Gesetz
zur Behebung der Not des Landes
(Ermächtigungsgesetz)

vom 20. Juni 1933

faktisch aufgehoben durch
Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75)

Der Landtag hat am 8. Juni 1933 mit der in § 19 Abs. 2 der Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:

Art. 1. (1) Landesgesetze können außer in dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahren auch durch das Staatsministerium beschlossen werden. Das gilt auch für die in den §§ 48 und 54 der Verfassung bezeichneten Gesetze.

(2) Diese landesrechtliche Ermächtigung (Abs. 1) läßt das Gesetzgebungsrecht unberührt, das nach § 1 Abs. 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (RGBl. I. S. 153) dem Staatsministerium als Landesregierung von Reichs wegen zusteht.

(3) Die vom Staatsministerium beschlossenen Gesetze können auch über den in § 2 des Vorläufigen Gleichschaltungsgesetzes bezeichneten Umfang hinaus von der Verfassung abweichen. Die Einrichtung des Landtags als solche darf jedoch nicht berührt werden.

Art. 2. Die vom Staatsministerium beschlossenen Gesetze werden vom Ministerpräsidenten oder seinem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Minister unterzeichnet. Sie werden gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 3 des Zweiten Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (Reichstatthaltergesetz) vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 173) vom Reichsstatthalter in Württemberg ausgefertigt und im Regierungsblatt für Württemberg verkündet.

(2) Diese Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.

(3) Die §§ 5 bis 7, 41 bis 43 und 47 Satz 2 der Verfassung finden auf diese Gesetze keine Anwendung.

(4) Die Verordnung des Staatsministeriums über die Ausfertigung und Verkündung der von der Landesregierung beschlossenen gesetze vom 5. April 1933 (RegBl. S. 67) wird aufgehoben.

Art. 3. Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit dem Tag seiner Verkündung  in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft.

in Kraft getreten am 23. April 1933; eine Verlängerung über den 1. April 1937 wäre nicht möglich gewesen, da der Landtag bereits mit dem Reichsgesetz vom 30. Januar 1934 beseitigt wurde..

    Stuttgart, den 20. Juni 1933

Der Reichsstatthalter in Württemberg:
Murr.

Vorstehendes Gesetz schuf für das Staatsministerium die landesrechtliche Möglichkeit, Landesgesetze ohne Mitwirkung des Landtags zu erlassen. Da jedoch bereits seit dem 31. März 1933 durch Reichsgesetz diese Möglichkeit kraft Reichsrechts bestand, war das vorstehende Gesetz nur bis zum 30. Januar 1934 anwendbar. Dies ist gemäß der nach dem 30. Januar 1934 für Landesgesetze verwendeten Verkündungsformel ersichtlich.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1933 S. 193
© 18. August 2004

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