Gesetz des Staatsministeriums
über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gemeindeverwaltung

vom 8. April 1933

faktisch aufgehoben durch
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 49).

Das Staatsministerium hat auf Grund des § 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Einziger Artikel. Das Innenministerium ist ermächtigt,

I. die Verwaltung der Ortspolizei im Sinn des Art. 202 der Gemeindeordnung vom 19. März 1930 (RegBl. S. 45) den Ortsvorstehern zu entziehen und sie einer andern dazu geeigneten Person zu übertragen. Deren Bezüge werden durch das Innenministerium festgesetzt und sind von der Gemeinde zu bezahlen;

II. die Ortsvorsteher, die übrigen Gemeindebeamten und die Gemeinderatsmitglieder ihres Dienstes vorläufig zu entheben. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der des Dienstes enthobenen Beamten aus ihrem Dienstverhältnis bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit oder der Dauer ihrer Anstellung bestehen.

insbesondere die Ziffer II. hatte erhebliche Auswirkungen auf die Gemeindeverwaltung. Da die direkt gewählten Ortsvorsteher (allg. Amtstitel: Bürgermeister) vorläufig abgesetzt werden konnte, hatte der gleichgeschaltete Gemeinderat gemäß Art. 92 GemO das Recht, einen Amtsverweser einzusetzen, der jedoch faktisch der Genehmigung des Innenministeriums bedurfte, da dieses auch den Amtsverweser jederzeit absetzen konnte.

in Kraft getreten am 12. April 1933.

    Stuttgart, den 8. April 1933

Das Staatsministerium:
Murr.        Dr. Dehlinger.        Mergenthaler.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 67
© 17. August 2004

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