Gesetz,
betreffend die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke für den Landtag

vom 26. März 1868

geändert durch
Gesetz, betreffend Änderungen des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juni 1882 (RegBl. S. 212)
Gesetz vom 28. Januar 1899 (RegBl. S. 27)

Neu bekannt gemacht am 2. Februar 1899 (RegBl. S. 27)
 

Karl,
von Gottes Gnaden König von Württemberg

In Vollziehung des Art. 9 des Verfassungsgesetzes vom heutigen Tage, betreffs einiger Abänderungen des IX. Kapitels der Verfassungs-Urkunde (änderte die §§ 149, 150 und 151 der Verfassungsurkunde), verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt:

Art. 1. Für die Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten ist in jeder Gemeinde eine Commission zu bilden. Sie besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorstand, dem Gemeindepfleger und drei weiteren von dem vereinigten Gemeinderath und Bürgerausschuß aus ihrer Mitte zu wählenden Mitglieder.

In Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern können jene vereinigten Collegien aus je drei von und aus ihren gewählten Mitgliedern Subcommissionen zur Unterstützung der Commission bilden.

Art. 2. Die Commissionen sind bleibend.

Eine Neuwahl der von dem vereinigten Gemeinderath und Bürgerausschuß bestellten Mitglieder findet nur insoweit statt, als Letztere aus jenen Collegien auszuscheiden haben.

Art. 3. Die Commissionen sind verpflichtet, die Wählerlisten anzulegen, und durch Sammlung der nöthigen Materialien dafür Sorge zu tragen, daß sie jeder Zeit ohne Verzug richtig gestellt werden können.

Art. 4. Zur Aufnahme eignen sich alle württembergischen Staatsbürger, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren nicht blos vorübergehenden Aufenthalt haben und nicht nach Art. 4 des Verfassungsgesetzes vom heutigen Tag vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigte, welche in der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder ihres nicht blos vorübergehenden Aufenthalts direkte Staatssteuer, Wohn- oder Bürgersteuer entrichten, sind von Amtswegen in die Wählerlisten aufzunehmen. Dagegen ist die Aufnahme der übrigen Wahlberechtigten durch ihre Anmeldung zur Aufnahme und erforderlichen Falls durch den Nachweis ihrer Wahlberechtigung (Abs. 1) bedingt.

Im Falle der Beanstandung kann der Wahlberechtigte die Entscheidung der Oberamtswahlcommission (vergl. Art. 17) verlangen, welche endgiltig entscheidet.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 wurde im Art. 4 Abs. 3 die Klammer gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Januar 1899 erhielt der Art. 4 folgende Fassung:
"Art. 4. Die Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt haben, werden von Amtswegen in die Wählerliste aufgenommen."

Art. 5. Wer in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz oder nicht blos vorübergehenden Aufenthalt hat, ist in die Wählerliste derjenigen Gemeinde aufzunehmen, in welcher er zu Zeit der Feststellung der Liste sich aufhält.

Wahlberechtigte vom Militärstande, welche sich bei der Fahne befinden, wählen an dem Orte ihrer Garnison.

Art. 6. Die Wählerliste hat die Namen der Wahlberechtigten je unter Aufführung ihrer Vornamen und ihres Berufs zu enthalten. Die Festsetzung der näheren Bestimmungen ist Sache der Instruction.

Art. 7. Vor der erstmaligen Anlegung der Wählerliste und ebenso vor jeder Wahl unmittelbar nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt ist ein öffentlicher Aufruf zu Anmeldung der Wahlberechtigten zu erlassen.

Den Wahlberechtigten steht das Recht zu, auch in der Zwischenzeit ihre Anmeldungen der Commission zu übergeben. Die Berücksichtigung einer Anmeldung bei der Wahl setzt voraus, daß sie spätestens in der für etwaige Beschwerden gegen die Wahlliste vorgesehenen Frist (Art. 8), je nach Umständen mit den erforderlichen Belegen (Art. 4, 2. Abs.) der zuständigen Commission übergeben worden ist.

Art. 8. Binnen 10 Tagen nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt müssen die Wahllisten gefertigt, beziehungsweise ergänzt sein (vergl. Art. 3). Sie sind sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen auf dem Rathause zu allgemeiner Einsichtnahme aufzulegen; auch ist, daß dies geschehen, öffentlich bekannt zu machen.

Innerhalb dieses Zeitraums ist jeder Einwohner der Gemeinde befugt, gegen die aufgelegten Listen wegen Uebergehung von Personen, welche in dieselben aufzunehmen gewesen wären, sowie gegen Aufnahme unberechtigter Personen bei der Commission für Abfassung der Liste schriftlich oder mündlich Vorstellung zu erheben.

Die Commission hat längstens binnen drei Tagen von Erhebung der Vorstellung an Beschluß darüber zu fassen, und wenn sich der Betreffende bei letzterem nicht beruhigen zu können erklärt, die endgiltige Entscheidung der Oberamtswahlcommission einzuholen.

Nach Ablauf der vorgesehenen Frist von sechs Tagen kann mit Wirksamkeit für die nächste Wahl eine Aenderung der Wahlliste nicht mehr vorgenommen werden.

Art. 9. Spätestens am 21sten Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Bezirksamt einzusenden.

Dasselbe veranlaßt die alsbaldige endgiltige Entscheidung über diese Anstände durch die Oberamtswahlcommission, ergänzt hienach die Wählerlisten, läßt nach erfolgter Prüfung äußerlich wahrnehmbare Mängel berichtigen, und übersendet die Listen zur Benützung bei der Wahl rechtzeitig dem betreffenden Distriktswahlcommissär.

Nur Derjenige ist zur Wahl zuzulassen, welcher in die Wählerliste aufgenommen ist.

Art. 10. Gleichzeitig mit dem Wahlausschreiben hat das Ministerium des Innern die Abstimmungsorte zu bestimmen und bekannt zu machen.

Hiebei ist jedes Oberamt in angemessene Abstimmungsbezirke, deren Zahl jedoch fünf bis sechs, in größeren Oberämtern sieben bis acht nicht übersteigen darf, einzutheilen.

Außerdem können Gemeinden von mehr als 10,000 Einwohnern in gleicher Weise in mehrere Abstimmungsdistrikte getheilt werden.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 10 folgende Fassung:
"Art. 10. Jede Gemeinde, bei zusammengesetzten Gemeinden die Gesamtgemeinde, bildet der Regel nach einen besonderen Abstimmungsdistrikt.
Jedoch können kleine, sowie solche Gemeinden, in welchen Personen, die zur Bildung der Distriktswahlkommission geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Gemeinden zu einem Abstimmungsdistrikt vereinigt, große Gemeinden in mehrere Abstimmungsdistrikte geteilt werden.
Kein Abstimmungsdistrikt darf mehr als 3500 Einwohner nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten.
Die Abgrenzung der Abstimmungsdistrikte geschieht sofort nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt durch das Oberamt und wird in dem zu den amtlichen Veröffentlichungen des Oberamts dienenden Blatte bekannt gemacht."

Art. 11. Die Beaufsichtigung der gesetzmäßigen Vornahme des Wahlgeschäfts ist Obliegenheit des Oberamts.

Die Wahlvorsteher für die einzelnen Abstimmungsdistrikte werden von der Oberamtswahlcommission gewählt.

Die Namen derselben sind zu veröffentlichen.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielten die Abs. 2 und 3 des Art. 11 folgende Fassung:
"Die Oberamtswahlkommission hat für jeden Abstimmungsdistrikt ihres Wahlbezirks einen Wahlvorsteher (Distriktswahlkommissär), welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu wählen.
Die Namen derselben sind sofort in dem zu den amtlichen Veröffentlichungen des Oberamts dienenden Blatte bekannt zu machen."

Art. 12. Den Wahlvorstehern der einzelnen Abstimmungsdistrikte werden zu der Wahlhandlung zwei von den vereinigten bürgerlichen Collegien des Abstimmungsorts aus ihrer Mitte zu bestellenden Urkundspersonen beigegeben, welche mit ersteren die Distriktswahl-Commission bilden. Außerdem hat, falls der Abstimmungsdistrikt mehrere Gemeinden umfaßt, bei der Abstimmung der Wähler jeder Gemeinde der Vorsteher der letzteren, und im Falle seiner Verhinderung ein anderes von dem Ortsvorsteher zu bestimmendes Mitglied der bürgerlichen Collegien anwesend zu sein, um erforderlichen Falls der Wahl-Commission bei Zweifeln über die Person einzelner Wähler Auskunft zu ertheilen.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 12 folgende Fassung:
"Art. 12. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahldistrikts einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginn der Wahlhandlung zur Bildung der Distriktswahlkommission zu erscheinen."

Art. 13. Die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke sind genau 30 Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt in allen Abstimmungsbezirken gleichzeitig vorzunehmen und müssen längstens in zwei fortlaufenden Tagen beendigt sein.

Der Tag der Wahl ist wenigstens drei Tage vor der Wahlhandlung in jeder Gemeinde auf ortsübliche Weise bekannt zu machen; ebenso ist die Zeit des Beginnens und des Schlusses der Wahlhandlung zu veröffentlichen und es darf diese nicht über den festgesetzten  Schluß der Wahlhandlung erstreckt werden. Jedoch sind die Abstimmungen derjenigen Wähler auch nach der festgesetzten Stunde noch anzunehmen, welche  zu der für den Schluß der Wahlhandlung bezeichneten Zeit in das Wahlgebäude bereits eingetreten waren.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 13 folgende Fassung:
"Art. 13. Die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke sind genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen.
Die Abstimmung beginnt nach erfolgter Konstituierung der Distriktswahlkommission um 10 Uhr vormittags und wird um 6 Uhr nachmittags geschlossen.
Die Namen der Distriktswahlkommissäre und ihrer Stellvertreter, das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, der Tag der Wahl, sowie die Zeit des Anfangs und des Schlusses der Abstimmung sind von den Ortsvorstehern in jeder Gemeinde mindestens drei Tage vor dem Wahltermin auf ortsübliche Weise bekannt zu machen."

Durch Gesetz vom 28. Januar 1899 erhielt der Art. 13 folgende Fassung:
"Art. 13. Die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke sind genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen.
Die Abstimmung beginnt nach erfolgter Konsituirung der Distriktswahlkommission (Art. 13a Abs. 1) um 10 Uhr vormittags und wird um 7 Uhr abends geschlossen (verl. übrigens Art. 16 Abs. 1).
Die Namen der Distriktswahlkommissäre und ihrer Stellvertreter, das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, der Tag der Wahl, sowie die Zeit des Anfangs und des Schlusses der Abstimmung sind von den Ortsvorstehern in jeder Gemeinde mindestens drei Tage vor dem Wahltermin auf ortsübliche Weise bekannt zu machen."

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 13a. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet und so die Distriktswahlkommission konstituiert.
Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder der Distriktswahlkommission anwesend sein.
Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied der Distriktswahlkommission zu beauftragen."

Art. 14. Die Wahlen erfolgen durch unmittelbare und geheime Stimmabgabe der Wahlberechtigten.

Die Stimmgebung erfolgt in der Art, daß jeder Wähler in eigener Person im Wahllokal den Stimmzettel in ein gestempeltes Couvert verschließt und letzteres dem Wahlvorsteher übergibt, welcher dasselbe in die Wahlurne legt und den abstimmenden Wähler in der betreffenden Wählerliste vermerken läßt.

Den Wahlberechtigten wird in dem Wahllokale Gelegenheit gegeben, ihre Stimmzettel zu schreiben. Auch ist in dem letzteren die erforderliche Zahl leicht verschließbarer gestempelter Couverts bereit zu stellen.

Der Eintritt in das Gebäude, in welchem sich das Wahllokal befindet, ist außer den Mitglieder der Wahlcommission und den im Art. 12 genannten Ortsvorstehern während der Dauer der Wahlhandlung nur den abstimmenden Wahlberechtigten gestattet, und des haben sich dieselben je nach abgegebenem Wahlzettel aus dem Hause sofort wieder zu entfernen.

Wähler, welche bei der Wahl des Abgeordneten des Oberamtsbezirkes nicht an dem für ihre Gemeinde bestimmten Abstimmungsorte erscheinen, sind von der Wahl ausgeschlossen.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 14 folgende Fassung:
"Art. 14. Die Wahlen erfolgen durch unmittelbare und geheime Stimmabgabe der Wahlberechtigten.
Die Stimmgebung erfolgt in der Art, daß jeder Wähler in eigener Person im Wahllokal seines Abstimmungsdistrikts den Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder dessen Vertreter übergiebt, welcher denselben in die Wahlurne legt und den abstimmenden Wähler in der Wählerliste bemerken läßt.
Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. Jeder Stimmzettel muß derart zusammengefaltet sein, daß der auf ihm verzeichnete Name verdeckt ist:
Stimmzettel, bei welchen hiergegen verstoßen ist, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen. Insbesondere hat derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden."

Durch Gesetz vom 28. Januar 1899 erhielt der Art. 14 folgende Fassung:
"Art. 14. Die Wahlen erfolgen durch unmittelbare und geheime Stimmabgabe der Wahlberechtigten.
Im Wahllokal ist die erforderliche Zahl amtlich gestempelter Umschläge, welche sich für alle Wahlbezirke gleich und aus undurchsichtigem Papier gefertigt sein müssen, bereit  zu halten. Auch muß sich in demselben ein Tisch oder eine Mehrzahl von Tischen befinden, welche so aufgestellt und mit einer solchen Vorrichtung versehen sind, daß an ihnen der Wähler den Stimmzettel gegen Beobachtung geschützt in den Umschlag zu stecken vermag.
Behufs der Stimmgebung hat jeder Wähler in eigener Person im Wahllokal seines Abstimmungsdistrikts zunächst einen amtlich gestempelten Umschlag an sich zu nehmen, sodann an den abgesonderten Tisch (Abs. 2) zu treten, dort seinen Stimmzettel in den Umschlag zu stecken und diesen unverschlossen, sobald sein Namen in der Wählerliste vorgemerkt ist, selbst in die Wahlurne zu legen.
Wähler, welche durch körperliche Gebrechen gehindert sind, an den abgesonderten Tisch zu treten oder ihren Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu verbringen und diesen in die Wahlurne zu legen, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen.
Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinen äußeren Kennzeichen versehen sein.
Stimmzettel, welche nicht in einem amtlich gestempelten. oder welche in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden wollen, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen."

Art. 15. Die Distrikts-Wahlcommission entscheidet über sich ergebende Anstände. Sie ist befugt, einen in die Liste Eingetragenen von der Wahl auszuschließen, wenn zur Zeit der Wahlhandlung der Mangel einer allgemeinen Bedingung der Wahlberechtigung gegen denjenigen auf unzweifelhafte Art dargethan ist und sämmtliche Mitglieder der Commission darüber einverstanden sind.

Die Commission handhabt bei dem Wahlgeschäft die Ordnung. Es ist ihr zu diesem Zweck eine Strafgewalt bis zu 6 fl. Geld und bis zu zwei Tagen Gefängnis eingeräumt.

Das von dem Wahlvorsteher zu führende, von den beiden anderen Mitgliedern der Wahlcommission zu beglaubigende Protocoll hat die Namen der Commissionsmitglieder, Zeit und Ort des Geschäfts, die Zahl der an dem betreffenden Tag abstimmenden Wähler im Ganzen, vorgekommene Anstände und gefaßte Beschlüsse, sowie alle auf die Giltigkeit der Wahl Einfluß übende Vorfälle zu enthalten.

Bei jeder Unterbrechung des Geschäfts ist die Wahlurne sorgfältig zu verschließen, zu versiegeln und an einem sicheren Ort aufzubewahren.

Die Wahl soll nicht über sechs Uhr Abends erstreckt werden (vergl. jedoch Art. 13 letzter Absatz).

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 15 folgende Fassung:
"Art. 15. Die Distriktswahlkommission entscheidet über sich ergebenden Anstände.
Die Kommission handhabt bei dem Wahlgeschäfte die Ordnung. Es ist ihr zu diesem Zweck eine Strafgewalt bis zu 12 M Geldstrafe und bis zu 2 Tagen Haft eingeräumt.
Dem Bestraften steht gegen ein Straferkenntnis die sofortige Beschwerde (R.Str.Pr.Ord. § 353) bei dem Oberamte zu. Dieselbe hat aufschiebende Wirkung, jedoch kann eine erkannte Haftstrafe sofort bis zu vierundzwanzig Stunden vollzogen werden, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung die ungesäumte Vollziehung erfordert.
Ueber die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; dasselbe hat die Namen der Kommissionsmitglieder, Zeit und Ort des Geschäfts, die Zahl der abstimmenden Wähler im ganzen, vorgekommene Anstände und gefaßte Beschlüsse, sowie alle auf die Gültigkeit der Wahl Einfluß übende Vorfälle zu enthalten."

Art. 16. Nach beendigter Wahl haben die Wahlvorsteher der einzelnen Abstimmungsdistrikte ohne jeden Verzug dem Oberamtmann die Zahl der abgegebenen und ebenso der noch rückständigen Stimmen anzuzeigen.

Ergibt sich aus diesen Mittheilungen, daß bei der Wahl nicht mehr als die Hälfte sämmtlicher Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben hat, so ist von dem Oberamtmann sofort, und zwar spätestens auf den siebenten Tag, von dem ersten Wahltag an gerechnet, mittelst öffentlicher Bekanntmachung ein Ergänzungswahltermin anzuberaumen, und in gleicher Weise mit Anberaumung von Ergänzungswahlterminen fortzufahren, bis jene Zahl erreicht ist.

Zu diesen Ergänzungswahlterminen sind außerdem die unentschuldigt Ausgebliebenen speciell und unter Erhebung einer von dem Wahlvorsteher festzusetzenden Ganggebühr zu laden.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 16 folgende Fassung:
"Art. 16. Nach Ablauf der Abstimmungszeit (zu vergl. Art. 13 Abs. 2 des Wahlgesetzes) erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Nachdem dies geschehen ist, dürfen keine Stimmzettel mehr angenommen werden. Dieselben werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Ergiebt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvermerk in die Wählerliste gemacht ist, so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokoll anzugeben."

Durch Gesetz vom 28. Januar 1899 erhielt der Art. 16 folgende Fassung:
"Art. 16. Um 7 Uhr abends erklärt der Wahlvorsteher, daß nur noch diejenigen Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, welche im Wahllokal bereits anwesend sind.
Nach Schluß der Abstimmung werden die Umschläge aus der Urne genommen und uneröffnet gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzusetzenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvermerk in der Wählerliste gemacht ist, ist ist dies nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokoll anzugeben."

Art. 17. Den Wahlcommissionen der einzelnen Abstimmungsdistrikte ist eine Eröffnung der Wahlzettel nicht gestattet. Dieselben haben sofort nach Vollendung der Wahlhandlung, beziehungsweise der Ergänzungswahlhandlung (Art. 16), das Wahlprotocoll mit den Wählerlisten und Stimmzetteln wohlversiegelt an das Oberamt einzusenden.

Die Eröffnung und Zusammenzählung der Stimmen wird von der Oberamtswahlcommission vorgenommen. Diese besteht aus dem Oberamtmann, als Vorsitzenden, sodann, für die zu eigenen Wahlen befugten Städte aus je zwei Mitgliedern des Gemeinderaths und des Bürger-Ausschusses, welche von diesen Kollegien gewählt werden, für die Oberamtsbezirke aus zwei Mitgliedern der Amtsversammlung und zwei Mitgliedern von Bürgerausschüssen des Bezirks, welche die Amtsversammlung wählt.

Zu Zählung der Stimmen eines Abstimmungsdistrikts wird je der Wahlvorsteher dieses Distrikts als weitere Urkundsperson beigezogen. Die übrigen Mitglieder der Wahlcommission des betreffenden Abstimmungsdistrikts sind berechtigt, bei der Stimmenabzählung gleichfalls anwesend zu sein.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 17 folgende Fassung:
"Art. 17. Sodann erfolgt durch die Distriktswahlkommission die Zählung der abgegebenen Stimmen.
Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel und übergiebt denselben dem Wahlvorsteher, welcher ihn nach lauter Vorlesung an einen andern Beisitzer weiterreicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt.
Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die zur Vormerkung der Abstimmenden benützte Wählerliste (Art. 14 Abs. 2 ) beim Schlusse der Wahlhandlung von der Distriktswahlkommission zu unterschreiben und dem Protokoll beizufügen ist."

Durch Gesetz vom 28. Januar 1899 erhielt der Art. 17 folgende Fassung:
"Art. 17. Sodann erfolgt durch die Distriktswahlkommission die Prüfung und Zählung der Stimmzettel.
Einer der Beisitzer eröffnet hiebei jeden Umschlag, entfaltet den in ihm befindlichen Stimmzettel und übergibt denselben dem Wahlvorsteher, welcher ihn nach lauter Verlesung an einen anderen Beisitzer weiterreicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt.
Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt  dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die zur Vormerkung der Abstimmenden benützte Wählerliste (Art. 14 Abs. 2) beim Schlusse der Wahlhandlung von der Distriktswahlkommission zu unterschreiben und dem Protokoll beizufügen ist."

Art. 18. Die Oberamtswahlcommission hat, unbeschadet des Wahlprüfungsrechts der Abgeordnetenkammer, Anstände, welche sich bei Abzählung der Stimmen ergeben, zu entscheiden und das Wahlergebniß zu constatiren.

Insbesondere entscheidet im Zweifelsfalle die Commission, ob der Name des Gewählten mit der nöthigen Deutlichkeit berzeichnet ist.

Stimmzettel, welche nicht in einem gestempelten Couvert verschlossen sind, werden nicht berücksichtigt. Enthält das Couvert mehrere Stimmzettel, so werden diese, wenn sie denselben Namen enthalten, nur einfach gezählt, andernfalls außer Berücksichtigung gelassen. Enthält der Stimmzettel mehrere Namen, so gilt der oben stehende, von mehreren in gleicher Linie stehenden der links befindliche.

Bei der Stimmenzählung wird darauf keine Rücksicht genommen, ob ein Gewählter wählbar ist.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 18 folgende Fassung:
"Art. 18. Ungültig und bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung zu bringen sind:
1. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind;
2. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten;
3. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
4. Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name verzeichnet ist;
5. Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.
Bei der Stimmenzählung wird darauf keine Rücksicht genommen, ob ein Gewählter wählbar ist."

Durch Gesetz vom 28. Januar 1899 erhielt der Art. 18 folgende Fassung:
"Art. 18.  Ungültig und bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung zu bringen sind:
1) Stimmzettel, welche sich nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag, oder welche sich in einem verschlossenen Umschlag befinden;
2) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind;
3) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten;
4) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
5) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name verzeichnet ist;
6) Stimmzettel, welche eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten.
Befinden sich in dem Umschlag mehrere Stimmzettel, so werden diese, wenn sie auf denselben Namen lauten, nur einfach gezählt, andernfalls außer Berücksichtigung gelassen.
Bei der Stimmzählung wird darauf keine Rücksicht genommen, ob ein Gewählter wählbar ist."

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 wurden an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 18a. Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung durch die Kammer der Abgeordneten allein die Distriktswahlkommission nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (Art. 13a Abs. 2).
Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit es einer Beschlußfassung der Distriktswahlkommission bedürft hat, werden mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokoll beigeheftet, in welchem die Gründe kurz angegeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist:
Die übrigen Stimmzettel hat der Wahlvorsteher in einem versiegelten Paket so lange aufzubewahren, bis der Gewählte in der Kammer der Abgeordneten für legitimiert erklärt ist."

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 wurden an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 18b. Während der ganzen Wahlhandlung (vergl. Art. 13a bis 18a) steht jedem Wähler der Zutritt zu dem Wahllokale offen. Es dürfen jedoch daselbst außer den Beratungen und Beschlüssen der Distriktswahlkommission, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind, weder Beratungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden."

Durch Gesetz vom 28. Januar 1899 erhielt der Art. 18a folgende Fassung:
"Art. 18b. Während der ganzen Wahlhandlung (Art. 13a bis 18a) steht jedem Wähler der Zutritt zu dem Wahllokal offen. Es dürfen jedoch daselbst außer den Berathungen und Beschlüssen der Distriktswahlkommission, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind, weder Berathung stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt, noch Stimmzettel aufgelegt oder vertheilt werden."

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 wurden an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 18c. Die Wahlprotokolle mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig wohlversiegelt an das Oberamt einzusenden, daß sie demselben spätestens im Lauf des auf den Wahltag folgenden Tages zukommen.
Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich."

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 wurden an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"Art. 18d. Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses beruft das Oberamt spätestens auf den dritten Tag nach dem Wahltermin in ein von ihm zu bestimmendes Lokal und unter Zuziehung eines Protokollführers die Oberamtswahlkommission zusammen.
Dieselbe besteht aus dem Oberamtmann (Wahlkommissär) als Vorsitzendem, sodann für die zu eigenen Wahlen befugten Städte aus je zwei Mitgliedern es Gemeinderats und des Bürgerausschusses, welche von diesen Kollegien gewählt werden, für die Oberamtsbezirke aus zwei Mitgliedern der Amtsversammlung und zwei Mitgliedern der Bürgerausschüsse des Bezirks, welche die Amtsversammlung wählt.
Von der Oberamtswahlkommission werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Abstimmungsdistrikten durchgesehen und die Resultate der Wahlen zusammengestellt.
Über die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler sowie der gültigen und der ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Abstimmungsdistrikt ersichtlich sein muß und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu welchen die Wahlen in einzelnen Abstimmungsdistrikten etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Vorstand der Oberamtswahlkommission befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel einzufordern und einzusehen.
Der Zutritt zu dem Lokal, in welchem die Ermittlung des Wahlergebnisses stattfindet, steht jedem Wähler offen."

Art. 19. Hat die Wahl nach § 144 der Verfassungs-Urkunde, beziehungsweise Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom heutigen Tag, zu keinem Ergebniß geführt, so hat der Oberamtmann unverweilt eine neue  Wahl anzuordnen.

Sie wird auf Grund derselben Wählerlisten nach denselben Abstimmungsbezirken und bei gleicher Besetzung der Wahlcommissionen wie die erste Wahl vorgenommen.

Sie findet genau zehn Tage nach Veröffentlichung der oberamtlichen Wahlanordnung statt.

Art. 20. Für den Gewählten ist von dem Oberamtmann auf gedrucktem Formulare eine von ihm und den Urkundspersonen unterzeichnete Wahlurkunde auszustellen, welche zu enthalten hat:
1) den Namen des Wahlortes;
2) die Zahl der berufenen und der zur Abstimmung erschienenen Wähler;
3) die Zeit des Wahlgeschäfts;
4) den vollständigen Namen und Stand des Gewählten, dessen Alter, sofern es der Commission bekannt ist;
5) die auf ihn gefallene Stimmenzahl;
6) die Beurkundung, daß den Ausstellern der Wahlurkunde kein Grund bekannt ist, aus welchem der Gewählte für unfähig zu halten wäre, die Wahl anzunehmen, oder die Erklärung ihrer Zweifel gegen seine Wahlfähigkeit.

Gleichzeitig mit der Ausfolge der Wahlurkunde an den gewählten hat der Wahlcommissär ein Duplikat derselben an das Ministerium des Innern einzusenden.

Der Gewählte kann die Wahl ablehnen. Ist er mehrfach gewählt, so steht ihm die Entscheidung zu, welche der auf ihn gefallenen Wahlen er annehmen will.

Im Falle der Annahme hat er die ihm ausgefolgte Wahl-Urkunde sofort behufs seiner Legitimation an den ständischen Ausschuß, bei versammeltem Landtage aber an die Abgeordnetenkammer einzusenden.

Art. 21. Die Wahl ist ungiltig, wenn wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind, und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß durch die Nichtbeachtung der betreffenden Wahlvorschrift das Ergebniß der Wahl materiell nicht beeinflußt werden konnte.

Außerdem ist die Wahl ungiltig, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl wahlunfähig war, oder sich um bei der betreffenden Wahl Stimmen zu erhalten, einer Bestechung, einer Erpressung oder eines Betrugs schuldig gemacht hat.

Art. 22. Der ständische Ausschuß, beziehungsweise die Abgeordnetenkammer, hat die Legitimation der Gewählten zu prüfen.

Letzterer steht in allen Streitigkeiten über die Legitimation und über die Giltigkeit einer Wahl die Entscheidung zu. Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften für das Wahlverfahren kann eine Wahl nach Ablauf von 15 Tagen vom Eintritte des Gewählten in die Abgeordnetenkammer an nicht mehr beanstandet werden.

Anfechtungen einer Wahl von Seiten Dritter sind vor Eröffnung des Landtages bei dem ständischen Ausschusse, bei versammeltem Landtage dagegen bei der Abgeordnetenkammer anzubringen.

Art. 23. Ist der Gewählte noch nicht in die Abgeordnetenkammer eingetreten, so hat, unbeschadet des Rechts dieser Kammer zur endgiltigen Entscheidung, das Ministerium des Innern eine neue Wahl alsdann anzuordnen, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl unzweifelhaft wahlunfähig war, oder dessen unzweifelhafte Wahlunfähigkeit nachher eingetreten ist; ebenso, wenn derselbe wegen einer bei der Wahl verübten Bestechung, Erpressung oder Betrugs gerichtlich verurtheilt wurde. In gleicher Weise liegt dem Ministerium des Innern die Anordnung einer neuen Wahl ob, wenn der Gewählte die Wahl nicht annimmt.

Art. 24. Treten nach dem Eintritt des Gewählten in die Abgeordnetenkammer Umstände ein, welche eine Neuwahl nothwendig machen, so hat die Abgeordnetenkammer die Kgl. Staatsregierung unter Benachrichtigung hievon um Einleitung einer Neuwahl zu ersuchen.

Ist der Landtag nicht versammelt und die Nothwendigkeit einer Neuwahl außer Zweifel, so hat diese Veranlassung einer Neuwahl, vorbehältlich des Rechts der Abgeordnetenkammer zu Entscheidung nachträglicher Anstände, von dem ständischen Ausschusse auszugehen.

Art. 25. Die Wähler erhalten weder für Zeitversäumniß, noch für Zehrungs- und Reiseaufwand eine Entschädigung.

Die Wahlvorsteher und die sonst zu den Wahlhandlungen in amtlicher Eigenschaft zugezogenen Personen dagegen beziehen bei Verrichtungen außerhalb ihres Wohnorts die ihnen sonst normalmäßig zukommenden Diäten und Reisekostenentschädigungen.

Art. 26. Die durch die Wahlen verursachten Kosten werden mit Ausnahme des Aufwands für Anfertigung der örtlichen Wählerlisten, für Ausrüstung des Wahllokals und für die Urkundspersonen, den die Gemeindekassen, beziehungsweise die Bezirkskassen zu tragen haben, aus der Staatskasse bestritten.

Die Kostenverzeichnisse sind von den Oberämtern geprüft und beglaubigt dem Ministerium des Innern zu übergeben.

Durch Gesetz vom 16. Juni 1882 erhielt der Art. 26 folgende Fassung:
"Art. 26. Die durch die Wahlen verursachten Kosten werden mit Ausnahme des Aufwands für Anfertigung der örtlichen Wählerlisten und für Ausrüstung des Wahllokals, den die Gemeindekassen zu tragen haben, von der Staatskasse bestritten."

    Unser Ministerium des Innern ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.

siehe hierzu u. a. die Verfügung des Ministeriums des Innern zu dem Gesetz vom 26. März 1868, betreffend die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke für den Landtag (Wahlinstruktion) vom 20. April 1868 (RegBl. S. 193); diese wurde ersetzt durch Verfügung des Ministeriums des Innern vom 6. November 1882 (RegBl. S. 345, geändert am 16. Februar 1900 (RegBl. S. )); diese wurde wiederum ersetzt durch die Verfügung vom 10. Oktober 1906 (RegBl. S. 653).

    Gegeben, Stuttgart den 26. März 1868

Karl

Der Minister des Innern:
Geßler.

Auf Befehl des Königs:
der Cabinets-Chef:
Egloffsstein

 


Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1868 S. 178ff.
R. Gaupp, Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg, W. Kohlhammer Stuttgart
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