Rescript des Königl. Staats-Ministeriums die Wahlen der Repräsentanten zur Stände-Versammlung betreffend.

vom 29. Januar 1815
 

Wir Friderich, von Gottes Gnaden, König von Württemberg, souverainer Herzog in Schwaben und von Teck ec. ec. ec.

Liebe Getreue ! Wir haben beschlossen, daß zu der allgemeinen Stände-Vesammlung, deren erster Zusammentritt auf den 15. Merz dieses Jahrs von Uns bestimmt worden ist, neben den in der Anlage verzeichneten Inhabern der 4 Erb-Kron-Ämter, Fürstlichen, Gräflichen, adelichen Guts-Besitzern, und einigen von Uns hierzu ausersehenen Personen geistlichen STandes, auch
    jede Stadt, welche das Prädicat "Gute" hat, und
    jeder Ober-Amts-Bezirk
einen von ihnen gewählten Repräsentanten abordnen sollen.

In Beziehung auf diese Wahlen geben Wir hiermit folgende nähere Bestimmungen:

I. das Recht, einen Repräsentanten zur allgemeinen Stände-Versammlung zu wählen, haben ohne Unterschied der Religion, alle Einwohner eines Orts, sie mögen dem Adel-, Bürger- oder Bauern-Stande angehören, wenn sie über 25 Jahre alt sind, und aus liegenden Gütern einen Ertrag von 200 fl. oder darüber haben.

Von dieser Regel sind ausgenommen: diejenigen von Adel, welche bei der Stände-Versammlung selbst eine Viril-Stimme führen, wo hingegen die übrigen Glieder ihrer Familie von der Wahl eines Repräsentanten nicht ausgeschlossen sind.

Wer in mehreren Ober-Amts-Bezirken liegende Güter besitzt, und in jedem derselben ein Einkommen von 200 fl. daraus bezieht, darf in jedem mitstimmen, er muß aber seine Stimme jedesmal selbst ablegen, und kann sie einem andern nicht übertragen.

Wer an einem Orte nicht in dem zum Stimm-Recht erforderlichen grade begütert ist, hingegen an einem oder mehreren anderen Orten noch Besitzungen hat, die in Verbindung mit den Besitzungen des ersten Orts auf den bestimmten Ertrag von 200 fl. steigen, erhält für alle zusammen Eine Stimme, die er in seinem Wohn-Orte abgibt.

Es werden gleichmäßig zum Abstimmen zugelassen: alle im Urlaub befindliche Militär-Personen, wenn sie als Güterbesitzer hierzu qualificirt sind.

II. Zu Repräsentanten können gewählt werden: alle, welche Unterthanen-Rechte im Königreiche haben, welches Standes sie auch seyn mögen, wenn sie 30 Jahre alt, und einem der 3 christlichen Religions-Bekenntnisse zugethan sind.

Es hängt von dem Vertrauen der Wählenden ab, ob sie einem im nehmlichen Oberamts-Bezirke, oder in einem andern Theile des Königreichs wohnenden wahlfähigen Manne ihre Stimme geben wollen. Es muß ihnen aber selbst daran gelegen seyn, ihre Wahl auf solche Männer zu richten, welche Einsichten und Klugheit mit Rechtschaffenheit verbinden, indem der Repräsentant in der Stände-Versammlung allein nach seiner eigenen Überzeugung seine Stimme abzulegen hat.

Vom Militär-Stande können Unter-Officiere und Soldaten nicht gewählt werden, die Officiere nur in Friedenszeiten. Bei eintretendem Marsche müssen sie ihre Repräsentanten-Stelle niederlegen, welche alsdann durch einen neuen Repräsentanten ersetzt wird.

Nicht wählbar sind insbesondere:
1) in Rücksicht auf ihre amtlichen Verhältnisse:
    alle in Königl. Stellen befindliche Diener, alle geistliche, Ärzte und Chirurgen, diejenigen unten benannten Personen, welche zu dem Wahl-Geschäfte beigezogen werden; es ist ihnen hingegen, in so fern sie kein Königl. Amt haben, erlaubt, die von einem andern Oberamts-Bezirke auf sie gefallene Wahl anzunehmen.
2) in Rücksicht auf das Prädicat:
    diejenigen, welchen wegen eines Verbrechens von dem Königl. Criminal-Tribunale eine Zuchthaus- oder Festungs-Strafe, Cassation, oder Etnlassung auf gerichtlichen Ausspruch zuerkannt worden ist, oder die in einer Criminal-Untersuchung befangen sind;
        desgleichen
    diejenige, welche in Gant gerathen, udn deßhalb bestraft worden sind, oder über deren Vermögen der Concurs erkannt, und denen die eigene Administration abgenommen ist.

III. In Absicht auf das Wahlgeschäft werden Unsere Kön. Ober-Ämter beauftragt, dasselbe nach folgender Vorschrift vorzubereiten, und wirklich vorzunehmen:

A. Zur Vorbereitung der Wahl ist nötig:

1) daß jeder Orts-Vorstand ein Verzeichniß der Wahlmänner verfasse. Es kommt hiebei, neben dem Alter von25 Jahren, hauptsächlich darauf an, ob man das erforderliche Einkommen von 200 fl. aus liegenden Gütern habe ?
    Die Erkenntniß hierüber wird den Orts-Magistraten überlassen. Da es indessen in den meisten Fällen auf der Notorietät beruht, ob das Brutto-Einkommen aus Liegenschaften in mehr oder weniger als in 200 fl. bestehe, und da die auf Gütern haftenden Passiv-Schulden nicht in Betrachtung kommen, so ist allein in den wenigen noch zweifelhaften Fällen eine nähere Prüfung vorzunehmen. In so fern hierbei eine Berechnung der einzelnen Theile des Einkommens nöthig wird, so ist der Schfl. Dinkel zu 5 fl., der Haber zu 3 fl. und 1 Aim. Wein zu 40 fl. anzunehmen, bei Häusern und Baulichkeiten aber der Brandversicherungs-Anschlag zu Grunde zu legen. Zu dem Einkommen darf neben dem Vermögen, welches beide Eheleute mit einander besitzen, auch der Ertrag des den Kindern zwar gehörigen, bei den Eltern aber in Nutznießung stehenden Vermögens, desgleichen der Fall-Güter gerechnet werden.

2) In obengedachtem Verzeichnisse werden die Wahlmänner mit fortlaufenden Nummern, aus welchen sich am Ende die Anzahl der Wählenden von selbst ergeben muß, aufgeführt. Die Nahmen werden nur auf die eine Seite geschrieben, damit auf der andern Seite bei der Wahl die Nahmen derer, welchen die Stimmen gegeben werden, beigesetzt werden können. Am Schlusse wird das Verzeichniß von den Orts-Vorstehern beurkundet.

3) Das Oberamt sammelt diese Verzeichnisse von sämmtlichen Orten ein, berechnet die ganze Zahl der Wahlmänner, und beruft sie auf einen 8 Tage vorher hinlänglich bekannt zu machenden Termin in die Amtsstadt ein, jedoch so, daß an einem Tage nicht beträchtlich mehr als 500 Wahlmänner zusammen kommen.
    Die Wahlmänner werden über den Zweck der Zusammenberufung belehrt, und die Eigenschaften des Repräsentanten, den sie wählen sollen, werden ihnen bekannt gemacht, zu welchem Ende, und damit jeder Unserer Unterthanen die Behandlung des Wahlgeschäfts im Ganzen kennen lerne, gegenwärtige Königl. Verordnung den versammelten Einwohnern jeden Orts öffentlich zu verkündigen ist.

B. Die Wahl geschieht.

1) unter dem Vorsitze des Oberamts. Das Protokoll, wozu die von jedem Ort einkommenden Verzeichnisse benutzt werden können, führt der Oberamts-Actuar; zugleich hat auch der Amtsschreiber und dessen erster Substitut der Wahl anzuwohnen.

2) Die Abstimmungen sind in der Regel schriftlich einzugeben. In diesem Falle muß der Nahme und Wohnort des Gewählten und der unterzeichnete Nahme des Wahlmanns deutlich und leserlich geschrieben seyn. Die Eröffnung der zettel mit den Nahmen des Wahlmanns und des Gewählten geschieht in Gegenwart des Oberamtmanns und der übrigen oben gedachten Personen. Wer nicht persönlich erscheint, kann seine Stimme keinem andern übertragen;jedoch ist einem Familien-Vater, wenn er persönlich zu erscheinen durch Krankheit gehindert ist, erlaubt, seine Stimme durch seinen majorennen Sohn schriftlich einzuschicken. Ortsabwesende werden um des Wahlgeschäfts willen nicht einberufen. Abstimmungen nach der Wahlhandlung sind nicht mehr anzunehmen. Die Stimme, welche ein Wahlmann sich selbst giebt, ist zuläßig.

3) Wenn von allen Wahlmännern abgestimmt worden ist, so wird abgezählt, wie viel  Stimmen von jedem einzelnen Orte jeder erhalten habe ? und das Resultat in eine General-Tabelle eingetragen.

4) Wer von allen Wahlmännern zusammen die relative Stimmen-Mehrheit erhalten hat, ist als gewählter ständischer Repräsentant anzusehen. Sollten Mehrere eine gleiche Stimmen-Mehrheit erhalten haben, so entscheidet unter diesen das Loos.

5) Die Wahl-Protokolle sammt der General-Tabelle werden von den Personen, durch welche und in deren Beiseyn die Wahl vorgenommen worden ist, beurkundet, und sammt den Wahlzetteln in der Ober-Amtei-Registratur aufbewahrt.

C. Nach vollendeter Wahl hat

1) Das Oberamt den Repräsentanten von der auf ihn gefallenen Wahl sogleich zu benachrichtigen. Würde dieser gehindert seyn, die Stelle anzunehmen, so ist sie demjenigen zu übertragen, welcher nach der relativen Stimmen-Mehrheit der Zweite ist, und demselben ebenmäßig sogleich hiervon Nachricht zu geben. Bei gleicher Verhinderung dieses Zweiten ist auf die schon bestimmte Art weiter zu verfahren.
    Von der vollzogenen Wahl hat das Oberamt sogleich dem Königl. Ministerium des Innern durch die Königl. Land-Cogtei Bericht zu erstatten. Sollte der Gewählte die Stelle nicht annehmen, mithin ein Anderer eintreten, so ist auch hiervon besondere Anzeige zu machen.

2) Zur Legitimation des Repräsentanten bei der Stände-Versammlung wird demselben von dem Oberamtmanne und den übrigen personen, welche der Wahl angewohnt haben, ein ungestempeltes Zeugniß ausgestellt, daß er durch relative Stimmen-Mehrheit gewählt worden sey. Es wird hierbei die Anzahl der Stimmen, welche auf ihn gefallen sind, und die Anzahl sämmtlicher Votanten bemerkt. Dieses Zeugniß muß ferner enthalten: das Jahr und den Tag der Geburt, worüber das Oberamt zuverläßige Erkundigung einzuziehen hat, den Stand und das Religions-Bekenntniß des Repräsentanten, und dessen Familien- und Vermögens-Verhältnisse im Allgemeinen.

D. In Ansehung der guten Städte,

welche für sich allein einen Repräsentanten wählen, treten die obigen Bestimmungen mit wenigen sich von selbst darbiethenden Modificationen ein. Sie nehmen nicht, wie andere Oberamts-Städte Antheil van der Wahl des Repräsentanten für den Oberamts-Bezirk.

In ebengedachten Städten leitet und vollzieht der Land-Vogt statt des Oberamtmanns, welcher mit der Wahl des übrigen Oberamts-Bezirks beschäftigt ist, das ganze Wahlgeschäft, jedoch mit Ausnahme der Stadt Stuttgart, wo der Stadt-Direktor letzteres vorbereitet udn vollzieht.

IV. Zur Belehrung sowohl für die Vorsteher der Gemeinden, als auch für die gewählten Repräsentanten fügen Wir noch folgendes bei:

1) Da in der ständischen Versammlung Vater und Sohn nicht zugleich seyn sollen, und durch den Vater der Sohn ausgeschlossen wird, so hat der gewählte Repräsentant, welchem dieses Hinderniß im Wege steht, hiervon in Zeiten das Oberamt in Kenntniß zusetzen, welches alsdann, wie oben (III. C. 1.) bestimmt worden ist, zu verfahren hat.

2) Ein Gleiches tritt ein, wenn jemand von2 Oberamts-Bezirken als Repräsentant gewählt worden ist, On diesem Falle hängt es von seiner eigenen bestimmung ab, von welchem Oberamts-Bezirke er die Wahl annehmen will.

3) Die Ausstellung einer besonderen Instruction für die Repräsentanten findet nicht statt, indem derselbe nach seinem Eintritt in die Stände-Versammlung sich nicht nach gegebenen Instructionen zu richten, sondern nach seiner eigenen Überzeugung abzustimmen hat. Die Bitten und Wünsche der Oberamts-Bezirke oder einzelner Gemeinden müssen an die Stände-Versammlung unmittelbar gebracht werden.

4) Die Kleidung der Repräsentanten in der Versammlung besteht in ihrer Uniform, wenn ihnen eine solche vorgeschrieben ist, bei den übrigen in schwarzer Kleidung mit schwarzem Mantel.

5) Die Reise-Kosten und Diäten der Repräsentanten werden aus der Staats-Casse bezahlt.

    Die Königl. Land-Vogtei- und Oberämter haben sich nach diesen Bestimmungen gehörig zu achten.

    Gegeben, Stuttgart, im Königlichen Staats-Ministerium, den 29. Januar 1815.

Ad Mand. Sacr. Reg. Maj. Propr.

 

Verzeichniß der Fürsten, Grafen und Edelleute, welche in der Stände-Versammlung Viril-Stimmen haben.

I. Inhaber der 4 Erb-Kron-Ämter, und die Häupter der vormals Reichsunmittelbaren Fürstlichen und Gräflichen Familien, aus freien Besitzungen Reichs- und Kreis-Stimmen ruhten.

A. Fürsten.

1) Fürst von Hohenloh-Kirchberg, zugleich Erb-Kron-Beamter;
2) Fürst von Fürstenberg;
3) Fürst von Hohenloh-Öhringen;
4) Fürst von Hohenloh-Langenburg;
5) Fürst von Hohenloh-Waldenburg-Bartenstein;
6) Fürst von Hohenloh-Waldenburg-Schillingsfürst;
7) Fürst von Öttingen-Wallenstein;
8) Fürst von Thurn und Taxis;
9) Fürst von Löwenstein-Wertheim, zugleich Erb-Kron-Beamter;
10) Fürst von Öttingen-Spielberg;
11) Fürst von Salm-Krautheim;
12) Fürst von Waldburg-Zeil-Trauchburg, zugleich Erb-Kron-Beamter
13) Fürst von Waldburg-Wolfegg-Waldsee;
14) Fürst von Waldburg- Zeil-Wurzach;
15) Fürst von Dietrichstein;
16) Fürst von Colleredo-Mannsfeld, in Verbindung mit den übrigen Theilhabern der Grafschaft Limpurg;
17) Fürst von Windisch-Gräz;
18) Fürst von Metternich-Winneburg-Ochsenhausen;
19) Fürst von Fugger-Babenhausen, mit den übrigen Gräflich Fuggerschen Familien.

B. Grafen.

außer den unter den fürstlichen Viril-Stimmen Nro. 16) und 19) begriffenen:

1) Graf von Zeppelin, als Erb-Kron-Beamter;
2) Graf von Königsegg-Aulendorf;
3) Graf von Wartemberg-Roth;
4) Graf von Waldbott-Bassenheim;
5) Graf von Törring-Guttenzell;
6) Graf von Quadt-Ißny;
7) der Älterste der Grafen von Stadion;
8) Graf von Rechberg;
9) Graf von Neipperg;
10) Graf von Sternberg;
11) Graf von Plettenberg;
12) Graf von Schäsberg.

II. Begüterte Grafen und Edelleute, welche vermöge besonderer Verleihung des Königs Viril-Stimmen haben, und nach dem natürlichen Alter der Individuen in der Stände-Versammlung sitzen:
1) Graf von Adelmann;
2) Graf von Berlichingen;
3) Graf von Beroldingen;
4) von Bömmelberg;
5) Graf von Degenfeld;
6) Graf von Dillen;
7) der Älteste der Gesammt-Familie der von Freiberg;
8) der Älteste der Gesammt-Familie der von Gemmingen;
9) Graf von Görlitz;
10) der Älteste der Gesammt-Familie der von Massenbach;
11) Graf von Normann-Ehrenfels;
12) Graf von Reischach;
13) der Älteste der Gesammt-Familie der von Speth;
14) der Älteste der Gesammt-Familie der von Stain;
15) von Thumb;
16) der Älteste der Gesammt-Familie der von Ulm;
17) von Warnbüler;
18) der Älteste der Gesammt-Familie der von Welden;
19) der Älteste der Gesammt-Familie der von Wöllwarth.

Aufgrund dieses Reskripts erfolgte die Wahl der Ständeversammlung im Laufe des Februar 1815. Die Ständeversammlung tagte in der Zeit vom 15. März bis 26. Juni 1815 sowie vom 16. Oktober 1815 bis 7. Dezember 1816 und vom 3. März 1817 bis 4. Juni 1817. Zu diesem Zeitpunkt wurde sie vom König aufgelöst. Die am 13. Juli 1819 zusammengetretene Versammlung wurde unter gewissen Änderungen nach dem Manifest vom 10. Juni 1819 (Reg.Bl. S. 105) wiederum aufgrund der vorstehenden Bestimmungen gewählt.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1815 S. 33
© 25. Februar 2007

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