Gesetz
über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags

vom 19. Juli 1920

geändert durch
Gesetz vom 30. März 1921 (RegBl. S. 137)
Gesetz vom 4. März 1922 (RegBl. S. 103)
Gesetz vom 3. Juli 1922 (RegBl. S. 245)
Gesetz vom 13. Oktober 1922 (RegBl. S. 425)

aufgehoben durch
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags vom 27. Dezember 1922 (RegBl. S. 520)

Der Landtag hat am 13. Juli 1920 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird.

Art. 1. (1) Die Mitglieder des Landtags erhalten für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Landtag:
a) freie Fahrt auf den Eisenbahnen im württembergischen Staatsgebiet - die freie Fahrt erstreckt sich auch auf die Zeit von zwei Wochen nach dem Ende der Mitgliedschaft,
b) eine Aufwandsentschädigung von monatlich 450 M, zahlbar am Schluß jedes Monats, der angefangene Monat gilt als voll.
c) für die Teilnahme an den Sitzungen des Landtags, Ausschußmitglieder auch für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, sofern solche nicht am Tage einer Vollsitzung stattfinden, als Teuerungszulage ein Taggeld von 25 M.

(2) Nicht am Ort der Versammlung wohnende Mitglieder, die vor oder nach einem Sitzungstag am Ort der Versammlung oder unterwegs übernachten, erhalten für jedes derartige Übernachten eine Vergütung von 25 M.

(3) Mitglieder, deren Wohnsitz mehr als 5 Kilometer von der nächsten Bahnstation entfernt ist, haben für die zwischen ihrem Wohnsitz und der nächsten Bahnstation zurücklegende Wegstrecke 1 M für das Kilometer zu beanspruchen.

Durch Gesetz vom 30. März 1921 wurde der Art. 1 wie folgt geändert:
- in Abs. 1 c) wurde die Zahl "25" ersetzt durch: "35",
- in Abs. 2 wurde die Zahl "25" ersetzt durch: "35".

Durch Gesetz vom 4. März 1922 wurde der Art. 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 wie folgt geändert:
- in Abs. 1 b) wurde die Zahl "450" ersetzt durch: "800",
- in Abs. 1 c) wurde die Zahl "35" ersetzt durch "60",
- in Abs. 2 wurde die Zahl "40" ersetzt durch: "60",
- in Abs. 3 wurde die Zahl "1" ersetzt durch: "2".

Durch Gesetz vom 4. März 1922 wurde der Art. 1 mit Wirkung vom 1. Februar 1922 wie folgt geändert:
- in Abs. 1 c) wurde die Zahl "60" ersetzt durch: "80",
- in Abs. 2 wurde die Zahl "60" ersetzt durch: "80".

Durch Gesetz vom 3. Juli 1922 wurde der Art. 1 mit Wirkung vom 1. April 1922 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 c) wurde die Zahl "80" ersetzt durch: "200",
- im Abs. 2 wurde die Zahl "80" ersetzt durch: "200".

Durch Gesetz vom 3. Juli 1922 wurde der Art. 1 mit Wirkung vom 1. Juni 1922 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 b) wurde die Zahl "800" durch "2000",
- im Abs. 3 wurde die Zahl "2" ersetzt durch: "5".

Durch Gesetz vom 13. Oktober 1922 wurde der Art. 1 mit Wirkung vom 1. September 1922 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 b) wurde die Zahl "2000" ersetzt durch: "6000",
- im Abs. 1 c) wurde die Zahl "200" ersetzt durch: "800",
- im Abs. 2 wurde die Zahl "200" ersetzt durch: "800",
- im Abs. 3 wurde die Zahl "5" ersetzt durch: "15".

Art. 2. (1) Der Präsident erhält während seiner Amtsdauer als Ersatz für Dienstaufwand, zutreffendenfalls neben der Vergütung nach Art. 1 Abs. 2 und 3, eine Entschädigung von monatlich 1500 M. Der angefangene Monat gilt für voll.

(2) Die Vizepräsidenten werden für eine Tätigkeit außerhalb der Voll- und Ausschußsitzungen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Art. 1 Abs. 1c, Abs. 2 und 3 entschädigt.

Durch Gesetz vom 4. März 1922 wurde im Art. 2 Abs. 1 die Zahl "1500" mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 ersetzt durch: "2500".

Durch Gesetz vom 3. Juli 1922 wurde im Art. 2 Abs. 1 die Zahl "2500" mit Wirkung vom 1. Juni 1922 ersetzt durch: "4000".

Durch Gesetz vom 13. Oktober 1922 wurde im Art. 2 Abs. 1 die Zahl "4000" mit Wirkung vom 1. September 1922 ersetzt durch: "12500".

Art. 3. Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Landtags der Vollsitzung fern geblieben ist, wird der Betrag von 25 M von der Aufwandsentschädigung, jedoch für den Monat nicht mehr als 450 M, in Abzug gebracht. Der Abzug unterbleibt, wenn das Mitglied an diesem Tage nachweislich als Mitglied oder gewählter Stellvertreter einer Ausschußsitzung angewohnt hat.

Durch Gesetz vom 30. März 1921 wurde im Art. 3 die Zahl "25" ersetzt durch: "15".

Durch Gesetz vom 4. März 1922 wurde im Art. 3 die Zahl "15" mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 ersetzt durch: "20".

Durch Gesetz vom 4. März 1922 wurden im Art. 3 mit Wirkung vom 10. März 1922 die Worte "jedoch für den Monat nicht mehr als 450 M" gestrichen.

Durch Gesetz vom 3. Juli 1922 wurde im Art. 3 mit Wirkung vom 1. Juni 1922 wie 8. Juli 1922 folgt geändert:
- die Zahl "20" wurde ersetzt durch: "75",
- der Satz 2 wurde durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Der Abzug unterbleibt, wenn das Mitglied am gleichen Tage der Sitzung eines Ausschusses als Mitglied oder gewählter Stellvertreter angewohnt hat oder wenn das Fernbleiben durch Krankheit oder durch Geschäfte im Interesse des Landtags veranlaßt ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Präsident des Landtags."

Durch Gesetz vom 13. Oktober 1922 wurde im Art. 3 die Zahl "75" mit Wirkung vom 1. September 1922 ersetzt durch: "200".

Art. 4. (1) Die Anwesenheit in einer Sitzung wird dadurch nachgewiesen, daß das Mitglied des Landtags sich während der Dauer der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Dem Eintrag in die Liste steht die Feststellung durch die Sitzungsniederschrift gleich

(2) Die Anwesenheit der Ausschußmitglieder in Ausschußsitzungen wird in gleicher Weise nachgewiesen.

Art. 5. Ein Mitglied, das durch Krankheit an der Heimreise nach seinem Wohnort verhindert ist, behält für die Zeit dieser Behinderung, längstens aber auf die Dauer eines Monats, den Anspruch auf die Teuerungszulage für die in diesen Zeitraum fallenden Vollsitzungen, auch findet für diese zeit ein Abzug nach Art. 3 nicht statt.

Art. 6. Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung, trifft der Präsident des Landtags.

Art. 7. Im Falle des Ablebens eines Mitglieds des Landtags können dessen Bezüge an die Hinterbliebenen des Mitglieds bezahlt werden, die in einem dauernden Fürsorgeverhältnis zu ihm gestanden haben, ohne daß deren Erbrecht nachzuweisen wäre.

Art. 9. Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit Wirkung vom 21. Juni 1920 an in Kraft.

Am 21. Juni 1920 war der Beginn der Wahlperiode des ersten Landtags von Württemberg unter der Verfassung von 1919 (erster Tag nach der Wahl, nicht erster Zusammentritt !).

    Stuttgart, den 19. Juli 1920

Das Staatsministerium:
Hieber.        Bolz.        Graf.        Liesching.        Schall.
 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1920 S. 445
© 14. August 2004 - 16. August 2004
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