Gesetz
betreffend die Verwaltung der Staatsschuld

vom 31. Januar 1919

aufgehoben durch
Gesetz, betreffend die Staatsschuld vom 17. Juli 1920 (RegBl. S. 453)

Art. 1. Die Rechte und Pflichten des früheren Ständischen Ausschusses und der früheren Staatsschuldenverwaltungskommission bezüglich der Verwaltung der Staatsschuld werden bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung auf den Präsidenten der verfassunggebenden Landesversammlung und die beiden Vizepräsidenten dieser Versammlung übertragen. Sie behalten auch nach Schließung der Landesversammlung die Ausübung dieser Rechte und Pflichten unter Verantwortlichkeit gegenüber der künftigen Volksvertretung so lange bei, bis die künftige Volksvertretung eine Neuregelung getroffen hat.

Art. 2. Die künftig auszustellenden Staatsschuldscheine werden von dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten der verfassunggebenden Landesversammlung, sowie dem Regierungskommissär bei der Staatsschuldenkasse und einem Beamten der letzteren unterzeichnet. Die Unterschriften werden mit Ausnahme derjenigen des Beamten der Staatsschuldenkasse im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellt.

Art. 3. Im übrigen bleiben die bestehenden Vorschriften über die Verwaltung der Staatsschuld in Kraft.

also insbesondere das Revidierte Staatsschuldenstatut vom 22. Februar 1837 (RegBl. S. 105).

Art. 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 31. Januaruar1919.

Die Provisorische Regierung:
Blos.     Baumann.    Hermann.    Heymann.    Kiene.    Lindemann. Schlicke.

Vorstehendes Gesetz ist das erste förmliche Gesetz der, am 23. Januar 1919 konstituierten verfassunggebenden württembergischen Landesversammlung.
 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1919 S. 7
© 7. August 2004 - 14. August 2004
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