Gesetz des Staatsministeriums
über die Neubildung des Landtags

vom 7. April 1933

faktisch aufgehoben durch
Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75).

Das Staatsministerium hat auf Grund des § 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Art. 1. Wahlkreiseinteilung. Das Land Württemberg bildet einen einzigen Wahlkreis.

Art. 2. Wahlvorschläge. Die Wahlvorschläge müssen sich auf das ganze Land erstrecken, je von der Landesleitung der Wählergruppe unterzeichnet sein und einen Vertrauensmann benennen, der ermächtigst ist, die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen abzugeben. Die Wahlvorschläge sind beim Vorsitzenden des Landeswahlausschusses einzureichen. Mit den Wahlvorschlägen sind die Erklärungen der Wahlbewerber über ihre Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag vorzunehmen. Kein Wahlbewerber darf in mehrere Wahlvorschläge aufgenommen werden.

Art. 3. Zulassung der Wahlvorschläge. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuß.

Art. 4. Feststellung der Gewählten. (1) Die Abgeordnetensitze werden den Wahlbewerbern nach ihrer Reihenfolge auf den  Wahlvorschlägen zugeteilt.

(2) Der Landeswahlausschuß stellt fest, welche Bewerber gewählt sind.

Art. 5. Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Das Wahlergebnis wird vom Vorsitzenden des Landeswahlausschusses sofort nach der Feststellung zusammen mit den zugelassenen Wahlvorschlägen im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Art. 6. Wegfall eines Gewählten. Tritt ein gewählter Bewerber nicht in den Landtag ein oder scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, so tritt der auf dem Wahlvorschlag stehende nächste Bewerber an seine Stelle. Die erforderlichen Feststellungen trifft der Vorsitzende des Landeswahlausschusses.

Art. 7. Anwendung des Landtagswahlgesetzes. Die Art. 6, 9, 27 bis 31, 34 bis 36 des Landtagswahlgesetzes vom 4. April 1924 (RegBl. S. 228) sind sinngemäß anzuwenden. Die öffentliche Bekanntgabe der Zusammensetzung des Landeswahlausschusses unterbleibt.

Art. 8. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 11. April 1933

    Stuttgart, den 7. April 1933

Das Staatsministerium:
Murr.        Dr. Dehlinger.        Mergenthaler.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 67
© 17. August 2004

Home          Zurück            Top