Verfassungsurkunde des freien Volksstaates Württemberg

vom 20. Mai 1919

neu gefasst durch
die Verfassung Württembergs vom 25. September 1919 (RegBl. S.281, 300)

Im Namen und als Vertretung des württembergischen Volkes hat die am 12. Januar 1919 gewählte verfassunggebende württembergische Landesversammlung die nachfolgende Verfassung am 26. April 1919 beschlossen. Sie wird hiermit als Grundgesetz des Landes verkündet:

I. Abschnitt. Württemberg und seine Grenzen.

§ 1. Württemberg ist ein freier Volksstaat und ein Glied des Deutschen Reiches. Seine Staatsgewalt wird nach den Vorschriften dieser Verfassung und nach den Gesetzen des Deutschen Reiches ausgeübt.

§ 2. (1) Alle Landesteile Württembergs in ihrem gegenwärtigen Bestande bilden das Staatsgebiet.

(2) Die Grenzen des Staatsgebiets können nur durch Gesetz geändert werden.

II. Abschnitt. Staatsgewalt.

§ 3. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

§ 4. (1) Das Volk äußert seinen Willen durch Abstimmung und durch Wahl.

(2) Stimm- und wahlberechtigt sind, ohne Unterschied des Geschlechts, alle württembergischen Staatsbürger, die am Tage der Abstimmung oder Wahl das 20. Lebensjahr vollendet und im Lande ihren Wohnsitz haben. Das Stimm- und Wahlrecht ist gleich und wird geheim und unmittelbar ausgeübt.

(3) Durch Gesetz kann das Stimm- und Wahlrecht auch solchen württembergischen Staatsbürgern verliehen werden, die ihren Wohnsitz nicht im Lande haben.

(4) Landeseinwohner, die nicht die württembergische, aber eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind stimm- und wahlberechtigt, soweit ihr Heimatstaat die Württemberger zum Stimm- und Wahlrecht zuläßt.

(5) Ist der Stimm- und Wahlberechtigte nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte, ist er entmündigt, unter vorläufige Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft gestellt, so ruht sein Stimm- und Wahlrecht.

§ 5. (1) Volksabstimmung findet statt in den Fällen, der §§ 34, 64 und 65.

(2) Die Abstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein.

(3) Es entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Für Gesetze, die eine Verfassungsänderung enthalten, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(4) Im übrigen wird das Verfahren durch Gesetz geregelt.

III. Abschnitt. Grundrechte.

1. Rechte und Pflichten der Staatsbürger

§ 6. (1) Alle Württemberger haben gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten.

(2) Alle Vorrechte des Standes und der Geburt sind aufgehoben.

§ 7. (1) Titel, die nicht einen Beruf oder ein Amt bezeichnen, sowie Orden werden nicht mehr verliehen. Kein Staatsangehöriger darf von einem nichtdeutschen Staate einen Orden oder einen Titel annehmen.

(2) Ausgenommen sind akademische Grade und Würden.

§ 8. Alle Staatsbürger tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach den Gesetzen bei.

§ 9. Alle Staatsbürger sind zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen, wenn sie die gesetzlichen Bedingungen erfüllen. Nur Tüchtigkeit und Würdigkeit sind für die Übertragung eines öffentlichen Amtes maßgebend.

§ 10. Alle Staatsbürger haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden, sowie an den Landtag zu wenden, an diesen mit Beschwerden jedoch nur dann, wenn die ordentlichen Rechtsmittel erschöpft sind.

§ 11. (1) Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.

(2) Festnahmen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet. Der Festgenommene muß binnen vierundzwanzig Stunden über den Grund der Festnahme unterrichtet und vernommen werden.

§ 12. (1) Das Hausrecht ist unverletzlich. Hausdurchsuchungen sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig.

(2) Die Beschlagnahme und Durchführung von Briefen und Papieren ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und Formen gestattet.

§ 13. Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.

§ 14. (1) Jeder Landeseinwohner genießt volle Gewissensfreiheit und staatlichen Schutz für ungestörte gemeinsame, häusliche und öffentliche Religionsübung.

(2) Angestellte der Religionsgemeinschaften werden in der Erfüllung ihrer Berufspflichten geschützt.

(3) Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

(4) Niemand darf von Staats wegen zu einer kirchlichen Handlung gezwungen werden.

(5) Kein Lehrer darf zur Erteilung des Religionsunterrichts, kein Schüler wieder den Willen der Erziehungsberechtigten zum Besuch des Religionsunterrichts gezwungen werden.

2. Eigentum und Gemeinwirtschaft.

§ 15. (1) Das Eigentum steht unter dem Schutz der Verfassung.

(2) Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Eigentum zu Zwecken des Gemeinwohls gegen Entschädigung beschränkt oder entzogen werden kann. Die Höhe der Entschädigung wird auf Anrufen durch die ordentlichen Gerichte festgestellt.

§ 16. (1) Soweit der Großgrundbesitz volkswirtschaftlich schädlich ist, ist er vor allem zur Gründung ländlicher Heimstätten und zur Erweiterung mittlerer und kleiner landwirtschaftlicher Betriebe aufzuteilen, wenn nötig im Wege der Enteignung. Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt.

(2) Das Sonderrecht der Fideikommiß-, Lehen- und Stammgüter wird durch besonderes Gesetz aufgehoben. Neue Fideikommisse irgend welcher Art, Lehen- und Stammgüter dürfen nicht errichtet werden.

§ 17. (1) Die Vergesellschaftung der Wirtschaft nach den Besonderheiten ihrer Zweige und nach dem Stand ihrer Entwicklung ist Aufgabe des Staates und der sonstigen öffentlichen Körperschaften.

(2) Ob und unter welchen Voraussetzungen Privateigentum zum Zwecke der Bewirtschaftung für die Allgemeinheit beschränkt oder entzogen werden kann, wird durch Gesetz bestimmt.

§ 18. Die Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten ist gegen Ausbeutung und Gefährdung sicherzustellen; der Klein- und Mittelgrundbesitz, sowie der kaufmännische und gewerbliche Mittelstand sind gegen Aufsaugung und Bewucherung zu schützen und wie alle schaffenden Berufsstände in ihrer Lebensfähigkeit zu erhalten.

3. Religionsgemeinschaften und Schule.

§ 19. (1) Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des Gesetzes.

(2) Die Patronatsrechte des Staates und staatlicher Anstalten sind aufgehoben; die übrigen Patronatsrechte werden von den Kirchen geregelt.

§ 20. (1) Die evangelische und die katholische Kirche, sowie die israelitische Religionsgemeinschaft und ihre Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Sie sind berechtigt, ihre Mitglieder auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten zu besteuern.

(3) Ein Gesetz regelt das Nähere.

(4) Religionsgemeinschaften, die bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind, können dieses Recht nur durch Gesetz erhalten.

§ 21. (1) Als Abfindung ihrer Vermögensansprüche an den Staat erhalten die evangelische und die katholische Kirche eine unveränderte Geldrente. Die Renten sind unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl beider Kirchen nach ihren bestehenden Bedürfnissen zu bemessen. Streitigkeiten über die festgesetzten Renten entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

(2) Die Gebäude und Grundstücke des Staates, die derzeit kirchlichen zwecken dienen, werden in das Eigentum der Kirchen übertragen.

(3) Ein Gesetz regelt das Nähere.

§ 22. (1) as Schulwesen untersteht nur der Aufsicht des Staates; er führt diese durch hauptamtlich tätige, fachmännisch vorgebildete Beamte aus.

(2) Das Schulwesen ist organisch auszubauen. Auf einer für Alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf. Für dei Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule ist dessen Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung seiner Eltern maßgebend.

(3) Die Erteilung des Religionsunterrichts, der ordentlicher Lehrgegenstand der Schulen ist, wird im Rahmen der Schulgesetzgebung geregelt. Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Lehren und den Satzungen der betreffenden Religionsgemeinschaften erteilt.

(4) Die theologischen Fakultäten bleiben erhalten.

4. Gemeinden und Amtskörperschaften.

§ 23. (1) Die Gemeinden und Amtskörperschaften haben innerhalb der Schranken des Gesetzes das Recht, ihre Angelegenheiten selbständig zu verwalten.

(2) Den Gemeinden und Amtskörperschaften dürfen vom Staat nur dann durch Gesetz Rechte entzogen oder neue Pflichten und Lasten auferlegt werden.

IV. Abschnitt. Landtag.

1. Aufgaben und Befugnisse

§ 24. Der Landtag ist berufen, Gesetze zu geben, die Staatsleitung zu bestellen und die Ausführung der Gesetze zu überwachen.

§ 25. Der Landtag berät und beschließt über Gesetze auf Vorschlag des Staatsministeriums oder auf Vorschlag aus seiner Mitte.

§ 26. (1) Der Landtag hat das Recht, die Beseitigung von Mißbräuchen in der Verwaltung vom Staatsministerium zu fordern. Das Staatsministerium hat ihm auf Verlangen über seine Geschäftsführung Auskunft zu erteilen und die Akten vorzulegen.

(2) Der Landtag ist berechtigt und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder verpflichtet, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. diese erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.

2. Bildung, Zusammentritt und Auflösung

§ 27. Auf je zwanzigtausend Landeseinwohner der letzten Volkszählung ist ein Abgeordneter zu wählen.

§ 28. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, es sei denn, daß sein Wahlrecht ruht.

(2) Für das Wahlverfahren sind die Grundsätze der Verhältniswahl maßgebend; im übrigen wird es durch ein Wahlgesetz geregelt.

§ 29. (1) Die Abgeordneten werden gleichzeitig auf einen Zeitraum von vier Jahren gewählt (Landtagsperiode).

(2) Vor Ablauf der Landtagsperiode müssen Neuwahlen stattfinden.

§ 30. Der Gewählte kann die Wahl ablehnen oder nachträglich auf die Landtagsmitgliedschaft verzichten. Der Verzicht ist dem Präsidenten des Landtags schriftliche mitzuteilen; er ist unwiderruflich.

§ 31. Verliert ein Abgeordneter die Wählbarkeit, so erlischt seine Mitgliedschaft.

§ 32. (1) Der Landtag stellt das Recht der Mitgliedschaft fest.

(2) Ist eine Wahl angefochten worden oder wird streitig, ob ein Mitglied des Landtags das Recht der Mitgliedschaft verloren hat, so entscheidet der Staatsgerichtshof.

§ 33. (1) Der Landtag versammelt sich mindestens einmal im Jahr.

(2) Er tritt kraft eigenen Rechts am 16. Tage nach der Wahl erstmals zusammen, um seinen Vorstand und den Staatspräsidenten zu wählen. Ebenso bestimmt er selbst den Schluß der Sitzungsperiode und den Tag des Wiederzusammentritts.

(3) Das Staatsministerium hat das Recht, den Landtag einzuberufen. Dasselbe Recht steht auch dem Landtagspräsidenten zu; auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder muß er den Landtag unverzüglich einberufen.

§ 34. (1) Der Landtag kann vor Ablauf der Landtagsperiode durch Volksabstimmung aufgelöst werden.

(2) Die Frage der Auflösung des Landtags ist dem Volke vorzulegen, wenn das Staatsministeriums es beschließt oder wenn ein Fünftel der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten das Volksbegehren stellt.

(3) Binnen zweier Monate nach der Auflösung müssen Neuwahlen stattfinden.

3. Geschäftsbehandlung

§ 35. Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 36. Der Landtag wählt für die Dauer der Landtagsperiode  seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer (Vorstand).

§ 37. (1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit.

(2) Der Beschluß einer Verfassungsänderung ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind und mindestens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.

§ 38. Die Minister und ihre Bevollmächtigten haben jederzeit zu den Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse Zutritt und müssen gehört werden, so oft sie es verlangen. Auf Verlangen des Landtags und der Ausschüsse müssen sie zu den Sitzungen erscheinen, um Auskunft zu erteilen.

§ 39. Die Verhandlungen des Landtags sind öffentlich. Sie sind geheim, wenn ein Minister es verlangt oder der Landtag es auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern nach vorläufigem Abtreten der Zuhörer beschließt.

§ 40. Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Verhandlungen des Landtags bleiben von jeder Verantwortung frei.

4. Landtagsmitglieder

§ 41. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie stimmen nach freier Überzeugung und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

§ 42. (1) Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staates, der Amtskörperschaften und der Gemeinden bedürfen zur Bewerbung um einen Sitz im Landtag und zur Ausübung der Tätigkeit als Abgeordnete keines Urlaubs.

(2) Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen.

§ 43. Kein Abgeordneter darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen, die er in Ausübung seines Berufes getan hat, gerichtlich oder in einem sonstigen amtlichen Verfahren verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Rechenschaft gezogen werden.

§ 44. (1) Kein Abgeordneter kann während der Sitzungsperiode ohne Genehmigung des Landtags zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn auf frischer Tat ergriffen worden.

(2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, wenn dadurch die Ausübung des Abgeordnetenberufes beeinträchtigt wird.

(3) Auf Verlangen des Landtags wird jedes Strafverfahren gegen eines seiner Mitglieder und jede Haft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.

(4) Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Abgeordnete, die zu Ausschußsitzungen einberufen sind, während der Dauer dieser Sitzungen. Die vorgenannten Befugnisse stehen in diesen Fällen dem Ausschuß zu.

§ 45. Die Landtagsmitglieder erhalten Aufwandsentschädigung nach einem besonderen Gesetz.

5. Die Beamten des Landtags

§ 46. (1) Die auf Lebenszeit anzustellenden Beamten des Landtags werden von diesem gewählt.

Die übrigen Beamten werden von dem Vorstand des Landtags angestellt und entlassen.

(2) Die Beamten stehen unter der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags, auch nach dessen Schließung oder Auflösung bis zum Zusammentritt eines neuen Landtags.

(3) Im übrigen richtet sich das Dienstverhältnis der Beamten des Landtags nach den für die Staatsbeamten geltenden Gesetzen.

V. Abschnitt. Staatsleitung und Staatsbehörden

1. Staatsministerium und Staatspräsident

§ 47. (1) Die Staatsleitung wird durch den Landtag dem Staatsministerium übertragen. An seiner Spitze steht ein Ministerpräsident, der die Amtsbezeichnung "Staatspräsident" führt.

(2) Die Zahl der Minister, der Geschäftskreis der Ministerien und die Zuständigkeit des Staatsministeriums werden durch Gesetz bestimmt.

§ 48. (1) Der Staatspräsident wird durch den Landtag gewählt.

(2) Der Staatspräsident beruft und entläßt die übrigen Minister und bestellt unter ihnen seinen Vertreter. Das von ihm gebildete Staatsministerium bedarf des Vertrauens des Landtags.

(3) Nach jeder Neuwahl des Landtags findet auch eine Neuwahl des Staatspräsidenten und eine Neubildung des Staatsministeriums statt.

§ 49. Der Landtag ist berechtigt, das Staatsministerium abzuberufen oder die Entlassung einzelner Minister zu verlangen.

§ 50. Ist das gesamte Ministerium zurückgetreten oder abberufen worden, so hat es bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Geschäfte weiterzuführen.

§ 51. Das Staatsministerium ist berechtigt, Gesetzesvorschläge beim Landtag einzubringen.

§ 52. Das Staatsministerium beschließt mit Stimmenmehrheit. Soweit Beschlüsse veröffentlicht werden, bedürfen sie zu ihrer Gültigkeit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten und mindestens die Hälfte der übrigen Minister.

§ 53. Der Staatspräsident vertritt den Staat nach außen. Der Abschluß von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums und des Landtags.

§ 54. (1) Der Staatspräsident hat das Recht der Einzelbegnadigung und auf Vorschlag des Staatsministeriums auch das der Niederschlagung eines Strafverfahrens. Er kann für leichtere Fälle sein Recht der Einzelbegnadigung den Ministern innerhalb ihres Geschäftskreises übertragen.

(2) Eine allgemeine Begnadigung, sowie eine allgemeine Niederschlagung von Strafverfahren geschieht nur durch Gesetz.

2. Die Minister

§ 55. (1) Die Minister bedürfen während ihrer Amtsdauer ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben.

(2) Der Anspruch der Minister auf Ruhegehalt sowie auf Witwen- und Waisenversorgung wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.

§ 56. Die Ministerien erlassen die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Verwaltungsverordnungen.

§ 57. Jeder Minister führt die Geschäfte seines Ministeriums unter eigener Verantwortlichkeit, soweit nicht das Staatsministerium zuständig ist.

§ 58. Den Ministerien werden Beiräte angegliedert, denen insbesondere Vertreter der Berufs- und Erwerbskreise angehören sollen. Die näheren Bestimmungen werden durch Gesetz erlassen.

§ 59. (1) Die Minister können wegen einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes auf Beschluß des Landtags vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.

(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens dem vierten Teil der Landtagsmitglieder unterzeichnet sein. Der Beschluß erfordert die für die Verfassungsänderungen vorgeschriebene Stimmenzahl. Er kann aber mit derselben Stimmenzahl zurückgenommen werden.

(3) Wird der Angeklagte schuldig befunden, so ist auf die Entlassung aus dem Staatsdienst zu erkennen. Hatte er den Staatsdienst bereits verlassen, so ist sein Vergehen festzustellen.

3. Die anderen Staatsbehörden

§ 60. (1) Die Staatsbeamten werden auf Vorschlag des zuständigen Ministers durch den Staatspräsidenten, die dem Staatsministerium unmittelbar unterstehenden Beamten von diesem ernannt und entlassen.

(2) Die Übertragung des Ernennungsrechtes auf andere Behörden ist dem Landtag mitzuteilen.

(3) Das Nähere über die Anstellungs- und Dienstverhältnisse der Beamten wird durch Gesetz geregelt. Die durch die Anstellung erworbenen Rechte können den Beamten nur durch ein Gesetz entzogen werden, das den Bestimmungen über Verfassungsänderungen unterliegt.

§ 61. Soweit die Behörden und Beamten Rechtsstreitigkeiten entscheiden, sind sie nur dem Gesetz unterworfen.

VI. Abschnitt. Gesetzgebung.

§ 62. (1) Anordnungen der Staatsgewalt, die für das Volk verbindlich sind (Gesetze), werden durch den Landtag erlassen, soweit nicht Volksabstimmung stattfindet. Sie ergehen im Namen des Volkes.

(2) Der Landtag kann Behörden und Körperschaften zum Erlaß von Rechtsvorschriften ermächtigen.

§ 63. (1) Die Gesetze werden vom Staatsministerium ausgefertigt und verkündet. Sie werden von dem Staatspräsidenten und mindestens der Hälfte der übrigen Minister unterzeichnet.

(2) Die Ausfertigung und Verkündung hat sofort zu erfolgen, wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt.

§ 64. (1) Hat der Landtag die Dringlichkeit nicht beschlossen, so sind von ihm angenommene Gesetze oder Teile von solchen binnen zweier Monate zur Volksabstimmung zu bringen, wenn das Staatsministerium es beschließt oder ein Zehntel der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten es begehrt.

(2) Vor Ablauf dieser Frist darf das Gesetz nicht ausgefertigt werden.

§ 65. (1) Eine Volksabstimmung findet auch statt, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren beim Staatsministerium einbringt, einen Gesetzesvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

(2) Der Landtag hat das Recht, solche Gesetzesvorschläge dem Volk zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen.

§ 66. Über Abgabengesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.

§ 67. Solange der Landtag nicht versammelt ist, können Anordnungen, die sonst der Gesetzesform bedürfen, durch das Staatsministerium erlassen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen. Sie dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen und sind dem Landtag bei seinem Zusammentritt sofort zur Bestätigung vorzulegen.

§ 68. Die Gesetze werden im "Regierungsblatt für Württemberg" verkündet. Ihre verbindliche Kraft beginnt, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem siebenten Tage nach dem Tag der Ausgabe des Regierungsblattes.

VII. Abschnitt. Finanzwesen.

§ 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und auf den Voranschlag des Staatshaushalts gebracht werden. Dieser wird für jedes Regierungsjahr, in Ausnahmefällen für zwei Rechnungsjahre, durch förmliches Gesetz festgestellt.

§ 70. Beschlüsse des Landtags, Ausgaben des Voranschlags zu erhöhen oder neue einzustellen, sind auf Verlangen des Staatsministeriums einer wiederholten Beratung zu unterziehen; diese darf ohne Zustimmung des Staatsministeriums nicht vor Ablauf von vierzehn Tagen stattfinden. Der Beschluß ist nur gültig, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

§ 71. Die auf ein Rechnungsjahr verwilligten Abgaben dürfen nach dessen Ablauf noch für drei Monate erhoben werden, wenn das Staatshaushaltsgesetz nicht rechtzeitig zustande kommt.

§ 72. Zur Prüfung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben eines Rechnungsjahres wird durch besonderes Gesetz ein unabhängiger Rechnungshof gebildet. Seine Prüfungsbemerkungen legt er unmittelbar dem Landtag vor.

§ 73. Die Vorschriften über Aufstellung und Vollzug des Staatshaushaltsplans, sowie die Rechnungsstellung und Rechnungslegung werden in einem besonderen Gesetz gegeben.

§ 74. Zu Überschreitungen des Voranschlags ist nachträgliche Genehmigung des Landtags erforderlich.

§ 75. Ohne Zustimmung des Landtags können keine Anleihen des Staates aufgenommen und keine Bürgschaften zu Lasten des Staates eingegangen werden.

§ 76. Das Kammergut darf ohne Zustimmung des Landtags nur veräußert oder belastet werden, wenn dies dem Vorteil des Ganzen dient. Der Erlös muß in diesem Falle zu neuen Erwerbungen für das Kammergut verwendet oder der Staatsschuldenkasse zur Verzinsung übergeben werden.

VIII. Abschnitt. Staatsgerichtshof.

§ 77. Der Staatsgerichtshof tritt in den Fällen der §§ 32 und 59 in Tätigkeit.

§ 78. Der Staatsgerichtshof steht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts aus vier Mitgliedern, die vom Oberlandesgericht, und zwei Mitgliedern, die vom Verwaltungsgerichtshof je aus ihrer Mitte vorgeschlagen und vom Landtag bestellt werden, sowie acht Mitgliedern, die vom Landtag gewählt werden. Er wird für jede Landtagsperiode neu bestellt.

§ 79. Das Verfahren des Staatsgerichtshofs wird durch Gesetz geregelt.

IX. Abschnitt. Württembergischer Truppenteil.

§ 80. Die württembergischen Truppen bilden einen Teil der Reichswehrmacht. Sie werden auf die Reichsverfassung und die württembergische Verfassung verpflichtet. Sie sind ein in sich geschlossener Truppenverband nach der vom Reiche festzusetzenden Gliederung. Die oberste Befehlsgewalt und die Verwaltung steht der Staatsleitung nach Maßgabe der Sonderrechte zu, die Württemberg auf Grund seiner Abmachungen mit dem Reiche besitzt.

X. Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 81. (1) Soweit das geltende Recht zu dieser Verfassung nicht im Widerspruch steht, bleibt es aufrechterhalten, bis es durch Gesetz neu geregelt wird.

(2) Soweit Gesetze unter Verfassungsschutz standen, gelten sie als einfache Gesetze fort.

siehe hierzu auch das Gesetz betreffend eine Übergangsbestimmung zur Verfassungsurkunde vom 28. Mai 1919 (RegBl. S. 103) sowie das Übergangsgesetz vom 23. Juni 1919 (RegBl. S. 111).

§ 82. Die Bestimmungen der alten Verfassung über das Beschwerderecht der Staatsbürger (§ 36, 37 der Verfassung vom 25. September 1819) gelten fort bis zur gesetzlichen Regelung dieses Rechts.

§ 83. Bis zum Inkrafttreten des in § 21 Abs. 3 erwähnten Gesetzes werden die Bedürfnisse beider Kirchen nach den bisher geltenden Bestimmungen aus der Staatskasse bestritten.

§ 84. Wo diese Verfassung von Gesetzen spricht, ist jede Rechtsvorschrift darunter zu verstehen, es sei denn, daß die Verfassung ein förmliches Gesetz verlangt.

    Stuttgart, den 20. Mai 1919

Das Staatsministerium
Blos.
Baumann.
Herrmann
Heymann.
Kiene.
Liesching.
Lindemann.
Schlicke.

Die Verfassung ist als eine der ersten Verfassungen nach dem I. Weltkrieg verabschiedet worden, musste jedoch infolge einiger Widersprüche mit der am 14. August 1919 in Kraft gesetzten Verfassung des Deutschen Reiches im August und September 1919 einer Revision unterzogen werden, bei der u. a. die gesamten Grundrechte entfielen. Die revidierte Verfassung wurde als "Die Verfassung Württembergs" genau 100 Jahre nach der Verfassungsvereinbarung von 1819 verkündet und in Kraft gesetzt.
 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1919 Nr. 14 S. 85ff.
© 7. August 2004

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