Übergangsgesetz

vom 23. Juni 1919

geändert durch
Gesetz vom 16. Juli 1919 (RegBl. S. 165)
Gesetz betreffend Aufhebung der Arbeiter- und Bauernräte vom 20. Juli 1921 (RegBl. S. 360)
Gesetz vom 6. November 1926 (RegBl. S. 239)

Der Landtag hat am 13. Juni 1919 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

§ 1. (1) Die bisherigen Gesetze und Verordnung des Landes bleiben bis auf weiteres in Kraft, soweit ihnen nicht die Verfassung oder dieses Gesetz entgegenstehen.

(2) Die von der Landesversammlung vor Verkündung des Gesetzes über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt in Württemberg verabschiedeten und von der Regierung verkündeten Gesetze sowie die nachstehenden Verordnungen der Provisorischen Regierung sind Landesgesetze im  Sinne dieser Vorschrift:
I. Bekanntmachung der Provisorischen Regierung vom 20. November 1918, betreffend den Übergang der bisher von der Krone und vom Staatsministerium ausgeübten Zuständigkeiten auf die Provisorische Regierung (RegBl. Nr. 25 S. 292).
II. Bekanntmachung der Provisorischen Regierung vom 21. November 1918, betreffend die Neuordnung der militärischen Kommandoverhältnisse (RegBl. Nr. 25 S. 293).
III. Beschluß der Provisorischen Regierung, betreffend Ernennung und Pensionierung von Beamten, vom 13. November bezw. 6. Dezember 1918 (RegBl. Nr. 25 S. 292).
IV. Wahlordnung für die verfassunggebende württembergische Landesversammlung in der Fassung der Bekanntmachungen der Provisorischen Regierung vom 2., 6. und 11. Dezember 1918 (RegBl. Nr. 24 S. 266 ff.).
V. Bekanntmachung vom 2. Dezember 1918, betreffend den Wegfall der Gebührenfreiheiten der fürstlichen Personen im Post- und Telegraphenwesen (RegBl. Nr. 24 S. 265).
VI. Bekanntmachung vom 14. Dezember 1918, betreffend die Satzungen für die Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte Württembergs (RegBl. Nr. 25 S. 293).
VII. Bekanntmachung vom 8. Januar 1919, betreffend Ergänzung der Satzungen der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte (Staatsanzeiger für Württemberg vom 8. Januar 1919).
VIII. Verordnung der Staatsregierung, betreffend Neuregelung der obersten Kommandogewalt und des Militärverwaltungswesens, vom 26. Februar 1919 (Staatsanzeiger für Württemberg vom 28. Februar 1919).

(3) Die außer den genannten, bis zum 7. März 1919 von der Regierung und den Einzelministerien erlassenen und verkündeten Verordnungen und Verfügungen ist von dem Staatsministerium außer Kraft zu setzen, wenn der Landtag es beschließt.

(4) Die von der Provisorischen Regierung mit dem früheren König Wilhelm II. von Württemberg abgeschlossene Staatsvertrag vom 29. November 1918 wird bestätigt.

(5) Die in Abs. 2 Ziffer VI und VII bezeichneten Gesetze treten am 15. Juli 1919 außer Kraft.

Durch Gesetz vom 16. Juli 1919 erhielt der § 1 Abs. 5 folgende Fassung:
"(5) Die in Abs. 2 Ziffer VI und VII bezeichneten Gesetze bleiben bis zur Durchführung eines Reichs- oder Landesgesetzes über Arbeiter- und Wirtschaftsräte in Kraft."

Durch Gesetz vom 20. Juli 1921 wurden § 1 Abs. 2 Ziff. VI. und VII. faktisch gestrichen.

§ 2. Soweit in Gesetzen oder Verordnungen des Landes auf die Stände verwiesen ist, tritt an ihre Stelle der Landtag.

§ 3. Die Befugnisse, die nach den Gesetzen und Verordnungen des Landes dem König zustehen, gehen auf das Staatsministerium über. Das Staatsministerium ist berechtigt, diese Befugnisse einzelnen seiner Mitglieder zu übertragen.

Durch Gesetz vom 6. November 1926 wurde der § 3 aufgehoben.

§ 4. Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 23. Juni 1919.

Das Staatsministerium:
Lindemann.     Baumann.    Hermann.    Heymann.    Liesching.
 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1919 S. 111
© 7. August 2004 - 13. August 2004
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