Edict über das Indigenat

(I. Beilage zur Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818)

ursprüngliche Fassung

geändert bzw. ergänzt durch
Gesetz vom 15. August 1828 (GBl. S. 37),
Artikel 14 der "diesseitige" Gemeindeordnung und Artikel 12 der pfälzischen Gemeindeordnung vom 29. April 1869 (GBl. S. 865 bzw. 1009).

größtenteils durch Reichsrecht, insbesondere § 9 des Reichsgesetz vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87) betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern, mit dem das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. S. 355), (ausgenommen des § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 16) in Bayern zum 14. Mai 1871 eingeführt wurde, überlagert und gegenstandslos; siehe auch Reichsgesetz vom 20. Dezember 1875, betreffend die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind.

§ 1. Zum vollen Genusse aller bürgerlichen öffentlichen und Privatrechten in Baiern wird das Indigenat erfordert, welches entweder durch die Geburt, oder durch die Naturalisation erworben wird.

Durch Reichsrecht wurden die Worte ", welches entweder durch die Geburt, oder durch die Naturalisation erworben wird" 1871 faktisch aufgehoben.

§ 2. Vermöge der Geburt steht Jedem das Baierische Indigenat zu, dessen Vater oder Mutter zur Teit seiner Geburt die Rechte dieses Indigenats besessen haben.

Durch Reichsrecht wurde der § 2 1871 faktisch aufgehoben.

§ 3. Durch Naturalisation wird das Indigenat erlangt:
a) wenn eine Ausländerin einen Baier heiratet;
b) wenn Fremde in das Königreich einwandern, sich darin ansäßig machen, und die Entlassung aus dem fremden persönlichen Unterthans-Verbande beygebracht haben;
c) durch eine besonderes nach erfolgter Vernehmung des Staatsrathes ausgefertigetes Königl. Decret.

Durch die Gemeindeordnungen vom 29. April 1869 (GBl. S. 865 bzw. 1009) wurde die Staatsangehörigkeit (Indigenat) auch durch die Verleihung des Gemeindebürgerrechts (nach Bestätigung durch die Distriktsverwaltungsbehörde bei mittelbaren Gemeinden) erworben.

Durch Reichsrecht wurde der § 3 1871 faktisch aufgehoben.

§ 4. Durch den bloßen Besitz oder eine zeitliche Benützung liegender Gründe, durch Anlegung eines Handels, einer Fabrik, oder durch die Theilnahme an einem von beyden, ohne förmliche Niederlassung und Ansässigmachung, werden die Indigenats-Rechte nicht erworben.

Durch Reichsrecht wurde der § 4 1871 faktisch aufgehoben.

§ 5. Auf gleiche Weise können die Fremden, welche in Baiern sich aufhalten, um ihre wissenschaftliche, Kunst- oder industrielle Bildung zu erlangen, oder sich in Geschäften zu üben, oder welche sich in Privat-Diensten befinden, ohne sich förmlich ansässig gemacht, oder eine Anstellung erlangt zu haben; oder soche Individuen, welche mit ihrem Domicil den an andere Souverains übergegangenen Landestheilen angehören, vorbehaltlich der vertragsgemäßen Rückwanderung, auf die Rechte eines Einheimischen keine Ansprüche machen.

§ 5 wurde authentisch erläutert durch Gesetz vom 15. August 1828 (GBl. S. 37)

Durch Reichsrecht wurde der § 5 1871 faktisch aufgehoben.

§ 6. Das erworbene Indigenat geht verloren:
1) Durch Erwerbung oder Beybehaltung eines fremden Indigenats ohne besondere Königl. Bewilligung;
2) durch Auswanderung;
3) durch Verheirathung einer Baierin mit einem Ausländer.

Durch Reichsrecht wurde der § 6 1871 faktisch aufgehoben.

§ 7. Das Indigenat ist die wesentliche Bedingung, ohne welche man zu Kron-Oberhof-Aemtern, zu Civil-Staatsdienste, zu obersten Militaire-Stellen, und zu Kirchen-Aemtern oder Pfründen nicht gelangen, und ohne welche man das Baierische Staats-Bürgerrecht nicht ausüben kann.

Durch Reichsrecht wurden die Worte ", welches entweder durch die Geburt oder durch die Naturalisirung nach den nähern Bestimmungen des Edictes über das Indigenant erworben wird" 1871 faktisch gestrichen.

§ 8. Nebst dem Indigenat wird zu letzterem erfordert:
a) die gesetzliche Volljährigkeit;
b) die Ansässigkeit im Königreiche entweder durch den Besitz besteuerter Gründe, Renten oder Rechte, oder durch Ausübung besteuerter Gewerbe, oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt;
c) bei den Neueinwanderern ein Zeitverlauf von sechs Jahren, vorbehaltlich der zur Ausübung gewisser vorzüglicher staatsbürgerlicher Rechte in constitutionellen Gesetzen enthaltenen besonderen Bestimmungen.

Durch das Gesetz vom 16. April 1868 über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt wurde der § 8 lit. b) faktisch gestrichen; die "Ansässigkeit" wurde ersetzt durch das "Heimatrecht".

§ 9. Nur derjenige Baier, welcher den oben bemerkten Bedingungen Genüge geleistet hat, erhält den politischen Stand eines Staatsbürgers im Königreiche, und die verfassungsmäßige Theilnahme an der Stände-Versammlung.

hinsichtlich der "Theilnahme an der Stände-Versammlung" ist die Wählbarkeit jedes Staatsangehörigen durch Gesetz vom 4. Juni 1848, die Wahl der Landtagsabgeordneten betreffend hergestellt.

§ 10. Das Staatsbürgerrecht geht verloren:
1) Mit dem Inigenate;
2) durch die ohne Königl. ausdrückliche Erlaubniß geschehene Annahme von Diensten, oder Gehalten oder Pensionen, oder Ehrenzeichen einer auswärtigen Macht, vorbehaltlich der verwirkten besonderen Strafen;
3) durch den bürgerlichen Tod.

Durch Gesetz vom 18. November 1849, die Abschaffung der Strafen des bürgerlichen Todes, der öffentlichen Ausstellung und der Brandmarkung betreffend wurde der § 10 Ziffer 3 faktisch aufgehoben.

§ 11. Diejenigen Baierischen Unterthanen, welche mit ausdrücklicher Königlicher Erlaubniß in fremde Dienste getreten sind, bleiben verpflichtet:
a) in ihr Vaterland zurückzukehren, sobald sie entweder durch einen an sie gerichteten directen Befehl, oder durch eine General-Verordnung zurückberufen werden;
b) der fremden Macht, in deren Dienst sie übergehen wollen, den Dienstes-Eid nur unter dem Vorbehalt leisten, nie gegen ihr Vaterland zu dienen;
c) auch ohne besondere Zurückberufung den fremden Dienst verlassen, sobald diese Macht in Kriegszustand gegen Baiern eintritt.

Durch Reichsrecht wurde der § 11 1871 faktisch (durch die §§ 29, 22 und 23 des Bundesgesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und  Staatsangehörigkeit) aufgehoben, was  von Teilen der  Rechtswissenschaft bestritten wurde.

§ 12. Baierische Unterthanen können Besitzungen in einem andern Staate haben und erwerben, auch an Handels-Etablisements und Fabriken Theil nehmen, wenn keine bleibende persönliche Ansäßigkeit in dem fremden Staate damit verbunden ist, und es unbeschadet ihrer Unterthanenpflichten gegen das Königreich geschehen kann.

§ 13. Auswärtige Unterthanen können in dem Königreiche Baiern Grundeigenthum gleich den Königlichen Unterthanen besitzen. Sie unterliegen hierbei den Pflichten der Forensen (= derjenige, welcher Grundstücke in einer anderen Flur besitzt, in  welcher er nicht wohnt).

die Reichsangehörigen sind ab 1871 nicht mehr als "Auswärtige Unterthanen" zu betrachten.

§ 14. Den Standesherren, welche sich ihren Aufenthalt in den zum deutschen Bunde gehörenden, oder mit demselben in Frieden lebenden Staaten wählen, bleiben alle durch die Königliche Declaration zugestandenen Rechte vorbehalten.

siehe auch das Edikt vom 26. Mai 1818, die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormals Reichsständischen Fürsten, Grafen und Herren betreffend.

§ 15. Sie sind dagegen wie jeder andere Forensis gehalten:
a) alle nach den Gesetzen des Königreichs auf ihren Gütern haftenden Staatslasten und Verbindlichkeiten genau zu erfüllen;
b) in Hinsicht auf diese Verbindlichkeit eine Stellvertretung, und in Ansehung der Lehengüter einen Lehenträger aus Baierischen Unterthanen anzuordnen;
c) sie können sowohl von dem Fiscus als von den Königlichen Unterthanen nicht nur in Real- sondern auch in Personal-Klagsachen, in so weit die in Baiern gelegenen Güter einen zureichenden Executions-Gegenstand darbieten, oder dafür angenommen werden wollen, vor den geeigenten Königlichen Gerichten belangt werden.

In den übrigen Verhältnissen sind die Forensen als Fremde zu behandeln.

Durch Reichsrecht wurden im § 15 lit. b) die Worte "in Hinsicht auf diese Verbindlichkeit eine Stellvertretung, und" und der lit c) faktisch (durch Art. 3 der Reichsverfassung und die Reichsjustizgesetze) gestrichen.

§ 16. Den Fremden wird in dem Königreiche die Ausübung derjenigen bürgerlichen Privatrechte zugestanden, die der Staat, zu welchem ein solcher Fremder gehört, den Königlichen Unterthanen zugesteht.

die Reichsangehörigen sind ab 1871 nicht mehr als "Fremde" zu betrachten.

§ 17. Werden in einem auswärtigen Staate durch Gesetze oder besondere Verfügungen entweder Fremde im Allgemeinen oder Baierische Unterthanen insbesondere von den Vortheilen gewisser Privatrechte ausgeschlossen, welche nach den allda geltenden Gesetzen den Einheimischen zustehen, so ist gegen die Unterthanen eines solchen Staats derselbe Grundsatz anzuwenden.

§ 18. Zur Ausübung eines solchen Retorsions-Rechts muß allezeit die besondere Königliche Genehmigung erholt werden.

§ 19. Fremde, welche mit Königlicher Erlaubniß in dem Königreiche sich aufhalten, genießen alle bürgerlichen Privatrechte, solange sie allda zu wohnen fortfahren, und jene Erlaubniß nicht zurückgenommen ist.

die Reichsangehörigen sind ab 1871 nicht mehr als "Fremde" zu betrachten.

    München, den 26. May 1818.

Maximilian Joseph
Zur Beglaubigung:
Egid von Kobell
Königl. Staatsrath und General-Secretair.

siehe hierzu auch die vertragsmäßig vereinbarte Verfassung des Deutschen Reiches vom November 1870 (Artikel 3) und Ziffer II. des Schlußprotokolls zum Bundesvertrag mit Bayern, welche die "Staatsbürgerschaft", die Reichssache war, vom "Staatsbürgerrecht" trennte, die Sache Bayerns blieb; diese Trennung konnte jedoch nicht lange aufrecht erhalten werden.
 


Quellen: Gesetzblatt für das Königreich Baiern 1818, S. 141ff, ausgeg. am 10. Juni 1818
K.H.L. Pölitz, Die Verfassungen des teutschen Staatenbundes seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit, F.A. Brockhaus. 1847
©  4. Mai 2003 - 25. Mai 1818
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