Landtagswahlgesetz

vom 4. April 1924

geändert durch
Gesetz vom 5. Mai 1928 (RegBl. S. 115)
Entscheid des (Reichs-) Staatsgerichtshofs vom 22. März 1929
Gesetz vom 1. Dezember 1931 (RegBl. S. 447)

es folgt die ursprüngliche Fassung des Gesetzes

Der Landtag hat am 22. März 1924 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Art 1. (1) Der Landtag setzt sich aus achtzig Abgeordneten zusammen. Hievon entfallen auf die Bezirksvorschlagslisten sechsundfünfzig, auf die Landesvorschlagslisten vierundzwanzig.

(2) Die Stadtgemeinde Stuttgart und die Oberamtsbezirke bilden je einen Wahlbezirk.

(3) Die Abgeordneten werden in einem Wahlgang auf Grund von Wählerlisten und Wahlvorschlägen in örtlichen Abstimmungsbezirken im Wege der Verhältniswahl gewählt.

Art. 2. Wahlberechtigt sind, ohne Unterschied des Geschlechts, alle deutschen Staatsbürger, die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr vollendet und im Lande ihren Wohnsitz haben.

Art. 3. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer entmündigt ist, oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens und Pflegschaft steht,
2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat.

Art. 4. Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind:
1. Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht sind,
2. Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft oder wegen politischer Verbrechen oder Vergehen in Untersuchungshaft befinden.

Art. 5. Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.

Art. 6. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, bei dem nicht die Voraussetzungen der Art. 3, Art. 4 Nr. 1 und Art. 5 vorliegen.

(2) Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staats, der Amtskörperschaften und der Gemeinden bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Abgeordnete keines Urlaubs.

(3) Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

(4) Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen.

Art. 7. (1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1. durch Verzicht,
2. durch Verlust der Wählbarkeit,
3. durch rechtskräftige strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen,
4. durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren,
5. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses,
6. durch Austritt aus derjenigen politischen oder anderen Vereinigung, in deren Auftrag er von einer Wählervereinigung auf ihre Vorschlagsliste gesetzt wurde.

(2) Der Verzicht ist dem Präsidenten des Landtags schriftlich mitzuteilen. Er ist unwiderruflich.

Art. 8. Das Staatsministerium bestimmt den Wahltag durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger.

Art. 9. (1) Für die Wahl wird mit dem Sitz in Stuttgart ein Landeswahlausschuß gebildet, der aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern nebst der erforderlichen Zahl von Stellvertretern besteht. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus dem Kreise der staatlichen Beamten, die vier Beisitzer und ihre Stellvertreter aus den Wahlberechtigten der Wählervereinigungen des Landes berufen.

(2) Das Innenministerium bestellt den Landeswahlausschuß und macht seine Zusammensetzung im Staatsanzeiger öffentlich bekannt. Es gibt dem Ausschuß einen oder mehrere Schriftführer und die erforderlichen Hilfsarbeiter bei.

(3) Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

Art. 10. Die Bildung der Bezirks- und Ortswahlausschüsse, die Abgrenzung der Abstimmungsbezirke und die Bestimmung der Wahlräume, die Aufstellung der Wählerlisten und Wahlkarteien und die Ausstellung von Wahlscheinen sowie die Erlassung der bezüglichen öffentlichen Bekanntmachungen werden im Verordnungsweg geregelt.

Art. 11. (1) Die Bezirksvorschlagslisten dürfen bis zu sechs, im Wahlbezirk Stuttgart-Stadt bis zu zehn Bewerber enthalten, die in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Namen und Vornamen, Stand oder Beruf und Wohnort so deutlich zu bezeichnen sind, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht.

(2) Die Bezirksvorschlagslisten müssen beim Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses bis zum siebzehnten Tage vor dem Wahltag abends 6 Uhr eingereicht sein. Sie müssen von mindestens zehn in diesem Wahlbezirk wahlberechtigten Personen (Wählervereinigung) unterzeichnet und mit der amtlichen Beurkundung versehen sein, daß jeder Unterzeichner in eine Wählerliste des Wahlbezirks eingetragen ist. Zuständig zu dieser gebührenfrei zu erteilenden Beurkundung ist das Schultheißenamt der Gemeinde, in deren Wählerliste der betreffende Unterzeichner aufgenommen ist.

(3) Gleichzeitig mit der Einreichung der Bezirksvorschlagslisten muß eine schriftliche Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers über seine Zustimmung zur Aufnahme in die Liste vorgelegt werden. Kein Bewerber darf sich auf mehreren Bezirksvorschlagslisten des gleichen Wahlbezirks vorschlagen lassen.

(4) Jede Bezirksvorschlagsliste soll mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder einem anderen Kennwort versehen sein, das sie von allen anderen Bezirksvorschlagslisten des gleichen Wahlbezirks deutlich unterscheidet. Irreführende oder den guten Sitten zuwiderlaufende Bezeichnungen sind unzulässig. Fehlt ein solches Kennwort, so wird die Bezirksvorschlagsliste nach dem ersten Bewerber benannt.

(5) Jede Wählervereinigung muß bei der Einreichung ihrer Bezirksvorschlagsliste einen Vertreter und einen Stellvertreter bezeichnen. In Ermangelung der Bezeichnung eines Vertreters gilt der erste Unterzeichner der Bezirksvorschlagliste als solcher. Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Art. 12. (1) Bis zu sechs Bezirksvorschlagslisten benachbarten Wahlbezirke mit demselben Kennwort oder mit denselben in der gleichen Reihenfolge aufgeführten Bewerbern können miteinander verbunden werden. Die Trennung benachbarter Wahlbezirke durch nichtwürttembergisches Gebiet hindert die Verbindung nicht.

(2) Die Verbindung muß von den Vertretern der zu verbindenden Bezirksvorschlagslisten (Art. 11 Abs. 5 spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag abends 6 Uhr beim Vorsitzenden des landeswahlausschusses übereinstimmend schriftlich erklärt werden.

Art. 13. (1) Sollen die auf eine Bezirksvorschlagsliste entfallenden Stimmen für das ganze Land wirksam werden, so muß von den Unterzeichnern der Liste oder deren Vertretern bis zum zehnten Tage vor dem Wahltag abends 6 Uhr beim Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses die schriftliche Erklärung eingereicht sein, welcher Landesvorschlagsliste die Bezirksvorschlagsliste sich anschließt. Die Zustimmung der Unterzeichner dieser Landesvorschlagsliste oder ihres Vertreters zu der Anschlußerklärung ist schriftlich zu erklären. Die Erklärung soll gleichzeitig vorgelegt werden.

(2) Miteinander verbundene Bezirksvorschlagslisten (Art. 12) können nur derselben Landesvorschlagsliste angeschlossen werden. Wird eine Anschlußerklärung für eine von ihnen abgegeben, so gelten auch die anderen verbundenen Bezirksvorschlagslisten als die gleiche Landtagsvorschlagsliste angeschlossen.

Art. 14. (1) Die Landesvorschlagslisten dürfen nicht mehr als vierundzwanzig Bewerber enthalten. Diese sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Namen und Vornamen, Stand oder Beruf und Wohnort so deutlich zu bezeichnen, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht.

(2) Die Landesvorschlagslisten dienen nicht als Grundlage der Abstimmung. Sie sind beim Vorsitzenden des Landeswahlausschusses bis zum vierzehnten Tag vor dem Wahltag abends 6 Uhr einzureichen. Sie müssen von mindestens zehn wahlberechtigten Personen (Wählervereinigung) unterzeichnet und mit der amtlichen Beurkundung versehen sein, daß jeder Unterzeichner in eine Wählerliste des Landes eingetragen ist. Zuständig zu dieser gebührenfrei zu erteilenden Beurkundung ist das Schultheißenamt der Gemeinde, in deren Wählerliste der betreffende Unterzeichner aufgenommen ist.

(3) Gleichzeitig mit der Einreichung der Landesvorschlagslisten muß eine schriftliche Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers über seine Zustimmung zur Aufnahme in die Liste vorgelegt werden. Kein Bewerber darf sich auf mehreren Landesvorschlagslisten gleichzeitig vorschlagen lassen.

(4) Jede Landesvorschlagsliste soll mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder einem anderen Kennwort versehen sein, das sie von allen anderen Landesvorschlagslisten deutlich unterscheidet. Irreführende oder den guten Sitten zuwiderlaufende Bezeichnungen sind unzulässig. Fehlt ein solches Kennwort, so wird der Wahlvorschlag nach dem ersten Bewerber benannt.

(5) Jede Wählervereinigung muß bei der Einreichung ihrer Landesvorschlagsliste einen Vertreter und einen Stellvertreter bezeichnen. In Ermangelung der Bezeichnung eines Vertreters gilt der erste Unterzeichner der Landesvorschlagsliste als solcher. Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Art. 15. Die Bezirkswahlausschüsse und der Landeswahlausschuß veranlassen spätestens am achten Tag vor dem Wahltag die öffentliche Bekanntmachung der gültigen Bezirks- und Landesvorschlagslisten. Diese Bekanntmachung erfolgt für die Bezirksvorschlagslisten in den Bezirksamtsblättern der betreffenden Oberamtsbezirke, für die Landesvorschlagslisten im Staatsanzeiger.

Art. 16. (1) Die Stimmzettel werden für jeden Wahlbezirk amtlich hergestellt in der Weise, daß sie alle zugelassenen Bezirkswahlvorschläge unter Angabe der Wählervereinigung oder eines sonstigen Kennworts und unter Hinzufügung der Namen der Bewerber, in Stuttgart je der ersten sechs Bewerber enthalten.

(2) Die Stimmabgabe erfolgt derart, daß der Wähler durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz, oder mittels Durchstreichens von Wahlvorschlägen oder auf andere Weise kenntlich macht, welchem Bezirkswahlvorschlag er seine Stimme geben will, und alsdann den Stimmzettel im Wahlraum persönlich abgibt.

(3) Jeder Wähler erhält den amtlich hergestellten Stimmzettel seines Wahlbezirks rechtzeitig amtlich zugesandt. Außerdem wird in einem Vor- oder Nebenraum eines jeden Wahlraumes ein hinreichender Vorrat von Stimmzetteln dieses Wahlbezirks amtlich aufgelegt. Andere Stimmzettel sind ungültig.

(4) Die Kosten der Stimmzettelherstellung und -versendung sind von den Einreichern der Bezirksvorschlagslisten der Staatskasse hälftig zu ersetzen. Mit jeder Bezirksvorschlagsliste ist der Betrag von 20 Goldmark bei dem Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist die Verbreitung der Bezirksvorschlagsliste in Form von Stimmzetteln abhängig. Der Vorsitzende des Bezirkswahlausschusses setzt die Höhe des geschuldeten Ersatzes nach der Wahl fest. Über Beschwerden, die binnen einer Woche nach schriftlicher Zustellung der Festsetzung bei dem Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses einzureichen sind, entscheidet der Landeswahlausschuß endgültig. Jeder Unterzeichner einer Bezirksvorschlagliste haftet für den ganzen Ersatzbetrag. Für die Zwangsvollstreckung sind die Bestimmungen in Abschnitt III des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche vom 18. August 1879 (RegBl. S. 202) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 1921 (RegBl. S. 357) maßgebend.

Durch Gesetz vom 5. Mai 1928 wurde der Art. 16 wie folgt geändert:
- in Abs. 1 wurde als zweiter Satz eingefügt: "Andere Stimmzettel sind ungültig."
- in Abs. 2 wurde der Beistrich hinter dem Wort "will" durch einen Punkt ersetzt und die folgenden Worte "und alsdann den Stimmzettel im Wahlraum persönlich abgibt" wurde gestrichen.
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Im Wahlraum oder in einem Vor- oder Nebenraum ist ein hinreichender Vorrat von Stimmzetteln des Wahlbezirks amtlich aufzulegen."
- im Abs. 4 wurden die Worte "und Versendung" gestrichen.

Art. 17. (1) Jeder Wähler hat eine Stimme.

(2) An den amtlich hergestellten Stimmzetteln darf nur die zur Stimmabgabe erforderliche Kennzeichnung eines der auf ihnen enthaltenen Bezirkswahlvorschläge (Art. 16 Abs. 2) vorgenommen werden. Die Streichung oder Beifügung einzelner Namen in den Bezirkswahlvorschlägen wird nicht beachtet, Stimmzettel, aus denen nicht unzweideutig hervorgeht, welcher Bezirksvorschlagsliste der Wähler seine Stimme geben will, oder die mit Zusätzen versehen sind, welche gegen die guten Sitten verstoßen, sind ungültig.

(3) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn auf ihnen dieselbe Bezirksvorschlagsliste vom Wähler gekennzeichnet ist (Art. 16 Abs. 2), einfach gezählt, andernfalls für ungültig erklärt.

Art. 18. (1) Zum Zweck der Abstimmung begibt sich der Wähler in einen Wahlverschlag, streckt dort seinen Stimmzettel in einen Wahlumschlag, den er im Wahlraum in Empfang genommen hat, und übergibt ihn dem Wahlvorsteher, der ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legt.

(2) Die Bestimmungen über das Abstimmungsverfahren einschließlich derjenigen über die Beschaffenheit der Wahlräume, Wahlurnen, Stimmzettel und Wahlumschläge werden von dem Innenministerium erlassen.

Durch Gesetz vom 5. Mai 1928 erhielt der Art. 18 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel und den amtlichen Wahlumschlag. Er begibt sich hiemit in einen Wahlverschlag, kennzeichnet dort auf dem Stimmzettel den Bezirkswahlvorschlag, dem er seien Stimme geben will, streckt alsdann daselbst den Stimmzettel in den Wahlumschlag und übergibt diesen dem Wahlvorsteher, der ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legt."

Art. 19. Zur Ermittelung des Wahlergebnisses wird in den örtlichen Abstimmungsbezirken von den Ortswahlausschüssen, in den Wahlbezirken von den Bezirkswahlausschüssen, für das ganze Land vom Landeswahlausschuß die Zahl der gültigen Stimmen überhaupt und der für die einzelnen Bezirksvorschlagslisten entfallenen gültigen Stimmen verteilt.

Art. 20. (1) Die Abgeordnetensitze werden auf die Bezirks- und Landesvorschlagslisten nach dem Verhältnis der auf die Bezirksvorschlagslisten entfallenen gültigen Stimmen verteilt.

(2) Bei Zuweisung von Sitzen bleibt eine Wählervereinigung unberücksichtigt, deren Bezirksvorschlagslisten nicht wenigstens in einem Wahlbezirk ein Achtzigstel der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen (Wahlzahl) oder in vier Wahlbezirken je ein Achtel der Wahlzahl erreicht haben.

(3) Bei Verteilung der auf die Landesvorschlagslisten entfallenden Abgeordnetensitze sind nur die Stimmen zu berücksichtigen, die auf die an eine Landesvorschlagsliste angeschlossenen Bezirksvorschlagslisten abgegeben worden sind.

Durch Entscheid des (Reichs-) Staatsgerichtshofs vom 22. März 1929 wurde der Art. 20 Abs. 2 faktisch aufgehoben, da er mit der Reichsverfassung in Widerspruch steht.

Das Land Württemberg war damit das einzige Land, das in der Weimarer Zeit eine Sperrklausel eingeführt hat. Nur Parteien, die in vier Wahlbezirken (also in vier Oberämtern) jeweils mindestens 12.5 % der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben und nicht in einem Wahlbezirk (Oberamt) mindestens 1.25 % aller im Land abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen können.  Während diese Klausel bei den Landtagswahlen vom 4. Mai 1924 noch keine große Rolle spielte, hat sie die NSDAP und eine weitere rechte Partei bei den Wahlen vom 20, Mai 1928 aus dem Landtag ferngehalten. Deshalb klagten beide Parteien gegen den Art. 20 Abs. 2 des württembergischen Wahlgesetzes von 1924 und bekamen Recht. Das Wahlergebnis der Wahlen vom 20. Mai 1928 wurde nach einer Entscheidung durch den württembergischen Staatsgerichtshof vom 6. Juni 1929 durch Beschluß des Landeswahlausschusses vom 10. Juni 1929 neu festgestellt.

Art. 21. (1) Zur Verteilung der den Bezirksvorschlagslisten zufallenden Abgeordnetensitze werden die für jede Wählervereinigung im ganzen Land abgegebenen Stimmen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Von den sich hierbei ergebenden Teilzahlen werden unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert, als Abgeordnete auf die Bezirksvorschlagslisten zu wählen sind.

(2) Jede Wählervereinigung erhält so viele Abgeordnetensitze, als Höchstzahlen auf sie entfallen.

(3) Die einer Wählervereinigung zugewiesenen Sitze werden auf die einzelnen Bezirksvorschlagslisten in der Weise unterverteilt, daß die auf die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt werden; jede Bezirksvorschlagsliste erhält so viele Sitze, als Höchstzahlen auf sie entfallen. Mehrere verbundene Bezirksvorschlagslisten sind hiebe als eine einzige Bezirksvorschlagsliste zu behandeln. Die den verbundenen Listen zufallenden Sitze sind auf die einzelnen verbundenen Bezirksvorschlagslisten unter Anwendung der im ersten Satz festgesetzten Berechnungsweise zu verteilen, wobei diejenigen verbundenen Listen, welche die gleichen Bewerber in derselben Reihenfolge enthalten, als eine einzige Bezirksvorschlagsliste anzusehen sind.

 (4) Sind die letzten Höchstzahlen gleich, so entscheidet das Los.

Art. 22. (1) Die Verteilung der auf die Landesvorschlagslisten entfallenden Abgeordnetensitze geschieht in sinngemäßer Anwendung von Art. 21.

(2) Hienach werden die für jede Wählervereinigung, deren Bezirksvorschlagslisten an eine Landesvorschlagsliste angeschlossen sind, im ganzen Land abgegebenen Stimmen nacheinander durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Von den sich hiebei ergebenden Teilzahlen werden unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 so viele Höchstzahlen der Größe nach ausgesondert, als Abgeordnete auf die Landesvorschlagslisten zu wählen sind. Jeder Landesvorschlagsliste werden so viele Sitze zugewiesen, als Höchstzahlen auf sie entfallen. Sind die letzten Höchstzahlen gleich, so entscheidet das Los.

Art. 23. (1) Die Abgeordnetensitze werden auf die Bewerber nach ihrer Reihenfolge in den Bezirks- und Landesvorschlagslisten verteilt.

(2) Wenn eine Bezirksvorschlagsliste weniger Bewerber enthält, als Abgeordnetensitze auf sie entfallen, so gehen die übrigen Sitze auf die Bezirksvorschlagslisten derselben Wählervereinigung über, die nach Verteilung der Sitze die nächsten Höchstzahlen aufzuweisen haben. Handelt es sich um eine verbundene Bezirksvorschlagsliste, so werden die übrigen Sitze zunächst aus den anderen verbundenen Listen mit den nächst höheren, bisher unberücksichtigt gebliebenen Höchstzahlen ersetzt. Sind die Bezirksvorschlagslisten erschöpft, so gehen die übrigen Sitze auf die Landesvorschlagsliste über, an die sie angeschlossen sind; sind sie an eine Landesvorschlagsliste nicht angeschlossen oder sind auf dieser keine weiteren Bewerber verzeichnet, so bleiben die Sitze unbesetzt.

(3) Enthält eine Landesvorschlagsliste weniger Bewerber, als Abgeordnetensitze auf sie entfallen, so gehen die übrigen Sitze auf die an die Landesvorschlagsliste angeschlossenen Bezirksvorschlagslisten mit den nächsten Höchstzahlen über, wobei verbundene Listen als eine einzige zu behandeln sind.

(4) Der Landeswahlausschuß stellt fest, welche Bewerber gewählt sind.

Art. 24. Das Wahlergebnis wird vom Landeswahlausschuß sofort nach seiner Feststellung im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Art. 25. Wer mehrmals in den Landtag gewählt ist, weil er auf den Bezirksvorschlagslisten verschiedener Wahlbezirke oder auf einer Landesvorschlagsliste und einer oder mehreren Bezirksvorschlagslisten verschiedener Wahlbezirke gleichzeitig vorgeschlagen ist, hat sich binnen der Frist von einer Woche von der amtlichen Veröffentlichung des Wahlergebnisses an durch eine dem Landeswahlausschuß gegenüber abzugebende schriftliche Erklärung für eine der auf ihn gefallenen Wahlen zu entscheiden.

Art. 26. (1) Wenn auf Grund einer Bezirksvorschlagsliste zum Abgeordneten Berufener nicht in den Landtag eintritt, so tritt der auf der gleichen Liste stehende nächste Bewerber an seine Stelle. Fehlt es an einem solchen, so geht der Sitz auf die Bezirksvorschlagsliste derselben Wählervereinigung mit der nächsten Höchstzahl über. Handelt es sich um eine verbundene Bezirksvorschlagsliste, so wird der zum Abgeordneten Berufene zunächst aus den anderen verbundenen Listen mit der nächst höheren, bisher unberücksichtigt gebliebenen Stimmenzahl ersetzt. Sind die Bezirksvorschlagslisten erschöpft, so geht der Sitz auf die Landesvorschlagsliste über, an die sie angeschlossen sind; sind sie an eine Landesvorschlagsliste nicht angeschlossen oder ist auf dieser kein weiterer Bewerber verzeichnet, so bleibt der Sitz unbesetzt.

(2) Tritt ein auf Grund einer Landesvorschlagsliste zum Abgeordneten Berufener nicht in den Landtag ein, so tritt der auf der gleichen Liste stehende nächste Bewerber an seine Stelle. Fehlt es an einem solchen, so geht der Sitz auf die an die Landesvorschlagsliste angeschlossenen Bezirksvorschlagslisten, und zwar an die Bezirksvorschlagsliste mit der nächsten Höchstzahl über, wobei verbundene Listen als eine einzige zu behandeln sind.

(3) Im übrigen bestimmt sich die Reihenfolge der Bewerber nach Art. 23 Abs. 1.

(4) Das gleiche gilt für den Fall des Art. 25 sowie beim späteren Ausscheiden eines Abgeordneten aus dem Landtag.

(5) Die erforderlichen Feststellungen trifft der Vorsitzende des Landeswahlausschusses.

Art. 27. Die örtlichen Wahlhandlungen und die Verhandlungen der Bezirkswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses finden öffentlich statt.

Art. 28. Der Landeswahlausschuß stellt den von ihm für gewählt erklärten Bewerbern Wahlurkunden aus, die als Ausweis für den vorläufigen Eintritt in den Landtag gelten.

Art. 29. (1) Die Wahl kann wegen Ungültigkeit angefochten werden. Die Entscheidung darüber hat der Staatsgerichtshof.

(2) Wahlanfechtungen sind bis zur Eröffnung des neuen Landtags bei dem Landeswahlausschuß, von da an bei dem Landtag schriftlich anzubringen.

(3) Anfechtungsberechtigt ist jeder Wahlberechtigte.

siehe hierzu § 56 in Verbindung mit § 14 der Verfassung Württembergs.

Art. 30. (1) Ungültig ist die Zuteilung eines Abgeordnetensitzes an einen Bewerber, der zur Zeit der Wahl nicht wählbar war oder zugunsten seiner eigenen Wahl sich eines Vergehens im Sinn der §§ 107 bis 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

(2) Ungültig sind Wahlstimmen, deren Abgabe durch eine von einem Gewählten oder zu seinen Gunsten von Dritten begangene strafbare Handlung im Sinn der §§ 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs, oder durch eine andere gesetzwidrige von einem gewählten oder zu seinen Gunsten von Dritten verübte Wahlbeeinflussung, oder durch Gewährung oder Versprechen von Geschenken veranlaßt worden ist.

(3) Ungültig ist die Wahl, wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind. Als Verstoß gilt auch eine absichtliche oder grobfahrlässige Unterlassung der Eintragung von Wahlberechtigten in die Wählerliste.

(4) Ein Wahlanfechtungsgrund ist auch ein von einem gewählten oder einem Dritten begangenes Vergehen im Sinn der §§ 107 bis 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs.

(5) Eine Wahl kann nicht für ungültig erklärt werden, wenn durch den Verstoß, auf den die Anfechtung gestützt wird, das Ergebnis der Wahl nicht beeinflußt werden konnte, oder wenn im Fall der Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Wahlverfahren eine nachträgliche Ergänzung möglich ist.

Art. 31. (1) Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften über das Wahlverfahren oder wegen Verfehlungen im Sinn des Art. 30 Abs. 2 kann eine Wahl nur innerhalb der Frist von vierzehn Tagen von der Eröffnung des Landtags an angefochten werden. Bei Nachwahlen ist diese Frist vom Tage des Eintritts des Gewählten in den Landtag oder bei einer Mehrzahl von Gewählten von dem Tage an zu berechnen, an dem auch nur einer der gleichzeitig Gewählten in den Landtag eingetreten ist.

(2) Ist innerhalb der in Abs. 1 bestimmten Frist ein Anfechtungsgrund mit tatsächlicher Begründung geltend gemacht, so können für ihn neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs nachgebracht werden.

(3) Die Anfechtung einer Wahl wegen Verfehlungen im Sinn des Art. 30 Abs. 2 ist, wenn eine rechtskräftige Verurteilung hiewegen erfolgt, auch nach Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft zulässig.

Art. 32. (1) Wird die Zuteilung eines Abgeordnetensitzes an einen Bewerber für ungültig erklärt, ohne daß gleichzeitig die Wahl des Wahlbezirks, in dem er gewählt ist, für ungültig erklärt wird, so finden die Bestimmungen des Art. 26 Anwendung.

(2) Wird die Wahl eines Wahlbezirks für ungültig erklärt, so findet in diesem Wahlbezirk eine Nachwahl statt.

(3) Auf Grund der Nachwahl wird das Wahlergebnis für das ganze Land von neuem ermittelt (Art. 20 ff.). Die Veröffentlichung des neuen Wahlergebnisses findet nur in soweit statt, als es von dem früheren abweicht.

Art. 33. Wenn erhebliche Verstöße nur in einzelnen Abstimmungsbezirken eines Wahlbezirks vorgenommen sind, kann der Staatsgerichtshof, statt die Wahl des ganzen Wahlbezirks für ungültig zu erklären, nur die Wahl in bestimmten einzelnen Abstimmungsbezirken des Wahlbezirks für ungültig erklären. In diesem Fall hat das Innenministerium eine Wiederholung der Wahl in diesen Abstimmungsbezirken nach denselben Bezirksvorschlagslisten und auf Grund derselben Wählerlisten wie bei der Hauptwahl zu veranlassen. Für die Ermittlung des Ergebnisses der Wiederholungswahl gelten die Bestimmungen in Art. 32 Abs. 3. Eine Wiederholungswahl ist jedoch nur zulässig innerhalb der Frist von 6 Monaten vorm Tag der Hauptwahl an.

Art. 34. (1) Jeder Wähler hat die Pflicht zur Uebernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Wahlvorstehers, Stellvertreters des Wahlvorstehers, Beisitzers oder Schriftführers im Wahlvorstand sowie eines Beisitzers des Bezirks- und Landeswahlausschusses.

(2) Wähler, die als Bewerber auf einer Bezirksvorschlagsliste genannt sind, sollen in den Abstimmungsbezirken ihres Wahlbezirks nicht zu dieser Tätigkeit berufen werden.

Art. 35. Die Berufung zu einem der Wahlehrenämter dürfen ablehnen:
1. die Mitglieder der Landesregierung;
2. die Mitglieder des Reichstags, des Reichsrats, des Reichswirtschaftsrats und des Landtags;
3. die Reichs-, Landes- und Gemeindebeamten, die amtlich mit dem Vollzug des Landtagswahlgesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung betraut sind;
4. Wähler, die als Bewerber auf einer Bezirks- oder Landesvorschlagsliste benannt sind;
5. Wähler, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben;
6. Wählerinnen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes erschwert;
7. Wähler, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen;
8. Wähler, die sich am Wahltage aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts aufhalten.

Art. 36. (1) Wähler, welche die Übernahme eines Wahlehrenamts ohne gesetzlichen Grund ablehnen, können, wenn es sich um ein Wahlehrenamt im Ortswahlausschuß handelt, vom Oberamt (in Stuttgart vom Polizeipräsidium), wenn es sich um ein Wahlehrenamt im Bezirkswahlausschuß handelt, vom Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses, im übrigen vom Innenministerium in eine Ordnungsstrafe bis zum Betrag von fünfzig Goldmark genommen werden.

(2) Dem Bestraften steht binnen der Frist von einer Woche, die mit der Bekanntgabe der Entscheidung beginnt, die Beschwerde an die nächst höhere Behörde, bei Bestrafungen durch das Innenministerium Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerdeentscheidung ist endgültig.

Art. 37. Den Gemeinden wird an den notwendigen Kosten, die ihnen durch die örtliche Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung des Wahlergebnisses an die Bezirkswahlausschüsse entstehen, die Hälfte vom Staat ersetzt. Über die Notwendigkeit der Kosten entscheidet das Innenministerium endgültig.

Art. 38. (1) Die Gemeinden sind auf Antrag der Wählervereinigung verpflichtet, ihnen geeignete Räume über die den Gemeinden das Verfügungsrecht zusteht, zu Wählerversammlungen gegen Ersatz der baren Auslagen zu überlassen.

(2) Die Ortsvorsteher sind verpflichtet, auf Antrag für die ortsübliche Bekanntmachung der Wählerversammlungen zu sorgen. Die Kosten werden von den Antragstellern getragen.

Art. 39. Weitere Vorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes erläßt das Innenministerium, das auch ermächtigt wird, für eine Wahl die in Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Abs. 12 Aus. 2, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 bestimmten Fristen allgemein anders festzusetzen.

siehe hierzu die Landesstimmordnung vom 12. April 1924 (RegBl. S. 266), geändert durch Verordnungen vom 9. Mai 1928 (RegBl. S. 158) und vom 26. November 1931 (RegBl. S. 443).

Art. 40. Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 4. April 1924

Das Staatsministerium:
Hieber.     Bolz.    Schall.    Beyerle.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1924 S. 228
Schmid, Handbuch der Württembergischen Verwaltung, Adolf Emmerling Heidelberg 1928
© 14. August 2004 - 16. August 2004

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