Gesetz,
betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Landtags

vom 8. Oktober 1919

aufgehoben durch
Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags vom 19. Juli 1920 (RegBl. S. 445)

Der Landtag hat am 8. Oktober 1919 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird.

Art. 1. Die Mitglieder des Landtags erhalten:
a) eine Aufwandsentschädigung von monatlich 450 M, zahlbar am Schluß jedes Monats. Finden in einem Monatsdrittel, zählend vom 1. bis 10., 11. bis 20. und vom 21. bis Schluß des Monats, keine Plenarsitzungen statt, so werden für solche Monatsdrittel je 150 M in Abzug gebracht.
    Für Ausschußsitzungen in einem Monatsdrittel, in dem keine Plenarsitzungen stattfinden, erhalten die teilnehmenden Mitglieder eine Entschädigung von täglich 20 M.
    Soweit die nicht am Ort der Versammlung wohnenden Mitglieder vor oder nach einem Sitzungstag am Ort der Versammlung übernachten, erhalten sie außerdem eine Vergütung von 12 M für jedes Übernachten;
b) für die Amtsdauer des Landtags sowie 8 Tage vor deren Beginn und 2 Wochen nach deren Schließung freie Fahrt auf den württembergischen Eisenbahnen.

Art. 2. Der Präsident erhält während seiner Amtsdauer für seine Tätigkeit und für Repräsentationsaufwand unter Wegfall der Aufwandsentschädigung (nach Art. 1 Buchst. a) eine Entschädigung von monatlich 1000 M. Der angefangene Monat gilt für voll.

Art. 3. Für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Landtags der Plenarsitzung ferngeblieben ist, wird der Betrag von 20 M in Abzug gebracht. Der Abzug unterbleibt, wenn das Mitglied an diesem Tage nachweislich als Mitglied oder gewählter Stellvertreter an einer Ausschußsitzung teilgenommen hat.

Art. 4. Die Anwesenheit in einer Sitzung wird dadurch nachgewiesen, daß das Mitglied des Landtags sich während der Dauer der Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt. Dem Eintrag in die Liste steht die Feststellung der Anwesenheit durch das Sitzungsprotokoll gleich.

Art. 5. Ist ein Mitglied durch Krankheit verhindert, an Plenarsitzungen teilzunehmen, so behält dasselbe auf die Dauer einer Woche und, falls das Mitglied durch die Krankheit an der Heimreise nach seinem Wohnort verhindert ist, auf die Dauer eines Monats den Anspruch auf die Aufwandsentschädigung für die in die genannten Zeiträume fallenden Plenarsitzungen.

Art. 6. Die näheren Bestimmungen über die Anwesenheitsliste, insbesondere über Ort, Zeit und Form ihrer Auslegung, trifft der Präsident des Landtags. Von ihm wird auch die Entschädigung für jedes Mitglied des Landtags auf Grund der Anwesenheitsliste festgesetzt.

Art. 7. Im Falle des Ablebens eines Mitglieds des Landtags kann die Zahlung der Entschädigung an diejenigen Hinterbliebenen des Mitglieds erfolgen, die in einem dauernden Fürsorgeverhältnis zu demselben gestanden haben, ohne daß deren Erbrecht nachzuweisen wäre.

Art. 9. Dieses Gesetz ist dringlich und tritt mit Wirkung vom 1. September 1919 an in Kraft.

Nachdem die verfassunggebende Landesversammlung durch Gesetz vom 28. Mai 1919 mit Wirkung vom 3. Juni 1919 zum verfassungsmäßigen Landtag erklärt wurde, war das Gesetz betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder der verfassunggebenden Landesversammlung vom 1. Februar 1919 (RegBl. S. 7) nicht mehr anwendbar. Deshalb hat der Landtag, nachdem die Verfassung in der Fassung vom 25. September 1919 endgültig in Kraft getreten war, das vorstehende Gesetz erlassen.

    Stuttgart, den 19. Juli 1920

Das Staatsministerium:
Hieber.        Bolz.        Graf.        Liesching.        Schall.
 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1920 S. 445
© 14. August 2004
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