Gesetz des Staatsministeriums
über die Neubildung der aufgelösten Gemeinderäte

vom 12. April 1933

faktisch aufgehoben durch
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 49).

Das Staatsministerium hat auf Grund des §§ 1 und 18 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Art. 1. Umfang der Neubildung. (1) Die Gemeinderäte sind in sämtlichen Gemeinden neu zu bilden. Ausgenommen sind Teilgemeinden, die nicht Hauptorte sind. Auf sie findet auch das Gesetz des Staatsministeriums über die vorläufige Vertretung der Gemeinden vom 6. April 1933 (RegBl. S. 6) keine Anwendung.

(2) Das Innenministerium ist ermächtigt, in besonderen Fällen auch für Teilgemeinden, die nicht Hauptorte sind, die Neubildung des Teilgemeinderats anzuordnen.

(3) In den von der Neubildung ausgenommenen Teilgemeinden verlängert sich die Wahlzeit der Teilgemeinderatsmitglieder vom 5. März 1933 an um vier Jahre. Kommunistische Gemeinderatsmitglieder bleiben ausgeschlossen.

Art. 2. Zahl der unbesoldeten Gemeinderatsmitglieder. (1) Die Zahl der unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden
bis 1000 Einwohner                   6
1001 bis 2000 Einwohner          8
2001 bis 4000 Einwohner        10
4001 bis 6000 Einwohner        12
6001 bis 8000 Einwohner        14
8001 bis 10000 Einwohner      16
10001 bis 15000 Einwohner    18
15001 bis 20000 Einwohner    20
20001 bis 25000 Einwohner    22
25001 bis 30000 Einwohner    24
30001 bis 40000 Einwohner    26
40001 bis 50000 Einwohner    28
50001 bis 100000 Einwohner  30
über 100000                            44.

(2) Für die Einwohnerzahl ist die bei der Volkszählung vom 16. Juni 1925 ermittelte Wohnbevölkerung maßgebend.

(3) Die Zahl der Teilgemeinderatsmitglieder ist neu festzusetzen, soweit dies zur Anpassung an die neue Zahl der Gesamtgemeinderatsmitglieder erforderlich ist. Zuständig zur entsprechenden Änderung der Satzung der zusammengesetzten Gemeinde ist der Ortsvorsteher. Eine Genehmigung der Regierungsbehörde ist nicht erforderlich. Wird die Zahl der Mitglieder herabgesetzt, so scheiden von der älteren Hälfte, soweit diese nicht zureicht von der jüngeren Hälfte, je die mit den niedrigsten Höchstzahlen oder, bei Mehrheitswahlen, die mit den geringsten Stimmenzahlen gewählten Mitglieder aus.

Art. 3. Zusammensetzung des Teilgemeinderats. In Teilgemeinden, die Hauptorte sind, setzt sich der Teilgemeinderat aus den am Ort wohnenden Mitgliedern des Gesamtgemeinderats zusammen. Soweit deren Zahl zu hoch ist, scheiden die Mitglieder mit den niedrigsten Höchstzahlen, bei Mehrheitswahlen die Mitglieder mit den geringsten Stimmenzahlen aus; soweit die Zahl zu nieder ist, wird sie ergänzt durch Vorschläge derjenigen Parteien, die bei der Verteilung der Sitze im Gesamtgemeinderat die entsprechenden Höchstzahlen (z. B. im Falle der Zuwahl von 2 zu bereits nach Satz 1 gewonnenen 4 Teilgemeinderatsmitgliedern die 5. und 6. Höchstzahl) erreicht haben.

Art. 4. Besetzung der Stellen im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältns. Gemeindesatzungen im Sinn des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung sind in Gemeinden, in denen die Zahl der unbesoldeten Gemeinderatsmitglieder eine Änderung erleidet (zu vergl. Art. 2), dieser Änderung durch Neuregelung der Verteilung der Stellen auf die verschiedenen Orte des Gemeindebezirks anzupassen. Zuständig zur Satzungsänderung ist der Ortsvorsteher. Eine Regierungsgenehmigung ist nicht erforderlich.

Art. 5. Wahlvorstand. (1) Die Neubildung des Gemeinderats leitet ein Wahlvorstand, der aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern besteht. Die Zahl der Beisitzer soll gerade sein. Die Beisitzer beruft der Ortsvorsteher aus der Mitte der Gemeindebürger. Art. 43 Abs. 2 und 3 Gemeindeordnung und § 20 Abs. 1 bis 4 der Gemeindewahlordnung gelten entsprechend.

(2) Bei Neubildung des Teilgemeinderats ist ein Wahlvorstand für die Teilgemeinde zu bestellen, dessen Vorsitzender der Ortsvorsteher der Gesamtgemeinde ist. Dieser beruft die Beisitzer aus der Mitte der Teilgemeindebürger.

Art. 6. Einreichung der Wahlvorschläge. (1) Die Wählergruppen, auf deren Wahlvorschlag im Gebiet der Gemeinde order Teilgemeinde am 5. März 1933 Stimmen entfielen, sind unverzüglich durch Bekanntmachung auf ortsübliche Weise aufzufordern, bis zum 25. April 1933 abends Wahlvorschläge für die Neubildung des Gemeinderats bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstands einzureichen. Dies gilt nicht für die kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der kommunistischen Partei anzusehen sind. Eine Nachfrist im Sinn des § 24 Gemeindewahlordnung ist nicht zugelassen.

(2) Die Wahlvorschläge sind von den Vertrauensmännern der Kreiswahlvorschläge im 31. Reichswahlkreis bei der Reichstagswahl vom 5. März 1933 oder von deren beauftragten zu unterzeichnen. Das Innenministerium gibt im Staatsanzeiger die Namen und Anschriften dieser Vertrauensmänner und ihrer Stellvertreter bekannt. Wird der Wahlvorschlag von einem der Beauftragten eingereicht, so hat er eine Bescheinigung über seine Beauftragung beizufügen.

(3) Soweit im Falle des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung Teilgemeinden oder räumlich getrennte Teilorte bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 keine eigenen Wahlbezirke gebildet haben, sollen sich die Vertrauensmänner der Wählergruppen (zu vergl. § 1 der Ersten Verordnung zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 5. April 1933, RGBl. I. S. 171) darüber verständigen, aus welchen Teilorten sie ihre Bewerber nehmen. Kommt keine Verständigung zustande, so entscheidet der Oberamtsvorstand endgültig.

Art. 7. Inhalt der Wahlvorschläge. (1) Der Wahlvorschlag darf höchstens eineinhalb mal so viele Personen enthalten, als Mitglieder des Gemeinderats zu wählen sind. Werden die Stellen im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Angehörigen der verschiedenen Orte des Gemeindebezirks besetzt, so darf der Wahlvorschlag höchstens eineinhalb mal so viele Angehörige eines jeden der verschiedenen Orte des Gemeindebezirks aufführen, als aus den Angehörigen dieser Orte Mitglieder zu wählen sind. Bruchzahlen werden auf die nächste Zahl aufgerundet.

(2) Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig.

(3) § 25 Abs. 3 und 6 Gemeindewahlordnung gilt entsprechend.

Art. 8. Mängelbeseitigung. Der Vorsitzende des Wahlvorstands vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Zeitpunkt des Einlaufs. Wenn in den Wahlvorschlägen Mängel zu beseitigen oder Erklärungen nachzubringen sind, so hat er unverzüglich, spätestens nach Ablauf der Einreichungsfrist, die Vertrauensleute dazu aufzufordern. Anstände sind spätestens binnen eines Tages zu erledigen.

Art. 9. Beschlußfassung über die Wahlvorschläge. (1) Unmittelbar nach dem Ablauf der Frist für die Vereinigung der Anstände entscheidet der Wahlvorstand endgültig über die Zulassung der Wahlvorschläge.

(2) Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge
1. die nicht rechtzeitig eingereicht worden sind,
2. die nicht nach Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 unterzeichnet sind,
3. die nicht eingereicht werden dürfen (Art. 6 Abs. 1).

(3) Im übrigen gilt § 28 Gemeindewahlordnung entsprechend.

Art. 10. Ermittlung der den Wählergruppen zukommenden Sitze. (1) Die den Wählergruppen zukommenden Sitze (§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 31. Mär 1933, RGBl. I. S. 153) hat der Wahlvorstand in der Weise zu ermitteln, daß die am 5. März 1933 den einzelnen Wählergruppen zugefallenen Stimmenzahlen der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt und von den dabei gefundenen Zahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet werden, als Bewerber zu wählen sind. Dabei bleiben die Stimmen unberücksichtigt, die entfallen sind auf Wahlvorschläge von Wählergruppen, die zur Gemeinderatswahl keinen Wahlvorschlag eingereicht, haben, ferner auf Wahlvorschläge der kommunistischen Partei anzusehen sind.

(2) Im Falle der Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlags (Art. 14 Abs. 3 des Gleichschaltungsgesetzes) sind die bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 auf die Kreiswahlvorschläge der beteiligten Wählergruppen abgegebenen Stimmen zusammenzurechnen. Verbundene Wahlvorschläge sind den Wahlvorschlägen anderer Wählergruppen gegenüber als einziger Wahlvorschlag zu behandeln.

(3) Im falle des Art. 39 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung werden, soweit die Teilgemeinden oder räumlich getrennten Wohnbezirke bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 besondere Wahlbezirke gebildet haben, die Sitze auf die Wahlvorschläge in Anwendung des Abs. 1 verteilt. Haben die genannten Orte keine besonderen Wahlbezirke gebildet, so werden die Sitze in den Teilorten den Wählergruppen entsprechend der Verständigung der Vertrauensmänner bezw. der Entscheidung des Oberamtsvorstands zugewiesen.

Art. 11. Feststellung der Gewählten. (1) Die den einzelnen Gruppen zugeteilten Sitze werden den Bewerbern nach der Reihenfolge in den Wahlvorschlägen zugewiesen.

(2) Ist innerhalb der Einreichungsfirst nur ein Wahlvorschlag eingereicht worden, so gelten von den auf dem Wahlvorschlag genannten Bewerbern so viele als gewählt, als Gemeinderatssitze zu besetzen sind.

(3) Hinsichtlich der Wählbarkeit findet Art. 28 Gemeindeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Voraussetzungen des Art. 28 Abs.1 am 5. März 1933 erfüllt gewesen sein müssen.

(4) Das Ergebnis der Neubildung ist vom Wahlvorstand öffentlich bekannt zu machen.

Art. 12. Wahlniederschrift. Über die Verteilung der Sitze und die Feststellung der Gewählten ist vom Wahlvorstand eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterzeichnen. Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 53 Gemeindewahlordnung entsprechend.

Art. 13. Wahlprüfung. (1) Gegen die Feststellung der Neubildung kann binnen zwei Tagen nach der Bekanntmachung des Ergebnisses bei dem Oberamtsvorstand Einspruch erhoben werden.

(2) Einspruchsberechtigt ist jeder Gemeindebürger.

(§) Die Entscheidung des Oberamtsvorstands ist endgültig.

Art. 14. Zusammentritt des Gemeinderats. (1) Die neugebildeten Gemeinderäte treten in der ersten Woche des Monats Mai 1933 zusammen.

(2) Der Tag des Zusammentritts bestimmt der Orstvorsteher.

Art. 15. Verwandtschaft als Hindernis. (1) Werden gleichzeitig mehrere Personen gewählt, bei denen ein Hindernis im Sinne von Art. 59 Abs.1 Gemeindeordnung besteht, so tritt derjenige von ihnen in den Gemeinderat ein, auf den die höhere Höchstzahl entfallen ist oder der auf dem Wahlvorschlag an vorderer Stelle steht.

(2) Der Oberamtsvorstand kann auf Antrag des Ortsvorstehers Befreiung von den Ausschließungsvorschriften des Art. 59 Abs. 1, 2 undd 3 erteilen.

Art. 16. Stimmrecht der besoldeten Stadträte. Art. 328 der Gemeindeordnung wird aufgehoben.

Art. 17. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.

in Kraft getreten am 13. April 1933.

    Stuttgart, den 12. April 1933

Das Staatsministerium:
Murr.        Dr. Dehlinger.        Mergenthaler.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 87
© 17. August 2004

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