Königliches Rescript
betr. die Vertagung der Stände-Versammlung
(mit Anmerkungen des Königs zu den Verfassungsverhandlungen mit der Ständeversammlung)

vom 29. Juli 1815
 

Friderich, von Gottes Gnaden, König von Württemberg, souverainer Herzog in Schwaben und von Teck ec. ec. ec.

Liebe Getreue ! Wir haben euch in Unserem Manifeste vom 11. Januar dieses Jahrs den Entschluß bekannt gemacht, in dem damals eingetretenen, wie es schien, dauerhaften Friedens- und Ruhestande Unserem Königreiche eine seiner inneren und äusseren Lage angemessene, und den Bedürfnissen sämtlicher in Ein Ganzes vereinigten Landestheile entsprechende ständische Verfassung zu geben, um durch eine wohlgeordnete bürgerliche und politische Freyheit den Wohlstand Unserer Königlichen Unterthanen in jeder Hinsicht zu begründen.

In Unserem Rescripte vom 29. Januar wurde sodann die Art der Repräsentation näher bestimmt, und eine genaue Vorschrift ertheilt, wie neben den fürstlichen, gräflichen und adelichen Gutsbesitzern, und einigen Mitgliedern geistlichen Standes, jede Stadt, die das Prädikat "Gute" hat, und jeder Oberamts-Bezirk Einen Repräsentanten zu wählen, und zur ersten auf den 15. März berufene Stände-Versammlung abzuordnen habe.

Zufolge dieser Anordnungen sind auch sowohl die, kraft der neuen Verfassung zu eigenthümlichen Stimmen berechtigten fürstlichen, gräflichen und adelichen Gutsbesitzer, und die Mitglieder geistlichen Standes, als auch die nach den Verfassungs-Vorschriften von den guten Städten und Oberamts-Bezirken, auf eine von den früheren Local-Verfassungen wesentlich verschiedene Weise gewählten Repräsentanten auf den bestimmten Zeitpunkt erschienen, und haben sich vor Unserer Königlichen Commission legitimirt.

Wir haben diese Versammlung Allerhöchstselbst feyerlich eröffnet, und, wie Wir es im Manifeste vom 11. Januar verheissen hatten, ihr, die von Uns sactionierte Verfassungs-Urkunde übergeben, um nun als erste Stände-Versammung des Reichs die den Landständen nach dieser Constitution zustehenden Rechte in Ansehung der Gesetzgebung, Besteuerung und der Petitionen auszuüben, zugleich aber auch dieselbe im Königreiche promulgiren lassen, so daß sie seit dem 15. März in allen die Vorrechte der Königlichen Unterthanen betreffenden Punkten von allen Behörden als gesetzliche Norm gehandhabt wird.

Je zuversichtlicher Wir erwarten zu können glaubten, daß Unsere auf das dauerhafte Glück Unseres Volks gerichteten Absichten mit dem gebührenden Danke erkannt werden würfen; desto tiefer mußte es Uns schmerzen, die Gesinnungen der versammelten Stände diesen Hoffnungen nicht entsprechend zu finden. Nachdem dieselben anfangs in der Voraussetzung, daß sie ohne Anerkennung der neuen Verfassung sich auch nicht als gesetzmässige Volks-Repräsentanten ansehen, noch als solche handeln könnten, ihre erste Erklärung nur unter dem Namen "zur Stände-Versammlung Einberufener" unterzeichnet, und keines der den Ständen in der Verfassungs-Urkunde zugestandenen Rechte sich zueigen zu wollen geschienen hatten, glaubten sie sich gleichwohl die Bestimmung einer zu Herstellung einer Verfassung constituirten Versammlung geben zu dürfen, und verrückten dadurch den Standpunkt, den Wir nach Unseren offenkundigen Erklärungen bey ihrer Einberufung im Auge gehabt hatten.

So groß diesemnach gleich bey der Eröffnung der Verhandlungen Unsere Besorgniß seyn mußte, daß dieselben den beabsichtigten zweck verfehlen würfen, und so viele Ursache Wir gehabt hätten, die von Uns einberufene Stände-Versammlung nach ihren eigenen Grundsätzen als nicht bestehend anzusehen, und alles weitere auf bessere und ruhigere Zeiten auszusetzen: so glaubten Wir doch vorerst über Unregelmäßigkeiten und Unförmlichkeiten da hinwegsehen zu dürfen, wo es das bleibende Interesse Unseres Volkes galt. Wir nahmen daher nicht nur diejenigen Anträge, Bitten und Wünsche gnädigst an, welche die Stände-Versammlung, obgleich nach ihrem dafürhalten nur zu Herstellung einer Verfassung constituirt, Uns über verschiedene Gegenstände der Staats-Verwaltung und in Beziehung auf den Zustand des Landes vorgetragen hatte, zogen dieselben in Erwägung, und ertheilten hierauf, einzig geleitet durch das Wohl des Staats und der Einzelnen, Unsere Entschließungen; sondern Wir eröffneten überdieß den Landständen den Weg, Uns auch in Absicht auf die Verfassung selbst, ihre Wünsche und Ansichten vorzutragen.

Die Stände-Versammlung hatte die Herstellung der alten Verfassung, das heißt, derjenigen, die vor dem Jahre 1806 in einem Theile Unseres Königreichs, in Unseren Erblanden, Statt gehabt hatte, vermöge der von Uns bestätigten Landesverträge als ein Recht verlangt, und eben diese Forderung wird auch in den neuen Eingaben stets wiederhohlt.

Es konnte Uns nur nicht anders als unerwartet seyn, daß die Landstände des gesammten Königreichs diese Herstellung der alten erbländischen Verfassung als Recht verlangen, da im äussersten Falle nur die Erblande darauf Anspruch machen konnten, allen anderen Landestheilen aber, so wie dem Adel des Reichs diese Verfassung fremd war, und daher, wenn dieser vermeintlichen Rechts-Anforderung entsprochen würde, und entsprochen werden könnte, eine Trennung des Königreichs in zwey, oder wenn vielleicht andere Landestheile oder Classen von Unterthanen gleichmäßig ihre vormaligen Verfassungs-Rechte in Anspruch nehmen wollten, in unbestimmbar mehrere Theile nothwendig erfolgen müßte.

Wenn aber, auch nur die Erblande für sich abgesondert betrachtet werden, so ergibt sich doch bey Erwägung der gegenwärtigen Verhältnisse, in Vergleichung mit den vom Jahre 1805, daß auch abgesehen von der bisher vollzogenen Vereinigung der neuerworbenen Landestheile und der Erblande, abgesehen von den Rechten des Guts-Adels und der Religions-Gleichheit der Landes-Unterthanen, die Grundlage der Verfassung, das, was ihr allein eine Haltung gab, und worauf sie sich in den wesentlichsten Punkten der Staats-Verwaltung, und vorzüglich auch in Absicht auf Besteurung bezog, nähmlich die Unterordnung unter Kaiser und Reich nicht mehr ist, und daß, so wie statt der vormals dem Kaiser und Reiche untergeordneten Landeshoheit die Souverainetät eintrat, und der Souverain als solcher wenigstens die REchte des Kaisers und Reichs auszuüben hatte, die auf jene Verhältnisse sich gründenden früheren Landes-Verträge nothwendig die bedeutendsten Abänderungen erleiden mußten.

Die Landstände selbst haben dieses wohl gefühlt, indem sie bey allen ihren Ansprüchen auf den früheren Rechtszustand, sich doch ausdrücklich bereitwillig erklärten, in alle diejenigen Modificationen einzugehen, welche der Geist der Zeit und die inneren und äusseren Verhältnisse des Königreichs mit sich brächten.

Sie konnten es selbst nicht in Abrede ziehen, daß bey der früheren Verfassung manche auffallende Mißbräuche statt gefunden hatten, denen bey Einführung einer neuen Constitution begegnet werden mußte.

Die Geschichte der neuesten Zeiten mußte sie überzeugt haben, daß unter den gefahrvollen politischen Ereignissen, in welche auch das Schicksal Württembergs verflochten war, es einer nicht durch die frühere Staats-Einrichtung beschränkten, freyen Kraftäusserung des Regenten, und einer durchgreifenden Einwirkung der Regierung, in allen Zweigen der Staats-Verwaltung bedurfte, um die Hülfs-Quellen, welche die Zeitumstände dringend forderten, zu benützen, und dem Staate seine Selbstständigkeit zu erhalten.

Unter allen diesen Voraussetzungen konnten sie wohl nicht erwarten, daß, als Wir den Entschluß gefaßt hatten, Unseren in ein ganzes vereinigten Landen eine feste Verfassung zu geben, Wir die frühere Landschaftliche Verfassung Unserer Erblande mit ihren theils an sich mangelhaften, theils den neueren Zeit-Verhältnissen nicht angemessenen Bestimmungen als fortdauernd ansehen, und Uns sogar für verbunden erachten würden, dieselbe auf das ganze Königreich auszudehnen.

Wir hatten indessen selbst das Augenmerk darauf gerichtet, das anerkannte Gute sowohl der alten erbländischen als anderer teutscher Territorial-Verfassungen in die neue Constitutions-Urkunde überzutragen.

Auch gaben Wir im Laufe der Verhandlungen mit den versammelten Landständen denselben wiederhohlt zu erkennen, daß, woferne sie dafür hielten, es möchten zu Erreichung des gemeinschaftlichen Wweks, der Erhaltung und Beförderung des unzertrennbaren Interesse von König und Vaterland weitere Bestimmungen, Modificationen und gesetzliche Anordnungen aus der alten Verfassung aufzunehmen seyn, Wir ihren Wünschen ein geneigtes Gehör geben würden.

Wir entschlossen Uns überdieß, zu Herbeyführung eines allgemein beruhigenden Resultats, über die Anwendbarkeit der landständischen Anträge auf die gegenwärtige Lage der Dinge mündliche Verhandlungen durch Bevollmächtigte von beyden Seiten eröffnen zu lassen.

Als hierauf von Seite der Landstände sechs sogenannte Präliminar-Punkte, welche den Unterhandlungen zur Grundlage dienen sollten, in Vorwurf gebracht worden waren: So erlaubten Wir nicht nur unseren Commissarien, dieselben einer gemeinschaftlichen Discussion zu unterwerfen, sondern zogen auch nachher das Uns vorgelegte Resultat in genaueste Erwägung.

Unter diesen sechs Haupt-Puncten wurden derjenige, der sich auf die Form der Landständischen Repräsentation bezog, von den Ständen auf künftige nähere Erörterung ausgesetzt, und dadurch von ihnen selbst anerkannt, da er sich zu einem Präliminar-Puncte nicht eigne.

Die Herstellung des Kirchenguts genehmigten Wir dem Wesen nach. Über die Art und Weise dieser Herstellung sollten nach dem eigenen Landständischen Antrage besondere Verhandlungen stattfinden.

Einer Revision der Gesetze auf dem angezeigten verfassungsmäßigen Wege stand nichts entgegen, und Wir erklärten, daß Wir einer Abänderung der Gesetze, sobald sie durch die geeigneten Behörden als nützlich oder nothwendig anerkannt würde, Unsere Genehmigung nicht versagen werden.

Auch im Puncte der Freyzügigkeit gingen Wir den Wünschen der Landstände entgegen.

Die verlangte ununterbrochene Ausübung der ständischen Rechte durch bleibenden Ausschuß and nicht einmal in der alten erbländischen Verfassung in voller Maße statt. Der größere Ausschuß konnte sich nur auf Berufen des Landesherrn versammeln; auch der engere Ausschuß war nicht permanent, durfte jedoch, so oft es die Nothdurft erforderte, mit Vorwissen des Landesherrn zusammen kommen. Aber auch hierin bezeugten Wir Uns geneigt; in eine Verlängerung der Dauer des Ausschusses oder eine Wiederhohlung des Zusammenkommens nach den Bedürfniß einzuwilligen.

Der Haupt-Punct war die, von der Stände-Versammlung verlangte sogenannte Selbst-Taxation, und die von ihr damit in Verbindung gesetzte ständische Kassen-Verwaltung.

Nach der vormaligen Verfassung hatten nicht die Landstände, sondern der Landesherr das Besteurungs-Recht, dessen Ausübung theils durch die allgemeine Reichs-Gesetze, theils durch die Landes-Verträge näher bestimmt war.

Die auf Reichs- und Kreis-Tagen ohne Mitwirkung der Landstände beschlossene Reichs- und Kreis-Anlagen mußten ohne weitere Prüfung von der Landschaft abgetragen werden; und selbst in Ansehung des Hausmilitärs konnten die Stände ihre Einwilligung zu Bezahlung des vertragsmäßigen jährlichen Beytrags nur alsdann versagen, wenn das Land durch Auflegung alter udn neuer Hauptbeschwerden außer Stand gesetzt war, den Beytrag abzuführen. Wenn also die Landstände die Selbst-Taxation unbedingt verlangen, so können sie dieses Verlangen wenigstens nicht von der alten Verfassung ableiten.

Indessen gedachten Wir Unseren treugehorsamsten Landständen in diesem höchstwichtigen Puncte solche Rechte einzuräumen, wie ein sein volles Vertrauen in die Einsichten und den guten Willen Landständischer Versammlungen gewähren kann.

Wir setzten nicht nur überhaupt die Bestimmung sowohl der jährlich auszuschreibenden directen als der indirecten Steuern auf die freye Bewilligung der Stände aus, sondern erkörten Uns auch geneigt, denselben die genaueste Einsicht in alle Staats-Einnahmen und Ausgaben, durch Mittheilung der Etats  und eine vollständige Controle rücksichtlich der Verwendung der Einnahmen, mit Ausnahme der Domanial-Einkünfte zuzugestehen.

Wir erbothen Uns überdieß sowohl von dem Passiv-Stande der Staats-Cassen, als von den zur Zinszahlung und zur künftigen Schulden-Tilgung auszumittelnden Fonds den Ständen die vollkommenste Kenntniß zu ertheilen, und theils zu Constatirung des Schuldenstands, theils zu Regulirung der Zins- und Capital-Ablösungs-Fonds und zu Festhaltung des zu entwerfenden Schulden-Tilgungs-Plans eine eigene Schulden-Zahlungs-Behörde niederzusetzen, bey welcher ständische Deputirte in gleicher Anzahl mit den Königlichen Deputirten zugelassen würden.

Die Cassen-Verwaltung selbst hingegen glaubten Wir den Landständen nicht zu gestehen zu können, da eines Theils die Vorgänge der früheren Zeiten, besonders das Institut der, abgesondert von der Landschaft-Einnehmerey durch ein Mitglied des engeren landschaftlichen Ausschusses verwalteten geheimen Truche, so wie die zweckwidrigen Beschränkungen der landesherrlichen Ober-Aufsicht über die gesammte landschaftliche Cassen-Administration Uns überzeugt hatten, zu welchen Mißbräucen und gesetzwidrigen Verwendungen der Landes-Geldern die Wiederherstellung dieser Administrations-Art führen könnte, und andern Theils schon nach allgemeinen Begriffen der Einzug und die Verwaltung der Landes-Geldern ein wesentlicher Theil der, dem Regenten zustehenden Regierungs-Gewalt ist, welcher die damit verbundenen Functionen durch verantwortliche Behörden besorgen läßt; ausserdem aber den Ständen sowohl bey der Verwilligung der Steuern, als bey der Aufsicht über ihre Verwendung eine zu Beruhigung der Königlichen Unterthanen und zu Befestigung des wechselseitigen Vertrauens vollkommen hinreichende Mitwirkung zugestanden war.

Allein, anstatt daß die landständischen Bevollmächtigten sich über den Inhalt Unserer Allerhöchsten Entschließung und ihre Anwendung im Einzelnen in nähere Erörterungen eingelassen hätten, traten die gesammten Stände nach einem Stillschweigen von mehr als einem Monathe mit einer Erklärung auf, welche die Fruchtlosigkeit aller weiteren Unterhandlungen besorgen lassen mußte.

Ohne sich auf irgend eine Weise den in gedachter Resolution ausgedrückten Ansichten zunähern, verließen sie den bisher betretenen Weg, und kamen auf die Forderung der Anerkennung des gleich anfangs von ihnen aufgestellten Rechts-Princips zurück, welches Unsere Königlichen Commissarien, in der wohlgemeinten Absicht, ein Einverständniß in der Sache selbst nicht durch Discussionen über Principien zu vereiteln, mit Vorbedacht umgangen hatten. Sie verbanden damit einen Zusammentrag von Beschwerden, welche sie als eine Folge der bisherigen Staats-Einrichtung und der Aufhebung der früheren Landes-Verfassung ansehen zu können glaubten, bey deren flüchtigen Durchgehung aber es in die Augen fällt, daß Bedrängnisse, welche das Land bey jeder Staats-Verfassung unter den unvermeidlichen Zeit-Ereignissen hatte erdulden müssen, und deren möglichste Milderung Unseren kräftigen Verwendungen zu verdanken war, ungegründeter Weise Unserer Regierungs-Verwaltung zur Last gelegt wurden.

Bey dieser Lage der Sachen konnte die Hoffnung, die Gegenwart der versammelten Stände zu Erörterung der zu ihrer verfassungsmäßigen Mitwirkung sich eignenden Landes-Angelegenheiten zu benutzen, nicht anders als sehr entfernt seyn, und es war unverkennbar, daß, so lange die Constitution des Königreichs, als die Grundlage der landständischen Wirksamkeit von Seite der Landstände noch Widersprüche fand, auch das Daseyn einer so zahlreichen Versammlung ganz zwecklos seyn würde.

Da man auch mit Grund annehmen durfte, daß die Stände durch die übergebende Beschwerden-Ausführung alles, was sie in dieser Beziehung vorzubringen gehabt, erschöpft haben, und da der Umfang der darin aufgenommenen Gegenstände voraussehen ließ, daß die von Uns angeordnete genauere Untersuchung derselben längere Zeit erfordern würde: So beschlossen Wir, die Stände-Versammlung auf so lange zuvertagen, bis Wir durch die Vorträge Unserer Staats-Behörden in den Stand gesetzt seyn werden, Unsere Entschließungen im Einzelnen und Ganzen zu fassen, den angegebenen Mißbräuchen auf den Grund zu sehen, und, wo es nöthig erscheinen wird, andere gesetzliche Einrichtungen und Anordnungen auf dem verfassungsmäßigen Wege einzuleiten.

Damit aber auch in Absicht auf die Verfassung selbst keine Zeit unbenutzt gelassen, keine Gelegenheit gegenseitiger Annäherung und Entwicklung der Ansichten versäumt werden möge: So verbanden Wir mit der Eröffnung dieser Entschließung zugleich das Ansinnen an die Stände-Versammlung, BEvollmächtigte zu Fortsetzung der Unterhandlungen mit Unseren Königlichen Commissarien zurückzulassen.

Allein letztere wollte sich mit der Aufstellung bloßer Bevollmächtigten zu dem bezeichneten Zwecke nicht begnügen, sondern bestand darauf, eine verjüngte landständische Versammlung von 25 Mitgliedern, neben dem Präsidenten udn 2 Secretarien, mit der ausgedehnten Bestimmung zurückzulassen, alle den gesammten Ständen zustehenden Functionen in Abwesenheit derselben auszuüben.

Da Wir dieses Ansuchen um so weiger den Umständen angemessen fanden, als eines Theils das Verlangen der Stände, durcheinen Ausschuß fortdauern repräsentirt zu werden, von dem Erfolge der noch unvollendeten Unterhandlungen über diesen Haupt-Punct abhing, mithin nicht vorläufig gewährt werden konnte, und andern Theils, so lange die Stände-Versammlung ihre eigene Existenz nicht als gesetzmäßig ansieht, so eben so wenig einem ihre Stelle vertretenden Ausschusse die Versehung ihrer auf die neue Constitution gegründeten Functionen überlassen konnte: So beharrten Wir auf Unserem früheren Ansinnen, und gaben übrigens den Ständen zu erkennen, daß Wir sie in Ansehung derjenigen, die sie zu den Unterhandlungen zurücklassen würden, nicht auf die bisherige Anzahl von 4 beschränken, und dem Zurückbleiben einer 2 oder 3fach erhöhten Zahl von Mitgliedern zu diesem Zwecke nicht entgegen seyn wollten.

Unsere entgegenkommende Entschließung wurde jedoch in der hierauf eingetretenen weiteren landständischen Erklärung in Hinsicht auf Form und Inhalt auf eine Art erwidert, welche keineswegs dazu geeignet war, um von einer weiteren Nachgiebigkeit irgend einen guten Erfolg erwarten zu können.

Wir beließen es daher bey der aus guten Gründen beschlossenen Vertagung, und müssen Uns, nachdem die Stände-Versammlung ohne Zurücklassung von Unterhandlungs-Commissarien auseinander gegangen ist, nunmehr darauf beschränken, die in den landständischen Erklärungen enthaltenen Angaben, wodurch Unsere Gesinnungen in ein falsches Licht gestellt werden, durch That-Sachen offenkundig zu widerlegen, um wenigstens von Unserer Seite alles uz thun, was dazu beytragen kann, Unsere treugesinnten Unterthanen in den vollkommenen Genuß der ihnen zugedachten Wohlthaten zu setzen.

Wir erklären zu dem Ende, daß Wir Uns durch das angeführte Benehmen der Stände-Versammlung und durch die Empfindungen, die es Uns einflößen mußte, in Unseren Gesinnungen für Unser gutes Volk und Unsere getreuen Unterthanen nicht wankend machen lassen werden.

Wir geben daher Unseren lieben und getreuen Unterthanen die feyerliche Versicherung, daß Wir weit entfernt, sie durch die Weigerungen ihrer Stellvertreter leiden zu lassen, alle in der Verfassungs-Urkunde vom 15. März sowohl den Einzelnen, als dem Ganzen ertheilten udn zugestandenen Gerechtsame, Freyheiten und Vorzüge aufs neue bestätigt haben wollen.

Wir werden auch die von Uns vertagte Landstände-Versammlung, wenn sie auf Unser Berufen verfassungsmäßig wieder zusammengetreten seyn wird, die den Ständen durch jene Urkunde angewiesenen Rechte udn Vorzüge in ihrem ganzen Umfange ungekränkt ausüben und genießen lassen, und mit der bisherigen Geneigtheit alles anwenden, was zu Befestigung des wechselseitigen Vertrauens führen kann.

    Gegeben, Ludwigsburg, den 5. August 1815.

Friderich.

Der Minister des Innern,
Staats- und Conferenz-Minister,
Graf v.. Reischach.

Ad Mand. Sacr. Reg. Maj. prop.
In Abwesenheit des Minister,
Staats-Secretair,
der Geheime- und Staats-Rath
von Menoth.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1815 S. 287
© 25. Februar 2007

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