Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid

vom 9. August 1923

geändert durch
Gesetz vom 4. April 1924 (RegBl. S. 237).

Dieses Gesetz war ein verfassungsdurchbrechendes Gesetz; es wurde mit der erforderlichen Mehrheit des Landtages beschlossen.

Der Landtag hat am 26. Juli 1923 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Teil.
Allgemeines.

Art. 1. (1) Volksabstimmung findet statt:
1. über die Frage der Auflösung des Landtags vor Ablauf der Landtagsperiode, wenn das Staatsministerium es beschließt oder ein Fünftel der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten das Volksbegehren stellt (§ 16 Abs. 1 und 2 der Verfassung),
2. über ein vom Landtag ohne Bejahung der Dringlichkeit angenommenes Gesetz oder über Teile eines solchen, wenn das Staatsministerium es beschließt oder ein Zehntel der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten es begehrt (§ 43 Abs.1 der Verfassung),
3. wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren beim Staatsministerium einbringt, einen Gesetzesvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorzulegen (§ 44 Abs.1 der Verfassung).

(2) Über Abgabengesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt (§ 45 der Verfassung).

II. Teil.
Volksbegehren.

Art. 2. (1) Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das Staatsministerium zu richten, das den Landtag alsbald in Kenntnis setzt. Mit dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens im Sinne des § 44 der Verfassung ist ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorzulegen.

(2) Er bedarf der Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten, deren Wahlrecht zum Landtag durch die Bestätigung der Gemeindebehörde ihres Wohnorts nachzuweisen ist. In dem Antrag muß ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter zur Vertretung der Antragsteller gegenüber den Behörden bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensmann, der zweite als Stellvertreter.

(3) Wird der Antrag vom Vorstand einer Vereinigung gestellt, so genügt es, wenn glaubhaft gemacht wird, daß zwanzigtausend stimmberechtigte Mitglieder ihn unterstützen. Die Unterschrift des Vorstandes ist amtlich zu beglaubigen.

(4) Im Fall des Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 (Verfassung § 43) ist der Antrag binnen drei Wochen nach dem Landtagsbeschluß einzureichen, gegen den sich das Volksbegehren richtet. Die in § 43 der Verfassung bestimmte Frist von zwei Monaten wird auf drei Monate erstreckt.

Art. 3. (1) Über den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens hat das Staatsministerium binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrags zu entscheiden.

(2) Von der Entscheidung ist der Landtag und der Vertrauensmann der Antragsteller oder der Vorstand der Vereinigung (Art. 2 Abs. 2 und 3 zu benachrichtigen. Gegen den ablehnenden Bescheid kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben werden. Sie bedarf der Unterschrift des Vertrauensmanns oder seines Stellvertreters oder der Unterschrift des Vorstandes der Vereinigung, die den  Antrag gestellt hat, und ist bei dem Staatsgerichtshof einzureichen.

Art. 4. (1) Das Staatsministerium veröffentlicht den Antrag im Fall der Zulassung im Staatsanzeiger und gibt gleichzeitig die Frist bekannt, innerhalb deren das Volksbegehren durch Eintragung in Listen unterstützt werden kann (Eintragungsfrist).

(2) Die Frist beginnt frühestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung und soll in der Regel 14 Tage dauern.

Art. 5. (1) Der Zulassungsantrag kann nach seiner Veröffentlichung nicht mehr geändert, aber bis zum Ablauf der Eintragungsfrist jederzeit zurückgenommen werden. Die Zurücknahmeerklärung ist gültig, wenn sie vom Vertrauensmann oder seinem Stellvertreter oder vom Vorstand der Vereinigung, die den Antrag gestellt hat, gegenüber dem Staatsministerium schriftlich abgegeben ist (Art. 2 Abs. 2 und 3).

(2) Das Zulassungs- und Eintragungsverfahren ist in den Fällen von Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 vom Staatsministerium einzustellen, wenn dieses beschließt, über den Gegenstand des Antrags die Volksabstimmung herbeizuführen.

(3) Die Zurücknahme oder Einstellung ist dem Landtag mitzuteilen.

Art. 6. (1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in Listen (Eintragungslisten), die den Gemeindebehörden von den Antragstellern in vorschriftsmäßiger Beschaffenheit zu übergeben sind. Am Kopf der Liste muß der Gegenstand des Volksbegehrens in der vom Staatsministerium veröffentlichten Form angegeben sein.

(2) Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, den Eintragungsberechtigten während der Eintragungsfrist Gelegenheit zu geben, sich in die Eintragungslisten einzutragen.

Art. 7. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tag der Eintragung zum Landtag wählen kann.

Art. 8. (1) Zur Eintragung ist nur zuzulassen:
a) wenn in die zuletzt abgeschlossene Wählerliste (Stimmliste) oder Wahlkartei (Stimmkartei) eingetragen ist, es sei denn, daß das Wahl- oder Stimmrecht inzwischen verloren gegangen ist oder während der Eintragungsfrist ruht;
b) wer einen Eintragungsschein hat (Art. 9, 30 und 31);
c) wer seine Eintragungsberechtigung vor der Eintragung auf sonstige Weise nachweist.

(2) Als in der Liste oder Kartei eingetragen gilt im Sinne dieser Vorschrift auch die Person, die wegen Ausstellung eines Wahl- oder Stimmscheins in der zuletzt abgeschlossenen Liste oder Karte gestrichen worden ist.

Art. 9. Auf die Ausstellung eines Eintragungsscheins finden die Vorschriften über die Ausstellung von Stimmscheinen entsprechende Anwendung (zu vergl. Art. 30 und 31). Einen Eintragungsschein kann ferner verlangen, wer nachweist, daß er erst nach der zuletzt vorgenommenen Wahl oder Abstimmung das Landtagswahlrecht erlangt hat.

Art. 10. Gegen die Ablehnung der Zulassung zur Eintragung oder gegen die Versagung eines Eintragungsscheins ist Einspruch zulässig. Gibt die Gemeindebehörde dem Einspruch nicht alsbald statt, so entscheidet die Aufsichtsbehörde binnen einer Woche.

siehe hierzu Art. 185 der Gemeindeordnung von 1906.

Art. 11. (1) Die Eintragung in die Eintragungsliste hat eigenhändig zu geschehen und muß enthalten:
a) Vor- und Zunamen, bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Frauen auch den Geburtsnamen,
b) Stand, Beruf oder Gewerbe,
c) Wohnung.

(2) Erklärt ein Eintragungsberechtigter, daß er nicht schreiben kann, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt.

Art. 12. (1) Ungültig sind Eintragungen, die
1. die Person des Eintragenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
2. von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,
3. nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten oder nicht rechtzeitig gemacht sind.

(2) Die Entscheidung über die Gültigkeit trifft der Landeswahlausschuß.

siehe hierzu Art. 9 des Landtagswahlgesetzes von 1924.

Art. 13. Nach Ablauf der Eintragungsfirst beurkundet die Gemeindebehörde auf den Eintragungslisten, ob die Eingetragenen am Tag der Eintragung in der Gemeinde eintragungsberechtigt waren oder Eintragungsscheine übergeben haben.

Art. 14. (1) Die abgeschlossenen Eintragungslisten sind von den Gemeindebehörden durch die Oberämter dem Landeswahlleiter zu übersenden.

(2) Der Landeswahlausschuß stellt das Eintragungsergebnis fest, veröffentlicht es im Staatsanzeiger und teilt es dem Staatsministerium und dem Landtag mit.

Art. 15. (1) Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindebehörden fallen den Antragstellern zur Last. Die Kosten der Entscheidung über den Zulassungsantrag und der Feststellung des Eintragungsergebnisses trägt der Staat, alle übrigen Kosten tragen die Gemeinden.

(2) Ergibt die Volksabstimmung eine Mehrheit für das begehrte Gesetz oder wird auf Grund des Volksbegehrens das begehrte Gesetz vom Landtag angenommen, so daß die Volksabstimmung unterbleibt, so sind dem Antragsteller die Kosten des Zulassungsantrags, sowie die Kosten der Eintragungslisten und ihrer Versendung vom Staat zu ersetzen.

Art. 16. (1) Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn im Fall des Art. 1 Ziff. 1 (Verfassung § 16) ein Fünftel, in den Fällen des Art. 1 Ziff. 2 und 3 (Verfassung §§43 und 44) je ein Zehntel der bei der letzten Landtagswahl Stimmberechtigten sich in gültiger Weise in die Eintragungslisten eingetragen hat.

(2) Als Zahl der sämtlichen Stimmberechtigten ist die bei der letzten Landtagswahl amtlich ermittelte Zahl maßgebend.

Art. 17. (1) Ist ein Volksbegehren im Sinn von § 44 der Verfassung zustande gekommen, so hat das Staatsministerium den von den Antragstellern eingereichten Gesetzentwurf dem Landtag unverzüglich zur Stellungnahme (Verfassung § 44 Abs. 2) zu unterbreiten.

(2) Wir der Gesetzentwurf vom Landtag unverändert angenommen, so findet die Volksabstimmung nicht statt. Wird der Gesetzentwurf vom Landtag mit Abänderungen angenommen, so ist das vom Landtag beschlossene Gesetz zusammen mit dem vom Volk begehrten Gesetzentwurf zur Volksabstimmung zu bringen.

(3) Liegen mehrere Volksbegehren im Sinne des § 44 der Verfassung nicht zustande gekommen (Art. 16) oder durch Volksabstimmung abgelehnt worden, so kann vor Ablauf eines Jahres der Antrag auf Zulassung des gleichen Volksbegehrens nicht gestellt werden.

Art. 18. Ist ein Volksbegehren im Sinne des § 44 der Verfassung nicht zustande gekommen (Art. 16) oder durch Volksabstimmung abgelehnt worden, so kann vor Ablauf eines Jahres der Antrag auf Zulassung des gleichen Volksbegehrens nicht gestellt werden.

III. Teil.
Volksabstimmung.

Art. 19. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Vornahme einer Volksabstimmung vor, so bestimmt das Staatsministerium den Abstimmungstag und den Inhalt des Stimmzettels. Die der Volksabstimmung zu unterstellende Frage ist in der Weise zu fassen, daß sie mit Ja oder Neun beantwortet werden kann.

(2) Das Staatsministerium gibt den Abstimmungstag, den Gegenstand der Volksabstimmung und den Inhalt des Stimmzettels im Staatsanzeiger öffentlich bekannt.

(3) Die Bekanntmachung ist in jeder Gemeinde in ortsüblicher Weise von der Gemeindebehörde zu veröffentlichen.

Art. 20. Abstimmungstag ist ein Sonntag, ein bürgerlicher Feiertag oder ein Samstag. Wird als Abstimmungstag der Samstag festgesetzt, so ist die Abstimmungszeit bis abends 8 Uhr auszudehnen.

Art. 21. (1) Für die Abstimmung wird mit dem Sitz in Stuttgart ein Landesabstimmungsausschuß gebildet, der aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern nebst der erforderlichen Zahl von Stellvertretern besteht.

(2) Das Innenministerium bestellt den Landesabstimmungsausschuß und macht seine Zusammensetzung im Staatsanzeiger öffentlich bekannt. Es gibt dem Ausschuß einen oder mehrere Schriftführer und die erforderlichen Hilfsarbeiter bei.

(3) Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

Durch Gesetz vom 4. April 1924 wurde den Art. 21 Abs. 1 folgender Satz angefügt:
"Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus dem Kreise der staatlichen Beamten, die vier Beisitzer und ihre Stellvertreter aus den Stimmberechtigten der Wählervereinigungen des Landes berufen."

Art. 22. (1) Die Landtagswahlkreise gelten als Stimmkreise.

(2) Für jeden Stimmkreis wird ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter ernannt und ein Abstimmungsausschuß gebildet.

(3) Die Ausschüsse bestehen aus dem Abstimmungsleiter als Vorsitzenden und vier Beisitzern nebst der erforderlichen zahl von Stellvertretern, die er aus den Stimmberechtigten beruft. Sie beschließen mit Stimmenmehrheit.

Art. 23. Für die Stimmabgabe wird jeder Stimmkreis in Stimmbezirke geteilt, die möglichst mit den Gemeinden zusammenfallen. Größere Gemeinden können in mehrere Stimmbezirke zerlegt, kleine Gemeinden oder Teile von gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Stimmbezirk vereinigt werden.

Art. 24. (1) Für jeden Stimmbezirk wird ein Abstimmungsvorsteher und ein Stellvertreter ernannt.

(2) Der Abstimmungsvorsteher beruft aus den Stimmberechtigten drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer.

(3) Abstimmungsvorsteher, Schriftführer und Beisitzer bilden den Abstimmungsvorstand.

Art. 25. Die Bildung der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände, die Abgrenzung der Stimmbezirke und die Bestimmung der Abstimmungsräume, die Aufstellung der Stimmlisten und Stimmkarteien sowie die Erlassung der erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen werden im Verordnungswege geregelt.

siehe hierzu die Landesstimmordnung vom 12. April 1924 (RegBl. S. 266), geändert durch Verordnungen vom 9. Mai 1928 (RegBl. S. 158) und vom 26. November 1931 (RegBl. S. 443).

Art. 26. Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Ergebnisses sind öffentlich.

Art. 27. Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme.

Art. 28. (1) Stimmberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Landtag hat.

(2) Die Vorschriften der Landtagswahlgesetzes über das Ruhen des Wahlrechts und die Behinderung in seiner Ausübung gelten auch für das Stimmrecht.

Art. 29. Abstimmen kann nur, wer in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.

Art. 30. Ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste oder Stimmkartei eingetragen ist, ist auf seinen Antrag mit einem Stimmschein zu versehen,
1. wenn er aus zwingenden Gründen sich am Abstimmungstag während der Abstimmungszeit außerhalb der Gemeinde, in deren Stimmliste oder Stimmkarte er eingetragen ist, aufhält, oder sie so frühzeitig verlassen muß oder in sie so spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Abstimmungszeit dort nicht mehr abstimmen kann;
2. wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmliste oder Stimmkarte seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt;
3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Stimmschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum aufzusuchen.

Art. 31. Stimmberechtigte, deren Namen in eine Stimmliste oder Stimmkartei nicht eingetragen oder gestrichen worden sind, sind auf Antrag mit einem Stimmschein zu versehen,
1. wenn sie wegen Ruhens des Stimmrechts oder wegen Behinderung in seiner Ausübung gestrichen oder nicht eingetragen waren, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist,
2. wenn sie Reichsangehörige sind und erst nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmlisten und Stimmkarteien ihren Wohnsitz in Württemberg begründet haben.
3. wenn sie nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Stimmliste oder Stimmkartei versäumt haben.

Art. 32. (1) Stimmberechtigte können nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmliste oder Stimmkartei sie eingetragen sind.

(2) Inhaber von Stimmscheinen können in jedem beliebten Stimmbezirk abstimmen.

Art. 33. Die Stimme lautet nur auf Ja oder Nein. Zusatz sind unzulässig.

Art. 34. (1) Abgestimmt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln in amtlich gestempelten Umschlägen.

(2) Das Innenministerium liefert die Stimmzettel und die Umschläge und läßt sie in den Abstimmungsräumen in ausreichender Zahl bereithalten.

(3) Die Farbe der Stimmzettel wird vom Innenministerium bestimmt.

Art. 35. (1) Die Abstimmenden tragen in den Stimmzettel das Wort Ja oder Nein ein. Nach Bestimmung des Innenministeriums können auch Stimmzettel mit den vorgedruckten Worten Ja oder Nein verwendet werden.

(2) Die Stimme ist persönlich abzugeben; Vertretung ist unzulässig.

Art. 36. (1) Ungültig sind Stimmzettel
1. die nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind,
2. die nicht amtlich geliefert sind,
3. die mit einem Kennzeichen versehen sind,
4. die keine Eintragung enthalten,
5. aus deren Inhalt der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
6. die außer dem amtlichen Aufdruck und den Worten Ja oder Nein einen Zusatz enthalten,
7. denen irgendein deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist.

(2) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine Eintragung enthält; andernfalls sind sie ungültig.

Art. 37. Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Abstimmungsvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt der Abstimmungsvorsteher den Ausschlag. Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof bleibt vorbehalten (Art. 40).

Art. 38. (1) Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses stellt im Stimmbezirk der Abstimmungsvorstand, im Stimmkreis der Abstimmungsausschuß, für das ganze Land der Landesabstimmungsausschuß fest, wie viele gültige Stimmen abgegeben sind und wie viele auf Ja und wie viele auf Nein lauten.

(2) Der Landesabstimmungsausschuß veröffentlicht das Gesamtergebnis sofort nach dessen Feststellung im Staatsanzeiger.

Art. 39. (1) Die einfache Stimmenmehrheit entscheidet.

(2) Für Gesetze, die eine Verfassungsänderung enthalten, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Die Abstimmung ist nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten abgestimmt hat. Art. 18 findet entsprechende Anwendung.

Art. 40. (1) Der Staatsgerichtshof kann auf Anfechtung die ganze Abstimmung wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Abstimmungsverfahren für ungültig erklären, wenn anzunehmen ist, daß die Abstimmung bei vorschriftsmäßiger Durchführung des Verfahrens ein anderes Ergebnis gehabt hätte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt ist jeder Stimmberechtigte.

(3) Die Anfechtung ist binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses beim Staatsministerium schriftlich einzureichen.

Art. 41. Ist nur in einzelnen Stimmbezirken oder Stimmkreisen die Abstimmung nicht ordnungsmäßig vorgenommen worden, so kann der Staatsgerichtshof die wiederholte Abstimmung auf diese Bezirke oder Kreise beschränken.

Art. 42. (1) Ist die Verhinderung der ordnungsmäßigen Abstimmung in einzelnen Stimmbezirken oder Stimmkreisen zweifelsfrei festgestellt, so kann das Staatsministerium auf Antrag des Abstimmungsvorstands oder des Abstimmungsausschusses und mit Zustimmung des Landesabstimmungsausschusses dort die Wiederholung der Abstimmung anordnen.

(2) Die Anordnung unterliegt im Anfechtungsverfahren der Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof (Art. 40 und 41).

Art. 43. (1) Die Wiederholung der Abstimmung soll nicht später als sechs Wochen nach der Hauptabstimmung erfolgen.

(2) Hierbei wird auf Grund derselben Stimmlisten oder Stimmkarteien gewählt wie bei der Hauptabstimmung.

Art. 44. Das Staatsministerium veröffentlicht das endgültige Abstimmungsergebnis im Regierungsblatt, wenn eine weitere Verkündung des Gegenstandes der Abstimmung erforderlich ist, andernfalls im Staatsanzeiger.

Durch Gesetz vom 4. April 1924 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 44a. Die Art. 34 bis 36 des Landtagswahlgesetzes finden entsprechende Anwendung."

Art. 45. Den Gemeinden wird an den notwendigen Kosten, die ihnen durch die öffentliche Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen einschließlich der Übermittlung des Abstimmungsergebnisses an die Abstimmungsausschüsse entstehen, die Hälfte vom Staat ersetzt. Über die Notwendigkeit der Kosten entscheidet das Innenministerium endgültig.

IV. Teil.
Schlußbestimmung.

Art. 46. (1) Dieses Gesetz ist dringlich.

(2) Das Innenministerium erläßt die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen, soweit diese die Zuständigkeit des Staatsministeriums berühren, mit dessen Zustimmung.

siehe hierzu die Landesstimmordnung vom 12. April 1924 (RegBl. S. 266), geändert durch Verordnungen vom 9. Mai 1928 (RegBl. S. 158) und vom 26. November 1931 (RegBl. S. 443).

    Stuttgart, den 9. August 1923.

Das Staatsministerium:
Hieber.        Bolz.        Beyerle.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1923 S. 345
© 14. August 2004

Home          Zurück            Top