Verfügung des Ministeriums des Innern

Nachdem Se. Königl. Majestät die Stände des Königreichs auf den 15. Jan. 1820 einzuberufen geruht haben, demnach nun die Wahlen der Abgeordneten zu dieser Stände-Versammlung vorzunehmen sind; so wird, um einestheils die Gesetzlichkeit des Verfahrens in sämtlichen Wahlbezirken zu sichern, und anderntheils den Anfragen, durch welche das Wahlgeschäft unterbrochen und verzögert würde, zuvorzukommen, provisorisch und bis zu Erlassung einer förmlichen Wahlordnung, den mit Vollziehung dieses Geschäfts beauftragten behörden nachstehende Instruktion ertheilt, in welcher die zu beobachtenden Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde zusammengefaßt und erläutert sind.

    Stuttgart, den 6. December 1819.

v. Otto.
 

Instruktion des Ministeriums des Innern
wegen des Wahlgeschäfts für die nächste Stände-Versammlung.

vom 6. December 1819

geändert durch
Verfügung vom 15. November 1831 (RegBl. S. 576),
Verfügung vom 29. März 1833 (RegBl. S. 88)

aufgehoben infolge
Gesetz betreffend die Einberufung einer Versammlung von Volksvertretern zur Berathung einer Revision der Verfassung
vom 1. Juli 1849 (RegBl. S. 237)

wieder in Kraft gesetzt infolge
Königliche Verordnung, betreffend die Auflösung der Landes-Versammlung vom 6. November 1850 (RegBl. S. 178)

geändert durch
Verfügung vom 21. März 1851 (RegBl. S. 27)
Verfügung vom 9. November 1855 (RegBl. S. )

aufgehoben durch
Gesetz, betr. die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke für den Landtag vom 26. März 1868 (RegBl. S. 178)
bzw.  Verfügung des Ministeriums des Innern zu dem Gesetz vom 26. März 1868, betreffend die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke für den Landtag (Wahlinstruktion) vom 20. April 1868 (RegBl. S. 193)

§ 1. Innerhalb 24 Stunden nach Empfang des Einberufungs-Rescripts hat der Oberamtmann die zum Oberamte gehörigen Gemeinden durch Ausschreiben an die Ortsvorsteher zu Bestellung der Wahlmänner aufzufordern.

§ 2. Die Zahl der Wahlmänner wird nach der Verfassungs-Urkunde §. 138 durch die Gesammtzahl der Gemeinde-Bürger bestimmt. Die Beisitzer, die Ehrenbürger, die Wittwen und die minderjährigenBürger werden nicht in Berechnung genommen, wohl aber die Abwesenden, in so fern dieselben in der Bürgerliste nachgeführt werden.

§ 3. Je auf sieben Bürger einer Gemeinde wird ein Wahlmann gerechnet. Von den bei der Theilung sich etwa ergebenden Reste werden drei oder weniger Stiebentheile gar nicht, vier oder mehr Siebentheile hingegen für ein Ganzes gezählt und demnach z. B. auf 141, 142 oder 143 Bürger 20 Wahlmänner, auf 144, 145 oder 146 Bürger aber 21 Wahlmänner bestellt.

§ 4. Zwei Drittheile der Wahlmänner jeder Gemeinde werden aus den Höchstbesteuerten, das letzte Drittheil wird aus den übrigen Steuerpflichtigen Bürgern genommen. Sollte die volle Zahl der Wahlmänner durch drei nicht theilbar seyn, so wird der Rest zu der Klasse der Höchstbesteuerten gerechnet.

§ 5. Nach diesen Bestimmungen ist die Zahl der Wahlmänner jeder Klasse sogleich nach Empfang des oberamtlichen Auscshreibens (§. 1) durch den Gemeindevorsteher mit Zuziehung des Steuer-Einbringers, des Obmanns des Bürgerausschusses udn des Rathsschreibers (oder wenn letzteres Amt mit der Stelle des Orts-Vorstehers vereinigt ist, unter weiterer Zuziehung des ersten Gemeinderaths, zu berechnen.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 5 bestimmt:
"Art. 1. Wenn ein oder mehrere der zur Abfassung der Wahlmänner-Listen berufenen Personen an der Theilnahme verhindert sind, so treten die gewöhnlichen Amts-Verweser derselben an ihre Stelle."

§ 6. Die sich hiernach ergebende Zahl von Wahlmännern erster Klasse wird sofort durch den Orts-Vorsteher unter Mitwirkung der so eben (§. 5) genannten Personen aus den höchstbesteuerten Gemeindebürgern nach der Größe der Steuer der Reihe nach ausgezogen.

Als die Höchstbesteuerten sind diejenigen zu betrachten, welche im nächstvorhergegangenen Rechnungs-Jahre die höchste ordentliche direkte Staatssteuer, sey es aus eigenem oder aus nutznießlichem Vermögen, zur Ortssteuerkasse zu entrichten gehabt haben.

Indirecte Abgaben, außerordentliche Steuern, Amts- und Gemeinde-Umlagen werden nicht in Berechnung gezogen.

Unter mehreren gleichbesteuerten Bürgern entscheidet das natürliche Alter.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 6 bestimmt:
"Art. 1. Wenn ein oder mehrere der zur Abfassung der Wahlmänner-Listen berufenen Personen an der Theilnahme verhindert sind, so treten die gewöhnlichen Amts-Verweser derselben an ihre Stelle.
Art. 2. Die Steuer, von deren Entrichtung die Wähler-Eigenschaft abhängt, und nach deren Betrag die ersten zwei Drittheile der Wahlmänner ausgezogen werden, ist die durch die Gemeinde für den Staat erhobene Grund-, Gefäll-, Häuser- und Gewerbe-Steuer.
Wer eine solche Steuer zwar im nächst vorhergegangenen Finanzjahr entrichtet, im Wahltermin selbst aber aufgehört hat, zu derselben beitragspflichtig zu seyn, kann weder Wahlmann seyn, noch bei der Wahl des letzten Drittheils der Wahlmänner eine Stimme abgeben."

§ 7. Ausgeschlossen sind von der Ausübung des Wahlrechts:
1.) alle diejenigen, welche der Berechnung der Zahl der Wahlmänner (§. 2) nicht berücksichtigt worden;
2.) diejenigen Bürger, welche unter väterlicher Gewalt, persönlicher Vormundschaft oder Privat-Dienstherrschaft stehen;
3.) diejenigen, welche im Gate befindlich, oder früher wegen selbstverschuldeten Gants bestraft worden sind; und endlich
4.) diejenigen, welche durch gerichtliche Erkenntniß zur Dienst-Entsetzung zur Zuchthaus- oder Vestungsstrafe (nach den Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde §. 138) verurtheilt worden, in eine Criminal-Untersuchung verflochten, oder zuFolge derselben blos von der Instanz entbunden sind.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 7 Ziffer 1 bestimmt:
"Art. 3. Die Ausübung des Wahlrechts erfordert das natürliche Alter der Volljährigkeit, und kommt daher einem von der Minderjährigkeit Dispensirten nicht zu (Verf. Urk. §. 142, Gesetz vom 21. Mai 1828, Art. 1)."

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 7 Ziffer 4 bestimmt:
"Art. 4. Die Verurtheilung zur Arbeitshausstrafe, so wie zur Festungsstrafe zweitenGrads hat in Hinsicht auf das Wahlrecht dieselben Folgen, wie die in der Verfassungs-Urkunde §. 135 und in der Instruktion ausgedrückten Strafarten (Straf-Edikt vom 17. Juli 1824, Art. 37)."

Durch Verfügung vom 21. März 1851 wurde zu § 7 bestimmt:
"3) Wegen mangelnder Unbescholtenheit sind activ und passiv wahlunfähig,
a) Diejenigen, welche durch rechtskräftiges gerichtliches Erkenntniß zur Zuchthaus-, Arbeitshaus- oder Festungsstrafe, oder zu dem Verluste der bürgerlichen Ehren- und der Dienstrechte, oder zu der Entziehung derselben auf eine noch nicht abgelaufene Zeit verurtheilt wurden, sofern sie nicht auf dem Gnaden- oder Rechtswege in die bürgerlichen Ehrenrechte wieder eingesetzt sind (Strafgesetzbuch Art. 27, 28, 33, 34; Gesetz vom 13. August 1849, Art. 18);
b) Diejenigen, welche wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das mit dem Verlust der bürgerlichen Ehren- und der Dienstrechte oder einer diesen Verlust nach sich ziehenden Freiheitsstrafe bedroht ist, durch rechtskräftiges gerichtliches Erkenntniß, in Anschuldigungsstand versetzt oder vor einen Schwurgerichtshof verwiesen sind (Strafprozeß-Ordnung Art, 87; Gesetz vom 14. August 1849, Art. 19, 26), oder bloß von der Instanz entbunden wurden;
c) Diejenigen, welche unter gerichtlich erkannter polizeilicher Aufsicht stehen (Strafgesetzbuch Art. 44).

§ 8. Der Ortsvorsteher hat die hiernach gefertigte Liste der Wahlmänner erster Klasse der Gemeinde bekannt zu machen, sofort aber zur Wahl der übrigen Wahlmänner einen angemessenen Termin zu bestimmen.

§ 9. Die Wahl (der Wahlmänner zweiter Klasse) geschieht unter dem Vorsitze des ersten Ortsvorstehers, mit Zuziehung der oben (§. 5) genannten Personen.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 9 bestimmt:
"Art. 1. Wenn ein oder mehrere der zur Abfassung der Wahlmänner-Listen berufenen Personen an der Theilnahme verhindert sind, so treten die gewöhnlichen Amts-Verweser derselben an ihre Stelle."

§ 10. Jeder Gemeinde-Bürger, welcher im nächstvorhergegangenen Rechnungs-Jahre eine direkte ordentliche Staatssteuer zur Orts-Steuerkasse zu entrichten gehabt hat, ist, sofern er nicht als einer der Höchstbesteuerten selbst zum Wahlmann (erster Klasse) bezeichnet ist, unter den oben (§.7) bemerkten Ausnahmen zur Stimmgebung für die Wahlmänner zweiter Klasse berechtigt.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 10 bestimmt:
"Art. 2. Die Steuer, von deren Entrichtung die Wähler-Eigenschaft abhängt, und nach deren Betrag die ersten zwei Drittheile der Wahlmänner ausgezogen werden, ist die durch die Gemeinde für den Staat erhobene Grund-, Gefäll-, Häuser- und Gewerbe-Steuer.
Wer eine solche Steuer zwar im nächst vorhergegangenen Finanzjahr entrichtet, im Wahltermin selbst aber aufgehört hat, zu derselben beitragspflichtig zu seyn, kann weder Wahlmann seyn, noch bei der Wahl des letzten Drittheils der Wahlmänner eine Stimme abgeben.
Art. 3. Die Ausübung des Wahlrechts erfordert das natürliche Alter der Volljährigkeit, und kommt daher einem von der Minderjährigkeit Dispensirten nicht zu (Verf. Urk. §. 142, Gesetz vom 21. Mai 1828, Art. 1).
Art. 4. Die Verurtheilung zur Arbeitshausstrafe, so wie zur Festungsstrafe zweitenGrads hat in Hinsicht auf das Wahlrecht dieselben Folgen, wie die in der Verfassungs-Urkunde §. 135 und in der Instruktion ausgedrückten Strafarten (Straf-Edikt vom 17. Juli 1824, Art. 37)."

§ 11. Jeder stimmberechtigte Bürger hat der Wahlkommission (§. 9) so viele seiner (nach §. 10 wählbaren) Mitbürger nahmhaft zu machen, als das Dritte der sämtlichen Wahlmänner seiner Gemeinde beträgt. Größere Gemeinden können sich zu dem Ende (nach Stadtvierteln, Quartieren u. dergl.) in gewisse Abtheilungen bilden, deren jede die sie betreffende Zahl von Wahlmännern wählt. Die nähern dießfallsigen Anordnungen bleiben der Ortsobrigkeit überlassen.

Die Stimmen werden einzeln (im Durchgange) abgelegt, und so fern sie nicht durch eigenhändige Stimmzettel beurkundet sind, durch die Stimmgeber im Protokoll unterzeichnet.

Der Stimmgeber hat in eigener Person zu erscheinen; nur im Falle des §. 143 der Verfassungs-Urkunde wird ein Bevollmächtigter zugelassen.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 11 bestimmt:
"Art. 5. Sollte bei der Wahl des letzten Drittheils der Wahlmänner ein Stimmender mehr als die bestimmte Zahl von Wahlmännern in Vorschlag bringen, so werden die Überzähligen von dem Letzten rückwärts durchstrichen."

§ 12. Die Wahl geschieht durch relative Stimmen-Mehrheit; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das natürliche Alter. Zur Gültigkeit der Wahl wird die wirkliche Abstimmung von wenigstens zwei Drittheilen der stimmberechtigten Bürger erfordert.

Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde bekannt gemacht.

§ 13. Wer in zwei oder mehreren Gemeinden das Bürgerrecht genießt, die bürgerlcihen Lasten trägt und direkte Steuer entrichtet, kann unter Voraussetzung der gesetzlichen Eigenschaften (§. 7, 10) in jeder derselben zur Wahl der Wahlmänner stimmen, zum Wahlmann gewählt, oder zu Folge des Steuer-Registers als solcher bezeichnet werden.

Für die Wahl des Abgeordneten eines und desselben Wahlbezirks kann jedoch seine Stimme nie doppelt oder mehrfach gezählt werden.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 13 bestimmt:
"Art. 2. Die Steuer, von deren Entrichtung die Wähler-Eigenschaft abhängt, und nach deren Betrag die ersten zwei Drittheile der Wahlmänner ausgezogen werden, ist die durch die Gemeinde für den Staat erhobene Grund-, Gefäll-, Häuser- und Gewerbe-Steuer.
Wer eine solche Steuer zwar im nächst vorhergegangenen Finanzjahr entrichtet, im Wahltermin selbst aber aufgehört hat, zu derselben beitragspflichtig zu seyn, kann weder Wahlmann seyn, noch bei der Wahl des letzten Drittheils der Wahlmänner eine Stimme abgeben."

§ 14. Längstens binnen acht Tagen, von der Zeit an zu rechnen, da das Einberufungs-Rescript zur amtlichen Kenntniß der Gemeinde-Vorsteher gelangt ist, müssen die Listen der Wahlmänner geschlossen, und von sämtlichen Mitgliedern der Wahl-Commission (§. 5) unterzeichnet dem Oberamte übergeben werden.

§ 15. Längstens binnen zehn Tagen nach Empfang des Einberufungs-Rescripts wird der Termin zur wirklichen Wahl der Abgeordneten durch das Oberamt bekannt gemacht.

Durch Verfügung vom 21. März 1851wurde zu § 15 bestimmt:
"4) In der wegen des Wahltermins ergehenden Bekanntmachung (Verfassungsurkunde §. 149, ...) ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Dieser ist nach Maßgabe des §. 17 der Instruktion vom 6. December 1819 so zu bemessen, daß auf einen Tag höchsten die Abstimmung von 400 Wahlmännern gerechnet wird, vorbehältlich einer Verlängerung des auf weniger als drei Tage bestimmten Zeitraums, wenn am Schlusse desselben die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Dritteln der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben oder aber so getheilt seyn sollte, daß keiner der Wahlcandidaten ein Drittheil der Stimmen erhalten hätte (Ministerialverfügung vom 3. November 1838, Ziffer 4, Reg.Blatt S. 380).

Durch Verfügung vom 9. November 1855 wurde zu § 15 bestimmt:
"3) In der wegen des Wahltermins ergehenden Bekanntmachung (Verfassungsurkunde §. 149, ...) ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Hiebei wird übrigend die Bestimmung des § 17 Abs. 2 der Instruktion 6. December 1819 und des Art. 7 Abs. 2 der Instruktion vom 15. November 1831, beziehungsweise der Ziff. 4 der Ministerialverfügung vom 21. Mai 1851, dahin abgeändert, daß es dem Ermessen des die Wahlhandlung leitenden Beamten überlassen bleibt, welche Zahl von Wahlmännern zur Abstimmung auf einen Tag vorzuladen sei."

§ 16. Die Bekanntmachung des Wahl-Termins muß acht Tage vor dem Eintritte desselben geschehen.

Bei Festsetzung desselben ist darauf zu sehen, daß das Wahlgeschäft nicht durch dazwischen fallende Sonn- und Festtage unterbrochen werde.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 16 bestimmt:
"Art. 6. Neben der speciellen Vorladung der Wahlmänner muß der Wahltermin in den Gemeinden des Wahl-Bezirks unverzüglich, nachdem das denselben bestimmende oberamtliche Ausschreiben den Orts-Vorstehern zugekommen ist, öffentlich verkündigt werden."

Durch Verfügung vom 21. März 1851wurde zu § 16 und zu Art. 6 der Verfügung vom 15. November 1831 bestimmt:
"4) In der wegen des Wahltermins ergehenden Bekanntmachung (Verfassungsurkunde §. 149, ...) ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Dieser ist nach Maßgabe des §. 17 der Instruktion vom 6. December 1918 so zu bemessen, daß auf einen Tag höchsten die Abstimmung von 400 Wahlmännern gerechnet wird, vorbehältlich einer Verlängerung des auf weniger als drei Tage bestimmten Zeitraums, wenn am Schlusse desselben die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Dritteln der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben oder aber so getheilt seyn sollte, daß keiner der Wahlcandidaten ein Drittheil der Stimmen erhalten hätte (Ministerialverfügung vom 3. November 1838, Ziffer 4, Reg.Blatt S. 380).

Durch Verfügung vom 9. November 1855 wurde zu § 15 bestimmt:
"3) In der wegen des Wahltermins ergehenden Bekanntmachung (Verfassungsurkunde §. 149, ...) ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Hiebei wird übrigend die Bestimmung des § 17 Abs. 2 der Instruktion 6. December 1819 und des Art. 7 Abs. 2 der Instruktion vom 15. November 1831, beziehungsweise der Ziff. 4 der Ministerialverfügung vom 21. Mai 1851, dahin abgeändert, daß es dem Ermessen des die Wahlhandlung leitenden Beamten überlassen bleibt, welche Zahl von Wahlmännern zur Abstimmung auf einen Tag vorzuladen sei."

§ 17. Sämmtliche Wahlmänner des Bezirks werden abtheilungsweise nach Stadt-Theilen oder Gemeinden geordnet auf bestimmte sich ununterbrochen folgende Wahltage in die Oberamtsstadt eingerufen.

Auf jeden Wahltag werden höchstens vierhundert, und wenigstens ein Drittel sämtlicher Wahlmänner beschieden.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 17 bestimmt:
"Art. 6. Neben der speciellen Vorladung der Wahlmänner muß der Wahltermin in den Gemeinden des Wahl-Bezirks unverzüglich, nachdem das denselben bestimmende oberamtliche Ausschreiben den Orts-Vorstehern zugekommen ist, öffentlich verkündigt werden.
Art. 7. Eine Wahlhandlung darf nicht über drei Tage dauern, welche sich in ununterbrochener Reihe folgen müssen.
Zum Wahlzeitraum sind bei einer Zahl von mehr als 400 Wählern drei Tage anzuberaumen, bei einer geringeren Zahl kann er auf zwei Tage beschränkt werden, mit dem Vorbehalt für die Wahl-Commission, ihn auf drei Tage zu verlängern, wenn am Schluß des anberaumten Zeitraums die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Drittheilen der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben, oder die zwar zu mehr als zwei Drittheilen aber noch nicht vollständig abgegebenen Stimmen so getheilt seyn sollten, daß keiner der Wahl-Candidaten ein Drittheil derselben erhalten hätte.
Sollten sämtliche Berechtigte vor dem Ablauf der anberaumten Zeit ihre Stimmen abgegeben haben, so versteht sich die Zuläßigkeit des frühern Schlusses der Wahlhandlung von selbst."

Durch Verfügung vom 21. März 1851wurde zu § 17 und zu Art. 6 der Verfügung vom 15. November 1831 bestimmt:
"4) In der wegen des Wahltermins ergehenden Bekanntmachung (Verfassungsurkunde §. 149, ...) ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Dieser ist nach Maßgabe des §. 17 der Instruktion vom 6. December 1918 so zu bemessen, daß auf einen Tag höchsten die Abstimmung von 400 Wahlmännern gerechnet wird, vorbehältlich einer Verlängerung des auf weniger als drei Tage bestimmten Zeitraums, wenn am Schlusse desselben die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Dritteln der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben oder aber so getheilt seyn sollte, daß keiner der Wahlcandidaten ein Drittheil der Stimmen erhalten hätte (Ministerialverfügung vom 3. November 1838, Ziffer 4, Reg.Blatt S. 380).

Durch Verfügung vom 9. November 1855 wurde zu § 15 und zu Art. 7 der Verfügung vom 15. November 1831 bestimmt:
"3) In der wegen des Wahltermins ergehenden Bekanntmachung (Verfassungsurkunde §. 149, ...) ist neben dem Zeitpunkt des Beginns der Wahl zugleich der für dieselbe anberaumte Zeitraum anzugeben. Hiebei wird übrigend die Bestimmung des § 17 Abs. 2 der Instruktion 6. December 1819 und des Art. 7 Abs. 2 der Instruktion vom 15. November 1831, beziehungsweise der Ziff. 4 der Ministerialverfügung vom 21. Mai 1851, dahin abgeändert, daß es dem Ermessen des die Wahlhandlung leitenden Beamten überlassen bleibt, welche Zahl von Wahlmännern zur Abstimmung auf einen Tag vorzuladen sei."

§ 18. Die Wahlverhandlung geschieht
1.) in den zu eigener Landstandschaft berechtigten Städten unter dem Vorsitze des Oberamtmanns (in Stuttgart des Stadtdirectors) mit Zuziehung eines aus wenigstens vier Personen bestehenden Ausschusses, theils von dem Stadtrathe, theils von dem Bürgerausschusse, und des ordentlichen Actuars des Stadtrathes.
2.) in den Oberamts-Bezirken unter dem Vorsitze des Oberamtmanns mit Zuziehung der vier ersten Mitglieder der Amtsversammlung, eines Mitglieds des Bürgerausschusses von der Oberamtsstadt und eines von dem Lande, nebst dem Actuar der Amts-Versammlung.

In denjenigen Amts-Bezirken, deren Oberamtsstadt zur Wahl eines eigenen Abgeordneten berechtigt ist, werden die Mitglieder der Amts-Versammlung sowohl als der Bürgerausschüsse durchaus von den Amtsorten (außerhalb der Amtsstadt) genommen.

Sollte eines oder mehrere der bezeichneten Glieder der Amts-Versammlung am persönlichen Erscheinen verhindert seyn, so haben die nächsten in der Reihe für sie einzutreten.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 18 bestimmt:
"Art. 8. In den zu eigener Landstandschaft berechtigten Städten werden der Orts-Vorsteher und das der Sitz-Ordnung nach erste Mitglied des Gemeinderaths, der Obmann und das nächstfolgende Mitglied des Bürger-Ausschusses zur Wahl-Commission berufen. Für den Verhinderten tritt der ihm in der vorbemerkten Ordnung zunächst Folgende ein. Den Stellvertreter des verhinderten Rathsschreibers bestimmt der Stadtrath.
In den Oberamts-Bezirken werden
1) die vier in die Wahl-Commission zu ziehenden Mitglieder der Amts-Versammlung nach der in dieser eingeführten Sitz-Ordnung aufgerufen, so daß für die Verhinderten die in dieser Ordnung zunächst Folgenden eintreten, jedoch werden in einem Oberamts-Bezirk, dessen Amtsstadt einen eigenen Abgeordneten wählt, die aus Letzterer in die Amts-Versammlung abgeordneten Mitglieder übergangen.
2) Die beiden weiteren Mitglieder der Wahl-Commission werden aus den Bürger-Ausschüssen des Oberamtssitzes und des höchst besteuerten Amtsortes, oder wo die Oberamtsstadt einen eigenen Abgeordneten wählt, der beiden höchstbesteuerten Amtsorte in der zuvor bei den Städten bemerkten Ordnung berufen.
    Für den verhinderten Amts-Versammlungs-Aktuar wird der Rathsschreiber je der höchst besteuerten Gemeinde des Bezirks zum Stellvertreter berufen.
Niemand kann in doppelter Eigenschaft (z. B. als Orts-Votsteher und Rathsschreiber, als Mitglied und Aktuar der Amts-Versammlung) der Wahl-Commission beiwohnen."

§ 19. Die mit der Leitung und Beurkundung des Wahlgeschäfts beauftragten Personen können von der Stadt oder von der Amts-Korporation, für welche sie diese Dienst-Verrichtung besorgen, nicht zum Abgeordneten gewählt werden.

Die allgemeinen Bedingungen der Wählbarkeit sind durch die Verfassungs-Urkunde §. 134, 135, 146, 147 gegeben.

Auf sich selbst zu stimmen ist keinem Wahlmanne gestattet.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 19 bestimmt:
"Art. 4. Die Verurtheilung zur Arbeitshausstrafe, so wie zur Festungsstrafe zweitenGrads hat in Hinsicht auf das Wahlrecht dieselben Folgen, wie die in der Verfassungs-Urkunde §. 135 und in der Instruktion ausgedrückten Strafarten (Straf-Edikt vom 17. Juli 1824, Art. 37)."

§ 20. Die Abstimmung geschieht durch Stimmzettel, welche jeder Wahlmann in eigener Person und einzeln (im Durchgang) der verordneten Wahlkommission uz übergeben hat.

Nur denjenigen Wahlmännern, welche durch Dienst-Verhältnisse gehindert werden, sich am Wahlorte einzufinden, ist die Einsendung ihrer Stimmzettel durch Bevollmächtigte gestattet.

Das Formular der Stimmzettel ist in der Beilage Lit. A enthalten.

Jeder Stimmzettel muß durch den übergebenden Wahlmann eigenhändig unterzeichnet, oder wenn er des Schreibens unkundig seyn sollte, mit seinem Handzeichen versehen, und die Ächtheit des letztern durch den Ortsvorsteher oder die Wahlkommission beurkundet seyn.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 20 bestimmt:
"Art. 9. Der Bevollmächtigte eines am persönlichen Erscheinen durch Dienst-Verhältnisse verhinderten Wahlmanns muß für seine eigene Person bei demselben Bezirk wahlberechtigt seyn, und hat sichüber den erhaltenen Auftrag durch eine von dem Bevollmächtigter unterzeichnete Vollmachts-Urkunde auszuweisen.
Die Stimme des Abwesenden wird von dem Bevollmächtigten durch einen von Letzterem ausgestellten Stimmzettel, in welchem die Person des Bevollmächtigers zu bezeichnen ist, abgegeben.
Art. 10. Sollte ein Stimmzettel mehr als einen Candidaten benennen, so wird nur der zuerst geschriebene in das Wahl-Protokoll aufgenommen."

§ 21. Der Name des Wahlmannes sowohl, als des von ihm gewählten Abgeordneten wird durch den Oberamtmann in Gegenwart des Wahlmannes mit vernehmlicher Stimme ins Protokoll gegeben.

Das Wahl-Protokoll wird durch den Aktuar nach der Reihe der Gemeinden und der aus jeder derselben erscheinenden Wahlmänner geführt.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 21 bestimmt:
"Art. 10. Sollte ein Stimmzettel mehr als einen Candidaten benennen, so wird nur der zuerst geschriebene in das Wahl-Protokoll aufgenommen."

§ 22. Das Wahl-Protokoll wird an jedem der drei Wahltage Morgens acht Uhr eröffnet.

Bei jeder Unterbrechung des Wahlakts wird das Protokoll nebst den gesammelten Stimmenzetteln durch den Oberamtmann und ein Mitglied des Ausschusses versiegelt, dem Aktuar zu Verwahrung übergeben, und nur in Gegenwart der ganzen Wahl-Commission wieder geöffnet.

§ 23. Sollte ein Wahlmann durch irgend einen Zufall gehindert werden, an dem für ihn bestimmten Wahltag oder in der geordneten Reihe der Wahlmänner zu erscheinen, so wird demselben die Nachholung seiner Stimme bis zum Schlusse der ganzen Wahlhandlung gestattet.

Das Wahl-Protokoll bleibt bis zum dritten Wahltage Abends sechs Uhr geöffnet; mit dem Schlusse desselben werden die bis dahin nicht erschienenen Wahlmänner ihres Stimmrechts für diesen Wahlakt verlustig.

Die Zurücknahme oder Abänderung der einmal abgelegten Stimme ist keinem Wahlmanne gestattet.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 23 bestimmt:
"Art. 7. Eine Wahlhandlung darf nicht über drei Tage dauern, welche sich in ununterbrochener Reihe folgen müssen.
Zum Wahlzeitraum sind bei einer Zahl von mehr als 400 Wählern drei Tage anzuberaumen, bei einer geringeren Zahl kann er auf zwei Tage beschränkt werden, mit dem Vorbehalt für die Wahl-Commission, ihn auf drei Tage zu verlängern, wenn am Schluß des anberaumten Zeitraums die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Drittheilen der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben, oder die zwar zu mehr als zwei Drittheilen aber noch nicht vollständig abgegebenen Stimmen so getheilt seyn sollten, daß keiner der Wahl-Candidaten ein Drittheil derselben erhalten hätte.
Sollten sämtliche Berechtigte vor dem Ablauf der anberaumten Zeit ihre Stimmen abgegeben haben, so versteht sich die Zuläßigkeit des frühern Schlusses der Wahlhandlung von selbst."

§ 24. Am Ende des letzten Wahltages werden die Stimmen gezählt, und die Resultate der Zählung im Wahl-Protocolle verzeichnet.

Die relative Stimmen-Mehrheit entscheidet; bei gleicher Stimmenzahl giebt das natürliche Alter den Vorzug.

Jedoch wird zur Gültigkeit der Wahl erfordert, daß wenigstens zwei Drittheile sämmtlicher Wahlmänner des Bezirks gestimmt, und der Gewählte wenigstens ein Drittel der wirklich abgelegten Stimmen erhalten habe.

§ 25. In Rücksicht darauf, daß nach der Verfassungs-Urkunde §. 143 eine gültige Wahl nur durch die Abstimmung von wenigstens zwei Drittheilen der Wahlmänner eines Bezirkes zu Stande kommt, haben die Oberbeamten, wofern es während der Wahlhandlung scheinen sollte, daß es an der erforderlichen zahl der Zweidrittheile fehlen könnte, bei Zeiten dafür zu sorgen, daß diese Zahl, noch ehe die Wahlhandlung geschlossen seyn wird, sich zur Abstimmung einfinde.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 25 bestimmt:
"Art. 7. Eine Wahlhandlung darf nicht über drei Tage dauern, welche sich in ununterbrochener Reihe folgen müssen.
Zum Wahlzeitraum sind bei einer Zahl von mehr als 400 Wählern drei Tage anzuberaumen, bei einer geringeren Zahl kann er auf zwei Tage beschränkt werden, mit dem Vorbehalt für die Wahl-Commission, ihn auf drei Tage zu verlängern, wenn am Schluß des anberaumten Zeitraums die gesetzliche Stimmenzahl von mindestens zwei Drittheilen der Wahlberechtigten noch nicht abgegeben, oder die zwar zu mehr als zwei Drittheilen aber noch nicht vollständig abgegebenen Stimmen so getheilt seyn sollten, daß keiner der Wahl-Candidaten ein Drittheil derselben erhalten hätte.
Sollten sämtliche Berechtigte vor dem Ablauf der anberaumten Zeit ihre Stimmen abgegeben haben, so versteht sich die Zuläßigkeit des frühern Schlusses der Wahlhandlung von selbst.
...
Art. 11. Muß eine Wahlhandlung wegen Erfolglosigkeit derselben weiderholt werden, so ist die Festsetzung und Verkündigung des Termins hiezu nicht an die Vorschrift des §. 16 der Instruktion gebunden, sondern es ist nur dafür zu sorgen, daß die Wahlhandlung in möglichster kurzer Frist erneuert werde."

§ 26. Wenn zwar die gesetzliche Anzahl von Wahl immer abgelegt, dieselben aber also getheilt sind, daß keiner der Wahl-Kandidaten ein Drittel sämtlicher wirklich abgelegter Stimmen erhalten hat, so ist eine nochmalige Wahl von Oberamtswegen anzuordnen.

Zu dem Ende werden sämtliche Wahlmänner des Bezirks auf einen möglichst nahen Termin zum zweitenmale einberufen, mit den bisherigen Wahl-Resultaten bekannt gemacht und zur nochmaligen Abstimmung aufgefordert.

Auch diese Abstimmung geschieht ganz nach der für die erste Wahl gegebenen Vorschrift.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 26 bestimmt:
"Art. 11. Muß eine Wahlhandlung wegen Erfolglosigkeit derselben weiderholt werden, so ist die Festsetzung und Verkündigung des Termins hiezu nicht an die Vorschrift des §. 16 der Instruktion gebunden, sondern es ist nur dafür zu sorgen, daß die Wahlhandlung in möglichster kurzer Frist erneuert werde."

§ 27. Dem Oberamtmann sowohl als den übrigen der Wahlhandlung von Amtswegen anwohnenden Personen ist jede Störung oder Beschränkung der Stimmenfreiheit der schwerer Ahndung verboten.

Sollte ein Wahlmann auf ein gesetzlich unfähiges Individuum stimmen, so ist derselbe durch die Wahl-Commission hierüber zu belehren, im Falle des Beharrens aber dessen Stimme so wie sie abgegeben ist, im Protokolle zu verzeichnen.

Sollte sich auf diese Weise der Fall ereignen, daß die Mehrheit der Stimmen auf ein solches offenbar gesetzlich unfähiges Individuum fiele, so ist die Wahl desselben als nichtig und derjenige als gewählt zu betrachten, welcher nach ihm die meisten, (doch wenigstens ein Drittel sämtlicher) Stimmen erhalten hat.

Wenn die Wahl-Commission über die Fähigkeit des Gewählten im Zweifel ist, so ist demselben zwar eine Wahl-Urkunde auszufertigen, in dieser aber der gegen seine Person erhobene Anstand zu bemerken.

§ 28. Ist jemand von mehreren Wahl-Bezirken zugleich zum Abgeordneten gewählt worden, so kann er nur für einen derselben die auf ihn gefallene Wahl annehmen. Die Wahl des Bezirkes ist seinem Belieben anheim gestellt.

Werden Vater und Sohn zugleich gewählt, so wird, wenn der Vater nicht aus eigener Entschließung zurücktritt, der Sohn durch denselben ausgeschlossen.

§ 29. Wenn der Gewählte aus solchem, oder irgend einem andern Grunde die auf ihn gefallene Wahl nicht annehmen zu wollen erklärt, so hat für ihn der nächste in der Stimmenzahl, jedoch nur in dem Falle einzutreten, wenn auch dieser wenigstens ein Drittel aller wirklich abgelegten Stimmen erhalten hat.

Außerdem ist (nach §. 20) zu einer nochmaligen Wahl zu schreiten.

§ 30. Unmittelbar nach dem Schlusse des Wahlgeschäfts wird dem Gewählten die zu seiner Legitimation erforderliche Wahl-Urkunde ausgefertigt.

Dieselbe enthält
1.) den Namen des Wahlbezirks;
2.) den Tag und die Dauer des Wahlgeschäfts;
3.) die Zahl sämtlicher Wahlmänner des Bezirkes;
4.) die Zahl der wirklich abgelegten Stimmen;
5.) die Zahl der auf den Gewählten gefallenen Stimmen;
6.) den Namen, Stand und Wohnort des Gewählten;
7.) die Beurkundung, daß der Wahlkommission kein Mangel an den gesetzlichen Eigenschaften eines Abgeordneten bekannt sey, oder die Bemerkung der gegen die Fähigkeit des Gewählten erhobenen Zweifel;
8.) die durch das Oberamts-Sigill bekräftigte Unterschrift des Oberamtmanns, des Acutars und aller übrigen zu der Wahlhandlung zugezogenen Personen.

Zu Bewirkung größerer Gleichförmigkeit wird in der Beilage Lit. B. das Formular einer Wahl-Urkunde gegeben.

§ 31. Über den Erfolg der Wahl, so wie über die sich dabei etwa ergebenden Anstände haben die Königl. Oberämter unverweilt an das Ministerium des Innern zu berichten.

Durch Verfügung vom 15. November 1831 wurde zu §. 31 bestimmt:
"Art. 12. Dem Bericht über den Erfolg der Wahl ist eine Abschrift der ausgestellten Wahl-Urkunde anzuschließen.

Durch Verfügung vom 29. März 1833 wurde zusätzlich bestimmt:
"Da es zufolge amtlicher Erfahrung bisher nicht selten vorgekommen ist, daß bei Abgeordneten-Wahlen, insbesondere bei denen der Oberamts-Bezirke, Wahlstimmen unter dem angenommenen Namen berechtigter Wahlmänner von Unberechtigten abgegeben, oder von wirklichen Wahlmännern Stimmzettel überreicht wurden, auf welchen die Unterschrift nicht von ihrer eigenen Hand herrührte; so werden die Wahlbehörden erinnert, darauf zu sehen, daß die Identität des Abstimmenden mit dem zur Abstimmung berufenen Wahlmann und die Eigenhändigkeit der Unterzeichnung gehörig constatirt sey."
 

Beilagen.

Lit. A. Formular eines Stimmzettels

nicht wiedergegeben.

 

Lit. B. Formular einer Wahl-Urkunde.

nicht wiedergegeben.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1819 S. 860
© 8. März 2007 - 10. Märu 2007

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