Gesetz des Staatsministeriums
über die vorläufige Vertretung der Amtskörperschaften

vom 25. April 1933

Das Staatsministerium hat auf Grund des § 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Art. 1. Die Amtsversammlungen und Bezirksräte werden aufgelöst.

Art. 2. Bis zur Neubildung der aufgelösten Amtsversammlungen und Bezirksräte vertritt der Oberamtsvorstand die Amtskörperschaft und verwaltet ihre Angelegenheiten.

Art. 3. (1) Die Zuständigkeit des Bezirksrats in den Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung geht auf den Oberamtsvorstand über. Soweit jedoch nach gesetzlicher Vorschrift in dem Verfahren nach §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung der Bezirksrat auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hat, tritt an seine Stelle ein Bezirksausschuß, der aus dem Oberamtsvorstand als Vorsitzendem und zwei ordentlichen Mitgliedern besteht. Die ordentlichen Mitglieder nebst zwei Stellvertretern beruft der Oberamtsvorstand aus dem Kreis der Personen, die in einer Gemeinde des Bezirks die Wählbarkeit zum Gemeinderat besitzen (Art. 28 der Gemeindeordnung).

(2) Der Bezirksausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Dem Vorsitzenden kommt Stimmrecht zu. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses stehen dem Vorsitzenden die ordentlichen Rechtsmittel auch in den Fällen zu, in denen er nicht als Vertreter des öffentlichen Interesses eine Anfechtungsbefugnis besitzt (§ 18 Nr. 2 Satz 2 des Gaststättengesetzes).

(3) Hat an Stelle des Bezirksrats der Oberamtsvorstand entschieden, so wird in dem Verfahren nach §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung in der zweiten Stufe stets auf Grund einer mündlichen Verhandlung entschieden.

(4) Im übrigen bleiben die geltenden Verfahrensvorschriften unberührt.

Art. 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 26. April 1933.

    Stuttgart, den 25. April 1933

Das Staatsministerium:
Murr.        Dr. Dehlinger.        Mergenthaler.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 107
© 18. August 2004

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