Gesetz über die Auslegung des § 63 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung

vom 31. Mai 1922

Der Landtag hat am 24. Mai 1922 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Art. 1. (1) Die Wirksamkeit des § 63 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung vom 25. September 1919 und die Auslegung dieses Verfassungsgrundsatzes oder des § 83 der Verfassungsurkunde vom 20. Mai 1919 wird auf Antrag des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, unbeschadet der Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs, in dem beantragten Umfang durch Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs festgestellt.

(2) Der Beschluß hat Gesetzeskraft.

Art. 2. (1) Das Ministerium des Kirchen- und Schulwesens hat Äußerungen des Finanzministeriums und der beteiligten Oberkirchenbehörden einzuholen und mit seinen Äußerungen dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln. Die Äußerungen der Oberkirchenbehörde sind dem Finanzministerium , die Äußerungen des Finanzministeriums den Oberkirchebehörden, die Äußerungen des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens den übrigen genannten Behörden mitzuteilen.

(2) Auf Antrag einer beteiligten Behörde sind Vertreter der genannten Behörden in mündlicher Verhandlung zu hören.

(3) Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit sieben Mitglieder der Beschluß ist mit Gründen zu versehen.

Art. 3. Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 14. Juni 1922.

    Stuttgart, den 31. Mai 1922

Das Staatsministerium:
Hieber.         Bolz.        Graf.        Keil.        Schall.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1922 S. 217
© 16. August 2004

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