Der Text des Landtagswahlgesetzes, wie er sich as den in dem Gesetz vom heutigen Tage, betreffend die Abänderung und Ergänzung des Landtagswahlgesetzes, festgestellten Aenderungen und Ergänzungen ergibt, wird auf Grund der am  Schlusse des Gesetzes erteilten Ermächtigung unter Hinweis darauf bekannt gemacht, daß nach Art. III des Gesetzes verglichen mit Art. 30 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes, betreffend Abänderungen des IX. Kapitels der Verfassungsurkunde, vom heutigen Tage die Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und Art. 27-48 in der nachstehenden Fassung mit dem 1. Dezember 1906 in Kraft treten.

    Stuttgart, den 16. Juli 1906

Pischek.

 

Landtagswahlgesetz

vom 26. März 1868
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 1906

Erster Abschnitt.
Wahl der Abgeordneten der Oberamtsbezirke und Städte im allgemeinen.

Art. 1. Für die Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten ist in jeder Gemeinde eine Kommission zu bilden. Sie besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorstand, dem Gemeindepfleger und drei weiteren von dem vereinigten Gemeinderat und Bürgerausschuß aus ihrer Mitte zu wählenden Mitglieder.

In Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern können jene vereinigten Kollegien aus je drei von und aus ihren gewählten Mitgliedern Subkommissionen zur Unterstützung der Kommission bilden.

Art. 2. Die Kommissionen sind bleibend.

Eine Neuwahl der von dem vereinigten Gemeinderat und Bürgerausschuß bestellten Mitglieder findet nur insoweit statt, als letztere aus jenen Kollegien auszuscheiden haben.

Art. 3. Die Kommissionen sind verpflichtet, die Wählerlisten anzulegen, und durch Sammlung der nötigen Materialien dafür Sorge zu tragen, daß sie jeder Zeit ohne Verzug richtig gestellt werden können.

Art. 4. Die Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt haben, werden von Amts wegen in die Wählerliste aufgenommen.

Art. 5. Wer in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz oder nicht blos vorübergehenden Aufenthalt hat, ist in die Wählerliste derjenigen Gemeinde aufzunehmen, in welcher er zu Zeit der Feststellung der Liste sich aufhält.

Wahlberechtigte vom Militärstande, welche sich bei der Fahne befinden, wählen an dem Orte ihrer Garnison.

siehe aber § 49 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45), der bestimmte:
"Art. 49. Für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten, ruht die Berechtigung zum Wählen sowohl in Betreff der Reichsvertretung, als in Betreff der einzelnen Landesvertretungen. Eine Vereinigung der hiernach wahlberechtigt bleibenden Militärpersonen zu besonderen Militär-Wahlbezirken für die Wahl der auf indirektem Wahlrecht beruhenden Landesvertretungen darf nicht stattfinden.
Die Theilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen ist den zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen untersagt."

Art. 6. Die Wählerliste hat die Namen der Wahlberechtigten je unter Aufführung ihrer Vornamen und ihres Berufs zu enthalten. Die Festsetzung der näheren Bestimmungen ist Sache der Instruktion.

Art. 7. Vor der erstmaligen Anlegung der Wählerliste und ebenso vor jeder Wahl unmittelbar nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt ist ein öffentlicher Aufruf zu Anmeldung der Wahlberechtigten zu erlassen.

Den Wahlberechtigten steht das Recht zu, auch in der Zwischenzeit ihre Anmeldungen der Kommission zu übergeben. Die Berücksichtigung einer Anmeldung bei der Wahl setzt voraus, daß sie spätestens in der für etwaige Beschwerden gegen die Wahlliste vorgesehenen Frist (Art. 8), je nach Umständen mit den erforderlichen Belegen (Art. 4) der zuständigen Kommission übergeben worden ist.

Art. 8. Binnen 10 Tagen nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt müssen die Wahllisten gefertigt, beziehungsweise ergänzt sein (vergl. Art. 3). Sie sind sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen auf dem Rathause zu allgemeiner Einsichtnahme aufzulegen; auch ist, daß dies geschehen, öffentlich bekannt zu machen.

Innerhalb dieses Zeitraums ist jeder Einwohner der Gemeinde befugt, gegen die aufgelegten Listen wegen Uebergehung von Personen, welche in dieselben aufzunehmen gewesen wären, sowie gegen Aufnahme unberechtigter Personen bei der Kommission für Abfassung der Liste schriftlich oder mündlich Vorstellung zu erheben.

Die Kommission hat längstens binnen drei Tagen von Erhebung der Vorstellung an Beschluß darüber zu fassen, und wenn sich der Betreffende bei letzterem nicht beruhigen zu können erklärt, die endgültige Entscheidung der Oberamtswahlkommission einzuholen.

Nach Ablauf der vorgesehenen Frist von sechs Tagen kann mit Wirksamkeit für die nächste Wahl eine Aenderung der Wahlliste nicht mehr vorgenommen werden.

Art. 9. Spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten samt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Bezirksamt einzusenden.

Dasselbe veranlaßt die alsbaldige endgültige Entscheidung über diese Anstände durch die Oberamtswahlkommission, ergänzt hiernach die Wählerlisten, läßt nach erfolgter Prüfung äußerlich wahrnehmbare Mängel berichtigen, und übersendet die Listen zur Benützung bei der Wahl rechtzeitig dem betreffenden Distriktswahlkommissär.

Nur derjenige ist zur Wahl zuzulassen, welcher in die Wählerliste aufgenommen ist.

Art. 10. Jede Gemeinde, bei zusammengesetzten Gemeinden die Gesamtgemeinde, bildet der Regel nach einen besonderen Abstimmungsdistrikt.

Jedoch können kleine, sowie solche Gemeinden, in welchen Personen, die zur Bildung der Distriktswahlkommission geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Gemeinden zu einem Abstimmungsdistrikt vereinigt, große Gemeinden in mehrere Abstimmungsdistrikte geteilt werden.

Kein Abstimmungsdistrikt darf mehr als 3500 Einwohner nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten.

Die Abgrenzung der Abstimmungsdistrikte geschieht sofort nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt durch das Oberamt und wird in dem zu den amtlichen Veröffentlichungen des Oberamts dienenden Blatte bekannt gemacht.

Art. 11. Die Beaufsichtigung der gesetzmäßigen Vornahme des Wahlgeschäfts ist Obliegenheit des Oberamts.

Die Oberamtswahlkommission hat für jeden Abstimmungsdistrikt ihres Wahlbezirks einen Wahlvorsteher (Distriktswahlkommissär), welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu wählen.

Die Namen derselben sind sofort in dem zu den amtlichen Veröffentlichungen des Oberamts dienenden Blatte bekannt zu machen.

Art. 12. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahldistrikts einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginn der Wahlhandlung zur Bildung der Distriktswahlkommission zu erscheinen.

Art. 13. Die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke sind genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen.

Die Abstimmung beginnt nach erfolgter Konstituierung der Distriktswahlkommission (Art. 13a Abs. 1) um 10 Uhr vormittags und wird um 7 Uhr abends geschlossen (vergl. übrigens Art. 16 Abs. 1).

Die Namen der Distriktswahlkommissäre und ihrer Stellvertreter, das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, der Tag der Wahl, sowie die Zeit des Anfangs und des Schlusses der Abstimmung sind von den Ortsvorstehern in jeder Gemeinde mindestens drei Tage vor dem Wahltermin auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Art. 13a. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet und so die Distriktswahlkommission konstituiert.

Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder der Distriktswahlkommission anwesend sein.

Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied der Distriktswahlkommission zu beauftragen.

Art. 14. Die Wahlen erfolgen durch unmittelbare und geheime Stimmabgabe der Wahlberechtigten.

Im Wahllokal ist die erforderliche Zahl amtlich gestempelter Umschläge, welche für alle Wahlbezirke gleich und aus undurchsichtigem Papier gefertigt sein müssen, bereitzuhalten. Auch muß sich in demselben ein Tisch oder eine Mehrzahl von Tischen befinden, welche so aufgestellt und mit einer solchen Vorrichtung versehen sind, daß an ihnen der Wähler den Stimmzettel gegen Beobachtung geschützt in den Umschlag zu stecken vermag.

Behufs der Stimmgebung hat jeder Wähler in eigener Person im Wahllokal seines Abstimmungsdistrikts zunächst einen amtlich gestempelten Umschlag zu stecken und diesen unverschlossen, sobald sein Name in der Wählerliste vorgemerkt ist, selbst in die Wahlurne zu legen.

Wähler, welche durch körperliche Gebrechen gehindert sind, an den abgesonderten Tisch zu treten oder ihren Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu verbringen und diesen in die Wahlurne zu legen, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen.

Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein.

Stimmzettel, welche nicht in einem amtlich gestempelten, oder welche in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden wollen, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen.

Art. 15. Die Distriktswahlkommission entscheidet über sich ergebenden Anstände.

Die Kommission handhabt bei dem Wahlgeschäfte die Ordnung. Es ist ihr zu diesem Zweck eine Strafgewalt bis zu 12 Mk. Geldstrafe und bis zu 2 Tagen Haft eingeräumt.

Dem Bestraften steht gegen ein Straferkenntnis die sofortige Beschwerde (Reichs-Strafprozeßordnung § 353) bei dem Oberamte zu. Dieselbe hat aufschiebende Wirkung, jedoch kann eine erkannte Haftstrafe sofort bis zu 24 Stunden vollzogen werden, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung die ungesäumte Vollziehung erfordert.

Ueber die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; dasselbe hat die Namen der Kommissionsmitglieder, Zeit und Ort des Geschäfts, die Zahl der abstimmenden Wähler im ganzen, vorgekommene Anstände und gefaßte Beschlüsse, sowie alle auf die Gültigkeit der Wahl Einfluß übende Vorfälle zu enthalten.

Art. 16. Um 7 Uhr abends erklärt der Wahlvorsteher, daß nur noch diejenigen Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, welche im Wahllokal bereits anwesend sind.

Nach Schluß der Abstimmung werden die Umschläge aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvermerk in der Wählerliste gemacht ist, so ist dies nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokoll anzugeben.

Art. 17. Sodann erfolgt durch die Distriktswahlkommission die Zählung der abgegebenen Stimmen.

Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel, entfaltet den in ihm befindlichen Stimmzettel und übergibt denselben dem Wahlvorsteher, welcher ihn nach lauter Vorlesung an einen andern Beisitzer weiterreicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt.

Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die zur Vormerkung der Abstimmenden benützte Wählerliste (Art. 14 Abs. 2 ) beim Schlusse der Wahlhandlung von der Distriktswahlkommission zu unterschreiben und dem Protokoll beizufügen ist.

Art. 18. Ungültig und bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung zu bringen sind:
1. Stimmzettel, welche sich nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag, oder welche sich in einem verschlossenen Umschlag befinden;
2. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind;
3. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten;
4. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
5. Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name verzeichnet ist;
6. Stimmzettel, welche eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten.

Befinden sich in dem Umschlag mehrere Stimmzettel, so werden diese, wenn sie auf denselben Namen lauten, nur einfach gezählt, andernfalls außer Berücksichtigung gelassen.

Bei der Stimmenzählung wird darauf keine Rücksicht genommen, ob ein Gewählter wählbar ist.

Art. 18a. Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung durch die Kammer der Abgeordneten allein die Distriktswahlkommission nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (Art. 13a Abs. 2).

Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit es einer Beschlußfassung der Distriktswahlkommission bedürft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokoll beigeheftet, in welchem die Gründe kurz angegeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist.

Die übrigen Stimmzettel hat der Wahlvorsteher in einem versiegelten Paket so lange aufzubewahren, bis der Gewählte in der Kammer der Abgeordneten für legitimiert erklärt ist.

Art. 18b. Während der ganzen Wahlhandlung (Art. 13a bis 18a) steht jedem Wähler der Zutritt zu dem Wahllokale offen. Es dürfen jedoch daselbst außer den Beratungen und Beschlüssen der Distriktswahlkommission, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind, weder Beratungen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt, noch Stimmzettel aufgelegt oder verteilt  werden.

Art. 18c. Die Wahlprotokolle mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig wohlversiegelt an das Oberamt einzusenden, daß sie demselben spätestens im Lauf des auf den Wahltag folgenden Tages zukommen.

Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich.

Art. 18d. Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses beruft das Oberamt spätestens auf den dritten Tag nach dem Wahltermin in ein von ihm zu bestimmendes Lokal und unter Zuziehung eines Protokollführers die Oberamtswahlkommission zusammen.

Dieselbe besteht aus dem Oberamtmann (Wahlkommissär) als Vorsitzenden, sodann für die zu eigenen Wahlen befugten Städte aus je zwei Mitgliedern es Gemeinderats und des Bürgerausschusses, welche von diesen Kollegien gewählt werden, für die Oberamtsbezirke aus zwei Mitgliedern der Amtsversammlung und zwei Mitgliedern der Bürgerausschüsse des Bezirks, welche die Amtsversammlung wählt.
Von der Oberamtswahlkommission werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Abstimmungsdistrikten durchgesehen und die Resultate der Wahlen zusammengestellt.

Ueber die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler sowie der gültigen und der ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Abstimmungsdistrikt ersichtlich sein muß und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu welchen die Wahlen in einzelnen Abstimmungsdistrikten etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Vorstand der Oberamtswahlkommission befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel einzufordern und einzusehen.

Der Zutritt zu dem Lokal, in welchem die Ermittlung des Wahlergebnisses stattfindet, steht jedem Wähler offen.

Art. 19. Hat die Wahl nach § 144 der Verfassungs-Urkunde (vergl. Art. 11 des Verfassungsgesetzes vom heutigen Tag, betreffend Abänderungen des IX. Kapitels der Verfassungsurkunde, RegBl. S. 161) zu keinem Ergebniß geführt, so hat der Oberamtmann unverweilt eine neue  Wahl anzuordnen.

Sie wird auf Grund derselben Wählerlisten nach denselben Abstimmungsbezirken und bei gleicher Besetzung der Wahlkommissionen wie die erste Wahl vorgenommen.

Sie findet genau zehn Tage nach Veröffentlichung der oberamtlichen Wahlanordnung statt.

Art. 20. Für den Gewählten ist von dem Oberamtmann auf gedrucktem Formulare eine von ihm und den Urkundspersonen unterzeichnete Wahlurkunde auszustellen, welche zu enthalten hat:
1. den Namen des Wahlortes;
2. die Zahl der berufenen und der zur Abstimmung erschienenen Wähler;
3. die Zeit des Wahlgeschäfts;
4. den vollständigen Namen und Stand des Gewählten, dessen Alter, sofern es der Kommission bekannt ist;
5. die auf ihn gefallene Stimmenzahl;
6. die Beurkundung, daß den Ausstellern der Wahlurkunde kein Grund bekannt ist, aus welchem der Gewählte für unfähig zu halten wäre, die Wahl anzunehmen, oder die Erklärung ihrer Zweifel gegen seine Wahlfähigkeit.

Gleichzeitig mit der Ausfolge der Wahlurkunde an den gewählten hat der Wahlkommissär je eine Ausfertigung derselben an die Kammer der Abgeordneten, oder falls die Stände nicht versammelt sind, an den Ständischen Ausschuß, sowie an das Ministerium des Innern einzusenden.

Der Gewählte kann die Wahl ablehnen. Ist er mehrfach gewählt, so steht ihm die Entscheidung zu, welche der auf ihn gefallenen Wahlen er annehmen will.

Im Falle der Annahme hat er die ihm ausgefolgte Wahl-Urkunde sofort behufs seiner Legitimation an den Ständischen Ausschuß, bei versammeltem Landtage aber an die Abgeordnetenkammer einzusenden.

Art. 21. Die Wahl ist ungültig, wenn wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind, und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß durch die Nichtbeachtung der betreffenden Wahlvorschrift das Ergebniß der Wahl materiell nicht beeinflußt werden konnte.

Außerdem ist die Wahl ungültig, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl wahlunfähig war, oder sich um bei der betreffenden Wahl Stimmen zu erhalten, einer Bestechung, einer Erpressung oder eines Betrugs schuldig gemacht hat.

Art. 22. Der Ständische Ausschuß, beziehungsweise die Abgeordnetenkammer, hat die Legitimation der Gewählten zu prüfen.

Letzterer steht in allen Streitigkeiten über die Legitimation und über die Gültigkeit einer Wahl die Entscheidung zu. Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften für das Wahlverfahren kann eine Wahl nach Ablauf von 15 Tagen vom Eintritte des Gewählten in die Abgeordnetenkammer an nicht mehr beanstandet werden.

Anfechtungen einer Wahl von Seiten Dritter sind vor Eröffnung des Landtages bei dem Ständischen Ausschusse, bei versammeltem Landtage dagegen bei der Abgeordnetenkammer anzubringen.

Art. 23. Ist der Gewählte noch nicht in die Abgeordnetenkammer eingetreten, so hat, unbeschadet des Rechts dieser Kammer zur endgültigen Entscheidung, das Ministerium des Innern eine neue Wahl alsdann anzuordnen, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl unzweifelhaft wahlunfähig war, oder dessen unzweifelhafte Wahlunfähigkeit nachher eingetreten ist; ebenso, wenn derselbe wegen einer bei der Wahl verübten Bestechung, Erpressung oder Betrugs gerichtlich verurtheilt wurde. In gleicher Weise liegt dem Ministerium des Innern die Anordnung einer neuen Wahl ob, wenn der Gewählte die Wahl nicht annimmt.

Art. 24. Treten nach dem Eintritt des Gewählten in die Abgeordnetenkammer Umstände ein, welche eine Neuwahl nothwendig machen, so hat die Abgeordnetenkammer die Kgl. Staatsregierung unter Benachrichtigung hievon um Einleitung einer Neuwahl zu ersuchen.

Ist der Landtag nicht versammelt und die Notwendigkeit einer Neuwahl außer Zweifel, so hat diese Veranlassung einer Neuwahl, vorbehältlich des Rechts der Abgeordnetenkammer zu Entscheidung nachträglicher Anstände, von dem Ständischen Ausschusse auszugehen.

Art. 25. Die Wähler erhalten weder für Zeitversäumniß, noch für Zehrungs- und Reiseaufwand eine Entschädigung.

Die Wahlvorsteher und die sonst zu den Wahlhandlungen in amtlicher Eigenschaft zugezogenen Personen dagegen beziehen bei Verrichtungen außerhalb ihres Wohnorts die ihnen sonst normalmäßig zukommenden Diäten und Reisekostenentschädigungen.

Art. 26. Die durch die Wahlen verursachten Kosten werden mit Ausnahme des Aufwands für Anfertigung der örtlichen Wählerlisten und für Ausrüstung des Wahllokals, den die Gemeindekassen zu tragen haben, aus der Staatskasse bestritten.

Zweiter Abschnitt.
Wahl der Abgeordneten der Stadt Stuttgart.

Art. 27. Auf die Wahl der Abgeordneten der Stadt Stuttgart (vergl. § 144 Abs. 3 der Verfassungsurkunde, Art. 11 des Verfassungsgesetzes vom heutigen Tage) finden die Bestimmungen des ersten Abschnitts dieses Gesetzes mit Ausschluß der Art. 19, 20, 23 und 24 sowie mit nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen (Art. 28 bis 39) Anwendung.

Art. 28. Nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt sind die Wahlvorschläge bei dem Vorsitzenden der Oberamtswahlkommission schriftlich so zeitig einzureichen, daß zwischen dem Tag der Einreichung und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens zwölf vollen Tagen liegt. Die Einreichung muß am letzten Tage, an dem sie zulässig ist, spätestens bis abends 7 Uhr erfolgt sein.

Der Wahlvorschlag muß von mindestens zwanzig in die Wählerliste aufgenommenen Personen unterzeichnet sein; eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften und eine amtliche Beurkundung, daß die Unterzeichner in die Wählerliste aufgenommen sind, ist vorzulegen.

Der Wahlvorschlag soll die Wählervereinigung, von der er ausgeht, nach ihrer Parteistellung oder einem sonstigen unterscheidenden Merkmal kenntlich machen. Das gewählte Merkmal darf weder den strafgesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, noch eine offenbare Verletzung der guten Sitten enthalten.

Die vorgeschlagenen Bewerber, deren Zahl höchstens sechs betragen darf, sind nach Familien- und Rufnamen, Stand oder Beruf und Wohnort zu bezeichnen und in erkennbarere Reihenfolge aufzuführen.

Neben den vorgeschlagenen Bewerber dürfen in der Höchstzahl von drei Ersatzmännern vorgeschlagen werden, welche in der Reihenfolge, in der sie benannt sind, eintreten, wenn vor dem Ablauf des Zeitraums für die Bereinigung des Wahlvorschlags (Art. 30 Abs. 1) einer oder mehrere der in erster Liste Vorgeschlagenen wegfallen; der Eintritt geschieht an letzter Stelle, falls nicht von dem Vertreter der Wählervereinigung (Art. 29) ein anderes bestimmt wird.

Von jedem vorgeschlagenen Bewerber oder Ersatzmann ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschließen. Ein Bewerber oder Ersatzmann darf sich nur einmal vorschlagen lassen.

Zwei oder mehr Vorschläge können in der Weise miteinander verbunden werden, daß sie den Wahlvorschlägen anderer Wählervereinigungen gegenüber als ein einziger Wahlvorschlag anzusehen und zu behandeln sind. In diesem Falle müssen die Unterzeichner der betreffenden Vorschläge oder die Vertreter der Wählervereinigungen übereinstimmend spätestens sechs volle Tage vor dem Wahltag die Erklärung abgeben, daß die Vorschläge miteinander verbunden sein sollen.

Art. 29. Jede Wählervereinigung, welche einen Wahlvorschlag einreicht, hat zugleich dem Vorsitzenden der Oberamtswahlkommission einen Vertreter und einen Stellvertreter desselben zu bezeichnen.

Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.

Art. 30. Der Vorsitzende der Oberamtswahlkommission hat die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und etwaige bei der Prüfung vorgefundene Anstände sofort nach Einreichung des Vorschlags zur Kenntnis des aufgestellten Vertreters (Art. 29) zu bringen. Auf Verlangen des Vertreters ist eine Beschlußfassung der Oberamtswahlkommission über die erhobenen Anstände herbeizuführen. Die Bereinigung der Anstände muß sechs volle Tage vor dem Wahltage beendigt sein.

Die Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie verspätet eingereicht werden, oder wen sie den Vorschriften des Art. 18 Abs. 2 nicht entsprechen und der Mangel nicht rechtzeitig (Abs. 1) beseitigt wird.

Wenn die Wählervereinigung, von welcher der Vorschlag ausgeht, nicht in einer den Vorschriften des Art. 28 Abs. 3 entsprechenden Weise kenntlich gemacht ist und der Vertreter der an ihn ergangenen Aufforderung zur Kenntlichmachung nicht rechtzeitig nachkommt, so bezeichnet die Oberamtswahlkommission den Wahlvorschlag nach dem Namen des ersten Unterzeichners.

Ist ein vorgeschlagener Bewerber oder Ersatzmann nicht in der in Art. 28 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise bezeichnet, so ist der Vertreter zur Ergänzung der Bezeichnung aufzufordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so wird der Name des unvollständig bezeichneten Bewerbers oder Ersatzmanns in dem Wahlvorschlag gestrichen. Ebenso werden solche Bewerber oder Ersatzmänner in dem Vorschlag gestrichen, deren Zustimmungserklärung (Art. 28 Abs. 6) nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird, oder welche sich auf mehreren Wahlvorschlägen vorschlagen lassen. Enthält ein Wahlvorschlag eine größere als die zugelassene Zahl von Bewerbern oder Ersatzmännern, so werden je diejenigen Bewerber oder Ersatzmänner, deren Namen den in gesetzlich zulässiger Zahl an erster Stelle Genannten folgen, in dem Wahlvorschlag gestrichen.

Erklärungen über Verbindungen von Wahlvorschlägen sind ungültig, wenn sie den Vorschriften des Art. 28 Abs. 7 nicht entsprechen.

Nach dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt sind die gültigen Wahlvorschläge von der Oberamtswahlkommission unverzüglich und spätestens drei volle Tage vor dem Wahltag gleichzeitig und mit der ihnen erteilten Bezeichnung öffentlich bekannt zu machen. Hiebe ist auf die Zusammengehörigkeit der verbundenen Vorschläge besonders aufmerksam zu machen.

Art. 31. Die Wähler können nach Belieben die Namen der von ihnen zu wählenden Personen den verschiedenen öffentlich bekanntgemachten Wahlvorschlägen entnehmen. Auf jedem Stimmzettel dürfen sechs Bewerber benannt sein. Der Wähler darf jedoch innerhalb der zulässigen Gesamtstimmenzahl den von ihm Gewählten durch Wiederholung der Namen oder Beifügung von Zahlzeichen bis zu drei Stimmen geben.

Ungültig und bei Feststellung des Wahlresultates nicht in Anrechnung zu bringen sind:
1. Stimmzettel, welche sich nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag oder welche sich in einem verschlossenen Umschlag befinden;
2. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, der welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind;
3. Stimmzettel, welche keinen Namen oder insoweit sie keine lesbaren Namen enthalten;
4. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, jedoch nur in Absicht auf die nicht bestimmt bezeichnete Person;
5. Stimmzettel, welche ein Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten, jedoch nur in Absicht auf die hievon betroffene Person.

Namen, welche in keinem der öffentlich bekanntgemachten Wahlvorschläge enthalten sind, werden als ungültig gestrichen.

Wenn (nach den gemäß Abs. 2 Ziffer 3 bis 5und Abs. 3 vorgenommenen Streichungen) in einem Stimmzettel mehr als sechs Bewerber benannt sind oder die Stimmenhäufung die zulässige Gesamtzahl von sechs Stimmen überschritten ist oder mehr als drei Stimmen einem Bewerber zugewendet sind, wird die Zahl der Bewerber und die Stimmenhäufung nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel durch Streichung der überschüssigen Namen oder Aenderung an den Zahlzeichen richtiggestellt. Wenn oder soweit in einem solchen Fall die Ordnung nicht zu erkennen ist, ist der Stimmzettel ungültig.

Befinden sich in einem Umschlag mehrere Stimmzettel, so werden diese, wenn sie auf dieselben Namen und Stimmenzuwendungen lauten, nur einfach gezählt, andernfalls außer Berücksichtigung gelassen.

Art. 32. Von den Vorstehern der Distriktswahlkommissionen und den Vorsitzenden der Oberamtswahlkommissionen können Hilfsarbeiter zur Ermittlung des Wahlergebnisses beigezogen werden.

Das Ministerium des Innern ist ermächtigt, für die Distriktswahlkommissionen von dem Abs. 17 Abs. 2 und 3 abweichende Vorschriften über die Ermittlung der Zahl der den einzelnen Bewerbern in dem Abstimmungsdistrikt zugefallenen Stimmen zu erlassen.

Art. 33. Von der Oberamtswahlkommission wird auf Grund der Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Abstimmungsdistrikten die Zahl der den einzelnen Bewerbern im ganzen Gemeindebezirk zugefallenen Stimmen ermittelt und weiterhin durch Zusammenzählung der auf die sämtlichen Bewerber eines und desselben Wahlvorschlags gefallenen Stimmen festgestellt, welche Zahl gültiger Stimmen jeder Wahlvorschlag erhalten hat. Bei den Stimmenzählungen der Distriktswahlkommissionen und der Oberamtswahlkommission wird darauf keine Rücksicht genommen. ob ein Gewählter wählbar ist.

Für verbundene Wahlvorschläge wird außerdem die Gesamtzahl der auf sie gefallenen Stimmen erhoben.

Sodann werden die Abgeordnetensitze gemäß Art. 34 auf die einzelnen Wahlvorschläge verteilt und die Gewählten nach Vorschrift des Art. 35 festgestellt.

Art. 34. Die Abgeordnetensitze werden unter die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Stimmenzahlen (Art. 33) verteilt.

Zu diesem Zweck werden die den einzelnen Vorschlägen zugefallenen Gesamtstimmenzahlen der Reihe nach durch eins, zwei, drei, vier usw. geteilt und von den hiebei sich ergebenden Teilzahlen so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, als Abgeordnete zu wählen sind.

Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Abgeordnetensitze, als Höchstzahlen (Abs. 2) auf ihn entfallen.

Wenn bei der Ordnung der erforderlichen Höchstzahlen die an letzter Stelle stehende Zahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das  Los darüber, welche von den gleichberechtigten Vorschlägen die noch freien Sitze erhalten sollen.

Bei dieser Verteilung sind die verbundenen Wahlvorschläge in der Art als Ein Wahlvorschlag zu betrachten, daß zunächst die Gesamtzahl aller Stimmen, welche die auf den verbundenen Wahlvorschlägen stehenden Bewerber zusammen auf sich vereinigt haben, maßgebend ist. Ist so die Zahl der auf die verbundenen Vorschläge entfallenden Sitze festgestellt, so erfolgt in gleicher Weise die weitere Verteilung dieser Stellen auf die einzelnen Wahlvorschläge nach Maßgabe der auf sie gefallenen Stimmenzahl.

Wenn ein Wahlvorschlag weniger Vorgeschlagene enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die nächsten Höchstzahlen mit ihm verbundener Wahlvorschläge über.

Art. 35. Für die Zuweisung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Abgeordnetensitze an die vorgeschlagenen Bewerber ist innerhalb des einzelnen Wahlvorschlags die Zahl der den Bewerbern zugefallenen Stimmen in der Weise maßgebend, daß die höhere Stimmenzahl den Vorzug vor der niederen begründet. Bei Stimmengleichheit entscheidet die in dem Wahlvorschlag eingehaltene Reihenfolge.

Bewerber, welchen die Wählbarkeit mangelt, gelten bei der Zuweisung der Sitze an die Bewerber als nicht vorgeschlagen.

Art. 36. In dem über die Verhandlung der Oberamtswahlkommission aufzunehmenden Protokoll (vergl. Art. 18 d Abs. 4) sind neben der Zahl der auf jeden Bewerber in den einzelnen Abstimmungsdistrikten gefallenen Stimmen auch die ermittelten Gesamtsummen der jedem Wahlvorschlag und jeder Gruppe verbundener Wahlvorschläge zugefallenen Stimmen, die berechneten Höchstzahlen, deren Verteilung auf die Wahlvorschläge und die Namen der Gewählten anzugeben.

Art. 37. Das Ergebnis der Wahl wird durch die Oberamtswahlkommission sofort nach seiner Feststellung öffentlich bekannt gemacht und den Gewählten amtlich eröffnet mit der Aufforderung, sich über die Annahme der Wahl gegenüber der Oberamtskommission zu erklären.

Zugleich mit der Bekanntmachung wird dem Ständischen Ausschuß und dem Ministerium des Innern eine beglaubigte Abschrift des Protokolls (vgl. Art. 36) mitgeteilt.

Für die Gewählten tritt dieses Protokoll an die Stelle der Wahlurkunde (vgl. Art. 20).

Art. 38. Treten einzelne der Gewählten auf Grund der Verhältniswahl in die Ständeversammlung nicht ein oder scheiden sie aus dieser im Laufe der Wahlperiode aus, so werden sie durch die demselben und, wenn diese erschöpft ist, einem mit ihm verbundenen Wahlvorschlag angehörenden weiteren Bewerber ersetzt; die Reihenfolge bestimmt sich nach Art. 35.

Ersatzwahlen finden nicht statt.

Die Wahlprotokolle und die Stimmzettel sind bis zum Ablauf der Wahlperiode sorgfältig aufzubewahren.

Art. 39. Zur Beseitigung erheblicher Mängel im Wahlverfahren einzelner Abstimmungsdistrikte ist in diesen, wenn die Kammer der Abgeordneten hierauf Antrag stellt, vom Ministerium des Innern die Wiederholung der Abstimmung auf Grund derselben Wählerlisten anzuordnen.

Dritter Abschnitt.
Wahl der Abgeordneten der Landeswahlkreise.

Art. 40. Der Tag der Wahlen der in § 133 Ziffer 3 der Verfassungsurkunde (Art. 4 des Verfassungsgesetzes vom heutigen  Tage) bezeichneten siebzehn Abgeordneten der beiden Landeswahlkreise ist binnen acht Tagen nach dem Tag der allgemeinen Wahlen der Abgeordneten der Oberamtsbezirke und Städte (§ 133 Ziff. 1 und 2 der Verfassungsurkunde) vom Ministerium des Innern öffentlich bekannt zu machen. Die Wahl ist genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen.

Art. 41. Die Wahl wird auf Grund derselben Wählerlisten, nach denselben Abstimmungsdistrikten und bei gleicher Besetzung der Distriktswahlkommissionen, wie der vorangegangenen Wahlen der Abgeordneten der Oberamtsbezirke und Städte vorgenommen (vgl. Art. 3 - 12).

Personen, welche bei den vorangegangenen allgemeinen Wahlen der Oberamtsbezirke und Städte für zum Abgeordneten eines Oberamtsbezirks oder einer Stadt gewählt von der Oberamtswahlkommission erklärt worden sind, sind nicht wählbar.

Art. 42. Für die Wahlen in beiden Wahlbezirken wird mit dem Sitze in Stuttgart eine gemeinsame Landeswahlkommission gebildet, welche aus einem  Vorsitzenden und sechs Beisitzern nebst ebensovielen Stellvertretern besteht. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter und zwei Beisitzer nebst ihren Stellvertretern werden aus dem Kreise der staatlichen Beamten , die vier weiteren Beisitzer nebst ihren Stellvertretern aus den Mitgliedern der bürgerlichen Kollegien der Gemeinden je eines der vier Kreise des Landes berufen.

Für die Ermittlung des Wahlergebnisses wird die Kommission in zwei Abteilungen geschieden und zu diesem Zwecke in der Weise verstärkt, daß jede Abteilung mit einem Vorsitzenden nebst seinem Stellvertreter, mit zwei Beisitzern aus dem Kreise der staatlichen Beamten nebst ihren Stellvertretern besetzt ist, welche aus den Mitgliedern der bürgerlichen gemeinden des Wahlbezirks berufen sind.

Sämtliche Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von dem Ministerium des Innern bestellt; ihre Namen sind öffentlich bekannt zu machen. Der Gesamtkommission und den Abteilungen wird je ein Protokollführer und die erforderliche Zahl von Hilfsarbeitern beigegeben. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit sämtlicher Mitglieder oder ihrer Stellvertreter erforderlich. Die beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

Art. 43. Auf die Wahl der Abgeordneten der beiden Landeswahlkreise finden die Bestimmungen in Art. 27 - 39 mit nachstehenden Abänderungen und Ergänzungen Anwendung. An die Stelle der Oberamtswahlkommission tritt die Landeswahlkommission, bei der Ermittelung des Wahlergebnisses (Art. 33 - 35 und Art. 37) die betreffende Abteilung.

Art. 44. Die Wahlvorschläge sind so zeitig einzureichen (Art. 28 Abs. 1), daß zwischen dem Tag  der Einreichung und dem  Wahltag ein Zeitraum von mindestens vierzehn vollen Tagen liegt.

Die Zahl der vorgeschlagenen Bewerber darf im ersten Landeswahlkreis höchstens neun, im zweiten Landeswahlkreis höchstens acht, die Zahl der Ersatzmänner im ersten Landeswahlkreis höchstens vier, im zweiten höchstens drei betragen.

Ein Bewerber oder Ersatzmann darf sich auch nur in einem der beiden Landeswahlkreise vorschlagen lassen.

Die Erklärung der Verbindung mehrerer Wahlvorschläge (Art. 28 Abs. 7) muß spätestens acht volle Tage vor dem Wahltag abgegeben werden.

Die Bereinigung der bei der Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge vorgefundenen Anstände (Art. 30 Abs. 1) muß acht volle Tage vor dem Wahltag beendigt sein.

In dem Wahlvorschlag werden auch solche Bewerber oder Ersatzmänner gestrichen (Art. 30 Abs. 4), welche nach Art. 41 Abs. 2 nicht wählbar sind oder welche sich in beiden Landeswahlkreisen vorschlagen lassen.

Die öffentliche Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge (Art. 30 Abs. 6) hat nach dem in Abs. 5 dieses Artikels bezeichneten Zeitpunkt unverzüglich und spätestens fünf volle Tage vor dem Wahltag zu geschehen.

In den Stimmzetteln dürfen im ersten Landeswahlkreis nicht mehr als neun, im zweiten Landeswahlkreis nicht mehr als acht Bewerber benannt sein und bei Stimmenhäufung (Art. 31 Abs. 1 und 4) darf die Gesamtzahl von neun beziehungsweise acht Stimmen nicht überschritten werden.

Die abgegebenen Stimmzettel und die Wahlprotokolle mit sämtlichen dazu gehörigen Schriftstücken (Art. 18 c) sind von den Distriktswahlvorstehern durch Vermittlung des Oberamts so zeitig wohlversiegelt an die Vorsitzenden der Abteilungen der Landeswahlkommission einzusenden, daß sie diesen spätestens im Laufe des dritten auf den Wahltag folgenden Tages zugehen. Der Zusammentritt der Abteilungen der Landeswahlkommission (vgl. Art. 18 d) erfolgt spätestens am dritten Tage nach Einlauf der Wahlprotokolle.

Vierter Abschnitt.
Vorschlagswahlen zur Ersten Kammer.

Art. 45. Die Vorschlagswahl für die Ernennung der Vertreter des Handels und der Industrie, der Landwirtschaft sowie des Handwerks zur Ersten Kammer (§ 129 Ziff. 7, § 132 b und § 144a der Verfassungsurkunde, Art. 1, 3 und 11 des Verfassungsgesetzes vom heutigen Tage) erfolgt je in einer Wahlhandlung und mittels unmittelbarer und geheimer Stimmabgabe in Stuttgart unter der Leitung einer vom Ministerium des Innern bestellten Wahlkommission, welche je aus einem Vorstand und zwei aus der Zahl der wahlberechtigten Personen zu erkennenden Beisitzern besteht. Der Tag der Wahl wird durch das Ministerium des Innern bestimmt.

Art. 46. Von der Teilnahme an der Vorschlagswahl der Vertreter des Handels und der Industrie sowie des Handwerks sind die im Wege der Beiwahl berufenen Mitglieder der Handels- und Handwerkskammern, von der Teilnahme an der Vorschlagswahl der Vertreter der Landwirtschaft sind diejenigen Mitglieder der Ausschüsse der landwirtschaftlichen Gauverbände ausgeschlossen, welche nicht selbst als Eigentümer, Nutznießer, Pächter oder Verwalter landwirtschaftlich benützter Grundstücke für die Zwecke der Landwirtschaft tätig sind.

Art- 47- Bei den in Art. 45 bezeichneten Vorschlagswahlen sind den Wahlberechtigten die ihnen durch die Reise an den Wahlort entstehenden Kosten zu ersetzen. Die Staatskasse schießt die Kosten vor gegen Ersatz durch die Körperschaften, denen die Wahlberechtigten angehören. Die Höhe der Entschädigungen sind im Verordnungswege bestimmt.

Art. 48. Im übrigen werden die näheren Vorschriften bei diesem Vorschlagswahlen im Verordnungswege getroffen.

 


Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1906 S. 185
Karl Göz, Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg, Tübingen, Verlag von J.C.B. Mohr 1906
© 11. August 2004 - 12. August 2004
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