Gesetz des Staatsministeriums
über die Ortsvorsteher

vom 28. Juni 1933

Gesetz vom 20. Dezember 1933 (RegBl. S. 446)

faktisch aufgehoben durch
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 49) bzw. das
Deutsche Beamtengesetz vom. 30. Januar 1937 (RGBl. I. S. 39).

Das Staatsministerium hat am 23. Juni 1933 auf Grund des § 1 des Ermächtigungsgesetzes vom 20. Juni 1933 (RegBl. S. 193) das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil.
Bestellung und Entlassung. Rechtsstellung.

1. - 37. Änderungen der Gemeindeordnung vom 19. März 1930.

Zweiter Teil.
Diensteinkommen.

Art. 1. Allgemeines. Für die Besoldung der Ortsvorsteher gelten die jeweiligen Vorschriften für die Staatsbeamten, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt.

Durch Gesetz vom 20. Dezember 1933 wurde der Art. 1 durch folgenden Satz ergänzt:
"Das Innenministerium kann Ausnahmen von Art. 2 Nr. 1 bis 3 der Elften Notverordnung des Staatsministeriums, betreffend das Beamten- und Besoldungsgesetz, vom 24. März 1933 (RegBl. S. 63) zulassen, auch die niederere besoldung für die ersten zehn Monate abweichend regeln."

Art. 2. Besoldungsgruppen. (1) Es werden eingereicht:
fachmännisch vorgebildete Ortsvorsteher in Gemeinden mit
    bis zu 800 Einwohnern in die Besoldungsgruppe A 8a,
        mit Dienstalterszulagen bis Stufe 6,
    von 801 bis 1500 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 7b,
        in Gemeinden mit 801 bis 1000 Einwohnern nur mit Dienstalterszulagen bis Stufe 7,
    von 1501 bis 2500 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 6,
Ortsvorsteher in Gemeinden
    von 2501 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 5,
        in Gemeinden mit 2501 bis 3000 Einwohnern nur mit Dienstalterszulagen bis Stufe 5.
    von 4001 bis 6000 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 4b,
    von 6001 bis 10000 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 4a,
    von 10001 bis 15000 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 3,
    von 15001 bis 25000 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 2,
    von 25001 bis 50000 Einwohner in die Besoldungsgruppe A 1,
die Ortsvorsteher der Städte Ulm und Heilbronn in die Besoldungsgruppe C 3,
der Ortsvorsteher der Stadt Stuttgart in die Besoldungsgruppe C 2.

(2) Soweit sich die Einreihung nach der Einwohnerzahl richtet, ist die bei der jeweils letzten Volkszählung ermittelte Wohnbevölkerung zu Grunde zu legen. Die Einreihung eines im Amt befindlichen Ortsvorstehers wird nicht geändert, wenn die Einwohnerzahl zurückgeht.

(3) Nicht voll beschäftigte Ortsvorsteher erhalten den Teil des Diensteinkommens, der dem Maß der Inanspruchnahme durch das Amt entspricht.

Durch Gesetz vom 20. Dezember 1933 wurden dem Art. 2 folgender Absatz neu angefügt:
"(4) Für Ortsvorsteher, die gleichzeitig Verwaltungsaktuare sind, kann das Innenministerium eine abweichende Regelung zulassen."

Art. 3. Gehaltsrahmen. (1) Nicht fachmännisch vorgebildete Ortsvorsteher in Gemeinden bis zu 2500 Einwohnern erhalten eine einheitliche jährliche Besoldung, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse innerhalb der nachstehenden Rahmen zu bemessen ist:
in Gemeinden bis zu 200 Einwohner auf 420 bis 720 RM,
in Gemeinden von 201 bis 400 Einwohner auf 600 bis 1020 RM,
in Gemeinden von 401 bis 600 Einwohner auf 780 bis 1320 RM,
in Gemeinden von 601 bis 800 Einwohner auf 1020 bis 1680 RM,
in Gemeinden von 801 bis 1000 Einwohner auf 1440 bis 2100 RM,
in Gemeinden von 1001 bis 1500 Einwohner auf 1800 bis 3000 RM,
in Gemeinden von 1501 bis 2500 Einwohner auf 2400 bis 3600 RM.

(2) Besorgt der Ortsvorsteher die Voranschlags-, Steuer- und Rechnungsgeschäfte ganz oder teilweise oder übt er sein Amt als einzigen Beruf aus, so kann die nach Abs. 1 zu gewährenden Besoldung entsprechend erhöht werden, höchstens jedoch um ein Viertel. Treffen beide Voraussetzungen zu, so kann die Besoldung höchstens um die Hälfte erhöht werden.

(3) Bei der Besoldung nach Abs. 1 und 2 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Gehaltskürzungsvorschriften berücksichtigt.

(4) Art. 2 Abs. 2 ist anzuwenden.

(5) Wohnungsgeld und Kinderzuschläge werden nicht gewährt.

Art. 4. Besoldungsdienstalter. (1) Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters wird der Dienst bei württembergischen Gemeinden, Amtskörperschaften und Zweckverbänden dem Staatsdienst gleichgestellt. Das Innenministerium kann die Anrechnung sonstiger Zeiten oder eine von den bestehenden Vorschriften abweichende Festsetzung des Besoldungsdienstalters zulassen.

(2) Tritt ein unter Art. 2 fallender Ortsvorsteher in eine Stelle der staatlichen Verwaltung über, so sind die Art. 12 bis 14 des Besoldungsgesetzes für die württembergischen Staatsbeamten anzuwenden. Tritt er in den Dienst einer unter das Körperschaftsbesoldungsgesetz fallenden Körperschaft, so sind die an ihrer Stelle für die Körperschaftsbeamten geltenden Vorschriften anzuwenden. Gehört die neue Stelle der gleichen Besoldungsgruppe an wie die Ortsvorsteherstelle, so erhält der bisherige Ortsvorsteher in seiner neuen Stelle das Besoldungsdienstalter, das er als Ortsvorsteher hatte.

(3) Tritt ein unter Art. 3 fallenden Ortsvorsteher in eine  Stelle der staatlichen Verwaltung über oder in den Dienst einer unter das Körperschaftsbesoldungsgesetz fallenden Körperschaft, so wird die Ortsvorsteherdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Beim Eintritt in den Körperschaftsdienst setzt die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung das Besoldungsdienstalter fest.

Art. 5. Festsetzung der Besoldung. Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung setzt die Besoldung fest. Sie setzt ferner in den Fällen des Art. 2 Abs. 1 das Besoldungsdienstalter und in den Fällen des Art. 2 Abs. 3 das Maß der dienstlichen Inanspruchnahme fest. Die Festsetzungen sind endgültig.

Art. 6. Dienstaufwand. Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung kann nach Anhören des Gemeinderats den Ortsvorsteher, soweit es in den Verhältnissen begründet ist, eine Pauschvergütung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand aussetzen, die in Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern 5 v. H., in den größeren Gemeinden 10 v. H. des Durchschnitts zwischen dem Anfangs- und dem Endgehalt der Besoldungsgruppe oder des festen Gehalts nicht übersteigen darf.

Art. 7. Tragung der Dienstbezüge. (1) Die Dienstbezüge des Ortsvorstehers sind von der Gemeinde zu tragen, in der er angestellt ist.

(2) Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung werden von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zur Zahlung angewiesen.

Art. 8. Gebühren. Nebenämter. (1) Die Gebühren, die für die amtliche Tätigkeit des Ortsvorstehers angesetzt werden, fließen in die Gemeindekasse, soweit sie nicht nach Art. 29 der Notariatskostenordnung an die Staatskasse abzuliefern sind. Dies gilt auch von Gebühren für Geschäfte, die der Ortsvorsteher nach Art. 100 Abs. 5 GemO besorgt. Die für den Ortsvorsteher auch in seiner Eigenschaft als Ratschreiber nach Art. 23 in Verbindung mit Art. 29 der Notariatskostenordnung anfallenden Gebührenanteile können ihm ganz oder teilweise überlassen werden. Die Höhe des zu überlassenden Anteils wird nach Anhörung des Gemeinderats durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung bestimmt.

(2) Die Besoldung für ein Nebenamt, das der Ortsvorsteher versieht, fließt in die Gemeindekasse, soweit die Aufsichtsbehörde sie nicht bei Übertragung des Nebenamts oder bei Genehmigung seiner Übernahme oder Beibehaltung dem Ortsvorsteher zuweist.

Dritter Teil.
Versorgung.

Art. 1. Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung. Auf die Ortsvorsteher ist das Körperschaftspensionsgesetz anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit in diesem Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind. Die Gemeinde hat sich an der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des KPG zu beteiligen.

Art. 2. Pflichtmitgliedschaft bei der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte. Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung bestimmt bei Festsetzung der Besoldung, nötigenfalls nach Anhörung der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte, ob die Verpflichtung zum Beitritt zur Pensionskasse für Körperschaftsbeamte nach dem Körperschaftspensionsgesetz besteht, sowie ob von der Beitrittspflicht aus einem der in Art. 4 KPG bezeichneten Gründe zu befreien ist.

Art. 3 Freiwillige Mitgliedschaft für der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte. Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung entscheidet nach Anhörung der beteiligten Gemeinde darüber, ob einem Antrag auf freiwilligen Beitritt zur Pensionskasse für Körperschaftsbeamte stattzugeben ist. Der Ortsvorsteher hat den Antrag spätestens binnen sechs Monaten nach seinem Amtsantritt bei der Aufsichtsbehörde zu stellen.

Art. 4. Benachrichtigung der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte. Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung hat die nach Art. 2 und 3 getroffenen Entschließungen der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte mitzuteilen.

Art. 5. Versetzung in den Ruhestand. (1) Der Ortsvorsteher wird von der Regierungsbehörde (Art. 81 Abs. 2 GemO) in den Ruhestand versetzt.

(2) Die Regierungsbehörde entscheidet auch darüber:
1. ob und in welcher Höhe dem Ortsvorsteher ein Ruhegehalt zusteht,
2. ob die Voraussetzungen der Zuruhesetzung kraft Gesetzes (Art. 13 Abs. 2 KPG) vorliegen.

(3) Die Entscheidung nach Abs. 2 Nr. 1 ist im Benehmen mit der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte zu treffen.

Durch Gesetz vom 20. Dezember 1933 erhielt der Art. 5 folgende Fassung:
"Art. 5. Versetzung in den Ruhestand. (1) Der Ortsvorsteher wird von der Regierungsbehörde (Art. 81 Abs. 2 GemO) in den Ruhestand versetzt. Die Regierungsbehörde entscheidet auch darüber, ob die Voraussetzungen der Zuruhesetzung kraft Gesetzes (Art. 13 Abs. 2 KPG) vorliegen.
(2) Ob und in welcher Höhe dem Ortsvorsteher ein Ruhegehalt zusteht, entscheidet das Innenministerium. Die Entscheidung ist im Benehmen mit der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte zu treffen."

Art. 6. Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen. (1) Der Ortsvorsteher kann von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er
1. das sechzigste Lebensjahr zurückgelegt hat und durch sein Alter in seiner Tätigkeit gehemmt oder
2. wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd dienstunfähig geworden oder
3. durch Krankheit länger als ein Jahr, nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahrs länger als sechs Monate, von der Versehung seines Amts abgehalten worden ist.

(2) Soll ein Ortsvorsteher von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, so wird ihm durch die Aufsichtsbehörde eröffnet,
1. daß und inwiefern die Voraussetzungen seiner Versetzung in den Ruhestand vorliegen,
2. ob und welcher Ruhegehalt in Aussicht stehe,
3. daß die Versetzung in den Ruhestand verfügt werde, wenn er binnen vier Wochen nach der Eröffnung nichts einwende.

(3) Die Feststellung, ob und welcher Ruhegehalt dem Ortsvorsteher zusteht (Abs. 2 Nr. 2), erfolgt im Benehmen mit der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte.

(4) Wendet der Ortsvorsteher binnen der Frist gegen seine Versetzung in den Ruhestand  nichts ein, so wird so verfahren, wie wenn er sie selbst beantragt hätte (Art. 13 Abs. 1 KPG).

(5) Wendet er im Falle des Abs. 1 Nr. 1 etwas ein, so entscheidet die Regierungsbehörde (Art. 5 Abs. 1) endgültig.

(6) Wendet er in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 und 3 etwas ein, so entscheidet das Innenministerium zunächst darüber, ob das Verfahren weiterzuführen sei. Bejahendenfalls beauftragt es die Aufsichtsbehörde, die erforderlichen zeugen und Sachverständigen eidlich zu vernehmen und mit ihnen die streitigen Tatsachen zu erörtern. Der Ortsvorsteher, der in den Ruhestand versetzt werden soll, darf den Vernehmungen beiwohnen. Er ist über das Ergebnis der Ermittlungen zu hören und kann Anträge stellen. Zu den Verhandlungen ist ein vereidigter Schriftführer beizuziehen. Nach den Verhandlungen entscheidet die Regierungsbehörde (Art. 5 Abs. 1).

(7) Wird der Ortsvorsteher in den Ruhestand versetzt, so hat er die baren Auslagen zu erstatten, soweit sie durch seine Schuld entstanden sind.

(8) Kann einem Ortsvorsteher oder dem für ihn ordnungsmäßig aufgestellten Vormund oder Pfleger die in Abs. 2 vorgeschriebene Eröffnung nicht gemacht werden, so ist sofort nach Abs. 6 zu verfahren.

Art. 7. Ruhegehaltsberechnung. Der Art. 20 KPG ist nicht anzunehmen.

Art. 8. Unfallfürsorge. Die Gemeinden sind verpflichtet, sich an einer Unfallfürsorge für den Ortsvorsteher nach Maßgabe der für Gemeindebeamte bestehenden Gesetze zu beteiligen.

Viertel Teil.
Übergangs- und Schlußbestimmungen.

1. Übergangsbestimmungen.

Art. 1. Rechtsverhältnisse der im Amt befindlichen Ortsvorsteher. (1) Die am 20. Juli 1933 im Amt befindlichen Ortsvorsteher mit Ausnahme der vorläufig des Dienstes enthobenen gelten mit Wirkung von diesem Zeitpunkt ab als auf ihre bisherige Stelle lebenslänglich ernannt, sofern sie nicht gegenüber der Aufsichtsbehörde schriftlich den Verzicht auf die Ernennung erklärt haben. Die Verzichtserklärungen müssen, um rechtswirksam zu sein, spätestens am 19. Juli 1933 bei der Aufsichtsbehörde vorliegen.

(2) Auf Ortsvorsteher, die auf die Ernennung verzichtet haben, sind die im Ersten Teil dieses Gesetzes genannten Art. 81, 83, 83a, 83b Abs. 1 und 2, 83c, 83d, 229 Abs. 1 Nr. 2c und 247 Abs. 3 der Gemeindeordnung, ferner Art. 1 Satz 2 und die Art. 2 bis 6 des Dritten Teils dieses Gesetzes nicht anzuwenden. Die Bestimmungen der Art. 126 bis 130, 312 Abs.1 und 2 der Gemeindeordnung bleiben für sie mit der Maßgabe in Kraft, daß das Ausscheiden nach Ablauf der Wahlzeit der Nichtwiederwahl oder Nichtbestätigung gleich zu achten ist.

Art. 2. Besoldungsgruppe. Die unter Art. 2 des Zweiten Teils fallenden, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienst befindlichen Ortsvorsteher erhalten, solange sie sich in ihrer derzeitigen Stelle befinden, mindestens den Gehalt der gegenüber ihrer bisherigen Besoldungsgruppe, nach welcher der Ortsvorsteher auf Grund der Einreihung der Stelle oder auf Grund von persönlicher Vorrückung besoldet wurde.

Art. 3. Besoldungsdienstalter. (1) Ortsvorsteher, die in ihrer bisherigen Besoldungsgruppe bleiben, behalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter.

(2) Ortsvorsteher, die sich bisher in einer der Stufen 1 bis 8 der Besoldungsgruppe 4a oder in einer der Stufen 1 bis 5 der Besoldungsgruppe 4b befanden, erhalten, wenn sie in die Besoldungsgruppe 4b oder 5 zurückversetzt werden, in diesen Gruppen den bisherigen Gehalt. Soweit sonst Ortsvorsteher in eine gegen bisher niederere Besoldungsgruppe eingereiht werden, sind sie in die nächstniedere Gehaltsstufe einzusetzen. Ist der neue Gehalt nicht der Endgehalt der neuen Besoldungsgruppe, so rücken die Ortsvorsteher auf den gleichen Zeitpunkt vor, auf den sie nach der bisherigen Ordnung vorgerückt wären. Ist die Endstufe der neuen Besoldungsgruppe niederer als die um zwei Stufen unter der bisherigen Gehaltsstufe liegenden Stufe, so ist der Ortsvorsteher in den Gehalt dieser Stufe einzusetzen.

(3) Das Besoldungsdienstalter ist entsprechend festzusetzen.

Durch Gesetz vom 20. Dezember 1933 erhielt der Art. 3 folgende Fassung:
"Art. 3 Besoldungsdienstalter. (1) Ortsvorsteher, die in ihrer bisherigen Besoldungsgruppe bleiben, behalten ihr bisheriges Besoldungsdienstalter.

(2) Ortsvorsteher, die sich bisher in einer der Stufen 1 bis 8 der Besoldungsgruppe 4a oder in einer der Stufen 1 bis 5 der Besoldungsgruppe 4 b befanden, erhalten, wenn sie in die Besoldungsgruppen 4b oder 5 zurückversetzt werden, in diesen Gruppen den bisherigen Gehalt. Soweit sonst Ortsovrsteher in eine gegen bisher niederere Besoldungsgruppe eingereiht werden, sind sie in die nächstniederere Gehaltsstufe einzusetzen. Ist diese Stufe nicht die Endstufe der neuen Besoldungsgruppe, so rücken die Ortsvorsteher auf den gleichen Zeitpunkt vor, auf den sie in ihrer bisherigen Besoldungsgruppe nach ihrem Besoldungsdienstalter vorgerückt wären. Das Besoldungsdienstalter ist entsprechend festzusetzen."

Durch Gesetz vom 20. Dezember 1933 wurden an dieser Stelle folgende Artikel eingefügt:
"Art. 3a. Besondere Gehaltsfestsetzungen. (1) Ist bei einem in eine niederere Besoldungsgruppe eingereihten Ortsvorsteher die Endstufe dieser Gruppe niederer als die in der bisherigen Gruppe um zwei Stufen unter der bisherigen Gehaltsstufe liegenden Stufe, so ist der Ortsvorsteher statt in den Endgehalt der neuen Gruppe in den Gehalt dieser Stufe einzusetzen.
(2) Fachmännisch vorgebildete Ortsvorsteher in Gemeinden bis 800 Einwohner, die in der Besoldungsgruppe 8a bereits in die Gehaltsstufen 9, 10 oder 11 der Besoldungsgruppe 8a. Waren sie in Stufe 7 oder 8 eingesetzt, so erhalten sie als Endgehalt den Gehalt Stufe 7 der Besoldungsgruppe 8a. Waren sie in eine niederere Stufe eingesetzt, so rücken sie nach Maßgabe ihres bisherigen Besoldungsdienstalters bis zur Stufe 7 der Besoldungsgruppe 8a auf, die ihr Endgehalt ist.
(3) Fachmännisch vorgebildete Ortsvorsteher in Gemeinden von 801 bis 1000 Einwohner, die in der Besoldungsgruppe 7b bereits in die Gehaltsstufe 10 oder 11 eingesetzt waren, erhalten als Endgehalt statt des Gehalts Stufe 7 den Gehalt Stufe 9 der Besoldungsgruppe 7b. Waren sie in die Stufe 9 eingesetzt, so erhalten sie den gehalt Stufe 8 der Besoldungsgruppe 7b und von dem Zeitpunkt an, auf den sie nach der bisherigen Ordnung in  die Stufe 10 aufgestiegen wären, wieder den Gehalt der Stufe 9 als Endgehalt. Waren sie in eine niederere Stufe eingesetzt, so rücken sie nach Maßgabe ihres bisherigen Besoldungsdienstalters bis zur Stufe 9 der Besoldungsgruppe 7b vor, die ihr Endgehalt ist.

Art. 3b. Endstufe im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 3 und von Art. 3a Abs. 1. Endstufe der neuen Besoldungsgruppe im sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 3 und von Art. 3a Abs. 1 ist bei den Ortsvorstehern in Gemeinden bis 800 Einwohner, von 801 bis 1000 Einwohner und von 2501 bis 3000 Einwohner die für diese Ortsvorsteher in Art. 2 es Zweiten Teils bestimmte höchste Gehaltsstufe."

Art. 4. Gehaltsrahmen. Die unter Art. 3 Abs. 2 des Dritten Teils fallenden, bei Inkrafttreten des Gesetzes im dienst befindlichen Ortsvorsteher erhalten, solange sie sich in ihrer derzeitigen Stelle befinden, mindestens 80 v. H. ihrer bisherigen, nach den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geltenden Gehaltskürzungsvorschriften gekürzten Besoldung.

Art. 5. Versorgung der durch Ablauf der Wahlzeit ausgeschiedenen Ortsvorsteher. Ortsvorsteherwahlen, über deren Bestätigung keine Entschließung getroffen worden ist, sind rechtsunwirksam. Jedoch hat ein bisheriger Ortsvorsteher im Fall seiner Nichternennung zum Ortsvorsteher die gleichen Versorgungsansprüche, wie sie einem nicht wieder gewählten oder nicht bestätigten Ortsvorsteher nach Art. 126 ff. der Gemeindeordnung vom 19. März 1930 zustanden. Das Gleiche gilt für die Fälle, in denen die Neuwahl eines Ortsvorstehers auf Grund des Gesetzes über die Ortsvorsteherwahlen vom 8. April 1933 (RegBl. S. 87) unterblieben ist.

Art. 6. Versorgung bisheriger Ortsvorsteher nach dem Berufsbeamtengesetz. (1) Ein Ortsvorsteher, der auf Grund von § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933, RGBl. I. S. 175 (BBG), entlassen wird und zur Zeit seiner Entlassung der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte auf Grund gesetzlicher Verpflichtung angehörte, erhält bis zum Ablauf der Zeitdauer , auf die er gewählt war, mindestens aber drei Jahre lang, vom Wegfalle der bisherigen Bezüge ab, (§ 4 Satz 2 BBG) gerechnet, das im Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und in den zu seiner Durchführung und Ausführung ergangenen Reichs- und Landesvorschriften bestimmte, im übrigen nach den Vorschriften des Körperschaftspensionsgesetzes festzusetzende Ruhegeld.

(2) Hat ein solcher Ortsvorsteher bei seiner Entlassung eine mehr als zehnjährige Dienstzeit als Ortsvorsteher oder hätte er bei Einreichung des ganzen Zeitraums, für den er gewählt war, eine mindestens dreißigjährige versorgungsberechtigte Gesamtdienstzeit im sinn des § 9 BBG zurückgelegt, so erhält er das in Abs. 1 bezeichnete Ruhegehalt auf Lebenszeit.

(3) Ein Ortsvorsteher, der auf Grund von § 6 BBG in den Ruhestand versetzt wird und zur Zeit seiner Versetzung in den Ruhestand der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte auf Grund gesetzlicher Verpflichtung angehörte, erhält das ihm nach den Vorschriften des Berufsbeamtengesetzes und seinen Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen sowie nach den Vorschriften des Körperschaftspensionsgesetzes zukommende Ruhegeld auf Lebenszeit.

Art. 7. Hinterbliebenenversorgung. Stirbt ein nach dem Art. 5 und 6 versorgter früherer Ortsvorsteher während der Dauer seiner Versorgungsberechtigung, so sind für die Ansprüche seiner Hinterbliebenen die Bestimmungen der Art. 26 bis 29 und 31 bis 34 des Körperschaftspensionsgesetzes maßgebend.

Art. 8. Änderung bisherige Versorgungen. Die Ruhegehälter der Ortsvorsteher, die nach dem 30. September 1927 in den Ruhestand getreten sind, und die Versorgungen der Hinterbliebenen der Ortsvorsteher, die nach dem 30. September 1927 im Dienst verstorben oder in den Ruhestand getreten sind, sind nach dem Versorgungseinkommen zu bemessen, das dem Ortsvorsteher zugestanden hätte, wenn dieses Gesetz zur Zeit seines Todes oder seiner Zuruhesetzung schon in Kraft gewesen wäre. Die neuen Bezüge dürfen nicht mehr als 20 v. H. unter den bisherigen Bezügen liegen, diese aber auch nicht überschreiten.

2. Schlußbestimmungen.

Art. 9. Ausführungsbestimmungen. Das Innenministerium kann zur Vollziehung dieses Gesetzes Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 10. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1933 in Kraft.

Das Staatsministerium:
Mergenthaler.            Dr. Dehlinger.            Dr. Schmid.

    Dieses Gesetz wird hiemit ausgefertigt und verkündet.

    Stuttgart, den 28. Juni 1933.

Der Reichsstatthalter in Württemberg:
Murr.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 273
© 3. September 2004

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