Gemeindeordnung

vom 19. März 1930

geändert durch
Gesetz vom 21. November 1931 (RegBl. S. 421)
Notverordnung vom 4. Dezember 1931 (RegBl. S. 439)
Gesetz vom 11. April 1933 (RegBl. S. 93)
Gesetz vom 12. April 1933 (RegBl. S. 87)
Gesetz vom 3. Juni 1933 (RegBl. S. 175)
Gesetz über die Ortsvorsteher vom 28. Juni 1933 (RegBl. S. 273)

faktisch aufgehoben durch
Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I. S. 49)

formal aufgehoben durch
§ 6 der Württembergischen Überleitungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung vom 30. März 1935 (RegBl. S. 85)

Der Landtag hat am 13. November 1929 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Erster Teil.
Gemeinden.

Erster Abschnitt.
Allgemeine Rechtsstellung

Art. 1. Die Gemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung nach Maßgabe der Gesetze.

Art. 2. Aufgaben der Gemeinden. (1) Die Gemeinden haben die Aufgabe, das geistige, sittliche, körperliche und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohner zu pflegen.

(2) Sie können Aufgaben freiwillig übernehmen, die mit ihrer Bestimmung vereinbar und durch gesetzliche Vorschriften ihnen nicht entzogen sind.

(3) Als Glieder des Staats haben die Gemeinden ferner die Aufgabe, nach näherer Bestimmung der Reichs- und Landesgesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Anordnungen bei der allgemeinen Staatsverwaltung mitzuwirken.

Art. 3. Name der Gemeinde. Die Feststellung oder Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung des Innenministeriums.

Art. 4. Einteilung der Gemeinden. (1) Die Gemeinden werden eingeteilt in
1. Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern (große Städte);
2. Gemeinden mit mehr al 10000 bis 50000 Einwohnern (mittlere Städte);
3. die übrigen gemeinden (kleinere Städte und Landgemeinden). Diese zerfallen in drei Klassen:
    Gemeinden von mehr als 4000 bis 10000 Einwohnern (erste Klasse);
    Gemeinden von mehr als 1000 bis 4000 Einwohnern (zweite Klasse);
    Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern (dritte Klasse).

(2) Für die Einteilung der Gemeinden ist das Ergebnis der zwei letzten allgemeinen Zählungen der Wohnbevölkerung und, soweit eine solche stattgefunden hat, der ortsanwesenden Bevölkerung maßgebend. Die Änderung der Einteilung tritt mit der durch die Aufsichtsbehörde (Art. 213) zu erlassenden Bekanntmachung der Änderung in Wirksamkeit.

(3) Landgemeinden mit überwiegend städtischem Charakter können auf Antrag nach Anhörung des Bezirksrats durch Beschluß des Staatsministeriums zu Städten erklärt werden. Mit der Einreihung unter die Gemeinden von mehr als 10000 Einwohnern (Abs. 2) werden sie von selbst Städte.

(4) Sind in anderen Gesetzen die Gemeinden nach drei Klassen unterschieden, so gehören die großen und mittleren Städte zu der ersten Klasse.

Zweiter Abschnitt.
Gemeindebezirk

Art. 5. Jede Gemeinde muß einen abgegrenzten Bezirk haben. Jeder Teil des Landes muß einem Gemeindebezirk angehören.

Änderungen im Bestand der Gemeinden

Art. 6. Freiwillige Änderungen. (1) Änderungen im Bestand der Gemeinden bedürfen der Zustimmung der beteiligten Gemeinderäte und der Genehmigung der Regierungsbehörde (Abs. 2; zu vgl. auch wegen der Teilgemeinden Art. 292).

(2) Die Genehmigung (Abs. 1) kommt, soweit es sich nur um unbewohnte Grundstücke in kleineren Städten und in Landgemeinden handelt, dem Bezirksrat, sonst der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zu.

Art. 7. Änderungen ohne Zustimmung der Beteiligten. (1) Liegt ein dringendes öffentliches Bedürfnis für eine Änderung (Art. 6 Abs. 1), insbesondere zur Schaffung leistungsfähiger oder zur Beseitigung leistungsunfähiger Gemeinden, vor und kommt innerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist eine Vereinbarung nicht zustande, so kann die Änderung auch ohne Zustimmung der beteiligten Gemeinderäte von der Regierungsbehörde (Abs. 2) verfügt werden.

(2) Die Verfügung (Abs. 1) kommt, soweit es sich nur um unbewohnte Grundstücke handelt, der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, im übrigen dem Innenministerium zu.

(3) Wird durch die Änderung die Selbständigkeit einer Gemeinde aufgehoben, so kann die Änderung nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen.

Art. 8. Erhebung eines Teilorts zu einer selbständigen Gemeinde. (1) Änderungen im Sinne der Art. 6 und 7 bedürfen, wenn es sich um die Erhebung eines keine Teilgemeinde bildenden Teilorts zu einer selbständigen Gemeinde handelt,
1. der Zustimmung des Gemeinderats (Art. 6 Abs. 1),
2. der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der diesem Teilort angehörigen Bürger,
3. des Bestehens einer eigenen Markung oder der Bildung einer solchen durch Übereinkunft der Beteiligten.

(2) Im übrigen sind die Bestimmungen der Art. 6 und 7 Abs.1 und 2 auch für diese Fälle maßgebend.

Art. 9. Beteiligung der Amtskörperschaften. (1) Über beabsichtigte Änderungen im Sinne der Art. 6, 7 und 8 sind die Bezirksräte der beteiligten Amtskörperschaften zeitig zu hören.

(2) Als beteiligt im Sinne des Abs. 1 gilt eine Amtskörperschaft dann, wenn die Bestandsänderung eine ihr angehörige Gemeinde betrifft.

Art. 10. Auflösung einer Gemeinde. Im Falle der Auflösung einer Gemeinde durch den Wegzug ihrer sämtlichen Bürger wird der verlassene Gemeindebezirk von dem Innenministerium einer benachbarten Gemeinde zugeteilt.

Art. 11. Vermögensrechtliche Auseinandersetzung. (1) Falls Änderungen im Sinne der Art. 6, 7 und 8 eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten (Gemeinden, Amtskörperschaften) erfordern, soll die Auseinandersetzung durch Vereinbarung getroffen werden. Die Auseinandersetzung bedarf der Zustimmung der für die Genehmigung oder die Verfügung der Änderung zuständigen Behörde (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2), im Falle des Art. 7 Abs. 3 der Zustimmung des Innenministeriums.

(2) Die Verfahren über die Änderung und die Auseinandersetzung sind tunlichst miteinander zu verbinden.

(3) Können sich die Beteiligten über die Auseinandersetzung nicht einigen, so entscheiden die in Abs. 1 genannten Stellen.

Art. 12. Einfluß auf Eigentum und sonstige Rechtsverhältnisse. (1) Die bei einer Änderung im Bestand einer Gemeinde von der Regierungsbehörde (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2) oder vom Innenministerium (Art. 7 Abs. 3) getroffenen Festsetzungen oder genehmigten Vereinbarungen haben die Eigenschaft endgültig festgestellter Verbindlichkeiten (Art. 217). Sie bewirken den Übergang, die Beschränkung oder Entziehung von Eigentum und Rechten. Auf Grund solcher Festestellungen oder Vereinbarungen sind auf Ersuchen der Regierungsbehörde, im Falle des Art. 7 Abs. 3 auf Ersuchen des Innenministeriums, das Grundbuch und andere öffentliche Bücher zu berücksichtigen.

(2) Das Vermögen einer Gemeinde, die bei ihrer Vereinigung mit einer anderen ihre Rechtsfähigkeit verliert, geht mit dem Zeitpunkt der Vereinigung auf die aufnehmende Gemeinde über.

Art. 13. Einfluß auf das Ortsrecht. (1) Mit der Änderung im Bestand einer Gemeinde treten in dem eingemeindeten Gebiete die öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Gemeinde, mit der die Vereinigung erfolgt ist, in Kraft. Ausnahmen können von der Regierungsbehörde (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2), im Falle des Art. 7 Abs. 3 vom Innenministerium, zugelassen werden.

(2) Der Wohnsitz oder Aufenthalt in dem eingemeindeten Gebiet gilt, soweit er für Rechte und Pflichten maßgebend ist, als Wohnsitz oder Aufenthalt in der aufnehmenden Gemeinde.

Art. 14. Einfluß auf Beamte. (1) Die beamten einer mit einer anderen Gemeinde vereinigten Gemeinde sind auf Verlangen der Gemeinde, mit der die Vereinigung erfolgt, verpflichtet, in deren Dienst überzutreten, wenn ihnen ein angemessener Wirkungskreis, das gleiche Diensteinkommen und die gleiche Versorgung wie bisher geboten werden.

(2) Das gleiche gilt, wenn Beamte einer Gemeinde, von der ein Teil mit dem Bezirk einer anderen Gemeinde vereinigt worden ist, oder Beamte von Zweckverbänden und Amtskörperschaften durch die Eingemeindung in ihrer bisherigen Verwaltung entbehrlich geworden sind.

(3) Ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind, entscheidet im Streitfall endgültig die Regierungsbehörde (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2), im Falle des Art. 7 Abs. 3 das Innenministerium.

Art. 15. Einfluß auf die Grenzen von Gemeindeverbänden usw. Die Änderung solcher Gemeindegrenzen, die zugleich Grenzen von Zweckverbänden, Amtskörperschaften, Verwaltungsbezirken oder Wahlkreisen sind, hat mangels anderweitiger Regelung zugleich die Änderung dieser Grenzen zur Folge.

Art. 16. Einfluß auf Wahlen. Bei einer Änderung im Bestand einer gemeinde kann die Regierungsbehörde (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2), im Falle des Art. 7 Abs. 3 das Innenministerium, in den von der Änderung betroffenen Gemeinden nach Anhörung des Gemeinderats für den Rest der laufenden Wahlzeit eine Neuwahl des Gemeinderat anordnen, sie kann für die gleiche Zeit die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats vermehren oder vermindern und die Wahl für die neuen Stellen auf Teile des Gemeindebezirks beschränken.

Art. 17. Bekanntmachung. Jede Änderung im Bestand der Gemeinde ist amtlich bekanntzumachen.

Art. 18. Streitigkeiten. (1) Über Streitigkeiten, die sich bei einer Änderung im Bestand einer Gemeinde aus der Vereinbarung oder der Genehmigung oder Verfügung oder aus dem Gesetz (Art. 7 Abs. 3) ergeben, entscheidet, sofern in der Vereinbarung, Genehmigung oder Verfügung oder im Gesetz (Art. 7 Abs. 3) nichts Abweichendes bestimmt ist, die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. gegen die Entscheidung dieser Behörde steht den Beteiligten die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu.

(2) Für gemeinden, die durch die Eingemeindung ihre Rechtspersönlichkeit verlieren, soll in der Vereinbarung und Genehmigung, im Falle des Art. 7 Abs. 3 im Gesetz, bestimmt werden, wer bei etwaigen Streitigkeiten im Sinne des Abs. 1 Satz 1 nach der Eingemeindung als Vertreter für die Einwohner der einverleibten Gebieten aufzutreten befugt ist. Die Vertretung ist auf bestimmte Zeit zu beschränken. Werden Bestimmungen über solche Vertretungen nicht getroffen, so kann nachträglich innerhalb von drei Jahren nach der Eingemeindung die Bestellung einer Vertretung bei der Aufsichtsbehörde beantragt werden. Der Antrag ist von mindestens dem fünften Teil derjenigen Wahlberechtigten, die bei der letzten Gemeinderatswahl in dem eingemeindeten Gebiete gewohnt haben, schriftlich zu stellen und zu begründen. Über den Antrag entscheidet nach Anhörung des Gemeinderats die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Sie hat, wenn sie dem Antrag stattgibt, zugleich einen Vertreter zur Wahrnehmung der Vertretung zu bestellen.

Art. 19. Regelung durch Verordnung. Durch Verordnung können weitere Bestimmungen über das Verfahren bei Änderungen im Bestand von Gemeinden getroffen werden. Vor Erlassung der Verordnung ist dem Landtag von dem Inhalt Kenntnis zu geben.

Dritter Abschnitt.
Gemeindeangehörige.

Art. 20. Gliederung. Die Gemeindeangehörigen gliedern sich in Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger.

1. Gemeindeeinwohner

Art. 21. Begriff. Gemeindeeinwohner ist, wer im Gemeindebezirk wohnt.

Art. 22. Rechte und Pflichten der Gemeindeeinwohner. Alle Einwohner eines Gemeindebezirks sind nach gleichen Grundsätzen zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten berechtigt und zur Teilnahme an den Gemeindelasten nach den Vorschriften der Gesetze verpflichtet.

2. Gemeindebürger

Art. 23. Begriff. (1) Gemeindebürger sind alle reichsdeutschen Männer und Frauen, die das Wahlalter für den württ. Landtag besitzen und im Gemeinde- oder Teilgemeindebezirk seit mindestens einem Jahr wohnen.

(2) Wer infolge Wegzugs das Bürgerrecht verloren hat, jedoch vor Ablauf von zwei Jahren in die Gemeinde zurückkehrt, erlangt sofort mit der Rückkehr das Bürgerrecht wieder.

(3) Wo im Gesetz von "Bürgern" die Rede ist, sind darunter die "Gemeindebürger" zu verstehen.

Art. 24. Inhalt des Gemeindebürgerrechts. Das Gemeindebürgerrecht schließt in sich nach den näheren Bestimmungen dieses Gesetzes:
1. das Recht der Teilnahme an den Wahlen zu den Gemeindeämtern (Wahlberechtigung) und das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten;
2. die Befähigung und Verpflichtung zur Übernahme von Ehrenämtern der Gemeinde, insbesondere zur Mitgliedschaft im Gemeinderat (Wählbarkeit);
3. das Recht zur Teilnahme an den Gemeindenutzungen;
4. das Recht zur Teilnahme an den örtlichen Stiftungen und an den sonstigen nicht unter den Begriff der Gemeindenutzungen fallenden örtlichen Vermögensvorteilen;
5. den Schutz gegen Ausweisung an der Gemeinde nach Maßgabe des Art. 208 dieses Gesetzes.

Art. 25. Ausschluß vom Gemeindewahlrecht. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hat.

Art. 26. Behinderung in der Ausübung des Gemeindewahlrechts. Behindert an der Ausübung des Wahlrechts sind:
1. Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Anstalt untergebracht sind;
2. Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden. Ausgenommen sind Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden.

Art. 27. Ruhen des Gemeindewahlrechts. Die Ausübung des Wahlrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht.

Art. 28. Wählbarkeit in den Gemeinderat. (1) In den Gemeinderat kann jeder Bürger (Art. 23) gewählt werden, der spätestens am Wahltag das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat und seit mindestens einem Jahr Reichsangehöriger ist.

(2) Nicht wählbar ist
1. wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (Art. 25),
2. wer an der Ausübung des Wahlrechts behindert ist (Art. 26 Ziff. 1),
3. wessen Wahlrecht ruht (Art. 27).

Art. 29. Wählbarkeit zu sonstigen Ehrenämtern. Zu sonstigen Ehrenämtern der Gemeinde kann jeder Bürger gewählt werden, der nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen oder nicht in der Ausübung des Wahlrechts gemäß Art. 26 Ziff. 1 behindert ist oder dessen Wahlrecht nicht ruht.

Art. 30. Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern. (1) Jeder wählbare Bürger (Art. 28 und 29) ist verpflichtet, ein Ehrenamt der Gemeinde, insbesondere die Wahl in den Gemeinderat, anzunehmen und das ihm übertragene Amt während der gesetzlichen Dauer zu versehen.

(2) Von dieser Verpflichtung sind ausgenommen:
1. die Reichsbeamten und die in Art. 1 des Beamtengesetzes vom 21. Januar 1929 (RegBl. S. 7) bezeichneten Staatsbeamten, je solange sie sich im aktiven Dienst befinden, ferner die für sie bestellten Amtsverweser, sowie die Geistlichen;
2. die Mitglieder des Reichstags und des Landtags;
3. die hauptberuflichen Beamten der Gemeinde.

Art. 31. Befreiung von der Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern. (1) Befreiungen von der in Art. 30 bezeichneten Verpflichtung kann verlangen:
1. wer zur Versehung des Amts nachweisbar wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen unfähig ist;
2. wer das 60. Lebensjahr zurückgelegt hat;
3. wer bereits ein anderes Ehrenamt der Gemeinde versieht, für dessen Dauer;
4. wer ein Ehrenamt der Gemeinde zwölf Jahre versehen hat;
5. wer ein Ehrenamt der Gemeinde sechs Jahre versehen hat, für die nächsten sechs Jahre;
6. wer zwei oder mehr Vormundschaften, Pflegschaften oder Beistandschaften führt;
7. wer als Frau die Übernahme mit den Hausfrauenpflichten nicht vereinbaren kann;
8. wer den geforderten Dienst neben seiner Berufs- und Erwerbstätigkeit nicht versehen kann;
9. wer aus der Wählervereinigung, die ihn in den Gemeinderat entsandt hat, in anderer Weise als durch Austritt (Art. 34) ausgeschieden ist.

(2) Über Befreiungsansprüche entscheidet der Gemeinderat.

(3) Gegen die Entscheidung des Gemeinderats ist Beschwerde an den Bezirksrat statthaft, der endgültig entscheidet. In den großen und mittleren Städten tritt an die Stelle des Bezirksrats die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

(4) Die Beschwerde muß binnen einer Woche nach Eröffnung der Entscheidung des Gemeinderats bei der eröffnenden oder bei der für die Beschwerde zuständigen Behörde angebracht werden.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurde der Art. 31 Abs. 1 Ziffer 9 gestrichen.

Art. 32. Erzwingung der Übernahme von Ehrenämtern. Entziehung des Wahl- und Wählbarkeitsrechts. (1) Wer ausdrücklich oder tatsächlich ein Ehrenamt der Gemeinde, insbesondere eine Wahl in den Gemeinderat, unberechtigt ablehnt, kann zur Erfüllung seiner Verpflichtung durch Geldstrafe nach Maßgabe des Art. 2 des Gesetzes vom 12. August 1879 (RegBl. S. 153) und 4. Juli 1898 (RegBl. S. 14) angehalten werden. Bei der Wahl in den Gemeinderat kann er, wenn wiederholte Ungehorsamsstrafen fruchtlos bleiben, nach vorgängiger Androhung vom Gemeinderat des ihm übertragenen Amtes und auf den Zeitraum, während dessen er dasselbe zu versehen gehabt hätte, seiner gemeindebürgerlichen Wahl- und Wählbarkeitsrechte für verlustig erklärt werden.

(2) Gegen einen auf die Entziehung des Amts und der Wahl- und Wählbarkeitsrechte gerichteten Beschluß des Gemeinderats ist Beschwerde gemäß Art. 31 abs. 3 und 4 zulässig.

Art. 33. Niederlegung von Ehrenämtern. (1) Wer ein Ehrenamt der Gemeinde bekleidet, hat es niederzulegen, wenn er die Wählbarkeit (Art. 28 und 29) verliert oder wenn ein Umstand eintritt, infolgedessen er zeitweise vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Die Entscheidung hierüber steht dem Gemeinderat zu. In Gemeinden zweiter und dritter Klasse kann der Bezirksrat in diesen Fällen die Niederlegung des Amts auch von Aufsichts wegen anordnen.

(2) Wer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ein Ehrenamt einer Gemeinde bekleidet (Art. 30 Abs. 1), kann, auch ohne daß ein gesetzlicher Befreiungsgrund vorliegt, auf sein Ansuchen aus dringenden Gründen vom Gemeinderat seines Amtes entbunden werden.

(3) Gegen die Entscheidung des Gemeinderats in den Fällen des Abs. 1 und 2 steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bezirksrat, in den großen und mittleren Städten an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zu. Die Entscheidung dieser Behörden ist endgültig.

(4) Gegen eine Anordnung im Sinne des Abs. 1 Satz 3 steht den Beteiligten die Beschwerde an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zu. Diese entscheidet endgültig.

(5) Auf diese Beschwerden finden die Bestimmungen des Art. 31 Abs. 4 Anwendung.

Art. 34. Verlust der Mitgliedschaft zum Gemeinderat. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat verliert, wer aus der Wählervereinigung austritt, durch deren Wahlvorschlag er den Sitz erlangt hat (Art. 47, 48).

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 erhielt der Art. 34 folgende Fassung:
"Art. 34. Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor Ablauf der Amtszeit. (1) Aus dem Gemeinderat scheidet aus, wer aus der Wählervereinigung (Partei) austritt oder ausgeschlossen wird, durch deren Wahlvorschlag er den Sitz erlangt hat.
(2) Mitglieder des Gemeinderats, die nach ihrer Persönlichkeit, insbesondere wegen ihrer Vorlebens oder ihrer bisherigen politischen Betätigung die Befürchtung rechtfertigen, daß sie die Arbeit des Gemeinderats in einem dem öffentlichen Wohl abträglichen Maß erschweren und beeinträchtigen werden, können ihres Amtes verlustig erklärt werden. Das Verfahren wird von Amts wegen oder auf Antrag eingeleitet, der an die Aufsichtsbehörde zu richten ist. Für das Verfahren gilt folgendes:
1. Über den Ausschluß entscheidet die Aufsichtsbehörde auf Grund einer Verhandlung, in der ein Vertreter der hinter der Nationalen Regierung stehenden Parteien und Verbände und ein Vertreter der Wählervereinigung (Partei), die das beanstandete Gemeinderatsmitglied auf ihrem  Wahlvorschlag benannt hat, gehört werden. Die Vertreter werden von der Aufsichtsbehörde berufen. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen und zu begründen, dem Ortsvorsteher sowie dem ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglied zuzustellen und dem Gemeinderat zu eröffnen.
2. Der Ausgeschlossene kann sich binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde beschweren, die endgültig entscheidet. Er bleibt auch im fall der Beschwerde vorläufig ausgeschlossen. Ein Ersatzmann (Art. 61) rückt erst nach, wenn das Gemeinderatsmitglied endgültig ausgeschlossen ist."

Art. 35. Ehrenbürgerrecht. Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, kann durch Beschluß des Gemeinderats das Ehrenbürgerrecht verliehen werden. Der Beschluß bedarf zur Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Drittteilen der abgegebenen Stimmen und zugleich der Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Gemeinderats. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Ausländer bedarf außerdem der Genehmigung des Innenministeriums.

Vierter Abschnitt.
Vertretung und Verwaltung der Gemeinden.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 erhielt der Vierte Abschnitt folgende Überschrift:

"Vierter Abschnitt.
Verwaltung der Gemeinden
"

I. Gemeinderat

1. Rechtsstellung.

Art. 36. Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde und verwaltet ihre Angelegenheiten.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 erhielt der Art. 36 folgende Fassung:
"Art. 36. Soweit die Verwaltung der Angelegenheiten der Gemeinde nicht dem Ortsvorsteher übertragen ist (vergl. insbesondere Art. 99 und 100), steht sie dem Gemeinderat zu."

2. Zusammensetzung.

Art. 37. (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzendem und einer Anzahl unbesoldeter Mitglieder. In den Städten führen die Gemeinderatsmitglieder die Amtsbezeichnung Stadträte.

(2) In den großen und mittleren Städten können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auch einzelne besoldete Mitglieder bestellt werden.

(3) Die Zahl de unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderats ist durch Gemeindesatzung festzusetzen; sie muß gerade sein. Die Zahl beträgt:
    in den großen Städten von mehr als 100000 Einwohnern 40 bis 72,
    in solchen von mehr als 50000 bis 100000 Einwohnern 24 bis 44,
    in mittleren Städten 18 bis 30,
    in Gemeinden erster Klasse 14 bis 20,
    in Gemeinden zweiter Klasse 10 bis 16,
    in Gemeinden dritter Klasse 6 bis 12.

(4) Eine Veränderung der Zahl der unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderats tritt erst bei der nächsten ordentlichen Wahl des Gemeinderats in Wirkung.

(5) An den Verhandlungen und Beschlußfassungen des Gemeinderats über die Verwaltung der öffentlichen Armenfürsorge nehmen, mit Ausnahme von Stuttgart, die ersten Ortsgeistlichen der in der Gemeinde vertretenen Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, nach Art. 17 der Landesfürsorgeverordnung in der Fassung des Art. 335 dieses Gesetzes teil. Der hienach verstärkte Gemeinderat bildet die Ortsfürsorgebehörde. In Stuttgart wird die öffentliche Armenfürsorge durch den Gemeinderat ausgeübt.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. April 1933 wurde der Art. 37 Abs. 3 geändert.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurde der Art. 37 wie folgt geändert:
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Die Zahl der unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderats beträgt in Gemeinden
bis 1000 Einwohner                          6
von 1001 bis 2000 Einwohner          8
von 2001 bis 4000 Einwohner        10
von 4001 bis 6000 Einwohner        12
von 6001 bis 8000 Einwohner        14
von 8000 bis 10000 Einwohner      16
von 10001 bis 15000 Einwohner    18
von 15001 bis 20000 Einwohner    20
von 20001 bis 25000 Einwohner    22
von 25001 bis 30000 Einwohner    24
von 30001 bis 40000 Einwohner    26
von 40001 bis 50000 Einwohner    28
von 50001 bis 100000 Einwohner  30
über 10000 Einwohner                   44."
- der bisherige Abs. 4 wurde aufgehoben und folgender neuer Abs. wurde an dieser Stelle eingefügt:
"(4) Für die Einwohnerzahl ist die bei der letzten Volkszählung ermittelte Wohnbevölkerung maßgebend."

3. Amtszeit.

Art. 38. Die Gemeinderäte werden auf sechs Jahre gewählt. Je nach drei Jahren scheidet die Hälfte aus.

4. Bestellung.

Art. 39. Wahl. (1) Die unbesoldeten Mitglieder des Gemeinderats (Art. 37) werden von den Gemeindebürgern (Art. 23) gewählt.

(2) Jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Unbeschadet dessen kann für Gemeinden, die aus mehreren Teilgemeinden oder räumlich getrennten Wohnbezirken bestehen, durch Gemeindesatzung (Art. 210) bestimmt werden, daß die Stellen im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Angehörigen der verschiedenen Orte des Gemeindebezirks zu besetzten sind. Die Gemeindesatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Befugnis der Gemeindebürger zur gleichmäßigen Teilnahme an der Wahl sämtlicher Mitglieder des Gemeinderats wird hierdurch nicht berührt.

(3) Wer als Mitglied des Gemeinderats oder als Gemeindebeamter im gerichtlichen Dienststrafverfahren durch Urteil des Dienstes entlassen worden ist, kann während der Dauer von fünf Jahren, vom Tag der Verurteilung an gerechnet, nicht in den Gemeinderat gewählt werden.

(4) Die beamten der öffentlichen Körperschaften bedürfen zur Annahme einer Wahl in den Gemeinderat keiner Genehmigung.

Art. 40. Allgemeine Grundsätze für die Wahl. (1) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Sie geschieht, abgesehen von den in Art. 45 bezeichneten Fällen, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Wahlvorschlägen.

(2) Das Berechnungsverfahren wird in der Wahlordnung (Art. 50) bestimmt.

(3) Der Gemeinderat kann beschließen, daß, abgesehen von den Fällen des Art. 45, mit amtlich hergestellten Stimmzetteln abgestimmt wird und daß andere Stimmzettel ungültig sind.

Art. 41. Wählerliste. (1) Für die Gemeinderatswahl hat der Ortsvorsteher unter Zuziehung eines vom Gemeinderat aus seiner Mitte zu wählenden Mitglieds und eines Ratschreibers oder, wenn ein solcher nicht angestellt ist, des Gemeindepflegers eine Wählerliste oder eine Wahlkartei aufzustellen.

(2) In die Wählerliste oder Wahlkartei ist von Amts wegen einzutragen, wer am Wahltag wahlberechtigt ist. Nach Fertigung der Wählerliste oder Wahlkartei ist in den großen und mittleren Städten sowie in Gemeinden erster und zweiter Klasse jeder Wahlberechtigte schriftlich von Amts wegen davon zu benachrichtigen, daß sein Name in die Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist. Die Mitteilung muß einen Hinweis auf Wahlraum, Wahltag und Wahlzeit enthalten.

(3) Die Wählerliste oder Wahlkartei ist mindestens vier Wochen vor dem Wahltag eine Woche lang öffentlich aufzulegen. Innerhalb dieser Woche kann jeder Wahlberechtigte Einspruch gegen die Wählerliste oder Wahlkartei erheben. Der Ortsvorsteher gibt  Zeit und Ort der Auflegung der Wählerliste oder Wahlkartei sowie die Einspruchsfrist ortsüblich bekannt.

(4) Der Gemeinderat hat über die Einsprache, wenn ihr nicht von dem Ausschuß für die Aufstellung der Wählerliste (Abs. 1) stattgegeben wird, unverzüglich Beschluß zu fassen und den Beschluß dem Einsprechenden und bei Streichung eines in die Wählerliste oder Wahlkartei aufgenommenen Wählers auch diesem spätestens innerhalb drei Tagen nach Ablauf der Auflegungsfrist zu eröffnen. Gegen die Entscheidung des Gemeinderats kann binnen drei Tagen Beschwerde an den Bezirksrat, in den großen und mittleren Städten an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, erhoben werden. Die Entscheidung dieser Behörden ist für die Berechtigung zur Teilnahme an der betreffenden Wahl endgültig, schließt aber die Erhebung der weiteren Beschwerde bis zur Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung sowie der Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen deren Entscheidung nicht aus.

(5) Die Wählerliste oder Wahlkartei kann vom Beginn ihrer öffentlichen Auflegung an nur auf Grund einer Entscheidung des Ausschusses für die Aufstellung der Wählerliste (Abs. 1), des Gemeinderats, des Bezirksrats oder der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung über eine rechtzeitig erhobene Einsprache abgeändert werden. Eine offenkundige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerliste oder Wahlkartei kann von dem Ausschuß auch ohne Einsprache behoben werden. Von der Änderung ist der Betroffene unverzüglich zu benachrichtigen. dieser kann, soweit noch möglich, gegen eine Streichung binnen drei Tagen Einsprache erheben und sich nach Maßgabe des Abs. 4 wieder beschweren.

(6) Abstimmen kann nur, wer in der Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist.

Art. 42. Wahltag. Die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderatsmitglieder finden im Dezember statt. Ausnahmen kann die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung auf Antrag des Gemeinderats zulassen.

(2) Der Gemeinderat bestimmt den Wahltag sowie den Beginn und Schluß der Wahlhandlung gleichmäßig für den ganzen Gemeindebezirk. Der Wahltag muß ein Sonntag sein, darf jedoch nicht der Ostersonntag, Pfingstsonntag oder ein allgemeiner bürgerlicher Feiertag sein, falls dieser auf einen Sonntag fällt.

(3) Durch Beschluß des Gemeinderats kann auch der Samstag, wenn er kein allgemeiner bürgerlicher Feiertag ist, als Wahltag festgesetzt werden. In diesem Fall muß die Wahlzeit bis acht Uhr abends ausgedehnt werden.

(4) Der Tag der Wahl, der Beginn und der Schluß der Wahlhandlung, die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder und gegebenenfalls ihre Verteilung auf die verschiedenen Teile des Gemeindebezirks (Art. 39 Abs. 2) ist spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahlhandlung bekanntzumachen.

(5) Mit der Bekanntmachung ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern.

Art. 43. Wahlvorstand. (1) Die Wahl leitet ein Wahlvorstand. Er besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Der Gemeinderat wählt die Beisitzer und zwei Stellvertreter aus seiner Mitte.

(2) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder oder ihre Stellvertreter anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

(3) Der Wahlvorstand soll einen Ratschreiber, wenn ein solcher in die Gemeinde angestellt ist, als Schriftführer beiziehen; er kann im Bedarfsfalle weitere Hilfsarbeiter berufen.

Art. 44. Wahlvorschlag. (1) Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Personen enthalten, als Mitglieder des Gemeinderats zu wählen sind, im Falle des Art. 39 Abs. 2 höchstens so viel Angehörige eines jeden der verschiedenen Orte des Gemeindebezirks, als aus den Angehörigen dieser Orte Mitglieder zu wählen sind. Der Wahlvorschlag ist von mindestens zehn wahlberechtigten, in die Wählerliste eingetragenen Gemeindebürgern zu unterzeichnen.

(2) Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig.

Art. 45. Ausnahmen von der Verhältniswahl. Wir nur ein einziger gültiger Wahlvorschlag oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Art. 46. Liste. Der Wähler kann, abgesehen von den Fällen des Art. 45, nur solche Bewerber wählen, die in die öffentlich bekanntgemachten Wahlvorschläge aufgenommen sind, in den großen Städten von mehr als 100000 Einwohnern jedoch nicht Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen. Der Stimmzettel darf höchstens so viele Namen enthalten, als nach Art. 44 in die Wahlvorschläge aufgenommen werden dürfen. Der Wähler darf jedoch innerhalb der zulässigen Gesamtstimmenzahl einem Bewerber durch Wiederholung des Namens oder Beifügung von Zahlenzeichen bis zu drei Stimmen geben, im Falle des Art. 39 Abs. 2 derart, daß zugleich die Stimmenzahl, die je auf die aus den Angehörigen der Orte zu wählenden Mitglieder entfällt, nicht überschritten wird.

Art. 47. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge. Die Sitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen verteilt, die auf die sämtlichen in den einzelnen Wahlvorschlägen enthaltenen Bewerber gefallenen sind. Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz entscheidet das Los.

Durch Gesetz vom 11. November 1931 erhielt der Art. 47 folgende Fassung:
"Art. 47. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge. (1) Die Sitze werden, ausgenommen in den großen Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern, auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen verteilt, die auf die sämtlichen in den einzelnen Wahlvorschlägen enthaltenen Bewerber gefallen sind.
(2) In den großen Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern werden die Sitze nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen verteilt.
(3) Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz entscheidet das Los."

Art. 48. Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber. (1) Die nach Art. 47 auf einen Wahlvorschlag entfallenden Sitze werden wie folgt verteilt: Ist mehr als die Hälfte aller für den Wahlvorschlag abgegebenen Stimmzettel unverändert geblieben, so ist die Reihenfolge der Bewerber im Wahlvorschlag maßgebend (Stellenwahl). Andernfalls werden die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Sitze den darin aufgeführten Bewerbern nach der Stimmenzahl zugeteilt, die jeder von ihnen erhalten hat. Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten und reicht die verfügbare Zahl von Stellen nicht aus, so entscheidet die Reheinfolge der Benennung im Wahlvorschlag.

(2) Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehrere Sitze, als er Bewerber enthält, so gehen im Falle einer Verbindung von Wahlvorschlägen die überschüssigen Sitze auf die verbundenen Wahlvorschläge über, sonst bleiben sie unbesetzt.

Art. 49. Wahlkosten. (1) Die Kosten der Wahlen fallen den Gemeinden zur Last.

(2) Im Fall des Art. 40 Abs. 3 kann der Gemeinderat beschließen, daß die Kosten der Stimmzettel von denjenigen, welche die Wahlvorschläge eingereicht haben, ganz oder teilweise zu ersetzen sind.

(3) Die zum Vollzug der Wahlen vorgesehenen Ämter sind Ehrenämter, wofür keine Vergütung beansprucht werden kann. Für Verdienstausfall und Aufwand wird angemessene Entschädigung gewährt; auch sind die Fahrtkosten zu ersetzen.

Art. 50. Wahlordnung. Das Verfahren bei der Wahl, insbesondere die Bildung und Abgrenzung von Abstimmungsbezirken, die Bestimmung der Wahlräume, die Erlassung öffentlicher Bekanntmachungen und dergl. wird im einzelnen durch eine vom Innenministerium zu erlassende Wahlordnung geregelt.

siehe hierzu die Verordnung des Innenministeriums über das Verfahren bei den Gemeindewahlen (Wahlordnung) vom 24. Dezember 1930 (RegBl. S. 437).

Art. 51. Wahlergebnis. (1) Das Wahlergebnis ist vom Wahlvorstand (Art. 43) festzustellen und öffentlich bekanntzumachen.

(2) Wenn kein Wähler abgestimmt hat, ist eine Neuwahl vorzunehmen.

Art. 52. Wahlprüfung. (1) Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Art. 51) beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.

(2) Einspruchsberechtigt ist jeder Wahlberechtigte.

(3) Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und das Zutreffen der persönlichen Voraussetzungen für den Eintritt in den Gemeinderat.

Art. 53. Grundsätze für die Wahlprüfung. (1) Ungültig ist die Zuteilung eines Gemeinderatssitzes an einen Bewerber, der zur Zeit der Wahl nicht wählbar war oder zugunsten seiner eigenen Wahl sich eines Vergehens im Sinne der §§ 107 bis 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

(2) Ungültig sind Wahlstimmen, deren Abgabe durch eine von einem Gewählten oder einem Dritten begangene strafbare Handlung im Sinne der §§ 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs oder durch eine andere gesetzwidrige von einem Gewählten oder zu seinen Gunsten von Dritten verübte Wahlbeeinflussung oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken veranlaßt worden ist.

(3) Ungültig ist die Wahl, wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind. Als Verstoß gilt auch eine absichtliche oder grob fahrlässige Unterlassung der Eintragung von Wahlberechtigten in die Wählerliste.

(4) Ein Wahlanfechtungsgrund ist auch ein von einem Gewählten oder einem Dritten begangenes Vergehen im Sinne der §§ 107 bis 109, 240 oder 339 des Reichsstrafgesetzbuchs.

(5) Eine Wahl kann nicht für ungültig erklärt werden, wenn durch den Verstoß, auf den die Anfechtung gestützt wird, das Ergebnis der Wahl nicht beeinflußt werden konnte, oder wenn im Fall der Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Wahlverfahren eine nachträgliche Ergänzung möglich ist.

(6) Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für unrichtig erachtet, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung des Wahlergebnisses anzuordnen.

Art. 54. Beschwerden im Wahlprüfungsverfahren. (1) Gegen die Entscheidung des Gemeinderats im Wahlprüfungsverfahren (Art. 52) steht dem, der den Einspruch erhoben hat, und dem, dessen Wahl für ungültig oder dessen Eintritt in den Gemeinderat für unzulässig erklärt worden ist, die Beschwerde an den Bezirksrat, in den großen und mittleren Städten an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, zu. Die Entscheidung dieser Behörden ist endgültig.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche nach Eröffnung der Entscheidung des Gemeinderats zu erheben. Sie darf, wenn sie infolge Zurückweisung des Anspruchs erhoben wird, mit ihrem Antrag nicht über den Einspruchsantrag hinausgehen.

(3) Die Gewählten können vor endgültiger Erledigung der gegen ihre Wahl erhobenen  Einsprache nicht in den Gemeinderat eintreten.

Art. 55. Wiederholung der Wahl in einzelnen Bezirken. Wenn erhebliche Verstöße nur in einzelnen Abstimmungsbezirken eines Wahlkreises vorgekommen sind, kann der Gemeinderat, statt die ganze Wahl für ungültig zu erklären, auch die Wahl in den bestimmten einzelnen Abstimmungsbezirken des Wahlkreises für ungültig erklären. In diesem Fall hat der Wahlvorstand eine Wiederholung der Wahl in diesen Abstimmungsbezirken nach denselben Wahlvorschlagslisten und auf Grund derselben Wählerlisten wie bei der Hauptwahl zu veranlassen. Die Vorschriften des Art. 51 ff. finden hiebei Anwendung. Eine Wiederholungswahl ist jedoch nur zulässig innerhalb der Frist von 6 Monaten vom Tag der Hauptwahl an.

Art. 56. Anordnung einer Neuwahl. Ist die ganze Wahl für ungültig erklärt, so hat der Gemeinderat umgehend eine neue Wahl anzuordnen. Diese erfolgt, wenn die Ungültigkeitserklärung sich nicht auf die Wählerlisten und Wahlvorschläge erstreckt, auf Grund der alten Wählerliste oder Wahlkartei sowie der alten Wahlvorschläge.

Art. 57. Neue Festsetzung des Wahlergebnisses. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses endgültig aufgehoben, so hat der Wahlvorstand das Wahlergebnis neu festzustellen. Er ist hiebei an die Grundsätze der endgültigen Entscheidung gebunden. Auf die Bekanntmachung und die Nachprüfung des berichtigten Wahlergebnisses finden die Vorschriften in Art. 51 Abs. 1 und 52 bis 54 Anwendung.

Art. 58. Übergangszeit. Bis zum Zusammentritt der neugewählten Gemeinderäte führen die ausscheidenden Gemeinderöte ihr Amt fort. Den Tag des Zusammentritts setzt der Gemeinderat fest. Er darf ihn über das Ende des auf den Wahltag folgenden Kalendermonats nur dann hinausrücken, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Einsprache gegen die Gültigkeit der Wahl im ganzen unerledigt ist.

Art. 59. Verwandtschaft als Hindernis. (1) Dem Gemeinderat können in den kleineren Städten und in Landgemeinden nicht gleichzeitig angehören: Ehegatten und solche Personen, die miteinander in gerader Linie oder bis zum zweiten Grad einschließlich in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ferner nicht Personen, die als offene oder persönlich haftende Gesellschafter bei der gleichen Handelsgesellschaft beteiligt sind.

(2) Gewählte, die mit dem Ortsvorsteher in einem das Hindernis begründenden Verhältnis (Abs. 1) stehen, können nicht in den Gemeinderat eintreten.

(3) Werden gleichzeitig mehrere Personen gewählt, die in einem das Hindernis begründenden Verhältnis (Abs. 1) miteinander stehen, so tritt derjenige von ihnen in den Gemeinderat ein, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Der Bezirksrat kann auf Antrag des Gemeinderats Befreiung von den Ausschließungsvorschriften in Abs. 1, 2 und 3 erteilen, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel den Namen des Gewählten enthalten.

Art. 60. Austritt wegen Verwandtschaft usw. (1) In den kleineren Städten und in Landgemeinden hat ein Mitglied des Gemeinderats aus demselben auszutreten, wenn eine Person, die mit ihm in einem das Hindernis begründenden Verhältnis im Sinne des Art. 59 Abs. 1 steht, Ortsvorsteher wird oder wenn während der Wahldauer zwischen ihm und dem Ortsvorsteher ein das Hindernis begründendes Verhältnis im Sinne des Art. 59 Abs. 1 entsteht.

(2) Wenn zwischen Gemeinderatsmitgliedern im Lauf der Wahlzeit ein das Hindernis begründendes Verhältnis im Sinne des Art. 59 Abs. 1 entsteht, so hat eines von ihnen aus dem Gemeinderat auszutreten. Die Entscheidung wird, falls keine Einigung zustande kommt, durch das Los getroffen.

(3) Art 59 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

Art. 61. Nachrücken. (1) Tritt ein Gewählter nicht in den Gemeinderat ein oder scheidet er im Lauf der Wahlzeit aus, so tritt an seine Stelle ohne Ersatzwahl der Bewerber, der in dem gleichen Wahlvorschlag oder nach dessen Erschöpfung in dem mit ihm verbundenen Wahlvorschlag als nächster  Ersatzmann festgestellt ist. Die Reihenfolge bestimmt sich nach Art. 48.

(2) Im Falle der Mehrheitswahl (Art. 45) tritt an Stelle eines in den Gemeinderat nicht einrückenden Gewählten oder eines im Lauf der Wahlzeit ausgeschiedenen Mitglieds derjenige Bewerber, der die nächsthöhere Stimmenzahl auf sich vereinigt hat.

(3) Sinkt die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats auf zwei Drittel der festgestellten Zahl (Art. 37) herab und können die ausgeschiedenen Mitglieder in Ermangelung weiterer Bewerber nicht im Wege des Nachrückens (Abs. 1 und 2) ersetzt werden, so muß eine Ergänzungswahl stattfinden.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurde der Art. 61 Abs. 3 "bis auf weiteres" in folgender Fassung angewendet:
"(3) Sinkt die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats auf zwei Drittel der festgesetzte Zahl (Art. 37) und können die ausgeschiedenen Mitglieder nicht im Weg des Nachrückens (Abs. 1 und 2) ersetzt werden, weil keine weiteren Bewerber da sind, so haben die Wählervereinigungen (Parteien) Ergänzungsvorschläge einzureichen. Für die Ersetzung der ausgeschiedenen Mitglieder gelten sinngemäß § 14 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem  Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) und das Gesetz des Staatsministeriums über die Neubildung der aufgelösten Gemeinderäte vom 12. April 1933 (RegBl. S. 87)."

5. Besoldete Stadträte.

Art. 62. Wahl. (1) In den großen und mittleren Städten kann im Falle des Bedürfnisses durch Gemeindesatzung die Anstellung eines oder mehrerer besoldeter Mitglieder des Gemeinderats angeordnet werden. Ihre Zahl darf nicht mehr als den zehnten Teil der unbesoldeten Mitglieder betragen.

(2) Die besoldeten Gemeinderatsmitglieder werden vom Gemeinderat auf einen bestimmten Zeitraum von nicht weniger als sechs Jahren gewählt.

(3) Für jedes zu wählende Mitglied findet eine besondere Abstimmung statt.

(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen sämtlicher an der Abstimmung teilnehmender Wähler erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen zwei Personen, auf welche die meisten Stimmen entfallen sind, zur engeren Wahl gestellt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Das Ergebnis der Wahl ist in der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen.

(6) Wählbar ist, wer die zur Wählbarkeit für das Amt des Ortsvorstehers erforderlichen Eigenschaften sowie die Befähigung für den höheren Staatsdienst besitzt oder eine akademische Abschlußprüfung bestanden hat. Das Innenministerium kann Befreiung von dem Erfordernis der Erstehung einer höheren Dienstprüfung oder einer akademischen Abschlußprüfung erteilen.

(7) Im übrigen werden die Bestimmungen des Art. 59 Abs.1 und 2 und des Art. 60 entsprechend angewendet. Im Falle des Art. 60 hat, wenn das Schwägerschaftsverhältnis zwischen einem besoldeten und unbesoldeten Gemeinderatsmitglied eintritt, das unbesoldete Mitglied aus dem Gemeinderat auszutreten; wenn zwischen zwei besoldeten Gemeinderatsmitgliedern oder einem solchen und dem Ortsvorsteher ein Schwägerschafts- bezw. Verwandtschaftsverhältnis sich ergibt, so kommen bei Ablauf der Wahlzeit des besoldeten Gemeinderats die Bestimmungen des Art. 59 Abs. 1 und 2 zur Anwendung.

Art. 63. Rechtsstellung. (1) Die besoldeten Stadträte haben mit beratender Stimme Sitz im Gemeinderat.

(2) Sie bleiben bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit des Gemeinderats (Art. 68 Abs. 2), der Berechnung der Mehrheit im Sinne des Art. 69, des Art. 251 Abs. 3 und des Art. 323 Abs. 7 außer Betracht.

(3) Die besoldeten Stadträte können nicht zugleich gewählte Mitglieder des Gemeinderats sein.

(4) Im übrigen nehmen die besoldeten Stadträte die Stellung von Gemeindebeamten ein.

6. Wirkungskreis und Geschäftsführung.

Art. 64. Wirkungskreis. (1) Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten der gemeinde. soweit deren Erledigung eine Entscheidung in sachlicher Hinsicht, namentlich eine Verfügung über Rechte der Gemeinde erfordert und nicht durch Gesetz oder Gemeindesatzung anderen Stellen, insbesondere dem Ortsvorsteher, zukommt. Er hat die Rechte und Belange der gemeinde gegen Mißbräuche im Innern wie gegen Eingriffe von außen zu schützen und sowohl den Staatsbehörden als Dritten gegenüber zu vertreten.

(2) Der Gemeinderat ernennt und entläßt, soweit nicht auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist, die Beamten, setzt die Höhe ihrer Besoldungen fest, beschließt über die ihnen zu erteilenden Dienstanweisungen und überwacht ihre Geschäftsführung. Er kann die Ernennung und Entlassung von nicht planmäßigen Beamten sowie von Stellvertretern für beamte einer Abteilung oder dem Ortsvorsteher übertragen. In den großen und mittleren Städten sowie in den gemeinden erster Klasse kann der Gemeinderat durch Gemeindesatzung auch die Ernennung und Entlassung bestimmter Gruppen planmäßiger Beamter einer Abteilung übertragen. Die Ernennung und Entlassung der Gemeindebeamten bedarf der Mitwirkung der Regierungsbehörden nur in den gesetzlich bestimmten Fällen.

(3) Der Gemeinderat führt den Gemeindehaushalt und verwaltet das Gemeindevermögen sowie die in der Gemeinde vorhandenen nicht ausschließlich kirchlichen Stiftungen für öffentliche Zwecke (vgl. Art. 186 ff.).

(4) Er verwaltet die öffentlichen Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde und erläßt die zur Regelung ihrer Benützung erforderlichen Anordnungen, in Fragen der Ortspolizei nach den hiefür bestehenden besonderen Vorschriften. Er nimmt an der Verwaltung der öffentlichen Armenfürsorge, sowie an der Schulverwaltung nach den hiefür bestehenden Rechtsvorschriften, an der Verwaltung der Ortspolizei gemäß Art. 202 ff. teil.

(5) Der Gemeinderat hat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben mitzuwirken.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurde der Art. 64 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 wurde gestrichen.
- die bisherigen Abs. 3 bis 5 wurden zu Abs. 2 bis 4.
- der neue Abs. 2 wurde um folgenden Satz ersetzt:
"Er setzt die Höhe der Beamtenbesoldungen mit Ausnahme der Ortsvorsteherbesoldung fest."

Art. 65. Einberufung des Gemeinderats. (1) Der Gemeinderat wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, vom Ortsvorsteher einberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert. Die Einberufung muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks der Verhandlungen verlangt wird.

(2) Die Einberufung soll unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig, möglichst zwei Tage vor der Sitzung geschehen.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurde der Art. 65 wie folge geändert:
- die Überschrift erhielt folgende Fassung:
"Einberufung des Gemeinderats. Anträge aus der Mitte des Gemeinderats."
- folgender Absatz wurde angefügt:
"(3) Wird in einer Sitzung aus der Mitte des Gemeinderats die Verhandlung über einen  Gegenstand beantragt, der nicht auf der Tagesordnung steht, so ist zur alsbaldigen Verhandlung die Zustimmung des Ortsvorstehers erforderlich. Versagt er sie, so hat er den Gegenstand auf die Tagesordnung einer Sitzung zu setzen, die binnen zwei Wochen abzuhalten ist."

Art. 66. Geschäftsordnung. (1) Die Einberufung des Gemeinderats, die Aufstellung einer Tagesordnung und ihre Zustellung an die Gemeinderatsmitglieder sowie der übrige Geschäftsgang ist in großen und in mittleren Städten sowie in Gemeinden erster Klasse durch eine vom Gemeinderat festzusetzenden Geschäftsordnung zu regeln. Eine solche kann auch in den übrigen Gemeinden erlassen werden.

(2) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Gemeinderatsmitglied mit Entziehung des auf den Sitzungstag entfallenden Taggeldes (Art. 112) und mit Ausschluß für eine oder mehrere, höchstens für drei Sitzungen, durch Beschluß des Gemeinderats bestraft werden. Gegen den Beschluß auf Ausschluß steht dem Gemeinderatsmitglied Beschwerde an die nächste Aufsichtsbehörde zu, die endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 erhielt der Art. 66 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Der Ortsvorsteher kann einem Gemeinderatsmitglied wegen grober Ungebühr oder wiederholter Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Ordnung das Taggeld für den Sitzungstag (Art. 112) entziehen und das Mitglied von einer oder mehreren, höchstens 12 Sitzungen ausschließen. Der Ausschluß darf nicht über 6 Monate hinaus dauern. Er hat den Verlust der Aufwandsentschädigung und den Ausschluß aus allen Abteilungen und Ausschüssen, denen der Ausgeschlossene als Mitglied des Gemeinderats angehört, auf die gleiche Dauer zur Folge. Der Ausgeschlossene wird in den Abteilungen und Ausschüssen nicht vertreten. Gegen den Ausschluß kann er sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren, die endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung."

Art. 67. Zuziehung von Beamten und Sachverständigen. Der Gemeinderat sowie sein  Vorsitzender können Gemeindebeamte innerhalb ihres Geschäftskreises sowie Sachverständige mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Gemeinderats zuziehen.

Art. 68. Beschlußfähigkeit. (1) Der Gemeinderat kann vorbehältlich der in Art. 70 getroffenen Bestimmung nur in einer nach Art. 65 Abs. 1 einberufenen Sitzung beraten und beschließen.

(2) Er ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte sämtlicher Mitglieder anwesend ist.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurde den Art. 68 Abs. 2 folgender Satz angefügt:
"Mitglieder, die nach Art. 66 Abs. 2 ausgeschlossen sind, gelten als anwesend."

Art. 69. Sitz- und Stimmordnung. Beschlußfassung. (1) Die Sitz- und Stimmordnung bestimmt sich, wenn die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt, nach der Reihenfolge des Eintritts in den Gemeinderat auf Grund der letzten die Mitgliedschaft begründenden Wahl und bei gleichzeitig gewählten Mitgliedern nach der Zahl der auf sie gefallenen Stimmen, bei gleicher Stimmenzahl nach dem Lebensalter.

(2) Die Beschlußfassung erfolgt für die Regel offen durch mündliche Abstimmung, Handerheben und dergleichen. Ausnahmsweise kann für den einzelnen Fall geheime Abstimmung beschlossen werden.

(3) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende, dem im übrigen kein Stimmrecht zukommt (vgl. jedoch Art. 71 Abs. 1), den Stichentscheid.

(4) Bei Abstimmungen und Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen mit zur Feststellung der Beschlußfähigkeit. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei geheimer Abstimmung gilt ein unbeschriebener Stimmzettel als Stimmenthaltung.

Art. 70. Erledigung durch Umlauf. Über Gegenstände einfacher Art, wie z. B. die Ausstellung von Zeugnissen, für die keine mündliche Beratung nötig erscheint, kann schriftlich im Wege des Umlaufs beschlossen werden. Ein hiebe gestellter Antrag gilt als genehmigt, falls kein Mitglied widerspricht.

Art. 71. Wahlen des Gemeinderats. (1) Die durch den Gemeinderat zu vollziehenden Wahlen erfolgen geheim durch Abgabe von Stimmzetteln; dabei hat auch der Vorsitzende ein Stimmrecht. Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) Im Einzelfall kann der Gemeinderat, wenn kein Mitglied widerspricht, beschließen, durch Zuruf zu wählen.

(3) Bei den Wahlen zu Abteilungen und Ausschüssen des Gemeinderats oder zu Vertretungen in Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen tunlichst im Verhältnis zu ihrer Stärke zu berücksichtigen. Ihren Anträgen soll hinsichtlich der vorgeschlagenen Personen möglichst Rechnung getragen werden.

Art. 72. Ausschluß wegen Befangenheit. (1) Ein Gemeinderatsmitglied ist von der Beratung und Beschlußfassung über einen Gegenstand auszuschließen, wenn dieser berührt:
1. die besonderen persönlichen Rechte oder Belange des Mitglieds oder seines Ehegatten oder seiner Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad einschließlich;
2. die besonderen persönlichen Rechte oder Belange einer Handelsgesellschaft, der das Mitglied als offener oder persönlich haftender Gesellschafter angehört;
3. die besonderen Rechte oder Belange einer privatrechtlichen Unternehmung, deren Vorstand oder Aufsichtsrat das Mitglied angehört, es sei denn, daß es hiebei als Vertreter der Gemeinde anzusehen ist.

(2) Der Ausschluß findet ferner statt, wenn ein Mitglied des Gemeinderats als Beauftragter oder Geschäftsführer eines Beteiligten mit einer der Beratung des Gemeinderats unterliegenden Angelegenheit befaßt ist oder, bevor sie beim Gemeinderat anhängig wurde, befaßt war.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden auch auf den Ortsvorsteher Anwendung. Die Einberufung des Gemeinderats zu der Verhandlung unter gleichzeitiger Benachrichtigung des letzteren zu erfolgen.

(4) Ortsvorsteher und Mitglieder des Gemeinderats, bei denen die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, sind verpflichtet dies vor Beginn der Beratung mitzuteilen.

(5) Ist der Gemeinderat auf Grund der Bestimmung in Abs. 1 und 2, verglichen mit Art. 68 Abs. 2, nicht beschlußfähig, so tritt der Bezirksrat an seine Stelle, vor der Beschlußfassung sind die nicht beteiligten Gemeinderatsmitglieder zu hören.

Art. 73. Öffentlichkeit der Sitzung. (1) Die Verhandlungen des Gemeinderats in Gemeindeangelegenheiten sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl des Reichs, des Staats oder der Gemeinden oder berechtigte Belange Einzelner entgegenstehen. Der Vorsitzende kann Gegenstände, bei denen er die Voraussetzungen für die Nichtöffentlichkeit für gegeben hält, von vornherein in die nichtöffentliche Sitzung verweisen.

(2) Über den Ausschluß der Öffentlichkeit im einzelnen Fall wird erforderlichenfalls in geheimer Sitzung beraten und entschieden.

(3) Öffentliche Verhandlungen des Gemeinderats sind in geeigneter Weise bekanntzumachen.

Art. 74. Verhandlungsleitung. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung. Er kann Zuhörer, die Beifall oder Mißfallen äußern oder in anderer Weise die Sitzung stören, zur Ordnung verweisen. Auch kann er sie, und bei allgemeiner Unruhe sämtliche Zuhörer, aus den Sitzungsräumen entfernen lassen. Der Gemeinderat kann Zuhörer, die wiederholt die Ruhe gestört haben, auf bestimmte Zeit vom Besuche der Sitzungen auszuschließen. Personen, die noch nicht das Wahlalter für den württ. Landtag besitzen, kann der Vorsitzende den Zutritt zu den Sitzungen verweigern.

Art. 75. Verhandlungsniederschrift. (1) Über die Verhandlungen des Gemeinderats ist eine fortlaufende Niederschrift zu führen. Aus der Niederschrift muß hervorgehen, welche Mitglieder in der Sitzung anwesend waren. In die Niederschrift sind ferner die verhandelten Gegenstände, die gestellten Anträge, insoweit als ihre Aufnahme noch in der Sitzung von einem Mitglied des Gemeinderats verlangt worden ist, und die gefaßten Beschlüsse vollständig aufzunehmen. Die Niederschrift ist sofort oder in der nächstfolgenden Sitzung im Gemeinderat zu verlesen und zur Einsicht für die Gemeinderatsmitglieder aufzulegen. Ausnahmsweise kann die Zustimmung des Gemeinderats die Niederschrift in der übernächsten Sitzung verlesen und aufgelegt werden. Sie ist von dem Vorsitzenden, dem Ratschreiber und allen Gemeinderatsmitgliedern, die bei der Verhandlung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. An Stelle aller Gemeinderatsmitglieder kann durch Beschluß des Gemeinderats ein einzelnes Mitglied mit der Unterzeichnung beauftragt werden. Dieses Mitglied muß an der Verhandlung teilgenommen haben.

(2) Durch die Geschäftsordnung kann bestimmt werden, daß die gestellten Anträge auch ohne Verlangen in die Niederschrift aufzunehmen sind, daß die Niederschrift nicht verlesen, sondern zur Einsicht in der nächsten Sitzung aufgelegt wird und daß etwaige Einwendungen dagegen in dieser Sitzung vorzubringen sind.

(3) Über Einwendungen gegen die Niederschrift beschließt der Gemeinderat.

Art. 76. Abteilungen. (1) Durch Gemeindesatzung können für die Besorgung einzelner dem Gemeinderat obliegender Geschäftszweige aus seiner Mitte Abteilungen gebildet werden. Diese bestehen aus mindestens drei einschließlich des Vorsitzenden und erledigen die Amtsgeschäfte an Stelle des Gemeinderats.

(2) Den Vorsitz in den Abteilungen führt der Ortsvorsteher oder einer seiner Stellvertreter, falls diese verhindert sind, ein von der Abteilung aus ihrer Mitte gewähltes Mitglied.

(3) Das Nähere über Geschäftskreis und Zusammensetzung der Abteilungen wird durch Gemeindesatzung festgesetzt.

(4) Die Satzung unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(4) Die in Art. 65 bis 75 und 77 dieses Gesetzes getroffenen Bestimmungen finden auf die Abteilungen entsprechende Anwendung.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 76 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Den Vorsitz in den Abteilungen führt der Ortsvorsteher oder einer seiner Stellvertreter, falls diese verhindert sind ein vom Ortsvorsteher bestimmtes Mitglied der Abteilung."

Art. 77. Verhandlungsausschüsse. (1) Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Verhandlungen aus seiner Mitte Verhandlungsausschüsse bestellen.

(2) Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führt der Ortsvorsteher oder einer seiner Stellvertreter, falls diese verhindert sind, ein von dem Ausschuß aus seiner Mitte gewähltes Mitglied des Gemeinderats oder mit Zustimmung des Ausschusses ein vom Ortsvorsteher bestimmter Beamter der Gemeinde.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 77 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führt der Ortsvorsteher oder einer seiner Stellvertreter, falls diese verhindert sind ein vom Ortsvorsteher bestimmtes Ausschußmitglied oder ein von ihm bestimmter Beamter der Gemeinde."

Art. 78. Verwaltungsausschüsse. (1) Zur Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Verwaltungszweige sowie zur Erledigung einzelner Angelegenheiten können durch Gemeindesatzung Verwaltungsausschüsse gebildet werden. Sie bestehen aus Mitgliedern des Gemeinderats und können im Bedarfsfalle auch Sachverständige aus dem Kreis der sonstigen zum Gemeinderat wählbaren Bürger zu ihrer Beratung hinzuzuziehen.

(2) Der Gemeinderat bezeichnet aus seiner Mitte die Vorsitzenden dieser Ausschüsse.

(3) Der Ortsvorsteher ist berechtigt, jederzeit den Vorsitz zu übernehmen.

(4) Die Ausschüsse sind dem Gemeinderat untergeordnet und an seine Weisungen gebunden. Der Gemeinderat hat das Recht, die Ausschußbeschlüsse jederzeit nachzuprüfen. Die Nachprüfung muß erfolgen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses binnen einer vom Gemeinderat in der Geschäftsordnung bestimmten Frist dies beantragt. Aus den Beschlüssen erwachsene Rechte Dritter dürfen dabei nicht berührt werden. Im übrigen können die Befugnisse der Ausschüsse,  insbesondere das Recht, die Gemeinde nach außen zu vertreten, durch Gemeindesatzung geregelt werden.

(5) Soweit in besonderen Gesetzen über die Zusammensetzung und Tätigkeit der Verwaltungsausschüssen (Gemeindekommissionen) besondere Vorschriften getroffen sind, behält  es dabei sein Bewenden.

(6) Der Vollzug des Beschlusses über die Errichtung eines Fürsorgeausschusses nach Art. 18 der Landesfürsorgeverordnung kann vom Bezirksrat, in großen und in mittleren Städten von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, gemäß Art. 210 Abs. 4 untersagt werden.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurden im Art. 78 Abs. 4 letzter Satz die Worte "insbesondere das Recht, die Gemeinde nach außen zu vertreten" gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 78 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Der Ortsvorsteher bestimmt aus der Mitte des Gemeinderats die Vorsitzenden dieser Ausschüsse."

Art. 79. Neubildung der Abteilungen und Ausschüsse. Die Mitglieder der Abteilungen und Ausschüsse wählt der Gemeinderat widerruflich bei ihrer Einsetzung und später unmittelbar nach jeder Erneuerungswahl. Art. 58 Satz 1 findet entsprechende Anwendung.

Art. 80. Steuersatzbehörde. (1) Die zwecks Fortführung der Grund- und Gebäudekataster zu bestellende Steuersatzbehörde besteht aus dem Ortsvorsteher oder einem anderen vom Gemeinderat damit betrauten Gemeinderatsmitglied oder Gemeindebeamten als Vorsitzendem und zwei bis vier weiteren Mitgliedern. Der zuständige technische Beamte soll mit beratender Stimme hinzugezogen werden. Ist in einer Gemeinde zur Besorgung der in Art. 94 bezeichneten Geschäfte ein Verwaltungsaktuar bestellt, so ist er Mitglied der Steuersatzbehörde. Im übrigen werden die Mitglieder vom Gemeinderat aus den in den Gemeinderat wählbaren Gemeindebürgern auf sechs Jahre gewählt. Die Schriftführung kann gegebenenfalls dem Verwaltungsaktuar übertragen werden, andernfalls besorgt sie der Vorsitzende oder ein Ratschreiber.

(2) In den großen und mittleren Städten können die der Steuersatzbehörde obliegenden Geschäfts für die Grundsteuer und die Gebäudesteuer je einer besonderen Abteilung der Steuersatzbehörde übertragen werden. Die näheren Vorschriften über die Mitgliederzahl der einzelnen Abteilung, über den Vorsitz in derselben und die Beschlußfähigkeit werden durch Gemeindesatzung getroffen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 80 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Die zur Fortführung der Grund- und Gebäudekataster zu bestellende Steuersatzbehörde besteht aus dem Ortsvorsteher oder einem von ihm bestimmten Gemeinderatsmitglied oder Gemeindebeamten als Vorsitzendem und zwei bis vier weiteren Mitgliedern."

II. Ortsvorsteher

1. Bestellung.

Art. 81. Wahl. (1) Der Ortsvorsteher wird von den Gemeindebürgern auf die Amtszeit von zehn Jahren gewählt.

(2) Nach Ablauf einer Amtszeit findet eine Neuwahl statt. Wird hiebe der bisherige Ortsvorsteher wiedergewählt, so umfaßt dessen Amtsdauer den Zeitraum von 15 Jahren.

(3) Dem wiedergewählten Ortsvorsteher steht ein Recht auf die ihm bisher als Ortsvorsteher gewährten Besoldung zu, solange nicht eine allgemeine Änderung der Besoldungsgesetzgebung erfolgt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 81 folgende Fassung:
"Art. 81. Ernennung. (1) Der Ortsvorsteher wird von der Regierungsbehörde ernannt.
(2) Regierungsbehörde im Sinne des Abs. 1 ist für die großen Städte das Staatsministerium, für die übrigen Gemeinden das Innenministerium.
(3) Die erledigten Ortsvorsteherstellen schreibt die Aufsichtsbehörde mit einer Frist zur Bewerbung aus. Sie stellt die Meldungen dem Gemeinderat mit der Aufforderung zu, bis zu drei Bewerber vorzuschlagen. Die Regierungsbehörde ist an den Vorschlag nicht gebunden. Von dem Ausschreiben kann aus besonderen Gründen abgesehen werden."

Art. 82. Bestätigung. (1) Die Wahl des Ortsvorstehers (Art. 81 Abs. 1 und 2) bedarf der Bestätigung durch die Regierungsbehörde.

(2) Regierungsbehörde im Sinne des Abs. 1 ist in den großen Städten das Staatsministerium, in den übrigen Gemeinden die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

(3) Vor Versagung der Bestätigung durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung ist der Bezirksrat gutachtlich zu hören.

(4) Hat ein Gewählter mindestens zwei Dritteile der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so darf die Bestätigung nur versagt werden, wenn sich der Dienststrafhof für Körperschaftsbeamte in der vollen Besetzung von sieben Mitgliedern (Art. 266 Abs. 5) dahin ausgesprochen hat, daß Gründe gegen den Gewählten vorliegen, die seine Entfernung vom Amt im Dienststrafweg nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder seine Amtsenthebung auf Grund des Art. 1 Ziff. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1894, betreffend die Amtsenthebung dienstunfähiger Körperschaftsbeamter (RegBl. S. 159), rechtfertigen würden.

(5) Die auf Versagung der Bestätigung lautende Entschließung ist mit Gründen zu versehen.

(6) Wird die Bestätigung von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung versagt, so steht dem gewählten gegen die Entscheidung binnen zweier Wochen seit der Eröffnung der Versagung die Beschwerde an das Innenministerium zu. Dessen Entscheidung ist endgültig.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 82 gestrichen.

Art. 83. Wählbarkeit. (1) Wählbar zum Ortsvorsteher ist jeder Deutsche, der spätestens am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens einem Jahr reichsangehörig ist und bei dem nicht die Voraussetzungen der Art. 25 und 26 vorliegen.

(2) Von dem Erfordernis des zurückgelegten 25. Lebensjahres kann aus besonderen Gründen von der zur Bestätigung berufenen Behörde Befreiung bewilligt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 83 folgende Fassung:
"Art. 83. (1) Ortsvorsteher kann jeder Deutsche werden, der spätestens am Tag der Ernennung das 30. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens zehn Jahren Reichsangehöriger ist und bei dem nicht die Voraussetzungen der Art. 25 und 26 vorliegen.
(2) Von dem Erfordernis des zurückgelegten 30. Lebensjahrs und, bei Deutschstämmigen, der zehnjährigen Reichsangehörigkeit kann die Regierungsbehörde (Art. 81 Abs. 2) aus besonderen Gründen befreien.
(3) In den Gemeinden unter 800 Einwohnern sollen Bewerber ohne fachmännische Vorbildung zu Ortsvorstehern ernannt werden."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde nach Art. 83 folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83a. Verpflichtung. Der Ortsvorsteher ist vor oder bei dem Antritt des Amts auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten. Die Verpflichtung erfolgt durch das Oberamt, in den großen und mittleren Städten durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83b. Rechtsstellung. (1) Die Regierungsbehörde ernennt den Ortsvorsteher auf Lebenszeit. Sie kann aber das Dienstverhältnis der Ortsvorsteher, die nicht schon mindestens drei Jahre in einem planmäßigen oder außerplanmäßigen Beamtenverhältnis stehen, während der ersten drei Ortsvorsteherdienstjahre mit einer Frist von drei Monaten lösen. Als Ortsvorsteherdienstjahre gelten auch die Ortsvorsteherdienstjahre vor der Ernennung im Sinn des Art. 1 des Vierten Teils.
(2) Bei einer Versetzung auf eine andere Ortsvorsteherstelle läuft eine begonnene dreijährige Frist im Sinne des Abs. 1 Satz 2 weiter.
(3) Einem Ortsvorsteher kann das Innenministerium die Ausübung des Dienstes bis zu drei Monaten untersagen, wenn gewichtige dienstliche Gründe dies erfordern. Die Dienstbezüge sind weiter zu gewähren.
(4) Im übrigen sind, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, auf den Ortsvorsteher die Art. 108 bis 125 und 132 bis 137, soweit sie sich auf die Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten beziehen, und die Art. 228 bis 286 anzuwenden."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83c. Versetzung. (1) Ein Ortsvorsteher kann ohne seine Zustimmung auf eine andere Ortsvorsteherstelle oder eine seiner Berufsbildung und bisherigen Tätigkeit entsprechende Stelle in der staatlichen Verwaltung versetzt werden, wenn
1. ein dienstliches Bedürfnis die Versetzung erfordert,
2. die andere Stelle der gleichen Besoldungsgruppe angehört und
3. der Beamte auch sonst keinen Verlust an seinem bisherigen Versorgungseinkommen erleidet.
(2) Ortsvorsteher können während der ersten drei Ortsvorsteherdienstjahre in den Fällen des Abs. 1 auch dann auf eine andere Stelle versetzt werden, wenn diese einer niedereren Besoldungsgruppe angehört. Als Ortsvorsteherdienstjahre gelten auch Ortsvorsteherdienstjahre vor der Ernennung im Sinne des Art. 1 des Vierten Teils.
(3) Vor der Versetzung ist dem Beamten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Die Versetzung erfolgt durch die Behörde, die zur Ernennung auf die neue Stelle zuständig ist."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83d. Ersatz von Umzugskosten. (1) Einem Ortsvorsteher, der ohne seinen Antrag versetzt wird, hat die Gemeinde, in der er bisher angestellt war, die notwendigen Umzugskosten nach den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen zu ersetzen, wenn die Versetzung nicht eine Strafversetzung ist (vergl. Art. 247 Abs. 3 letzter Satz).
(2) In besonderen Fällen kann das Innenministerium den Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten aberkennen."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83e. Teilnahme an Verkaufs- und Verpachtungsverhandlungen. (1) Dem Ortsvorsteher ist verboten, an Verkaufs-, Verpachtungs- sowie sonstigen Auf- und Abstreichsverhandlungen, die in Gemeindeangelegenheiten unter seiner Leitung ohne Mitwirkung vorgenommen werden, unmittelbar oder durch Zwischenpersonen als Partei teilzunehmen.
(2) Zu einem nachträglichen Eintritt in die auf Grund von Verhandlungen gemäß Abs. 1 zustande gekommenen Verträge ist die Ermächtigung der Aufsichtsbehörde erforderlich."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83f. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen. Der Ortsvorsteher muß auf Verlangen der Aufsichtsbehörde Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst annehmen, sofern die auszuübende Tätigkeit seiner Vor- oder Berufsbildung entspricht. Die Aufsichtsbehörde soll vor der Übertragung den Gemeinderat hören."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83g. Nebenerwerb. (1) Ortsvorsteher dürfen neben ihrem Amt Geschäfte nur insoweit betreiben, als dadurch dem amtlichen Beruf kein Abbruch geschieht.
(2) Der Ortsvorsteher bedarf der ausdrücklichen vorgängigen Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn er
1. außerhalb des Staats- und Gemeindedienstes ein Nebenamt übernimmt;
2. außerhalb des Staats- und Gemeindedienstes eine einmalige oder fortlaufenden Nebenbeschäftigung übernimmt, für die er eine Belohnung, gleichgültig ob in Geld oder in Geldeswert oder in Geschenkform erhält;
3. ein Gewerbe betreibt;
4. in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft eintritt oder sich an der Gründung einer solchen Gesellschaft beteiligt.
Keiner Genehmigung bedürfen in den Fällen der Nr. 2 und 3 nichtvollbeschäftigte Ortsvorsteher ohne fachmännische Vorbildung, im Fall der Nr. 2 Ortsvorsteher, die an Belohnung für Nebenbeschäftigung im Kalenderjahr zusammen nicht über 300 RM erhalten.
(3) Die Genehmigung darf in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 nicht erteilt werden, wenn die Betätigung mittelbar oder unmittelbar mit einem gewinn oder einer Belohnung verbunden ist.
(4) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Übt ein Ortsvorsteher auf Veranlassung des Gemeinderats eine Tätigkeit im Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer Gesellschaft aus, an der die Gemeinde beteiligt ist, oder ist er auf Wunsch des Gemeinderats oder der Aufsichtsbehörde zur Wahrung gemeindlicher Belange in einer Gesellschaft tätig, so bestimmt die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Gemeinderats, welchen Betrag ihm die Gemeinde als Ersatz für seine Aufwendungen oder als Vergütung zu gewähren hat, gegebenenfalls welchen Teil der Bezüge, welche die Gesellschaft für die Tätigkeit gewährt, er an die Gemeindekasse abzuliefern hat und welchen Teil er als Ersatz für seine Aufwendungen oder als Vergütung behalten darf. Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 werden nicht angewendet.
(6) Dem Ortsvorsteher ist der Betrieb des Wirtschaftsgewerbes und des Flaschenbierhandels, die entgeltliche Vermittlung von Stellen, Darlehen, Grundstücks- und Viehverkäufen, der Betrieb eines gemischten Warengeschäfts sowie die entgeltliche Vermittlung von Versicherungen versagt (zu vergl. übrigens Abs. 7).
(7) In den kleineren Städten und in Landgemeinden kann die Aufsichtsbehörde beim Vorliegen besonderer Gründe den Ortsvorsteher auf seinen Antrag von dem Verbot des Abs. 6 nach Anhörung des Gemeinderats widerruflich befreien."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83h. Wohnsitz. (1) Der Ortsvorsteher muß in der Gemeinde wohnen. Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des Gemeinderats von dieser Vorschrift befreien.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung des Gemeinderats Ortsvorsteher in kleineren Städten und Landgemeinden, die aus mehreren Orten bestehen, aus dienstlichen Gründen verpflichten, am Versammlungsort des Gemeinderats zu wohnen."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83i. Urlaub. (1) Dem Ortsvorsteher soll die Aufsichtsbehörde jährlich einen angemessenen Erholungsurlaub bewilligen, ohne daß er etwaige Stellvertretungskosten zu tragen hat.
(2) Ortsvorsteher, die sich über Nacht aus dem Gemeindebezirk entfernen, haben hievon ihrem Stellvertreter (Art. 92) zuvor Mitteilung zu machen. Dauert die nichtdienstliche Abwesenheit länger als drei Tage, so bedürfen sie des Urlaubs durch die Aufsichtsbehörde. Dauert der Urlaub länger als acht Tage, so haben sie vor dem Antritt die Dauer der Dienstabwesenheit dem Oberamt anzuzeigen, falls dieses nicht als Aufsichtsbehörde den Urlaub bewilligt hat.
(3) Ein Ortsvorsteher, der sich ohne den erforderlichen Urlaub (vergl. Abs. 1 und 2) vom Amte fernhält oder einen Urlaub überschreitet, verliert, wenn die Aufsichtsbehörde seine Entschuldigungsgründe nicht für ausreichend hält, für die zeit des unerlaubten Fernbleibens sein Diensteinkommen."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 83k. Entlassung. (1) Ein Ortsvorsteher kann die Entlassung aus dem Dienst verlangen, wenn er auf alle Rechte aus dem Beamtenverhältnis (Amtsbezeichnung, Dienstbezüge, Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung usw.) schriftlich verzichtet.
(2) Er hat in diesem Fall seine Dienstgeschäfte noch so lange fortzuführen, bis für ihre Versehung gesorgt ist. Länger als ein Vierteljahr darf er nicht zurückgehalten werden.
(3) Zuständig zur Entlassung ist die Regierungsbehörde (Art. 81 Abs. 2)."

Art. 84. Frist für die Neuwahl. Die Neuwahl des Ortsvorstehers soll, wenn sie wegen Ablaufs der Wahlzeit des seitherigen Amtsinhabers geboten ist, innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf der Wahlzeit, wenn sie aus anderen Gründen notwendig ist, binnen dreier Monate von Erledigung der Stelle an stattfinden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 84 gestrichen.

Art. 85. Festsetzung und Leitung der Wahl. (1) Wahltag, Beginn und Schluß der Wahlhandlung werden vom Gemeinderat, in Gemeinden dritter Klasse von dem  Vorstand des Oberamts bestimmt und sind spätestens eine Woche vor der Wahlhandlung in der Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen. Die Bestimmungen des Art. 42 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 finden Anwendung.

(2) Die Wahl leitet ein Wahlvorstand. Er besteht aus zwei vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern und dem Ortsvorsteher, in Gemeinden dritter Klasse dem Vorstand des Oberamts, als Vorsitzendem. Ist der Ortsvorsteher, Amtsverweser oder Stellvertreter, der zur Zeit der Wahl das Ortsvorsteheramt versieht, als Bewerber oder sonstwie (Art. 59, 60 und 72) an der Wahl beteiligt, so wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Wahlvorstands. Der Wahlvorstand bestellt den Schriftführer.

(3) In Gemeinden zweiter Klasse ist auf Antrag des Gemeinderats der Vorstand des Oberamts zur Festsetzung und Beteiligung an der Leitung der Wahl verpflichtet. In diesem Fall finden die in Abs. 1 und 2 für Gemeinden dritter Klasse getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 85 gestrichen.

Art. 86. Wahlvorschriften. Auf die Anlegung der Wählerlisten, Auflegung derselben zur öffentlichen Einsicht, Bescheidung der gegen die Wählerlisten erhobenen Einsprachen, Bekanntmachung des Wahltags und der Wahlzeit, Vornahme der Wahl, Gültigkeit der Wahl und Anfechtung derselben sind die in Art. 40 Satz 1, Art. 41, 49 bis 51, 52 Abs. 1 und 2, Art. 53 und 55 bis 57 für die Gemeinderatswahlen getroffenen Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 86 gestrichen.

siehe hierzu die Verordnung des Innenministeriums über das Verfahren bei den Gemeindewahlen (Wahlordnung) vom 24. Dezember 1930 (RegBl. S. 437).

Art. 87. Wahlergebnis. Gewählt ist, wer von den gültig abgegebenen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat (einfache Mehrheit). Im Falle der Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt auch die zweite Wahl Stimmengleichheit, so steht es im Ermessen der Regierungsbehörde, welchen der Bewerber mit gleicher Stimmenzahl sie bestätigen will.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 87 gestrichen.

Art. 88. Einsprachen. Über Einsprachen gegen die Gültigkeit der Wahl entscheidet die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Auf die Einsprachen finden die Bestimmungen in Art. 52 Abs. 1 und 2 Anwendung. Gegen die Entscheidung der Ministerialabteilung steht dem, der behauptet, daß zu Unrecht seine Wahl für ungültig erklärt oder die Wahl eines anderen Bewerbes zum Nachteil des Beschwerdeführers für gültig erklärt worden sei, die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 88 gestrichen.

Art. 89. Wiederholung der Wahl. (1) Ist die Bestätigung endgültig versagt worden, so ist binnen dreier Monate eine neue Wahl vorzunehmen.

(2) Ist auch der bei der zweiten Wahl Gewählte, mag es der erstmals nicht bestätigte oder ein neuer Bewerber sein, endgültig nicht bestätigt worden, so kann die zur Erteilung der Bestätigung zuständige Regierungsbehörde (Art. 82 Abs. 2) die erledigte Stelle nach Anhörung des Gemeinderats durch einen von ihr zu bestellenden Amtsverweser auf Kosten der Gemeinde verwalten lassen. In diesem Fall ist von der Aufsichtsbehörde spätestens nach Ablauf eines Jahres ein neues Wahlverfahren einzuleiten.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 89 gestrichen.

Art. 90. Beginn der Amtszeit. (1) Die Amtszeit beginnt bei der erstmaligen Wahl mit dem Amtsantritt.

(2) Wird der bisherige Ortsvorsteher wiedergewählt (Art. 81 Abs. 2), so schließt sich die neue Amtszeit unmittelbar an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 90 gestrichen.

Art. 91. Amtsbezeichnung. Die Amtsbezeichnung des Ortsvorstehers ist, unbeschadet erworbener Rechte, in den Städten mit mehr als 20000 Einwohnern Oberbürgermeister, in den übrigen Städten und Landgemeinden Bürgermeister. Die Einwohnerzahl wird durch die Aufsichtsbehörde unter entsprechender Anwendung der Vorschrift des Art. 4 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes festgestellt.

hier hat auch in Württemberg die Stunde der Vereinheitlichung geschlagen; anstelle der bisherigen Amtsbezeichnungen Stadtschultheiß und Schultheiß wurde Oberbürgermeister (aber nur für Gemeinden mit über 20000 Einwohnern, nicht für alle Städte) und Bürgermeister gesetzt.

Art. 92. Vertretung des Ortsvorstehers. (1) Ist die Ortsvorsteherstelle erledigt oder der Ortsvorsteher voraussichtlich länger als sechs Wochen verhindert, so hat der Gemeinderat einen Amtsverweser zu bestellen, der die zur Wählbarkeit als Ortsvorsteher gesetzlich erforderten Eigenschaften besitzt.

(2) Ist die Ortsvorsteherstelle infolge Ablaufs der Wahlzeit erledigt, so hat der bisherige Stelleninhaber das Amt gegen die bisherigen Bezüge bis zur Wiederbesetzung weiterzuführen, wenn nicht nach Abs.1 ein Amtsverweser bestellt wird.

(3) Für den Fall, daß der Ortsvorsteher vorübergehend verhindert ist oder die Bestellung eines Amtsverwesers sich verzögert, hat der Gemeinderat aus seiner Mitte im voraus einen oder mehrere Stellvertreter aufzustellen. Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Gemeinderat. Die Stellvertretung ist nach jeder Erneuerungswahl des Gemeinderats neu zu regeln. In den großen und in den mittleren Städten sowie in Gemeinden erster und zweiter Klasse kann der Stellvertreter auch dem Kreise der Gemeindebeamten entnommen werden.

(4) Die Bestellung des Amtsverwesers bedarf der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. Gegen die Versagung der Bestätigung steht dem Gemeinderat und dem gewählten das Recht der Beschwerde an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde zu, die endgültig entscheidet. Die Aufstellung eines Stellvertreters ist dem Oberamt anzuzeigen.

(5) Über die Belohnung der Amtsverweser und Stellvertreter ist für die Regel bei der Aufstellung Beschluß zu fassen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 92 folgende Fassung:
"Art. 92. Vertretung des Ortsvorstehers. (1) Ist die Ortsvorsteherstelle erledigt oder der Ortsvorsteher voraussichtlich länger als sechs Wochen verhindert, so hat die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Gemeinderats einen Amtsverweser zu bestellen, der die Voraussetzungen der Ernennung zum Ortsvorsteher (Art. 83) erfüllt.
(2) Der Ortsvorsteher hat für den Fall, daß er vorübergehend verhindert ist oder die Bestellung eines Amtsverwesers sich verzögert, nach Anhörung des Gemeinderats aus dessen Mitte im voraus einen oder mehrere Stellvertreter zu ernennen. Er bestimmt die Reihenfolge der Stellvertretung. Die Stellvertretung ist nach jeder Erneuerungswahl des Gemeinderats neu zu regeln. In den großen und in den mittleren Städten sowie in Gemeinden erster und zweiter Klasse kann der Stellvertreter auch dem Kreis der Gemeindebeamten entnommen werden.
(3) Die Aufstellung eines Stellvertreters ist dem Oberamt, in den großen und mittleren Städten zugleich auch der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung anzuzeigen.
(4) Die Belohnung der Amtsverweser ist von der Aufsichtsbehörde, die Belohnung der Stellvertreter vom Gemeinderat regelmäßig bei der Bestellung festzusetzen."

Art. 93. Vertretung durch besoldete Gemeinderäte. In den großen und mittleren Städten, in denen besoldete Gemeinderäte bestellt sind, vertreten diese den Ortsvorsteher im Falle der Verhinderung. Ist der erste besoldete Gemeinderat an der Vertretung verhindert, so treten die übrigen besoldeten Gemeinderäte in der vom Gemeinderat festgesetzten Reihenfolge ein.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurden im Art. 93 Satz 2 die Worte "vom Gemeinderat" ersetzt durch: "vom Ortsvorsteher".

Art. 94. Steuergeschäfte. (1) Ist in kleineren Städten und in Landgemeinden der Ortsvorsteher zur Besorgung der ihm obliegenden Steuergeschäfte nicht imstande, so sind sie entweder von einem vom Gemeinderat bestimmten anderen befähigten Beamten der Gemeinde oder von einem Verwaltungsaktuar (Art. 192) zu besorgen.

(2) Über die Befähigung des Ortsvorstehers oder des an seine Stelle tretenden Gemeindebeamten entscheidet im Zweifel die nächste Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung ist endgültig.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde im Art. 94 Abs. 1 das Wort "Gemeinderat" ersetzt durch: "Ortsvorsteher".

Art. 95. Gemeinschaftliche Ortsvorsteher. (1) Für mehrere benachbarte, demselben Oberamtsbezirk angehörige Gemeinden erster bis dritter Klasse (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 3) kann ein gemeinschaftlicher Ortsvorsteher bestellt werden.

(2) Die Bestellung (Abs. 1) kann erfolgen:
a) durch Wahl in mehreren Gemeinden.
b) durch Bildung einer Bürgermeisterei.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 95 folgende Fassung:
"Art. 95. Gemeinschaftlicher Ortsvorsteher. (1) Für mehrere benachbarte Gemeinden erster bis dritter Klasse kann ein gemeinschaftlicher Ortsvorsteher bestellt werden. Die Gemeinden sollen demselben Oberamtsbezirk angehören.
(2) Die Bestellung (Abs. 1) kann erfolgen
1. durch Ernennung für mehrere Gemeinden;
2. durch Bildung einer Bürgermeisterei."

Art. 96. Bestellung für mehrere Gemeinden. (1) Wird der Ortsvorsteher einer Gemeinde zum Ortsvorsteher anderer benachbarter Gemeinden desselben Oberamtsbezirks gewählt, so bedarf der Gewählte zur Annahme der Wahl zwecks gleichzeitiger Versehung mehrerer Ortsvorsteherstellen der Zustimmung der Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Die Zustimmung (Abs. 1) hat sich auf den künftigen Wohnsitz und die anteilmäßige Beteiligung der beteiligten Gemeinden an den gesamten Dienstbezügen des Ortsvorstehers sowie an etwaigen Beiträgen und Zuschüssen gemäß Art. 127 und 128 dieses Gesetzes zu erstrecken.

(3) Im Falle der Abwesenheit oder Behinderung wird der Ortsvorsteher, auf den im übrigen die für den Ortsvorsteher geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung finden, in den einzelnen Gemeinden durch die nach Art. 92 dieses Gesetzes zu bestellenden Stellvertreter vertreten. Daneben findet die Vorschrift des Art. 205 Abs. 2 auf die Gemeinde, die nicht zugleich Sitz des Ortsvorstehers ist, entsprechende Anwendung.

(4) Von dem Erfordernis der Zugehörigkeit der beteiligten Gemeinden zu demselben Oberamtsbezirk (Art. 95 Abs. 1) kann die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung nach Anhörung der Bezirksräte der beteiligten Oberamtsbezirke befreien.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 96 folgende Fassung:
"Art. 96. Ernennung für mehrere Gemeinden. (1) Bevor für mehrere benachbarte Gemeinden ein gemeinsamer Ortsvorsteher ernannt wird, sind die Gemeinderäte dieser Gemeinden und, wenn die Gemeinden verschiedenen Oberamtsbezirken angehören, auch die Bezirksräte der beteiligten Oberamtsbezirke zu hören.
(2) Über den künftigen Wohnsitz und die Beteiligung der Gemeinden an den gesamten Dienstbezügen des Ortsvorstehers haben die Gemeinderäte eine Vereinbarung zu treffen. Kommt keine zustande, so ordnet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Ortsvorstehers das Erforderliche an.
(3) Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Ortsvorsteher, auf den im übrigen die für den Ortsvorsteher einer einzelnen Gemeinde geltenden Vorschriften anzuwenden sind, in jeder Gemeinde durch die nach Art. 92 zu bestellenden Stellvertreter. Daneben ist die Vorschrift des Art. 205 Abs. 2 auf die Gemeinde, die nicht zugleich Sitz des Ortsvorstehers ist, sinngemäß anzuwenden."

Art. 97. Bildung einer Bürgermeisterei. (1) Mehrere benachbarte, demselben Oberamtsbezirk angehörige Gemeinden können durch Vereinbarung eine Bürgermeisterei bilden.

(2) Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

(3) Die Vereinbarung muß insbesondere Bestimmungen treffen:
1. über die zum Amt gehörigen Gemeinden oder Teilgemeinden,
2. über den Sitz und den Namen des Amts,
3. über die Aufbringung des Aufwands für das Amt, insbesondere seiner Verteilung auf die einzelnen dem Amt angehörigen Gemeinden,
4. die Dauer der Vereinbarung.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde dem Art. 97 folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Kommt keine Vereinbarung zustande, so kann sie auf Antrag einer beteiligten Gemeinde durch eine Anordnung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung ersetzt werden."

Art- 98. Verfassung der Bürgermeisterei. (1) Für die zu einer Bürgermeisterei gehörigen Gemeinden ist ein gemeinsamer Ortsvorsteher zu bestellen.

(2) Der gemeinsame Ortsvorsteher wird von den Gemeindebürgern sämtlicher Gemeinden der Bürgermeisterei nach den Vorschriften über die Ortsvorsteherwahlen gewählt.

(3) Die Gemeinden einer Bürgermeisterei werden durch ihre eigenen Gemeinderäte verwaltet. Die Gemeinderäte sämtlicher Gemeinden können jedoch zur Regelung gemeinsamer Angelegenheiten, insbesondere der Besoldungsverhältnisse des gemeinsamen Ortsvorstehers, zur Beschlußfassung im Sinne des Art. 251 Abs. 3, zur Anstellung und Besoldung etwaiger gemeinschaftliche Beamter zur gemeinschaftlichen Sitzung zusammentreten. Für die Sitzungen gelten die Vorschriften für den Gemeinderat entsprechend.

(4) Der gemeinsame Ortsvorsteher ist in allen Gemeinden seines Amts Vorsitzender des Gemeinderats. Im übrigen finden auf ihn die für den Ortsvorsteher geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die Art. 81 bis 92 und 99 bis 101 entsprechende Anwendung.

(5) Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der gemeinsame Ortsvorsteher in den einzelnen Gemeinden durch die nach Art. 92 dieses Gesetzes zu bestellenden Stellvertreter vertreten. Daneben findet die Vorschrift des Art. 205 Abs. 2 auf die Gemeinden, die nicht zugleich Sitz des Ortsvorstehers sind, entsprechende Anwendung.

(6) Durch Verordnung können über die Wahl des gemeinsamen Ortsvorstehers, die Geschäftsführung der Bürgermeisterei und den Geschäftsgang bei gemeinschaftlichen Sitzungen (Abs. 3) weitere Bestimmungen getroffen werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 98 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 wurde gestrichen.
- der Abs. 3 wurde Abs. 2 und erhielt folgende Fassung:
"(2) In den Gemeinden einer Bürgermeisterei bleiben die einzelnen Gemeinderäte bestehen. Diese können jedoch zur Regelung gemeinsamer Angelegenheiten, insbesondere der Besoldungsverhältnisse etwaiger gemeinschaftlicher Beamter, oder zur Beschlußfassung im Sinn des Art. 251 Abs. 3 zu gemeinschaftlichen Sitzungen zusammentreten. Für die Sitzungen  gelten die Vorschriften über den Gemeinderat sinngemäß."
- der Abs. 4 wurde Abs. 3 und erhielt folgende Fassung:
"(3) Der gemeinsame Ortsvorsteher ist in allen Gemeinden seines Amts Vorsitzender des Gemeinderats. Im übrigen werden auf ihn die für den Ortsvorsteher einer einzelnen Gemeinde geltenden Vorschriften angewendet."
- der Abs. 5 wurde Abs. 4.
- der Abs. 6 wurde Abs. 5 und erhielt folgende Fassung:
"(5) Durch Verordnung kann über die Geschäftsführung der Bürgermeisterei und den Geschäftsgang bei gemeinschaftlichen Sitzungen (Abs. 2) weiteres bestimmt werden."

2. Wirkungskreis und Geschäftsführung.

Art. 99. Stellung im Gemeinderat. (1) Der Ortsvorsteher bereitet die Verhandlungen des Gemeinderats, seiner Abteilungen und Ausschüsse vor, beruft sie, führt in ihnen, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Vorsitz und leitet die Beratung. Soweit nicht andere Beamte damit beauftragt sind, sorgt er für den Vollzug der gefaßten gesetzlichen Beschlüsse, gibt auf Grund derselben namens des Gemeinderats die erforderlichen Erklärungen ab und unterzeichnet die ergehenden Verfügungen, soweit nicht für einzelne Fälle etwas anderes bestimmt oder beschlossen ist.

(2) Ist nach Ansicht des Ortsvorstehers ein Beschluß des Gemeinderats von nachteiligen Folgen für die Gemeinde, so kann der Ortsvorsteher, sofern nicht schon nach der Geschäftsordnung eine zweite Lesung stattfindet, den Beschluß beanstanden. In diesem Falle ist innerhalb zweier Wochen eine erneute Beschlußfassung herbeizuführen. Die Beanstandung hat sofort nach der Beschlußfassung zu erfolgen.

(3) Erklärungen auf Wechseln bedürfen neben der Unterschrift des Ortsvorstehers oder des sonst mit der Abgabe Beauftragten (Abs. 1) der Unterzeichnung durch ein vom Gemeinderat zu bestimmendes Gemeinderatsmitglied. In der Erklärung ist der zugrunde liegende Beschluß des Gemeinderats zu bezeichnen. Das gleiche gilt für die Unterzeichnung von Schuld- und Bürgscheinen.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 erhielt der Art. 99 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Der Ortsvorsteher muß Beschlüsse des Gemeinderats, die seiner Ansicht nach gesetzwidrig sind oder der Gemeinde nachteilig sein werden, innerhalb einer Woche beanstanden. Die Beanstandung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Gemeinderat, die in der Sitzungsniederschrift zu vermerken ist. Im Fall der Beanstandung hat der Ortsvorsteher innerhalb zweier Wochen vom Tag der Beanstandung an einen erneuten Beschluß des Gemeinderats herbeizuführen. Wird auch dann zwischen Gemeinderat und Ortsvorsteher keine Übereinstimmung erzielt, so gilt der Beschluß des Gemeinderats als aufgehoben. Der Ortsvorsteher kann dann in der Sache allein verfügen, nachdem er seine beabsichtigte Verfügung der Aufsichtsbehörde vorgelegt und diese sie nicht innerhalb einer Woche vom Tag des Eingangs an beanstandet hat. Die Aufsichtsbehörde hat ihre Beanstandung zu begründen."

Art. 100. Stellung in der Gemeindeverwaltung. (1) Der Ortsvorsteher hat sich der Gemeindeeinwohner anzunehmen, er leitet und beaufsichtigt die gesamte Gemeindeverwaltung, erledigt in eigener Zuständigkeit diejenigen Geschäfte, die nicht nach Art. 64 eine kollegiale Beschlußfassung erfordern, oder sorgt dafür, daß sie durch die Gemeindebeamten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, erledigt werden. Er ist befugt, dringende Anordnungen, die sofort vollzogen werden müssen und mit denen nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zugewartet werden kann, zu treffen. Dem Gemeinderat ist hievon in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

(2) Der Ortsvorsteher hat die Ortspolizei, soweit sie nicht vom Staat verwaltet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften zu handhaben und für die Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen.

(3) Er führt die Dienstaufsicht über die Beamten der Gemeinde.

(4) Er hat in den Gemeinden, in denen ein besonderer Ratschreiber nicht bestimmt ist, die dem Ratschreiber nach Art. 106 obliegenden Geschäfte zu besorgen. Das gleiche gilt für seinen Stellvertreter und für den Amtsverweser.

Durch Gesetz vom 3. Juni 1933 wurde der Art. 100 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Der Ortsvorsteher vertritt die Gemeinde. Seine Vertretungsmacht ist aber in Angelegenheiten, die nach Art. 64 zum Wirkungskreis des Gemeinderats gehören, davon abhängig, daß der Gemeinderat die erforderlichen Beschlüsse gefaßt hat oder daß diese durch eine rechtsgültige Verfügung des Ortsvorstehers ersetzt sind (vergl. Art. 99 Abs. 2)."
- nach dem Abs. 1 wurde folgender Abs. eingefügt:
"(2) Der Ortsvorsteher ist Vorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde, er stellt sie an und entläßt sie, gewährt ihnen Urlaub, verteilt die Dienstgeschäfte, erteilt Dienstanweisungen und führt die Dienstaufsicht. Vor der Ernennung und Entlassung von Beamten und Angestellten ist der Gemeinderat zu hören, wenn es sich nicht um vorübergehend oder aushilfsweise angestellte Personen oder in Städten mit mehr als 100000 Einwohnern um Beamte der Besoldungsgruppen 19 bis 6 und entsprechend besoldete Angestellte handelt. Die Ernennung und Entlassung der Gemeindebeamten von Besoldungsgruppe 5 an bedarf in allen Gemeinden der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörden."
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3.
- der bisherige Abs. 3 wurde gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde faktisch (durch Änderung des Änderungs-Gesetzes vom 3. Juni 1933) wie folgt geändert:
- die durch Gesetz vom 3. Juni 1933 neu gefaßten Abs. 1 und 2 blieben unverändert;
- die ursprünglichen Abs. 1, 2 und 4 wurden die Abs. 3, 4 und 5.
- der ursprüngliche Abs. 3 blieb gestrichen.

Art. 101. Stellung innerhalb der Staatsverwaltung. Der Ortsvorsteher vollzieht innerhalb seiner Zuständigkeit die Gesetze und Verordnungen, sowie die von den Staatsbehörden erlassenen besonderen Anordnungen. Soweit nötig, sorgt er für ihre Bekanntmachung. Im übrigen unterstützt er die Staatsverwaltung in den örtlichen Geschäften, soweit nicht entweder besondere Behörden hiefür bestimmt sind oder diese Geschäfte ohne sachlichen Nachteil und ohne Belästigung der Beteiligten von der Staatsbehörde unmittelbar erledigt werden kann.

III. Sonstige Gemeindebeamte

Art. 102. Gemeindebeamte. (1) Die Gemeinden haben die zur Erledigung der Gemeindeangelegenheiten erforderlichen Beamten zu bestellen. Soweit die Bearbeitung der technischen Aufgaben einer Gemeinde ihrem Umfang und ihrer Bedeutung nach es erfordert, ist sie besonders dafür vorgebildeten technischen Beamten zu übertragen.

(2) Außer den in Art. 81, 103, 104 und 106 genannten Personen sind insbesondere solche Personen, die obrigkeitliche Befugnisse, wie z. B. die Ortspolizei auszuüben haben, als Beamte zu bestellen.

(3) Die Vorschrift in Abs. 2 gilt nicht für Personen, die zu den dort genannten Verrichtungen nur vorübergehend oder aushilfsweise verwendet werden.

(4) Die Anstellungs- und Dienstverhältnisse der Gemeindebeamten sollen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch Gemeindesatzung oder Dienstvertrag näher geregelt werden.

(5) Der Geschäftskreis der besoldeten Gemeinderäte in den großen und mittleren Städten wird vom Ortsvorsteher im Benehmen mit dem Gemeinderat festgesetzt. Sie haben auch Geschäfte, die nicht zu ihrem Geschäftskreis gehören, nach Zuweisung des Ortsvorstehers zu besorgen.

(6) Die Bestimmungen des Art. 7 des Körperschaftsforstgesetzes vom 19. Februar 1902 (RegBl. S. 45) bleiben unberührt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde im Art. 102 Abs. 2 die Zahl "81" gestrichen.

Art. 103. Gemeindepfleger. (1) Zur Unterstützung des Gemeinderats bei der Verwaltung des Gemeindevermögens und zur Führung des Kassen- und Rechnungswesens wird unbeschadet der Bestimmungen des Art. 100 in jeder Gemeinde ein Gemeindepfleger bestellt.

(2) Soweit der Gemeinderat nicht eine anderweitige Anordnung trifft, hat der Gemeindepfleger unter anderem die Anstalten, Einrichtungen und Einkünfte der Gemeinde zu verwalten, die öffentlichen Abgaben und sonstigen Geldleistungen an die Gemeinde zu erheben und für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen besorgt zu sein.

(3) Der Gemeindepfleger soll zu den Sitzungen des Gemeinderats, soweit sie Gegenstände seines Geschäftskreises betreffen, mit beratender Stimme zugezogen werden.

(4) Der Gemeindepfleger kann weder das Amt des Ortsvorstehers noch dasjenige des Ratschreibers gleichzeitig mit seinem eigenen führen.

(5) Der Gemeindepfleger führt in den Städten die Amtsbezeichnung Stadtpfleger.

(6) In den großen Städten können mehrere Stadtpfleger bestellt werden. Sie müssen die Prüfung für den höheren oder mittleren Verwaltungs- oder Finanzdienst bestanden haben.

(7) Gemeindepfleger kann nicht werden, wer in einem Verhältnis der in Art. 59 Abs. 1 bezeichneten Art zum Ortsvorsteher steht. Tritt der Gemeindepfleger nachträglich in ein solches Verhältnis zum Ortsvorsteher, so hat er sein Amt binnen zweier Jahre niederzulegen, sofern sein Verhältnis zum Ortsvorsteher bis dahin fortdauert und seine Anstellung nicht früher endigt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 103 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) Der Gemeindepfleger kann nicht zugleich Ratschreiber sein."

Art. 104. Besondere Rechner. Für einzelne Vermögensteile, Einkünfte und Anstalten der Gemeinde können durch Beschluß des Gemeinderats besondere Rechner oder Verwalter bestellt werden, die, sofern sie eine Kasse zu führen haben, als Teilrechner erscheinen; ebenso können die Geschäfte der Gemeindepflege oder einer von ihr abgezweigten Verwaltung unter mehrere Beamte mit selbständiger Verantwortung abgeteilt werden. Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 4 findet auf die Teilrechner Anwendung.

Art. 105. Hilfsbeamte für Rechnungsgeschäfte. Ist in den kleineren Städten und Landgemeinden der Gemeindepfleger oder ein Teilrechner zur Führung oder zum Abschluß des Hauptbuches nicht imstande, so sind diese Geschäfte entweder vom Gemeinderat dem Ortsvorsteher oder einem andern Beamten der Gemeinde, wenn diese die Befähigung für die Stelle eines Verwaltungsaktuars besitzen, zu übertragen oder von einem Verwaltungsaktuar (Art. 192) zu besorgen. Die Bestimmungen des Art. 94 Abs. 2 finden hinsichtlich der Befähigung des Gemeindepflegers oder Teilrechners entsprechende Anwendung.

Art. 106. Ratschreiber. (1) Der Gemeinderat kann einen oder mehrere Ratschreiber bestellen.

(2) Der Ratschreiber führt, soweit der Gemeinderat nichts anderes bestimmt, die Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderats; er sorgt für die Herstellung der Ausfertigungen aus den Niederschriften und aus sonstigen Gemeindeurkunden, beglaubigt sie, besorgt die gemeinderätlichen Kanzlei- und Registraturgeschäfte und alle sonstigen Geschäfte, die nach Gesetz, Gemeindesatzung, Dienstvertrag, Geschäftsverteilungsplan oder nach dem Beschluß des Gemeinderats zu den Aufgaben des Ratschreibers gehören.

(3) Sind mehrere Ratschreiber aufgestellt, so werden die ihnen obliegenden Geschäfte durch den Gemeinderat und, soweit dies nicht tunlich ist, durch den Ortsvorsteher unter sie verteilt.

(4) In den großen Städten müssen die Ratschreiber die Prüfung für den höheren oder mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst bestanden haben.

Art. 107 Amtsbezeichnung. (1) Die Amtsbezeichnung der Gemeindebeamten wird, soweit sie nicht durch Gesetz geregelt ist, durch den Gemeinderat bestimmt. Sie muß den sachlichen Aufgaben des Amtes entsprechen und darf nicht zu Verwechslungen Anlaß geben.

(2) Amtliche Bezeichnungen, gegen die das Innenministerium allgemein oder im einzelnen Fall Einspruch erhebt, dürfen nicht verwendet werden.

Fünfter Abschnitt.
Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder und der Gemeindebeamten

Art. 108. Verhalten. Die Gemeinderatsmitglieder und die Gemeindebeamten haben ihr Amt gewissenhaft und im Einklang mit der Reichsverfassung, der Landesverfassung und der sonstigen Rechtsordnung zu versehen. Sie haben sich in und außer dem Amt so zu verhalten, wie es ihre Stellung im Staate und in der Gemeinde, sowie die Anforderungen ihres Amtes verlangen.

Art. 109. Verpflichtung. (1) Die Gemeinderatsmitglieder und die Gemeindebeamten sind vor oder beim Antritt des Ats auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

(2) Die Verpflichtung erfolgt:
a) bei dem Ortsvorsteher durch das Oberamt, in den großen und mittleren Städten durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung,
b) bei den übrigen Gemeinderatsmitgliedern und Gemeindebeamten durch den Ortsvorsteher.

Art. 110. Freiheit der Abstimmung. Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Allgemeinwohl geleiteten Überzeugung. An Verpflichtungen, durch welche die Freiheit der Abstimmung beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Art. 111. Amtsverschwiegenheit. (1) Die Gemeinderatsmitglieder sowie die Gemeindebeamten haben über Angelegenheiten, die ihnen durch ihr Amt bekannt geworden  und nach ihrer Natur oder nach besonderer Anordnung geheimzuhalten sind, Verschwiegenheit zu beobachten, sofern diese Angelegenheiten nicht in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder einer Abteilung verhandelt worden sind.

(2) Zur Anordnung der Geheimhaltung (Abs. 1) sind befugt gegenüber Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderat, die Abteilung oder die zuständigen Staatsbehörden, gegenüber den Gemeindebeamten die vorgesetzten Gemeindebehörden oder die zuständigen Staatsbehörden.

(3) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Art. 112. Aufwandsentschädigung. (1) Das Amt des Gemeinderats ist eine Ehrenamt.

(2) Zur Entschädigung für Zeitversäumnis, die den Gemeinderatsmitgliedern durch die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats, seiner Abteilungen und Ausschüsse oder durch Dienstverrichtungen außerhalb der Sitzungen erwächst, kann durch Gemeindesatzung ein Taggeld gewählt werden. Das Taggeld muß den Mitgliedern des Gemeinderats gewählt werden, denen durch die Teilnahme an den Sitzungen und sonstigen Dienstverrichtungen ein Lohn- oder Verdienstausfall erwächst.

(3) Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindebezirks erhalten die Gemeinderatsmitglieder eine Aufwandsentschädigung einschließlich der Reisekosten. Die Höhe dieser Entschädigung wird durch Gemeindesatzung bestimmt.

(4) Durch Verordnung können für alle Gemeinden mit Ausnahme der großen Städte Höchstgrenzen für die nach Abs. 2 und 3 zu regelnden Entschädigungen festgesetzt sowie Grundsätze für die Belohnung besonderer Dienstverrichtungen aufgestellt werden.

(5) Außerdem beziehen die Gemeinderatsmitglieder für ihre dienstliche Tätigkeit die durch gesetzliche Vorschriften bestimmten Gebühren. Falls für eine Tätigkeit zugleich ein Taggeld (nach Abs. 2) gewährt wird, fällt die Gebühr in die Gemeindekasse.

(6) In großen Städten haben die unbesoldeten Gemeinderatsmitglieder Anspruch auf eine Entschädigung nach Abs. 2; die Höhe der Entschädigung wird durch Gemeindesatzung bestimmt.

Art. 113. Verbot der Geschenkannahme. Den Gemeinderatsmitgliedern und den Gemeindebeamten ist untersagt, von einer Person, deren Angelegenheit beim Gemeinderat oder bei der Amtsstelle des Beamten anhängig ist, ein ihnen unmittelbar oder mittelbar zugewandtes Geschenk anzunehmen. Auch nach Erledigung der Angelegenheit ist die Annahme eines solchen Geschenks verboten, wenn ein Zusammenhang mit der Erledigung anzunehmen ist.

Art. 114. Verbot der Teilnahme an Verkaufs- und Verpachtungsverhandlungen. (1) Den Gemeinderatsmitgliedern und den Gemeindebeamten ist verboten, an Verkaufs-, Verpachtungs- sowie an sonstigen Auf- oder Abstreichungsverhandlungen, die in Gemeindeangelegenheiten unter ihrer Leitung oder Mitwirkung vorgenommen werden, unmittelbar oder durch Zwischenpersonen als Partei teilzunehmen.

(2) Zu einem nachträglichen Eintritt in die auf Grund von Verhandlungen gemäß Abs. 1 zustande gekommenen Verträge ist die Ermächtigung des Gemeinderats erforderlich.

Art. 115. Pflicht zur Annahme einer Wahl in Abteilungen usw. Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, eine Wahl in Abteilungen (Art. 76 und 80) und Ausschüsse (Art. 77 und 78; ferner Art. 18 der Landesfürsorgeverordnung) anzunehmen und ein solches Amt während der Dauer ihrer Dienstzeit zu versehen.

Art. 116. Beschränkung der Kündigung. Hauptberufliche Beamten, die auf eine Stelle im Gemeindedienst endgültig ernannt sind und ein solches Amt bei derselben Gemeinde mindestens fünf Jahre bekleidet haben, kann, sofern der Gemeinde nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Kündigung zusteht, nur aus einem wichtigen Grunde gekündigt werden. Eine Kündigung, die lediglich aus Anlaß der Durchführung neuer Besoldungsvorschriften erfolgt, ist keine Kündigung aus einem wichtigen Grund im sinne dieser Vorschriften. Im Streitfall entscheidet über die Zulässigkeit der Kündigung in den kleinere Städten und in Landgemeinden zunächst das Oberamt und endgültig die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, in den übrigen Gemeinden zunächst die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung und endgültig das Innenministerium.

Art. 117. Versetzung. Jeder hauptberufliche Beamte einer Gemeinde muß sich, wenn es das dienstliche Bedürfnis erfordert, die Versetzung auf ein anderes Amt der Gemeinde gefallen lassen, sofern es gleichwertig und mit nicht geringerem planmäßigen Diensteinkommen verbunden ist. Vor der Versetzung ist dem Beamten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Art. 118. Besorgung von Nebenämtern. Die hauptberuflichen Gemeindebeamten sind verpflichtet, die ihnen vom Gemeinderat übertragenen Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst anzunehmen, sofern die auszuübende Tätigkeit ihrer Vor- oder Berufsbildung entspricht.

Art. 119. Besoldungsverhältnisse. (1) Die Gemeinden sind verpflichtet:
a) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch Gemeindesatzung ihren hauptberuflichen Beamten eine den Dienstanforderungen und örtlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Besoldung zu gewähren,
b) ihren nicht im Hauptberuf angestellten Beamten in Berücksichtigung ihrer dienstlichen Inanspruchnahme und der örtlichen Verhältnisse angemessene Dienstbezüge zu erreichen,
c) sich an einer Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung sowie einer Unfallfürsorge für ihre Beamten nach Maßgabe der hierüber bestehenden Gesetze zu beteiligen.

(2) Die Entschädigung der Gemeindebeamten für ihren Mehraufwand bei auswärtigen Dienstverrichtungen wird durch Verordnung geregelt. Durch Gemeindesatzung oder Dienstvertrag können von der Verordnung abweichende Regelungen getroffen werden.

Art. 120. Nebenerwerb der Gemeindebeamten. (1) Festbesoldete Beamte dürfen neben ihrem Amt Geschäfte nur in dem Maße betreiben, daß dadurch dem amtlichen Berufe kein Abbruch geschieht.

(2) Durch Gemeindesatzung kann bestimmt werden, daß solche Beamte der vorgängigen Genehmigung des Gemeinderats oder des Ortsvorstehers bedürfen:
1. zur Übernahme eines Nebenamts außerhalb des Gemeindedienstes;
2. zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung außerhalb des Gemeindedienstes, mit der eine fortlaufende Belohnung verbunden ist;
3. zum Betrieb eines Gewerbes und zur Beteiligung an einem solchen;
4. zum Eintritt in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft und zur Beteiligung an der Gründung einer solchen Gesellschaft.

(3) Durch Dienstvertrag können die in Abs. 2 genannten Arten des Nebenerwerbs ganz untersagt oder für jeden einzelnen Fall von der Zustimmung des Gemeinderats oder des Ortsvorstehers abhängig gemacht werden.

(4) Die Genehmigung darf in den Fällen des Abs. 2 Ziff. 4 nicht erteilt werden, wenn die Betätigung mittelbar oder unmittelbar mit einem Gewinn oder einer Belohnung verbunden ist.

(5) Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.

(6) Übt ein Beamter auf Veranlassung des Gemeinderats eine Tätigkeit im Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer Gesellscahft aus, an der die Gemeinde beteiligt ist, so ist er verpflichtet, alle Bezüge, die er von der Gesellschaft - gleichviel in welcher Form oder unter welcher Bezeichnung - erhält, dem Gemeinderat anzuzeigen und an die Gemeindekasse abzuliefern. Die Höhe der Bezüge, die dem Beamten als Ersatz für tatsächliche Aufwendungen belassen werden können, bestimmt der Gemeinderat; in Ausnahmefällen kann dem Beamten nach näherer Bestimmung des Gemeinderats eine besondere Vergütung belassen oder verwilligt werden. Abs. 2 Ziff. 4 und Abs. 4 werden nicht angewendet.

(7) Den Ortsvorstehern, Teilgemeindevorstehern (Art. 295), Anwälten (Art. 205 Abs. 2) und Gemeindepflegern ist der Betriebe des Wirtschaftsgewerbes oder des Flaschenbierhandels sowie die entgeltliche Vermittlung von Stellen, Darlehen, Grundstücks- und Viehkäufen, den drei erstgenannten Gruppen außerdem der Betrieb eines gemischten Warengeschäfts sowie die entgeltliche Vermittlung von Versicherungen untersagt (vgl. übrigens Abs. 8).

(8) In den kleineren Städten und in Landgemeinden kann das Oberamt von dem in Abs. 7 ausgesprochenen Verbot auf Antrag des Gemeinderats aus besonderen Gründen widerruflich befreien.

Art. 121. Anstellungserfordernisse. Für die Anstellung als Anwalt oder sonstiger Gemeindebeamter in selbständiger Stellung ist der Besitz der für das Ortsvorsteheramt erforderlichen Eigenschaften (Art. 83) notwendig, doch genügt die Zurücklegung des 21. beim Gemeindepfleger des 23. Lebensjahrs.

Art. 122. Anstellungsdauer. (1) Die Anstellung der Gemeindebeamten erfolgt bei den Gemeindepflegern und den Polizeibeamten im Sinne des Art. 203 auf bestimmte Zeit. Im übrigen kann sie auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschehen. Über die Anstellung ist den Beamten eine Anstellungsurkunde auszuhändigen.

(2) Bei der Anstellung auf bestimmte Zeit muß die Anstellungsdauer erstmals mindestens drei Jahre, bei Erneuerung mindestens je fünf Jahre betragen. Wir bei hauptberuflichen Beamten nicht sechs Monate vor Ablauf der Anstellungszeit gekündigt, so verlängert sich die Anstellung um die Dauer der vereinbarten Anstellungszeit, mindestens aber um fünf Jahre.

(3) Bei Anstellung auf unbestimmte Zeit hat die Gemeinde bei hauptberuflichen Beamten eine Kündigungsfrist von sechs Monaten, bei anderen Beamten eine solche von drei Monaten einzuhalten. Bei Beamten, die im Vorbereitungsdienst oder Beamtenanwärterverhältnis stehen oder nur vorübergehende Verwendung erhalten, kann eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(4) Mit Ablauf von je zehn Dienstjahren oder der nach Verfluß von zehn Dienstjahren endigenden vertragsmäßigen oder nach Abs. 2 verlängerten Dienstzeit gilt bei hauptberuflichen Beamten das Dienstverhältnis um zehn Jahre verlängert, wenn den beamten der Dienst nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf des zehnten Dienstjahres oder der nach Verfluß von zehn Dienstjahren endigenden vertragsmäßigen Dienstzeit gekündigt wird. Bei Berechnung der Dienstzeit wird die in einem andern Amt derselben Gemeinde zugebrachte Dienstzeit eingerechnet.

(5) Die Anstellungsverhältnisse der Ortsvorsteher und der Teilgemeindevorsteher im Sinne des Art. 295 werden von den Vorschriften dieses Artikels nicht berührt.

(6) Die Bestellung von Amtsverwesern und Stellvertretern erfolgt auf jederzeitigen, an eine Kündigungsfrist nicht gebundenen Widerruf, sofern durch Dienstvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Art. 123. Wohnsitz. (1) Die Gemeindebeamten müssen in der Gemeinde wohnen. Der Gemeinderat kann von dieser Vorschrift befreien.

(2) In den kleinere Städten und in Landgemeinden, die aus mehreren Orten bestehen, kann der Ortsvorsteher durch den Bezirksrat nach Anhörung des Gemeinderats verpflichtet werden, am Versammlungsort des Gemeinderats zu wohnen, wenn der Dienst sonst erheblich leiden würde.

Art. 124. Urlaub. (1) Dem Gemeindebeamten soll jährlich ein angemessener Urlaub bewilligt werden, ohne daß er etwaige Stellvertretungskosten zu tragen hat; der Feriengenuß ist dem Urlaub gleichzustellen. Der Gemeinderat kann über den Urlaub der Gemeindebeamten und deren Stellvertretung Vorschriften erlassen.

(2) Ortsvorsteher, die sich über Nach aus dem Gemeindebezirk entfernen, haben hievon ihrem Stellvertreter (Art. 92 Abs. 3) zuvor Mitteilung zu machen. Dauert die nichtdienstliche Abwesenheit länger als drei Tage, so bedürfen sie des Urlaubs durch den Gemeinderat. Dauert der Urlaub länger als acht Tage, so haben sie vor dem Antritt die Dauer der Dienstabwesenheit dem Oberamt, in den großen und mittleren Städten zugleich auch der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung anzuzeigen.

(3) Ein Gemeindebeamter, der ohne den erforderlichen Urlaub (vgl. Abs. 1 und 2) sich vom Amte fernhält oder den erteilten Urlaub überschreitet, geht, wenn der Gemeinderat seine Entschuldigungsgründe nicht für ausreichend hält, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines dienstlichen Einkommens verlustig.

Art. 125. Dienstkündigung durch den Beamten. Die besoldeten Gemeindebeamten können unter Verzicht auf ihren Gehalt jederzeit den Dienst kündigen. Sie müssen in diesem Fall die Dienstgeschäfte so lange fortführen, bis für deren anderweitige Wahrnehmung gesorgt ist, können aber, sofern bei der Anstellung nichts anderes bestimmt worden ist, nicht länger als ein Vierteljahr zurückgehalten werden.

Die Kündigung kann nur mit Genehmigung der Behörde, welche die Entlassung zu erteilen hat, zurückgenommen werden.

Die Entlassung wird dem Ortsvorsteher in den kleineren Städten und in Landgemeinden vom Oberamt, in den übrigen Gemeinden von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung nach Anhörung des Gemeinderats, den übrigen Gemeindebeamten von der Anstellungsbehörde erteilt.

Bezüge des Ortsvorstehers im Falle der Nichtwiederwahl oder der Nichtbestätigung der Wiederwahl

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde die Überschrift gestrichen.

Art. 126. Ruhegehalt. (1) Wird ein Ortsvorsteher, der
a) zuletzt der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte auf Grund gesetzlicher Verpflichtung angehörte oder dieser Verpflichtung vermöge seiner Teilnahme an einer körperschaftlichen Pensionsanstalt nicht unterlag (Art. 10 des Körperschaftspensionsgesetzes vom 14. April 1928 (RegBl. S. 111), und
b) dem Oberamt, in den großen und in den mittleren Städten der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung gegenüber zur Annahme einer Wiederwahl unter den bisherigen Anstellungsbedingungen sich bereit erklärt hat,
nach Ablauf der Wahlzeit (Art. 81) nicht wiedergewählt oder wird die Bestätigung seiner Wiederwahl (Art. 81 Abs. 2) versagt, so hat er Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts, auch wenn die in Art. 13 Abs. 1 des Körperschaftspensionsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen der Zuruhesetzung in seiner Person nicht zutreffen.

(2) Das Ruhegehalt (Abs. 1) ist nach den Vorschriften des Körperschaftspensionsgesetzes aus dem Versorgungseinkommen des Ortsvorsteheramts zu berechnen.

(3) Der Ruhegehalt (Abs. 1) ist zu gewähren:
a) nach mindestens zehnjähriger Dienstzeit als Ortsvorsteher auf die Dauer von drei Jahren,
b) nach mindestens fünfundzwanzigjähriger Gesamtdienstzeit als Ortsvorsteher oder nach mindestens dreißigjähriger versorgungsberechtigter Gesamtdienstzeit auf Lebenszeit.

(4) Die dreißigjährige Gesamtdienstzeit wird frühestens vom Beginn des 21. Lebensjahres an gerechnet.

(5) Neben dem Anspruch auf zeitlichen Ruhegehalt (Abs. 3 Buchstabe a) besteht kein Anspruch auf Zurückerstattung der an die Pensionskasse bezahlten Eintrittsgelder und Jahresbeiträge (Art. 41 Abs. 1 des Körperschaftspensionsgesetzes). Der nicht wiedergewählte oder wiedergewählte, aber nicht bestätigte Ortsvorsteher kann jedoch die Zusicherung der Erhaltung der Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Art. 47 des Körperschaftspensionsgesetzes beantragen, ohne daß er eine ruhegehaltsberechtigte Dienstzeit von fünfzehn Jahren zurückgelegt hat.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 126 gestrichen (siehe aber Vierter Teil Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1933).

Art. 127. Zuschuß. Wird ein Ortsvorsteher, bei dem die Voraussetzungen des Art. 126 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe a zutreffen, nicht wiedergewählt, so erhält er auf die Dauer der seinem Ausscheiden aus dem Amt nachfolgenden zwei Jahre, jedoch nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, zum zeitlichen Ruhegehalt (Art. 126 Abs. 3 Buchstabe a) einen Zuschuß. Der Zuschuß besteht im ersten Jahr in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Ruhegehalt und den vollen, dem Ortsvorsteher nach dem Körperschaftsbesoldungsgesetz vom  14. Mai 1924 (RegBl. S. 337) in der Fassung vom 7. Mai 1928 (RegBl. S. 161) und der örtlichen Besoldungssatzung zustehenden Dienstbezügen (Grundgehalt, Wohnungsgeld und Kinderzuschlag), im zweiten Jahr in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Ruhegehalt und 75 vom Hundert der genannten Dienstbezüge. Eine Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe nach dem Ausscheiden aus dem Amt tritt hiebei nicht ein. Auf den Zuschuß finden die Vorschriften der Art. 23 bis 25 des Körperschaftspensionsgesetzes Anwendung. Der Zuschuß ist von der Pensionskaffe zu bezahlen, der die Zahlung des Ruhegehalts obliegt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 127 gestrichen (siehe aber Vierter Teil Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1933).

Art. 128. Beiträge der Gemeinden. Wird ein Ortsvorsteher, bei dem die Voraussetzungen des Art. 126 Abs. 1 und Abs. 3 Buchstabe a zutreffen, nicht wiedergewählt, so hat die Gemeinde, in deren Dienst der Ortsvorsteher zuletzt gestanden ist, der Pensionskasse, die zahlungspflichtig ist, je die .Hälfte zu ersetzen:
1. an dem zeitlichen Ruhegehalt im Sinne des Art. 126 Abs. 3 Buchstabe a,
2. an dem Zuschuß im Sinne des Art. 127.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 128 gestrichen (siehe aber Vierter Teil Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1933).

Art. 129. Fortfall oder Kürzung von Versorgungsansprüchen. Hat ein nicht wiedergewählter Ortsvorsteher (Art. 127 und 128) seine Berufspflichten so mangelhaft erfüllt, daß im Falle seiner Wiederwahl die Gemeindeverwaltung unter seiner Amtsführung notleiden würde, so kann ihm auf Antrag des (Gemeinderats oder mindestens eines Zehntels der bei der Neuwahl des Ortsvorstehers Wahlberechtigten das Recht auf den  Zuschuß (Art. 127) und, sofern der Ortsvorsteher keine fünfundzwanzigjährige Gesamtdienstzeit als Ortsvorsteher oder keine dreißigjährige versorgungsberechtigte Gesamtdienstzeit zurückgelegt hat, ganz oder teilweise auch das Recht auf den Ruhegehalt, sowie der Anspruch auf Aufrechterhaltung der Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung aberkannt werden. Der Antrag muß binnen sechs Wochen nach Bestätigung der neuen Wahl bei der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung gestellt werden. Auf das weitere Verfahren sind die Vorschriften über das ge­richtliche Dienststrafverfahren entsprechend anzuwenden.

Wird ein auf Grund gesetzlicher Verpflichtung einer körperschaftlichen Pensionskasse angehören­der Ortsvorsteher, der nach Ablauf seiner Wahlzeit wiedergewählt worden ist, aus einem der in Art. 13 Ziff.1 bis 3 des Körperschaftspensionsgesetz angeführten Gründe nicht bestätigt, so steht ihm bei Erfüllung der Wartezeit nur ein Anspruch auf Gewährung eines lebenslänglichen Ruhegehalts nach den Vorschriften des bezeichneten Gesetzes zu.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 129 gestrichen (siehe aber Vierter Teil Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1933).

Art. 130. Ansprüche der Hinterbliebenen. Stirbt ein nicht wiedergewählter oder ein nicht wieder bestätigter Ortsvorsteher während der Dauer seiner Ruhegehaltsberechtigung (Art. 126 Abs. 1 bis 3 und Art. 129 Abs. 2), so sind für die Ansprüche seiner Hinterbliebenen die Bestimmungen der Art. 26 bis 29 und 31 bis 34 des Körperschaftspensionsgesetzes maßgebend.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 130 gestrichen (siehe aber Vierter Teil Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1933).

Bezüge des Ortsvorstehers tut Falle der Aufstellung eines Amtsverwesers.

Art. 131. Scheidet ein Ortsvorsteher, bei dem die Voraussetzungen des Art. 126 Abs. 1 Buchstabe a und b zutreffen, nach Ablauf seiner Wahlzeit infolge Aufstellung eines Amtsverwesers auf Grund von Art. 92 Abs. .1 aus seinem Amt aus, so hat er gegenüber der Gemeinde bis zur Wiederbesetzung der Ortsvorsteherstelle Anspruch auf die bisherigen Bezüge. Wird er wiedergewählt, so ist die Gemeinde berechtigt, ihm die nach Satz 1 weitergereichten Bezüge auf seinen Gehalt anzurechnen. Wird er nicht wiedergewählt oder wiedergewählt, aber nicht bestätigt, so werden ihm die nach Satz 1 weitergereichten Bezüge auf den vom Ausscheiden aus seinem Amt an nach Art. 126 zustehenden Ruhegehalt angerechnet. Die Bestimmungen des Art. 128 dieses Gesetzes und des Art. 45 Abs. 1 des Körperschaftspensionsgesetzes bleiben unberührt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 131 gestrichen (siehe aber Vierter Teil Art. 1 des Gesetzes vom 28. Juni 1933).

Bezüge der sonstigen Gemeindebeamten im Falle der Nichtwiederwahl.

Art. 132. Ruhegehalt. (1) Wird das Dienstverhältnis eines sonstigen Gemeindebeamten, welcher
a) der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte auf Grund gesetzlicher Verpflichtung angehört oder dieser Verpflichtung vermöge seiner Teilnahme an einer körperschaftlichen Pensionsanstalt nicht unterliegt (Art. 10 des Körperschaftspensionsgesetzes) und
b) dem Gemeinderat gegenüber zur Fortführung des Amts unter den bisherigen Anstellungsbedingungen sich bereit erklärt hat,
nach Ablauf einer mindestens zwanzigjährigen versorgungsberechtigten Dienstzeit in derselben Gesetz oder einer dreißigjährigen versorgungsberechtigten Gesamtdienstzeit gelöst, so hat der Beamte in Anspruch auf Gewährung eines Ruhegehalts, auch wenn die in Art. 13 Abs. 1 des Körperschaftspensionsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen der Zuruhesetzung in seiner Person nicht zutreffen.

(2) Der Ruhegehalt (Abs. 1) ist nach den Vorschriften des Körperschaftspensionsgesetzes aus dem Versorgungseinkommen des von dem Gemeindebeamten bekleideten Amts berechnen.

(3) Ruhegehalt (Abs. 1) ist zu gewähren:
a) nach mindestens zwanzigjähriger versorgungsberechtigter Dienstzeit in der selben Gemeinde oder dreißigjähriger versorgungsberechtigter Gesamtdienstzeit für die ersten zwei Jahre in der vollen Höhe, für das dritte, vierte und fünfte Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amte in der Höhe des hälftigen Betrags;
b) nach mindestens dreißigjähriger versorgungsberechtigter Gesamtdienstzeit in derselben Gemeinde oder vierzigjähriger versorgungsberechtigter Gesamtdienstzeit auf Lebenszeit in voller Höhe.

(4) Neben dem Anspruch auf zeitlichen Ruhegehalt besteht kein Anspruch auf Zurückerstattung der an die Pensionskasse bezahlten Eintrittsgelder und Jahresbeiträge (Art. 41 Abs. 1 des Körperschaftspensionsgesetzes).

(5) Bei Berechnung der in der gleichen Gemeinde zurückgelegten Dienstzeit wird die in einem andern Amt dieser Gemeinde zugebrachte Dienstzeit, bei Berechnung der Gesamtdienstzeit die in einem Amte einer anderen Gemeinde verbrachte Dienstzeit eingerechnet.

Art. 133. Beiträge der Gemeinden. Liegt die Zahlung des Ruhegehalts (Art. 132) der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte ob, so ist die Gemeinde, in deren Dienst der Ruhegehaltsberechtigte zuletzt gestanden ist, verpflichtet, der Pensionskasse einen jährlichen Beitrag zu bezahlen.

Der Beitrag (Abs. 1) beträgt in den Fällen des Art. 132 Abs. 3 Buchstabe a (zeitlicher Ruhegehalt) die Hälfte des nach dieser Vorschrift reichenden Ruhegehalts, in den Fällen des Art. 132 Abs. 3 Buchstabe b (lebenslänglicher Ruhegehalt) 40 v. H. des der Ruhegehaltsberechnung zugrunde liegenden Einkommens, und zwar so lange, bis der Beamte das 65. Lebensjahr zurückgelegt hat.

Art. 134. Ansprüche der Hinterbliebenen. Stirbt ein nicht wiedergewählter Beamter (Art. 132 Abs. 1) während der Dauer seiner Ruhegehaltsberechtigung (Art. 132 Abs. 3), so sind für die Ansprüche seiner Hinterbliebenen die Bestimmungen der Art. 26 bis 29 und 31 bis 34 des Körperschaftspensionsgesetzes maßgebend.

Art. 135. Amtsenthebung wegen Dienstunfähigkeit. Soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, bleiben das Gesetz vom 25. Juni 1894, betreffend die Amtsenthebung dienstunfähiger Körperschaftsbeamter (RegBl. S. 159), und das Körperschaftspensionsgesetz vom 7. Mai 1914 (RegBl. S. 195) in der Fassung vom 14. April 1928 (RegBl. S. 93) unberührt. Die Bestimmungen des letzteren Gesetzes finden auf die Fälle der Gewährung eines zeitlichen Ruhegehalts (Art. 126 Abs. 3 Buchstabe a und Art. 132 Abs. 3 Buchstabe a) entsprechende Anwendung.

Art. 136. Beamte der öffentlichen Stiftungen. Die für Beamte der Gemeinden in diesem Abschnitt getroffenen Bestimmungen gelten auch für die Beamten der Stiftungen (vgl. auch Art. 191).

Art. 137. Zivilrechtsweg für vermögensrechtliche Ansprüche. Für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten vermögensrechtlichen Ans prüche der Gemeindebeamten und ihrer Hinterbliebenen (Art. 129 Abs. 1 Satz 4 der Reichsverfassung) sind maßgebend:
1. die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über die Versetzung eines Beamten auf eine andere Stelle, über die Kündigung und Entlassung und über die Versetzung in den Wartestand und Ruhestand;
2. die Entscheidungen der Dienststrafbehörden über die Festsetzung von Ordnungsstrafen, über die Entfernung vom Amt, über die Aberkennung von Rechten und über die vorläufige Dienstenthebung.

Sechster Abschnitt.
Gemeindevermögen.

Art. 138. Verwaltungsgrundsätze. (1) Bei der Verwaltung des Gemeindevermögens sind, unbeschadet der näheren Bestimmungen dieses Gesetzes, folgende Grundsätze zu beachten:
1. Das Vermögen darf in seinem Bestande nicht gefährdet werden;
2. das Vermögen hat, soweit e seine Natur gestattet, einen möglichst hohen Ertrag abzuwerfen;
3. der Ertrag des ges amten Gemeindevermögens ist, abgesehen von den bestehenden Gemeindenutzungen (Art. 152 ff.), zunächst zur Bestreitung des Gemeindeaufwands nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verwenden.

(2) Über die Art der verzinslichen Anlegung des Geldvermögens wird durch Verordnung Bestimmung getroffen.

(3) Auf das in Waldungen bestehende Gemeindevermögen findet das Körperschaftsforstgesetz vom 19. Februar 1902 (RegBl. S. 45) Anwendung (vgl . Art. 221).

Art. 139. Privatwirtschaftliche Betätigung. (1) Die privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden darf weder nach Art und Umfang in einem Mißverhältnis zu ihrer Größe und Leistungsfähigkeit stehen noch die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben (Art. 2) beeinträchtigen.

(2) Sie soll mindestens die Kosten des Betriebs, der Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der Erneuerung der Einrichtungen decken, sowie möglichst Überschüsse ergeben, die für die Haushaltsbedürfnisse der Gemeinden zu verwenden sind.

Art. 140. Verwaltung privatwirtschaftlicher Betriebe. Die Verwaltung eines privatwirtschaftlichen Betriebs kann durch Gemeinderatsbeschluß in Abweichung von den Bestimmungen dieses Gesetzes insofern beweglicher gestaltet werden, als die Betriebe im Haushaltsplan der Gemeinden nur mit dem voraussichtlichen Gewinn oder Verlust erscheinen und die Beschlußfassung in einem näher zu bestimmenden Umfang einem Verwaltungsausschuß (Art. 78) widerruflich übertragen wird. In kleineren Städten und in Landgemeinden bedarf der Gemeinderatsbeschluß der Genehmigung des Oberamts.

(2) Privatwirtschaftliche Betriebe, bei denen der Wettbewerb gleichartiger privater Betriebe tatsächlich ausgeschlossen ist, sind unbeschadet der Vorschrift in Art. 139 Abs. 2 so zu führen, daß das öffentliche Bedürfnis befriedigt wird.

Art. 141. Schutz unbeweglicher Denkmale. (1) Unbewegliche Gegenstände von geschichtlichem, wissenschaftlichem oder künstlerischem Wert (Denkmale und Kunstwerke), die sich im Eigentum einer Gemeinde befinden, dürfen vom Gemeinde­rat nur mit vorgängiger Genehmigung des Landesamts für Denkmalpflege beseitigt, veräußert, verpfändet oder wesentlich verändert werden.

Zur Gültigkeit eines Veräußerungs- oder Verpfändungsbeschlusse im Sinne des Abs .1 ist die Genehmigung des Landesamts für Denkmalpflege erforderlich.

Die Genehmigung kann von Bedingungen abhängig gemacht werden, insbesondere auch von der Verpflichtung zur Einräumung eines Vorkaufsrechts an den Staat oder eine Körpers chaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.

Die Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn eine offensichtliche Kotlage besteht oder sonst zwingende Verhältnis s e nachgewies en werden und die Interessen des Denkmalschutze nicht überwiegen.

Gegen den Bescheid des Landesamts für Denkmalpflege kann die betroffene Gemeinde 3e- werde an das Kultministerium erheben. Dieses entscheidet nach Anhörung des  Innenministeriums endgültig.

(6)       Die bestehenden Vorschriften über den Schutz beweglicher Denkmale im Eigentum der Gemeinden bleiben unberührt.

Grundstocksvermögen.

Art. 142. Erhaltung des Grundstocksvermögens. Die Gemeinden sind verpflichtet, den vorhandenen Grundstock ihre Vermögens ungeschmälert zu erhalten (zu vgl. Art. 138 Abs. 1 Ziff. 1).

Art. 143. Zusammensetzung des Grundstocksvermögens. (1) Bestandteile des Grundstockvermögens sind:
1. die Grundstücke und die den Grundstücken gleichzuachtenden Rechte (Liegenchaftsgrundstock);
2. die Kapitalforderungen bis zum Betrag des nach den bisherigen Vorschriften und den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten Geldgrundstocksolls (Geldgrundstock).

(2) Als Bestandteile des Grundstocksvermögens gelten nicht:
1. öffentliche liege und öffentliche Plätze;
2. Grundstücke und den Grundstücken gleichzuachtende Rechte, die Bestandteile eine wirtschaftlichen Betriebs der Gemeinde sind, mit Ausnahme derjenigen, die zu land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben der Gemeinde gehören.

Art. 144. Ertrag des Grundstocksvermögens. Der Ertrag des Grundstocksvermögens im Rahmen einer ordentlichen Wirtschaft kommt der laufenden Verwaltung zu.

Art. 145. Veräußerungen vom Liegenschaftsgrundstock. Wird ein Bestandteil des Liegenschaftsgrundstock veräußert, so wächst bei entgeltlicher Veräußerung der Erlös, bei unentgeltlicher Veräußerung der Wert des Bestandteils dem Geldgrundstock zu.

Wird ein Bestandteil des Liegenschaftsgrundstock zu einer Einrichtung der in Art. 143 Abs. 2 genannten Art verwendet, so wächst dellen Wert dem Geldgrundstock zu.

Art. 146. Erwerbungen zum Liegenschaftsgrundstock. Der Aufwand für die Erwerbung von Bestandteilen des Liegenschaftsgrundstock fällt dem Geldgrundstock zur Last. Dasselbe gilt für den Aufwand, der eine dauernde Werterhöhung von Bestandteilen des Liegenschaftsgrundstocks bewirkt, in der Höhe, die dies er Werterhöhung entspricht.

Art. 147. Zuwachs zum Geldgrundstock. Dem Geldgrundstock Geldgrundstock sind außer den in Art. 145 genannten Beträgen zuzuschlagen:
1. der Erlös aus veräußertem Anlagevermögen wirtschaftlicher Betriebe der Gemeinde, wenn die Einrichtung aufgehoben wird;
2. die Entschädigung für die Übernahme bleibender Lasten auf die Gemeinde;
3. die der Gemeinde zugefallenen Geschenke und Vermächtnisse, wenn nicht ausdrücklich bestimmt oder den Umständen zu entnehmen ist, daß das Kapital für Zwecke der lauf enden Verwaltung verwendet werden soll;
4. der das Geldgrundstockssoll übersteigende Betrag an Kapitalforderungen, sowie der Wert anderer Vermögensteile, wenn und soweit der Gemeinderat die Zuweisung dieses Betrags oder dieser Vermögensteile an den Grundstock beschlossen hat.

Art. 148. Abgang vom Geldgrundstock. Dem Geldgrundstock fällt außer den in Art. 146 genannten Beträgen zur Last: die Entschädigung für die Ablösung von Reallasten oder sonstigen bleibenden Verbindlichkeiten, die nicht der Gemeinde auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften obliegen.

Ausnahmsweise können mit Genehmigung der Regierungsbehörde Bestandteile des Grundstocksvermögens zur Bestreitung außerordentlicher, der lauf enden Verwaltung zur Last fallenden Ausgaben herangezogen werden.

Art. 149. Guthaben der laufenden Verwaltung. Werden Ausgaben, die nach Art. 146 und 148 dem Geldgrundstock zur Last fallen, in Ermangelung eines entsprechenden Geldgrundstocks aus Mitteln der lauf enden Verwaltung bestritten, so hat diese einen Ersatzanspruch an den Grundstock. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht aus im Laufe der nächsten fünfundzwanzig Rechnungsjahre anfallenden Geldgrundstocksmitteln befriedigt werden kann.

Art. 150. Grundstocksangriff gegen Wiederersatz. Mit Genehmigung der Regierungsbehörde können auch Grundstocksmittel zur Bestreitung vom Ausgaben der laufenden Verwaltung gegen Wiederersatz verwendet werden.

Art. 151. Regelung durch Verordnung. Durch Verordnung können weitere Bestimmungen über das Grundstocksvermögen und seine Verwaltung, insbesondere über die Zuständigkeit zur Genehmigung und über die sachlichen Voraussetzungen eines Grundstocksangriffs sowie über den Ergänzungsplan erlas s en werden.

Gemeindenutzungen.

Art. 152. Begriff . Gemeindenutzungen sind:
1. Vorteile, die den Bürgern unabhängig von ihrem Güterbesitz und ihrer Steuerlast aus dem nutzbaren Eigentum der Gemeinde durch Überlassung des Niesbrauchs oder durch Austeilung des Ertrags zufließen (Eigentumsnutzungen);
2. Vorteile, die den Bürgern durch Verteilung des Ertrags eine nutzbaren Rechts der Gemeinde oder durch die Überlassung der Ausübung eines solchen Rechts erwachsen (Dienstbarkeitsnutzungen).

Art. 153. Verbot und Einschränkung von Gemeindenutzungen. (1) Neue Gemeindenutzungen können nicht begründet, bestehende nicht vermehrt werden.

(2) Die auf rechtsbegründetem Herkommen beruhenden oder in gesetzmäßiger Weise eingeführten Gemeindenutzungen können nur im bisherigen Rahmen weiterhin gewährt werden.

Art. 154. Schmälerung oder Aufhebung von Gemeindenutzungen. Der Gemeinderat kann im alle des Bedürfnisses für Gemeindezwecke und ohne daß hieraus den Nutzungsberechtigten ein Entschädigungsanspruch erwächst, die nach Art. 153 Abs. 2 fortgewähr­ten Gemeindenutzungen zeitweilig oder dauernd schmälern oder auf heben oder die Gegenleistungen für sie, oder dauernd erhöhen.

Art. 155. Kosten und Lasten der Gemeindenutzungen. (1) Die auf dem Gegenstand des Nutzungsrechts ruhenden Lasten und die zur Gewinnung der Nutzungen und zur Erhaltung oder Erhöhung der Ertragsfähigkeit des Nutzungsgegenstands erforderlichen Aufwendungen sind entweder vorweg aus dem Ertrag des Nutzungsgegenstands zu bereiten oder von den Teilnehmern an den Nutzungen zu tragen.

(2) Zu Dienstleistungen für die Erhaltung und Erhöhung der Ertragsfähigkeit des Nutzungsgegenstands können nur die Teilnehmer an den Gemeindenutzungen herangezogen werden.

(3) Dient der Nutzungsgegenstand teils der Gemeinde, teils den Nutzungsberechtigten, s o sind die Lasten und die Aufwendungen (Abs. 1) anteilsmäßig von der Gemeinde und den Beteiligten zu tragen.

a) Eigentumsnutzungen.

Art. 156. Kreis der Berechtigten und Einstandsgeld. Zur Teilnahme an den Eigentumsnutzungen sind vorbehaltlich der Bestimmungen der Art. 158, 161 und 162 diejenigen Bürger berechtigt; die das 25. Lebensjahr vollendet haben, selbständig auf eigene Rechnung leben und das durch Gemeindesatzung bestimmte Einstandsgeld an die Gemeindekasse bezahlt haben.

Da Mangel der Geschäftsfähigkeit genügt für sich nicht zur Annahme der Unselbständigkeit im Sinne des Abs. 1.

Art. 157. Festsetzung und Entrichtung des Einstandsgelds. Einstandsgeld ist durch Gemeindesatzung auf eine Summe festzusetzen, die wenigstens dem zweifachen, höchstens dem fünffachen Betrag des durchschnittlichen reinen Jahreswerts der Nutzungsberechtigung gleichkommt.

Das Einstandsgeld kann von den in die Nutzungsberechtigung aufgenommenen Personen, vor oder bei dem Eintritt in die Gemeindenutzung bezahlt werden. Die Gemeinde kann die Bezahlung des Einstandsgelds bei Vollendung des 25. Lebensjahrs oder später verlangen. Die Gemeinde kann das Einstandsgeld von demjenigen nicht verlangen, der das Recht auf Teilnahme an den Eigentumsnutzungen nicht erwerben will.

Art. 158. Befreiung vom Einstandsgeld. (1) Von der Bezahlung des Einstandsgelds bei Eigentumsnutzungen der Gemeinde sind diejenigen Bürger befreit, deren Vater und, bei unehelicher Geburt, deren Mutter oder Großvater von mütterlicher Seite zur Teilnahme an den Gemeindenutzungen dieser Gemeinde berechtigt gewesen ist und bereits Einstandsgeld bezahlt hat oder von dessen Bezahlung auf Grund gesetzlicher Vorschriften befreit gewesen ist.

(2) Durch Gemeindesatzung kann die in Abs. 1 vorgesehene Befreiung ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Art. 159. Grundsätze für die Teilnahme. (1) Die nutzungsberechtigten Bürger haben Anspruch auf Teilnahme an den Eigentumsnutungen nach gleichen Grundsätzen.

(2) Die Ausübung der Nutzungen unterliegt vorbehältlich einer weitergehenden Regelung durch Gemeindesatzung (Abs. 3) folgenden Beschränkungen:
1. Die Gemeinde kann verlangen, daß der Nutzungsberechtigte Grundstücke, die er nicht selbst nutzen will, der Gemeinde zur Nutzung überläßt. Bei Zuwiderhandlungen kann sie die Grundstücke auf längstens fünf Jahre einziehen;
2. zur Nutzung zugewiesene Grundstücke, die im Bau verwahrlost werden, kann die Gemeinde auf längstens fünf Jahre einziehen;
3. die Gemeinde kann Nutzungsberechtigten, die mit der Bereinigung einer Schuld an die Gemeinde im Rückstand sind, die Ausübung der Nutzung solange zugunsten der Gemeinde entziehen, als dies zur Tilgung der Schuld erforderlich ist.

(3) Im übrigen bleibt es der Gemeindesatzung überlassen, den Betrag der Nutzungen, die Art und Weise der Gewährung und die Bedingungen derselben, die Gegenleistungen, die Aufbringung der Kosten und die Dienstleistungen, die Reihenfolge des Eintritts in den Genuß und dergl. näher zu regeln.

Art. 160. Realgemeinderechte usw. Für die Ablösung der aus dem Realgemeinderechtsverhältnis oder aus ähnlichen Verhältnissen privatrechtlicher Natur herrührenden Ansprüche auf besondere oder erhöhte Nutzungen an dem Eigentum der bürgerlichen Gemeinde sowie die Beseitigung der mit Realgemeinderechten oder ähnlichen Rechten als bleibende Last verknüpften privatrechtlichen Verbindlichkeiten zu Leistungen für öffentliche Zwecke gelten die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Realgemeinderechte und ähnlicher Rechte, vom 28. November 1900 (RegBl. S. 869).

Art. 161. Anteile der Geistlichen, Lehrer und Gemeindebeamten an Eigentumsnutzungen. (1) Derjenige Anteil an den Eigentumsnutungen, der den Geistlichen und Lehrern vermöge ihres Amts zusteht, ist als Teil des Einkommen ihrer Stellen solange fortzureichen, als die Nutzung für die Bürger selbst besteht.

(2) Der Gemeinderat kann Gemeinden einen gewissen Anteil an den Gemeindenutzungen als Besoldungsteil gewähren.

Art. 162. Rechte von Witwen und verlassenen Ehefrauen an Eigentumsnutzungen. (1) Der Witwe eines zur Teilnahme an den Eigentumsnutzungen berechtigten Bürgers kommt, solange sie im Witwenstand lebt und in der Gemeinde der Teilgemeinde wohnt, ohne Bezahlung eines Einstandsgelds der Genuß derjenigen Eigentumsnutzungen zu, die Ehemann, wenn er noch am Leben wäre, anzusprechen hätte.

(2) Der Gemeinderat kann beschließen, eine verlassene Ehefrau in gleicher Seife zu behandeln.

b) Dienstbarkeitsnutzungen.

Art. 163. Allgemeines. Auf die Dienstbarkeitsnutzungen finden die Bestimmungen in Art. 156 bis 158, 159 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 und in Art. 161 und 162 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Nutzungen den Bürgern nach einem dem Herkommen entsprechenden Maßstab oder zu gleichen Teilen oder nach Verhältnis des Grundbesitzes oder Viehstandes gewährt werden können.

Art. 164. Ablösung. (1) Im Falle der Ablösung einer  Dienstbarkeitsnutzung kann der Gemeinderat die Nutzung der für das abgelöste Recht an die Gemeinde abgetretenen Grundstücke oder den Ertrag aus den an die Gemeinde bezahlten Kapitalien den Bürgern ganz oder teilweise als Gemeindenutzungen gewähren. Der Jahreswert der Nutzung der abgetretenen Grundstücke darf hiebei denjenigen der abgelösten und bisher herkömmlich den Bürgern oder Einwohnern überlassenen Berechtigung nicht übersteigen. Die Gewährung hat nach einem dem Herkommen entsprechenden Maßstab oder zu gleichen Teilen oder nach Verhältnis des Grundbesitzes oder Viehstandes zu erfolgen. Die Beschlüsse des Gemeinde­rats bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Die als Nutzung dienenden Grundstücke und Kapitalien dürfen in keinem Fall verteilt werden.

(3) Auf die Nutzungen im Sinne des Abs. 1 finden, abgesehen von dem Maßstab der Verteilung, die Bestimmungen in Art. 156 bis 158, 159 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 und in Art. 160 bis 162 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. Der Au f wand für die Verwaltung, Versteuerung und Erhaltung der Nutzungskapitalien sowie für die Verteilung ihres Ertrags ist ausschließlich von den Teilhabern zu tragen. Der Wert der Nutzung aus den Kapitalien ist bei der Feststellung des Einstandsgelds (Art. 157) zu berücksichtigen.

Örtliche Stiftungen.

Art. 165. Kinder. (1) Hinsichtlich des Genusses von Stiftungen und anderer Vermögensvorteile im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 teilen bis zur Erreichung des Wahlalters (Art. 23 Abs. 1) eheliche Kinder das Bürgerrecht des Vaters, uneheliche das der Mutter. Stirbt der Vater oder die uneheliche Mutter vorher, so behält das Kind das Bürgerrecht, das diese bei ihrem Tod besessen haben.

(2) Ist nach den Stiftungsbestimmungen anzunehmen, daß der Stiftungsgenuß von dem Wohnen in der Gemeinde nicht abhängig sein soll, so bleibt den auswärts wohnenden Kindern die Genußberechtigung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewahrt, wenn bei ehelichen Kindern der Vater, bei unehelichen die Mutter Bürger in der Gemeinde ist oder beim Tode war.

Art. 166. Einstandsgeld. Der Eintritt in den Genuß dieser Vermögensvorteile (Art. 24 Ziff. 4) kann gegenüber den mit oder nach dem Inkrafttreten dies es Gesetzes neu in den Besitz des Bürgerrechts Gelangenden durch Gemeindesatzung von der Bezahlung eines Einstandsgeldes abhängig gemacht werden, das im Verhältnis zu dem Wert dieser Vermögensvorteile steht und den Betrag von 100 RM nicht übersteigt.

(2) Auf das Einstandsgeld finden die Bestimmungen der Art. 157 Abs. 2 und Art. 158 entsprechende Anwendung.

Führung des Gemeindehaushalts.

1. Ausstellung des Haushaltsplans.

Art. 167. Haushaltsplan. (1) Der Haushalt der Gemeinde ist nach einem jährlichen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsplan) und nach den um Gemeinderat zur Deckung eines Fehlbetrags gefaßten Beschlüssen zu führen.

(2) In den kleineren Städten und in Landgemeinden kann das Innenministerium durch Verordnung die allgemeine Form des Haushaltsplans vorschreiben.

Art. 168. Aufstellung des Haushaltsplans. Rechnungsjahr der Gemeinden fällt mit dem Rechnungsjahr des Staats zusammen. Für einzelne Einrichtungen und Anstalten einer Gemeinde kann das Innenministerium Ausnahmen zulassen.

(2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahrs durch den Ortsvorsteher unter Mitwirkung des Gemeindepflegers zu entwerfen und bis 1. März des Kalenderjahrs, in dem das Rechnungsjahr beginnt, dem Gemeinderat mit Vorschlägen für die Deckung des Bedarfs vorzulegen.

(3) Er ist sodann nach der ortsüblichen Bekanntmachung während einer Woche zur Einsicht der Gemeindeeinwohner aufzulegen. Durch die Geschäftsordnung kann bestimmt werden, daß er außerdem gleichseitig jedem Mitglied des Gemeinderats zuzustellen ist.

(4) Gleichzeitig mit der Auflegung des Haushaltsplans ist denjenigen Gemeindesteuerpflichtigen, die mindestens ein Viertel der gesamten aus Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe fallenden Gemeindeumlagen zu bezahlen haben, eine beglaubigte Abschrift des Entwurfs kostenfrei zuzustellen.

(5) In den kleineren Städten und in Landgemeinden hat, wenn der Ortsvorsteher zur Entwerfung des Haushaltsplans (Abs. 2) nicht imstande ist, entweder ein vom Gemeinderat bestimmter anderer befähigter Beamter der Gemeinde oder ein Verwaltungsaktuar (Art. 192) die Arbeit unter Mitwirkung des Ortsvorstehers und des Gemeindepflegers zu besorgen. Die Bestimmungen des Art. 94 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

Art. 169. Feststellung des Haushaltsplans. (1) Der Haushaltsplan wird vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung festgestellt. Hiebei ist über Einwendungen Dritter, sowie über die Deckung eines Fehlbetrags Beschluß fassen.

(2) Der Haushaltsplan ist sodann in Abschrift unter Anschluß der Einwendungen und der hierauf gefaßten Beschlüsse in großen und mittleren Städten der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, in den übrigen Gemeinden dem Oberamt vorzulegen.

(3) Der Haushaltsplan kann vollzogen werden, wenn die in Abs. 2 genannte Regierungsbehörde nicht gegen ihn innerhalb der Frist von einem Monat nach der durch Empfangsbescheinigung nachgewiesenen Vorlegung Einspruch erhoben oder ausdrücklich darauf verzichtet hat.

(4) Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht eingestellt sind oder seine Ansätze überschreiten, dürfen vom Gemeinderat nur genehmigt werden, wenn gleich zeitig auch die ihrer Deckung erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Ergibt sich durch den Beschluß des Gemeinderats oder sonstige unvorhergesehene Umstände die Notwendigkeit einer neuen oder erhöhten Gemeindeumlage, so finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und des Art. 168 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

2. Mittel zur Bestreitung des Gemeindehaushalts.

a) Einnahmequellen.

Art. 170. Einnahmen. (1) Zur Bestreitung der Ausgaben der Gemeinden dienen insbesondere:
1. die Erträgnisse des Gemeindevermögens und der wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde;
2. die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Gemeindesteuern;
3. die den Gemeinden auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zustehenden Anteile an Reichs- und Landes-(Überweisungs)-Steuern;
4. die auf besonderen Rechtstiteln oder auf Freiwilligkeit beruhenden Leistungen des Staates oder der Amtskörperschaften;
5. die für bestimmte Gemeindezwecke gereichten Beiträge anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Einzelpersonen;
6. Die Beiträge zu den Kosten der Herstellung und Unterhaltung und die Gebühren für die Benutzung öffentlicher Anlagen, Anstalten und Einrichtungen;
7. die Erträge der für Gemeindezwecke vorhandenen Stiftungen;
8. die in die Gemeindekasse fließenden Verwaltungsgebühren und Geldstrafen.

(2) Einnahmen werden durch den Gemeinderat angewiesen.

Art. 171. Verkäufe und Verpachtungen. Verkäufe und Verpachtungen von Vermögensteilen der Gemeinden haben, sofern nicht vom Gemeinderat ausdrücklich etwa anderes beschlossen wird oder es sich um geringfügige Beträge handelt, im Wege der öffentlichen Versteigerung zu erfolgen.

Art. 172. Gemeindeumlage. (1) Der durch die Einnahmen (Art. 170) nicht gedeckte Aufwand ist durch Umlage auf die im Gemeindebezirk vorhandenen Grundstücke, Gefälle, Gebäude und Gewerbe auf zubringen.

(2) Über die Erhebung einer Gemeindeumlage ist gleichzeitig mit der Feststellung es Haushaltsplans Beschluß zu fassen.

(3) Gemeindeumlage ist nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu vollziehen.

b) Gemeindedienste.

Art. 173. Anordnung. (1) In Notfällen und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben der Gemeinden, insbesondere zur Unterhaltung der öffentlichen Wege, zur Erhaltung des Gemeindevermögens sowie zur Handhabung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit können Gemeindedienste angeordnet werden.

(2) Arbeiten, die besondere Fachkenntnis voraussetzen, können nicht gefordert werden.

Art. 174. Verpflichtung. (1) Zur Leistung von Gemeindediensten sind alle selbständigen steuerpflichtigen Einwohner der Gemeinde verpflichtet, zur Leistung von Fuhrdiensten jedoch nur diejenigen, die im Gemeindebezirk Zugtiere oder für den Fuhrdienst geeignete Kraftwagen halten.

(2) Weibliche Personen können nur zur Leistung von Fuhrdiensten oder zur Stellung von Kraftwagen verpflichtet werden.

(3) Der Verpflichtete kann die ihm auferlegten Gemeindedienste durch geeignete Stellvertreter leisten. Auch kann er seiner Verpflichtung durch Bezahlung einer entsprechenden Ersatzleistung genügen.

Art. 175. Befreiung. (1) Von der Leistung von Gemeindediensten mit Ausnahme der Fuhrdienste sind befreit:
a) Personen, die das 60. Lebensjahr zurückgelegt haben oder durch bleibende körperliche Gebrechen zu Dienstleistungen ungeeignet sind,
b) die Ortsvorsteher,
c) alle sonst durch öffentliche Berufspflicht Verhinderten. Ob und inwieweit Verhinderung wegen öffentlicher Berufspflicht vorliegt, hat die vorgesetzte Dienstbehörde der als pflichtig in Anspruch Genommenen zu bestimmen.

(2) Weitere Befreiungen können, soweit es sich nicht um die Leistung von Fuhrdienst handelt, durch Gemeindesatzung zugelassen werden.

Art. 176. Regelung der Inanspruchnahme. Die näheren Bestimmungen, insbesondere über Art, Umfang, Verteilung, Ersatzleistung, Vollzug und Vergütung der Gemeindedienste werden vom Gemeinderat und, soweit sie für f fortdauernde Geltung bestimmt sind, durch Gemeindesatzung getroffen.

Art. 177. Leistung bei Krankheit. Ein zur Leistung von Gemeindediensten Verpflichteter, der durch Krankheit oder ein andere vorübergehendes Hindernis abgehalten ist, seinen Dienst zu leisten, kann nicht wider seinen Willen zur Stellung eines Ersatzmanns angehalten werden; er ist jedoch verpflichtet, sofern das Hindernis nicht nachweislich in Krankheit bestand, seinen Dienst nachzuholen, wenn er ihm von dem Gemeinderat nicht erlassen wird.

Art. 178. Leistung aus Kosten der Säumigen. (1) Gemeindedienste, deren Leistung nicht rechtzeitig erfolgt, läßt der Ortsvorsteher nach einmaliger Mahnung aus Kosten der Säumigen nachholen.

(2) Die erwachsenden Kosten sind auf dem für die Beitreibung der Gemeindesteuern vorgeschriebe­nen Wege zu erheben.

Art. 179. Außerordentliche und besondere Gemeindedienste. (1) Wenn in Fällen außerordentlichen Bedürfnisses zur Ausführung von Schutzmaßregeln oder zur Hilfeleistung Gemeindedienste angeordnet werden, so finden die Bestimmungen der Art. 174 und 175 keine Anwendung, vielmehr können alle Gemeindeeinwohner zu solchen Diensten, wenn sie dazu fähig sind, herangezogen werden.

(2) Sonstige Vorschriften über die Verpflichtung zur Leistung von Diensten für besondere Zwecke bleiben unberührt. Insbesondere bleiben die Vorschriften der Landesfeuerlöschordnung und der Waldfeuerlöschordnung bestehen.

3. Gemeindeausgaben.

Art. 180. Anweisung der Ausgaben. (1) Der Gemeinderat weist die einzelnen Ausgaben auf die Gemeindekasse an. Für Ausgaben, die in gewissen Zeitabschnitten regelmäßig wiederkehren und ihrem Betrag nach bestimmt sind, genügt die einmalige Anweisung mit Bezeichnung der Verfallzeit.

(2) In dringenden Fällen ist der Ortsvorsteher zur Anweisung von Ausgaben befugt, wenn die Verpflichtung der Gemeinde nicht zweifelhaft ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann durch Ge­meindesatzung dem Ortsvorsteher die Befugnis zur Anweisung von Ausgaben für weitere Fälle innerhalb bestimmter Grenzen übertragen werden.

(3) In großen und mittleren Städten sowie in Gemeinden erster Kasse ist es zulässig, dem Ortsvorsteher durch Gemeindesatzung die Befugnis zur Anweisung der Ausgaben überhaupt zu übertragen, auch kann auf demselben Wege diese Befugnis dem Vorsitzenden einer gemeinderätlichen Abteilung oder eines Verwaltungsausschusses, eines Fürsorgeausschusses oder Unterausschusses innerhalb des Geschäftskreises der Abteilung usw. erteilt werden.

(4) In großen und mittleren Städten können durch Gemeindesatzung auch ein oder mehrere von dem Rechner unabhängige Gemeindebeamte zur Anweisung von Ausgaben innerhalb bestimmter Grenzen ermächtigt werden.

(5) Wo Armenpfleger bestellt sind (Art. 18 Abs. 1 der Landefürsorgeverordnung) kann ihnen durch Gemeindesatzung die Ermächtigung zur Anweisung von Unterstützungen innerhalb bestimmter Grenzen eingeräumt werden.

(6) Sind Einzelpersonen zur Anweisung von Ausgaben ermächtigt, so sind die Zahlungsanweisungen dem Gemeinderat, der gemeinderätlichen Abteilung usw. bei dem nächsten Zusammentritt bekannt zu geben. Personen, die bei der Anrechnung persönlich oder durch Verwandtschaft usw. im Sinne von Art. 59 beteiligt sind, haben sich der Anweisung zu enthalten.

4. Schuldaufnahmen.

Art. 181. (1) Für Schuldaufnahmen der Gemeinden gelten folgende Vorschriften:
1. die Schulden dürfen nur zur Abtragung älterer Schulden oder zur Deckung von außerordentlichen Ausgaben dienen, die notwandig oder von dauerndem Nutzen für die Gemeinde sind und aus anderen Mitteln ohne Überbürdung der Steuerpflichtigen nicht bestritten werden können;
2. die Schulden müssen nach einem vor der Aufnahme festzusetzenden Plan in angemessener Zeit getilgt werden. Die Tilgungsdauer darf, wenn es um Schulden zur Befriedigung wiederkehrender Bedürfnisse oder um von Zeit zu Zeit zu erneuernde Einrichtungen oder Anstalten handelt, die Wiederkehr des Bedürfnisses oder die Lebensdauer der Einrichtungen oder Anstalten nicht überschreiten;
3. die jährlichen Zins- und Tilgungsbeträge sind aus den laufenden Einnahmen des Gemeindehaushalts zu decken und in den Haushaltsplan einzustellen;
4. die Beträge, die durch Tilgung alljährlich abgeschrieben werden, sind entweder an die Gläubiger zurückzuzahlen oder einer Tilgungsrücklage zuzuführen, der auch die Zinsen gutzuschreiben sind.

(2) Die vorübergehende Verwendung der Rücklage (vgl. Abs. 1 Ziff. 4) für Gemeindezwecke bedarf in den großen und mittleren Städten der Zustimmung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, in den übrigen Gemeinden des Oberamts.

(3) Auf schwebende Schulden (Art. 218 Abs. 1 Ziff. 2) finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.

Einnahmeüberschüsse (Restverwaltung).

Art. 182. Restverwaltung. (1) Verbleiben nach Deckung der Bedürfnisse einschließlich etwaiger außerordentlicher Ausgaben und nach Abzug des Betriebskapitals Überschüsse, so ist über ihre Verwendung in der Regel bei der Aufstellung des auf den Rechnungsabschluß des betreffenden Jahres folgenden Haushaltsplans Beschluß zu fassen.

(2) Soweit die Überschüsse nicht für die Erfüllung besonderer Gemeindezwecke erforderlich sind, sind sie zur Deckung der Ausgaben in den nächsten Haushaltsplan einzustellen.

Gemeinderechnungswesen.

Art. 183. Rechnungslegung. (1) Die Gemeinderechner und deren Teilrechner haben sämtliche für die Gemeinde erhobenen Einnahmen und geleisteten Ausgaben zu verzeichnen und Rechnung darüber abzulegen.

(2) Die Rechnung muß einen Vergleich mit dem Haushaltsplan gestatten; ihrer Art nach im Haushaltsplan nicht vorgesehene Einnahmen und Ausgaben sind besonders erkennbar zu machen.

Art. 184. Abschluß und Auflegung der Rechnung. (1) Gemeinderechnungen sind spätestens binnen neun Monaten nach dem Ende des Rechnungsjahres abzuschließen und sodann mindestens während einer Woche zur öffentlichen Einsicht auf zulegen.

(2) In den kleineren Städten und in Landgemeinden ist die Rechnung nach ihrer öffentlichen Auflegung (Abs. 1) mit sämtlichen Belegen und den etwa von den Steuerpflichtigen erhobenen Einwendungen dem Gemeinderat zur Durchsicht vorzulegen.

Art. 185.Rechnungsprüfung. Verordnungsrecht. (1) Die Rechnungen sind nach ihrer öffentlichen Auflegung zu prüfen und abzuhören.

(2) In den großen und mittleren Städten sind die Rechnungen nach ihrer öffentlichen Auflegung einem von der Gemeinde aufzustellenden Rechnungssachverständigen zur Prüfung zu übergeben. Dieser muß die mittlere Verwaltungsdienstprüfung erstanden haben. Der Rechnungssachverständige hat seine Prüfungen unbeeinflußt nach pflichtmäßigem Ermessen und unter eigener Verantwortung vorzunehmen.

(3) Die näheren Vorschriften über die Einrichtungen und die Behandlung sämtlicher Gemeinderechnungsgeschäfte einschließlich der Aufbewahrung der Kassengelder durch die Gemeinderechner, über die öffentliche Auflegung der abgeschlossenen Rechnungen, über ihre Durchsicht durch den Gemeinderat, über ihre Prüfung und die bei ihr stattfindende Mitwirkung der Rechnungssachverständigen und der Verwaltungsaktuare sowie über die Entlastung binnen durch Verordnung des Innenministeriums getroffen werden.

Siebter Abschnitt.
Stiftungsvermögen.

Art. 186. Stiftungen für wohltätige oder gemeinnützige Zwecke. (1) Stiftungen, die für wohltätige oder gemeinnützige Zwecke der Gemeinde oder ihrer Angehörigen bestimmt sind, werden nach den Bestimmungen des Stifters verwaltet. Fehlen solche Bestimmungen oder sind sie nicht ausführbar, so sind die Stiftungen von den zur Verwaltung des Gemeindevermögens zuständigen Stellen nach den Vorschriften dies es Gesetzes zu verwalten.

(2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für Familienstiftungen, die für wohltätige oder gemeinnütze Zwecke der Gemeinden oder ihrer Angehörigen mitbestimmt sind.

(3) Auf die kirchlichen Stiftungen (§§ 7 bis 9 sowie 60 und 61 des Gesetzes über die Kirchen vom 3. März 1924, RegBl. S. 93) finden vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 188 Abs. 1 die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.

Art. 187. Stiftungen für öffentliche Armenzwecke. Die ausschließlich dem Zweck der öffentlichen Armenfürsorge gewidmeten Stiftungen werden von der Ortsfürsorgebehörde und dem etwa bestellten Fürsorgeausschuß (Art. 18 der Landesfürsorgeverordnung) verwaltet.

Art. 188. Gemischte Stiftungen. (1) Bei der Verwaltung der teils für kirchliche, teils für andere Zwecke bestimmten Stiftungen und der mehreren Bekenntnissen gemeinsam gewidmeten Kirchenstiftungen wird der Gemeinderat durch die Ortsgeistlichen des Bekenntnisses, dessen Angelegenheiten durch die Verwaltung jener Vermögensteile berührt werden, oder ihre Stellvertreter verstärkt.

(2) Sind in einer großen oder mittleren Stadt mehr als fünf, in einer sonstigen Gemeinde mehr als drei Ortsgeistliche vorhanden, so sind nur die ersten fünf oder drei Ortsgeistlichen zuzuziehen. Reihenfolge der Zuziehung bestimmt sich nach der dienstlichen Stellung, in zweiter Linie nach dem Dienstalter.

(3) Sind gleichzeitig mehrere Bekenntnisse beteiligt, so hat zunächst von jedem Bekenntnis ein Geistlicher mitzuwirken, während die weiter zulässige Zahl auf die beteiligten Bekenntnisse, soweit dieselben noch weitere Ortsgeistliche besitzen, nach der Zahl der Glaubensgenossen bei der letzten Volkszählung verteilt wird.

(4) Die Zeitung der Geschäfte steht dem Ortsvorsteher im Benehmen mit dem ersten Ortsgeistlichen zu; dem Geistlichen kommt die erste ordentliche, dem Ortsvorsteher im alle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme zu.

(5) Wenn Geistliche verschiedener Bekenntnis s e an den Verhandlungen über Stiftungsangelegenheiten teilnehmen, so nimmt der Geistliche des in der Gemeinde zahlenmäßig überwiegenden Bekenntnisses an der Leitung (Abs. 4) teil. Unter Geistlichen desselben Bekenntnisses entscheidet die dienstliche Stellung, in zweiter Linie das Dienstalter.

(6) Die Ortsgeistlichen stimmen vor den Mitgliedern des Gemeinderats ab.

Art. 189. Richtlinien für die Vermögensverwaltung. Bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens sind unter den näheren Bestimmungen dies es Gesetzes folgende Richtlinien zu beachten:
1. Die Verwaltung der Stiftungen ist grundsätzlich von der des Gemeindevermögens getrennt zu halten.
2. Der Ertrag des Stiftungsvermögens darf nur den Stiftungszwecken entsprechend verwendet werden.
3. Das Vermögen der Stiftungen darf in seinem Bestand nicht gefährdet werden.
4. Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet die Stiftung das Gemeindewohl, so findet § 87 BGB. Anwendung.

Art. 190. Verordnungsweg. Durch Verordnung können über die Verwaltung der in Art. 186 bis 188 genannten Stiftungen nähere Bestimmungen getroffen werden, insbesondere über die Bildung und Zusammensetzung eines Stiftungsausschusses, über die Getrennthaltung der Verwaltung der Gemeindestiftungen, über die Bestellung besonderer Rechner oder des Gemeindepflegers für die Verwaltung, über die rechtliche Stellung der besonderen Rechner, über die Vereinigung mehrerer Stiftungen zu einem gemeinschaftlichen Stiftungsvermögen, über die Erhaltung des Grundstocksvermögens der Stiftung, über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens, über die Aufstellung und Führung des Stiftungshaushaltsplans, sowie über die Rechnungsablegung und dergleichen.

Art. 191. Anwendung der Vorschriften über die Verwaltung des Gemeindevermögens. Soweit in den Art. 186 bis 190 und den zu ihrer Ausführung erlassenen Verordnungen keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind, finden die Vorschriften über die Verwaltung des Gemeindevermögens auf die Verwaltung der Stiftungen entsprechende Anwendung.

Achter Abschnitt.
Verwaltungsaktuare

Art. 192. Aufgaben. Verwaltungsaktuare (Verwaltungsamtmänner) werden aufgestellt:
1. zur Besorgung der Steuer-, Haushaltsplan- und Rechnungsgeschäfte in den in Art. 94, 105 und 168 Abs. 5 bezeichneten Fällen,
2. zur fachmännischen Beratung derjenigen Gemeinden, in denen eine Besorgung im Sinne der Ziffer 1 stattfindet.

Art. 193. Verwaltungsbezirke. (1) Die Amtsversammlung teilt die Gemeinden des Oberamtsbezirks, für die nach Art. 192 ein Verwaltungsaktuar aufzustellen, in Verwaltungsbezirke ein. Die Einteilung darf der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

(2) Einzelne Gemeinden können durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Amtskörperschaften dem Verwaltungsbezirk (Abs. 1) eines angrenzenden Oberamts zugeteilt werden.

Art. 194. Befähigung. Als Verwaltungsaktuar kann bestellt werden, wer die durch Verordnung vorgeschriebene Befähigung nachgewiesen hat und 25 Jahre alt ist. Befreiung von dem Erfordernis der Zurücklegung des 25. Lebensjahrs kann von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung in besonderen Fällen erteilt werden.

Art. 195. Bestellung. (1) Für jeden Verwaltungsbezirks ist ein Verwaltungsaktuar zu bestellen.

(2) Die Bestellung erfolgt in der Regel im Hauptamt. Ausnahmen sind zulässig, wenn sich auch unter Einbeziehung amtskörperschaftlicher Geschäfte (Art. 196 Abs. 2) ein Hauptamt nicht bilden läßt.

(3) Die Bestellung von Verwaltungsaktuaren im Nebenamt geschieht widerruflich. Das Dienstverhältnis kann in diesem Fall auf den Schluß eines jeden Rechnungsjahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aufgelöst werden.

Art. 196. Rechtsstellung. (1) Die Verwaltungsaktuare sind Beamte der Amtskörperschaft. Sie werden von der Amtsversammlung gewählt.

(2) Der Bezirksrat kann den Verwaltungsaktuaren neben den in Art. 192 genannten Aufgaben auch sonstige ihrer Stellung entsprechende Geschäfte aus dem Aufgabenkreis der Amtskörperschaft zuweisen.

(3) Die Verwaltungsaktuare sind auf Verlangen des Gemeinderats verpflichtet, in den Gemeinden ihres Verwaltungsbezirks an den Sitzungen des Gemeinderats, seiner Abteilungen und Ausschüsse, soweit sie Gegenstände ihres Geschäftskreises berühren, mit beratender Stimme teilzunehmen. Ihre Zuziehung zu den Sitzungen soll erfolgen, wenn eine erschöpfende Klarstellung des Verhandlungsgegenstandes durch ihre fachliche Beratung zu erwarten steht.

Art. 197. Aufwand. (1) Der Aufwand für die Verwaltungsaktuare eines Oberamtsbezirks einschließlich der Umlage zur Pensionskasse für Körperschaftsbeamte ist von der Amtskörperschaft durch Bezirkssatzung nach einem angemessenen Schlüssel ausschließlich auf diejenigen Gemeinden umzulegen, die einem Verwaltungsbezirk zugeteilt sind. Dem Schlüssel können insbesondere die Bestimmungen über die Verteilung der Amtskörperschaftsumlage oder die zeitliche Inanspruchnahme durch die Verwaltungsgeschäfte zu Grunde gelegt werden.

(2) Ist ein Verwaltungsaktuar auch mit Geschäften aus dem Aufgabenkreis der Amtskörperschaft betraut, so ist der hierauf entfallende Teil seiner Bezüge besonders festzustellen und von der Umlage nach Abs. 1 auszuscheiden. Wenn ein Verwaltungsaktuar in einer Gemeinde nur einen Teil der Verwaltungsgeschäfte besorgt, so soll hierauf bei der Umlage Rücksicht genommen werden.

(3) Im Streitfall entscheidet in den Fällen des Abs. 2 endgültig die nächste Aufsichtsbehörde der Amtskörperschaft.

(4) Der im Falle der Erkrankung eines Verwaltungsaktuars nach den Bestimmungen des Körperschaftspensionsgesetzes erwachsende Aufwand fällt der Amtskörperschaft endgültig zur Last. Das gleiche gilt für den körperschaftlichen Anteil an den Ruhegehalts- und Hinterbliebenenbezügen.

Art. 198. Selbstbesorgung der Verwaltungsgeschäfte durch die Gemeinde. (1) Wird in einem Verwaltungsbezirk zugeteilten Gemeinde ein Ortsvorsteher oder sonstiger Gemeindebeamter gewählt, der nach diesem Gesetz die Verwaltungsgeschäfte des Verwaltungsaktuars selbst zu besorgen im Stande ist, und beabsichtigt die Gemeinde, die Verwaltungsgeschäfte durch diesen Beamten besorgen zu lassen, so hat die Gemeindebehörde davon dem Oberamt vor Schluß des laufenden Rechnungsjahrs schriftlich Mitteilung zu machen.

(2) Die Änderung tritt spätestens mit dem Schluß des auf den Tag des Einlaufs der Anzeige folgenden Rechnungsjahres in Kraft. Von diesem Zeitpunkt ab ist die Gemeinde von der Teilnahme an der Umlage des Aufwands für die Verwaltungsaktuare befreit.

(3) Der durch das Ausscheiden einer Gemeinde aus einem Verwaltungsbezirk entstehende Geschäftsausfall ist, soweit erforderlich, auszugleichen. Falls der Ausgleich notwendig, aber nicht möglich ist, kann die Amtskörperschaft einen Verwaltungsaktuar im Hauptamt zeitlich in den Ruhestand versetzen.

(4) Bei der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand sind die Vorschriften des Körperschaftspensionsgesetzes über die Versetzung in den bleibenden Ruhestand entsprechend anzuwenden. Der zeitlich in den Ruhestand versetzte Beamte hat Anspruch auf Wartegeld. Das Wartegeld ist von dem Verwaltungsrat der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte festzusetzen und anzuweisen.

(5) Gegen die zeitliche Versetzung in den Ruhestand ist Beschwerde an die nächste Aufsichtsbehörde zulässig, die endgültig entscheidet. Auf die Beschwerde findet Art. 51 des Körperschaftspensionsgesetzes entsprechende Anwendung.

(6) Im übrigen finden bei der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand die Vorschriften des Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über Änderung der Personalabbauverordnung und des Beamtenrechts vom 27. Dezember 1926 (RegBl. S. 329) sinngemäße Anwendung.

Art. 199. Anzeigepflicht. Verfehlungen in der Verwaltung des Gemeindevermögens, die ein strafrichterliches Einschreiten erfordern, hat der Verwaltungsaktuar sofort der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, desgleichen Dienstpflichtverletzungen mit Ausnahme von Ordnungswidrigkeiten, die durch Belehrung abgestellt werden können.

Art. 200. Verordnungsweg. Durch Verordnung können nähere Bestimmungen über den Wirkungskreis und die Geschäftsführung der Verwaltungsaktuare getroffen werden, insbesondere über ihren Wohnsitz, über die Besorgung außerordentlicher Verwaltungsgeschäfte, über die Haltung von Gehilfen sowie über die Art der Erledigung ihrer Geschäftsaufgaben.

Art. 201. Sonstige Rechtsverhältnisse der Verwaltungsaktuare. Für die sonstigen Rechtsverhältnisse der Verwaltungsaktuare gelten die entsprechenden Bestimmungen der Bezirksordnung.

Neunter Abschnitt.
Ortspolizei.

Art- 202- Zuständigkeit. (1) Die Ortspolizei ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwalten.

(2) Die Verwaltung erfolgt durch den Ortsvorsteher, soweit sie nicht vom Staat durchgeführt wird.

(3) Soweit in einer Gemeinde die Polizei nicht vom Staat verwaltet wird, beschließt der Gemeinderat - unbeschadet der Zustimmung zu ortspolizeilichen Vorschriften (Art. 51 und 52 Abs. 2 des Landespolizeistrafgesetzes) - nur:
1. über sonstige polizeiliche Anordnungen, die für fortdauernde Geltung bestimmt sind;
2. über die Einführung oder Abänderung ständiger polizeilicher Anstalten oder Einrichtungen;
3. über alle sonstigen polizeilichen Maßregeln, die mit Kosten für die Gemeinde verknüpft sind, unbeschadet des Rechts des Ortsvorstehers, in dringenden Fällen die durch die Umstände gebotene vorläufige Verfügung zu treffen;
4. über diejenigen polizeilichen Angelegenheiten, die ihm durch besondere gesetzliche Vorschrift zugewiesen sind.

Art. 203. Beamte zur Wahrnehmung der Polizei. (1) In Gemeinden mit über 6000 Einwohnern können im Bedürfnisfall durch Gemeindesatzung ein oder mehrere Beamte zur Besorgung bestimmter polizeilicher Geschäfte oder, soweit die Sicherheits- und Kriminalpolizei nicht durch staatliche Polizeiämter verwaltet wird, auch zur Verwaltung der Polizei im ganzen aufgestellt werden. Diese Beamten sind ermächtigt, innerhalb ihres Wirkungskreises die dem Ortsvorsteher zukommenden Befugnisse mit Ausnahme des Vorsitzes im Gemeinderat oder dessen Abteilungen selbständig auszuüben.

(2) Die Anstellung erfolgt nach Art. 122 Abs. 1. Sie unterliegt der Bestätigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

(3) Die näheren Bestimmungen über den Wirkungskreis dieser Beamten sind durch Gemeindesatzung zu treffen.

(4) Die Gemeindesatzung bedarf der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

Art. 204. Strafbefugnis des Ortsvorstehers. (1) Die Befugnis des Ortsvorstehers zur Erlassung polizeilicher Strafverfügungen sowie zur Abrügung von Ungehorsam und Ungebühr gemäß Artikel 2 bis 5 des Polizeistrafgesetzes vom 12. August 1879 (RegBl. S. 153) / 4. Juli 1898 (RegBl. S. 149) erstreckt sich bis zu 6 Tagen Haft und Geldstrafe bis zu 100 RM.

(2) Haft von längerer Dauer kann vom Ortsvorsteher auch dann nicht verfügt werden, wenn sie an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe treten soll.

Art. 205. Anwalt. (1) In Teilgemeinden hat der Teilgemeindevorsteher (Anwalt, Art. 295) den Ortsvorsteher in der Verwaltung der Polizei zu unterstützen.

(2) In Teilgemeinden, deren Angelegenheiten durch die Organe der Gesamtgemeinde verwaltet werden (Art. 294 Abs. 5 und 6), ferner in Teilgemeinden ohne öffentliche Verwaltung (Art. 296), sowie in Nebenorten, die keine Teilgemeinde bilden, kann, wenn sie nicht zugleich Sitz des Ortsvorstehers sind, zu dessen Unterstützung in der Verwaltung der Polizei ein Anwalt aufgestellt werden.

(3) Sofern ein Bedürfnis besteht, muß in den Fällen des Abs. 2 auf Verlangen des Oberamts ein Anwalt aufgestellt werden.

(4) Der Anwalt wird vom Gemeinderat oder Gesamtgemeinderat aus der Zahl der in den betreffenden Orten wohnenden wählbaren Gemeindebürger auf unbestimmte Zeit bestellt und vom Oberamt bestätigt. Er erhält eine feste Belohnung aus der Gemeindekasse.

(5) Der Anwalt ist berechtigt, in dringenden Fällen polizeiliche Vorkehrungen zu treffen und im Falle der vorläufigen Festnahme von Personen, die einer strafbaren Handlung verdächtig sind, die den Polizeibehörden zustehenden Befugnisse auszuüben.

Art. 206. Verpflichtungen der Gemeinden. (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Kosten für die ihnen obliegende Polizeiverwaltung zu tragen, die erforderlichen Anstalten bereitzustellen und die notwendige Einrichtungen zu treffen, insbesondere die für die Handhabung der Ortspolizei und des Feldschutzes erforderlichen und geeigneten Beamten und sonstigen Kräfte anzustellen und angemessen zu besolden.

(2) Die Stellen der Gemeindebeamten, denen die Handhabung der Polizei hauptamtlich obliegt, dürfen künftig nur mit solchen Personen besetzt werden, die entweder die höhere oder mittlere Dienstprüfung im Verwaltungs- oder Justizdienst abgelegt oder die württembergische Polizeifachschule mit Erfolg besucht haben. Ihnen gleichgestellt sind sonstige im württembergischen Polizeidienst berufsmäßig ausgebildete Personen. Das Innenministerium kann von diesen Vorschriften befreien.

(3) Durch Verordnung können nähere Bestimmungen über die Ausrüstung der Polizeibeamten, die Errichtung und Unterhaltung von örtlichen Gefängnissen, über die Tragung der Kosten der Verpflegung in solchen Gefängnissen und der Kosten der Verpflegung, Verwahrung und Fortschaffung der Gefangenen auf dem Tragsport, über die Benutzung örtlicher Gefängnisse für Transportgefangene sowie in bezug auf die Aufsicht über die örtlichen Gefängnisse getroffen werden.

Art. 207. Verwendung der Geldstrafen. Die von den Gemeindebehörden angesetzten Geldstrafen fließen in die Gemeindekasse, bei zusammengesetzten Gemeinden in die Gesamtgemeindekasse, soweit sie nicht gesetzlich einer anderen Kasse zugewiesen sind.

Art. 208. Aufenthaltsverbote. (1) Der Aufenthalt in einer bestimmten Gemeinde kann außer den Fällen der Stellung unter Polizeiaufsicht (§ 39 des Strafgesetzbuchs) aus polizeilichen Gründen auf Grund des § 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 (RegBl. 1871 Beil. zu Nr. 1 S. 21) von der zuständigen Regierungsbehörde (Art. 209) auf Antrag des Gemeinderats oder von Amts wegen Personen untersagt werden, die
1. innerhalb der letzten 5 Jahre mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bestraft worden sind oder
2. innerhalb der letzten 5 Jahre wegen Kuppelei, Zuhälterei, Diebstahls, Hehlerei, Betrugs, Glückspiels oder gewerbsmäßigen unberechtigten Jagens (zu vgl. §§ 180,.181a, 242 ff., 258, 250, 263 ff., 284, 284a, 285 sowie 294 des Reichsstrafgesetzbuchs) mit Gefängnis von mehr als 6 Wochen bestraft worden sind oder
3. innerhalb der letzten drei Jahre auf Grund des § 361 Nr. 3 bis 8 des RStGB. oder des Art. 10 Nr. 2 bis 4 des Landespolizeistrafgesetzes mit Haft von wenigstens einer Woche oder wegen einer dieser Übertretungen wiederholt bestraft worden sind oder
4. zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (§ 32 ff. RStGB.) verurteilt worden sind, während der Dauer dieses Verlustes.

(2) Die in Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Fristen werden von dem Tag an berechnet, an dem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen worden ist. In den Fällen eines bedingten Straferlasses ist eine etwaige Probezeit auf die Fristen anzurechnen.

(3) Die Ausweisung soll nur dann erfolgen, wenn zugleich die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Auszuweisende in der Gemeinde seine schädliche Tätigkeit leichter und wirksamer zu entwickeln im Stande ist, als in einer anderen Gemeinde.

(4) Die Dauer des Aufenthaltsverbots ist in der Verfügung bestimmt zu bezeichnen und kann später verändert werden.

(5) Die Wirksamkeit des Aufenthaltsverbots erlischt von Rechts wegen mit dem Ablauf der in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Zeiträume.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Bürger, die in der Gemeinde seit mindestens drei Jahren ununterbrochen wohnen (vgl. Art. 23).

Art. 209. Zuständige Behörden für Aufenthaltsverbote. (1) Zu Aufenthaltsverboten und zur Wiederaufhebung der Aufenthaltsverbote sind die Oberämter, in Stuttgart das Polizeipräsidium, zuständig. Anträge sind bei dem Oberamt, in Stuttgart bei dem Polizeipräsidium, anzubringen.

(2) Gegen die Verfügungen und Entscheidungen der Oberämter, in Stuttgart des Polizeipräsidiums, steht sowohl dem Ausgewiesenen als dem die Ausweisung beantragenden Gemeinderat Beschwerde an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zu, die endgültig entscheidet. Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung oder Entscheidung anzubringen. Die Beschwerde hat, wenn sie von dem Ausgewiesenen eingelegt wird, aufschiebende Wirkung.

Zehnter Abschnitt.
Ortsgesetzgebung.

Art. 210. Gemeindesatzungen. (1) Die Gemeinden können zur näheren Regelung der den Gegenstand dieses Gesetzes bildenden Verhältnisse ihrer Verfassung und Verwaltung im Rahmen der Reichs- und Landesgesetze durch Gemeindesatzung allgemeine Anordnungen mit Gesetzeskraft treffen.

(2) Die Errichtung von Gemeindesatzungen kommt dem Gemeinderat zu.

(3) Die Gemeindesatzungen sind der Regierungsbehörde vorzulegen. Sie werden nach Ablauf eines Monats nach ihrer Vorlegung vollziehbar, wenn nicht die Regierungsbehörde vorher Einspruch erhebt oder ausdrücklich darauf verzichtet. Der Einspruch ist zu begründen und dem Gemeinderat zu eröffnen. Regierungsbehörde ist für die großen und mittleren Städte die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, für die übrigen Städte und die Landgemeinden der Bezirksrat.

(4) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Gemeindesatzungen mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder die Rechte Dritter verletzten oder das öffentlich Wohl schädigen.

(5) Nach dem Eintritt der Vollziehbarkeit ist die Gemeindesatzung in der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Sie tritt, wenn in ihr nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Durch Verordnung können nähere Bestimmungen über die Form der Bekanntmachung getroffen werden.

(6) Auf die Änderung oder Aufhebung einer Gemeindesatzung finden die Vorschriften in Abs. 2 bis 5 entsprechende Anwendung.

(7) Abweichende Bestimmungen in diesem oder anderen Gesetzen bleiben unberührt.

Art. 211. Kraftloserklärung von Gemeindesatzungen. Bestimmungen der Gemeindesatzungen, die mit gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen, können, wenn sie nicht vom Gemeinderat selbst mit dem Gesetz in Einklang gebracht werden, durch das Innenministerium, in den kleineren Städten und in Landgemeinden auch durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung für kraftlos erklärt werden.

Art. 212. Abweichung von Vorschriften der Gemeindesatzungen. Eine Abweichung von den Vorschriften der Gemeindesatzungen kann in einzelnen besonderen Fällen von den zur Erhebung eines Einspruchs oder zur Genehmigung zuständigen Behörden auf Antrag des Gemeinderats insoweit zugelassen werden, als dadurch nicht die Rechte oder erhebliche Interessen der Gemeinde oder eines Dritten beeinträchtigt werden.

Elfter Abschnitt.
Aufsicht des Staats über die Gemeindeverwaltung.

Art. 213. Aufsichtsbehörden. Die Staatsaufsicht über die Gemeindeverwaltung wird, vorbehältlich der Vorschriften in Art. 219, 221 bis 223 unter Oberaufsicht des Innenministeriums in den großen und mittleren Städten durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, in den übrigen Städten und in den Landgemeinden zunächst durch die Oberämter und in den gesetzlich bestimmten Fällen durch die Bezirksräte ausgeübt.

Art. 214. Schranken der Aufsicht. (1) Die Staatsaufsicht beschränkt sich vorbehältlich der in Art. 218, 220, 221 und der für die Polizeiverwaltung getroffenen Bestimmungen darauf, daß die Gemeinden
1. die ihnen gesetzlich zustehenden Befugnisse nicht überschreiten,
2. die gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei der Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten, insbesondere des Gemeinde- und Stiftungsvermögens beobachten,
3. die ihnen gesetzlich obliegenden oder von ihnen mit Genehmigung der Aufsichts- oder Regierungsbehörden übernommenen öffentlichen Verbindlichkeiten erfüllen.

(2) Die Aufsichtsbehörden können zu diesem Zweck sich über die Verhältnisse der Gemeinden und über die Tätigkeit ihrer Behörden unterrichten, insbesondere die Akten einsehen, örtliche Prüfungen vornehmen, sowie jede weitere notwendige Auskunft verlangen.

Art. 215. Aufhebung ungesetzlicher Beschlüsse. Die Aufsichtsbehörde kann gesetzwidrige Beschlüsse oder Anordnungen der Gemeindebehörden (Art. 214 Abs. 1 Ziff. 1) vorbehältlich der in Art. 224 getroffenen Bestimmungen aufheben, wenn sie nicht von der Gemeindebehörde selbst binnen einer angemessenen Frist zurückgenommen werden. Ist Gefahr im Verzug, so kann die Aufsichtsbehörde auch vorläufige Anordnungen treffen, insbesondere den Vollzug der Beschlüsse und Anordnungen untersagen.

Art. 216. Durchführung von Verfahrensvorschriften. Werden die gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren in Gemeindeangelegenheiten (Art. 214 Abs. 1 Ziff. 2) verletzt, so kann die Aufsichtsbehörde die Gemeindebehörde zu deren Beachtung anhalten.

Art. 217. Durchführung von Verbindlichkeiten der Gemeinden. (1) Wird eine der Gemeinde gesetzlich obliegende oder von ihr mit Genehmigung der Aufsichts- oder Regierungsbehörden übernommene öffentliche Verbindlichkeit (Art. 214 Abs. 1 Ziff. 3) von der zuständigen Gemeindebehörde nicht erfüllt, so kann die Verbindlichkeit, wenn sie ganz oder teilweise bestritten wird, durch die zuständige Staatsbehörde nach vorheriger Vernehmung der Gemeindebehörde unter Anführung der Gründe festgestellt werden.

(2) Wird auch die endgültig festgestellte oder im Feststellungsverfahren anerkannte Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann die Aufsichtsbehörde, wenn Gefahr im Verzug ist, alsbald, sonst nach einer von ihr zu setzenden Frist die zum Vollzug erforderlichen Anordnungen treffen, insbesondere die notwendigen Ausgaben in den Haushaltsplan oder in einen Nachtrag zu demselben einstellen, sowie etwa erforderliche Umlagen anordnen. Sie kann in solchen Fällen rechtswirksame Erklärungen an Stelle der Gemeinden abgeben oder zur Abgabe solcher Erklärungen einen Bevollmächtigten für die Gemeinde aufstellen.

Art. 218. Genehmigungspflichtige Beschlüsse. (1) Beschlüsse des Gemeinderats bedürfen, um gültig und vollziehbar zu sein, außer in den besonders bestimmten Fällen der Genehmigung der Regierungsbehörde, wenn sie betreffen:
1. die Verwendung von Grundstocksmitteln zu laufenden Ausgaben (Art. 148 Abs. 2 und Art. 150);
2. die Aufnahme einer Schuld und die Feststellung eines Schuldentilgungsplanes (Art. 181), soweit es sich nicht um eine Schuld handelt, die zur Bestreitung von im Haushaltsplan eingestellten Ausgaben dient und nach Eingang der haushaltsplanmäßigen Deckungsmittel vor dem Rechnungsabschluß, spätestens aber vor dem hiefür in Art. 184 vorgeschriebenen Zeitpunkt, wieder zurückgezahlt wird (schwebende Schuld);
3. die Übernahme einer Bürgschaft oder einer neuen bleibenden Verbindlichkeit, insbesondere einer Haftverbindlichkeit für gewerbliche und Verkehrsunternehmungen Dritter, wobei als bleibend diejenigen Verbindlichkeiten gelten, die für einen fünfundzwanzig Jahre übersteigenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit eingegangen werden;
4. die Gründung von Gemeindesparkassen und Gemeindebanken, sowie die Festsetzung von Satzungen für sie;
5. die Veräußerung und dingliche Belastung von Grundeigentum oder diesem gleichzuachtenden Rechte, sofern der Wert des Grundeigentums oder der Rechte in mittleren Städten 50000 RM, in Gemeinden erster Klasse 30000 RM, in Gemeinden zweiter Klasse 10000 RM und in Gemeinden dritter Klasse 6000 RM übersteigt.

(2) Regierungsbehörde im Sinne des Abs. 1 ist in den Fällen der Ziffer 5 bei den kleineren Städten und den Landgemeinden der Bezirksrat, in allen übrigen  Fällen die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Letztere kann durch Verordnung ermächtigt werden, die ihr zustehende Befugnis bei Gemeinden dritter Klasse auf die Oberämter zu übertragen. Bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber ist für die Kapitalaufnahme das Innenministerium zugleich Regierungsbehörde (vgl. Art. 176 des Ausführungsgesetzes zum BGB und zu dessen Nebengesetzen vom 28. Juli 1899).

(3) Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Teilgemeinden und die Zweckverbände (Art. 304 ff.) gleichfalls Anwendung.

(4) Die Bestimmungen in Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 5 finden auf große Städte keine Anwendung.

Art. 219. Aufsicht über Gemeindestiftungen. (1) Die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeindestiftungen wird unter der Oberaufsicht des Innenministeriums in den großen und mittleren Städten durch die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, in den übrigen Städten und in den Landgemeinden zunächst durch die Oberämter, in den Fällen des Art. 188 in Gemeinschaft mit dem Dekan ausgeübt. Den Aufsichtsbehörden kommen hiebei die gleichen Befugnisse wie bei der Beaufsichtigung der Gemeindeverwaltung zu.

(2) Über Meinungsverschiedenheiten, die zwischen dem Oberamtsverband und dem Dekan über die Ausübung des Aufsichtsrechts in den Fällen des Art. 188 entstehen, entscheidet die Ministerialabteilung für Bezirks und Körperschaftsverwaltung endgültig.

(3) Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung hat in den Fällen des Art. 188 vor ihrer Entscheidung die Oberkirchenbehörde des beteiligten Bekenntnisses zu hören.

Art. 220. Genehmigungspflichtige Beschlüsse bei Stiftungen. (1) Die Beschlüsse des Gemeinderats in Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung bedürfen, um gültig und vollziehbar zu sein, außer in den besonders bestimmten Fällen der Genehmigung der Regierungsbehörde, wenn sie betreffen:
1. die Veräußerung und dingliche Belastung von Grundeigentum oder diesem gleichzuachtenden Rechten der Stiftung, sofern der Wert des Grundeigentums oder der Rechte in den großen und mittleren Städten 10000 RM, in den Gemeinden erster Klasse 4000 RM, in den Gemeinden zweiter Klasse 2000 RM und in den Gemeinden dritter Klasse 1000 RM übersteigt;
2. die Aufnahme einer Schuld und die Feststellung eines Schuldentilgungsplans, soweit es sich nicht um eine Schuld handelt, die zur Bestreitung von im Haushaltsplan eingestellten Ausgaben dient und nach Eingang der haushaltsplanmäßigen Deckungsmittel vor dem Rechnungsabschluß, spätestens aber vor dem hiefür in Art. 184 vorgeschriebenen Zeitpunkt wieder zurückgezahlt wird (schwebende Schuld);
3. die Übernahme neuer Verbindlichkeiten auf die Stiftung.

(2) Regierungsbehörde im sinne des Abs. 1 ist in den Fällen der Ziffer 1 (Veräußerung) bei den kleineren Städten und den Landgemeinden das Oberamt, in allen übrigen Fällen die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Die Bestimmungen des Art. 218 Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten auch hier nicht.

Art. 221. Aufsicht über Waldungen. Für die Aufsicht der Staatsbehörden über die Bewirtschaftung der Gemeinde- und Stiftungswaldungen gelten die Vorschriften des Körperschaftsforstgesetzes mit der Änderung, daß gegenüber den großen und mittleren Städten die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung an Stelle des Oberamts zuständig ist und daß über Beschwerden gegen Verfügungen der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung das Innenministerium nach Anhörung der Körperschaftsforstdirektion zu erkennen hat.

Art. 222. Aufsicht über Gerichtsbarkeit und übertragene Verwaltung. Für die Aufsicht über die Handhabung der streitigen Gerichtsbarkeit durch die Gemeindebehörden sowie über die ihnen durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Verrichtungen in Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung verbleibt es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen.

Art. 223. Aufsicht über Polizeiverwaltung. (1) Die Staatsaufsicht über die Polizeiverwaltung der Gemeinden wird von den Oberämtern, in Stuttgart vom Polizeipräsidium, ausgeübt. In den gesetzlich bestimmten Fällen findet eine Mitwirkung des Bezirksrats statt. Die Oberaufsicht kommt dem Innenministerium, soweit es sich um wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten handelt, dem Wirtschaftsministerium zu.

(2) Innerhalb ihres polizeilichen Wirkungskreises können die Gemeindebehörden zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften und zur Erlassung der zur Abwendung von Gefahren für das öffentliche Wohl notwendigen polizeilichen Verfügungen von der Aufsichtsbehörde aufgefordert und angehalten werden.

(3) Die im einzelnen Fall getroffenen Anordnungen oder Verfügungen der Gemeindebehörden, die gegen ein Gesetz oder die gesetzmäßig getroffenen Anordnungen der Aufsichtsbehörden verstoßen oder das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner verletzen oder gefährden, können nach Anhörung der Gemeindebehörde von der Aufsichtsbehörde abgeändert oder aufgehoben werden, Anordnungen oder Verfügungen, die lediglich eine Benachteiligung einzelner enthalten, jedoch nur, wenn von diesen rechtzeitig Beschwerde erhoben worden ist (vgl. Art. 226). Soweit jedoch auf Grund solcher Anordnungen oder Verfügungen Rechte einzelner entstanden sind, können sie nur unter denjenigen Voraussetzungen und Schranken beeinträchtigt werden, unter denen überhaupt ein Eingreifen der Staatsverwaltung in bestehende Rechte statthaft ist.

(4) Auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesundheitspolizei können die Aufsichtsbehörden, wenn die Gemeindebehörden einer Aufforderung zur Ergreifung der erforderlichen Maßregeln nicht nachkommen, oder in Fällen, in denen die Aufforderung eine nachteilige Verzögerung zur Folge haben würde, auch ohne Aufforderung die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und des allgemeinen Wohls gebotenen Maßregeln an Stelle der Gemeindebehörden treffen.

Art. 224. Beschwerden von Gemeindebehörden. (1) Gegen Anordnungen und Entscheidungen der Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten der Gemeinde und Stiftungsverwaltung steht dem Gemeinderat, soweit nicht für einzelne Fälle abweichende gesetzliche Bestimmungen getroffen sind, die einmalige Verwaltungsbeschwerde an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde zu. Dasselbe gilt für Anordnungen oder Entscheidungen der Aufsichtsbehörde auf dem gebiete der Polizeiverwaltung, wenn behauptet ist, daß die Gemeinde hiedurch in einem Recht oder berechtigten Interesse verletzt sei.

(2) Gegen die Anordnungen und Entscheidungen der nächsthöheren Aufsichtsbehörde (Abs. 1) steht dem Gemeinderat beim Zutreffen der in Art. 13 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 bezeichneten Voraussetzungen die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof offen.

(3) Gegen eine Anordnung oder Entscheidung der nächsthöheren Aufsichtsbehörde (Abs.1) steht der Gemeinde auch ohne das Vorhandensein des weiteren Erfordernisses des Art. 13 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof dann zu, wenn
1. die Genehmigung zur Errichtung, Abänderung oder Aufhebung einer Gemeindesatzung oder die Vollziehbarkeit der Errichtung, Abänderung oder Aufhebung einer Gemeindesatzung durch Erhebung des Einspruchs (Art. 210 Abs. 4 und 6) unter Berufung auf ihre Gesetzwidrigkeit verweigert,
2. eine Gemeindesatzung nach Art. 211 für kraftlos erklärt,
3. eine ortspolizeiliche Vorschrift im Sinne des At. 51 und 52 Abs. 2 des Landespolizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871 wegen Ungesetzlichkeit ihrer Erlassung (a. a. O. Art. 56) außer Wirksamkeit Gesetz oder aus diesem Grund ihr Vollzug eingestellt,
4. in den Fällen des Art. 215 ein Beschluß oder eine Anordnung der Gemeindebehörde außer Wirkung gesetzt wurde.

Art. 225. Beschwerden einzelner gegen Gemeindebeschlüsse. (1) Gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden oder gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Gemeinde- und Stiftungsverwaltung steht, soweit nicht für einzelne Fälle abweichende Bestimmungen getroffen sind, den beteiligten Personen eine Beschwerde nur insoweit zu, als eine gesetzliche Vorschrift zu ihrem Nachteil verletzt worden ist.

(2) Zur Entscheidung der Beschwerden sind vorbehältlich der für einzelne Fälle getroffenen besonderen Bestimmungen zuständig:
1. gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden in kleineren Städten und Landgemeinden die Oberämter und in den gesetzlich bestimmten Fällen die Bezirksräte, in den großen und mittleren Städten die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung;
2. gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden die nächsthöhere Aufsichtsbehörde.

(3) Gegen Beschwerde-Entscheidungen der Aufsichtsbehörde ist weitere Beschwerde an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig.

Art. 226. Beschwerden einzelner in polizeilichen Angelegenheiten. (1) Gegen Anordnungen oder Entscheidungen der Gemeindebehörden und der Aufsichtsbehörden in polizeilichen Angelegenheiten steht jedem, der dadurch in einem berechtigten Interesse verletzt worden ist, die Beschwerde zu.

(2) Zur Entscheidung der Beschwerden sind vorbehältlich der für einzelne Fälle getroffenen besonderen Bestimmungen zuständig:
1. gegen Anordnungen oder Entscheidungen der Gemeindebehörden die Oberämter, in Stuttgart das Polizeipräsidium;
2. gegen Anordnungen oder Entscheidungen der Aufsichtsbehörden die nächsthöhere Aufsichtsbehörde.

Art. 227. Ausübung des Beschwerderechts. (1) Die in Art. 224. Abs. 1 und in Art. 225 und 226 bezeichneten Beschwerden sind, vorbehältlich der für einzelne Fälle getroffenen abweichenden Bestimmungen, binnen eines Monats nach Eröffnung der angefochtenen Entschließung anzubringen.

(2) Ist die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer nicht förmlich eröffnet worden und war die Eröffnung an ihn nicht gesetzlich vorgeschrieben, so läuft die Frist von dem Tage an, an dem der Beschwerdeführer von der Entschließung nachgewiesenermaßen Kenntnis erhalten hat.

(3) Als Tag der Eröffnung einer Entschließung an den Gemeinderat gilt der Tag, an dem die Entschließung in der Sitzung des Gemeinderats vom Vorsitzenden mündlich mitgeteilt wird.

(4) Die Beschwerde kann, soweit nicht für einzelne Fälle etwas anderes bestimmt ist, sowohl bei der Behörde, welche die Entscheidung getroffen hat, als bei der eröffnenden oder bei der zur Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Behörde angebracht werden.

(5) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht, weil Gefahr im Verzug ist, von der Behörde, von der die angefochtene Entschließung ausgegangen ist, aberkannt wird. Die Aberkennung kann von der zur Entscheidung über die Beschwerde zuständigen Behörde aufgehoben oder untersagt werden.

(6) Ist jemand durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert worden, die Beschwerdefrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das Hindernis aufgehoben ist. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung erkennt die zur Entscheidung über die Beschwerde zuständige Bestelle.

Zwölfter Abschnitt.
Dienststrafrecht gegen Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebeamte.

I. Dienstvergehen. Dienststrafen. Dienststrafverfahren im allgemeinen.

Art. 228. Dienstvergehen. (1) Die Mitglieder des Gemeinderats sowie die Beamten einer Gemeinde, die schuldhaft die ihnen obliegenden Dienstpflichten verletzen, begehren ein Dienstvergehen und haben Dienstbestrafung verwirkt.

(2) Sie können wegen Handlungen, die sie vor der Amtsübernahme begangen haben, vom Amt entfernt werden (Art. 229 Abs.1 Ziff. 2), wenn die Handlungen ihr Ansehen so geschmälert haben, daß diese Maßnahmen geboten ist.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 228 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Ortsvorsteher, die Mitglieder des Gemeinderats sowie die Beamten einer Gemeinde, die schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzen, begehen ein Dienstvergehen und haben Dienstbestrafung verwirkt."

Art. 229. Dienststrafen. (1) Die Dienststrafen bestehen in
1. Ordnungsstrafen und zwar
    a) Verweis,
    b) Geldstrafen, bei besoldeten Beamten bis zum Betrag eines Monatsgehalts, bei Wartegeldempfängern bis zum Betrag des einmonatigen Wartegelds, bei unbesoldeten Beamten und Gemeinderatsmitgliedern bis zu 100 RM, nach Beendigung des Amts im Falle des Art. 233 Abs. 1 bis zu 500 RM;
2. Entfernung vom Amt und zwar
    a) Amtsenthebung (Art. 247 Abs. 1),
    b) Dienstentlassung (Art. 247 Abs. 2);
3. Aberkennung von Rechten im Falle des Art. 233 Abs. 2.

(2) Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist 3 RM.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 229 Abs. 1 Nr. 2 folgende Fassung:
"2. Entfernung vom Amt, und zwar
    a) Amtsenthebung (Art. 247 Abs. 1),
    b) Dienstentlassung (Art. 247 Abs. 2),
    c) Strafversetzung (Art. 247 Abs. 3);"

Art. 230. Strafzumessung. (1) Strafart und Strafhöhe hängen nicht nur von der Schwere der Verschuldung, sondern auch vom gesamten Verhalten des Beschuldigten ab.

(2) Der Ablauf einer längeren Zeit seit Begehung der Dienstverfehlung soll berücksichtigt werden.

(3) Mehrere in einem Verfahren zusammentreffende Verfehlungen gelten als ein Dienstvergehen.

Art. 231. Verjährung. (1) Bei Gemeinderatsmitgliedern verjährt die Strafverfolgung von Dienstvergehen in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Tat begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Erfolgt. Verstößt die Tat auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Strafverfolgung des Dienstvergehens nicht vor der Verjährung der Straftat.

(2) Auf die Verjährung der rechtskräftig erkannten Geldstrafen (Art. 229 Abs. 1 Ziff. 1 b) werden die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Verjährung von Geldstrafen angewendet.

Art. 232. Dienststrafverfahren und gerichtliches Strafverfahren. (1) Während eines gerichtlichen Strafverfahrens darf wegen derselben Tatsachen kein Dienststrafverfahren eingeleitet werden.

(2) Das Dienststrafverfahren muß. wenn während seines Verlaufs ein gerichtliches Strafverfahren wegen derselben Tatsachen eröffnet wird, ausgesetzt werden, bis das gerichtliche Verfahren beendigt ist.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn im gerichtlichen Strafverfahren eine Hauptverhandlung nicht stattfinden kann, weil der Beschuldigte abwesend ist.

(4) Ist im gerichtlichen Verfahren der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen oder ist er außer Verfolgung gesetzt, oder ist das Verfahren wegen fehlenden Tatbestandes oder Beweises durch Gerichtsbeschluß eingestellt worden, so ist auch für das Dienststrafverfahren entschieden, daß keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt. Wenn die Handlungen, wegen deren das gerichtliche Verfahren eingeleitet war, trotzdem als Dienstvergehen anzusehen sind, so hat sich der Beschuldigte noch im Dienststrafverfahren zu verantworten.

(5) Nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens entscheidet die Behörde, die über die Einleitung des Dienststrafverfahrens zu verfügen hat (Art. 237, 251), ob ein solches noch einzuleiten oder fortzusetzen ist.

Art. 233. Dienststrafverfahren gegen ausgeschiedene Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebeamte. (1) Mitglieder des Gemeinderats und Gemeindebeamte, die nach Beendigung ihres Amtes das Gebot der Amtsverschwiegenheit (Art. 111) verletzen, haben Ordnungsstrafe verwirkt.

(2) Ein dauernd oder zeitlich in den Ruhestand versetzter oder mit Amtsenthebung bestrafter Gemeindebeamter, ferner ein nach Ablauf seiner Amtszeit nicht wiedergewählter oder wiedergewählter, aber nicht bestätigter Ortsvorsteher (Art. 126 Abs.1) sowie ein sonstiger Gemeindebeamter, dessen Dienstverhältnis gelöst worden ist (Art. 132 Abs. 1), kann im gerichtlichen Dienststrafverfahren seiner Rechte aus dem Beamtenverhältnis verlustig erklärt werden, wenn er im Dienst oder im zeitlichen Ruhestand Handlungen begangen hat, wegen deren er vom Amt entfernt worden wäre. Die Vorschriften des Art. 247 werden angewendet. Der Anspruch des nicht wiedergewählten Ortsvorstehers gegen die Gemeinde auf Zuschuß (Art. 127) wird dem Anspruch auf Ruhegehalt gleichgeachtet.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde wurde der Art. 233 wie folgt geändert:
- die Überschrift erhielt folgende Fassung:
"Dienststrafverfahren gegen ausgeschiedene Ortsvorsteher, Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebeamte."
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Ortsvorsteher, Mitglieder des Gemeinderats und Gemeindebeamte, die nach Beendigung ihres Amtes das Gebot der Amtsverschwiegenheit (Art. 111) verletzten, haben Ordnungsstrafe verwirkt."
- der Beginn des Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"(2) Ein dauernd oder zeitlich in den Ruhestand versetzter oder mit Amtsenthebung bestrafter Ortsvorsteher oder Gemeindebeamte, ferner ein mit Ablauf seiner Amtszeit nicht wiedergewählter oder wiedergewählter, aber nicht bestätigter Ortsvorsteher, sowie ein sonstiger Gemeindebeamter, dessen ...."

Art. 234. Beweissicherung. Auch bevor das Dienststrafverfahren eingeleitet ist, können die vorgesetzten Behörden und Beamten solche Untersuchungshandlungen vornehmen, die zur Sicherung des Beweises erforderlich sind.

Art. 235. Verhaftung, Festnahme und Vorführung. Der Beschuldigte darf nicht verhaftet, festgenommen oder vorgeführt werden (vgl. jedoch Art. 254).

Art. 236. Pflicht zur Einstellung des Dienststrafverfahrens. Das Dienststrafverfahren ist einzustellen, sobald der Beschuldigte seine Entlassung aus dem Amt unter Verzicht auf Amtsbezeichnung, Dienstbezüge, Wartegeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nachsucht, oder in den Fällen des Art. 233 Abs. 2 auf die Rechte verzichtet, deren Aberkennung in Frage kommt. Über die Entlassung entscheidet im gerichtlichen Dienststrafverfahren die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, im übrigen die nach Art. 125 Abs. 3 zuständige Behörde.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 236 Satz 2 folgende Fassung:
"Über die Entlassung entscheidet im gerichtlichen Dienststrafverfahren die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, im übrigen die nach Art. 83k Abs. 3 oder Art. 125 Abs. 3 zuständige Behörde."

II. Ordnungsstrafverfahren.

Art. 237. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 237 geändert.

Art. 238. Zuständigkeit der Justizbehörden für Ordnungsstrafen.

Art. 239. Verfahren.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 239 geändert.

Art. 240. Aufhebung und Änderung der Ordnungsstrafen durch die festsetzende Behörde.

Art. 241. Beschwerde.

Art. 242. Rechtskraft.

Art. 243. Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens.

Art. 244. Wiederaufnahme auf Antrag des Bestraften.

Art. 245. Entscheidung über die Wiederaufnahme.

Art. 246.Verfahren nach der Wiederaufnahme.

III. Gerichtliches Dienststrafverfahren.

Art. 247. Arten der Entfernung vom Amt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 247 geändert.

Art. 248. Dienststrafgerichte.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 248 geändert.

1. Verfahren im ersten Rechtszug (Dienststrafkammer)

Art. 249. Die Dienststrafkammer.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 249 geändert.

Art. 250. Ausschließung und Ablehnung von Dienststrafrichtern.

Art. 251. Einleitung des Verfahrens.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 251 geändert.

Art. 252. Voruntersuchung.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 252 geändert.

Art. 253. Beweiserhebung in der Voruntersuchung.

Art. 254. Beobachtung in einer Irrenanstalt.

Art. 255. Ergänzung und Abschluß der Voruntersuchung. Beiziehung eines Verteidigers.

Art. 256. Einstellung des gerichtlichen Dienststrafverfahrens.

Art. 257. Verweisung vor die Dienststrafkammer.

Art. 258. Anberaumung der mündlichen Verhandlung.

Art. 259. Beweiserhebung im Verfahren vor der Dienststrafkammer.

Art. 260. Nichterscheinen des Beschuldigten.

Art. 261. Öffentlichkeit.

Art. 262. Gang der mündlichen Verhandlung.

Art. 263. Entscheidung der Dienststrafkammer.

Art. 264. Niederschrift.

2. Verfahren im zweiten Rechtszug (Dienststrafhof)

Art. 265. Zulässigkeit der Berufung. Gegen die Entscheidung der Dienststrafkammer (Art. 263) können der Beschuldigte und der Anklagevertreter Berufung an den Dienststrafhof einlegen.

Art. 266. Der Dienststrafhof. (1) Der Dienststrafhof für Körperschaftsbeamte besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern sowie der erforderlichen Zahl von Stellvertretern.

(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus den höheren Staatsbeamten, je zwei weitere Mitglieder und deren Stellvertreter aus den Mitgliedern des Oberlandesgerichts, aus den höheren Verwaltungsbeamten und aus den Beamten der unter der Aufsicht des Innenministeriums bestehenden öffentlichen Körperschaften berufen. Von den zwei zuletzt genannten Beamten soll mindestens einer der Laufbahn des Beschuldigten oder einer verwandten Laufbahn angehören.

(3) Die Mitglieder des Dienststrafhofs werden auf Vorschlag des Innenministeriums vom Staatsministerium für die Dauer des zur Zeit der Ernennung von ihnen bekleideten Hauptamts ernannt. Der Vorsitzende des Dienststrafhofs uns sein Stellvertreter werden vom Innenministerium, die Beisitzer und ihre Stellvertreter vom Vorsitzenden des Dienststrafhofs auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes verpflichte.

(4) Die Mitglieder der Dienststrafkammer dürfen nicht Mitglieder des Dienststrafhofs für Körperschaftsbeamte sein.

(5) Der Dienststrafhof verhandelt und entscheidet in der mündlichen Verhandlung in der Besetzung mit sieben Mitgliedern unter Beachten der in Absatz 2 gegebenen Vorschrift. Außerhalb der mündlichen Verhandlung entscheidet er in der Besetzung von fünf Mitgliedern, unter denen sich außer dem Vorsitzenden je ein richterliches Mitglied, ein höherer Verwaltungsbeamten und ein Körperschaftsbeamter befinden muß.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurde der Art. 266 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus den höheren Staatsbeamten, je zwei weitere Mitglieder und deren Stellvertreter aus den Mitgliedern des Oberlandesgerichts und aus den höheren Verwaltungsbeamten berufen. Die beiden weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter sind aus den Ortsvorstehern und den Beamten der unter der Aufsicht des Innenministeriums stehenden öffentlichen Körperschaften zu bestellen; mindestens eines von ihnen soll der Laufbahn des Beschuldigten oder einer verwandten Laufbahn angehören."
- Abs. 3 Satz 1 wurde durch folgende Sätze ersetzt:
"Der Vorsitzende und die Mitglieder des Dienststrafhofs sowie deren Stellvertreter werden auf Vorschlag des Innenministeriums vom Staatsministerium auf die Dauer von drei Jahren  ernannt. Ihre Berufung erlischt mit dem Ausscheiden aus dem Dienst des Staats oder der in Abs. 2 genannten Körperschaften."
- der Abs. 5 Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Außerhalb der mündlichen Verhandlung entscheidet er in der Besetzung von fünf Mitgliedern, unter denen sich außer dem Vorsitzenden je ein richterliches Mitglied, ein höherer Verwaltungsbeamter, ferner ein Ortsvorsteher oder ein Körperschaftsbeamter befinden muß."

Art. 267. Einlegung der Berufung.

Art. 268. Begründung der Berufung.

Art. 269. Zustellung der Berufung an den Gegner. Beantwortung.

Art. 270. Verhandlung vor dem Dienststrafhof und Entscheidung.

3. Wiederaufnahme des Verfahrens.

Art. 271. Voraussetzung.

Art. 272. Antragsberechtigte.

Art. 273. Verfahren bei der Wiederaufnahme.

Art. 274. Entschädigung unschuldig Verurteilter.

4. Kosten.

Art. 275.

IV. Vorläufige Dienstenthebung.

Art. 276. Voraussetzung. Ein Mitglied des Gemeinderats oder ein Gemeindebeamter ist kraft Gesetzes seines Dienstes vorläufig enthoben wenn
1. in einem gerichtlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen worden ist;
2. gegen ihn in einem gerichtlichen Strafverfahren ein noch nicht rechtskräftiges Urteil erlassen worden ist, das den Verlust des Amts kraft Gesetzes nach sich zieht;
3. er eine Freiheitsstrafe antritt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 276 im Eingang folgende Fassung:
"Ein Ortsvorsteher, ein Mitglied des Gemeinderats oder ein Gemeindebeamter ist kraft Gesetzes seines Dienstes vorläufig enthoben, wenn ..."

Art. 277. Dauer. Die vorläufige Dienstenthebung dauert:
1. im Fall des Art. 276 Ziff. 1 bis zur Aufhebung des Haftbefehls;
2. im Fall des Art. 276 Ziff. 2, wenn
    a) das Urteil rechtskräftig wird, oder wenn das höhere Gericht ein anderes Urteil erläßt, das den Verlust des Amts kraft Gesetzes nach sich zieht, bis zum Eintritt der Rechtskraft;
    b) das Gemeinderatsmitglied oder der Beamte von dem höchsten Gericht freigesprochen wird, bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils;
    c) das Gemeinderatsmitglied oder der Beamte von dem höheren Gericht zu einer Strafe verurteilt wird, die nicht kraft Gesetzes den Verlust des Amts nach sich zieht und nicht Freiheitsstrafe ist, bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils;
    d) das Gemeinderatsmitglied oder der Beamte von dem höheren Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die nicht kraft Gesetzes den Verlust des Amts nach sich zieht, bis das Urteil vollstreckt ist;
3. im Fall des Art. 276 Ziff. 3, bis die Freiheitsstrafe verbüßt ist.

Art. 278. Vorläufige Dienstenthebung durch Verfügung. (1) Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung kann Mitglieder des Gemeinderats und Gemeindebeamte vorläufig ihres Dienstes entheben, wenn gegen sie ein gerichtliches Strafverfahren oder ein gerichtliches Dienststrafverfahren eingeleitet ist.

(2) Dem des Dienstes Enthobenen steht die Beschwerde an das Innenministerium zu, das endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die vorläufige Dienstenthebung (Abs. 1) endigt entweder durch Aufhebung oder mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Dienststrafgerichts.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 278 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung kann Ortsvorsteher, Mitglieder des Gemeinderats und Gemeindebeamte vorläufig ihres Dienstes entheben, wenn gegen sie ein gerichtliches Strafverfahren oder ein gerichtliches Dienststrafverfahren eingeleitet ist."

Art. 279. Einbehaltung eines Teils der Besoldung. (1) Vom Ablauf des Monats an, in dem die vorläufige Dienstenthebung (Art. 276 und 278) eingetreten ist, wird die Hälfte des Gehalts und der versorgungsfähigen Zulagen einbehalten. Widerrufliche Zulagen fallen für die Dauer der Dienstenthebung weg. Tritt die vorläufige Dienstenthebung im Anschluß an eine unerlaubte Entfernung vom Amt ein, so wird die Hälfte des Gehalts und der versorgungsfähigen Zulagen schon mit dem tag der vorläufigen Dienstenthebung einbehalten.

(2) Ist der Beamte in Not, so kann die Einbehaltung auf den vierten Teil der Bezüge (Abs. 1) beschränkt werden. Hierüber entscheidet die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Gegen ihre Entscheidung ist Beschwerde an das Innenministerium zulässig, das endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Für die Zeit, während der im Fall des Art. 277 Ziff. 2 d die Vollstreckung des Urteils ohne Schuld des Verurteilten aufgeschoben oder unterbrochen war, werden keine Bezüge einbehalten.

(4) Die einbehaltenen Bezüge sind zu verwenden,
1. wenn der Beamte im gerichtlichen Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, und wenn er eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, zur Deckung der Stellvertretungskosten;
2. wenn das Dienststrafverfahren zur Entfernung vom Amt geführt hat oder nach Art. 236 eingestellt worden ist, zur Deckung der Stellvertretungskosten, der etwaige Rest zur Deckung der Kosten des Dienststrafverfahrens (Art. 275 Abs. 1 und 2);
3. wenn das Dienststrafverfahren  zu einer Ordnungsstrafe geführt hat, zur Deckung der Kosten des Dienststrafverfahrens (Art. 275 Abs. 1) und zur Deckung der Ordnungsstrafe.

(5) Über die nach Abs. 4 einbehaltenen Bezüge hinaus hat der Beamte zu den Stellvertretungskosten nicht beizutragen.

(6) Soweit die Stellvertretungskosten aus den einbehaltenen Bezügen des Beamten nicht gedeckt werden können, sind sie von der Körperschaft zu tragen, in deren Dienst der Beamte steht.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 279 Abs. 6 folgende Fassung:
"(6) Soweit die Stellvertreterkosten aus den einbehaltenen Bezügen des Beamten nicht gedeckt werden können, sind sie von der Körperschaft zu tragen, für die er angestellt ist."

Art. 280. Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge. Die einbehaltenen Bezüge sind, soweit sie nicht nach Art. 179 Abs. 4 verwendet werden, nachzuzahlen
1. nach Abschluß des gerichtlichen Strafverfahrens, wenn sich an dieses kein Dienststrafverfahren anschließt (vgl. Ziff. 2), im Falle des Art. 277 Ziff. 2 d aber erst nach Vollstreckung des Urteils;
2. nach Abschluß des gerichtlichen Dienststrafverfahrens;
3. nach Verbüßung der Freiheitsstrafe (Art. 276 Ziff. 3).

Art. 281. Vorläufige Untersagung der Dienstausübung. (1) Einem Gemeindebeamten kann von der vorgesetzten Gemeindebehörde oder von einer Aufsichtsbehörde, die zur vorläufigen Dienstenthebung nicht befugt ist, die Ausübung des Dienstes vorläufig untersagt werden, wenn die vorläufige Dienstenthebung nach Art. 278 zu erwarten ist. Die untersagende Behörde hat sofort die Entschließung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung einzuholen.

(2) Für die Dauer der vorläufigen Untersagung der Dienstausübung wird von den Dienstbezügen nichts einbehalten.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 erhielt der Art. 281 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Einem Ortsvorsteher oder Gemeindebeamten kann von der Aufsichtsbehörde, die zur vorläufigen Dienstenthebung nicht befugt ist, einem Gemeindebeamten auch vom Ortsvorsteher die Ausübung des Dienstes vorläufig untersagt werden, wenn die vorläufige Dienstenthebung nach Art. 278 zu erwarten ist."

V. Besondere Fälle.

Art. 282. Fernbleiben vom Amte. (1) Hält sich ein Gemeindebeamter unbefugt oder aus unbekannten Gründen von seinem Amte fern, so kann seine Stelle nach Vernehmung des Gemeinderats von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung für erledigt erklärt werden, nachdem der Beamte von der Ministerialabteilung oder in deren Auftrag von dem ihm vorgesetzten Oberamt unter Androhung des vorbezeichneten Rechtsnachteils zur Rückkehr in das Amt aufgefordert worden und die in dieser Aufforderung festgesetzte Frist für die Rückkehr fruchtlos abgelaufen ist.

(2) Gegen die Entscheidung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung steht dem Beamten binnen der Frist von einem Monat nach ihrer Eröffnung Beschwerde an das Innenministerium zu, das endgültig entscheidet.

(3) Ist der Aufenthalt des Beamten unbekannt, so erfolgt die Aufforderung zur Rückkehr und die Eröffnung der Entscheidung der Ministerialabteilung mittels öffentlicher Bekanntmachung.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1933 wurden im Art. 282 Abs. 1 nach den Worten "Hält sich" die Worte "ein Ortsvorsteher oder" eingefügt.

Art. 283. Sofortige Entlassung von Beamten. (1) Gegenüber den auf unbestimmte Zeit angestellten Beamten der Gemeinde kann, sofern nicht ihre Anstellung nach Art. 122 Abs. 4 in eine Anstellung auf bestimmte Zeit sich verwandelt hat, von der Anstellungsbehörde, unbeschadet des ihr zustehenden Rechts der Kündigung (zu vgl. Art. 116 und 122 Abs. 3 dieses Gesetzes), wegen grober Dienstverfehlung die sofortige Entlassung verfügt werden. Gegen die Verfügung ist Beschwerde, und zwar bei hauptberuflichen beamten, die auf eine Stelle im Gemeindedienst endgültig ernannt sind und ein solches Amt bei derselben Gemeinde mindestens fünf Jahre bekleidet haben (Art. 116), bis zum Innenministerium, bei den übrigen Beamten bis zur Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zulässig. Die Beschwerdeentscheidung des Innenministeriums bezw. der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung ist endgültig.

(2) Außerdem kann die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung die in Abs. 1 bezeichneten Beamten sowie Amtsverweser und Stellvertreter wegen grober Dienstverfehlungen entlassen oder ihnen wegen erwiesener Dienstunbrauchbarkeit kündigen, wenn die hiezu zuständige Gemeinde- oder Stiftungsbehörde einer entsprechenden, mit Gründen versehenen Aufforderung keine Folge gegeben hat. Gegen die Verfügung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung kann binnen eines Monats nach ihrer Eröffnung sowohl von den betroffenen Beamten als von der betreffenden Gemeinde- oder Stiftungsbehörde Beschwerde an das Innenministerium erhoben werden, das endgültig entscheidet.

(3) Art. 228 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

(4) Der Art. 13 des Körperschaftsforstgesetzes bleibt unberührt (vgl. übrigens Art. 221).

VI. Zuständigkeits- und Formvorschriften.

Art. 284. Einreichung von Beschwerden. Die Beschwerden können eingereicht werden bei der Behörde:
1. gegen deren Entscheidung sie sich richten;
2. welche die Entscheidung eröffnet hat;
3. welche die Beschwerde zu entscheiden hat.

Art. 285. Zustellungen. (1) Die Zustellungen an Behörden und an den Anklagevertreter geschehen durch Vorlegung der Akten mit den Urschriften der zuzustellenden Schriftstücke. Der Empfänger hat den Tag der Vorlegung in den Akten zu vermerken.

(2) Die Zustellungen an die übrigen Beteiligten erfolgen:
1. durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein oder
2. durch persönliche Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsschein oder, wenn er die Annahme verweigert, durch Anfertigung einer Niederschrift darüber, oder
3. durch Zustellung von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.

(3) Hat der Beschuldigte seinen Wohnort verlassen und kennen die vorgesetzten Dienstbehörden seinen Aufenthalt nicht, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn das zuzustellende Schriftstück in seiner Wohnung abgegeben worden ist.

VII. Anwendung der Vorschriften auf Teilgemeinden und Stiftungen.

Art. 286. Die Vorschriften des zwölften Abschnitts sind auf die Mitglieder der Teilgemeinderäte und die Beamten der Teilgemeinden sowie der Stiftungen sinngemäß anzuwenden.

Dreizehnter Abschnitt.
Zusammengesetzte Gemeinden.

Art. 287. Gesamtgemeinde. Eine Gemeinde, die aus mehreren Orten besteht, ist eine Gesamtgemeinde, wenn
1. entweder sämtliche oder einzelne Orte eine eigene Markung besitzen und eigenen Markungsaufwand zu tragen haben;
2. oder sämtliche oder einzelne Orte ein besonderes für Gemeindezwecke bestimmtes Ortsvermögen in eigener Verwaltung besitzen.

Art. 288. Teilgemeinde. Diejenigen Orte einer zusammengesetzten Gemeinde, bei denen eine der beiden in Art. 287 genannten Eigenschaften zutrifft, bilden je für sich Teilgemeinden mit eigener Rechtsfähigkeit.

Art. 289. Wahlen in Gesamtgemeinden. An der Wahl des Ortsvorstehers und des Gesamtgemeinderats nehmen sämtliche wahlberechtigten Gemeindebürger gleichmäßig teil.

Art. 290. Wirkungskreis der Gesamtgemeinden. (1) Zu den Obliegenheiten der Gesamtgemeinden gehört neben den durch sonstige Gesetze festgestellten Verpflichtungen:
1. die Verwaltung der gerichtlichen und, soweit die Polizei nicht vom Staat verwaltet wird, der polizeilichen Angelegenheiten innerhalb des ganzen Gemeindebezirks;
2. die Besorgung aller anderen Gemeindeangelegenheiten, welche die Gesamtgemeinde oder einzelne Teile derselben berühren, mit Ausnahme der rein örtlichen Angelegenheiten der Teilgemeinden, soweit nicht auch die Wahrung dieser Angelegenheiten durch Vertrag oder Herkommen der Gesamtgemeinde übertragen ist.

(2) Außerdem haben die Behörden der Gesamtgemeinden darüber zu wachen, daß die den Teilgemeinden verbliebenen Aufgaben gehörig erfüllt werden, und gegebenenfalls die Organe der Teilgemeinden zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten.

Art. 291. Aufwand der Gesamtgemeinde. (1) Die Gesamtgemeinde ist berechtigt, soweit sie ihren Aufwand nicht aus eigenen Einnahmen decken kann, Gemeindesteuern und Gemeindeumlagen unmittelbar von den Steuerpflichtigen des Gesamtgemeindebezirks zu erheben.

(2) Durch Satzung der Gesamtgemeinde kann bestimmt werden, daß der Hauptort zu der Besoldung des Ortsvorstehers einen besonderen Beitrag zu zahlen hat.

(3) Im Wege der Übereinkunft zwischen sämtlichen Teilgemeinden kann festgesetzt werden, daß der Hauptort gegen gewisse Abfindungsbeträge der Nebenorte den ganzen Aufwand der Gesamtgemeinde bestreitet. Die Übereinkunft bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Art. 292. Änderungen im Bestand der Teilgemeinden. (1) Änderungen im Bestand der Teilgemeinden unter Beibehaltung des Gesamtgemeindebezirks bedürfen der Zustimmung der beteiligten Teilgemeinderäte und der Genehmigung der Regierungsbehörde (Abs. 2).

(2) Die Genehmigung (Abs. 1) kommt, soweit es sich nur um unbewohnte Grundstücke handelt, bei den zu einer kleineren Stadt oder zu einer Landgemeinde gehörenden Teilgemeinden dem Bezirksrat, in allen sonstigen Fällen der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung zu.

(3) Liegt ein dringendes öffentliches Bedürfnis für eine Änderung (Abs. 1), insbesondere zur Schaffung leistungsfähiger oder zur Beseitigung leistungsunfähiger Teilgemeinden oder zur wesentlichen Verbesserung oder Vereinfachung der örtlichen Verwaltung vor, und kommt innerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist eine Vereinbarung nicht zustande, so kann die Änderung auch ohne Zustimmung der beteiligten Teilgemeinderäte von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung verfügt werden. Die Verfügung erläßt, soweit es sich um bewohnte Grundstücke handelt, das Innenministerium.

(4) Die Bestimmungen in Art. 11 bis 19 finden entsprechende Anwendung.

(5) Im Falle der tatsächlichen Auflösung einer nicht unter die Bestimmung des Art. 296 fallenden Teilgemeinde durch Wegzug ihrer sämtlichen Bürger teilt die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung den verlassenen Bezirk sowie das etwa vorhandene Vermögen der Teilgemeinde einer anderen, zu derselben Gesamtgemeinde gehörigen Teilgemeinde oder geeignetenfalls der Gesamtgemeinde zu.

(6) Auf Änderungen im Bestand der Teilgemeinden, die zugleich eine Veränderung des Gesamtgemeindebezirks zur Folge haben, insbesondere auf die Vereinigung einer Teilgemeinde mit einer anderen Gemeinde oder mit einer Teilgemeinde einer anderen gemeinde finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über Änderungen im Bestand er Gemeinden (Art. 6 ff.) Anwendung. Hierbei gilt bei den Teilgemeinden als beteiligt im Sinne der Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 neben dem Teilgemeinderat auch der Gesamtgemeinderat.

Art. 293. Wirkungskreis der Teilgemeinden. (1) Die Teilgemeinden haben das örtliche Vermögen und die für örtliche Zwecke der Teilgemeinden bestimmten Stiftungen im Sinne des Art. 186 sowie die örtlichen Gemeindeangelegenheiten, soweit diese nicht nach Art. 290 Aufgaben der Gesamtgemeinde sind, zu verwalten und die Kosten dieser Verwaltung zu tragen.

(2) Durch Verordnung können nähere Bestimmungen über die Abgrenzung des Wirkungskreises der Gesamtgemeinde und der Teilgemeinde getroffen werden.

(3) Soweit einzelne Teilgemeinden nicht in der Lage sind, die ihnen obliegenden örtlichen Verbindlichkeiten allein zu erfüllen, hat die Gesamtgemeinde unterstützend einzutreten. Ob und in welchem Umfang eine solche Beihilfe zu gewähren ist, entscheidet auf Anrufen der Beteiligten der Bezirksrat, in den großen und mittleren Städten die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Gegen die Entscheidung steht jedem Beteiligten Beschwerde an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde zu, die endgültig entscheidet.

Art- 294. Vertretung der Teilgemeinden. (1) Die Vertretung der Teilgemeinden und die Verwaltung ihrer örtlichen Angelegenheiten kommt in den Teilgemeinden, die wenigstens 40 Bürger zählen, einem Teilgemeinderat zu.

(2) Der Teilgemeinderat besteht aus dem Ortsvorsteher, in Nebenorten dem Teilgemeindeortsvorsteher (Anwalt, Art. 295) als Vorsitzendem sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Die weiteren Mitglieder werden von den wahlberechtigten Bürgern der Teilgemeinde je auf die Dauer von sechs Jahren nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Regel in Verbindung mit der Wahl des Gesamtgemeinderats gewählt. Die Wahl leitet der Ortsvorsteher der Gesamtgemeinde oder ein vom Gesamtgemeinderat gewählter Wahlvorsitzender.

(3) Die Verpflichtung der Gewählten erfolgt durch den Ortsvorsteher der Gesamtgemeinde.

(4) Für die Wahl des Teilgemeinderats, für seinen Wirkungskreis und Seine Geschäftsführung gelten im übrigen die Vorschriften in Art. 28, 38 Satz 2, Art. 39 bis 61, 64 bis 75, 77 bis 79 mit der Maßgabe, daß die Aufgaben des Ortsvorstehers in Nebenorten vom Teilgemeindevorsteher (Anwalt) wahrgenommen werden und daß im Falle des Art. 72 Abs. 5 an die Stelle des Bezirksrats der Gesamtgemeinderat tritt.

(5) In Teilgemeinden, die nicht wenigstens 40 Bürger zählen, kommt die Vertretung der Teilgemeinden und die Verwaltung ihrer örtlichen Angelegenheiten dem Gesamtgemeinderat zu. Das Gleiche gilt für Teilgemeinden, in denen keine Wahl zustande kommt, bis zur nächsten ordentlichen Erneuerungswahl. Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann auf Antrag der Mehrheit der Teilgemeindebürger durch Beschluß des Gesamtgemeinderats Vertretung und Verwaltung dem Teilgemeinderat einer benachbarten Teilgemeinde, falls diese zustimmt, übertragen werden.

(6) Die Teilgemeinde kann mit der Gesamtgemeinde vereinbaren, daß die Vertretung der Teilgemeinde und die Verwaltung ihrer örtlichen Angelegenheiten durch die Organe der Gesamtgemeinde besorgt und die Ausgaben der Teilgemeinde vorschußweise aus der Gesamtgemeindekasse bezahlt werden.

(7) In den Fällen des Abs. 5 und 6 werden die Rechte und Pflichten der Teilgemeine bei einem Widerstreit der Interessen der Gesamtgemeinde und der Teilgemeinde, oder wenn aus anderen Gründen eine gesonderte Vertretung der Teilgemeinde geboten ist, vom Bezirksrat, in den großen und mittleren Städten von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung wahrgenommen. Tritt ein solcher Widerstreit zwischen Teilgemeinden ein, von denen jede von dem Gesamtgemeinderat vertreten ist, so bestimmt der Bezirksrat, in den großen und mittleren Städten die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, die von ihnen vertretene Teilgemeinde.

(8) Auf die Aufstellung von Satzungen der Teilgemeinden finden die Bestimmungen des Art. 210 vorbehältlich der Vorschriften des Art. 303 entsprechende Anwendung.

Durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. April 1933 wurde der Art. 294 Abs. 1 und 2 geändert.

Art. 295. Teilgemeindevorsteher. (1) In jeder Teilgemeinde, die nicht Sitz des Ortsvorstehers ist, muß, wenn ihre örtlichen Angelegenheiten nicht von der Gesamtgemeinde verwaltet werden oder sie nicht eine Teilgemeinde ohne öffentliche Verwaltung ist (Art. 296), ein Teilgemeindevorsteher aufgestellt werden. Der Teilgemeindevorsteher ist zugleich Anwalt. Er leitet die Verhandlungen des Teilgemeinderats und vollzieht deren Beschlüsse.

(2) Der Teilgemeindevorsteher (Anwalt) wird von den Bürgern der Teilgemeinde aus ihrer Mitte auf 6 Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt unter der Leitung des Ortsvorstehers und unter entsprechender Anwendung der für die Ortsvorsteherwahlen gegebenen Bestimmungen (Art. 82 Abs. 3, Art. 84 bis 88).

(3) Die Wahl bedarf der Bestätigung des Oberamts, in den großen und mittleren Städten der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung. Gegen die Versagung der Bestätigten steht dem Gewählten binnen zweier Wochen nach Eröffnung der Entscheidung Beschwerde an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde zu, die endgültig entscheidet.

(4) Der Teilgemeindevorsteher (Anwalt) erhält seine etwaige Belohnung aus der Gesamtgemeindekasse; durch Satzung der Gesamtgemeinde kann deren Bezahlung ganz oder teilweise auf die Teilgemeindekasse überwiesen werden.

(5) Der Teilgemeindevorsteher (Anwalt) wird im Verhinderungsfall durch das an Lebenszeit älteste Mitglied des Teilgemeinderats vertreten.

Art. 296. Teilgemeinden ohne öffentliche Verwaltung. (1) Wenn die zur Markung einer Teilgemeinde gehörigen Grundstücke sämtlich oder zum überwiegenden Teil im Eigentum einer einzigen Person oder mehrerer gemeinschaftlich wirtschaftenden Personen stehen und diese Personen allen Aufwand für örtliche Zwecke ohne Beiziehung des übrigen, in der Markung begriffenen steuerpflichtigen Vermögens allein bestreiten, so kommt die Vertretung der Teilgemeinde und die Besorgung ihrer örtlichen Angelegenheiten den Eigentümern oder deren Bevollmächtigten zu. Die Bestimmungen der Art. 294 und 295 finden in diesem Falle keine Anwendung.

(2) Können sich mehrere Beteiligte nicht einigen, so entscheidet über die Maßregeln, die zur Erfüllung der Zwecke der Teilgemeinde und der mit dem Markungsbesitz verbundenen öffentlichen Leistungen zu ergreifen sind, auf Antrag eines der Beteiligten oder, wenn eine öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit der Teilgemeinde oder der Markungsinhaber unerfüllt bliebe, der Gesamtgemeinderat. Privatrechtliche Verhältnisse, welche die Bestreitung des öffentlichen Aufwands zwischen den Beteiligten regeln, werden durch eine solche Entscheidung nicht berührt.

(3) Die in Art. 294 und 295 vorgeschriebene Verfassung der Teilgemeinde tritt auch hier in Kraft, wenn das Eigentum an den Markungsgrundstücken unter mehreren Besitzern tatsächlich verteilt wird oder wenn die Mehrheit der Bürger der Teilgemeinde es beantragt.

Art. 297. Ortsrechner. (1) In jeder Teilgemeinde mit Ausnahme derjenigen, die keine eigene Vertretung besitzen (Art. 294 Abs. 5) oder die Sitz des Gemeindepflegers sind oder zu den in Art. 296 bezeichneten Teilgemeinden gehören, ist zur Führung des Rechnungs- und Kassenwesens ein Ortsrechner aufzustellen, der aus der Teilgemeindekasse einen festen Gehalt erhält. Er wird vom Teilgemeinderat auf bestimmte Zeit bestellt.

(2) Der Ortsrechner soll zu den Sitzungen des Teilgemeinderats, soweit sie Gegenstände seitens Geschäftskreises betreffen, mit beratender Stimme zugezogen werden.

(3) In Teilgemeinden, die keine eigene Vertretung besitzen (Art. 294 Abs. 5) oder die Sitz des Gemeindepflegers sind, kommt die Führung des Kassen- und Rechnungswesens dem Gemeindepfleger zu, Die Vorschrift des Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(4) In Teilgemeinden, in denen bare Einnahmen und Ausgaben regelmäßig nicht anfallen, kann der Teilgemeinderat mit Zustimmung des Gesamtgemeinderats von der Bestellung eines Ortsrechners solange absehen, als ein Bedürfnis hierfür nicht vorliegt.

Art. 298. Gemeindenutzungen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Gemeindenutzungen finden auf die von den einzelnen Teilgemeinden gewährten Nutzungen unter folgenden näheren Bestimmungen sinngemäße Anwendung:
1. Zur Teilnahme an diesen Nutzungen sind diejenigen Bürger berechtigt, die in der Teilgemeinde wohnen, das Einstandsgeld bezahlt haben oder von der Entrichtung gemäß Art. 158 befreit sind.
2. Mit dem Wegzug aus der Teilgemeinde geht der Anspruch auf Teilnahme an den Gemeindenutzungen auch dann verloren, wenn der bisherige Berechtigte in einem andern Ort der gleichen Gesamtgemeinde übersiedelt.

Art. 299. Deckung des Aufwands. (1) Der örtliche Aufwand der Teilgemeinde wird zunächst aus dem Ertrag des Ortsvermögens und der örtlichen Stiftungen für Gemeindezwecke sowie aus sonstigen besonderen Einnahmen der Ortskasse bestritten.

(2) Soweit der Aufwand der Teilgemeinde aus den in Abs. 1 bezeichneten Einnahmen nicht gedeckt werden kann, ist er vorbehältlich des Art. 301 durch Umlage auf die zu der Teilgemeinde gehörigen Grundstücke und Gefälle, Gebäude und Gewerbe nach Art. 172 aufzubringen; auch sind die Teilgemeinden berechtigt, die den Gemeinden zukommenden Steuern nach dem Gemeindesteuergesetz zu erheben.

Art. 300. Gemeindedienste. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Gemeindedienste (Art. 173 ff.) gelten entsprechend für Gemeindedienste der Teilgemeinden.

Art. 301. Aufwand in Teilgemeinden ohne öffentliche Verwaltung. (1) In den in Art. 296 bezeichneten Teilgemeinden haben der Eigentümer oder die mehreren gemeinschaftlich wirtschaftenden Eigentümer der Markungsgrundstücke den örtlichen Aufwand der Teilgemeinde ausschließlich aus eigenen Mitteln ohne Beiziehung der Ortseinwohner oder ihres Vermögens zu bestreiten.

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben der in Abs. 1 bezeichneten Teilgemeinden ist weder ein Haushaltsplan zu fertigen noch eine öffentliche Rechnung zu führen.

Art. 302. Anwendung der allgemeinen Vorschriften. Soweit in Vorstehendem keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind, finden die Vorschriften des fünften, sechsten, siebten und achten Abschnitts auf die Mitglieder der Teilgemeinderäte und die Beamten der Teilgemeinden, auf die Verwaltung des Vermögens der Teilgemeinden sowie auf die Verwaltung der in ihnen vorhandenen örtlichen Stiftungen entsprechende Anwendung.

Art. 303. Satzung der Gesamtgemeinde. (1) Zur näheren Regelung der Verhältnisse der Gesamtgemeinden auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ist in jeder Gemeinde eine Satzung aufzustellen. Sie muß u. a. enthalten:
1. die Bezeichnung der Gesamtgemeinde und der einzelnen zu ihr gehörenden Teilgemeinden;
2. die Zahl der Mitglieder des Gesamtgemeinderats und deren etwaige Verteilung auf die einzelnen Teilgemeinden (vgl. Art. 39 Abs. 2);
3. die Bezeichnung des Versammlungsorts des Gesamtgemeinderats;
4. die nähere Bezeichnung der Organe der Teilgemeinden (Art. 294 und 295), insbesondere die Zahl der Mitglieder der Teilgemeinderäte;
5. die Abgrenzung der zum Wirkungskreis der Gesamtgemeinde und zu demjenigen der Teilgemeinden gehörigen Angelegenheiten im einzelnen, namentlich die genaue Bezeichnung der von der Gesamtgemeinde und der von den Teilgemeinden zu bestreitenden Ausgaben;
6. die Bezeichnung der in die Kasse der Gesamtgemeinde und der in die örtlichen Kassen der Teilgemeinden fließenden Einnahmen für Gemeindezwecke und der Art der Aufbringung des nicht gedeckten Teils des Gemeindeaufwands.

(2) Die Satzung wird durch Beschluß des Gesamtgemeinderats mit Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung festgestellt. Vor der Einholung der Genehmigung ist die Satzung den Vertretern sämtlicher Teilgemeinden zur Kenntnisnahme und mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen eines Monats etwaige Einwendungen geltend zu machen-

(3) Die Satzung einer neu zu bildenden Gesamtgemeinde wird von den Vertretern der zu der neuen Gemeinde zu vereinigenden Orte mit Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung vereinbart.

Zweiter Teil
Zweckverbände.

Art. 304. Freiwillige Verbände. (1) Gemeinden, Teilgemeinden und Amtskörperschaften können sich zur Erfüllung bestimmter, in ihren Wirkungskreis fallenden Aufgaben zu Zweckverbänden des öffentlichen Rechts vereinigen. Zweckverbände können sich ihrerseits mit der aus Abs. 1 ergebenden Beschränkung zu Zweckverbänden zusammenschließen oder sich an solchen beteiligen.

(2) Zweckverbände können sich ihrerseits mit der aus Abs. 1 ergebenden Beschränkung zu Zweckverbänden zusammenschließen oder sich an solchen beteiligen.

(3) Der Staat sowie andere öffentliche Körperschaften und öffentlich-rechtliche Anstalten, soweit sie ihren Sitz in Württemberg haben, können sich im Wege der Vereinbarung an Zweckverbänden beteiligen.

Art. 305. Verbandssatzung. (1) Der Zweckverband wird durch Vereinbarung einer Satzung gegründet.

(2) Die Satzung muß insbesondere bestimmen:
1. die Mitglieder;
2. die Aufgaben;
3. Namen und Sitz; als Sitz kann auch der Wohnort des jeweiligen Verbandsvorsitzenden bezeichnet werden;
4. die Verfassung des Verbands, insbesondere die Vertretung und Geschäftsführung, ihre Befugnisse und Verpflichtungen;
5. die Deckung des Aufwands, insbesondere den Ma0stab, nach dem die Verbandsmitgliedern den Bedarf aufzubringen haben;
6. die Voraussetzungen und Formen der Auflösung des Verbands oder des Ausscheidens eines einzelnen Mitglieds aus dem Verband;
7. die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung.

(3) Die Satzung und jede Änderung bedarf der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks und Körperschaftsverwaltung.

(4) Das Innenministerium kann, wenn Satzungsbestimmungen einer im öffentlichen Interesse gelegenen Entwicklung eines Zweckverbands entgegenstehen, auf Antrag der Mehrheit der beteiligten Verbandsmitglieder Abweichungen zulassen. Die Verbandsvertretung ist zuvor zu hören.

Art. 306. Rechtsstellung. (1) Die Zweckverbände werden mit der Genehmigung der Satzung (Art. 305 Abs. 3) Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Auf die Verwaltung der Zweckverbände finden, soweit nicht durch das Innenministerium Abweichungen zugelassen werden, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verwaltung der Gemeinden, insbesondere über die Rechtsverhältnisse der Beamten, die Aufstellung der Haushaltspläne, den Abschluß und die Prüfung der Jahresrechnungen, sowie die Aufsicht der Staatsbehörden entsprechende Anwendung.

(3) Staatsaufsichtsbehörde ist für einen Verband, dessen Mitglieder der Aufsicht des gleichen Oberamts unterstehen, dieses Oberamt. Unterstehen die Mitglieder der Aufsicht verschiedener Oberämter oder untersteht ein Mitglied der Staatsaufsicht der Ministerialabteilung, so führt diese die Aufsicht über den Verband.

(4) Streitigkeiten, welche die aus dem Verbandsverhältnis entspringende öffentlich-rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern oder zwischen letzteren betreffen, werden zunächst im Verwaltungsweg von der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung entschieden. Gegen die Entscheidung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung steht den Beteiligten die Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu.

Art. 307. Zusammenschluß mit außerwürttembergischen Körperschaften. Der Zusammenschluß württembergischer Gemeinden, Teilgemeinden, Amtskörperschaften und Zweckverbände mit außerwürttembergischen Körperschaften zu einem Verband bedarf der Genehmigung des Innenministeriums.

Art. 308. Zwangsverbände. (1) Wenn dringende Gründe des öffentlichen Wohls die Vereinigung bestimmter Körperschaften (Gemeinden, Teilgemeinden, Amtskörperschaften, Zweckverbände) zu einem Zweckverband erfordern, kann auf Verlangen von zwei Dritteln der Beteiligten die fehlende Zustimmung einzelner Körperschaften auf Antrag des Innenministeriums durch Beschluß des Staatsministeriums ersetzt werden.

(2) Das Innenministerium oder die von ihm bestimmte Behörde stellt nötigenfalls die Verbandssatzung fest.

Dritter Teil.
Übergangs und Schlußbestimmungen.

1. Übergangsbestimmungen

Art. 309. Bürgerrecht. Personen, die das Wahlalter für den württembergischen Landtag zurückgelegt haben, erlangen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Gemeinde, in dem sie an diesem Zeitpunkt seit mindestens einem Jahr wohnen, das Bürgerrecht im Sinne dieses Gesetzes.

Art. 310. Neufestsetzung der Zahl der Gemeinderatsmitglieder. (1) Binnen dreier Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hat der Gemeinderat die Zahl seiner Mitglieder neu festzusetzen. Eine Änderung der bisherigen Zahl tritt erst bei der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl in Wirksamkeit.

(2) Wird die bisherige Zahl der Mitglieder des Gemeinderats ermäßigt, so scheiden bei der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl außer den Mitgliedern der älteren Hälfte so viele Mitglieder der jüngeren Hälfte aus, als zur Herstellung der Normalzahl erforderlich ist.

(3) Wird die bisherige Zahl der Mitglieder des Gemeinderats erhöht, so sind die weiteren Mitglieder bei der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl hinzuzuwählen. Bei der übernächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl scheiden außer den Mitglieder der älteren (kleineren) Hälfte so viele Mitglieder der jüngeren (größeren) Hälfte aus, als zur Erreichung der Normalzahl der Ausscheidenden erforderlich ist.

(4) Von den Mitgliedern der jüngeren Hälfte (Abs. 2 und 3) scheiden der Reihe nach die Mitglieder aus, auf die bei der Verhältniswahl die niedrigsten Höchstzahlen, bei der Mehrheitswahl (Art. 45) die geringsten Stimmenzahlen entfielen.

Art. 311. Auf Lebenszeit gewählte Ortsvorsteher. (1) Die lebenslängliche Amtsdauer bleibt für die vor dem Tag der Verkündung der Gemeindeordnung vom 28. Juli 1906 (23. August 1906) gewählten Ortsvorsteher unberührt, es sei denn, daß sie sich freiwillig einer Neuwahl unterziehen.

(2) Die auf Lebenszeit gewählten Ortsvorsteher, die der Pensionskasse auf Grund gesetzlicher Verpflichtung angehören oder dieser Verpflichtung vermöge der Teilnahme an einer Körperschaftspensionsanstalt nicht unterliegen, haben, wenn sie sich als Ortsvorsteher freiwillig einer Neuwahl unterziehen und nicht wiedergewählt oder nach der Wiederwahl nicht bestätigt werden, Anspruch auf lebenslänglichen Ruhegehalt nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften der Art. 126 und 127.

Art. 312. Versorgung der bisherigen Ortsvorsteher. (1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wiedergewählten Ortsvorsteher tritt an Stelle der in Art. 126 Abs. 3 Buchstabe b und Art. 129 bestimmten Gesamtdienstzeit als Ortsvorsteher von 25 Jahren eine solche von 20 Jahren.

(2) Die vor dem Tage der Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes gewählten Ortsvorsteher haben einen Zuschuß gemäß Art. 127 auch dann anzusprechen, wenn sie nach mindestens zwanzigjähriger Gesamtdienstzeit als Ortsvorsteher oder nach mindestens dreißigjähriger versorgungsberechtigter Gesamtdienstzeit nicht mehr gewählt werden und die Voraussetzungen des Art. 126 Abs. 1 Buchstabe a und b bei ihnen zutreffen. Für diesen Zuschuß gilt Art. 128 Ziff. 2 entsprechend.

(3) Den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 110 Abs. 2 der bisherigen Gemeindeordnung aus ihrem Amt ausgeschiedenen Ortsvorstehern bleibt der Anspruch auf einen zeitlichen Ruhegehalt von 5 Jahren zu. Art. 128 Ziff. 1 ist entsprechend anzuwenden.

Art. 313. Amtsdauer der bisherigen Ortsvorsteher. Die laufende zehnjährige Amtsdauer der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wiedergewählten Ortsvorsteher wird nicht verlängert. Auf diese Amtsdauer findet Art. 81 Abs. 2 Satz 2 keine Anwendung.

Art. 314. Gemeindepfleger. Auf die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Gemeindepfleger finden die Bestimmungen des Art. 103 Abs. 7 keine Anwendung.

Art. 315. Wahlen zu Abteilungen und Ausschüssen des Gemeinderats. Sofern die Bestimmungen des Art. 71 Abs. 3 nicht schon bei den letzten Wahlen zu Abteilungen und Ausschüssen Anwendung gefunden haben, haben die Gemeinderäte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Neuwahlen der Mitglieder und Ausschüsse des Gemeinderats vorzunehmen.

Art. 316. Nebenerwerb der Gemeindebeamten. (1) Die Bestimmungen des Art. 120 Abs. 7 über den Betrieb des Wirtschaftsgewerbes, des Flaschenbierhandels und eines gemischten Warengeschäfts finden auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Ortsvorsteher, Teilgemeindevorsteher, Anwälte und Gemeindepfleger Anwendung, es sei denn, daß sie ein solches Geschäft im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gemeindeordnung vom 28. Juli 1906 (1. Dezember 1907) betrieben haben.

(2) Das Verbot der entgeltlichen Vermittlung von Stellen und Versicherungen im Sinne des Art. 120 Abs. 7 findet auf die zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Gesetzes im Amt befindlichen Ortsvorsteher, Teilgemeindevorsteher und Anwälte Anwendung.

Art. 317. Einrechnung von Dienstzeiten. (1) Die Bestimmungen des Art. 122 Abs. 2 und 4 finden auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienst befindlichen Gemeindebeamten Anwendung.

(2) Bei Feststellung der Gesamtdienstzeit im Sinne des Art. 132 Abs. 1 und 3 ist auch die vor dem 1. Dezember 1907 zugebrachte Dienstzeit einzurechnen.

Art. 318. Gemeindenutzungen. Soweit zur Teilnahme an Dienstbarkeitsnutzungen (Art. 163 und 164) am 1. Januar 1886 auch Einwohner ohne den Besitz des Bürgerrechts befugt waren, bleibt ihnen und ihren Witwen für ihre Person diese Befugnis ohne Bezahlung eines Einstandsgelds vorbehalten.

Art. 319. Stiftungsgenuß. Soweit nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Bestimmungen der Besitz des Gemeindebürger- und Beisitzrechts eine Voraussetzung für den Genuß von Stiftungen und sonstigen nicht unter den Begriff der Gemeindenutzungen (Art. 152) fallenden Vermögensvorteilen bildet, gilt diese Voraussetzung durch den Besitz des Bürgerrechts nach Art. 23 als erfüllt.

Art. 320. Verwaltungsaktuare. (1) Die Bestimmungen des Art. 122 Abs. 4 finden auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienst stehenden hauptamtlichen Verwaltungsaktuare derart Anwendung, daß in die zehnjährige Dienstzeit auch die vor dem bezeichneten Zeitpunkt zugebrachte Dienstzeit eingerechnet wird.

(2) Den Amtskörperschaften steht jedoch gegenüber den zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienst stehenden hauptamtlichen Verwaltungsaktuaren das Recht zu, binnen dreier Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf den Ablauf eines Kalenderjahres zu lösen. Die Bestimmungen des Art. 116  finden hiebei entsprechende Anwendung.

(3) In Gemeinden, in denen am 1. Dezember 1907 dem eigenen Ortsvorsteher oder einem anderen Beamten der Gemeinde das Verwaltungsaktuariat übertragen ist, erlischt diese Übertragung spätestens mit der nächsten Erledigung der Dienststelle des betreffenden Beamten.

(4) In Gemeinden, in denen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verwaltungsaktuars im Nebenamt aufgestellt ist, kann die Amtskörperschaft dieses Nebenamt auf den Schluß des Rechnungsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Die Übertragung des Nebensamts erlischt spätestens mit der nächsten Erledigung der Dienststelle des Beamten.

Art. 321. Aufenthaltsverbote. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften erlassenen Aufenthaltsverbote treten, wenn sie nach den Bestimmungen des Art. 208 nicht mehr zulässig wären, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Geltung.

Art. 322. Aufhebung von Teilgemeinden. (1) Die Teilgemeinden werden, sofern sie nicht gemäß Art. 323 aufrechterhalten bleiben, vom 1. April 1931 ab aufgehoben.

(2) Ihre Bezirke gehen im Bezirk der bisherigen Gesamtgemeinde auf. Ihr Vermögen, ihre Rechte und Lasten gehen auf die bisherige Gesamtgemeinde über.

(3) Die Gemeindenutzungen bleiben bestehen, bis sie auf Grund des Art. 154 aufgehoben werden. Für sie gelten die Vorschriften des Art. 298. Ihre Aufhebung kann vom Gemeinderat nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen, die zugleich der Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Gemeinderats entsprechen muß, beschlossen werden.

Art. 323. Aufrechterhaltung einzelner Teilgemeinden. (1) Die Teilgemeinden können innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Gesamtgemeinderat ihre Aufrechterhaltung oder ihre Zuteilung zu einer andern aufrecht erhaltenen Teilgemeinde der gleichen oder einer andern Gesamtgemeinde oder zu einer andern Gemeinde schriftlich beantragen.

(2) Der Antrag (Abs. 1) kann von der Teilgemeindevertretung nur mit Zustimmung der Mehrheit sämtlicher Mitglieder oder von mindestens drei Fünfteln der in der Wählerliste der letzten Gemeinderatswahl eingetragenen und in der Teilgemeinde wohnenden Bürger gestellt werden.

(3) Der Antrag auf Zuteilung einer Teilgemeinde zu einer andern Teilgemeinde oder zu einer anderen Gemeinde bedarf außerdem der Zustimmung der Vertretung der aufnehmenden Teilgemeinde, Gesamtgemeinde oder Gemeinde.

(4) Dem Antrag auf Aufrechterhaltung einer Teilgemeinde soll insbesondere entsprochen werden, wenn
a) das Ortsvermögen im Vergleich mit dem örtlichen Aufwand bedeutend ist oder
b) durch die Aufhebung der Teilgemeinde die Abgabepflichtigen erheblich mehr belastet werden und die hieraus sich ergebenden Härten nicht durch einen Lastenausgleich im Sinne des Art. 324 Abs. 2 beseitigt werden.

(5) Über den Antrag auf Aufrechterhaltung einer Teilgemeinde oder auf ihre Zuteilung zu einer andern Gemeinde hat der Gesamtgemeinderat innerhalb dreier Monate nach Eingang des Antrags zu entscheiden. Über den Antrag auf Zuteilung zu einer andern Teilgemeinde kann er jedoch erst beschließen, wenn dem Antrag auf Aufrechterhaltung der andern Teilgemeinde entsprochen ist. Die in Satz 1 bestimmte Frist läuft in diesem Fall vom Tag der Genehmigung der Aufrechterhaltung.

(6) Der Beschluß des Gesamtgemeinderats (Abs. 1), dem Antrag auf Zuteilung einer Teilgemeinde zu einer andern Gemeinde oder Teilgemeinde stattzugeben, bedarf der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung.

(7) Will der Gesamtgemeinderat (Abs. 1) den Antrag auf Aufrechterhaltung einer Teilgemeinde oder auf ihre Zuteilung zu einer andern Teilgemeinde oder Gemeinde ablehnen, so bedarf es zur Gültigkeit des Beschlusses der Mehrheit von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen, die zugleich der Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Gesamtgemeinderats entsprechen muß.

(8) Gegen den ablehnenden Beschluß des Gesamtgemeinderats können die Antragsteller binnen eines Monats Beschwerden an den Bezirksrat erheben. Dieser entscheidet binnen dreier Monate nach Erhebung der Beschwerde; er hat vor seiner Entscheidung eine Vertretung der Teilgemeinde zu hören.

(9) Gegen die Entscheidung des Bezirksrats können sowohl der Gesamtgemeinderat wie die Antragsteller binnen eines Monats weitere Beschwerde an die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung erheben. Diese entscheidet endgültig.

(10) Wird der Antrag auf Aufrechterhaltung genehmigt, so hat der Gesamtgemeinderat erforderlichenfalls eine Satzung nach Art. 303 neu aufzustellen.

(11) Werden Teilgemeinden, die Sitz des Gemeindepflegers sind, aufrecht erhalten, so kann der Gesamtgemeinderat beschließen, daß das Kassen- und Rechnungswesen der Teilgemeinde auf den Gemeindepfleger erst mit dem  Ablauf der Wahlzeit oder mit der früheren Erledigung der Stelle eines der beiden Rechner übergeht (vgl. Art. 297).

Art. 324. Lastenausgleich. (1) Durch Gemeindesatzung (Art. 303 und 210) ist ein angemessener Lastenausgleich zu schaffen:
1. wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 323 Abs. 4 dem Antrag auf Aufrechterhaltung einer Teilgemeinde nicht entsprochen wird;
2. wenn dem Antrag auf Aufrechterhaltung von Teilgemeinden gemäß Art. 323 entsprochen worden ist und der örtliche Aufwand aufgehobener Teilgemeinden die Erträgnisse aus dem früheren Ortsvermögen und die sonstigen Einnahmen aus dem früheren Teilgemeindebezirk erheblich übersteigt.

(2) Der Lastenausgleich erfolgt in der Regel durch eine angemessene Ermäßigung (Abs. 1 Ziff 1) oder Erhöhung (Abs. 1 Ziff. 2) der allgemein für den Gesamtbezirk festgesetzten Umlage auf die im Bezirk der aufgehobenen Teilgemeinden vorhandenen Grundstücke, Gefälle, Gebäude und Gewerbe.

Art. 325 Übergangszeit. Die Bestimmungen der  Art. 287 bis 303 treten für die Teilgemeinden nach Ablauf des Rechnungsjahres in Kraft, in dem ihr Antrag im Sinne des Art. 323 Abs. 1 genehmigt worden ist. Bis dahin gelten für sie unbeschadet der Bestimmungen der Art. 322, 323, 324 und 326 die Bestimmungen der Art. 168 bis 183 der Gemeindeordnung vom 28. Juli 1906 (RegBl. S. 323) fort. Wird kein Antrag im Sinne des Art. 323 Abs. 1 gestellt, so gelten die genannten Bestimmungen der bisherigen Gemeindeordnung bis zu dem in Art. 322 Ab1. 1 gestellt, so gelten die genannten Bestimmungen der bisherigen Gemeindeordnung bis zu dem in Art. 322 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt fort. Wird ein solcher Antrag endgültig erst nach diesem Zeitpunkt abgelehnt, so bleibt die Teilgemeinde bis zum Ablauf des Rechnungsjahres, in dem der Antrag abgelegt wurde, aufrecht erhalten. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Art. 326. Beamte von Teilgemeinden. (1) Die bisherigen Beamten der Teilgemeinden, die auf Grund dieses Gesetzes durch Aufhebung (Art. 322) oder Umgestaltung der Teilgemeindeverwaltung (zu. vgl. insbesondere Art. 295 Abs. 2 und Art. 297) entbehrlich werden, sind, soweit ein Bedürfnis vorliegt, tunlichst entsprechend ihrer seitherigen Anstellung von der bisherigen Gesamtgemeinde zu verwenden.

(2) Eine zur Erledigung kommende Stelle der bisherigen Gesamtgemeinde ist, falls nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, mit Beamten im Sinne des Abs. 1 zu besetzen, die bei der Teilgemeinde eine entsprechende Stelle bekleidet haben.

(3) Bei der Berechnung der Dienstzeit nach Art. 122 Abs. 4 letzter Satz dieses Gesetzes und Art. 4 des Besoldungsgesetzes für Körperschaftsbeamte ist den übernommenen Beamten die bei der Teilgemeinde zugebrachte Dienstzeit einzurechnen.

(4) In Streitfällen, die sich aus den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 ergeben, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung ist endgültig.

(5) Planmäßige hauptberufliche beschäftigte Beamte der Teilgemeinden im  Sinne des Abs. 1, die nicht übernommen sind (Abs. 1 und 2) und deren Dienstverhältnis anläßlich der Aufhebung oder Umgestaltung der Teilgemeindeverwaltung auch nicht durch Kündigung gelöst worden ist, können von der bisherigen Gesamtgemeinde zeitlich in den Ruhestand versetzt werden (zu vgl. Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über Änderung der Personalabbauverordnung und des Beamtenrechts vom 27. Dezember 1926, RegBl. S. 329).

(6) Wird ein Beamter einer Teilgemeinde im sinne des Abs. 1 von der umgestalteten gemeinde bezw. Gesamtgemeinde weder gemäß Abs. 1 übernommen noch gemäß Abs. 5 zeitlich in en Ruhestand versetzt und löst sich sein Dienstverhältnis durch Kündigung erst nach der Aufhebung oder Umgestaltung der Teilgemeindeverwaltung, so sind die Dienstbezüge für die restliche Anstellungszeit von der umgestalteten Gemeinde bezw. Gesamtgemeinde zu leisten.

Art. 327. Bestehende Satzungen. Die bestehenden Gemeinde- und Verbandssatzungen bleiben, soweit sie nicht mit diesem Gesetz in Widerspruch stehen, in Kraft, solange sie nicht auf dem in diesem Gesetz vorgesehenen Wege geändert werden.

Art. 328. Besoldete Stadträte. Den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten besoldeten Gemeinderäten bleibt, solange ihre Dienstverhältnis nicht rechtskräftig gelöst ist, das volle Stimmrecht im Gemeinderat für ihre Person gewahrt. Art. 63 Abs. 2 findet auf sie keine Anwendung.

Art. 329. Dienststrafrecht. (1) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängigen Ordnungsstrafverfahren und gerichtlichen Dienststrafverfahren sind nach den neuen Vorschriften weiter zu behandeln. Soweit die Zuständigkeit geändert worden ist, gehen sie in der Lage, in der sie sich befinden, auf die nach den neuen Vorschriften berufenen Behörden über.

(2) Ordnungsstrafen, die in den letzten zwei Wochen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet worden sind, können nach den Vorschriften des Art. 240 und 241 zurückgenommen, geändert und mit Beschwerde angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Ausgenommen sind Ordnungsstrafen, auf die der Disziplinarhof für Körperschaftsbeamte erkannt hat.

(3) Im gerichtlichen Dienststrafverfahren können nur die Entscheidungen durch Berufung angefochten werden, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind.

(4) Die neuen Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig abgeschlossenen Dienststrafsachen. Die Wiederaufnahme eines Ordnungsstrafverfahrens ist bei der Behörde, deren Entscheidung angefochten wird, die Wiederaufnahme eines gerichtlichen (förmlichen) Dienststrafverfahrens bei dem Dienststrafhof zu beantragen; die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht im ersteren Falle der Behörde, die nach den neuen Vorschriften zur Festsetzung der Ordnungsstrafe zuständig wäre, im letzteren Falle der Dienststrafkammer zu.

(5) Zweifel über die Anwendung der neuen Vorschriften über das Dienststrafrecht in der Übergangszeit entscheidet das Staatsministerium endgültig.

2. Schlußbestimmungen

Art. 330 Verweisung auf andere Gesetze. (1) Gesetz im Sinne der Gemeindeordnung ist jede Rechtsnorm.

(2) Werden die in diesem Gesetz erwähnten Bestimmungen anderer Gesetze geändert, so treten die abgeänderten Bestimmungen an ihre Stelle.

Art. 331. Fristen. Für die Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend.

Art. 332. Verwandtschaften. Soweit in diesem Gesetz an die Verwandtschaft oder Schwägerschaft rechtliche Folgen geknüpft sind, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Verwandtschaft und Schwägerschaft Anwendung.

Art. 333. Sonderbestimmungen für Schätzungsabteilungen und Gemeindegerichte. Die Bestimmungen des Art. 39 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen vom 28. Juli 1899 (RegBl. S. 324) und des Art. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Zivilprozeßordnung in der Fassung vom 31. Juli 1899 (RegBl. S. 545) und des § 9 der Verordnung des Staatsministeriums über die Vereinfachungen in der Rechtspflege vom 19. März 1924 (RegBl. S. 135) bleiben mit folgenden Änderungen in Kraft:
1. An die Stelle des in den Genannten Gesetzen angeführten Art. 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1849 betreffend einige Änderungen der Gemeindeordnung (RegBl. S. 277), tritt der Art. 76 Abs. 1 bis 3 des gegenwärtigen Gesetzes.
2. die Bildung einer Abteilung für die Schätzung des Werts von Grundstücken kann nur in großen und in mittleren Städten, sowie in Gemeinden erster und zweiter Klasse erfolgen;
3. in den Fällen der Ziff. 1 und 2 kann die Zivilkammer des Landgerichts gegen die Gemeindesatzung Einspruch erheben; Art. 210 abs. 3, 4 und 6  sind entsprechend anzuwenden.

Art. 334. Unfallfürsorge für Beamte. Die Vorschriften in Art. 210 und 224 Abs. 3 finden auch auf die Errichtung, Abänderung und Aufhebung von statutarischen Bestimmungen im Sinne des Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Mai 1914, betreffend die Unfallfürsorge für Körperschaftsbeamte (RegBl. S. 139), mit der Maßgabe Anwendung, daß diese Bestimmungen der Genehmigung der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung unterliegen.

Art. 335. Änderung der Landesfürsorgeverordnung.

Art. 336. Aufhebung von Gesetzen. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

(2) Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften hingewiesen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

(3) Insbesondere werden aufgehoben:
    der Art. 2 Ziff. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezember 1876 (RegBl. S. 485), soweit er sich auf Gemeindebeamte bezieht,
    das Gesetz betreffend die Gemeindeangehörigkeit, vom 16. Juni 1885 (RegBl. S. 257),
    die Gemeindeordnung vom 28. Juli 1906 (RegBl. S. 323)
    das Gesetz, betreffend die Prüfung der Gemeinderechnungen während des Kriegs, vom 4. August 1918 (RegBl. S. 166),
    das Gesetz, betreffend das Sitzungstagegeld der Gemeinderatsmitglieder, vom 9. August 1918 (RegBl. S. 168),
    das Gesetz, betreffend das Gemeindewahlrecht und die Gemeindevertretung, vom 15. März 1919 (RegBl. S. 25),
    das Gesetz, betreffend die Gewährung von Teuerungszulagen zu den Taggeldern der Gemeinderatsmitglieder, vom 25. September 1919 (RegBl. S. 293),
    das Gesetz, betreffend die Ruhegehaltsbezüge der nicht wiedergewählten Ortsvorsteher, vom 27. Juli 1921 (RegBl. S. 405),
    der Art. 19 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 16. Dezember 1921 (RegBl. 1922 S. 15),
    das Gesetz über Änderung des Gemeindewahlrechts vom 20. Oktober 1922 (RegBl. S. 431),
    die §§ 6 und 9 der Verordnung des Staatsministeriums, betreffend die Überweisung der Geschäfte der Kreisregierungen an andere Behörden, vom 26. März 1924 (RegBl. S. 173),
    die Verordnung des Staatsministeriums über Änderungen der Gemeindeordnung vom 29. März 1924 (RegBl. S. 192),
    der Art. 45 Abs. 3 Ziffer 2 Buchstabe a bis c der Landesfürsorgeverordnung vom 31. März 1924 (RegBl. S. 247).

Art. 337. Vollzugsvorschriften. Vollzugsvorschriften zu diesem Gesetz werden vom Innenministerium und, soweit ihre Zuständigkeit begründet ist, von den übrigen Ministerien im Benehmen mit dem Innenministerium erlassen. Das Verordnungsrecht der Regierung wird auf die Art. 19, 40 Abs. 2, Art. 50, 98 Abs. 6, Art. 112 Abs. 4, Art. 119 Abs. 2, Art. 138 Abs. 2, Art. 151, 167 Abs. 2, Art. 185 Abs. 3, Art. 190, 194 Satz 1, Art. 200, 206 Abs. 3, Art. 210 Abs. 5 Satz 3, Art. 218 Abs. 2 Satz 2, Art. 220 Abs. 2 Satz 2, Art. 293 Abs. 2 beschränkt.

Art. 338. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt vorbehältlich der in Art. 312 Abs. 2 und Art. 325 getroffenen Bestimmungen am 1. Dezember 1930 in Kraft.

    Stuttgart, den 19. März 1930

Das Staatsministerium:
Bolz.            Beyerle.            Bazille.            Dr. Dehlinger
Dr. Reinhold Maier


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1930 S. 45
© 21. August 2004 - 3. September 2004

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