Königliches Manifest, die Einberufung einer Stände-Versammlung betreffend.

vom 10. Juni 1819
 

Wilhelm,
von Gottes Gnaden, König von Württemberg

Als Wir im Monat Juni 1817 die Hoffnung aufgeben mußten, Uns mit der damaligen Stände-Versammlung über eine - den gegenwärtigen Verhältnissen des Staates angemessene Verfassung zu vereinigen, fiel es Unserem Herzen schwer, die Beendigung einer so wichtigen Angelegenheit von einer unbestimmten Zukunft abhängen zu lassen, und Unser Volk nicht zugleich in den vollen Genuß der ihm zugesicherten Rechte zu setzen.

Bei der richtigen Würdigung und dankbaren Anerkennung, welche die von Uns aufgestellten Grundsätze sowohl in der Versammlung selbst als auch ausserhalb derselben vielfach gefunden hatten, blieb es zweifelhaft, ob die Mehrheit der Stände in ihrer letzten Erklärung auch wirklich die Überzeugung Unseres Volkes ausgesprochen habe, und Wir fanden hierin die Veranlassung, dem Ausdrucke jener Überzeugung nach der Auflösung der Versammlung ein anderes Organ zu gestatten.

In dieser Absicht behielten Wir in Unserer Bekanntmachung vom 5. Juni 1817 dem Volke vor, sich über die Annahme des Verfassungs-Entwurfes unter den in Unserem Rescripte vom 26. Mai 1817 enthaltenen Bestimmungen, durch die Amts-Versammlungen, oder auch durch seine Magistrate und durch den Beitritt derjenigen Viril-Stimmführer, welche nicht persönlich dagegen gestimmt hatten, zu erklären, indem Wir damit die Versicherung verbanden, daß Wir auf den Fall der Annahme auch Unserer Seits den Verfassungs-Vertrag als abgeschlossen ansehen und in Wirksamkeit setzen würden. Die hierauf eingegangenen Erklärungen der Mehrheit der Amts-Versammlungen, mehrerer Magistrate und Viril-Stimmführer, wenn gleich zum Theil von verschiedenartigen Bitten und Anträgen begleitet, ließen Uns keinen Zweifel übrig, daß Unser Volk die Reinheit Unserer Absichten anerkenne, und daß alle Wünsche sich dahin vereinigen, unter Berücksichtigung der Uns vertrauensvoll vorgelegten Bitten die Volksvertretung baldmöglichst in Wirksamkeit gesetzt zu sehen.

Wir Selbst stimmen ganz mit diesen Wünschen überein; Wir sind aber auch zugleich vollkommen überzeugt, daß eine geordnete Ausübung der dem Volk zustehenden Rechte nicht eher stattfinden könne, als bis diese Rechte selbst durch feste grundgesetzliche Normen bestimmt sind. Es läßt sich jedoch mit Zuversicht annehmen, daß inzwischen Zeit und Erfahrung zur Berichtigung mancher irrigen Ansichten geführt haben werde; und allgemein ist es als das erste Bedürfniß des Vaterlandes anerkannt, daß der Regent und das Volk sich die Hände reichen, zum ernsten Wirken für das gemeinsame Wohl. Wir glauben demnach hoffen zu dürfen, daß Wir Uns nicht in die Nothwendigkeit gesetzt sehen werden, den bisher von Uns befolgten und nun auf das Neue Unserem Volke eröffneten WEg zu verlassen, und zu endlicher Erfüllung des XIII. Art. der deutschen Bundes-Akte durch Ertheilung eines Staats-Grundgesetzes die Grundzüge der Verfassung vorzuzeichnen, deren weitere Ausbildung aber der verfassungsmäßigen Gesetzgebung zu überlassen.

Von diesen Gesinnungen und Hoffnungen geleitet, haben Wir Uns entschlossen, Unserem Volke Gelegenheit zu geben, Uns auf eine vollständige und umfassende WEise die Wünsche vorzulegen, welche demselben noch gegenwärtig in Beziehung auf den Verfassungs-Entwurf übrig bleiben mögen, um hiernächst das ganze Werk mit gemeinschaftlichem Einverständniß zu vollenden.

Wir berufen demnach hierdurch eine Stände-Versammlung, deren Auftrag und Bestimmung einzig darin bestehen wird, mit Ausschluß jeder andern Verhandlung sich über die Gegenstände jener Wünsche und Mittel ihrer Erfüllung durch einige ihrer Mitglieder mit den von Uns zu ernennenden Commissarien vorbereitend zu benehmen, sodann darüber Plenar-Berathschlagung zu pflegen, und Uns das Resultat derselben in einer ungetrennten Darstellung vorzulegen, worauf Wir sofort Unsere letzte Entschließung fassen werden.

Als Mitglieder dieser Versammlung haben zu erscheinen:
a) die vormals reichsunmittelbaren Fürsten und Grafen in Gemäßheit der Beilage des Rescripts vom 29. Jahnaru 1815 (Reg. Bl. S. 37 f.),
b) die ebendaselbst genannten gräflichen und adelichen Gutsbesitzer,
c) die zwei - dem Dienstalter nach ersten evangelischen General-Superintendenten,
d) der Verweser des General-Vicariats zu Rottenburgm Bischoff von Evara, und der dem Dienstalter nach ersten katholischen Dekan,
e) der Vice-Kanzler der Landes-Universität,
f) von jeder der Städte Stuttgart, Tübingen, Ludwigsburg, Ellwangen, Ulm, Heilbronn und Reuttlingen, so wie
g) von jedem der 63 Oberamts-Bezirke je ein gewählter Abgeordneter.

In Ansehung der persönlichen Eigenschaften der Viril-Stimmführer sowohl, als der gewählten Abgeordneten, der aktiven Wahlfähigkeit, der Wahl-Art, der Legitimation, der Diäten und Reisekosten, der innern Ordnung der Versammlung, der Stimm-Übertragung und der Verhandlungs-Art wollen Wir die im Rescript vom 29. Januar, in der Verordnung vom 26. Februar und in dem Edikte vom 15. März1815 (Reg. Bl. S. 33, 73, 117 ff.) enthaltenen Normen im Allgemeinen auch dißmal beobachtet wissen.

Übrigens verordnen Wir insbesondere, daß
1) die Stände-Versammlung am 13. Juli 1819 zusammentreten, und die Wahlen in den Städten und Oberamts-Bezirken so beschleunigt werden sollen, daß sämtliche Mitglieder zwei Tage vor dem erwähnten Termin eintreffen können,
2) diese Wahlen in den genannten sieben Städten unter dem Vorsitze der betreffenden Regierungs-Direktoren, statt der vormaligen Landvögte vorzunehmen sind;
3) daß die Wahl-Direktoren die vollständigste Wahlfreiheit, welche jede Art von ungesetzlicher Einwirkung auf die Wahlhandlung ausschließt, aufrecht zu halten haben.
4) Zu der Stelle des Präsidenten der Stände-Versammlung behalten Wir Uns die Ernennung vor, und überlassen derselben die Wahl ihres Vice-Präsidenten, welche sie Uns demnächst anzuzeigen hat. Bis zur Besetzung der leztern Stelle hat der älteste Rechtsgelehrte unter den gewählten Abgeordneten die Geschäfte des Vice-Präsdieten zu versehen.

    Unser Minister des Innern hat für die Bekanntmachung und Vollziehung dieses Manifests durch besondere Schreiben an die Viril-Stimmführer und durch die geeigneten Befehle an die Kreis-Regierungen und Oberämter zu sorgen.

    Gegeben in Unserem Königlichen Geheimen Rathe, Stuttgart den 10. Juni 1819

Wilhelm.

Auf Befehl des Königs:
Der Staats-Secretär,
Vellnagel.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1819 S. 305
© 7. März 2007 - 8. März 2007

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