Landtagswahlgesetz

vom 4. April 1924

aufgehoben durch
Landtagswahlgesetz vom 4. April 1924 (RegBl. S. 228)

Der Landtag hat am 8. Mai 1920 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Art 1. (1) Auf je fünfundzwanzigtausend Landeseinwohner der letzten Volkszählung ist ein Abgeordneter zu wählen. Die Zahl der hienach jeweils insgesamt zu wählenden Abgeordneten wird vom Staatsministerium bestimmt und bekannt gegeben.

(2) Die Abgeordneten werden in einem Wahlgang, für den das Land in die aus der Anlage ersichtlichen 24 Wahlkreise eingeteilt ist, auf Grund von Wählerlisten und Wahlvorschlägen in örtlichen Abstimmungsbezirken im Wege der Verhältniswahl gewählt.

Der Landtag nach der Wahl von 1920 zählte 101 Abgeordnete.

Art. 2. Wahlberechtigt sind, ohne Unterschied des Geschlechts, alle deutschen Staatsbürger, die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr vollendet und im Lande ihren Wohnsitz haben.

Art. 3. Das Wahlrecht ruht
1. für Personen, denen durch rechtskräftige Verurteilung die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind,
2. für Personen, die entmündigt, unter vorläufige Vormundschaft oder wegen geistiger Geberechen unter Pflegschaft gestellt sind.

Art. 4. Behindert in der Ausübung ihres Wahlrechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- und Pflegeanstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft  befinden.

Art. 5. Für die Soldaten ruht das Wahlrecht während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.

Art. 6. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, es sei denn, daß sein Wahlrecht ruht.

(2) Beamte, Angestellte und Arbeiter des Staats, der Amtskörperschaften und der Gemeinden bedürfen zur Ausübung der Tätigkeit als Abgeordnete keines Urlaubs.

(3) Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

(4) Gehalt und Lohn sind weiter zu zahlen.

Art. 7. (1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1. durch Verzicht,
2. durch Verlust der Wählbarkeit,
3. durch rechtskräftige strafgerichtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen,
4. durch Ungültigkeitserklärung der Wahl oder sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren,
5. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses,
6. durch Austritt aus derjenigen politischen oder anderen Vereinigung, in deren Auftrag er von einer Wählervereinigung auf ihre Vorschlagsliste gesetzt wurde.

(2) Der Verzicht ist dem Präsidenten des Landtags schriftlich mitzuteilen. Er ist unwiderruflich.

Art. 8. Das Staatsministerium bestimmt den Wahltag durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger.

Art. 9. (1) Für die Wahl wird mit dem Sitz in Stuttgart ein Landeswahlausschuß gebildet, der aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern nebst der erforderlichen Zahl von Stellvertretern besteht. Der Vorsitzende nebst seinem Stellvertreter wird aus dem Kreise der staatlichen Beamten, die vier Beisitzer nebst ihren Stellvertretern werden aus den Mitgliedern der Gemeinderäte des Landes berufen.

(2) Das Ministerium des Innern bestellt den Landeswahlausschuß und macht seine Zusammensetzung im Staatsanzeiger öffentlich bekannt. Es gibt dem Ausschuß einen oder mehrere Schriftführer und die erforderlichen Hilfsarbeiter bei.

(3) Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

Art. 10. Die Bildung der Kreis- und Ortswahlausschüsse, die Abgrenzung der Abstimmungsbezirke und die Bestimmung der Wahlräume, die Aufstellung der Wählerlisten und Wahlkarteien und die Ausstellung von Wahlscheinen sowie die Erlassung der bezüglichen öffentlichen Bekanntmachungen werden im Verordnungsweg geregelt.

Art. 11. (1) Die Kreisvorschlagslisten dürfen bis zu sechs, im Wahlkreis Stuttgart Stadt bis zu achtzehn Bewerber enthalten, die in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Namen und Vornamen, Stand oder Beruf und Wohnort so deutlich zu bezeichnen sind, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht.

(2) Die Kreisvorschlagslisten müssen beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses bis zum zwölften Tage vor dem Wahltag abends 6 Uhr eingereicht sein. Sie müssen von mindestens zehn in diesem Wahlkreis wahlberechtigten Personen (Wählervereinigung) unterzeichnet und mit der amtlichen Beurkundung versehen sein, daß jeder Unterzeichner in eine Wählerliste des Wahlkreises eingetragen ist. Zuständig zu dieser gebührenfrei zu erteilenden Beurkundung ist das Schultheißenamt der Gemeinde, in deren Wählerliste der betreffende Unterzeichner aufgenommen ist.

(3) Gleichzeitig mit der Einreichung der Kreisvorschlagslisten muß eine schriftliche Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers über seine Zustimmung zur Aufnahme in die Liste vorgelegt werden. Kein Bewerber darf sich auf mehreren Kreisvorschlagslisten des gleichen Wahlkreises vorschlagen lassen.

(4) Jede Kreisvorschlagsliste soll mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder einem anderen Kennwort versehen sein, das sie von allen anderen Kreisvorschlagslisten des gleichen Wahlkreises deutlich unterscheidet. Irreführende oder den guten Sitten zuwiderlaufende Bezeichnungen sind unzulässig. Fehlt ein solches Kennwort, so wird die Kreisvorschlagsliste nach dem ersten Bewerber benannt.

(5) Jede Kreisvorschlagsliste hat die Bezeichnung eines Vertreters der einreichenden Wählervereinigung nebst einen Stellvertreter zu enthalten. In Ermangelung der Bezeichnung eines Vertreters gilt der erste Unterzeichner als solcher. Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Art. 12. (1) Sollen die auf eine Kreisvorschlagsliste entfallenden Stimmen, soweit sie nicht unmittelbar zur Zuteilung eines Abgeordnetensitzes führen (Reststimmen), im Wege des Stimmenausgleichs für das ganze Land wirksam werden, so muß von den Unterzeichnern der Liste oder deren Vertretern bis zum zwölften Tage vor dem Wahltag abends 6 Uhr beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses die schriftliche Erklärung eingereicht sein, welcher Landesvorschlagsliste die Kreisvorschlagsliste sich anschließt. Die Zustimmung der Unterzeichner dieser Landesvorschlagsliste oder ihres Vertreters zu der Anschlußerklärung ist schriftlich zu erklären. Die Erklärung soll gleichzeitig vorgelegt werden.

(2) Einer Landesvorschlagsliste darf aus jedem Wahlreis nur eine Kreisvorschlagsliste angeschlossen werden.

Art. 13. (1) Die Landesvorschlagslisten dürfen nicht als Grundlage der Abstimmung, sondern ausschließlich zur Verwertung von Reststimmen. Sie dürfen beliebig viele Bewerber enthalten. Diese sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und nach Namen und Vornamen, Stand oder Beruf und Wohnort so deutlich zu bezeichnen, daß über ihre Persönlichkeit kein Zweifel besteht.

(2) Die Landesvorschlagslisten müssen beim Vorsitzenden des Landeswahlausschusses bis zum zwöften Tage vor dem Wahltag abends 6 Uhr eingereicht sein. Sie müssen von mindestens zehn wahlberechtigten Personen (Wählervereinigung) unterzeichnet und mit der amtlichen Beurkundung versehen sein, daß jeder Unterzeichner in eine Wählerliste des Landes eingetragen ist. Zuständig zu dieser gebührenfrei zu erteilenden Beurkundung ist das Schultheißenamt der Gemeinde, in deren Wählerliste der betreffende Unterzeichner aufgenommen ist.

(3) Gleichzeitig mit der Einreichung der Landesvorschlagslisten muß eine schriftliche Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers über seine Zustimmung zur Aufnahme in die Liste vorgelegt werden. Kein Bewerber darf sich auf mehreren Landesvorschlagslisten gleichzeitig vorschlagen lassen.

(4) Jede Landesvorschlagsliste soll mit einem auf die Parteistellung der Bewerber hinweisenden oder einem anderen Kennwort versehen sein, das sie von allen anderen Landesvorschlagslisten deutlich unterscheidet. Irreführende oder den guten Sitten zuwiderlaufende Bezeichnungen sind unzulässig. Fehlt ein solches Kennwort, so wird der Wahlvorschlag nach dem ersten Bewerber benannt.

(5) Jede Landesvorschlagsliste hat die Bezeichnung eines Vertreters der einreichenden Wählervereinigung nebst einem Stellvertreter zu enthalten. In Ermangelung der Bezeichnung eines Vertreters gilt der erste Unterzeichner als solcher. Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Art. 14. Die Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuß veranlassen spätestens am achten Tag vor dem Wahltag die öffentliche Bekanntmachung der gültigen Kreis- und Landesvorschlagslisten. Diese Bekanntmachung erfolgt für die Kreisvorschlagslisten in den Bezirksamtsblättern der betreffenden Oberamtsbezirke, für die Landesvorschlagslisten im Staatsanzeiger.

Art. 15. (1) Das Stimmrecht kann nur durch persönliche Abgabe eines amtlich hergestellten Stimmzettels in einem Wahlraum ausgeübt werden.

(2) Die ordnungsmäßig befundenen Kreisvorschlagslisten werden unter Beschränkung auf das Kennwort und die Personalbezeichnung der Bewerber amtlich als Stimmzettel vervielfältigt. Jeder Wähler erhält für jede solche Kreisvorschlagsliste seines Wahlkreises rechtzeitig einen Stimmzettel amtlich verschlossen zugesandt. Außerdem wird in einem Vor- oder Nebenraum eines jeden Wahlraumes ein hinreichender Vorrat von jeder Sorte von Stimmzetteln dieses Wahlkreises amtlich aufgelegt. Andere Stimmzettel sind ungültig.

(3) Die Kosten der Stimmzettelherstellung und Versendung sind von den Einreichern der Kreisvorschlagslisten der Staatskasse hälftig zu ersetzen. Mit jeder Kreisvorschlagsliste ist der Betrag von 500 M in barem Geld oder lombardfähigen Wertpapieren bei dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist die Verbreitung der Kreisvorschlagsliste in Form von Stimmzetteln abhängig. Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses setzt die Höhe des geschuldeten Ersatzes nach der Wahl fest. Über Beschwerden, die binnen einer Woche nach schriftlicher Zustellung der Festsetzung bei dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses einzureichen sind, entscheidet der Landeswahlausschuß endgültig. Jeder Unterzeichner einer Kreisvorschlagliste haftet für den ganzen Ersatzbetrag. Für die Zwangsvollstreckung sind die Bestimmungen in Abschnitt III des Gesetzes vom 18. August 1879 über die Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Ansprüche (RegBl. S. 202) maßgebend.

Art. 16. (1) Jeder Wähler hat eine Stimme.

(2) Die amtlich hergestellten Stimmzetteln können nur unverändert abgegeben werden. Die Streichung oder Beifügung von Namen wird nicht beachtet, Stimmzettel. Durch Streichung des ganzen Stimmzettelinhalts oder Beifügung von Verwahrung oder Vorbehalten, die sich auf den ganzen Inhalt beziehen, wird der Stimmzettel ungültig.

Art. 17. (1) Zum Zweck der Abstimmung begibt sich der Wähler in einen Wahlverschlag, streckt dort seinen Stimmzettel in einen Wahlumschlag, den er im Wahlraum in Empfang genommen hat, und übergibt ihn dem Wahlvorsteher, der ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legt. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, so werden sie, wenn sie auf dieselbe Kreisvorschlagsliste lauten, nur einfach gezählt, andernfalls nicht berücksichtigt.

(2) Die Bestimmungen über das Abstimmungsverfahren einschließlich derjenigen über die Beschaffenheit der Wahlräume, Wahlurnen, Stimmzettel und Wahlumschläge werden von dem Ministerium des Innern erlassen.

Art. 18. (1) Zur Ermittelung des Wahlergebnisses wird in den örtlichen Abstimmungsbezirken von den Ortswahlausschüssen, in den Wahlkreisen von den Kreiswahlausschüssen, für das ganze Land vom Landeswahlausschuß die Zahl der gültigen Stimmen überhaupt und der für die einzelnen Kreisvorschlagslisten abgegebenen Stimmen festgestellt.

(2) Die Zahl der im ganzen Lande abgegebenen gültigen Stimmen, geteilt durch die Zahl der nach Art. 1 Abs. 1 insgesamt zu wählenden Abgeordneten, ergibt, abgerundet auf eine ganze Zahl, die Wahlzahl, das heißt diejenige Stimmenzahl, auf die jedenfalls je ein Abgeordnetensitz entfällt.

Art. 19. Hat eine Kreisvorschlagsliste die Wahlzahl oder eine Mehrfaches derselben an Stimmen erreicht, so ist ihr zunächst hiefür ein Sitz oder eine entsprechende Mehrzahl von Sitzen zuzuteilen.

Art. 20. Die nach dieser Sitzzuteilung noch übrigen Sitze werden im Wege der Reststimmenverwertung auf die Landesvorschlagslisten und die an sie angeschlossenen Kreisvorschlagslisten verteilt. Dabei werden jedoch die Reststimmen der an die gleiche Landesvorschlagsliste angeschlossenen Kreisvorschlagslisten nur berücksichtigt, wenn wenigstens eine dieser Kreisvorschlagslisten die Wahlzahl oder drei derselben je die Hälfte der Wahlzahl erreicht haben.

Art. 21. (1) Nunmehr wird die Summe aller nach Art. 20 zu berücksichtigenden Reststimmen durch die Zahl der noch verfügbaren Sitze geteilt.

(2) Erreicht die Summe der Reststimmen der an die gleiche Landesvorschlagsliste angeschlossenen Kreisvorschlagslisten die so gewonnene Verteilungszahl oder ein Mehrfaches derselben, so erhält die betreffende Landesvorschlagsliste zusammen mit den an sie angeschlossenen Kreisvorschlagslisten einen Sitz oder eine entsprechende Mehrzahl von Sitzen.

(3) Werden die verfügbaren Sitze durch diese Verteilung nicht erschöpft, so fallen die letzten Sitze den größten hiebei verbliebenen Restzahlen zu. Sind die letzten Restzahlen gleich, so entscheidet unter ihnen das Los.

Art. 22. Die nach Art. 21 Abs. 2 und 3 der einzelnen Landesvorschlagsliste zusammen mit den an sie angeschlossenen Kreisvorschlagslisten zukommenden Sitze werden zur Hälfte der Landesvorschlagsliste, zur Hälfte den an sie angeschlossenen Kreisvorschlagslisten zugeteilt. Kommt nur ein Sitz in Betracht oder ist die Zahl der zu verteilenden Sitze nicht durch zwei teilbar, so fällt der Sitz oder der überschießende Sitz der Landesvorschlagsliste zu. Die auf die Gesamtheit der an die gleiche Landesvorschlagsliste angeschlossenen Kreisvorschlagslisten hienach insgesamt noch entfallenden Sitze kommen denjenigen Kreisvorschlagslisten zu, die die größten Reststimmenzahlen aufweisen. Sind die letzten Restzahlen gleich, so entscheidet unter ihnen das Los.

Art. 23. (1) Wenn eine Kreisvorschlagsliste weniger Bewerber enthält, als nach Art. 19 und 22 Abgeordnetensitze auf sie entfallen, so gehen die übrigen Sitze auf die Landesvorschlagsliste über, an die sie angeschlossen ist. Ist sie an eine Landesvorschlagsliste nicht angeschlossen, so bleiben der Sitz  oder die Sitze unbesetzt.

(2) Wenn eine Landesvorschlagsliste weniger Bewerber enthält, als Abgeordnetensitze auf sie entfallen, so bleiben die übrigen Sitze unbesetzt.

Art. 24. Für die Verteilung der einer Kreisvorschlagsliste oder einer Landesvorschlagsliste zugefallenen Abgeordnetensitze unter die einzelnen Bewerber ist die Reihenfolge der Benennungen auf den Listen maßgebend. Die gewählten Bewerber werden vom Landeswahlausschuß bestimmt.

Art. 25. Das Wahlergebnis wird vom Landeswahlausschuß sofort nach seiner Feststellung im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Art. 26. Wer mehrmals in den Landtag gewählt ist, weil er auf den Kreisvorschlagslisten verschiedener Wahlkreise oder auf einer Landesvorschlagsliste und einer Landesvorschlagsliste und einer oder mehreren Kreisvorschlagslisten  verschiedener Wahlbezirke gleichzeitig vorgeschlagen ist, hat sich binnen der Frist von einer Woche von der amtlichen Veröffentlichung des Wahlergebnisses an durch eine dem Landeswahlausschuß gegenüber abzugebende schriftliche Erklärung für eine der auf ihn gefallenen Wahlen zu entscheiden.

Art. 27. (1) Wenn einzelne Gewählte nicht in den Landtag eintreten, so treten auf Grund einer entsprechenden Feststellung des Vorsitzenden des Landeswahlausschusses die auf der gleichen Vorschlagsliste stehenden weiteren Bewerber an ihre Stelle. Ist auf einer Kreisvorschlagsliste ein weiterer Bewerber nicht verzeichnet, so treten die weiteren Bewerber der Landesvorschlagsliste, an die die betreffende Kreisvorschlagsliste angeschlossen ist, ein; ist auch hier kein Bewerber mehr verzeichnet, oder ist die Kreisvorschlagsliste an eine Landesvorschlagsliste nicht angeschlossen, so bleibt der Sitz unbesetzt. Ist auf einer Landesvorschlagsliste ein weiterer Bewerber nicht verzeichnet, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Reihenfolge der Bewerber bestimmt sich nach Art. 24.

(2) Das gleiche gilt in dem Fall des Art. 26 sowie beim späteren Ausscheiden eines Abgeordneten aus dem Landtag.

Art. 28. Die örtlichen Wahlhandlungen und die Verhandlungen der Kreiswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses finden öffentlich statt.

Art. 29. Der Landeswahlausschuß stellt den von ihm für gewählt erklärten Bewerbern Wahlurkunden aus, die als Ausweis für den vorläufigen Eintritt in den Landtag gelten.

Art. 30. (1) Die Wahl kann wegen Ungültigkeit angefochten werden. Die Entscheidung darüber hat der Staatsgerichtshof.

(2) Wahlanfechtungen sind bis zur Eröffnung des neuen Landtags bei dem Landeswahlausschuß, von da an bei dem Landtag schriftlich anzubringen.

(3) Anfechtungsberechtigt ist jeder Wahlberechtigte.

siehe hierzu § 77 in Verbindung mit § 32 der Verfassungsurkunde des freien Volksstaates Württemberg.

Art. 31. (1) Ungültig ist die Zuteilung eines Abgeordnetensitzes an einen Bewerber, der zur Zeit der Wahl nicht wählbar war oder zugunsten seiner eigenen Wahl sich eines Vergehens im Sinn der §§ 107 bis 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

(2) Ungültig sind Wahlstimmen, deren Abgabe durch eine von einem Gewählten oder einem Dritten begangene strafbare Handlung im Sinn der §§ 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs oder durch eine andere gesetzwidrige von einem Gewählten oder zu seinen Gunsten von Dritten verübte Wahlbeeinflussung, oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken veranlaßt worden ist. Ein Wahlanfechtungsgrund ist auch ein von einem gewählten oder einem Dritten begangenes Vergehen im Sinn des § 107 des Reichsstrafgesetzbuchs.

(3) Ungültig ist die Wahl, wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind. Als Verstoß gilt auch eine absichtliche oder grobfahrlässige Unterlassung der Eintragung von Wahlberechtigten in die Wählerliste.

(4) Eine Wahl kann nicht für ungültig erklärt werden, wenn durch den Verstoß, auf den die Anfechtung gestützt wird, das Ergebnis der Wahl nicht beeinflußt werden konnte, oder wenn im Fall der Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Wahlverfahren eine nachträgliche Ergänzung möglich ist.

Art. 32. (1) Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften über das Wahlverfahren oder wegen Verfehlungen im Sinn des Art. 31 Abs. 2 kann eine Wahl nur innerhalb der Frist von vierzehn Tagen von der Eröffnung des Landtags an angefochten werden. Bei Nachwahlen ist diese Frist vom Tage des Eintritts des Gewählten in den Landtag oder bei einer Mehrzahl von Gewählten von dem Tage an zu berechnen, an dem auch nur einer der gleichzeitig Gewählten in den Landtag eingetreten ist.

(2) Ist innerhalb der in Abs. 1 bestimmten Frist ein Anfechtungsgrund mit tatsächlicher Begründung geltend gemacht, so können für ihn neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs nachgebracht werden.

(3) Die Anfechtung einer Wahl wegen Verfehlungen im Sinn des Art. 30 Abs. 2 ist, wenn eine rechtskräftige Verurteilung hiewegen erfolgt, auch nach Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft zulässig.

Art. 33. (1) Wird die Zuteilung eines Abgeordnetensitzes an einen Bewerber für ungültig erklärt, ohne daß gleichzeitig die Wahl des Wahlkreises, in dem er gewählt ist, für ungültig erklärt wird, so finden die Bestimmungen des Art. 27 Anwendung.

(2) Wird die Wahl eines Wahlbezirks für ungültig erklärt, so findet in diesem Wahlbezirk eine Nachwahl statt.

(3) Bei Ermittlung des Ergebnisses der Nachwahl wird die Wahlzahl der Hauptwahl zu Grunde gelegt. Die Zuteilung von Sitzen an die Kreisvorschlagslisten des Wahlkreises auf Grund der Nachwahl erfolgt sodann zunächst gemäß Art. 19. Hierauf wird die Zahl der für die Reststimmen der einzelnen Kreisvorschlagslisten des ganzen Landes noch zur Verfügung stehenden Sitze von neuem festgestellt und das Verfahren zur Verteilung dieser Sitze gemäß Art. 20, 21 und 22 von neuem durchgeführt. Ergibt sich dabei, daß einer Landesvorschlagsliste oder einer Kreisvorschlagsliste weniger Sitze zufallen als bisher, so scheiden die der Reihenfolge nach zuletzt eingetretenen Abgeordenten aus.

(4) Wird die Wahl in mehr als drei Wahlkreisen für ungültig erklärt, so ist das ganze Verfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses erneut durchzuführen.

Art. 34. Wenn erhebliche Verstöße nur in einzelnen Abstimmungsbezirken eines Wahlkreises vorgenommen sind, kann der Staatsgerichtshof, statt die Wahl des ganzen Wahlkreises für ungültig zu erklären, nur die Wahl in bestimmten einzelnen Abstimmungsbezirken des Wahlkreises für ungültig erklären. In diesem Fall hat das Ministerium des Innern eine Wiederholung der Wahl in diesen Abstimmungsbezirken nach denselben Kreisvorschlagslisten und auf Grund derselben Wählerlisten wie bei der Hauptwahl zu veranlassen. Für die Ermittlung des Ergebnisses der Wiederholungswahl gelten die Bestimmungen in Art. 33 Abs. 3. Eine Wiederholungswahl ist jedoch nur zulässig innerhalb der Frist von 6 Monaten vorm Tag der Hauptwahl an.

Art. 35. Den Gemeinden wird an den notwendigen Kosten, die ihnen durch die örtliche Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung des Wahlergebnisses an die Kreiswahlausschüsse entstehen, die Hälfte vom Staat ersetzt. Über die Notwendigkeit der Kosten entscheidet das Ministerium des Innern endgültig.

Art. 36. (1) Die Gemeinden sind auf Antrag der Wählervereinigung verpflichtet, ihnen geeignete Räume über die den Gemeinden das Verfügungsrecht zusteht, zu Wählerversammlungen gegen Ersatz der baren Auslagen zu überlassen.

(2) Die Ortsvorsteher sind verpflichtet, auf Antrag für die ortsübliche Bekanntmachung der Wählerversammlungen zu sorgen. Die Kosten werden von den Antragstellern getragen.

Art. 37. Weitere Vorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes erläßt das Ministerium des Innern.

siehe hierzu die Verfügung des Ministeriums des Innern zum Vollzug des Landtagswahlgesetzes vom 15. Mai 1920 (RegBl. S. 258).

Art. 40. Dieses Gesetz ist dringlich. Es tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 19. Mai 1920.

    Stuttgart, den 4. April 1924

Das Staatsministerium:
Hieber.     Bolz.    Schall.    Beyerle.

 

Anlage

Wahlkreiseinteilung

1. Wahlkreis:  
  Stadtdirektionsbezirk Stuttgart 309197 Einw.
   
2. Wahlkreis:  
  Oberamt Eßlingen   61306 Einw.
  Oberamt Cannstadt   33604 Einw.
    95245 Einw.
3. Wahlkreis:  
  Oberamt Stuttgart-Amt   58877 Einw.
  Oberamt Leonberg   36368 Einw.
    95245 Einw.
4. Wahlkreis:  
  Oberamt Ludwigsburg   71218 Einw.
  Oberamt Marbach   26822 Einw.
    98040 Einw.
5. Wahlkreis:  
  Oberamt Besigheim   30911 Einw.
  Oberamt Brackenheim   24423 Einw.
  Oberamt Maulbronn   26992 Einw.
  Oberamt Vaihingen   21692 Einw.
  104018 Einw.
6. Wahlkreis  
  Oberamt Heilbronn   79268 Einw.
  Oberamt Neckarsulm   33926 Einw.
  113194 Einw.
7. Wahlkreis  
  Oberamt Hall   29167 Einw.
  Oberamt Künzelsau   26956 Einw.
  Oberamt Öhringen   28318 Einw.
  Oberamt Weinsberg   23778 Einw.
  108219 Einw.
8. Wahlkreis:  
  Oberamt Crailsheim   27431 Einw.
  Oberamt Gerabronn   28016 Einw.
  Oberamt Mergentheim   27633 Einw.
    83080 Einw.
9. Wahlkreis  
  Oberamt Backnang   30036 Einw.
  Oberamt Gaildorf   22542 Einw.
  Oberamt Waiblingen   31371 Einw.
    83949 Einw.
10. Wahlkreis  
  Oberamt Aalen   35988 Einw.
  Oberamt Ellwangen   32265 Einw.
  Oberamt Neresheim   21489 Einw.
    89742 Einw.
11. Wahlkreis  
  Oberamt Gmünd   43942 Einw.
  Oberamt Schorndorf   28457 Einw.
  Oberamt Welzheim   22574 Einw.
    94973 Einw.
12. Wahlkreis  
  Oberamt Göppingen   63074 Einw.
  Oberamt Geislingen   40375 Einw.
  103449 Einw.
13. Wahlkreis  
  Oberamt Nürtingen   32760 Einw.
  Oberamt Kirchheim   32539 Einw.
  Oberamt Urach   34548 Einw.
    99847 Einw.
14. Wahlkreis  
  Oberamt Reutlingen   57570 Einw.
  Oberamt Münsingen   27252 Einw.
    84822 Einw.
15. Wahlkreis  
  Oberamt Tübingen   47881 Einw.
  Oberamt Herrenberg   25442 Einw.
  Oberamt Böblingen   30325 Einw.
  103648 Einw.
16. Wahlkreis  
  Oberamt Calw   28558 Einw.
  Oberamt Nagold   26116 Einw.
  Oberamt Neuenbürg   35362 Einw.
    90036 Einw.
17. Wahlkreis  
  Oberamt Oberndorf   38508 Einw.
  Oberamt Freudenstadt   37356 Einw.
  Oberamt Sulz   19443 Einw.
    95307 Einw.
18. Wahlkreis  
  Oberamt Rottenburg   29374 Einw.
  Oberamt Balingen   46658 Einw.
  Oberamt Horb   20372 Einw.
    96404 Einw.
19. Wahlkreis:  
  Oberamt Rottweil   48854 Einw.
  Oberamt Tuttlingen   36101 Einw.
  Oberamt Spaichingen   18621 Einw.
  103576 Einw.
20. Wahlkreis:  
  Oberamt Ulm   79328 Einw.
  Oberamt Heidenheim   46613 Einw.
  125941 Einw.
21. Wahlkreis:  
  Oberamt Ehingen   29054 Einw.
  Oberamt Blaubeuren   22582 Einw.
  Oberamt Laupheim   28665 Einw.
    80301 Einw.
22. Wahlkreis:  
  Oberamt Biberach   39439 Einw.
  Oberamt Saulgau   30881 Einw.
  Oberamt Riedlingen   26758 Einw.
    97078 Einw.
23. Wahlkreis:  
  Oberamt Ravensburg   49796 Einw.
  Oberamt Tettnang   34819 Einw.
    84615 Einw.
24. Wahlkreis:  
  Oberamt Waldsee   30616 Einw.
  Oberamt Leutkirch   28236 Einw.
  Oberamt Wangen   27728 Einw.
    86580 Einw.

 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1920 S. 243
Schmid, Handbuch der Württembergischen Verwaltung, Adolf Emmerling Heidelberg 1928
© 14. August 2004

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