Kreisordnung

vom 29. Januar 1934

geändert durch:
?

faktisch aufgehoben durch
Gesetz Nr. 33 (Kreisordnung) vom 7. März 1946 (in Nordwürttemberg) (RegBl. S. 45)
Kreisordnung für Württemberg-Hohenzollern vom 22. Dezember 1948 (RegBl. S. 21)

Das Staatsministerium hat am 27. Januar 1934 auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 20. Juni 1933 (RegBl. S. 193) das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt.
Rechtsstellung und Gebiet der Kreisverbände

Art. 1. Rechtsstellung. (1) Die Gemeinden eines Oberamtsbezirks (Kreises) bilden einen Verband unter der Bezeichnung "Kreisverband".

(2) Der Kreisverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gesetze.

Art. 2. Gebiet. Die räumliche Grundlage der Kreisverbände sind die Kreise.

Art. 3. Änderungen im Bestand. (1) Folgende Bestimmungen der Gemeindeordnung über Änderungen im Bestand der Gemeinden:
Art. 11 (Vermögensrechtliche Auseinandersetzung),
Art. 12 (Einfluß auf Eigentum und sonstige Rechtsverhältnisse),
Art. 13 (Einfluß auf das Ortsrecht),
Art. 14 (Einfluß auf Beamte),
Art. 18 (Streitigkeiten)
sind auf Änderungen im Bestand der Kreisverbände sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung kann nach Anhörung des Landrats in den von der Änderung betroffenen Kreisen die Neubestellung des Kreistags für den Rest der laufenden Amtszeit anordnen. Sie kann auf die gleiche Zeit die Zahl der Mitglieder des Kreistags erhöhen und die Besetzung dieser neuen Stellen mit Angehörigen bestimmter Teile des Kreises anordnen.

Zweiter Abschnitt.
Aufgaben der Kreisverbände

Art. 4. Pflichtaufgaben. Die Kreisverbände sind verpflichtet,
1. für Anstalten, Unternehmungen und Einrichtungen des Staats den Aufwand zu tragen, der den Kreisverbänden nach Herkommen obliegt,
2. die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch die Reichs- und Landesgesetze und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Anordnungen auferlegt sind oder künftig auferlegt werden,
3. einzelne Gemeinden des Bezirks, die infolge von Unglücksfällen oder aus sonstigen Gründen die ihnen zur Wahrung öffentlicher Belange obliegenden Leistungen nicht oder nur unter Erschöpfung ihrer Kräfte zu erfüllen im Stande sind, in geeigneter Weise zu unterstützen,
4. ihren sonstigen persönlichen und sachlichen Aufwand zu bestreiten, soweit er nicht vom Staat oder anderweitig getragen wird.

Art. 5. Übernahme von Pflichtaufgaben der Gemeinden. Die Kreisverbände können einzelne den Gemeinden gesetzlich obliegende öffentlichrechtliche Verpflichtungen für sämtliche Gemeinden des Kreises ganz oder teilweise übernehmen. Die Übernahme und die Zurückverweisung einer solchen Verbindlichkeit soll nur erfolgen, wenn sich im Kreistag mindestens zwei Dritteile der abgegebenen Stimmen dafür aussprechen. Die Übernahme und Zurückverweisung bedarf der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

Art. 6. Übernahme weiterer Aufgaben. Die Kreisverbände sind, wenn die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben (Art. 4 und 5) gewährleistet ist, berechtigt, weitere Aufgaben zu übernehmen, die der Pflege des gemeinsamen Nutzens der Gemeinden und der Angehörigen des Kreises dienen und ihnen nicht durch gesetzliche Vorschriften entzogen sind. Insbesondere sind sie berechtigt, Aufgaben zu erfüllen, deren Verwirklichung den einzelnen Gemeinden des Kreises unmöglich oder nur mit besonderen Schwierigkeiten möglich ist. Die Übernahme und den Umfang dieser Aufgaben bestimmt der Landrat nach Anhörung des Kreisrats und des Kreistags.

Dritter Abschnitt.
Vertretung und Verwaltung der Kreisverbände.

1. Landrat

Art. 7. (1) Der Landrat leitet, verwaltet und vertritt den Kreisverband. Soweit er verpflichtet ist, den Kreistag, den Kreisrat und den Kreisleiter der NSDAP zur Mitwirkung heranzuziehen, wird seine Vertretungsmacht nach außen durch die Unterlassung dieser Heranziehung nicht berührt. Er ist jedoch persönlich verantwortlich. Er ist befugt, dringende Anordnungen zu treffen, die sofort vollzogen werden müssen.

(2) Der Landrat gibt im Namen des Kreisverbands die erforderlichen Erklärungen ab und unterzeichnet die ergehenden Verfügungen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Erklärungen auf Wechseln, Schuld- und Bürgscheinen bedürfen neben der Unterschrift des Landrats der Unterzeichnung durch den Kreispfleger.

(4) Der Landrat ist Vorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Kreisverbands, er stellt sie an und entläßt sie, gewährt ihnen Urlaub, verteilt die Dienstgeschäfte, erteilt Dienstanweisungen und führt die Dienstaufsicht. Vor der Ernennung und Entlassung von Beamten und Angestellten in leitender Stellung (Amtsvorständen) hat er den Kreisrat zu hören, wenn es sich nicht um Personen handelt, die vorübergehend oder aushilfsweise anzustellen sind.

(5) Der Landrat wird im  Falle seiner Verhinderung durch den unter eigener Verantwortung handelnden gesetzlichen Stellvertreter vertreten (zu vergl. übrigens Art. 35 Abs. 3), wenn und solange nicht die Aufsichtsbehörde eine anderweitige Vorkehr getroffen hat.

2. Kreistag und Kreisrat

a) Gemeinsame Bestimmungen.

Art. 8. Mitwirkung bei der Verwaltung. Bei der Verwaltung des Kreisverbands haben unter Leitung des Landrats der Kreistag und der Kreisrat mitzuwirken.

Art. 9. Berufung der Mitglieder. (1) Die Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats werden, soweit sie diesen Organen nicht kraft Gesetzes angehören (Art. 19 Abs. 1 und 2 und Art. 30 Abs. 1 und 2), auf eine Amtszeit von vier Jahren berufen. Die Berufung gilt bis zur Durchführung der nächsten Erneuerung dieser Organe. Die Mitglieder des Kreistags beruft der Ortsvorsteher der zu vertretenden gemeinde, die Mitglieder des Kreisrats beruft der Landrat (zu vergl. Art. 19 Abs. 3 und Art. 30 Abs.3 und 4).

(2) In den Kreistag und den Kreisrat kann berufen werden, wer einer Gemeinde des Kreises als Gemeindebürger angehört, das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat und seit mindestens fünf Jahren Reichsangehöriger ist. Nicht berufen werden kann:
1. wer vom Gemeindewahlrecht ausgeschlossen ist (Art. 25 der Gemeindeordnung),
2. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. wessen Gemeindewahrecht ruht (Art. 27 der Gemeindeordnung),
4. wer wegen Geisteskrankeit oder Geistesschwäche in einer Anstalt untergebracht ist,
5. Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Gewahrsam gehalten werden,
6. wer nicht arischer Abstammung ist und wer mit einer Frau von nicht arischer Abstammung verheiratet ist.

(3) Hauptberufliche Beamte des Kreisverbands können nicht Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats sein (vergl. indessen Art. 26 Ziff. 4 und Art. 39 Abs. 4).

(4) Wer als Mitglied des Kreistags oder des Kreisrats oder als Beamter des Kreisverbands durch Urteil des Dienststrafgerichts aus dem Dienst entlassen worden ist oder durch rechtskräftiges Strafurteil sein Amt verloren hat, kann während der Dauer von fünf Jahren, vom Tage der Verurteilung an gerechnet, nicht in den Kreistag oder in den Kreisrat berufen werden. Das letztere gilt auch für Personen , denen durch strafgerichtliche Verurteilung die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf Zeit aberkannt worden sind.

(5) Die Wiederberufung eines Mitglieds nach Ablauf der gesetzlichen Amtszeit ist zulässig.

Art. 10. Annahme der Berufung. (1) Jede in den Kreistag und in den Kreisrat berufene Person ist verpflichtet, die Berufung anzunehmen und das ihr übertragene Amt während seiner gesetzlichen Dauer zu versehen.

(2) Von der Verpflichtung in Abs. 1 sind die in Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Gemeindeordnung aufgeführten Personen ausgenommen.

Art. 11. Befreiung von der Annahme. (1) Befreiung von der Pflicht zur Übernahme des in Art. 10 Abs. 1 bezeichneten Ehrenamts kann verlangen:
1. wer zu den in At. 31 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 und 8 der Gemeindeordnung genannten Personen gehört,
2. wer vier Jahre land Mitglied des Kreistags oder des Kreisrats gewesen ist, im Fall einer abermaligen Berufung in dasselbe Organ für die nächsten vier Jahre.

(2) Über Befreiungsansprüche entscheidet der Landrat nach Anhörung des Kreisrats.

(3) Gegen die Entscheidung des Landrats ist Beschwerde an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zulässig, die endgültig entscheidet.

(4) Die Beschwerde kann binnen einer Woche nach Eröffnung der angefochtenen Entscheidung beim Landrat oder bei der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung erhoben werden.

Art. 12. Erzwingung der Annahme. (1) Wer ausdrücklich oder tatsächlich eine Berufung in den Kreistag oder in den Kreisrat unberechtigt ablehnt, kann zur Erfüllung seiner Verpflichtung durch Geldstrafe nach Maßgabe des Gesetzes vom 12. August 1879 (RegBl. S. 153) / 4. Juli 1898 (RegBl. S. 149) angehalten werden. Verharrt er trotz wiederholter Ungehorsamkeitsstrafe bei der Ablehnung, so kann ihm der Landrat nach Anhörung des Kreisrats die Fähigkeit zur Bekleidung von Ehrenämtern in der Kreis- und Gemeindeverwaltung auf den Zeitraum aberkennen, während dessen er das Amt zu versehen gehabt hätte.

(2) Gegen eine auf Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ehrenämtern gerichtete Entscheidung des Landrats ist Beschwerde an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung gemäß Art. 11 Abs. 3 und 4 zulässig.

Art. 13. Abberufung berufener Mitglieder. (1) Berufene Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats sind abzuberufen, wenn in ihrer Person Umstände eintreten, die nach Art. 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 ihre Berufung ausgeschlossen hätten.

(2) Sie können abberufen werden, wenn in ihrer Person Umstände eintreten, die, wären sie vor der Berufung eingetreten, diese nicht hätten angezeigt erscheinen lassen.

(3) Die Abberufung verfügt auf Antrag des Landrats die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung nach Anhörung des Kreisrats. Die Verfügung der Ministerialabteilung ist endgültig.

Art. 14. Nachfolger für die ausgeschiedenen Mitglieder. Scheidet ein berufenes Mitglied des Kreistags oder des Kreisrats aus, so ist alsbald für den Rest der Amtszeit des Ausscheidenden ein Nachfolger zu berufen. Fällt die Berufung auf den bisherigen Stellvertreter, so ist ein anderer Stellvertreter zu berufen.

Art. 15. Verfahren bei der Beratung. (1) Kreistag und Kreisrat stimmen im allgemeinen nicht ab. Auch soweit der Vorsitzende eine Abstimmung ausdrücklich wünscht oder soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist (zu vergl. u. a. die Art. 5, 15 Abs. 2, 35 Abs. 1, 45 vergl. mit Art. 46 Nr. 4, 47 Nr. 2, 53, 63 Abs. 4) hat sie, wenn sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt, nur den Zweck, die Erforschung der Meinung des Organs zu erleichtern; sie beeinträchtigt jedoch die freie Entscheidung und die Verantwortung des Vorsitzenden nicht. Die Abstimmung geschieht mündlich.

(2) Der Landrat hat nach der Beratung seine Verfügung dem Kreisrat mündlich oder schriftlich zu eröffnen. Wenn bei mündlicher Eröffnung sofort, bei schriftlicher Eröffnung innerhalb einer Woche vom Tag der Eröffnung ab mindestens vier Mitglieder des Kreisrats Einspruch erheben, so hat der Landrat die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Diese Entscheidung ist endgültig. Entscheidet die Aufsichtsbehörde nicht binnen vier Wochen. so bleibt es bei der Verfügung des Landrats.

Art. 16. Aufwandsentschädigung. (1) Das Amt eines Mitglied des Kreistags sowie des Kreisrats und der Ausschüsse (vergl. Art. 36) ist ein Ehrenamt.

(2) Zur Entschädigung für Zeitversäumnis, die den Mitgliedern des Kreistags und des Kreisrats durch die Teilnahme an den Sitzungen des Kreistags, des Kreisrats sowie der Ausschüsse oder durch Dienstverrichtungen außerhalb der Sitzungen erwächst, können durch Kreissatzung ein Taggeld und bei Dienstverrichtungen außerhalb des Wohnorts außerdem Aufwandsentschädigungen und Reisekosten gewährt werden. Das Taggeld muß den Mitgliedern des Kreistags, des Kreisrats und der Ausschüsse gewährt werden, denen durch die Teilnahme an den Sitzungen und durch sonstige Dienstverrichtungen ein Lohn- oder Verdienstausfall erwächst.

(3) Durch Verordnung des Innenministeriums können Höchstgrenzen des Taggelds, der Aufwandsentschädigungen und der Reisekosten sowie Grundsätze für die Belohnung von Dienstverrichtungen aufgestellt werden.

b) besondere Bestimmungen für den Kreistag

Art. 17. Zusammensetzung. (1) Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und aus 20 bis 30 Vertretern der gemeinden des Kreises (ordentliche Mitglieder). Die Zahl der Vertreter wird durch Kreissatzung festgestellt.

(2) Eine Veränderung der Zahl der Mitglieder des Kreistags wird erst bei der nächsten ordentlichen Bildung des Kreistags wirksam.

Art. 18. Verteilung der Sitze. (1) Jede Gemeinde beschickt den Kreistag nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zur Einwohnerzahl des Kreises.

(2) Für die Berechnung der Einwohnerzahl ist das Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Wohnbevölkerung und, soweit die Wohnbevölkerung nicht ermittelt wurde, der ortsanwesenden Bevölkerung maßgebend.

(3) Keine Gemeinde erhält mehr als ein Fünften der sämtlichen Mitgliedersitze.

(4) Gemeinden, die nach ihrer Einwohnerzahl für sich allein keinen Mitgliedsitz erhalten, nach ihrer Gesamteinwohnerzahl aber auf einen oder mehrere Sitze Anspruch haben, beschicken den Kreistag gemeinsam.

(5) Das nähere Verfahren bei der Verteilung der Mitgliedersitze auf die Gemeinden des Kreises sowie bei der Berufung gemeinsamer Vertreter im Sinne des Abs. 4 wird durch Verordnung geregelt.

Art. 19. Bestellung. (1) Der Ortsvorsteher ist von Amtswegen Vertreter seiner Gemeinde im Kreistag. Bei Verhinderung tritt der Amtsverweser oder Stellvertreter ein.

(2) Ferner gehört der Kreisleiter der NSDAP von Amtswegen dem Kreistag an. Sein Stellvertreter ist der stellvertretende Kreisleiter.

(3) Für die Gemeinden, denen mehr als ein Vertreter zukommt, beruft die weiteren Vertreter und deren Stellvertreter der Ortsvorsteher nach Anhörung des Gemeinderats aus diesem.

Art. 20. Gemeindevertreter ohne Stimmrecht. Gemeinden, die weder nach Art. 18 ein eigenes Mitglied in den Kreistag entsenden noch Wohnort eines gemeinsamen Mitglieds sind, können in den Kreistag den Ortsvorsteher als außerordentliches Mitglied entsenden (vergl. Art. 26 Ziff. 1).

Art. 21. Aufgaben. (1) Der Kreistag sollen den inneren Zusammenhalt des Kreises fördern und der unmittelbaren Fühlung der Gemeinden untereinander und mit dem Kreisrat und dem Landrat dienen.

(2) Er ist in folgenden Fällen zu hören:
1. vor Feststellung des Haushaltsplans des Kreisverbands;
2. bei Aufnahme einer Schuld und Feststellung eines Schuldentilgungsplans, soweit es sich nicht um eine Schuld handelt, die zur Bestreitung von im Haushaltsplan eingestellten Ausgaben dient und nach Eingang der haushaltsplanmäßigen Deckungsmittel vor dem Rechnungsabschluß, spätestens aber vor dem hiefür in Art. 184 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Zeitpunkt wieder zurückbezahlt wird (schwebende Schuld);
3. vor Übernahme einer Bürgschaft oder einer neuen bleibenden Verbindlichkeit, insbesondere einer Haftverbindlichkeit für gewerbliche und Verkehrsunternehmungen Dritter, wobei als bleibend die Verbindlichkeiten gelten, die für einen 25 Jahre übersteigenden Zeitraum oder auf unbestimmte zeit eingegangen werden;
4. bei Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben im Sinne des Art. 6, soweit der Aufwand im einzelnen Fall 25000 RM einmalig oder 2500 RM jährlich übersteigt;
5. bei Übernahme einzelner, nach Vorschrift der Gesetze den gemeinden obliegenden öffentlichrechtlichen Verpflichtungen im Sinne des Art. 5 sowie bei Rückverweisung solcher Verpflichtungen an die Gemeinden.

(3) Der Landrat kann auch in anderen Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit den Kreistag hören. Er soll dies tun, wenn mehr als zwei Kreisratsmitglieder es wünschen.

Art. 22. Einberufung. (1) Der Landrat beruft den Kreistag jedes Jahr rechtzeitig vor Beginn des Rechnungsjahres zur Beratung des jährlichen Haushaltsplans ein, im übrigen so oft es die Geschäfte erfordern. Er hat alle Mitglieder unter Beifügung der von ihm nach Anhörung des Kreisrats bestimmten Tagesordnung einzuladen.

(2) Anträge der Mitglieder auf Beratung bestimmter, zu den Aufgaben des Kreistags gehörender Gegenstände sind beim Landrat zu stellen und sollen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie vor der Einberufung eingehen. Es steht dem Ermessen des Vorsitzenden, ob er die Beratung von Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, zulassen will.

(3) Der Kreistag versammelt sich am Sitz des Landrats, wenn der Landrat ihn nicht aus besonderen Gründen nach einem andern Ort einberuft.

Art. 23. Geschäftsordnung. (1) Die Einberufung des Kreistags, die Aufstellung der Tagesordnung und ihre Zustellung an die Mitglieder des Kreistags sowie den übrigen Geschäftsgang kann der Landrat durch eine Geschäftsordnung näher regeln, die er nach Anhörung des Kreisrats festsetzt.

(2) Der Landrat knn ein Mitglied des Kreistags bei grober Ungebühr oder wiederholter Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Ordnung aus der Sitzung ausschließen. Der Ausschluß hat den Verlust der auf den Sitzungstag entfallenden Aufwandsentschädigung zur Folge. Gegen den Ausschluß kann sich das Mitglied bei der Aufsichtsbehörde beschweren. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 24. Zuziehung von Beamten und Sachverständigen. Der Landrat kann zu den Sitzungen des Kreistags beiziehen
1. die oberamtlichen beamten des höheren und mittleren Dienstes zur Berichterstattung über einzelne Verhandlungsgegenstände,
2. mit beratender Stimme Beamte des Kreisverbands bei Verhandlung über gegenstände ihres Geschäftskreises und Sachverständige bei Verhandlung über Gegenstände, die besondere Fachkenntnis erfordern.

Art. 25. Beratungstätigkeit. (1) Der Kreistag kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung beraten.

(") Er ist beratungsfähig, wenn sämtliche ordentlichen Mitglieder geladen und mehr als die Hälfte dieser Mitglieder neben dem Vorsitzenden anwesend sind.

(3) An den Abstimmungen (Art. 5 und 15) nehmen nur die ordentlichen Mitglieder teil.

Art. 26. Außerordentliche Mitglieder. An den Verhandlungen dürfen ohne Stimmrecht teilnehmen:
1. Gemeindevertreter im Sinn des Art. 20,
2. die dem Kreistag nicht angehörenden Mitglieder des Kreisrats,
3. die dem Kreistag oder dem Kreisrat nicht angehörenden Mitglieder eines Ausschusses (Art. 36) in Beschränkung auf Verhandlungsgegenstände aus dem Geschäftskreis dieses Ausschuses,
4. der Kreispfleger (zu vergl. Art. 39).

Art. 27. Geschäftsgang im einzelnen. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung über
    den Ausschluß wegen Befangenheit (Art. 72),
    die Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung (Art. 73 Abs. 1),
    die Verhandlungsleitung (Art. 74)
sind auf die Verhandlungen des Kreistags mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden:
1. Art. 72 ist auf den Landrat als Vorsitzenden, die ordentlichen und die außerordentlichen Mitglieder des Kreistags anzuwenden. An die Stelle des Landrats tritt im fall seines etwaigen Ausschlusses wegen Befangenheit sein gesetzlicher Stellvertreter.
2. Die Öffentlichkeit der Sitzung des Kreistags kann auch wegen Rücksichten auf das Wohl der Kreisverbände ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß entscheidet der Vorsitzende.

Art. 28. Niederschrift. Schriftführer. (1) Über die Verhandlungen des Kreistags ist eine fortlaufende Niederschrift zu führen. Den Schriftführer und seinen Stellvertreter bestellt der Landrat nach Anhörung des Kreisrats.

(2) In die Niederschrift sind die Namen der in der Sitzung anwesenden ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder, die beratenen Gegenstände, die Anträge und die Ergebnisse der Beratung vollständig aufzunehmen.

(3) Die Niederschrift ist im Kreistag zu verlesen und, wenn sich kein Anstand ergibt, vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von den anwesenden Mitgliedern des Kreisrats zu unterzeichnen. Ist die alsbaldige Verlesung nicht tunlich, so sind wenigstens die Ergebnisse der Beratung sofort in der Niederschrift festzustellen, zu verlesen und von den genannten Personen zu unterzeichnen; die gesamte Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Kreisrats zu verlesen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer sowie von den Kreisratsmitgliedern, die am Kreistag teilgenommen haben, zu unterzeichnen.

(4) Die Niederschrift ist jedem ordentlichen Mitglied des Kreistags in Abschrift zuzustellen, die Ortsvorsteher haben sie dem Gemeinderat zugänglich zu machen.

(5) Der Schriftführer führt die Niederschrift über die Verhandlungen des Kreistags, besorgt die Ausfertigungen aus ihr und hält die Schriftstücke des Kreisverbands in Ordnung.

c) Besondere Bestimmungen für den Kreisrat.

Art. 29. Aufgaben. (1) Der Kreisrat hat bei der Verwaltung aller Angelegenheiten des Kreisverbands mitzuwirken, soweit nicht nach gesetzlicher Vorschrift der Landrat, der Kreistag oder ein Beamter des Kreisverbands zuständig ist.

(2) Er hat insbesondere mitzuwirken:
1. bei Vorbereitung der Gegenstände, die dem Kreistag vorzulegen sind;
2. bei der Vermögensverwaltung und der Haushaltsführung des Kreisverbands nach Maßgabe der Gesetze;
3. bei der Aufstellung der Wirtschafts- und der Betriebspläne für die Waldungen des Kreisverbands nach Art. 5 und 6 des Körperschaftsforstgesetzes vom 19. Februar 1902 (RegBl. S. 45);
4. bei der Beaufsichtigung der Anstalten und Einrichtungen des Kreisverbands, soweit hiefür nicht besondere Ausschüsse bestellt sind;
5. bei der Erlassung von Kreissatzungen (Art. 57).

Art. 30. Zusammensetzung. (1) Der Kreisrat besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und sechs weiteren Mitgliedern.

(2) Von Amtswegen gehört dem Kreisrat der jeweilige Kreisleiter der NSDAP an.

(3) Zwei weitere Mitglieder beruft der Landrat im Einvernehmen mit dem Kreisleiter aus den Ortsvorstehern des Kreises. Einer der berufenen Ortsvorsteher muß einer Gemeinde zweiter oder dritter Klasse angehören.

(4) Die übrigen drei Mitglieder beruft der Landrat im Einvernehmen mit dem Kreisleiter aus den nicht dem Kreistag angehörenden gewerbebetreibenden, Landwirten und Arbeitnehmern, und zwar je ein ordentliches Mitglied nebst Stellvertreter aus jeder der drei Gruppen.

(5) Stellvertreter sind im übrigen:
1. für den Kreisleiter der stellvertretende Kreisleiter;
2. für die beiden Ortsvorsteher zwei vom Landrat im Einvernehmen mit dem Kreisleiter ernannte andere Ortsvorsteher.

Art. 31. Tagung. (1) Der Kreisrat versammelt sich auf Einladung des Landrats. In der Regel soll er monatlich ein Mal einberufen werden und zwar für Sitzungstage, die im voraus festgelegt sind.

(2) Soweit ihm beschließende Befugnis zukommt, ist er beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen sind und außer dem Vorsitzenden mehr als die Häldte der Mitglieder anwesend ist.

(3) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

Art. 32. Vorbereitung der Verhandlungen. Der Landrat bereitet die Verhandlungen des Kreisrats vor, insoweit er damit nicht ein anderes Mitglied des Kreisrats betraut. Er kann auch Beamte des Oberamts oder des Kreisverbands mit der Vorbereitung einzelner Verhandlungsgegenstände beauftragen.

Art. 33. Zuziehung von Beamten und Sachverständigen. Art. 24 ist auf die Sitzungen des Kreisrats sinngemäß anzuwenden.

Art. 34. Ausschluß wegen Befangenheit. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Ausschluß von Gemeinderatsmitgliedern wegen Befangenheit (Art. 72 Abs. 1 bis 4) sind auf den Ausschluß von Kreisratsmitgliedern von der Beratung und Abstimmung des Kreisrats sinngemäß anzuwenden. Anstelle der beteiligten Mitglieder hat der Vorsitzende wenn möglich die entsprechende Zahl stellvertretender Mitglieder beizuziehen.

Art. 35. Niederschrift. (1) Über die Verhandlungen des Kreisrats wird eine fortlaufende Niederschrift geführt. Die Anträge und die Ergebnisse der Beratung sind sofort zu verlesen, der Vorsitzende und der Schriftführer haben die Verlesung zu beurkunden. Im übrigen ist die Niederschrift wenn tunlich sofort, spätestens aber binnen zwei Wochen, abzuschließen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Auch ist sie entweder sofort oder in der nächsten Sitzung den Mitgliedern des Kreisrats vorzulesen. Auf die Verlesung kann mit Zustimmung aller ordentlicher Mitglieder, die in der Sitzung anwesend waren, verzichtet werden. Geschieht dies, was in der Niederschrift zu vermerken ist, so ist die Niederschrift in Umlauf zu setzen und gilt hernach als anerkannt.

(2) Das Amt des Schriftführers versieht der Schriftführer des Kreistags, wenn der Landrat nicht etwas anderes bestimmt.

Art. 36. Verwaltungsausschüsse. (1) Der Landrat kann die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten und Einrichtungen des Kreisverbands sowie die Besorgung eines bestimmten Kreises von Geschäften oder einzelner Aufträge einem oder mehreren Ausschüssen übertragen. In diese kann er neben einem oder mehreren Mitgliedern des Kreisrats auch andere Personen berufen. Die Berufung gilt bis zur Beendigung der laufenden Amtszeit der dem Kreisrat durch Berufung angehörenden Mitglieder, wenn sie nicht ausdrücklich auf kürzere Zeit erfolgt.

(2) Der Landrat kann die Ausschüsse zurückziehen oder ihre Aufgaben erweitern oder einschränken.

(3) Wenn der Landrat den Vorsitz im Ausschluß nicht übernimmt oder ihn in einzelnen Sitzungen nicht führen kann, führt ihn ein von ihm ernannter Vorsitzender. Der Landrat ist, auch wenn er den Vorsitz nicht übernimmt, berechtigt, den Verhandlungen des Ausschusses anzuwohnen. Er ist zu den Sitzungen einzuladen.

3. Stellung des Kreisleiters der NSDAP.

Art. 37. (1) Der Landrat hat im Einvernehmen mit dem Kreisleiter der NSDAP zu handeln: bei der Berufung von Mitgliedern des Kreisrats (zu vergl. Art. 30 Abs. 3, 4 und 5), bei der Ernennung und Entlassung von Beamten und Angestellten des Kreisverbands, soweit hiefür nicht schon die Anhörung des Kreisrats vorgeschrieben ist (Art. 7 Abs. 4), und, sofern er die Dringlichkeit zuläßt, bei der Einleitung von Maßnahmen zur Entfernung eines Beamten des Kreisverbands vom Amt.

(2) Wenn im einzelnen Fall kein Einvernehmen zwischen Landrat und Kreisleiter erzielt wird, so hat der Landrat die Entscheidung des Innenministeriums einzuholen. Diese Entscheidung ist endgültig.

4. Beamten des Kreisverbands.

Art. 38. Allgemeines. (1) Der Kreisverband hat die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Beamten zu bestellen.

(2) Die Anstellungs- und Dienstverhältnisse der Beamten des Kreisverbands können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch Dienstvertrag näher geregelt werden (zu vergl. im übrigen Kapitel I und II des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933, RGBl. I S. 433).

(3) Das Staatsministerium kann anordnen:
1. daß und in welchem Umfang sich die Kreisverbände zur Durchführung bestimmter ihnen obliegender Aufgaben der Behörden und Einrichtungen des Staats zu bedienen und die dem Staat dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen haben;
2. daß und mit welcher Maßgabe Beamte der Kreisverbände zugleich staatlichen Aufgaben zu dienen haben;
3. daß und mit welcher Maßgabe Ämter der Kreisverbände in staatliche Ämter umgewandelt werden und als solche zugleich Aufgaben des Staats und des Kreisverbands dienen.

Art. 39. Kreispfleger. (1) Zur Führung des Kassen- und Rechnungswesens und zur Verwaltung des Vermögens des Kreisverbands unter der Aufsicht des Landrats wird ein Kreispfleger bestellt. Er hat auch die Anstalten, Einrichtungen und Einkünfte des Kreisverbands zu verwalten sowie die öffentlichen Abgaben und sonstigen Geldleistungen an den Kreisverband einzuziehen.

(2) Der Kreispfleger besorgt, soweit nicht besondere Einzugsbeamte bestellt sind, den Einzug der öffentlichen Abgaben, die auf Grund gesetzlicher Bestimmung durch den Kreisverband oder seinen Kassenführer für fremde Kassen zu erheben sind.

(3) Er muß die mittlere Verwaltungs- oder  Finanzdienstprüfung oder die zweite höhere Verwaltungs- oder Justizprüfung bestanden haben. Seine Bestellung bedarf der Bestätigung durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

(4) Er nimmt an den Verhandlungen im Kreistag und im Kreisrat beratend teil. An den Abstimmungen beteiligt er sich nicht.

(5) Er darf weder das Amt eines Gemeinderechners noch das eines Schriftführers des Kreistags bekleiden noch das Wirtschaftsgewerbe betreiben.

Art. 40. Bestellung besonderer Rechner oder Verwalter. Für einzelne Vermögensteile, Einkünfte und Anstalten des Kreisverbands können besondere Rechner oder Verwalter bestellt werden. Sie dürfen neben ihrem Amt das Wirtschaftsgewerbe nicht betreiben. Ausnahmen kann die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung auf Antrag des Landrats, der zuvor den Kreisrat zu hören hat, zuzulassen.

Art. 41. Technische Beamte. Zur Beratung des Oberamts in bau- und feuerpolizeilichen Angelegenheiten haben die Kreisverbände die erforderlichen technischen Beamten zu bestellen.

Vierter Abschnitt.
Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats sowie der Beamten des Kreisverbands.

Art. 42. Anstellungserfordernisse. (1) Als Beamter des Kreisverbands kann jeder Deutsche angestellt werden, der arischer Abstammung, nicht mit einer Frau nichtarischer Abstammung verheiratet, mindestens 21 Jahre als und im Genuß der Bürgerlichen Ehrenrechte sowie der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ist.

(2) Für die Anstellung als Kreispfleger ist die Zurücklegung des 30. Lebensjahres erforderlich.

Art. 43. Wohnsitz der Beamten. Die Beamten des Kreisverbands müssen an dem Ort wohnen, an dem sich der Sitz ihres Amts befindet. Der Landrat kann nach Anhörung des Kreisrats von dieser Vorschrift befreien.

Art. 44. Nebentätigkeit der Beamten. (1) Für die Übernahme einer Nebentätigkeit durch die Beamten des Kreisverbands sind die §§ 9 ff. des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1933, RGBl. I. S. 433, sowie §  1 der Verordnung des Staatsministeriums vom 8. September 1933 (RegBl. S. 371) maßgebend.

(2) Die Übernahme einer solchen Nebentätigkeit kann den Beamten des Kreisverbands durch Dienstvertrag ganz untersagt werden.

(3) Die entgeltliche Vermittlung von Darlehen sowie von Grundstücks- und Viehkäufen ist den Mitgliedern des Kreisrats und dem Kreispfleger verboten.

Art. 45. Geltung von Vorschriften der Gemeindeordnung. Auf die Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats sowie auf die Beamten des Kreisverbands sind nach Maßgabe des Art. 46 anzuwenden die Bestimmungen der Gemeindeordnung über:
    die Amtsbezeichnung der Beamten (Art. 107),
    das Verhalten (Art. 108),
    die Verpflichtung (Art. 109 Abs. 1),
    die Amtsverschwiegenheit (Art. 111),
    das Verbot der Geschenkannahme (Art. 113),
    das Verbot der Teilnahme an Verkaufs- und Verpachtungsverhandlungen (Art. 114),
    die Pflicht zur Annahme einer Wahl in Verwaltungsausschüsse (Art. 115),
    die Beschränkung der Kündigung (Art. 116),
    die Versetzung (Art. 117);
    die Besoldungsverhältnisse (Art. 119),
    die Anstellungsdauer (Art. 122 Abs. 1 bis 4 und 6),
    den Urlaub (Art. 124),
    das Recht der Dienstkündigung (Art. 125 Abs. 1 und 2),
    die Bezüge der Gemeindebeamten im Fall der Nichtwiederbestellung (Art. 132 bis 134),
    die Geltung des Gesetzes über die Amtsenthebung dienstunfähiger Körperschaftsbeamter und des Körperschaftspensionsgesetzes (Art. 135) und
    den Zivilrechtsweg für vermögensrechtliche Ansprüche (Art. 137).

Art. 46. Anpassung der in Art. 45 genannten Vorschriften. Die in Art. 45 genannten Vorschriften der Gemeindeordnung sind wie folgt anzuwenden:
1. Die Amtsbezeichnungen der Beamten des Kreisverbands bestimmt der Landrat.
2. Die Verpflichtung (Art. 109 Abs. 1 der Gemeindeordnung) erfolgt durch den Landrat und zwar bei Mitgliedern des Kreistags und des Kreisrats, die bereits im Gemeindedienst verpflichtet worden sind, durch Hinweis auf diese  Verpflichtung.
3. Zu Anordnungen im Sinn des Art. 111 Abs. 1 der Gemeindeordnung sind neben den zuständigen Staatsbehörden befugt der Vorsitzende des Kreistags und des Kreisrats sowie die Vorgesetzten der Beamten.
4. Im Falle des Art. 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist einstimmige Ermächtigung des Kreisrats erforderlich.
5. Eine Verpflichtung im Sinne des Art. 115 der Gemeindeordnung besteht für die Mitglieder des Kreisrats.
6. Auf bestimmte Zeit (Art. 122 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung) sind der Kreispfleger und die in Art. 40 genannten besonderen Rechner oder Verwalter anzustellen.
7. Zur Urlaubserteilung im Sinn des Art. 124 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist der Landrat, im Falle der Urlaubsgewährung über eine Woche hinaus nach Anhörung des Kreisrats, zuständig. Über den Erholungsurlaub und die Stellvertretung kann der Landrat nach Anhörung des Kreisrats Vorschriften erlassen. In den Fällen des Art. 124 Abs. 3 tritt an die Stelle des Gemeinderats der Landrat.
8. Die Entlassung im Sinn des Art. 125 Abs. 3 der Gemeindeordnung erteilt den Beamten des Kreisverbands der Landrat nach Anhörung des Kreisrats.
9. Die Erklärung im Sinn des Art. 132 Abs. 1 Buchstabe b der Gemeindeordnung ist dem Landrat gegenüber abzugeben.

Art. 47. Dienststrafrecht. Der zwölfte Abschnitt der Gemeindeordnung über das Dienststrafrecht gegen Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebeamte ist auf die Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats mit Ausnahme des Kreisleiters der NSDAP sowie auf die Beamten des Kreisverbands mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden:
1. Der Landrat kann gegen Beamte des Kreisverbands auf Verweis oder Geldstrafe bis zu 200 RM erkennen.
2. An Stelle des Gemeinderats tritt in den Fällen des Art. 251 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Landrat, in den Fällen des Art. 282 Abs. 1 a. a. O. der Kreisrat. Können sich dessen Mitglieder nicht einigen, so wird abgestimmt.
3. Zur Verfügung der sofortigen Dienstentlassung von Beamten des Kreisverbands in den Fällen des Art. 283 abs. 1 der Gemeindeordnung ist der Landrat nach Anhörung des Kreisrats zuständig.

Fünfter Abschnitt.
Haushaltsführung und Vermögensverwaltung.

1. Aufstellung des Haushaltsplans.

Art. 48. Haushaltsplan. Der Haushalt des Kreisverbands ist nach einem jährlichen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsplan) zu führen.

Art. 49. Allgemeine Grundsätze. (1) Das Rechnungsjahr des Kreisverbands fällt mit dem Rechnungsjahr des Staats zusammen. Für einzelne Einrichtungen und Anstalten eines Kreisverbands kann das Innenministerium Ausnahmen zulassen.

(2) Der Haushaltsplan für ein Rechnungsjahr ist vor dessen Beginn durch den Kreispfleger zu entwerfen und bis 1. Februar des Kalenderjahres, in dem das Rechnungsjahr beginnt, dem Landrat vorzulegen.

(3) Dieser veranlaßt die Prüfung des Haushaltsplans durch den Kreisrat. Findet der Kreisrat etwas zu beanstanden und teilt der Landrat die Bedenken, so ändert der Landrat den Plan oder läßt ihn durch den Kreispfleger ändern

(4) Sodann ist der Plan dem Kreistag vorzulegen, der ihn prüft und zur Höhe der Kreisverbandsumlage Stellung nimmt. Der Landrat setzt darauf den Plan und die Kreisverbandsumlage fest und legt den Plan der Aufsichtsbehörde vor.

(5) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß jedem ordentlichen Mitglied des Kreisrats und des Kreistags der Planentwurf mindestens eine Woche vor der Beratung zuzustellen ist.

(6) Der Haushaltsplan kann vollzogen werden, wenn die Aufsichtsbehörde ihn für vollziehbar erklärt oder wenn sie nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach der durch Empfangsbescheinigung nachgewiesenen Vorlegung des Haushaltsplans Einspruch erhoben hat.

(7) Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht eingestellt sind oder seine Ansätze überschreiten, dürfen vom Landrat nur veranlaßt werden, wenn gleichzeitig auch die Mittel zu ihrer Deckung bereitgestellt werden.

(8) wird im Lauf des Rechnungsjahres eine neue oder erhöhte Umlage nötig, so sind vorstehende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

2. Mittel zur Bestreitung des Haushalts des Kreisverbands

a) Einnahmequellen.

Art. 50. Im allgemeinen. Zur Deckung der Ausgaben des Kreisverbands sind zunächst zu verwenden die Erträgnisse des Vermögens des Kreisverbands, die Beiträge zu den Kosten der Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Anlagen, Anstalten und Einrichtungen des Kreisverbands, die Benützungs- und Verwaltungsgebühren, der Ertrag der für Kreisverbandszwecke vorhandenen Stiftungen sowie die auf Gesetz, besonderen Rechtsmitteln oder auf Freiwilligkeit beruhenden Leistungen des Staats, anderer öffentlicher Kassen oder einzelner Personen für bestimmte Kreisverbandszwecke.

Art. 51. Anwendung von Einnahmen. Die Einnahmen weist der Landrat an.

b) Kreisverbandsumlage.

Art. 52. Regelfall. (1) Der durch die Einnahmen nicht gedeckte Aufwand des Kreisverbands ist durch Umlage auf die Gemeinden des Kreises aufzubringen. Der für ein Rechnungsjahr festgestellte Umlagebetreff ist bis zur Feststellung der Umlage des folgenden Rechnungsjahrs als Vorauszahlung auf diese weiterzuzahlen (zu vergl. Art. 26 des Gemeindesteuergesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1929, RegBl. S. 277, und vom 27. Juli 1933, RegBl. S. 339).

(2) Über die Erhebung der Kreisverbandsumlage ist gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans Anordnung zu treffen.

(3) Die vom Kreispfleger gefertigte Bekanntmachung über die Verteilung der Kreisverbandsumlage auf die einzelnen Gemeinden des Kreises ist nach Prüfung und Feststellung durch das Oberamt im Kreisamtsblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Gemeinden haben ihre Umlageanteile in monatlichen Teilbeträgen, und zwar je vor Ablauf des Monats, kostenfrei an den Kreispfleger abzuliefern.

Art. 53. Sonderfälle. (1) Kommen einzelne vom Kreisverband ohne gesetzliche Verpflichtung gegründete oder übernommene Anstalten oder Einrichtungen einzelnen Gemeinden des Kreises nicht oder in besonders geringem Maß zugut, so kann der Landrat auf schriftlichen begründeten Antrag einer solchen Gemeinden nach Anhörung des Kreistags und des Kreisrats verfügen, daß diese Gemeinde von der Teilnahme an dem Aufwand für jene Anstalten und Einrichtungen zu Lasten der übrigen Gemeinden des Kreises ganz oder zum Teil befreit wird. Soweit es sich um einen fortlaufenden Aufwand handelt, ist zugleich die Zeitdauer der Befreiung zu bestimmen. Die Verfügung soll im allgemeinen ur getroffen werden, wenn sich im Kreisrat mindestens zwei Dritteile der abgegebenen Stimmen dafür aussprechen.

(2) Die Verfügung bedarf der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Die Versagung der Genehmigung kann vom Landrat nach Anhörung des Kreisrats sowie von den beteiligten Gemeinden beim Innenministerium angefochten werden. Dieses entscheidet endgültig.

3. Ausgaben der Kreisverbände

Art. 54. Anweisung der Ausgaben. (1) Der Landrat weist die einzelnen Ausgaben für die Kreispflege an. Für Ausgaben, die in gewissen Zeitabschnitten regelmäßig wiederkehren und ihrem Betrag nach bestimmt sind, genügt die einmalige Anweisung mit Bezeichnung der Fälligkeit.

(2) Die Anweisungen sind in ein Verzeichnis aufzunehmen und mit den Belegen dem Kreisrat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis vorzulegen.

Art. 55. Nähere Bestimmungen über die Haushaltsführung. Durch Verordnung des Innenministeriums können über die Form des Haushaltsplans sowie über die Behandlung von Ausgaben der Kreisverbände nähere Bestimmungen getroffen werden.

4. Geltung von Vorschriften der Gemeindeordnung

Art. 56. (1) Auf die Vermögensverwaltung und den Haushalt der Kreisverbände sind nach Maßgabe des Abs. 2 folgende Vorschriften der Gemeindeordnung anzuwenden:
    Art. 138 (Grundsätze),
    Art. 140 (Verwaltung privatrechtlicher Betriebe),
    Art. 141 (Schutz unbeweglicher Denkmale),
    Art. 142 bis 151 (Grundstocksverwaltung),
    Art. 171 (Verkäufe und Verpackungen),
    Art. 181 (Schuldaufnahmen),
    Art. 182 (Restverwaltung),
    Art. 183 (Rechnungslegung),
    Art. 184 (Abschluß und Auflegung der Rechnung),
    Art. 185 Abs. 1 (Rechnungsprüfung und -abhör),
    Art. 185 Abs. 3 (Verordnungsrecht hinsichtlich des Rechnungswesens).

(2) Dabei gilt folgendes:
1. An die Stelle des Gemeinderats tritt in den Fällen des Art. 140 Abs. 1, des Art. 141 Abs. 1, des Art. 147 Nr. 4 und des Art. 171 der Gemeindeordnung der Landrat nach Anhörung des Kreisrats.
2. Die Verkaufs- und Verpachtungsverhandlungen (Art. 171 der Gemeindeordnung) werden für die Regel vom Kreispfleger oder von dem nach Art. 40 dieses Gesetzes bestellten besonderen Rechnung unter Zuziehung eines vom Landrat bestimmten öffentlichen Beamten vorgenommen.

Sechster Abschnitt.
Kreisgesetzgebung

Art. 57. Kreissatzung. (1) Die Kreisverbände können zur näheren Regelung ihrer Verfassung und Verwaltung im rahmen dieses Gesetzes durch Kreissatzung allgemeine Anordnungen mit Gesetzeskraft treffen.

(2) Die Errichtung von Kreissatzungen kommt dem Landrat nach Anhörung des Kreisrats zu.

(3) Soweit nicht in anderen Gesetzen Abweichendes bestimmt ist, sind die Kreissatzungen der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung vorzulegen. Sie sind nach Ablauf zweier Monate nach ihrer Vorlegung vollziehbar, wenn sie nicht früher von der Ministerialabteilung für vollziehbar erklärt werden. Die Ministerialabteilung kann den Vollzug zu untersagen, wenn die Kreissatzungen mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder die Rechte Dritter verletzen oder das öffentliche Wohl schädigen. Nach dem Eintritt der Vollziehbarkeit ist die Kreissatzung im Kreis öffentlich bekannt zu machen. Sie tritt, wenn in ihr nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Durch Verordnung des Innenministeriums können nähere Bestimmungen über die Form der Bekanntmachung getroffen werden.

(4) Auf die Änderung oder Aufhebung einer Kreissatzung sind die Vorschriften in Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.

(5) Unberührt bleibt die Befugnis des Landrats, Angelegenheiten des Kreisverbands nach Anhörung des Kreisrats auf andere Weise zu regeln, wenn nicht die Regelung durch Kreissatzung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Art. 58. Kraftloserklärung von Kreissatzungen. Bestimmungen der Kreissatzungen, die mit gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen, können durch das Innenministerium für kraftlos erklärt werden.

Art. 59. Befreiung von Kreissatzungen. Von den Vorschriften der Kreissatzungen kann die Ministerialabteilung für Bezirks und Körperschaftsverwaltung in einzelnen besonderen Fällen auf Antrag des Landrats insoweit befreien, als nicht dadurch Rechte oder erhebliche Belange des Kreisverbands oder eines Dritten beeinträchtigt werden.

Siebter Abschnitt.
Aufsicht des Staats über die Verwaltung der Kreisverbände.

Art. 60. Aufsichtsbehörden. Die Staatsaufsicht über die Verwaltung der Kreisverbände führt die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung unter Oberaufsicht des Innenministeriums.

Art. 61. Geltung von Vorschriften der Gemeindeordnung. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung über:
    Schranken der Aufsicht (Art. 214),
    ungesetzliche Beschlüsse (Art. 215),
    Durchführung von Verfahrensvorschriften (Art. 216),
    Durchführung von Verbindlichkeiten der Gemeinden (Art. 217)
sind auf die Kreisverbände mit folgender Maßgabe sinngemäß anzuwenden:
1. in Art. 215 und 216 treten an die Stelle der Gemeindebehörden die Behörden des Kreisverbands;
2. in Art. 217 Abs. 1 ist an Stelle der Gemeindebehörde die Behörde des Kreisverbands zu vernehmen, die die Verbindlichkeit nicht erfüllt.

Art. 62. Genehmigung der Regierungsbehörde. (1) Verfügungen des Landrats bedürfen, um gültig und vollziehbar zu sein, in den besonders bestimmten Fällen sowie dann der Genehmigung der Regierungsbehörde, wenn sie betreffen:
1. die Verwendung von Grundstocksmitteln zu laufenden Ausgaben (Art. 56 dieses Gesetzes vergl. mit Art. 148 Abs. 2 und 150 der Gemeindeordnung);
2. die Aufnahme einer Schuld und die Feststellung der Darlehensbedingungen sowie des Schuldentilgungsplans (Art. 56 dieses Gesetzes vergl. mit Art. 181 der Gemeindeordnung), soweit es sich nicht um eine Schuld handelt, die zur Bestreitung von im Haushaltsplan eingestellten Ausgaben dient und nach Eingang der haushaltsplanmäßigen Deckungsmittel vor dem Rechnungsabschluß, spätestens aber vor dem hiefür in Art. 184 a. a. O. vorgeschriebenen Zeitpunkt, wieder zurückgezahlt wird (schwebende Schuld);
3. die Übernahme einer Bürgschaft oder einer neuen bleibenden Verbindlichkeit, insbesondere einer Haftverbindlichkeit für gewerbliche und Verkehrsunternehmungen Dritter, wobei als bleibend die Verbindlichkeiten für gewerbliche und Verkehrsunternehmungen Dritter, wobei als bleibend die Verbindlichkeiten gelten, die für einen 25 Jahre übersteigenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit eingegangen werden;
4. die Veräußerung oder wesentliche Veränderung beweglicher Gegenstände von künstlerischem oder geschichtlichem Wert;
5. die Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigentum oder diesem gleichzuachtenden Rechten, sofern der Wert des Grundeigentums oder der Rechte 25000 RM übersteigt.

(2) Regierungsbehörde im Sinne des Abs. 1 ist die Ministerialabteilung für Bezirks-  und Körperschaftsverwaltung. Bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber ist das Innenministerium zugleich Regierungsbehörde für die Kapitalaufnahme.

Art. 63. Beschwerden des Kreisverbands oder der Kreisgemeinden. (1) Gegen Anordnungen oder Entscheidungen der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung in Angelegenheiten des Kreisverbands steht dem Kreisrat und den beteiligten Gemeinden, soweit nicht für einzelne Fälle abweichende gesetzliche Bestimmungen getroffen sind, die einmalige Verwaltungsbeschwerde an das Innenministerium zu.

(2) Gegen die Anordnungen und Entscheidungen des Innenministerium steht dem Kreisrat und den beteiligten Gemeinden beim Zutreffen der in Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 bezeichneten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof offen.

(3) Auch ohne das Vorhandensein des weiteren Erfordernissen des Art. 13 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes steht dem Kreisrat gegen eine rechtlich nicht begründete Anordnungen oder Entscheidung des Innenministeriums die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof dann zu, wenn
1. die Genehmigung zur Errichtung, Abänderung oder Aufhebung einer Kreissatzung oder die Vollziehbarkeitserklärung einer solchen oder ihrer Aufhebung nach Art. 57 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 unter Berufung auf ihre Gesetzwidrigkeit verweigert,
2. eine Kreissatzung nach Art. 58 für kraftlos erklärt,
3. in den Fällen des Art. 61 dieses Gesetzes vergl. mit Art. 215 der Gemeindeordnung ein Beschluß oder eine Anordnung der zuständigen Kreisverbands außer Wirkung gesetzt wurde.

(4) Eine Rechtsmitteleinlegung durch den Kreisrat im Sinn dieser Vorschriften kommt nur zu Stande, wenn sich außer dem Vorsitzenden und dem Kreisleiter der NSDAP zwei weitere Mitglieder für die Einlegung des Rechtsmittels ausgesprochen haben.

Art. 64. Beschwerden Einzelner. (1) Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Kreisverbandsbehörden oder der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten des Kreisverbands steht, soweit nicht für einzelne Fälle abweichende Bestimmungen getroffen sind, den beteiligten Personen eine Beschwerde nur insoweit als eine gesetzliche Vorschrift zu ihrem Nachteil verletzt worden ist.

(2) Zur Entscheidung der Beschwerden sind vorbehältlich der für einzelne Fälle getroffenen besonderen Bestimmungen zuständig:
1. gegen Beschlüsse und Verfügungen der Kreisverbandsbehörden die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung,
2. gegen Verfügung der Aufsichtsbehörden die nächsthöhere Aufsichtsbehörden.

(3) Gegen Beschwerdeentscheidungen der Aufsichtsbehörde ist einmalige Beschwerde an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde zulässig.

Art. 65. Ausübung des Beschwerderechts. Auf die in diesem Gesetz bezeichneten Beschwerden (zu vergl. Art. 63 und 64) und auf die Anfechtung im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ist vorbehältlich der für einzelne Fälle getroffenen abweichenden Regelung der Art. 227 der Gemeindeordnung mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß in den Fällen des Abs. 3 an Stelle des Gemeinderats der Kreisrat tritt.

Achter Abschnitt.
Erledigung der Aufgaben des Kreisverbands im Stadtkreis Stuttgart.

Art. 66. Im Stadtkreis Stuttgart werden die Aufgaben, die den Kreisverbänden in diesem Gesetz oder in sonstigen Gesetzen zugewiesen sind, als Aufgaben der Gemeinde von deren Organen und Behörden in gleicher Weise wie die sonstigen öffentlichen Aufgaben der Gemeinde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung besorgt.

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

1. Übergangsbestimmungen

Art. 67. Amtsversammlungsausschuß. Wo in Gesetzen dem Amtsversammlungsausschuß bestimmte Aufgaben zugewiesen sind, tritt an seine Stelle der Kreisrat.

Art. 68. Mitgliederzahl und Neubildung des Kreistags und des Kreisrats. (1) Innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist durch Kreissatzung (zu vergl. Art. 17 Abs. 1 Satz 2) die Zahl der Mitglieder des Kreistags festzusetzen. In Abweichung von Art. 57 Abs. 2 ist die Kreissatzung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung ohne vorherige Anhörung des Kreisrats vorzulegen. Alsbald nach Inkrafttreten der Satzung ist in sämtlichen Kreisen der Kreistag zu bilden.

(2) Ist der Kreistag gebildet, so ist sofort die Bestellung des Kreisrats vorzunehmen.

Art. 69. Amtsdauer. Die Amtsdauer der auf Grund dieses Gesetzes erstmal berufenen Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt dieser Körperschaften. Sie endigt mit dem 31. März 1937.

Art. 70. Geltung von Übergangsbestimmungen der Gemeindeordnung. Die Übergangsbestimmungen der Gemeindeordnung über:
    Einrechnung von Dienstzeiten der Beamten (Art. 317),
    bestehende Satzungen (Art. 327)
sind auf die Beamten des Kreisverbands sowie auf Kreissatzungen sinngemäß anzuwenden.

2. Schlußbestimmungen.

Art. 71. Staatliche Verwaltung der Kreise und des Stadtkreises Stuttgart. (1) Für die staatliche Verwaltung der Oberamtsbezirke (Kreise) und der Stadt Stuttgart, insbesondere auch für die Mitwirkung des Kreisrats in staatlichen Angelegenheiten, gelten bis auf weiteres die bisherigen Bestimmungen der Bezirksordnung vom 28. Juli 1906 (RegBl. S. 442) mit folgenden Änderungen: Art. 129 Abs. 3 Nr. 3 der Bauordnung vom 28. Juli 1910 (RegBl. S. 333), § 7 der Verordnung des Staatsministeriums betreffend die Überweisung der Geschäfte der Kreisregierungen an andere Behörden vom 26. März 1924 (RegBl. S. 173), Verordnung des Staatsministeriums über Änderungen der Bezirksordnung vom 28. März 1924 (RegBl. S. 187), Art. 45 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe e der Landesfürsorgeverordnung vom 31. März 1924 (RegBl. S. 247), Art. 20 des Polizeiverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 24. August 1927 (RegBl. S. 269) und Art. 31 der Dritten Verordnung des Staatsministeriums zur Sicherung der Haushalte von Staat und Gemeinden vom 4. Dezember 1931 (RegBl. S. 431). Das Innenministerium wird ermächtigt, diese Bestimmungen im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium abzuändern, soweit dies zur Anpassung an die Grundsätze der Kreisordnung oder zur Änderung der Zuständigkeit des Kreisrats nötig ist.

(2) Für den Kreisrat des Stadtkreises Stuttgart gilt folgendes:
1. Der Kreisrat besteht aus dem Polizeipräsidenten als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern.
2. Von Amtswegen gehört dem Kreisrat der jeweilige Kreisleiter der NSDAP oder das von ihm widerruflich benannte Mitglied der Kreisleitung an.
3. Die weiteren Mitglieder nebst der gleichen Zahl von Stellvertretern beruft der Polizeipräsident im Einvernehmen mit dem Kreisleiter. Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet das Innenministerium. Von den berufenen darf höchstens ein ordentliches Mitglied und ein Stellvertreter dem Gemeinderat angehören. Tritt ein Kreisratsmitglied nachträglich in den Gemeinderat ein, so hat es seine Stelle im Kreisrat niederzulegen.
4. Die stellvertretenden Mitglieder treten nur bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds und zwar nach einer vom Polizeipräsidenten festzusetzenden Reihenfolge ein.

Art. 72. Geltung von Schlußbestimmungen der Gemeindeordnung. Die Schlußbestimmungen der Gemeindeordnung über:
    Gesetz und Verweisung auf andere Gesetze (Art. 330),
    Fristen (Art. 331),
    Verwandtschaften (Art. 332),
    Unfallfürsorge für Beamte (Art. 334)
sind auf die Kreisverbände sinngemäß anzuwenden.

Art. 73. Landesfürsorgeverordnung. In Art. 21 der Landesfürsorgeverordnung vom 31. März 1923 (RegBl. S. 247) in der Fassung vom 5. April 1928 (RegBl. S. 51) wird als neuer Absatz 2 eingeschaltet:
"(2) Die Bestimmungen des zwölften Abschnitts der Gemeindeordnung über das Dienststrafrecht gegen Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebeamte sind auf die Mitglieder der Landesfürsorgebehörde sowie auf die Beamten des Landesfürsorgeverbands mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Befugnis zur Verhängung von Ordnungsstrafen nur der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung und dem Innenministerium zukommt. Hiebe tritt an die Stelle des Gemeinderats in den Fällen des Art. 251 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Landesfürsorgebehörde und in den Fällen des Art. 282 Abs. 1 der Ausschuß der Landesfürsorgebehörde. Zur Verhängung de sofortigen Dienstentlassung von Beamten des Landesfürsorgeverbands ist in den Fällen des ARt. 283 Abs.1 der Gemeindeordnung der Ausschuß der Landesfürsorgebehörde zuständig."

Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3.

Art. 74. Aufhebung von Gesetzen. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft, insbesondere die Bezirksordnung vom 28. Juli 1906 (RegBl. S. 442), soweit nicht Art. 71 etwas anderes bestimmt.

(2) Wenn in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften hingewiesen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

Art. 75. Vollzugsvorschriften. Die Vollzugsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Innenministerium, soweit andere Ministerien beteiligt sind im Einvernehmen mit diesen.

siehe hierzu die Verordnung des Innenministeriums zum Vollzug der Kreisordnung vom 23. April 1934 (RegBl. S. 139) und die Verordnung des Inennministeriums und des Wirtschaftsministeriums über die staatliche Bezirks- (Kreis-) verwaltung (Bezirksverwaltungsverordnung) vom 23. Mai 1934 (RegBl. S. 183).

Art. 76. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 30. Januar 1934.

    Stuttgart, den 29. Januar 1934.

Das Staatsministerium:
Mergenthaler.            Dr. Dehlinger.            Dr. Schmid.

Dieses Gesetz wird hiemit ausgefertigt und verkündet.

    Stuttgart, den 29. Januar 1934.

Der Reichsstatthalter in Württemberg:
Murr.

Vorstehendes Gesetz beendete auch formalrechtlich die Selbstverwaltung der sog. Amtskörperschaften. Auch die in Württemberg übliche Bezeichnung für diese Körperschaften ("Oberamt"), die bereits seit 1817/21 sowohl unterste staatliche Verwaltungsbehörde als auch Selbstverwaltungsorgan war, wurde durch die Kreisordnung zugunsten der in Preußen allgemein üblichen Bezeichnung "Kreis" ersetzt. Die Vielzahl der Oberämter / Kreise wurde jedoch beibehalten; in Württemberg gab es auch 1934 noch 61 Oberämter sowie die "Stadtdirektion" Stuttgart als 62.  Oberamt. Erst in der nationalsozialistischen Verwaltungsreform von 1938 wurden durch Gesetz vom 25. April 1938 (RegBl. S. 155) die 61 Oberämter / Kreise  zu 34 Kreisen zusammengeschlossen, so dass das ganze Deutsche Reich eine einheitliche Verwaltungseinteilung besaß.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1934 S. 51
© 19. August 2004 - 21. August 2004

Home          Zurück            Top