Organisation der unteren Staats-Verwaltung in den Departements der Justiz und des Innern

vom 31. December 1818

faktisch aufgehoben durch
Verwaltungsedikt vom 1. März 1822 (RegBl. S. 131)
 

Wilhelm,
von Gottes Gnaden, König von Württemberg.

Schon vor mehreren Jahren sind in der unteren Staats-Verwaltung Unseres Königreichs wesentliche Mängel fühlbar geworden, und insbesondere hat man allgemein anerkannt, daß die Oberamts-Verwaltung den gerechtesten und dringlichsten Forderungen großentheils nicht entspreche.

Die Absicht sie zu verbessern hat nach und nach auf verschiedene Mittel geführt; man hat Kreis-Ämter (nachher Landvogteyen) als Mittelstellen zwischen der Regierung und den Oberämtern angeordnet, die vormaligen wenigen Unter-Ämtern bis aufeine bedeutende Zahl vermehrt, zur Revision der Gemeinde- und Stifts-Rechnungen eigene unmittelbare Beamte aufgestellt, für die Administration der Stiftungen besondere Bezirks-Ämter eingeführt, decernirende Provincial-Justiz-Collegien für die erste Civil-Instanz und für jede Landvogtey eine Criminal-Beamtung errichtet.

Diese Anstalten selbst aber sind, mancher legislativen Correctionen ungeachtet, auf dem Landtage von 1815 Gegenstände von Beschwerden geworden, welchen in mehreren Punkten die Regierung ihre Anerkennung nicht versagen konnte.

Es liegt am Tage, daß seit Einführung dieser Anstalten die früheren Übel nicht vermindert worden sind; und was auch in dieser Hinsicht auf Rechnung zufälliger Einflüsse kommen möcjte, so haben doch die dabey gemachten Erfahrungen zu der Überzeugung beygetragen, daß nicht bloß eine Modifikation, sondern eine wesentliche Änderung der alten Bezirks-Verfassung nothwendig sey.

Noch immer sind die Regiminal-Verwaltung und Aufsicht in allen Beziehungen, die Polizey in allen ihren Zweigen, das Criminal-Wesen und die Leitung sowohl als die unmittelbare Ausübung der streitigenund der willkührlichen Gerichtsbarkeit in dem Geschäfts-Kreise des Oberamtmanns vereinigt, - ungeachtet dem Umfang und der Vielartigkeit dieser Geschäfte, zumal bey einem Distrikte von zwanzigtausend Menschen, die Talente, Kenntnisse, praktische Ausbildung und Thätigkeit eines einzigen Mannes, nach den Forderungen der jetzigen Zeit, nicht genügen können.

Diese Überzeugung mußte auf der einen Seite eine schädliche Nachsicht in Ansehung der oberamtlichen Thätigkeit um so natürlicher herbeyführen, als diese, nach Verschiedenheit der Funktionen, fast von allen Landes-Stellen in Anspruch genommen wird, und deßwegen von keiner derselben mit gerechter Strenge beaufsichtigt werden kann.

Auf der anderen Seite stand dem Oberamtmann schon seit den ältesten Zeiten in der Stadtschreiberey ein Weg offen, auf Kosten der Interessenten oder der öffentlichen Kassen sich die Amts-Geschäfte zu erleichtern; - wobey denn beyde Stellen, in einer dem Gemein-Wohl nicht durchaus zuträglichen Richtung, von ihrem eigenthümlichen gesetzlichen Karakter sich nach und nach entfernten.

Überhaupt ist nicht zu verkennen, daß manche ältere Gesetze und Institute durch allmähliche Umwandlung der Verhältnisse, für die sie gegeben waren, ihre wohlthätige Wirksamkeit verloren haben, während mitunter durch sie die, in dem größten Theile Unserer Staaten schon seit Jahrhunderten bestehende Gemeinde-Verfassung in ihrer Entwicklung gehemmt worden ist.

Die Folgen dieser organischen Mängel äussern sich fortwährend auf mancherley Weise verderblich.

Die nicht überall hinlänglich gerechtfertigte Beschränkung der Magistrate in Gemeinde-Sachen hat Einrichtungen herbeygeführt, deren Kosten und andere Nachtheile nicht durch ein höheres Maas öffentlichen Vertrauens auf die Verwaltung vergütet werden. Den Einzelnen ist der Betrieb ihrer meisten Privat-Angelegenheiten, vorzüglich die Rechts-Hülfe, so sehr erschwert und vertheuert, daß der Zweck nicht selten durch das Mittel aufgewogen wird. Auch im Criminal-Wesen ist der langsame Gang der Justiz, bey unverhältnißmäßig großem Aufwand der Staats-Kasse, so beschwerend für die Individuen als nachtheilig für Moralität und öffentliche Sicherheit.

Je entschiedener die Vorzüge sind, durch welche die von der Vorsehung Uns anvertrauten Lande in machen Theilen ihrer gesellschaftlichen Einrichtung sich auszeichnen, desto weniger können Wir gestatten, daß den zahlreicheren unteren Klassen des Volkes bedeutende Vortheile der Staats-Verbindung, auf die sie gerechte Ansprüche haben, nur unvollkommen zu Theil werden.

In dieser Gesinnung, zugleich aber in Erwägung, daß die Gesetzgebung der Cultur eben so wenig voraneilen als hinter ihr zurückbleiben darf, haben Wir in den sub Nris I - 5 (amtliche Anmerkung: Die Edikte sub Nris IV und V werden nachfolgen.) hier angehängten, in wechselseitiger Beziehung stehenden, von Unserem Geheimen Rath geprüften und begutachteten fünf Edikten die untere bürgerliche Verwaltung nach folgenden Grundsätzen geordnet:

I. Der Gemeinde-Verband, als die natürliche Grundlage des Staats-Verbandes, ist, mit Rücksicht auf Gemeinschaft des Wohnsitzes, auf eine, für den Betrieb bürgerlicher Zwecke hinreichende Menschenzahl, auf Zusammenhang und Geschlossenheit des Bodens, überall zu erhalten und zu vervollkommnen.

Er erstreckt sich auf alles, was die Gemeinde-Markung umschließt, und äussert seine Wirkung auf alle bürgerlichen Verhältnisse, so weit ihm nicht in beyden Beziehungen allgemeine Staats-Gesetze oder unstreitige besondere Rechte derogiren.

Die Gemeinde ist das Beste ihrer Genossen, und ebenso auch das Beste des Staates zu befördern schuldig; beydes nach den rechtlichen Bestimmungen einer auf wechselseitigen Vortheil gegründeten Übereinkunft.

Zu diesen Zwecken verfügt sie über ihr gemeines Vermögen, das ihrer Verwaltung nicht entzogen werden kann, und nimmt das im Verband stehende Privat-Vermögen, das sie in der Entrichtung der Staats-Steuer vertritt, subsidiarisch in Anspruch.

Die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten überträgt sie einem durch Stimmen-Mehrheit aller Gemeinde-Bürger aus ihrer Mitte gewählten bleibenden Gemeinde-Rathe.

Dieser hat die ganze Gemeinde-Verwaltung in Beziehung auf Ökonomie, Polizey, Rechtspflege und äussere Verhältnisse theils selbst zu besorgen, theils unter seiner Verantwortlichkeit durch andere von ihm bestellte Personen besorgen zu lassen.

In jeder Stadt- oder Dorf-Gemeinde steht ein Mitglied des Rathes als Vorsitzer desselben und als erster Vorsteher an die Spitze der Verwaltung; er hat zugleich die Staats-Angelegenheiten, soweit sie die Gemeinde insbesondere berühren, zu besorgen, und ist in dieser Hinsicht Regierungs-Beamter.

Díeser, wie der Gemeinde-Rath, hat eine seinem Beruf angemessene Strafgewalt.

Dem Vortheil der Gemeinde ist gemäß, daß die obrigkeitlichen und verwaltenden Personen ihre Geschäfte ohne fremden Beystand versehen; dieß erfordert auf der einen Seite Vereinfachung der Geschäfte, auf der andern angemessene Belohnung der Angestellten, und in der Regel lebenslängliche Beybehaltung der Stellen.

Ein Ausschuß der Bürgerschaft, dessen Mitglieder nach periodischen Wahlen nothwendig wechseln, ist zu erhaltender Aufmerksamkeit auf das gemeine Beste verpflichtet.

In wichtigern Fällen durch seinen Widerspruch ein Beschluß des Gemeinde-Raths in seiner Wirkung gehemmt, durch seine Zustimmung aber theils dessen Amts-Gewalt ergänzt, theils auch eine Cognition höherer Stellen entbehrlich gemacht.

Die eigenthümliche Wirksamkeit des Ausschusses wird dadurch gesichert, daß er von der ordentlichen Verwaltung entfernt bleibt.

Das Aufsichts- und Leitungs-Recht der Regierung äussert sich darin, daß sie den ersten Vorsteher auf einen Wahl-Vorschlag der Gemeinde ernennt, der legalen Besetzung der übrigen Verwaltungs-Stellen sich versichert und sie durch Bestätigung beglaubigt, die Ökonomie-Verwaltung durch ihre Prüfung in gesetzlicher Ordnung erhält, und über Beschwerden, besonders über Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und dem Ausschusse entscheidet.

Der Staats-Organismus erfordert eine gleiche Grund-Verfassung aller Gemeinden. Aber bey ihrer großen Verschiedenheit an Umfang und Bestandtheilen, ist eine große Verschiedenheit in der besondern Einrichtung sowohl als in dem Verhältnisse zu den Staats-Behörden, ihrem Interesse ebenso wie dem des Staates gemäß.

Sie werden, mit vorzüglicher Rücksicht auf Bevölkerung, in vier Klassen abgetheilt, nach deren Stufenfolge der Grad der Unabhängigkeit bestimmt wird, der ihnen jetzt oder künftig einzuräumen ist.

Die specielle Ausführung dieser Grundsätze enthält das Edikt über die Gemeinde Verfassung sub Nro. I.

II. Die staatsbürgerlichen Angelegenheiten, welchen der Gemeinde-Verband nicht genügt, werden durch den Bezirks-Verband befördert. Indem Wir eine, den natürlichen Verhältnissen möglichst anpassende, unstreitig wünschenswerthe Ein- und Zutheilung aller Gemeinden, der künftigen gesetzgebung heimzustellen Uns durch höhere Rücksichten bewogen sind, lassen Wir, mit Ausnahme der wenigen Änderungen, die durch ganz besonders dringende Umstände motivirt seyn möchten, den Bestand der gegenwärtigen Oberamts-Bezirke und die Anordnung der Oberamts-Sitze derzeit unverändert.

Der Oberamtmann ist nicht mehr Richter, auch nicht mehr unmittelbarer Vorsteher der Oberamts-Stadt, hat hingegen als Regierungs-Beamter des Distrikts in allen Beziehungen, in welchen die ausschließliche Competenz einer andern Stelle nicht unzweifelhaft begründet ist, das öffentliche und Privat-Wohl zu befördern.

Haupt-Gegenstände seines Berufes sind die eigentlichen Regierungs-Sachen die gesammte Polizey, und die Aufsicht über das Ökonomie- und Rechnungs-Wesen der öffentlichen Körperschaften.

Diese Gegenstände hat er nach ihrem ganzen Umfang, unter steter unmittelbare Verantwortlichkeit zu behandeln, ohne durch die damit verbundenen Geschäfte irgend eine Corporations-Kasse aus eigener Macht und nach eigenem Ermessen zu belästigen.

Geringere Gesetz-Übertretungen, mit Einschluß der sonst auch unter dem Namen von Polizey-Fällen begriffenen gemeinen Vergehen, sodann Verletzungen des Finanz-Interesse erledigt er theils durch eigene Straf-Erkenntnisse, theils durch Entscheidung über die von Straf-Erkenntnissen der Gemeinde-Vorstände ergriffenen Recurse.

Wichtigere Fälle legt er nach gepflogener Untersuchung der höheren Administrativ-Behörde, sofern sie für diese geeignet sind, zur Entscheidung vor; wirkliche Verbrechen überläßt oder übergibt er dem Richter-Amt.

Ein beständiger Amts-Gehülfe und eventueller Stellvertreter des Oberamtmanns wird von Staatswegen aufgestellt.

Für die Gesundheits-Polizey wird ein - oder werden nach Erforderniß mehrere öffentliche Ärzte auf Vorschläge der Oberamts-Corporation, von der Regierung ernannt.

Der Amtspfleger als Ökonomie-Rechnungs- und Kassen-Beamter der Corporation wird von dieser ernannt, und von der Regierung bestätigt.

Dieser wird jene werden vorzüglich aus der Amtspfleg-Kasse besoldet.

Die Oberamts-Corporation wird vertreten durch die Amts-Versammlung, die unter dem Vorsitze des Oberamtmanns, aus den ersten Orts-Vorstehern und anderen Deputirten der Gemeinde-Räthe nach dem Verhältnisse des Steuer-Catasters, in einer Gesammt-Zahl besteht, die für die Berathung des Bezirkes nicht zu klein, noch für collegialische Geschäfts-Behandlung zu groß ist.

Auf den Beschlüssen ihrer Mehrheit beruht die Verwaltung aller eigentlichen Corporations-Angelegenheiten, besonders der Ökonomie.

Der Oberamtmann ist zu einer einseitigen Verfügung über die Kasse nicht ermächtigt, er hat aber die Vorbereitung und Vollziehugn der Beschlüsse, auch die Revision der Rechnungen, und ist zur Wachsamkeit über alle Theile der Verwaltung vorzugsweise verpflichtet.

Sofern seine Theilnahme an der letzteren unvereinbar ist mit der Pflicht der Staats-Aufsicht, wird diese von der Kreis-Regierung, als eigentlicher Aufsichts-Behörde, unmittelbar ausgeübt.

Alles dieses ist in dem Edikte sub Nro. II. umständlicher entwickelt.

III. Wer durch Bestimmung eigener Mittel zu fortwährender Wohlthätigkeit das Beste der bürgerlichen Gesellschaft befördert, nimmt, als Unterpfand für die Erreichung seiner Absicht, die Treue der öffentlichen Verwaltung mit Recht in Anspruch. Die hierdurch gebotene Erhaltung und fundationsmäßige Verwendung der Stiftungen glauben Wir nicht sicherer stellen zu können, als wenn Wir die Verwaltung derselben wieder wie vormals den Gemeinden überlassen, die dabey ein nahes Interesse haben, insofern der Ertrag ihrer Mitgliedern uz gut kommt, oder selbst auch zu Erleichterung gemeiner Lasten gereicht.

Es wird daher in dem Edikt über die Stiftungen sub Nro. III. der Gemeinde-Rath in Verbindung mit den Orts-Geistlichen, deren erster jederzeit die Mit-Direktion hat, zum Stiftungs-Rath erklärt, mit dem Auftrage, durch Aufstellung rüchtiger Officianten, durch Aufsicht über ihre Amtsführung, durch collegialisches Erkenntniß über alle wichtigeren Gegenstände und nöthigenfalls durch Bericht an die höhere Behörde für die Erhaltung und gesetzmäßige Verwendung aller örtlichen Stiftungen zu sorgen.

Die laufende Verwaltung ist, innerhalb festgesetzter Gränzen, dem aus Mitgliedern des Stiftungs-Rathes bestehenden Kirchen-Convent übertragen.

Der Bürger-Ausschuß ist zur Aufmerksamkeit auf die Verwaltung verpflichtet, - sich darüber zu äussern, und Erläuterung zu erwarten befugt.

Dem Oberamt und Dekanat steht unter der Ober-Aufsicht der Kreis-Regierung die Aufsicht über die Local-Verwaltungen, auch insbesondere die Revision der Rechnungen zu.

Die zwischen Stiftungen verschiedener Gemeinde hin und wieder bestehenden Verbindungen (Confraternitäten) sind, sofern sie auf rechtlichen Gründen beruhen, zu erhalten; sie stehen unter der Leitung der Amts-Versammlung, an deren Berathungen in dieser Beziehung der Dekan Theil nimmt.

Die privativen Interessen einzelner Gemeinden und die Interessen der Kirchen werden gesichert durch eine der Gemeinde- und Confessions-Verhältnissen entsprechende nähere Bestimmung der Verwaltungs- und Aufsichts-Rechte.

IV. Die Privat-Rechtspflege wird, mit entscheidender Rücksicht auf das Interesse derer, die ihrer bedürftig seyn können, der ordentlichen Gemeinde-Obrigkeit so weit überlassen, als sie mit der allgemeinen bürgerlichen Verwaltung sich verträgt.

Die Rechts-Fürsorge, welche vorzüglich die sogenannte willkührliche Gerichtsbarkeit und das Curatel-Wesen begreift, setzt Kenntnisse von persönlichen Eigenschaften, von Familien-Vermögens- und Gewerbs-Verhältnissen voraus, ist auch großentheils administrativer Natur, steht daher dem Gemeinde-Rath zu.

Auch zur Streit-Vermittlung ist derselbe, durch jene besonderen Kenntnisse und durch seinen näheren amtlichen Einfluß auf die Streitenden, vorzüglich geeignet.

Die Rechtshülfe in unstreitigen Sachen, als ein Theil der allgemeinen obrigkeitlichen Gewalt, gebührt ihm ohnehin, so wie in eiligen Fällen der Rechtsschutz und die Erhaltung des Ruhestandes durch provisorische Verfügungen.

Überdieß kommt ihm eine Cognition in Untergangs-Sachen zu, und endlich erledigt er Streitigkeiten, die wegen Geringfügigkeit des Objects einen weiteren Rechtsgang nicht vertragen, durch inappellable Erkenntnisse.

Solche Geschäfte der Rechts-Polizey, die auf Anwendung schwieriger Rechts-Formen beruhen, und besondere Geschäfts-Kenntniß erfordern, werden unter der Mitwirkung des Gemeinde-Rathes von dem Gerichts-Notar bearbeitet.

Für die gerichts-Notare werden in jedem Oberamts-Bezirke geschlossene Distrikte gebildet, und ihre eigentlichen Amts-Verrichtungen noch genau und namentlich bestimmt werden.

Für diese (mit Ausscheidung der ihnen sonst zustehenden Notariats- und Schreiberey-Geschäfte) werden sie aus öffentlichen Kassen besoldet, welche dagegen die von Privat-Interessenten zu entrichtenden Gebühren beziehen.

Für den ganzen Umfang der Rechtspflege, mit Ausschluß administrativer Funktionen, wird in jedem Oberamts-Bezirk ein Richter aufgestellt.

Dieser hat, unter der Ober-Aufsicht des Kreis-Gerichtshofes mit einem, als Gehülfe und Stellvertreter ihm beygegebenen Aktuar, dieGemeinde-Räthe und Gerichts-Notare in der Ausübung ihrer auf die Rechts-Pflege sich beziehenden Pflichten zu beaufsichten, auch wichtige und schwierige Handlungen der Rechts-Fürsorge selbst vorzunehmen, seine Gerichts-Angehörige in Streitigkeiten mit Exemten und mit Auswärtigen durch Verwendung zu unterstützen, und überhaupt die Obliegenheiten eines Justiz-Beamten in allen Beziehungen zu erfüllen.

Hauptsächlich hat er, in Gemeinschaft mit Beysitzern, die durch das öffentliche Vertrauen berufen, und den Partheyen unverdächtig sind, alle privatrechtliche Streitigkeiten in erster Instanz zu erörtern und zu entscheiden.

Bey der Stellung des Oberamts-Gerichtes als erster Instanz, bey der Beschaffenheit des größten Theils der an dasselbe gelangenden Sachen, und bey dem großen Gewinn, den die Aufklärung des Richters sowohl als die Überzeugung der Streitenden selbst durch die unverzögerte lebendige Erörterung einer Sache erlangt, ist es dem wahren Zwecke der Rechts-Pfllege gemäß, daß vor dem Oberamts-Gericht, so weit es geschehen kann, die Partheyen persönlich erscheinen, - daß nur mit den nothwendigsten Ausnahmen mündlich verhandelt und vorzüglicher Bedacht auf die Herstellung einer reinen Thatgeschichte genommen werde, - daß der Richter dem Anrufen der Partheyen jede, die Entscheidung befördernde Folge von Amtswegen gebe, - daß er an ihr Vorbringen allein in Erforschung der Wahrheit nicht gebunden sey, - daß er unter Beobachtung der wesentlichen Erfordernisse schleunig verfahre, - daß er ohne Einholung fremden Rathes entscheide, - und daß nicht über Zwischen-Urtheile, sondern nur über die Definitiv-Entscheidung in der Hauptsache - eine Streit-Verhandlung vor dem Ober-Richter statt finde.

Der Weg zu diesem steht für einfache Beschwerden über den Unter-Richter jederzeit pffen, und wird für die förmliche Berufung, durch Zurückführung der bisher gesetzlichen Fatalien und Formalien auf einfache Noth-Fristen erleichtert.

Die gesetzlichen Bestimmungen hierüber ertheilen Wir in dem Edikt über die Gerichts-Verfassung sub Nro IV.

Eben dieses enthält auch

V. Die Vorschriften über die Straf-Rechts-Pflege, die gleichfalls dem Oberamts-Richter, theils in der Eigenschaft eines Richters, theils in der eines Inquirenten, Bericht-Erstatters und Vollziehers übertragen ist.

Er untersucht vollständig und ohne Unterscheidung der General- und der Special-Inquisition, alle Gesetz-Übertretungen, deren Entscheidung nicht den Administrativ-Behörden zusteht, oder die Befugniß des Oberamts übersteigt.

Es ist seiner wahren Wirksamkeit gemäß, daß er in Untersuchungen anderer Stelle nicht unmittelbar eingreife, und daß er, um auf eine Untersuchung einzugehen, in der Regel die Anzeige oder Aufforderung einer öffentlichen Behörde, eine Anklage oder förmlihe Denunciation erwarte.

Eine gesetzmäßig an ihn gebrachte Sache kann er ohne die entscheidendsten Gründe nicht ablehnen. Von dem Augenblick, wo er sie übernommen hat, steht alles weitere Verfahren ihm allein zu.

Er entscheidet in Gemeinschaft mit öffentlich verordneten Gerichts-Beysitzern bis zu einer einfachen Freyheits-Strafe von vier Wochen und einer Geld-Strafe von dreyßig Thalern.

Wichtigere Fälle berichtet er an den Kreis-Gerichtshof.

Die Einführung eines angemessenen öffentlichen Verfahrens, zu möglichster Sicherstellung von Ehre, Leben, Leib und Gut des Angeklagten, wird ein Gegenstand fernerer Berathung seyn.

VI. Da die Zweckmäßigkeit jeder Verwaltung von dem intellektuellen und moralischen Vermögen der Angestellten abhängt, und da der gesetzmäßige Wille durch höhere Aufsicht allein nicht ersetzt, hingegen zum Theil durch äussere Verhältnisse bestimmt wird, so fordert das gemeine Beste eben so sehr als die Gerechtigkeit, daß bey Anstellung und Beförderung öffentlicher Beamten jeder Art, nur Talente, Kenntnisse, Redlichkit und Thätigkeit mit Entfernung aller ungesetzlichen Einflüsse berücksichtigt, die Beamte mit geeigneter Achtung behandelt, und durch hinreichende Belohnung gegen stöhrende Sorgen geschützt werden.

Zu diesem Ende, und in Erwägung, daß die Abhängigkeit von zufälligem Einkommen und besonderen Verdienst-Berechnungen, eines Theils dem amtlichen Karakter einer obrigkeitlichen Person nicht entspricht, andern Theils zu Mißbräuchen Anlaß gibt, haben Wir die Verwandlung accidenteller Dienst Belohnungen in feste Jahr-Gehalte verordnet und erwarten, daß die Gemeinden, bey den von ihrer Wahl und Belohnung abhängigen Diensten, die obigen Grundsätze gerne zur Richtschnur nehmen werden.

Wir haben aber auch nun hauptsächlich die Dienst-Gehalte der bey den Oberamts-Gerichten und Oberämtern anzustellenden beamten in Unserem Edikt sub Nro. V auf eine ihren Dienst- und Rang-Verhältnissen angemessene Art bestimmt, wobei Wir zugleich jedem verdiente Beförderung an seiner Laufbahn zusichern.

Dagegen versehen Wir Uns zu ihren, daß sie, wozu sie nöthigenfalls ohne Nachsicht anzuhalten wären, nicht nur ihren Amts-Obliegenheiten, im Verhältniß gegen Untergebene sowohl als gegen die Regierung, mit Thätigkeit und Treue sich widmen, sondern auch aller und jeder ungesetzlichen Vermehrung ihres Dienst-Einkommens sich enthalten werden.

Insbesondere erklären Wir, abgesehen von dem Verbrechen der Bestechung, die bloße Geschenk-Annahme Unserer Staats-Beamten, von Personen, mit welchen sie in amtlichen Verhältnissen stehen, unter den im Edikte gegebenen näheren Bestimmungen, für ein Dienst-Vergehen, welches mit Entlassung, oder mindestens mit Zurücksetzung im Dienste zu bestrafen ist.

Und da auch der nahe Verdacht einer Zugänglichkit für Geschenke dem öffentlichen Vertrauen und somit dem Dienste nachtheilig ist, so hat der Beamte, der im eintretenden Falle sich davon nicht genügend zu reinigen weiß, eine örtliche Versetzung zu erwarten.

VII. Da bey der gegenwärtigen Abänderung der unteren Verwaltung an den Kosten derselben die Amtspfleg- und Gemeinde-Kassen künftig weniger als bisher zu tragen haben, so ist einige Erhöhung des Aufwandes der Staats-Kasse, auch bey aller angemessenen Rücksicht auf Kosten-Ersparniß, derzeit unvermeidlich, wenn nicht die höheren Zwecke gefährdet werden sollen.

Es kommt jedoch dabey in Betrachtung, daß viele der bisherigen Besoldungen mit den gemeinsten Bedürfnissen in einem so offenbaren Mißverhältnisse standen, daß eine Erhöhung derselben schon längst als rechtlich und politisch nothwendig erkannt worden ist, andere aber in Zuflüssen aus dem Vermögen der Gemeinden und der Privaten bestanden, deren Ungemessenheit, - ihrer sonstigen nachtheiligen Folgen nicht zu gedenken, - einem großen Theile des Volkes selbst auch ökonomisch weit lästiger war, als ihm die gegenwärtige Erhöhung der Staats-Ausgaben werden kann.

Wie demnach diese theils zu Tilgung einer älteren Staats-Verbindlichkeit, theils zu unmittelbarer anderwärtiger Erleichterung gereicht, so wird sie einst auch ganz aufhören und eine wirkliche Verminderung der Staats-Verwaltungs-Kosten dann eintreten können, wenn die nunmehr begründete Einfachheit der Verwaltung festen Boden gewonnen haben wird.

VIII. Nachdem bereits im Jahre 1817 die Mittel-Stellen zwischen Regierung und Oberämtern aufgehört haben, so treten nun in Folge der gegenwärtigen Anordnungen, die Oberamts-Richter in die Stelle der Provinzial-Justiz-Collegien und der Criminal-Räthe.

Da die Revision der Gemeinde- und Stiftungs-Rechnungen als eigentliches oberamtliches Geschäft wieder den Oberämtern, so wie die Stiftungs-Administration den Gemeinden zugetheilt wird, so kann weder ein Rechnungs-Revisorat, noch eine Stiftungs-Verwaltung, als eigene Distrikt-Beamtung ferner bestehen.

Die Unter-Amteyen und Ober-Schultheißereyen werden jetzt, da die Oberämter so bedeutend erleichtert sind, um so mehr aufgelöst, als eine Mittel-Stelle zwischen den Gemeinden und dem Oberamt weder dem Organismus angemessen, noch dem Geschäfts-Gang zuträglich ist.

Die in den Stadt- und Amtsschreibereyen bisher vereinigten Funktionen fallen, je nach ihrer verschiedenen Eigenschaften, dem Oberamts-Richter, dem Gerichts-Notar, dem Oberamt, der Amts-Versammlung, den Gemeinde-Räthen und Gemeinde-Officianten und beziehungsweise den verschiedenen Aktuariaten theilweise zu.

Die Personen, welche durch Aufhebung der von ihnen bekleideten Ämter außer Dienst-Aktivität kommen, sind ihren Verdiensten gemäß anderwärts anzustellen, und sofern sie an ihrem bisherigen rechtmäßigen Dienst-Einkommen verkürzt würden, billig zu entschädigen.

IX. Den im Unserem Königreiche begüterten Standes-Herren, so wie dem ritterschaftlichen Adel bleiben die ihm zugesicherten Jurisdictions-, Polizey- und Aufsichts-Rechte unbedenklich vorbehalten, insoferne die Ausübung derselben zwar einige Modification der gegenwärtigen Anordnungen veranlassen, aber den wahren Erfordernissen der unteren Staats-Verwaltung nicht nachtheilig werden kann.

Endlich

X. behalten alle Gesetze, soweit sie mit den gegenwärtigen Anordnungen nicht im Widerspruche stehen, auch noch ferner ihre  Anwendung, bis Wir im Stande seyn werden, eine höhere Vervollkommnung der Gesetzgebung mit einer Stände-Versammlung zu berathen, deren Herstellung Uns fortwährend anliegt und die Wir nun ungesäumt in nähere Berathung ziehen werden.

    Zur Vollziehung der gegenwärtigen Anordnungen sind von einer Commission, die Wir zu diesem Ende niedersetzen werden, demnächst bestimmte nähere Einleitungen zu treffen.

    Gegeben, Stuttgart, den 31. December 1818.

Wilhelm.

Auf Befehl des Königs
Der Staats-Sekretair,
v. Vellnagel.

 

Edikt Nro. I.
Edikt über die Gemeinde-Verfassung
 

Edikt Nro. II.
Edikt über die Oberamts-Verfassung
 

Edikt Nro. III.
Edikt über die Verwaltung der Stiftungen
 

Edikt Nro. IV.
Edikt über die Rechts-Pflege in den untern Instanzen
 

Edikt Nro. V.
Edikt, die Zahl und die Gehalte der bey der Bezirks-Verwaltung anzustellenden Justiz- und Regierungs-Beamten betreffend

 


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1819 S. 17
© 10. Dezember 2006 - 23. Dezember 2006

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