Gesetz
über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt in Württemberg

vom 6. März 1919

faktisch aufgehoben durch
Verfassungsurkunde für den freien Volksstaat Württemberg vom 20. Mai 1919 (RegBl. S. 85).

§ 1. Die württembergische Landesversammlung hat die künftige Verfassung des Volksstaates Württemberg zu beschließen sowie dringliche Gesetze zu geben und Staatsverträge zu bestätigen.

§ 2. Die Landesversammlung gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Sie faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die rechtliche Stellung ihrer Mitglieder bestimmt sich nach den Art. 9 und 10 des Verfassungsgesetzes vom 23. Mai 1874 und Art. 27 des Verfassungsgesetzes vom 16. Juli 1906.

Die Art. 9 und 10 des Verfassungsgesetzes vom 23. Mai 1874 haben dem § 185 , der Art. 27 des Verfassungsgesetzes vom 16. Juli 1906 hat den § 184 der Verfassungsurkunde des Königreichs Württemberg eine neue Fassung gegeben.

§ 3. Die Geschäfte der Staatsleitung werden von der Staatsregierung geführt; sie besteht aus dem Staatspräsidenten und 7 Ministern. Der Staatspräsident wird von der Landesversammlung gewählt, er ernennt die Minister. Die Staatsregierung muß das Vertrauen der Landesversammlung besitzen und ist ihr für die Führung der Geschäfte verantwortlich. Sie unterzeichnet die Gesetze und verkündet sie im "Regierungsblatt für Württemberg".

    Stuttgart, den 6. März 1919.

Die Staatsregierung:
Blos.     Baumann.    Hermann.    Heymann.    Kiene.    Liesching.
Lindemann.     Schlicke.
 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1919 S. 11
© 7. August 2004
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