Verordnung des Staatsministeriums
über die Ausfertigung und Verkündung der von der Landesregierung beschlossenen Gesetze

vom 5. April 1933

faktisch aufgehoben durch
Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 173)

(Befugnis zur Ausfertigung und Verkündung gingen auf den Reichsstatthalter über)
.

Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) wird bestimmt:

Art. 1. (1) Die in § 1 Abs. 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 den Landesregierungen gegebene Befugnis, Landesgesetze zu beschließen, steht in Württemberg dem Staatsministerium zu.

(2) Das Staatsministerium fertigt die von ihm beschlossenen Gesetze aus und verkündet sie im Regierungsblatt für Württemberg. Diese Gesetze werden von dem Staatspräsidenten oder seinem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Minister unterzeichnet.

(3) Die vom Staatsministerium beschlossenen Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Art. 2. Die vom Staatsministerium beschlossenen Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

    Stuttgart, den 5. April 1933

Das Staatsministerium:
Murr.        Dr. Dehlinger.        Mergenthaler.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 67
© 17. August 2004

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