Gesetz des Staatsministeriums
über die Errichtung eines Staatskommissariats für Körperschaftsverwaltung

vom 11. April 1933

Das Staatsministerium hat auf Grund des § 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Art. 1. Zur einheitlichen Behandlung von Personalsachen der Körperschaftsverwaltung, soweit die staatlichen Aufsichtsbehörden berührt sind, wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres ein Staatskommissar für Körperschaftsverwaltung bestellt. Das Innenministerium ist ermächtigt, ihm im Wege der Einzelvollmacht weitere Befugnisse zu übertragen. Der Staatskommissar hat seinen Dienstsitz in Stuttgart. Er ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt.

Art. 2. (1) Der Staatskommissar ist berufen zur Mitwirkung in Personalsachen
a) der Beamten der Gemeinden, Stiftungen und sonstigen unter der Aufsicht des Innenministeriums stehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts;
b) der Mitglieder der Amtsversammlungen, der Bezirksräte und der Gemeinderäte.

(2) Personalsachen im Sinne von Abs. 1 sind
a) Dienststrafsachen; Ordnungsstrafsachen gegen Gemeindebeamte je doch nur dann, wenn eine die Zuständigkeit des Ortsvorstehers übersteigende Strafe begründet ist (Art. 237 Abs. 1 der Gemeindeordnung) oder wenn es sich um Dienstvergehen politischer Natur handelt;
b) Dienstaufsichtsbeschwerden aller Art. Als Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine Beschwerde nicht schon deshalb zu betrachten, weil sie nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsmittelzugs an eine höhere Dienstaufsichtsbehörde gerichtet wird, sondern nur dann, wenn sie mit der ausdrücklichen Behauptung einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung begründet wird;
c) alle bei den Behörden der Innenverwaltung einlaufenden Anzeigen gegen die in Abs. 1 aufgeführten Personen wegen staatsfeindlichen Einstellung oder staatspolitischer Unzuverlässigkeit;
d) unfreiwillige Versetzungen in den Ruhestand;
e) Dienstentlassung und Kündigung außerhalb des Dienststrafverfahrens. Hiebe gelten, soweit die Maßnahme mit staatsfeindlicher Einstellung oder staatspolitischer Unzuverlässigkeit begründet wird, auch Angestellte und Arbeiter der in Abs. 1 erwähnten Körperschaften und Anstalten als Beamte;
f) Zwangsbeurlaubung;
g) Bestätigung von Ortsvorstehern;
h) Eintritt und Austritt der Mitglieder der in Abs. 1 bezeichneten Kollegien außerhalb des Dienststrafverfahrens.

Art. 3. Alle in Art. 2 aufgeführten Angelegenheiten sind dem Staatskommissar für Körperschaftsverwaltung zuzuleiten, auch soweit sie sich bereits in Behandlung anderer Behörden oder Stellen der Innenverwaltung befinden, mit Ausnahme der bei Dienststrafgerichten anhängigen. Abordnungen oder Einzelpersonen, die in Fragen dieser Art beim Innenministerium oder bei der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung vorsprechen wollen, sind in der Regel an den Staatskommissar zu verweisen.

Art. 4. Der Staatskommissar kann die in seinen Geschäftskreis fallenden Angelegenheiten nach seinem Ermessen an die gesetzlich zuständige Behörde oder Stelle zur Behandlung im ordentlichen Geschäftsgang weiterleiten oder zurückleiten. Er kann auch ihre vorbereitende Behandlung selbst durchführen oder durch Beauftragte durchführen lassen oder Bezirks- und Ortspolizeibehörden um einzelne Durchführungsmaßnahmen ersuchen. Er kann die zur Behandlung im ordentlichen Geschäftsgang zuständigen Behörden oder Stellen mit Ausnahme der Dienststrafgerichte um Weiterbehandlung in einem bestimmten Sinne oder um Entscheidung in einem bestimmten Sinne ersuchen. Trägt die ersuchte Behörde oder Stelle Bedenken, dem Ersuchen unverzüglich zu entsprechen, so hat sie die Akten mit ihrer Stellungnahme an den Staatskommissar zurückzuleiten. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Innenministerium.

Art. 5. Die vorläufige Beurlaubung der in Art. 2 aufgeführten Personen und die vorläufige Untersagung der Dienstausübung durch sie sowie die Betrauung von Kommissaren mit der einstweiligen Versehung ihrer Dienstaufgaben kann der Staatskommissar jederzeit mit sofortiger Wirkung selbst verfügen. Er hat in diesem Falle die zuständige staatliche Behörde und das Innenministerium unverzüglich von der getroffenen Verfügung in Kenntnis zu setzen.

Art. 6. Schutzhaft darf über die in Art. 2 aufgeführten Personen von allen Polizeidienststellen nur nach vorheriger Zustimmung des Staatskommissars verhängt werden, es sei denn, daß sie zur Verhinderung eines Verbrechens oder wegen unmittelbarer Verdunklungsgefahr dringend geboten erscheint. In diesen Fällen ist dem Staatskommissar unverzüglich Mitteilung zu machen. Auf sein Verlangen ist eine über die in Art. 2 aufgeführten Personen verhängte Schutzhaft sofort aufzuheben.

Art. 7. Die dienstliche Anschrift des Staatskommissariats:
    An den Staatskommissar für Körperschaftsverwaltung, Stuttgart-S, Karlstr. 1.

Art. 8. Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 19. April 1933.

    Stuttgart, den 11. April 1933

Das Staatsministerium:
Murr.        Dr. Dehlinger.        Mergenthaler.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 93
© 18. August 2004

Home          Zurück            Top