Gesetz des Staatsministeriums
über die Eröffnung des Landtags

vom 24. Mai 1933

Das Staatsministerium hat auf Grund des §§ 1 und 2 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Art. 1. (1) Der auf Grund des § 4 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich neu gebildete württembergische Landtag wird durch den Abgeordneten eröffnet, den das Staatsministerium aus den Mitgliedern der stärksten Fraktion bestimmt. Diese kann dem Staatsministerium Vorschläge machen.

(2) Der zur Eröffnung des Landtags bestimmte Abgeordnete (Eröffnungspräsident) beruft den neuen Landtag erstmals auf den vom Staatsministerium (§ 15 Abs. 3 der Württ. Verf.) festgesetzten Zeitpunkt ein.

(3) Bei Beginn der ersten Sitzung bestimmt der Eröffnungspräsident aus der Mitte der Versammlung zwei Mitglieder zu vorläufigen Schriftführern.

(4) Der Eröffnungspräsident führt die Geschäfte, bis der neu gewählte Präsident sein Amt übernimmt.

Art. 2. Dieses Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

in Kraft getreten am 29. April 1933.

    Stuttgart, den 24. April 1933

Der Reichsstatthalter in Württemberg:
Murr.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 171
© 18. August 2004

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