Edict die Verhältnisse der Staatsdiener, vorzüglich in Beziehung auf ihren Stand und Gehalt betreffend

(IX. Beilage zur Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818)

geändert und ergänzt durch
Kgl. Entschließung vom 12. Juni 1818, die Pensionsverhältnisse der Staatsdiener im Rheinkreise betreffend (Amtsbl. des Rheinkreises S. 747)
Gesetz vom 4. Juni 1848, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend samt Gesetz vom 30. März 1850, den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklagen gegen Minister betreffend.
Artikel 22 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation ect. ect. betreffend
Artikel 38 des Gesetzes vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über Gerichtsverfassung betreffend
Art. 2 Z. 24 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Bayern betreffend
Ausführungs-Gesetz zur Reichs-Strafprozeß-Ordnung vom 18. August 1879
Gesetz das Disziplinarrecht der Richter betreffend vom 26. März 1881 (GVBL. S. 183)

aufgehoben durch das Beamtengesetz vom 16. August 1908 (GVBl. S. 581)

§ 1. Der Stand eines Staatsdieners wird durch das Anstellungs-Rescript, es sey mit einem besonderen Ernennungs-Decrete verbunden oder nicht, erworben.

§ 2. Die erste Anstellung im Staatsdienste ist drey Jahre hindurch provisorisch, gewährt während dieser Zeit die nachstehenden Vortheile nicht, und wird erst mit deren Ablauf definitiv.

siehe hierzu das Gesetz vom 26. Oktober 1887, die Erläuterung und den Vollzug des Tit. II. § 18 der Verfassungs-Urkunde betreffend

§ 3. Bey Beförderungen können definitiv Angestellte vorläufig zu Verwesern der neuen Stelle ernannt weden, jedoch gegen Verabreichung des ganzen damit verbundenen Gehaltes, und nicht länger als auf drey Jahre, mit deren Ende sie definitiv eintreten. Leisten dieselben nach dem Urtheile der Vorgesetzten in dieser Zeit den Forderungen des Dienstes kein Genüge, so können sie in ihre vorigen Stellen zurückversetzt werden, aber ohne Verkürzung an Rang und Gehalt, und ohne Nachtheil rücksichtlich anderweitiger Beförderung.

§ 4. Ausgenommen von diesen Anordnungen (§§ 2, 3) sind alle, Richteramts-Functionen versehenden Staatsdiener sämmtlicher Ober- und Untergerichte ohne Unterschied. Ihre erste Anstellung und jede Beförderung derselben ist sogleich definitiv.

siehe auch die §§ 1-11 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 und das Disziplinargesetz für richterliche Beamte vom 26. März 1881.

§ 5. Die Besoldungen des activen Dienstes zerfallen in zwey Bestandtheile, in den Gehalt des Standes, und in den Gehalt des Dienstes.

Das Finanzgesetz der XII. Finanzperiode (1874 und 1875) und die Finanzgesetze von 1886 bis 1908 enthalten eine Abweichung von den Bestimmungen des § 5.

§ 6. Ist die Ausscheidung dieser Bestandtheile in dem Anstellungs-Rescripte oder in allgemeinen organischen Einrichtungen ausgedrückt, so entscheidet diese Bestimmung.

In Ermangelung eienr solchen Bestimmung wird die Ausscheidung auf folgende Weise bemessen.

Das Finanzgesetz der XII. Finanzperiode (1874 und 1875) und die Finanzgesetze von 1886 bis 1908 enthalten eine Abweichung von den Bestimmungen des § 6.

§ 7. Besteht der Gehalt bloß in einem Haupt-Geldbezuge, ohne irgend einen Nebenbezug, so sind
a) im ersten Jahrzehent des Dienstes sieben Zehenttheile;
b) im zweyten Jahrzehent des Dienstes acht Zehenttheile; und
c) nach dem Eintritte in das dritte Jahrzehent des Dienstes für die ganze Folgezeit, neun Zehenttheile des Gesammtgehaltes als Gehalt des Standes erklärt, und der übrige Theil einer jeden Periode ist zu drey Zehenttheil, zwey Zehenttheil und ein Zehenttheil als Gehalt des Dienstes anzusehen.

Das Finanzgesetz der XII. Finanzperiode (1874 und 1875) und die Finanzgesetze von 1886 bis 1908 enthalten eine Abweichung von den Bestimmungen des § 7.

§ 8. Ist neben dem Haupt-Geldbezuge noch ein Nebenbezug an Geld, Natural-Genuß, oder an beyden verliehen, so besteht der Standesgehalt mit gänzlicher Wegrechnung der Nebenbezüge
a) im ersten Jahrzehent des Dienstes in acht Zehenttheilen;
b) nach dem Eintritte in das zweyte Jahrzehent des Dienstes für die ganze Folgezeit desselben, in neun Zehenttheilen des Haupt-Geldbezuges;
und die übrigen zwey Zehenttheile und ein Zehenttheil bilden den Dienstes-Gehalt.

Das Finanzgesetz der XII. Finanzperiode (1874 und 1875) und die Finanzgesetze von 1886 bis 1908 enthalten eine Abweichung von den Bestimmungen des § 8.

§ 9. Die Dienst-Entsetzung (Cassation) und die Dienst-Entlassung mit dem Verlust des Dienst-Ranges und Gesammtgehaltes (Dimmission) können nur nach vorhergegangener richterlicher Untersuchung durch Erkenntniß der competenten Gerichts-Behörde erfolgen, und die erste tritt noch als gesetzliche Folge der wegen eines gemeinen Verbrechens erkannten Criminal-Strafe ein.

Durch Gesetz vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Bayern betreffend wurde der § 9 aufgehoben..

§ 10. Ein Staats-Beamter und öffentlicher Diener kann auch wegen Verletzung der Amtspflicht durch Handlungen und Unterlassungen vermittelst rechtlichen Erkenntnisses degradirt oder entlassen werden, welche einzeln mit dieser Strafe vom Gesetze nicht bedrohet sind, wenn nach Inhalt des Straf-Gesetzbuches eine dreymalige Disciplinar-Strafe fruchtlos geblieben ist.

siehe hierzu die Artikel 151 bis 165 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich in Bayern betreffend, dann Artikel 103 bis 121 des Ausführungsgesetzes zur Reichs-Strafprozeß-Ordnung vom 18. August 1879 und das Disziplinargesetz für richterliche Beamte vom 26. März 1881.

§ 11. Um Disciplinar-Strafen mit der schweren Folge vor Gericht in Wiederholungs-Fällen verhängen zu können, wird erfordert, daß (rgöbere, doch durch das Gesetz als Verbrechen oder Vergehen nahmentlich nicht bezeichnete Fehler ausgenommen) Fahrläßigkeit, Unfleiß, Leichtsinn oder Unsittlichkeit, ungeachtet von Vorständen oder höhern Behörden angewandter Ermahnungen, Drohungen, selbst Verweise und Arrest, fortgesetzt werden, also nach der dritten Strafe den Character der Gewohnheit oder Unverbesserlichkeit annehmen lassen. Jedoch zieht nicht jeder einzelne neue Fehler sogleich die zweyte oder dritte solche Disciplinar-Strafe nach sich, außer in dem vom Gesetze ausdrücklich vorgesehenen Falle.

siehe auch Hinweis zu § 10.

§ 12. Diese Strafen können bestehen in Verweisen, Geldbußen, Haus- und Civil-Arrest. Sie sind verschiedener Grade fähig. Die Geldstrafe kann aber nicht unter fünf, und nicht über fünfzig Gulden, und der Arrest nur zwischen vier und zwanzig Stunden und acht Tagen zugemessen werden.

Dabey kömmt es nicht auf den Grad, sondern auf die Zahl der Strafen an, und damit der Character solcher Strafen mit ihrer Wirkung erkannt werde, ist jeder derselben beyzufügen, daß es die erste, zweyte, oder dritte sey, welche zur Vorgerichtstellung führet.

siehe auch Hinweis zu § 10.

§ 13. Die Befugniß, Staatsdiener mit Disciplinar-Strafen dieser Art zu belegen, kömmt nach den Bestimmungen des folgenden Paragraphen beym subalternen Personal dem Vorstande jeder Stelle, und zwar, wo derselbe aus mehreren Personen bestehet, dem gesammten Directorium, gegen das höhere Personal aber lediglich der vorgesetzten Amtsbehörde zu.

siehe auch Hinweis zu § 10.

§ 14. Die erste Strafe findet ohne alle Förmlichkeit statt. Die zweyte und dritte erfordern vorherige schriftliche Vernehmung des Fehlenden, und collegiale Berathung auf schriftlichen Vortrag. Wenn eine collegiale Berathung nicht angestellt werden kann, so sind die Acten mit der Vernehmung an die vorgesetzte Amtsbehörde einzuschicken, welche die Strafe zu verfügen hat. Die dritte kann überdieß nur von dem einschlagenden Staats-Ministerium verhängt werden. - Ueber jede derselben ist eine schriftliche Ausfertigung mit beygefügter Ursache dem Straffälligen zuzustellen, und die Empfangs-Bescheinigung zu den Acten zu bringen.

siehe auch Hinweis zu § 10.

§ 15. Gegen jede dieser drey nach § 12 verfügten Disciplinar-Strafen ist ein in drey Tagen bey der strafenden oder insinuirenden Behörde anzuzeigender, und in acht bis vierzehn Tagen bey der unmittelbar höheren Amtsbehörde, gegen von den Königlichen Staats-Ministerien ausgegangene Strafverfügungen bey dem Königlichen Staatsrathe einzureichender Recurs gestattet.

siehe auch Hinweis zu § 10 und Kgl. Verordnung vom 3. August 1879, den Staatsrath betreffend (GVBl. S. 737).

§ 16. In Untersuchungen wegen Dienst-Verbrechen oder Vergehen gegen wirkliche Collegial-Vorstände, und alle, diesen gleich oder höher stehenden Staats-Beamte entscheidet der Königliche Staatsrath, ob der Angeschuldigte vor Gericht gestellt werden soll.

Durch Artikel 19 Abs. 2  des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend ist der § 16 für Ministeranklagen als nicht anwendbar erklärt worden.

Durch Artikel 2 Ziffer 3 des Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeß-Ordnung wurde der § 16 aufgehoben.

§ 17. Die Folgen der erkannten Special-Untersuchung sind im Straf-Gesetzbuche ausgesprochen.

Durch § 201ff. der Reichs-Strafprozeß-Ordnung vom 1. Februar 1877 ersetzt.

§ 18. Außer dem Falle eines richterlichen Urtheils hat der definitiv verliehene Dienerstand und Standes-Gehalt (§§ 2, 3, 4) die unverletzliche Natur der Dauer auf Lebenszeit.

siehe auch Hinweis zu § 10.

§ 19. Die Dienstleistung des Dieners und der Dienstesgehalt sind widerruflicher Natur.

Sie können, ohne gerichtliche Klage zu begründen, in Folge einer adminisstrativen Erwägung oder einer organischen Verfügung mit Belassung des Standes-Gehaltes und des Titels entweder für immer mittelst Dimission, oder für eine gewisse Zeit mittelst Quiescirung benommen werden.

Der also Entlassene darf sich jeder äußern Zeichen seiner Standes-Classe (der Amtskleidung) ferner nicht mehr bedienen.

Der quiescirte Diener behält sie bis zum Wiedereintritte in eine Amts-Verrichtung, und die mit derselben verbundenen Zeichen.

siehe auch Hinweis zu § 10.

Durch Artikel 22 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation ect. ect. betreffend, den Artikel 38 des Gesetzes vom 1. Juli 1856, einige Bestimmungen über Gerichtsverfassung betreffend (das den Art. 22 des Gesetzes von 1848 wieder aufhob), der § 8 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877, und durch das Disziplinargesetz für richterliche Beamte vom 26. März 1881 wurde der § 19 geändert bzw. ergänzt

§ 20. Versetzung eines Staatsdieners kann aus administrativen Rücksichten oder in Folge organischer Einrichtungen verfügt werden, wenn damit keine Zurücksetzung in Beziehung auf die Dienstes-Classe, oder auf den ständigen Gehalt verbunden ist.

Ueber Vergütung der Umzugs-Kosten giebt die Verordnugn vom 16. August 1817 die zu beobachtenden Normen.

siehe auch Hinweis zu § 10.

§ 21. Der in Amtsthätigkeit stehende Staatsdiener bleibt von der Ausübung der streng bürgerlichen Gewerbe, von der Führung einer Bank oder ähnlichen Anstalt, und von dem ausschließenden persönlichen Betriebe einer Fabrik ausgeschlossen.

Dem äußern Justiz-, Polizey- und Finanz-Beamten ist außerdem noch untersagt, in seinem Amtsbezirke eine Guts-Realität zu erwerben.

Alle übrigen zuläßigen Privat-Verhältnisse müssen aber auch in jeder Collision mit den Verhältnissen der Amtsverrichtungen weichen, und können in Fällen einer Versetzung keinen Grund zu einer Reclamation darbieten.

§ 22. Der Staatsdiener hat die Befugniß, aus dem Staatsdienste zu treten, und seineQuiescenz zu verlangen nach folgenden Bestimmungen:

A.

Der Staatsdiener kann zu jeder Zeit ohne alle Motivirung seine Entlassung aus dem Staatsdienst nehmen.

Er verliert in diesem Falle den Standes- und Dienstes-Gehalt mit dem Titel und den Functions-Zeichen.

Durch Artikel 3  des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend ist der § 22 lit. A. für die kgl. Minister geändert.

B.

Der Staatsdiener kann wegen Dienstes-Alters in die Quiescenz treten. Hiezu werden durch alle Dienstes-Classen volle vierzig Dienstes-Jahre erfordert.

Zur Ergänzung des Dienstes-Alters dürfen alle, unter den vorigen Regierungen aller Gebiets-Theile des Königreiches, und in verschiedenen Dienstes-Classen zurückgelegten Jahre, nicht aber die Jahre der Vorbereitungs-Stellen gezählt werden.

Der nach vollendetem Dienstes-Alter in die Quiescenz tretende Staatsdiener behält den Standes-Gehalt mit dem Titel und den Functions-Zeichen und verliert den Dienstes-Gehalt.

C.

Der Staatsdiener kann wegen Lebens-Alters in die Quiescenz treten.

Hiezu werden in allen Dienstes-Classen siebenzig volle Jahre erfordert.

Der nach vollendeten siebenzig Lebens-Jahren in die Quiescenz tretende Staatsdiener behält den Gesammt-Geldgehalt, den Titel und das Functions-Zeichen.

D.

Der Staatsdienser kann vor Erfüllung des festgesetzten Dienstes- und Lebens-Alters durch physische Gebrechlichkeit, als Folge eines äußern, in oder außer der Function erlittenen Unglückes, oder der innern Anstrengung functionsunfähig, und dadurch zur Quiescenz geeigenschaftet werden.

Ein solcher Fall muß durch die strengsten Beweise des Factums und durch die bestimmtesten Zeugniße amtlicher Aerzte, und competenter Geschäftsmänner hergestellt seyn.

Von der Natur des hergestellten einzelnen Falles hängt jedesmal die besondere Erkenntniß ab:
    ob der Staatsdiener für immer, oder nur auf eine gewiße Zeit zu quiesciren sey.

§ 23. Die Vorstände und Räthe der Justiz-Collegien, mit Einschluß der Kreis- und Stadtgerichte verbleiben in ihrer Eigenschaft als Richter in allen Quiescenz-Fällen im Bezuge des verliehenen Gesammt-Gehaltes. Landrichter, Landgerichts-Assessoren und Actuare behalten ihren fixen Geld-Gehalt.

Das Finanzgesetz der XII. Finanzperiode (1874 und 1875) und die Finanzgesetze von 1886 bis 1908 enthalten eine Abweichung von den Bestimmungen des § 23.

§ 24. Der Staatsdiener, welcher die Befugniß zur Dimission und Quiescenz ausübt, darf, in Beziehung auf seinen Dienst, sich in keinem Rückstande, weder an anvertrautem Staatsgute, noch an übertragender Hauptarbeit befinden.

Durch Artikel 3  des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend ist der § 24. für die kgl. Minister geändert.

§ 25. Der in Folge einer administrativen Erwägung oder organischen Verfügung in die Quiescenz gesetzte Staatsdiener bleibt verbunden, der Berufung in eine seiner vormaligen Dienstes-Categorie angemessenen Activität, welche ihm entweder provisorisch oder definitiv übertragen werden kann, zu folgen.

§ 26. Im Falle der Berufung eines Quiescenten zur provisorischen Activität erhält derselbe für die Zeit dieser provisorischen Function den Gesammt-Geldgehalt seiner vorigen Stelle.

§ 27. Im Falle der Wiedereinsetzung eines Quiescenten in eine difinitive Activität tritt derselbe in den Standes- und Dienstes-Gehalt der neuen Stelle ein, wenn der Gesammt-Gehalt dieser neuen Stelle ohnehin eben so groß oder größer als dessen voriger Gesammt-Geldgehalt ist.

Ist der fixe Geld-Gehalt der neuen Stelle geringe, als der in seiner vorigen Dienstes-Categorie bezogene war, so wird sowohl bey der Pension der Wittwe und Kinder, als bey seiner allenfalls wieder eintretenden Quiescenz sein vormaliger Acitivitäts-Gehalt zum Grunde gelegt.

§ 28. Der Staat übernimmt es, ein Pensions-System für die hinterlassenen Wittwen und Waisen seiner Staatsdiener zu begründen, wobey nach der Verordnung vom 8. Juny 1807 alle aus der Dienst-Pragmatik vom 1. Jänner 1805 erworbenen Rechte unverletzt erhalten werden sollen. Bey einer etwa veränderten Einrichtung werden die durch jenes Gesetz bestimmten Pensions-Bezüge aus den Staats-Einkünften mit verhältnißmäßigen Beyträgen der Staatsdiener für die Zukunft vom Staate garantirt.

siehe hierzu den § 78 b) des Landtagsabschiedes vom 29. Dezember 1831, wonach der § 9 des Art. 24 der Dienst-Pragmatik erläutert wurde.

§ 29. Alle dem Inhalte dieses constitutionellen Edictes zuwiderlaufenden Verfügungen der Administrativ-Stellen begründen als Civil-Rechts-Verletzungen eine Klage vor dem competenten Richter. Nur muß vorher die Beschwerde bey den einschlagenden obern Administrativ-Behörden vorgetragen, und entweder die Entschließung verzögert, oder die Abhülfe verweigert worden seyn, ehe das Gericht die Klage annehmen darf.

siehe hierzu den Art. 26 des Ausführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetz vom 23. Februar 1879 und Art. 2 des Ausführungsgesetzes zur Reichs-Civilprozeß-Ordnung vom 23. Februar 1879.

    München, den 26. May 1818.

Maximilian Joseph
Zur Beglaubigung:
Egid von Kobell
Königl. Staatsrath und General-Secretair.

 


Quellen: Bayerisches Gesetzblatt 1818, S. 325ff, ausgeg. am 15. Juli 1818
Hermann Rehm, Quellensammlung zum Staats- und Verwaltungsrecht des Kgr. Bayern, Verlag Hirschfeld, Leipzig 1903
©  4. Juni 2003
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