Gesetz
betreffend die Staatsschuld

vom 17. Juli 1920

faktisch aufgehoben durch
? Gesetz über den Staatshaushalt (Staatshaushaltsordnung) vom 12. Mai 1933 (RegBl. S. 141) ?

Der Landtag hat am 14. Juli 1920 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Art. 1. (1) Die württembergische Staatsschuld zerfällt in die Dauernde und die Schwebende Schuld.

(2) Die Dauernde Schuld umfaßt die verzinslichen Anleihen mit bestimmter oder unbestimmter Rückzahlungsfrist. Sie wird begründet durch Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen auf den Inhaber mit Zins- und etwaigen Erneuerungsscheinen oder von Staatsschuldscheinen auf den Namen oder durch Eintragung in das Staatsschuldbuch.

(3) Die Schwebende Schuld umfaßt die durch Ausgabe von Schatzanweisungen oder von Wechseln begründeten Anleihen.

siehe zu Abs. 2 das Gesetz, betreffend das Staatsschuldbuch vom 12. August 1911 (RegBl. S. 319).

Art. 2. (1) Die Aufnahme neuer Dauernder Staatsschulden ist nur zur Deckung von durch den Landtag verwilligten und auf Anleihen verwiesenen Ausgaben zulässig (§ 54 der Verfassung).

(2) An Stelle einer Dauernden Schuld, deren Aufnahme nach Abs. 1 zulässig ist, kann vorübergehend eine Schwebende Schuld aufgenommen werden. Eine Einrechnung des Betrags einer solchen Schwebenden Schuld in den durch das Staatshaushaltsgesetz zu bestimmenden Höchstbetrag der Schatzanweisungen und Wechsel, die zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebs- und Vorratskapitals der Staatshauptkasse ausgegeben werden dürfen, findet nicht statt.

(3) Für die letztere, der Verstärkung des Betriebs- und Vorratskapitals der Staatshauptkasse dienende Art von Schwebender Schuld werden durch das Staatshaushaltsgesetz außer dem Höchstbetrag auch der Zeitraum, innerhalb dessen die Ausgabe der Schatzanweisungen und Wechsel zulässig ist, und die Grenze ihrer Umlaufsdauer festgesetzt.

Art. 3. (1) Die Aufnahme neuer Anleihen wird durch das Finanzministerium bewirkt, das die Höhe, den Zeitpunkt, die Art und die Bedingungen der Schuldaufnahme insoweit bestimmt, als nicht in diesem Gesetz oder in den die einzelnen Anleiheverwilligungen enthaltenden Gesetzen Anordnungen hierüber getroffen sind.

(2) Schatzanweisungen und Wechsel können wiederholt ausgegeben werden. Dei Verzinsung und Umlaufszeit der neuen Schuldurkunden darf aber nicht vor dem Zeitpunkt beginnen, in dem die Verzinsung und Umlaufszeit der einzulösenden Schatzanweisungen und Wechsel aufhört-

(3) Über die verwirklichten Anleihen und über den Stand der noch offenen Verwilligungen hat das Finanzministerium dem Landtag alljährlich Nachweis zu geben.

Art. 4. (1) Die Verwaltung der gesamten Staatsschuld wird in Unterordnung unter das Finanzministerium von der Staatskassenverwaltung unter der Bezeichnung "Württembergische Staatsschuldenverwaltung" besorgt. Der Vorstand der Staatsschuldenkasse oder, falls er verhindert ist, sein Stellvertreter ist Mitglied der Staatsschuldenverwaltung. Mindestens eines der Mitglieder der Staatsschuldenverwaltung, ihren Vorstand eingerechnet, muß die Befähigung zum Richteramt besitzen.

(2) Der Landtag ordnet zu der Staatsschuldenverwaltung eines seiner Mitglieder ab, das befugt ist, dem Landtag unmittelbar Bericht zu erstatten.

(3) Der Staatsschuldenverwaltung ist die Staatsschuldenkasse unterstellt.

Art. 5. Der Staatsschuldenverwaltung liegt insbesondere ob:
1. die Sorge für die Anschaffung und Verwahrung der zur Herstellung der Staatsschuldenurkunden nötigen Gegenstände,
2. die Sorge für die Herstellung, Verwahrung, Ausfertigung und Ausreichung neu auszugebender Staatsschuldurkunden,
3. die Sorge für die Unbrauchbarmachung, Löschung, Verwahrung und spätere Vernichtung der eingelösten, der umlaufunfähigen und der bei Eintragungen in das Staatsschuldbuch an die Staatsschuldenkasse zurückgegebenen Staatsschuldurkunden,
4. die Abgabe von Gutachten in Staatsschuldangelegenheiten,
5. die unmittelbare Aufsicht über die gesamte Tätigkeit der Staatsschuldenkasse.

Art. 6. Soweit nicht in diesem Gesetz oder in den die einzelnen Anleiheverwilligungen enthaltenden Gesetzen besondere Anordnungen getroffen sind, bestimmt das Finanzministerium die Form und den Inhalt der auszureichenden Schuldurkunden und den Zeitpunkt ihrer An- und Ausfertigung.

Art. 7. (1) Die Gültigkeit der Unterzeichnung der Schuldurkunden hängt von ihrer vorschriftsmäßigen Ausfertigung ab. Der Aufnahme dieser Bestimmung in die Schuldurkunden bedarf es nicht.

(2) Zur Ausfertigung gehört bei den Schuldverschreibungen, Schuldscheinen, Schutzanweisungen und Wechseln die Namensunterschrift des Vorstandes der Staatsschuldenverwaltung oder seines Stellvertreters und eines weiteren Mitglieds derselben, bei den Zins- und Erneuerungsscheinen die Namensunterschrift des Vorstandes oder seines Stellvertreters. Diese Unterschriften sind bei den Schuldverschreibungen und Schutzanweisungen, sowie bei den Zins- und Erneuerungsscheinen im Weg mechanischer Vervielfältigung herzustellen, sonst aber eigenhändig zu geben.

(3) Außerdem gehört zur Ausfertigung bei den Schuldverschreibungen, Schuldscheinen und Schatzanweisungen die eigenhändige Unterzeichnung des Vermerks "Ausgefertigt" durch den damit seitens der Staatsschuldenverwaltung besonders beauftragten Beamten der Staatsschuldenkasse und bei den Schuldverschreibungen, Schuldscheinen, Schatzanweisungen, Zins- und Erneuerungsscheinen der Aufdruck des Trockenstempels der Staatsschuldenverwaltung.

(4) Die Namen der zur Unterschrift nach Abs. 2 und 3 ermächtigten Personen sind öffentlich bekannt zu machen.

(5) Die Gültigkeit der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellten Schuldurkunden bestimmt sich nach dem zur Zeit ihrer Ausstellung geltenden Recht.

Art. 8. Hinsichtlich der Staatsbuchschuld bleiben die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend das Staatsschuldbuch, vom 12. August 1911 (RegBl. S. 319) weiter in Geltung mit der Maßgabe, daß
1. der beginn der Zinsenzahlung nach Art. 23 desselben gemäß Art. 11 des gegenwärtigen Gesetzes vom Finanzministerium anders bestimmt werden kann,
2. der Art. 27 desselben durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes ersetzt ist,
3. an die Stelle der Ständischen Staatsschuldenverwaltungsbehörde, auch insoweit, als diese unter Mitwirkung oder im Einverständnis mit dem Finanzministerium zu handeln hatte, das Finanzministerium tritt.

Art. 9. In den Schatzanweisungen ist die Dauer der Vorlegungsfrist auf fünf Jahre zu bestimmen. Eine Umschreibung derselben auf den Namen der Inhaber findet nicht statt.

Art. 10. Die für Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld erforderlichen Mittel werden für jedes Rechnungsjahr durch den Staatshaushaltsplan bestimmt. Sie sind von der Staatshauptkasse der Staatsschuldenkasse nach deren Bedarf aus den bereitesten Einkünften des Staats zur Verfügung zu stellen. Insolang der Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr noch nicht verabschiedet ist oder wenn die Veranschlagungssummen nicht zureichen, hat das Finanzministerium für die rechtzeitige Bereitstellung der zur vollen Bedarfsdeckung erforderlichen Beträge zu sorgen.

Art. 11. Das Finanzministerium kann die Zinsenzahlung schon von einem vor der Fälligkeit der Zinsen liegenden Zeitpunkt ab zulassen.

Art. 12. Soweit nicht Gegenteiliges bei der Aufnahme einer staatlichen Anleihe vereinbart wird und in den ausgestellten Schuldurkunden oder in den Einträgen im Staatsschuldbuch zum Ausdruck kommt, steht den Staatsgläubigern ein Kündigungsrecht nicht zu und bleibt dem Staat das Recht vorbehalten, die Schuld ganz oder teilweise zur Rückzahlung im Nennbetrag nach einer gesetzlich zu bestimmenden Frist zu kündigen.

Art. 13. Welche Anleihen oder Teile solcher mit den zur Schuldentilgung bestimmten Mitteln zu tilgen sind und wie die Tilgung zu bewirken ist, bestimmt insoweit, als nicht gesetzliche Vorschriften und vertragliche Abmachungen bestehen, das Finanzministerium. Dieses hat auch die erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen durch die Staatsschuldenverwaltung zu veranlassen.

Art. 14. (1) Für zur Einlösung verfallener Schuldurkunden über Hauptschuldbeträge, die längere Zeit nicht vorgelegt werden, kann vom Finanzministerium ein Hinterlegungszeugnis gewährt werden.

(2) Das Finanzministerium kann ferner, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen, die nachträgliche Einlösung nicht rechtzeitig vorgelegter Zinsscheine anordnen.

Art. 15. Ist ein Zinsschein zu einer Staatsschuldverschreibung abhanden gekommen oder vernichtet, so ist der in § 804 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Anspruch ausgeschlossen, ohne daß es der Ausschließung in dem Schein bedarf.

Art. 16. Die von der Staatsschuldenkasse alljährlich über die Verwendung der ihr zugeflossenen Mittel abzulegende Rechnung wird insolang, als der Rechnungshof nicht errichtet ist, durch die Oberrechnungskammer geprüft und abgehört.

Art. 17. Nach Prüfung und Abhör der Rechnung eines Jahres sind die in diesem Jahr eingelösten, umlaufunfähig gewordenen und bei Eintragungen in das Staatsschuldbuch eingelieferten Staatsschuldurkunden durch Verbrennen zu vernichten. Die Vernichtung der Zinsscheine, die bei Ausreichung von Staatsschuldverschreibungen für gelöschte Buchforderungen oder bei sonst im Vorrat angefertigten Staatsschuldverschreibungen einbehalten sind, kann von der Staatsschuldenverwaltung schon vorher angeordnet werden.

Art. 18. (1) Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten das Revidierte Staatsschulden-Statut vom 22. Februar 1837 (RegBl. S. 105) und das Gesetz, betreffend die Verwaltung der Staatsschuld, vom 31. Januar 1919 (RegBl. S. 5) außer Kraft.

(3) An Stelle der Königlichen Verordnung, betreffend die Vollziehung der gesetzlichen Vorschriften über die Staatsschuldverschreibungen auf den Inhaber, vom 26. Januar 1900 (RegBl. S. 101) sind neue Vollzugsvorschriften zu erlassen.

in Kraft getreten am 7. August 1920.

    Stuttgart, den 17. Juli 1920.

Das Staatsministerium:
Hieber.         Bolz.        Graf.         Liesching.       Schall.

 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1920 S. 453
© 15. August 2004
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