Die Verfassung Württembergs

vom 25. September 1919

geändert durch
Berichtigung des Staatsministeriums vom 29. September 1919 (RegBl. S.300)
Gesetz über Auslegung des § 63 Abs. 3 Satz 2 vom 31. Mai 1922 (RegBl. S.217)
Gesetz vom 9. August 1923 (RegBl. S. 345)
Gesetz zur Abänderung des § 9 der Verfassung vom 4. April 1924 (RegBl. S. 227)

ergänzt bzw. geändert durch
 
Gesetz zur Behebung der Not des Landes (Ermächtigungsgesetz) vom 20. Juni 1933 (RegBl. S. 193); nachfolgende nicht berücksichtigt.

geändert, ergänzt bzw. aufgehoben oder teilweise aufgehoben durch
Vorläufiges Gesetz über die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153)
Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 173)
Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75)
nachfolgende nicht berücksichtigt.

Im Namen und als Vertretung des württembergischen Volkes hat die am 12. Januar 1919 gewählte verfassunggebende Landesversammlung die Verfassung Württembergs am 26. April 1919 beschlossen und, nach Inkrafttreten der Verfassung des Deutschen Reiches, am 25. September 1919 neu gefaßt. Sie wird hiermit als Grundgesetz des Landes verkündet:

I. Abschnitt. Württemberg und seine Grenzen.

§ 1. Württemberg ist ein freier Volksstaat und ein Glied des Deutschen Reiches. Seine Staatsgewalt wird nach den Vorschriften dieser Verfassung und nach den Gesetzen des Deutschen Reiches ausgeübt.

§ 2. (1) Alle Landesteile Württembergs in ihrem gegenwärtigen Bestande bilden das Staatsgebiet.

(2) Die Zustimmung zu einer Änderung des Staatsgebiets steht dem Landtag zu.

II. Abschnitt. Staatsgewalt.

§ 3. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

§ 4. (1) Das Volk äußert seinen Willen durch Abstimmung und durch Wahl.

(2) Stimm- und wahlberechtigt sind, ohne Unterschied des Geschlechts, alle deutschen Staatsbürger, die am Tage der Abstimmung oder Wahl das 20. Lebensjahr vollendet und im Lande ihren Wohnsitz haben. Das Stimm- und Wahlrecht ist gleich und wird geheim und unmittelbar ausgeübt.

(3) Durch Gesetz kann das Stimm- und Wahlrecht auch solchen württembergischen Staatsbürgern verliehen werden, die ihren Wohnsitz nicht im Lande haben.

(4) Ist der Stimm- und Wahlberechtigte nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, ist er entmündigt, unter vorläufige Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft gestellt, so ruht sein Stimm- und Wahlrecht.

siehe hierzu das  Landtagswahlgesetz  vom 15. Mai 1920 (RegBl. S. 243) und das Landtagswahlgesetz vom 4. April 1924 (RegBl. S. 228) sowie das Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 9. August 1923 (RegBl. S. .345).

§ 5. (1) Volksabstimmung findet statt in den Fällen, der §§ 16, 43 und 44.

(2) Abgestimmt wird nur mit Ja oder Nein.

(3) Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Für Gesetze, die eine Verfassungsänderung enthalten, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(4) Im übrigen wird das Verfahren durch Gesetz geregelt.

siehe hierzu das  Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 9. August 1923 (RegBl. S. .345).

III. Abschnitt. Landtag.

1. Aufgaben und Befugnisse

§ 6. Der Landtag ist berufen, Gesetze zu geben, die Staatsleitung zu bestellen und die Ausführung der Gesetze zu überwachen.

§ 7. Der Landtag berät und beschließt über Gesetze auf Vorschlag des Staatsministeriums oder auf Vorschlag aus seiner Mitte.

siehe hierzu auch § 30.

§ 8. (1) Der Landtag hat das Recht, die Beseitigung von Mißbräuchen in der Verwaltung vom Staatsministerium zu fordern. Das Staatsministerium hat ihm auf Verlangen über seine Geschäftsführung Auskunft zu erteilen und die Akten vorzulegen.

(2) Der Landtag ist berechtigt und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder verpflichtet, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. diese erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.

siehe hierzu die Geschäftsordnung des Landtags vom 26. Juni 1926.

2. Bildung, Zusammentritt und Auflösung

§ 9. Auf je fünfundzwanzigtausend Landeseinwohner der letzten Volkszählung ist ein Abgeordneter zu wählen.

Durch Gesetz vom 4. April 1924 erhielt der § 9 folgende Fassung:
"§ 9. Der Landtag setzt sich aus achtzig Abgeordneten zusammen."

siehe hierzu das  Landtagswahlgesetz  vom 15. Mai 1920 (RegBl. S. 243) und das Landtagswahlgesetz vom 4. April 1924 (RegBl. S. 228).

§ 10. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, es sei denn, daß sein Wahlrecht ruht.

(2) Für das Wahlverfahren sind die Grundsätze der Verhältniswahl maßgebend; im übrigen wird es durch ein Wahlgesetz geregelt.

§ 11. (1) Die Abgeordneten werden gleichzeitig auf einen Zeitraum von vier Jahren gewählt (Landtagsperiode).

(2) Vor Ablauf der Landtagsperiode müssen Neuwahlen stattfinden.

gewählt wurde am 6. Juni 1920, am 4. Mai 1924, am 20. Mai 1928 (jeweils gleichzeitig mit den Reichstagswahlen) und am 24. April 1932.

siehe auch das verfassungsdurchbrechende Gesetz über die Auflösung des Landtags vom 4. April 1924 (RegBl. S. 227), das nur erlassen wurde, damit in Württemberg (wie 1920 auch) gleichzeitig Reichstag und Landtag gewählt werden konnte; dieses Gesetz enthielt eine von § 11 Abs. 2 abweichende Bestimmung.

§ 12. Der Gewählte kann die Wahl ablehnen oder nachträglich auf die Landtagsmitgliedschaft verzichten. Der Verzicht ist dem Präsidenten des Landtags schriftliche mitzuteilen; er ist unwiderruflich.

§ 13. Verliert ein Abgeordneter die Wählbarkeit, so erlischt seine Mitgliedschaft.

§ 14. (1) Der Landtag stellt das Recht der Mitgliedschaft fest.

(2) Ist eine Wahl angefochten worden oder wird streitig, ob ein Mitglied des Landtags das Recht der Mitgliedschaft verloren hat, so entscheidet der Staatsgerichtshof.

§ 15. (1) Der Landtag versammelt sich mindestens einmal im Jahr.

(2) Er tritt kraft eigenen Rechts am 16. Tage nach der Wahl erstmals zusammen, um seinen Vorstand und den Staatspräsidenten zu wählen. Ebenso bestimmt er selbst den Schluß der Sitzungsperiode und den Tag des Wiederzusammentritts.

(3) Das Staatsministerium hat das Recht, den Landtag einzuberufen. Der Landtagspräsident hat das gleiche Recht; wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt, muß er den Landtag unverzüglich einberufen.

es war Praxis geworden, die Sitzungsperioden nicht mehr zu unterscheiden, so dass die Landtagsperiode und die Sitzungsperiode identisch waren (ununterbrochene Sitzungen des Landtags); § 15 Abs. 2 Satz 2 war deshalb gegenstandslos.

§ 16. (1) Der Landtag kann vor Ablauf der Landtagsperiode durch Volksabstimmung aufgelöst werden.

(2) Die Frage der Auflösung des Landtags ist dem Volke vorzulegen, wenn das Staatsministeriums es beschließt oder wenn ein Fünftel der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten das Volksbegehren stellt.

(3) Binnen zweier Monate nach der Auflösung müssen Neuwahlen stattfinden.

siehe hierzu auch § 5 des Gesetzes über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 9. August 1923 (RegBl. S. .345).

3. Geschäftsbehandlung

§ 17. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.

siehe hierzu die Geschäftsordnung der Kammer der Abgeordneten vom 19./24. Juni 1875, zul. geändert 1909 sowie die Geschäftsordnung des Landtags vom 26. Juni 1926.

§ 18. Der Landtag wählt für die Dauer der Landtagsperiode  seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer (Vorstand).

§ 19. (1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit.

(2) Der Beschluß einer Verfassungsänderung ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und mindestens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

Verfassungsänderungen mussten nicht nur formal den Text der Verfassung ändern oder als Verfassungsbestimmung in einfachen Gesetzen bezeichnet werden, sondern konnte versteckt in einfachen Gesetzen (verfassungsdurchbrechende Gesetzesbestimmungen) erlassen werden, das Gesetz musste nur in der Schlussabstimmung im Landtag einer Zweidrittelmehrheit im Sinne des § 19 Abs. 2 beschlossen werden. Kam es zu einem Streit, ob eine Verfassungsänderung (bzw. -durchbrechung) vorliegt, entschied der Landtag mit einfacher Mehrheit; zuständiges Gericht für solche Streitigkeiten war gemäß Art. 19 der Reichsverfassung der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich (nicht der Württ. Staatsgerichtshof).

§ 20. Die Minister und ihre Bevollmächtigten haben jederzeit zu den Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse Zutritt und müssen gehört werden, so oft sie es verlangen. Auf Verlangen des Landtags und der Ausschüsse müssen sie zu den Sitzungen erscheinen, um Auskunft zu erteilen.

§ 21. Die Verhandlungen des Landtags sind öffentlich. Sie sind geheim, wenn ein Minister es verlangt oder der Landtag es auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern nach vorläufigem Abtreten der Zuhörer beschließt.

4. Landtagsmitglieder

§ 22. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach freier Überzeugung und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

§ 23. (1) Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates, der Amtskörperschaften und der Gemeinden bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Abgeordnete keines Urlaubs.

(2) Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

(3) Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen.

siehe hierzu u. a. das Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 (RegBl. S. 211) in der Fassung vom 1. Oktober 1912 (RegBl. S. 715), das durch das Beamtengesetz vom 21. Januar 1929 (RegBl. S. 7) ersetzt wurde.

§ 24. Die Landtagsmitglieder erhalten Aufwandsentschädigung nach einem besonderen Gesetz.

siehe hierzu die   Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags vom 19. Juli 1920 und  Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags vom 27. Dezember 1922; 1927 betrug das Monatsentgelt eines Abgeordneten zwischen 300 und 450 RM.

5. Die Beamten des Landtags

§ 25. (1) Die auf Lebenszeit anzustellenden Beamten des Landtags werden von diesem gewählt. Die übrigen Beamten werden von dem Vorstand des Landtags angestellt und entlassen.

(2) Die Beamten stehen unter der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags, auch nach dessen Schließung oder Auflösung bis zum Zusammentritt eines neuen Landtags.

(3) Im übrigen richtet sich das Dienstverhältnis der Beamten des Landtags nach den für die Staatsbeamten geltenden Gesetzen.

siehe hierzu u. a. das Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 (RegBl. S. 211) in der Fassung vom 1. Oktober 1912 (RegBl. S. 715) bzw. Art. 15 des Beamtengesetzes vom 21. Januar 1929 (RegBl. S. 7).

IV. Abschnitt. Staatsleitung und Staatsbehörden

1. Staatsministerium und Staatspräsident

§ 26. (1) Die Staatsleitung wird durch den Landtag dem Staatsministerium übertragen. An seiner Spitze steht ein Ministerpräsident, der die Amtsbezeichnung "Staatspräsident" führt.

(2) Die Zahl der Minister, der Geschäftskreis der Ministerien und die Zuständigkeit des Staatsministeriums werden durch Gesetz bestimmt.

siehe hierzu das Gesetz über das Staatsministerium und die Ministerien vom 6. November 1926 (RegBl. S. 239).

§ 27. (1) Der Staatspräsident wird durch den Landtag gewählt.

(2) Der Staatspräsident beruft und entläßt die übrigen Minister und bestellt unter ihnen seinen Vertreter. Das von ihm gebildete Staatsministeriums bedarf des Vertrauens des Landtags.

(3) Nach jeder Neuwahl des Landtags findet auch eine Neuwahl des Staatspräsidenten und eine Neubildung des Staatsministeriums statt.

§ 28. Der Landtag ist berechtigt, das Staatsministerium abzuberufen oder die Entlassung einzelner Minister zu verlangen.

§ 29. Ist das gesamte Ministerium zurückgetreten oder abberufen worden, so hat es bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Geschäfte weiterzuführen.

§ 30. Das Staatsministerium ist berechtigt, Gesetzesvorschläge beim Landtag einzubringen.

siehe hierzu auch § 7.

§ 31. Das Staatsministerium beschließt mit Stimmenmehrheit. Soweit Beschlüsse veröffentlicht werden, bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten und mindestens die Hälfte der übrigen Minister.

§ 32. Der Staatspräsident vertritt den Staat nach außen. Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums und des Landtags.

§ 33. (1) Der Staatspräsident hat das Recht der Einzelbegnadigung und auf Vorschlag des Staatsministeriums auch das der Niederschlagung eines Strafverfahrens. Er kann für leichtere Fälle sein Recht der Einzelbegnadigung den Ministern innerhalb ihres Geschäftskreises übertragen.

(2) Eine allgemeine Begnadigung, sowie eine allgemeine Niederschlagung von Strafverfahren geschieht nur durch Gesetz.

2. Die Minister

§ 34. (1) Die Minister bedürfen während ihrer Amtsdauer ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben.

(2) Der Anspruch der Minister auf Ruhegehalt sowie auf Witwen- und Waisenrente wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

siehe hierzu das Ministergesetz vom 26. März 1927.

§ 35. Das Staatsministerium und die Ministerien erlassen die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Verwaltungsverordnungen.

§ 36. Jeder Minister führt die Geschäfte seines Ministeriums unter eigener Verantwortlichkeit, soweit nicht das Staatsministerium zuständig ist.

§ 37. Den Ministerien werden Beiräte angegliedert, denen insbesondere Vertreter der Berufs- und Erwerbskreise angehören sollen. Die näheren Bestimmungen werden durch Gesetz erlassen.

§ 38. (1) Die Minister können wegen einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes auf Beschluß des Landtags vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.

(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens dem vierten Teil der Landtagsmitglieder unterzeichnet sein. Der Beschluß erfordert die für die Verfassungsänderungen vorgeschriebene Stimmenzahl. Er kann aber mit derselben Stimmenzahl zurückgenommen werden.

(3) Wird der Angeklagte schuldig befunden, so ist auf die Entlassung aus dem Staatsdienst zu erkennen. Hatte er den Staatsdienst bereits verlassen, so ist sein Vergehen festzustellen.

siehe hierzu das Gesetz, betreffend das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof  vom 21. Mai 1920.

3. Die anderen Staatsbehörden

§ 39. (1) Die Staatsbeamten werden auf Vorschlag des zuständigen Ministers durch den Staatspräsidenten, die dem Staatsministerium unmittelbar unterstehenden Beamten von diesem ernannt und entlassen.

(2) Die Übertragung des Ernennungsrechtes auf andere Behörden ist dem Landtag mitzuteilen.

(3) Die Beamten werden auf die Verfassung und die Gesetze verpflichtet.

(4) Das Nähere über die Anstellungs- und Dienstverhältnisse der Beamten wird durch Gesetz geregelt.

siehe hierzu u. a. das Beamtengesetz vom 28. Juni 1876 (RegBl. S. 211) in der Fassung vom 1. Oktober 1912 (RegBl. S. 715) bzw. Art. 15 des Beamtengesetzes vom 21. Januar 1929 (RegBl. S. 7) sowie die Besoldungsordnung vom 19. April 1928 (RegBl. S. 53).

§ 40. Soweit die Behörden und Beamten Rechtsstreitigkeiten entscheiden, sind sie nur dem Gesetz unterworfen.

V. Abschnitt. Gesetzgebung.

§ 41. (1) Anordnungen der Staatsgewalt, die für das Volk verbindlich sind (Gesetze), werden durch den Landtag erlassen, soweit nicht Volksabstimmung stattfindet. Sie ergehen im Namen des Volkes.

(2) Der Landtag kann Behörden und Körperschaften zum Erlaß von Rechtsvorschriften ermächtigen.

(3) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch Gesetz festgestellt.

siehe zu Abs. 3 das Gesetz, betreffend die Landesfarben und das Landeswappen vom 20. Februar 1922.

§ 42. (1) Die Gesetze werden vom Staatsministerium ausgefertigt und verkündet. Sie werden von dem Staatspräsidenten und mindestens der Hälfte der übrigen Minister unterzeichnet.

(2) Die Ausfertigung und Verkündung hat sofort zu erfolgen, wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt.

§ 43. (1) Hat der Landtag die Dringlichkeit nicht beschlossen, so sind von ihm angenommene Gesetze oder Teile von solchen binnen zweier Monate zur Volksabstimmung zu bringen, wenn das Staatsministerium es beschließt oder ein Zehntel der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten es begehrt.

(2) Vor Ablauf dieser Frist darf das Gesetz nicht ausgefertigt werden.

siehe hierzu das  Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 9. August 1923 (RegBl. S. .345); dieses Gesetz hat den § 43 wie folgt geändert:
- die Frist des Abs. 1 wurde von zwei Monaten auf drei Monate verlängert.
- die Frist des Abs. 2 wurde von zwei Monaten auf drei Wochen verkürzt.

§ 44. (1) Eine Volksabstimmung findet auch statt, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren beim Staatsministerium einbringt, einen Gesetzesvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

(2) Der Landtag hat das Recht, solche Gesetzesvorschläge dem Volk zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen.

siehe hierzu das  Gesetz über Volksbegehren und Volksabstimmung vom 9. August 1923 (RegBl. S. .345); dieses Gesetz hat den § 44 wie folgt geändert:
- es wurde ein Zulassungsverfahren eingeführt;
- es wurde ein öffentliches Eintragungsverfahren eingeführt.

§ 45. Über Abgabengesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.

§ 46. Solange der Landtag nicht versammelt ist, können Anordnungen, die sonst der Gesetzesform bedürfen, durch das Staatsministerium erlassen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen. Sie dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen und sind dem Landtag bei seinem Zusammentritt sofort zur Bestätigung vorzulegen.

siehe hierzu auch Art. 48 Abs. 4 der Reichsverfassung.

§ 47. Die Gesetze werden im "Regierungsblatt für Württemberg" verkündet. Ihre verbindliche Kraft beginnt, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem siebenten Tage nach dem Tag der Ausgabe des Regierungsblattes.

VI. Abschnitt. Finanzwesen.

§ 48. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Staatshaushaltsplan eingestellt werden. Dieser wird für jedes Regierungsjahr, in Ausnahmefällen für zwei Rechnungsjahre, durch das Staatshaushaltsgesetz festgestellt.

§ 49. Beschlüsse des Landtags, Ausgaben des Voranschlags zu erhöhen oder neue einzustellen, sind auf Verlangen des Staatsministeriums einer wiederholten Beratung zu unterziehen; diese darf ohne Zustimmung des Staatsministeriums nicht vor Ablauf von vierzehn Tagen stattfinden. Der Beschluß ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

§ 50. Die auf ein Rechnungsjahr beschlossenen Abgaben dürfen nach dessen Ablauf noch für drei Monate erhoben werden, wenn das Staatshaushaltsgesetz nicht rechtzeitig zustande kommt.

§ 51. Zur Prüfung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben eines Rechnungsjahres wird durch besonderes Gesetz ein unabhängiger Rechnungshof gebildet. Seine Prüfungsbemerkungen legt er unmittelbar dem Landtag vor.

ein Rechnungshof wurde erst 1933 errichtet; bis dahin wurde die Rechnungsprüfung durch die, dem Finanzministerium unterstellte Oberrechnungskammer durchgeführt.

§ 52. Die Vorschriften über Aufstellung und Vollzug des Staatshaushaltsplans, sowie die Rechnungsstellung und Rechnungslegung werden in einem besonderen Gesetz gegeben.

solche Vorschriften wurden erst 1933 durch die Staatshaushaltsordnung vom 12. Mai 1933 (RegBl. S. 141) erlassen.

§ 53. Zu Überschreitungen des Voranschlags ist nachträgliche Genehmigung des Landtags erforderlich.

§ 54. Ohne Zustimmung des Landtags können keine Anleihen des Staates aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Staates eingegangen werden.

§ 55. Das Kammergut darf ohne Zustimmung des Landtags nur veräußert oder belastet werden, wenn dies dem Vorteil des Ganzen dient. Der Erlös muß in diesem Falle zu neuen Erwerbungen für das Kammergut verwendet oder der Staatsschuldenkasse zur Verzinsung übergeben werden.

das Kammergut war das, dem König von der Landschaft zur Verfügung gestellte Eigentum, dessen Ertrag zur Regierung des Landes verwendet wurde; 1906 waren 37 Millionen Mark Erträge aus dem Kammergut in den Staatsetat überwiesen.

VII. Abschnitt. Staatsgerichtshof.

§ 56. Der Staatsgerichtshof tritt in den Fällen der §§ 14 und 38 in Tätigkeit.

§ 57. Der Staatsgerichtshof steht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts aus vier Mitgliedern, die vom Oberlandesgericht, und zwei Mitgliedern, die vom Verwaltungsgerichtshof je aus ihrer Mitte vorgeschlagen und vom Landtag bestellt werden, sowie aus acht Mitgliedern, die vom Landtag gewählt werden. Er wird für jede Landtagsperiode neu bestellt.

§ 58. Das Verfahren des Staatsgerichtshofs wird durch Gesetz geregelt.

siehe hierzu das Gesetz, betreffend das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof  vom 21. Mai 1920 (RegBl. S. 310).

VIII. Abschnitt. Wirtschaftsleben.

§ 59. (1) Die Vergesellschaftung der Wirtschaft nach den Besonderheiten ihrer Zweige und nach dem Stand ihrer Entwicklung ist Aufgabe des Staates und der sonstigen öffentlichen Körperschaften.

(2) Ob und unter welchen Voraussetzungen Privateigentum zum Zwecke der Bewirtschaftung für die Allgemeinheit beschränkt oder entzogen werden kann, wird durch Gesetz bestimmt.

§ 60. (1) Soweit der Großgrundbesitz volkswirtschaftlich schädlich ist, ist er vor allem zur Gründung ländlicher Heimstätten und zur Erweiterung mittlerer und kleiner landwirtschaftlicher Betriebe aufzuteilen, wenn nötig im Wege der Enteignung. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

(2) Das Sonderrecht der Fideikommiß-, Lehen- und Stammgüter wird durch besonderes Gesetz aufgehoben. Neue Fideikommisse irgendwelcher Art, Lehen- und Stammgüter dürfen nicht errichtet werden.

siehe hierzu das Gesetz betr. vorläufige Maßnahmen gegen die fideikommissarische Bindung von Vermögen vom 27. Mai 1930 (RegBl. S. 379) und Gesetz vom 27. Dezember 1923 (RegBl. S. 526) sowie das Gesetz über die Auflösung der Fideikommisse vom 14. Februar 1930 (RegBl. S. 21).

§ 61. Die Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten ist gegen Ausbeutung und Gefährdung sicherzustellen; der Klein- und Mittelgrundbesitz, sowie der kaufmännische und gewerbliche Mittelstand sind gegen Aufsaugung und Bewucherung zu schützen und wie alle schaffenden Berufsstände in ihrer Lebensfähigkeit zu erhalten.

durch Reichsrecht überlagert.

IX. Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 62. (1) Soweit das geltende Recht zu dieser Verfassung nicht im Widerspruch steht, bleibt es aufrechterhalten, bis es durch Gesetz neu geregelt wird.

(2) Gesetze, die bisher unter Verfassungsschutz standen, gelten als einfache Gesetze fort.

(3) Soweit nach dem bisher geltenden Recht der König, eine Behörde oder eine Körperschaft zum Erlaß von Rechtsvorschriften ermächtigt waren, bleiben diese Befugnisse bis zu gesetzlicher Neuregelung aufrechterhalten. An die Stelle des Königs tritt das Staatsministerium.

§ 63. (1) Als Abfindung ihrer Vermögensansprüche an den Staat erhalten die evangelische und katholische Kirche eine unveränderliche Geldrente. Die Renten sind unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl beider Kirchen nach ihren bestehenden Bedürfnissen zu messen. Streitigkeiten über festgesetzte Renten entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

(2) Die Gebäude und Grundstücke des Staates, die derzeit kirchlichen Zwecken dienen, werden in das Eigentum der Kirchen übertragen.

(3) Ein Gesetz regelt das Nähere. Bis zu dessen Inkrafttreten werden die Bedürfnisse beider Kirchen nach den bisher geltenden Bestimmungen aus der Staatskasse bestritten.

(4) Diese Bestimmungen gelten vorbehältlich anderweitiger gesetzlicher Regelung durch das Reich.

Durch die Berichtigung des Staatsministeriums vom 29. September 1919 wurden im § 63 Absatz 4 die Worte "vorbehältlich anderweitiger gesetzlicher" ersetzt durch: "unter dem Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen".

Durch Gesetz vom 31. Mai 1922 wurde der § 63 Absatz 3 Satz 2 näher ausgelegt.

siehe hierzu u. a. das Württembergisches Gesetz über die Kirchen vom 3. März 1924 (RegBl. S. 93, 482); ein Gesetz zu Abs. 1 und 2 wurde nicht erlassen.

§ 64. Angestellte der Religionsgesellschaften werden in der Erfüllung ihrer Berufspflichten geschützt.

§ 65. Die Patronatrechte des Staates und staatlicher Anstalten sind aufgehoben; die übrigen Patronatrechte werden von den Kirchen geregelt.

§ 66. Die Bestimmungen der alten Verfassung über das Beschwerderecht der Staatsbürger (§ 36, 37 der Verfassung vom 25. September 1819) gelten fort bis zur gesetzlichen Regelung dieses Rechts.

§ 67. Diese Verfassung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 25. September 1919

    Stuttgart, den 25. September 1919

Das Staatsministerium
Blos.
Baumann.
Heymann.
Leipart.
Liesching.
Lindemann.

Die Verfassung ist infolge der Gleichschaltungsgesetze des Reichs (vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933) sowie dem Reichsgesetz über den Neubau des Reiches vom 30. Januar 1934 faktisch nicht mehr anwendbar. Das Land Württemberg wurde 1945 durch die Besatzungsmächte geteilt in einen südlichen, französisch besetzten und einen nördlichen, amerikanisch besetzten Teil. Während der südliche Teil mit dem vormals preußischen Regierungsbezirk Sigmaringen zum eigenständigen Land Württemberg-Hohenzollern wurde, ist der nördliche Teil mit dem nördlichen Teil Badens zum Land Württemberg-Baden vereinigt worden. Seit dem 25. April 1952 ist Württemberg Teil des deutschen Landes Baden-Württemberg.
 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1919 Nr. 30 S. 281ff.
Otto Ruthenberg, Verfassungsgesetze des Deutschen Reiches und der deutschen Länder

nach dem Stande vom 1. Februar 1926
E.R.Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789 Band 6 S. 789ff.
Weitere Infos: http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/index.htm
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