Edict über den Adel im Königreiche Baiern

(V. Beilage zur Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818, Titel V. § 4.)

ursprüngliche Fassung

geändert und ergänzt durch
Gesetz vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betreffend
Art. 7 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation u.s.w. betreffend
Art. 2 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Gerichtsverfassung betreffend
Art. 96 des Gesetzes vom 30. Januar 1868, die Wehrverfassung betreffend
Art. 2 Ziff. 24 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich betreffend

Titel I. Von Erlangung des Adels

§ 1. Der Adel wird durch eheliche Abstammung von einem adelichen Vater ererbt, oder durch Königliche Verleihung erworben.

Der Adel in Bayern war entweder erblich, und der damit zusammenhängende Adelstitel wurde der gesamten Familie verliehen, oder er war (nach § 5) persönlich und damit auch nur lebenslänglich und nicht erblich. Der Adelstitel selbst wurde nicht nach der Primogenitur (Recht der Erstgeburt) weitergegeben, sondern wurde von der gesamten Familie getragen (§ 8), außer daß ein einzelner dieser Familie oder ein Familienteil darauf formal verzichtete (§ 18) oder den Adelstitel einfach nicht führten (§ 19); der Adel konnte aber durch den König nicht entzogen werden. Der bayerische Adel war den bayerischen Staatsangehörigen vorbehalten und erlosch mit dem Verlust dieser Staatsangehörigkeit (§ 8); dies galt jedoch nicht für die Standesherren (ehemals reichsunmittelbarer Adel und Ritterschaft).

§ 2. Die durch nachfolgende Ehe Legitimirten werden den ehelich Gebohrnen gleich geachtet.

Durch Legitimation mittelst Königlichen Rescripts, durch Adoption, oder irgend einen andern Privat-Act kann der Adel nur mit ausdrücklicher Königlicher Bewilligung übertragen werden, welche dann für eine neue Verleihung gilt.

Soll der Legitimirte, der Adoptirte, den Besitz der adelichen Titel und Wappen der Familie desjenigen, von welchem er sein Recht ableitet, erlangen, so ist überdieß die Einwilligung der Agenten erforderlich.

§ 3. Die Verleihung geschieht durch Adelsbriefe.

Die Gesuche um einen Adelsbrief müssen mit den Angaben und Bescheinigungen der Personal-Verhältnisse, der Verdienste des Bittstellers und seiner Familie um den Staat und eines zum standesmäßigen Auskommen hinlänglichen Vermögens versehen seyn. Sie werden bey dem Staats-Ministerium des Königlichen Hauses eingereicht, und durch dasselbe dem Könige vorgelegt. Erfolgt die Königliche Genehmigung, so wird der Adelsbrief mit Beschreibung des bewilligten Titels und Wappens in vorgeschriebener Form und gegen die verordnungsmäßige Taxe ausgefertigt, und die Verleihung des Adels durch das Allgemeine Intelligenz-Blatt des Reichs bekannt gemacht.

Die "Taxe" (Gebühr) für den Adelsbrief betrug (1910) für den Fürstentitel 20000 M, für den Grafentitel 10000 M, für den Freiherrentitel 5000 M, für den Titel eines Ritters 2000 M und für das Adelsprädikat "von" 1000 M.

§ 4. Dasselbe gilt von Erhebungen auf eine höhere Adelsstufe.

§ 5. Die Ertheilung des Militaire- oder Civil-Verdienst-Ordens an Inländer schließt die Verleihung des Adels in sich.

Dieser Adel beschränkt sich für die Zukunft nur auf die Person des Begnadigten.

Ein Ordens-Mitglied, dessen Vater und Großvater sich ebenfalls dieser Auszeichnung des Verdienstes erworben hatten, hat Anspruch auf taxfreye Verleihung des erblichen Adels.

§ 6. Der Baierische Adel hat fünf Grade:
1) Fürsten,
2) Grafen,
3) Freyherren,
4) Ritter,
5) Adeliche mit dem Prädicate: "von".

Zu der Ritter-Classe gehören alle mit einem Verdienst-Orden begnadigten Inländer, welche nicht vorher schon einen höhern Adels-Classe einverleibt waren.

Um zu einer höheren Adelsstufe zu gelangen, wird der vorherige Besitz der untern erfordert.

Ausnahmen können jedoch aus besonderer Gnade des Königs statt finden.

Den Fürsten von Thurn und Taxis wurde im Jahre 1899 zusätzlich der Titel eines "Herzogs von Wörth und Donaustauf" verliehen (GVBl. S. 364), was von den damaligen Staatsgelehrten als verfassungwidrig eingestuft wurde, da er außerhalb des § 6 lag. Dagegen ist der, bereits 1799 an neben der neuen Königslinie die einzig noch überlebende Seitenlinie des Hauses Wittelsbach (Linie Pfalz-Zweibrücken-Gelnhausen) verliehene Titel "Herzog in Bayern" nicht zu beanstanden gewesen.

Den Titel "Ritter" trugen nur die männlichen Mitglieder einer Adelsfamilie; die Frauen führten nur das Adelsprädikat "von".

§ 7. Die über den Adelsstand vorkommenden Rechtsstreite werden bey den Appellations-Gerichten, unter welchen der Adels-Prätendent steht, verhandelt, und mit Vorbehalt der Berufung an das Königliche Ober-Appellations-Gericht entschieden.

Durch Artikel 2 des (Bayr.) Gerichts-Verfassungs-Gesetzes vom 10. November 1861 sowie den § 360 des Reichs-Straf-Gesetzbuches vom 30. Mai 1871 und § 13 des Reichs-Gerichts-Verfassungs-Gesetzes vom 27. Januar 1877 aufgehoben.

Titel II. Von den Auszeichnungen und Rechten des Adels

§ 8. Ein Baierischer Unterthan kann nur dann, wann dessen Adels-Titel in der angeordneten Adels-Matrikel eingetragen ist, die dem Adel im Königreiche Baiern zustehenden Rechte ausüben.

Beglaubigte Auszüge aus der Adels-Matrikel geben vollkommenen Beweis für den Adelsstand einer immatriculirten Familie.

§ 9. Alle nach §§ 1 - 5 berechtigten Mitglieder einer immatirculirten adelichen Familie haben die Befugniß, sich der in den eingetragenen Diplomen bezeichneten Titel und Wappen zu bedienen.

Anmassungen nicht gebührender Titel und Wappen können sowohl von den bestellten Kron-Fiscalen (= Kronanwälte), als den Mitglieder der betheiligten Familie, entweder zur unmittelbaren Abstellung dem Staats-Ministerium des Königlichen Hauses angezeigt, oder nach Umständen gerichtlich verfolgt werden.

§ 10. Die Adelichen haben das Recht der Siegelmäßigkeit nach den nähern Bestimmungen des hierüber erlassenen Edicts.

Durch Artikel 7 des Gesetzes, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation u.s.w. betreffend vom 4. Juni 1848, durch das Gesetz über die Siegelmäßigkeit vom 28. Mai 1852, das Notariatsgesetz vom 10. November 1861 und Art. 3 Ziffer 16 des Einführungsgesetzes zur Reichs-Zivil-Prozeß-Ordnung vom  30. Januar 1877 und Artikel 135 Abs. 1 Ziffer 3 des bayr. Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche wurde das genannte Edikt (jeweils teilweise) für die Gebiete der streitenden und nichtstreitenden Rechtspflege aufgehoben, womit der § 10 gegenstandslos wurde.

§ 11. Die Adelichen genießen einen von der Gerichtsbarkeit der Landgerichte befreyten Gerichtsstand in bürgerlichen und peinlichen Fällen, und zwar die erblichen Reichsräthe vor den Appellations-Gerichten desjenigen Kreises, in welchem sie ihren Wohnort haben, oder wo ihre Besitungen liegen, in erster - und vor dem Königlichen Ober-Appellations-Gerichte in zweyter und letzter Instanz; die übrigen Adelichen aber vor den Kreis- und Stadt-Gerichten des Kreises, in welchem sie wohnen oder begütert sind, in erster Instanz, mit Vorbehalt der übrigen ordentlichen Instanzen.

Eine besondere Verordnung wird den Gerichts-Sprengel jedes Kreis- und Stadt-Gerichts in dieser Hinsicht, da, wo mehrere sich in einem Kreise befinden, festsetzen.

Der befreyte Gerichtsstand der Adelichen beschränkt sich für dingliche Klagen auf solche Grundstücke, welche zu einem Guts-Complexe gehören, worauf ihnen nach dem Edicte über die gutsherrliche Gerichtsbarkeit, eine solche zustehet.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation betreffend und Art. 76 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Gerichtsverfassung betreffend wurde der § 11 faktisch aufgehoben, indem der befreite Gerichtsstand der Adeligen abgeschafft wurde

§ 12. Die Adelichen, außer den in der deutschen Bundes-Acte enthaltenen Ausnahmen, unterliegen zwar der allgemeinen Militaire-Pflichtigkeit nach den bestehenden Conscriptions-Gesetzen; jedoch sollen die Söhne des Adels, welche das Loos zur Einreihung trifft, als Cadetten eintreten.

Durch Artikel 96 des Gesetz vom 30. Januar 1868 die Wehrverfassung betreffend wurden im § 12 die Worte "; jedoch sollen die Söhne des Adels, welche das Loos zur Einreihung trifft, als Cadetten eintreten" aufgehoben.

§ 13. Nur zum Besten adelicher Personen und Familien können Familien-Fidei-Commisse nach den Vorschriften des Edicts über die Familien-Fidei-Commisse errichtet werden.

§ 14. Den Adelichen kömmt ausschließend das Recht zu, die gutsherrliche Gerichtsbarkeit ausüben zu können.

In wie fern, und unter welchen Beschränkungen eine solche Gerichtsbarkeit von denselben besessen werden kann, verordnet das Edict über die gutsherrliche Gerichtsbarkeit.

Durch Gesetz vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betreffend wurde der § 14 faktisch aufgehoben.

§ 15. Den Antheil der adelichen Grundbesitzer an der Reichsstandschaft bestimmt die Verfassungs-Urkunde.

hierzu auch Titel VI. § 3 der Verfassungs-Urkunde, wonach die erbliche Reichsratswürde nur adeligen Gutsbesitzern verliehen werden kann. Das in Titel VI. § 7 lit. a und § 9 lit. a den adeligen Gutsbesitzern weiters zugestandene Recht auf Vertretung in der II. Kammer ist durch das Gesetz vom 4. Juni 1848 über die Wahl der Landtagsabgeordneten beseitigt worden.

§ 16. Ueber die grundherrlichen Rechte des Adels enthalten die einschlagenden Edicte die nähern Bestimmungen.

Durch das Gesetz vom 4. Juni 1848, über die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit wurde das einschlägige Edikt nahezu aufgehoben, und der § 16 somit gegenstandslos.

Titel III. Von dem Verluste des Adels

§ 17. Mit jeder Verurtheilung in eine Criminal-Strafe ist der Verlust des Adels verbunden.

Eine Strafe wegen solcher Vergehen, welche das Straf-Gesetzbuch als unverträglich mit der Adels-Würde benennt, hat die nämliche, in der Erkenntniß jedesmal auszudrückende Folge.

Dieselbe trifft nur die Person des Verurtheilten, und ist selbst für dessen Kinder unnachtheilig.

Durch Art. 2 Ziff. 24 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich betreffend, wurde der § 17 aufgehoben.

§ 18. Auf den Adel kann freywillig verzichtet werden. Von einem solchen ausdrücklichen Verzichte muß jedoch dem Könige durch das Staats-Ministerium des Königlichen Hauses die förmliche Anzeige geschehen.

Der Verzicht ist ohne Nachtheil für die bereits gebohrnen Kinder des Verzichtenden, und noch mehr für andere Mitglieder der Familie.

§ 19. Durch bloßen Nichtgebrauch erlischt das Recht auf einen immatriculirten Adels-Titel nicht, weder für den Nichtgebrauchenden, noch für die Nachkommenschaft.

§ 20. Ein durch wenigstens zwey Generationen fortdauernder Nichtgebrauch verbindet jedoch die nachfolgenden Abkömmlinge einer immatriculirten adelichen Familie, um Erneuerung des Adels, unter Vorlegeung der Beweise ihrer Abstammung in der oben § 3 bey Nachsuchung eines neuen Adels vorgeschriebenen Art einzuholen.

Die Erneuerung, welche unter dieser Voraussetzung nicht verweigert werden kann, wird sodann in der Adles-Matrikel bey der bereits immatriculirten Familie vorgemerkt, und im falle, das der frühere Adelsbrief verloren gegangen, ein neuer, sonst nur ein Zeugniß über die geschehene Erneuerung ausgefertigt.

§ 21. Suspendiert wird der Gebrauch des Adels-Titels durch die Uebernahme niederer, bloß in Handarbeit bestehender Lohndienste, durch die Ausübung eines Gewerbes bey offfenem Kram und Laden, oder eines eigentlichen Handwerks.

Diese Verfügung dehnt sich jedoch nicht über die Dauer jener Suspensions-Gründe, noch auf die Kinder aus, welche sich nicht in gleichem Falle befinden.

§ 22. Der Verlust oder die Suspensation des Adels hat die Einziehung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, so lange der Verlustige lebt, oder die Suspension dauert, zur rechtlichen Folge.

Durch Gesetz vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betreffend wurde der § 22 faktisch aufgehoben.

    München, den 26. May 1818.

Maximilian Joseph
Zur Beglaubigung:
Egid von Kobell
Königl. Staatsrath und General-Secretair.

Besonderheit dieses Edikts war, daß es nur für Bayern rechts des Rheins, nicht aber für die Pfalz ("Bayern links des Rheins") galt; siehe Kgl. Entschließung vom 5. Oktober 1818 und Artikel 135 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. In der Pfalz gab es für den Adel keinerlei aus der Verfassungsurkunde den Verfassungsedikten von 1818 hervorgehende Vorrechte; dies hatte mit der Zugehörigkeit der Pfalz zum französischen Rechtsgebiet (bis 1899) zu tun.
 


Quelle: Gesetzblatt für das Königreich Baiern 1818, S. 215ff, ausgeg. am 4. Juli 1818
Hermann Rehm, Quellensammlung zum Staats- und Verwaltungsrecht des Kgr. Bayern, Verlag Hirschfeld, Leipzig 1903
©  11. Mai 2003 - 29. Mai 2003
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