Gesetz,
betreffend das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof

vom 21. Mai 1920

geändert durch
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Der Landtag hat am 12. Mai 1920 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

I. Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1. (1) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden für dieses Amt vom Vorsitzenden vor der ersten Dienstleistung besonders verpflichtet.

(2) Auch die nichtrichterlichen Mitglieder können nur nach den für Richter geltenden Bestimmungen ihres Amts als Mitglieder des Staatsgerichtshofs enthoben werden.

Art. 2. (1) Der zum Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs berufene Präsident des Oberlandesgerichts wird im Fall seiner Verhinderung durch seinen amtlichen Stellvertreter ersetzt.

(2) Für die übrigen Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist die erforderliche Zahl von Stellvertretern jeweils für jede Landtagsperiode im voraus zu bestellen.

(3) Nimmt ein vom Landtag gewähltes Mitglied erstmals ein Staatsamt oder ein anderes als das bisher bekleidete Staatsamt an, so hört es auf, Mitglied des Staatsgerichtshofs zu sein; es kann wiedergewählt werden. Minister können nicht Mitglieder des Staatsgerichtshofs sein.

Art. 3. Jedes einzelne Verfahren führt der Staatsgerichtshof ohne Rücksicht darauf, ob die Landtagsperiode abgelaufen ist, in der Zusammensetzung zu Ende, in der er es begonnen hat. Die Vorschrift in Art. 2 Abs. 3 bleibt unberührt.

Art. 4. (1) Das Amt der Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist ein Ehrenamt.

(2) Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Wohnsitzes haben die Mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

Art. 5. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen trifft, regelt der Präsident des Oberlandesgerichts das Verfahren und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

Gerichtsschreiberei und Kanzleipersonal des Staatsgerichtshofs werden dem Oberlandesgericht entnommen.

Art. 6. Außerhalb der Sitzungen nimmt der Vorsitzende die Befugnisse des Staatsgerichtshofs wahr.

Art. 7. Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des § 14 der Verfassung die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, in den Fällen des § 38 der Verfassung die Vorschriften der Strafprozeßordnung. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ersuchen des Staatsgerichtshofs um Rechtshilfe zu entsprechen. Der Landtag und alle Behörden haben dem Staatsgerichtshof die von ihm verlangten Akten und Urkunden vorzulegen.

Art. 8. (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet auf Grund öffentlicher und mündlicher Verhandlung. Die Entscheidungen sind schriftlich niederzulegen und mit Gründen zu versehen.

(2) Gegen die Entscheidung findet kein Rechtsmittel statt.

II. Besondere Bestimmungen betreffend das Verfahren bei Wahlanfechtungen oder wenn Streit über den Verlust der Landtagsmitgliedschaft besteht (Verfassung § 14).

Art. 9. (1) Die Anwesenheit der Anfechtungskläger in der mündlichen Verhandlung ist nicht erforderlich. Soweit sie erschienen oder vertreten sind, ist ihnen oder ihren Vertretern Gelegenheit zur Antragstellung und Äußerung zu geben.

(2) Dasselbe gilt für Abgeordnete, deren Wahl angefochten ist oder über deren fernere Landtagsmitgliedschaft Streit besteht, und für den Vertreter der Wäherlvereinigung, die den für gewählt erklärten Abgeordneten vorgeschlagen hat (Art. 11 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 5 des Landtagswahlgesetzes).

Art. 10. Das Verfahren ist kostenfrei. Die Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet.

III. Besondere Bestimmungen betreffend das Verfahren bei Ministeranklagen (Verfassung § 38).

Art. 11. (1) Wenn der Landtag nach § 38 Abs. 2 der Verfassung de Erhebung der Anklage beschlossen hat, übersendet er dem Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs eine Anklageschrift. Sie muß die Tat, wegen deren die Anklage erhoben ist, die Bestimmungen der Verfassung oder der Gesetze, die verletzt sein sollen, sowie die Tatsache bezeichnen, auf welche sich die Anklage stützt.

(2) Der Landtag bestimmt, wer die Anklage bei dem Staatsgerichtshof zu vertreten hat.

Art. 12. (1) Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs stellt dem Beschuldigten Abschrift der Anklageschrift zu. Eine Eröffnung des Verfahrens findet nicht statt.

(2) In Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann der Staatsgerichtshof die Anstellung von Ermittlungen anordnen. Anträgen des Vertreters der Anklage und des Beschuldigten auf Erhebung von Beweisen vor der mündlichen Verhandlung muß stattgegeben werden, sofern die Tatsachen, über welche Beweis eingezogen werden soll, erheblich sind und der Staatsgerichtshof nicht die Überzeugung gewonnen hat, daß ein Antrag nur auf Verschleppung des Verfahrens abzielt.

(3) Der Vorsitzende kann die Beweisaufnahme einem richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs übertragen.

Art. 13. Für die Ausschließung und die Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs gelten die §§ 22 bis 30 der Strafprozeßordnung.

Art. 14. Ist gegen den Beschuldigten wegen einer Handlung, die mit dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zusammenhängt, ein Strafverfahren anhängig, so kann der Staatsgerichtshof sein Verfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen.

Art. 15. (1) Zu der mündlichen Verhandlung ist der Beschuldigte zu laden; bleibt er aus, so kann ohne ihn verhandelt oder seine Vorführung verfügt werden.

(2) Der beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen.

Art. 16. Der Beschuldigte kann nur dann für schuldig befunden werden, wenn der Staatsgerichtshof mit mehr als neun Stimmen feststellt, daß der Beschuldigte vorsätzlich oder grobfahrlässig die Verfassung oder ein Gesetz verletzt hat. In der Entscheidung ist das Stimmenverhältnis anzugeben.

Art. 17. Dem für schuldig Befundenen kann der Staatsgerichtshof die Kosten des Verfahrens ganz oder zum Teil auferlegen.

Art. 18. Begnadigung ist nur mit Zustimmung des Landtags zulässig. Niederschlagung des Verfahrens ist ausgeschlossen.

Art. 19. Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 29. Mai 1920.

    Stuttgart, den 21. Mai 1920

Das Staatsministerium:
Blos.        Bolz.        Graf.         Heymann.        Hieber.        Leipart.        Liesching.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1920 S. 310
© 14. August 2004

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