Edikt über die Verwaltung der Stiftungen

vom 31. Dezember 1818

aufgehoben durch
Verwaltungsedikt vom 1. März 1822 (RegBl. S. 131)
 

Wilhelm,
Von Gottes Gnaden,
König von Württemberg.

Durch die Unserem Verfassungs-Entwurfe angehängte dritte Verordnung §. 24 - 26 haben Wir Unsern festen und ernstlichen Willen ausgesprochen, den Orts-Vorstehern die nöthige Einsicht und eine wohlthätige Einwirkung auf die Verwendung des Ertrags der öffentlichen und Privat-Stiftungen zu sichern, und die Verwaltungs-Behörden dafür verantwortlich zu machen, daß bey allen jetzt vorhandenen und künftigen Stiftungen die Absicht der Stifter auf das gewissenhafteste erfüllt, und überhaupt das Stiftungs-Vermögen zu keinen andern als fundationsmäßigen Ausgaben verwendet werde.

Durch Unser organisches Edikt vom 18. Nov. 1817 Nro. V. §. 30 und 34 haben Wir diese Stiftungen unter die Aufsicht des Ministeriums des Innern und der betreffenden Kreis-Regierungen gestellt.

Über die Verwaltung selbst aber verordnen Wir, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, wie folgt:

§ 1. Unmittelbare Aufsicht über die Stiftungen. Die in jeder Gemeinde vorhandenen Stiftungen für Kirchen-, SChul- und Armen-Bedürfnisse, mit Einschluß der für diese und ähnliche Zwecke bestimmten Familien- und anderen Privat-Stiftungen, werden, wofern die Stifter keine andere Aufsichts-Behörde benannt haben, unter die besondere Obhut der geistlichen und weltlichen Orts-Vorsteher gestellt.

§ 2. Bildung des Stiftungs-Rathes. Die Orts-Geistlichen führen diese Aufsicht in Gemeinschaft mit dem Stadt- oder Gemeinde-Rathe.

Der erste Orts-Geistliche und der erste Orts-Vorsteher führen gemeinschaftlich den Vorsitz, die übrigen Geistlichen des Ortes, wo sich deren mehrere befinden, die ersten Stimmen in der Versammlung.

Wo jedoch für einzelne Kirchen des Ortes besondere Stiftungen bestehen, gebührt nur den - bey der betreffenden Kirchen angestellten Geistlichen eine Stimme über die Angelegenheiten derselben.

Das Stimm-Recht der weltlichen Rathsglieder wird durch kein Parochial-Verhältniß beschränkt.

Wenn jedoch der Gemeinde-Rath aus Mitgliedern von verschiedenen Glaubens-Bekenntnissen zusammengesetzt ist, so sind die katholischen Mitlgieder desselbe von den Berathungen über die Verwaltung evangelischer Stiftungen, und umgekehrt die evangelischen Confessions-Verwandten von den Berathschlagungen über die Verwaltung katholischer Stiftungen insoweit ausgeschlossen, als diese Stiftungen bloß für gottesdienstliche Zwecke bestimmt sind.

§ 3. Fortsetzung. Dem ersten Orts-Geistlichen und dem Orts-Vorsteher gebührt im Falle der Stimmen-Gleichheit die entscheidende Stimme.

Sollten auch ihre Meinungen getheilt seyn, so ist der Fall dem gemeinschaftlichen Oberamte und von diesem nach Befinden der Umstände der Regierung zur Entscheidung vorzulegen.

§ 4. Aktuariat bey demselben. Der gewöhnliche Aktuar des Gemeinde-Rathes führt das Protokoll (abgesondert vom Raths-Protokoll) und besorgt die Ausfertigungen aus demselben ohne besondere Belohnung. Die Akten werden bey den Gemeinde-Dokumenten verwahrt; dem vorsitzenden Geistlichen ist unbenommen, zu jeder beliebigen Zeit davon Einsicht und Abschrift zu nehmen.

§ 5. Stiftungs-Pfleger. Der nach obigen Bestimmungen gebildete Stiftungs-Rath wählt durch Mehrheit der Stimmen die erforderlichen Stiftungs-Pfleger (Heiligen-Pfleger, Spital-Pfleger, Armenkasten-Pfleger, Almosen-Pfleger u. s. w.) und stellt sie dem gemeinschaftlichen Oberamte zur Bestätigung und Verpflichtung vor.

Sie werden auf Lebenszeit gewählt, und können nur unter denselbigen Bedingungen, wie die Gemeinde-Pfleger, ihrer Stelle verlustig werden.

Dem ersten Orts-Vorsteher kann die Stiftungs-Pflege nicht übertragen werden.

Dem Stiftungs-Pfleger gebührt von Amtswegen, wenn er auch nicht Mitglied des Gemeinde-Rathes ist, Sitz und Stimme im Stiftungs-Rathe.

Die dermaligen Stiftungs-Pfleger bleiben - ohne einer neuen Wahl zu bedürfen, im Besitze dieser Stelle.

§ 6. Combination mehrerer Stiftungen. Von mehreren in einem Orte befindlichen Stiftungen ist für jede in der Regel eine eigene Rechnung zu führen.

Sollte der Stiftungs-Rath für angemessenerachten, mehrere solcher Stiftungen in eine gemeinschaftliche Verwaltung zu vereinigen, so ist der dießfallsige Antrag nach vorgängiger Rücksprache mit dem Bürger-Ausschusse dem gemeinschaftlichen Oberamte, und von diesem nebst Gutachten der betreffenden Regierung vorzulegen.

§ 7. Weitere Officianten. Die etwa weiter erforderlichen Offizianten, z. B. Kastenknechte, Küfer u. dgl. werden gleichfalls vom Stiftungs-Rathe, jedoch nur auf Wohlverhalten gewählt, und vom Vorstande desselben verpflichtet.

§ 8. Allgemeine Administrations-Vorschriften. Die Stiftungs-Pfleger sowohl als die übrigen Mitglieder des Stiftungs-Ratehs sind dafür verantwortlich, daß das Stiftungs-Vermögen mit möglichstem Fleiße verwaltet, die Gefälle, Zinse, Gülten u. s. w. pünktlich und unnachsichtig eingezogen, die Naturalien bestmöglich verwahrt und verwerthet, die Capitalien hinlänglich versichert, alle unnöthige Ausgaben vermieden, und insbesondere die Stiftungen nicht mit fremdartigen Lasten und Ausgaben belastet werden.

§ 9. Stiftungs-Etat. Mit dem Schlusse des Rechnungs-Jahres, legt der Stiftungs-Pfleger dem Vorstande des Stiftungs-Rathes (dem gemeinschaftlichen Unteramte) den Zustand seiner Kassen, den baaren Geld-Vorrath, den Sturz-Zettel und das Verzeichniß seiner  Ausstände und Passiv-Rückstände vor.

Unter Zugrundlegung des Vermögens-Standes und der vorhergehenden Rechnungen entwirft das gemeinschaftliche Unteramte mit Zuziehung des Stiftungs-Oflegers den Etat für das künftige Jahr, d. h. eine möglichst genaue Berechnung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Stiftung, udn legt denselben dem versammelten Stiftungs-Rathe zur Prüfung und weiteren Berathung vor.

§ 10. Erhaltung der Stiftungen. Es ist hiebey das Haupt-Augenmerk dahin zu richten, daß eines Theils die den Stiftungen nach dem Willen der Stifter und ihrer ursprünglichen Bestimmung obliegenden Ausgaben, besonders zu frommen und milden zwecken, wirklich und vollständig geleistet, anderntheils aber der Grundstock des Stiftungs-Vermögens unangegriffen erhalten und ungeschmälert der Nachkommenschaft überliefert werden.

§ 11. Mittel zu Deckung des Deficit. Wenn dieses Letzere ohne Beschränkung der stiftungsmäßigen Ausgaben nicht möglich seyn sollte, ( z. B. bey ausserordentlichen Bau-Kosten, oder zufälliger Verminderung der Einnahmen durch Mißwachs, Unwerth der Früchte u. dgl.) so hat der Stiftungs-Rath in sorgfältige Erwägung zu ziehen, ob und welche Ausgaben, ohne der Absicht des Stifters oder dem Rechte irgend eines Dritten zunahe zu treten, beschränkt oder eingestellt, ob und wer etwa kraft Patronat-Rechtes oder aus irgend einem andern Rechts-Grunde, nach Gesetz oder Herkommen in Anspruch genommen, oder ob und wie etwa sonst das Deficit gedeckt werden dürfte.

Die Gemeinde-Kasse ist zu Deckung dieses Deficit nur insoferne verbunden, als es sich von Ausgaben handelt, welche in Ermanglung oder bey der Unzulänglichkeit besonderer Stiftungen der Gemeinde unmittelbar obliegen, oder nach allmähliger Erschöpfung der erstern auf die letztere zurückfallen würden.

§ 12. Prüfung und Genehmigung des Etats. Nach diesen und den oben (§. 8) angegebenen Rücksichten hat der Stiftungs-Rath den ihm vorgelegten Jahrs-Etat aufs genaueste zu prüfen, und dem Bürger-Ausschusse zu gleichmäßiger Prüfung mitzutheilen, sofort mit Berücksichtigung der von letzerem gemachten Bemerkungen die den Umständen angemessenen Beschlüsse zu fassen, und mit einer doppelten Abschrift des Etats dem gemeinschaftlichen Oberamte zur Genehmigung vorzulegen.

§ 13. Vollziehung des Etats. - Kirchen-Convent. Mit der Vollziehung des Etats, mit der Dekretur der einzelnen, durch denselben im Allgemeinen genehmigten Einnahmen und Ausgaben, mit der speciellen Verwendung der - gewissen Zwecken etatsmäßig gewidmeten Summen und überhaupt mit Besorgung der laufenden Geschäfte im Stiftungs-Wesen ist der Kirchen-Convent als beständiger Ausschuß des Stiftungs-Rathes beauftragt.

Die Orts-Geistlichen, der erste Orts-Vorsteher und der Stiftungs-Pfleger sind von Amtswegen Mitglieder des Convents. Zwey bis drey weitere Beysitzer werden von dem Stiftungs-Rathe aus seiner Mitte gewählt.

Das Convents-Protokoll wird durch den Orts-Geistlichen, und, wo deren mehrere sind, durch den jüngsten von ihnen geführt und aufbewahrt.

§ 14. Verantwortlichkeit desselben und des Stiftungs-Pflegers. Ohne die schriftliche Genehmigung des Kirchen-Convents ist kein Stiftungs-Pfleger ermächtigt, irgend einen Kauf, Verkauf, Accord, Pacht oder sonstigen Contract im Namen der Stiftung abzuschließen, irgend eine nicht bereits im Voraus bestimmte Ausgabe zu leisten, irgend etwas an Geld oder Naturalien auszuleihen.

Für jede dießfallsige Versäumniß hat der Stiftungs-Pfleger, für jedes - ohne Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften genehmigte Anlehen die sämmtlichen Mitglieder des Kirchen-Conventes, jedes zu seinem Betreffe, subsidiarisch aber fürs Ganze zu haften.

Über Bau-Kosten (mit Ausnahme der gewöhnlichen Reparaturen) und über andere Anrechnungen, deren Beurtheilung besondere technische Kenntnisse erfordert, hat der Kirchen-Convent vor Fassung des Beschlusses mit den geeigneten Sach-Verständigen Rücksprache zu nehmen.

§ 15. Verhältniß des Kirchen-Convents zum Stiftungs-Rathe. Wenn aber
1) die Verbindlichkeit der Stiftung zu diesen oder andern Ausgaben nicht ganz unzweifelhaft, oder
2) von Übernahme einer neuen Verbindlichkeit auf die Stiftung,
3) von einer neuen Besoldung, Besoldungs-Zulage, Pension oder sonst jährlich wiederkehrende Ausgabe,
4) von einer ausserordentlichen Verehrung, von einem Nachlasse oder sonstiger Vergünstigung,
5) von abhängiger Verrechnung eines Ausstandes die Rede ist, oder
6) wenn ein Mitglied des Kirchen-Conventes persönlich bey der Sache interessiert ist,
7) wenn ein Contract ohne gesetzlichen Aufstreich oder Abstreich abgeschlossen,
8) ohne richterliches Erkenntniß irgend ein Recht der Stiftung aufgegeben, oder ein bestrittener Anspruch an diese anerkannt,
9) eine Erwerbung oder Veräusserung von Gebäuden, Grundstücken oder Gefällen oder
10) eine Capital-Aufnahme (ausser zu Ablösung anderer Capitalien),
11) ein Vorempfang auf die Einkünfte folgender Jahre geschehen,
12) die laufenden Ausgaben durch Ablösung eines Activ-Capitals gedeckt,
13) eine stiftungsmäßige Ausgabe beschränkt oder eingestellt,
14) eine wesentliche Veränderung in der Verwaltung oder Benutzung des Stiftungs-Vermögens getroffen,
15) der Stiftungs-Etat auf irgend eine andere Weise überschritten oder verändert oder endlich
16) eine Abweichung von den gesetzlichen Normen der Verwaltung gemacht werden soll;
so hat der Kirchen-Convent die Sache zwar in vorläufige Berathung zu ziehen, sodann aber dem versammelten Stiftungs-Rathe zur nähern Prüfung vorzulegen, und diesem die weitere Entschließung anheim zu geben.

§ 16. Insbesondere in Absicht auf Armen-Unterstützung. Was insbesondere die Armen-Unterstützung betrifft, so ist bey Entwerfung des Jahrs-Etats mit möglichster Genauigkeit zu berechnen, wieviel nach dem Willen der Stifter, und wieviel etwa noch weiter nach den Kräften der Stiftung im Ganzen zu diesem Zwecke verwendetn werden könne und solle.

Über die wirkliche Verwendung dieser Summen und ihre Vertheilung unter die einzelnen Armen hat sodann der Kirchen-Convent unter Communication mit den übrigen Mitgliedern der Orts-Leitung des Wohlthätigkeits-Vereins zu verfügen.

Sollten besondere, erst im Laufe des Jahrs eintretende Umstände eine Überschreitung dieser Summe nothwendig machen, so hat der Kirchen-Convent hiezu die Genehmigung des Stiftungs-Rathes einzuholen.

Eben dieses geschieht, wenn der Kirchen-Connvent die Unterstützung einzelner Gemeinde-Glieder durch Geld- oder Natural-Anlehen ohne gesetzliche Versicherung für dienlich oder nothwendig erachtet, insofern diese Vorschüsse nicht aus der im Voraus zur Armen-Unterstützung gewidmeten Summe bestritten werden.

§ 17. Fortsetzung. Es ist aber hiebey der Grundsatz festzuhalten, daß auch diejenigen Stiftungen, welche ganz oder zum Theile zu diesem Zwecke gestiftet sind, nur insoweit es ohne Abbruch ihrer sonstigen stiftungsmäßigen Ausgaben und ohne Angriff ihres Vermögens-Fonds geschehen kann, zur Armen-Unterstützung verbunden, bey der Unzulänglichkeit dieser Beyträge aber jede Gemeinde zur Fürsorge für ihre Armen verpflichtet ist.

§ 18. Mitwirkung des Bürger-Ausschusses. In den übrigen (nach §. 15.) zum Erkenntniß des Stiftungs-Rathes geeigneten Flälen, hat derselbe jedesmal den Bürger-Ausschuß zur gutächtlichen Äusserung aufzufordern.

Aber auch im Bürger-Ausschusse gebührt, insofern von einer - bloß gottesdienstlichen Zwecken gewidmeten Stiftung die Rede ist, nur den zu derselben Confession sich bekennenden Mitglieder eine Stimme (§. 2.).

§ 19. Rechnungs-Stellung. Die Jahrs-Rechnung wird durch den Rechner selbst, oder wo dieser nach dem Ermessen des Stiftungs-Ratehs und des gemeinschaftlichen Oberamtes hiezu nicht im Stande ist, bis auf weitere Anordnung durch den Gerichts-Notar des Bezirkes gestellt. Einer oder der andere erhält hiefür eine - durch das gemeinschaftliche Oberamt auf eingeholtes Gutachten des Stiftungs-Rathes festzusetzende Aversal-Belohnung, welche jedoch in keinem Falle drey Viertheile der vormaligen Rechnungs-Stell-Kosten übersteigen darf.

Bis auf weitere Anordnung sind die Rechnungen nach der bisherigen Form, jedoch mit Vermeidung aller unnützen Weitläufigkeiten zu stellen.

§ 20. Prüfung der Rechnung durch den Stiftungs-Rath und den Bürger-Ausschuß. Sobald die Rechnung gestellt ist, wird sie nebst ihren Beylagen durch den Rathsschreiber der Gemeinde vorgelesen, sodann durch den Stiftungs-Rath in Abwesenheit des Rechners geprüft, und dem Bürger-Ausschusse (oder den hiezu geeigneten Mitgliedern desselben §. 18.) zu gleichmäßiger Durchsicht mitgetheilt.

Die Bemerkungen des Ausschusses werden im Stiftungs-Rathe begutachtet, sofort aber mit der Rechnung und allen dazu gehörigen Akten zum gemeinschaftlichen Oberamt geschickt.

§ 21. und durch das gemeinschaftliche Oberamt. Dort wird die Rechnung vorerst durch den Oberamtmann nach der ihm für die Revision der Gemeinde-Rechnungen ertheilten Instruktion (Edikt über die Oberamts-Verfassung §. 22.) nach Form und Inhalt geprüft, sodann unter Anschluß sämmtlicher Defekte dem Dekan zu Einsicht und etwaigen Bemerkungen mitgetheilt.

§ 22. Rechnungs-Abhör. Nach allen diesen Vorbereitungen wird die Abhör durchs gemeinschaftliche Oberamt mit Zuziehung des Rechners in der Oberamts-Stadt vorgenommen, und die vorkommenden Recesse dem Stiftungs-Rathe mitgetheilt.

Sollten sich jedoch solche Anstände ergeben, welche nicht wohl anders als an Ort und Stelle untersucht, oder nicht - ohne in das Innere der Verwaltung einzugreifen, gehoben werden können, so sind dieselben bey dem nächsten Rug-Gerichte durch den Oberamtmann unter Zuziehung des Stiftungs-Rathes (nöthigen Falls unter Vernehmung des Bürger-Ausschusses) zu erledigen, und die diesfallsigen Recesse dem betreffenden Dekan zur Einsicht mitzutheilen.

§ 23. Revisions- und Abhör-Kosten. Weder für die ordentliche Abhör am Sitze des Oberamtes, noch für die so eben gedachten Lokal-Abhör-Geschäfte hat die Stiftungs-Kasse den damit bemühten Personen irgend eine Belohnung oder Entschädigung zu reichen.

Sollten jedoch durch letztere die der Gemeinde obliegenden Rug-Gerichts-Kosten bedeutend vermehrt, oder aus besonders dringenden Gründen, ohne das Rug-Gericht abzuwarten, eine gleichbaldige Lokal-Abhör oder sonstige Lokal-Untersuchung nothwendig werden, so ist diß bey Einsendung der Reise-Kosten-Verzeichnisse zu bemerken, um wegen eines angemessenen Beytrages der Stiftungs-Kasse die nöthige Verfügung treffen zu können.

Auch die Revision der Stiftungs-Rechnungen ist amtliche Obliegenheit des Oberamtes, und mithin ohne besondere Kosten-Anrechnung zu besorgen, wobey Wir Uns jedoch vorbehalten, zu Bestreitung der hierdurch vermehrten Oberamts-Kanzley-Kosten die Stiftungs-Kassen in verhältnißmäßige Concurrenz zu ziehen.

§ 24. Stiftungs-Confraternität. Wo bisher unter mehreren oder sämmtlichen Stiftungen eines Oberamts-Bezirkes für gemeinschaftliche Zwecke und Lasten (z. B. für Unterrichts-Anstalten, Epidemie-Kosten, andere Armen-, Cur- und Sustentations-Kosten u. dergl.) eine rechtsgültige Verbrüderung Statt gefunden hat, da ist solche bis auf weitere Anordnung auch künftig aufrecht zu erhalten. Es sind aber die Rechts-Titel und Grundsätze derselben, so wie der bisherige Maasstab zu Vertheilung der Kosten der betreffenden Regierung zur Prüfung und angemessenen Verfügung vorzulegen.

§ 25. Berathung derselben. Die Berathung der - diese Stiftungs-Verbrüderung betreffenden Gegenstände geschieht durch die Amts-Versammlung unter dem gemeinschaftlichen Vorsitze des Oberamtmanns und des betreffenden Dekans.

Wenn sich die Verbrüderung nur über einzelne Theile des Oberamtes erstreckt, so gebührt nur den Deputirten der betheiligten Amts-Orte eine Stimme bey dieser Berathung.

In Absicht auf Bevollmächtigung und Instruktion haben sich die Deputirten nach den in dem Edikte über die Oberamts-Verfassung §. 8. ausgesprochenen Grundsätzen zuachten.

Der Dekan hat hiebey insbesondere das gemeinschaftliche Interesse der Stiftungen - der Amts-Pflege gegenüber zu wahren. Sollte er dasselbe durch die Beschlüsse der Amts-Versammlung gegen Recht und Billigkeit gefährdet glauben, so ist auf sein Verlangen die Sache der betreffenden Regierung zur Entscheidung vorzulegen.

In denjenigen Oberämtern, welche mehrere Diöcesan-Sprengel derselben Confession ganz oder zum Theile umfassen, ist nur der Dekan (oder in dessen Ermangelung der erste Geistliche) der Oberamts-Stadt zu dessen Verhandlungen beyzuziehen. Es hat aber derselbe die betreffenden Dekane von den gefaßten Beschlüssen jedesmal in Kenntniß zu setzen.

Wenn endlich eine solche Verbrüderung die Stiftungen verschiedener Confessionen umfassen sollte, so ist von jeder Confession der Dekan oder ein Stell-Vertreter desselben zur Berathung beyzuziehen.

§ 26. Gemeinschaftliches Oberamt. Ausserdem aber und in allen die einzelnen Lokal-Stiftungen betreffenden Angelegenheiten bildet der Oberamtmann mit dem Dekan, in dessen Sprengel die Stiftung gelegen ist, das gemeinschaftliche Oberamt oder die Aufsichts-Behörde für den Stiftungs-Rath.

Nur in solchen Fällen, wo der persönliche Zusammentritt mit dem Oberamte nothwendig wird, wie z. B. bey Rechnungs-Abhören, hat der Dekan, wenn er ausser der Oberamts-Stadt seinen Wohnsitz hat, zu Ersparung der Reise-Kosten den ersten Geistlichen der Oberamts-Stadt zu substituieren, welcher sich diesem Geschäfte jederzeit unentgeldlich zu unterziehen hat.

Sollte die Verschiedenheit des Glaubens-Bekenntnisses oder irgend ein anderer Umstand eine Ausnahme von dieser Regel begründen, so sind hiezu der betreffenden Regierung mit möglichster Rücksicht aufKosten-Ersparniß die geeigneten Anträge zu machen.

Wir werden jedoch den Bedacht nehmen, die Diöcesen-Eintheilung den Oberamts-Bezirken, so weit solches die Religions-Verhältnisse gestatten, immer mehr anzupassen.

§ 27. Bezeichnung der zur Cognition des gemeinschaftlichen Oberamtes geeigneten Fälle. Dem auf solche Weise constituirten gemeinschaftlichen Oberamte sind ausser den Stiftungs-Etats und Stiftungs-Rechnungen und ausser dem im §. 3 ausgedrückten Falle überhaupt alle wichtigeren Beschlüsse des Stiftungs-Rathes, insbesondere aber alle diejenigen Beschlüsse zur Genehmigung vorzulegen, durch welche entweder irgend ein persönliches Interesse der Mitglieder des Stiftungs-Rathes, oder der Vermögens-Fonds der Stiftungen auf irgend eine Weise berührt, der ordentliche Etat derselben überschritten oder verändert wird.

Namentlich begreifen Wir hierunter
1) alle diejenigen Fälle, welche nach den Bestimmungen des §. 15 von dem Kirchen-Convente zur stiftungsmäßigen Berathung vorgelegt werden, mit einziger Ausnahme des dort unter Nro. 7 aufgeführten Falles.
2) alle diejenigen Beschlüsse des Stiftungs-Rathes, bey welchen der Vorstand oder irgend ein anderes Mitglied desselben persönlich betheiligt ist;
3) alle Geld- oder Natural-Ausleihungen ohne gesetzliche Versicherung, insbesondere auch alle den Etat überschreitenden Vorschüsse an hülfsbedürftige Glieder der Gemeinde.

§ 28. Sonstige Einwirkung des gemeinschaftlichen Oberamtes. Auch ausser den hier namentlich ausgedrückten Fällen ist das gemeinschaftliche Oberamt ermächtigt, von den Verhandlungen und Beschlüssen des Stiftungs-Rathes und des Kirchen-Conventes zu jeder Zeit beliebige Einsicht zu nehmen, auch den Verhandlungen derselben, soferne es ohne Kosten für de Stiftungen geschehen mag, persönlich anzuwohnen, ohne jedoch die Freyheit der Berathung oder die dem ordentlichen Vorstande der Behörden gebührende Leitung derselben zu stören.

§ 29. Ober-Aufsicht der Kreis-Regierung. Die nach obigen Bestimmungen dem gemeinschaftlichen Oberamte vorgelegten Beschlüsse des Stiftungs-Rathes hat dasselbe nach Verschiedenheit der Fälle entweder von Amtswegen zu genehmigen, oder der betreffenden Kreis-Regierung zur höheren Entschliessung vorzulegen.

Letzteres geschieht nothwendig,
1) wenn der Oberamtmann und der Dekan in ihren Ansichten nicht übereinstimmen;
2) wenn einer von ihnen, oder ein Gehülfe des Oberamtmanns, oder ein anderer Staats- oder Kirchen-Diener persönlich bey der Sache interessirt ist;
3) wenn von einer zweifelhaften Verbindlichkeit der Stiftung oder von Übernahme einer neuen Verbindlichkeit auf dieselbe,
4) von einer neuen Besoldung, Besoldungs-Zulage, Pension oder sonst jährlich wiederkehrenden Ausgabe, von ausserordentlichen Verehrungen oder ähnlichen Vergünstigungen,
5) vom Nachlasse oder abgängiger Verrechnung bedeutender Activ-Ausstände die Rede ist, oder
6) wenn ein erhebliches Recht der Stiftung ohne richterliches Erkenntniß aufgegeben,
7) bey jeder Veräusserung von Gebäuden, Grundstücken oder Gefällen, bey wichtigeren oder lästigen Erwerbungen dieser Art;
8) bey Capital-Aufnahmen oder erheblichen Vorempfängen auf die Einkünfte folgender Jahre, insofern solche nicht zur Ablösung von Passiv-Capitalien verwendet werden;
9) bey Ablösung von Acitv-Capitalien unter der so eben gemachten Beschränkung;
10) so oft einestiftungsmäßige Ausgabe wesentlich beschränkt oder gar eingestellt,
11) eine sonstige wesentliche Veränderung in der Verwaltung oder Benutzung des Stiftungs-Vermögens getroffen, oder endlich
12) eine Abweichung von den gesetzlichen Normen der Verwaltung beliebt wird.

§ 30. Einsendung des Etats und Rechnungs-Zustands-Berichte. Die Etats der einzelnen Stiftungen sind von zehn zu zehn Jahren der betreffenden Kreis-Regierung zur Einsicht und Verfügung vorzulegen.

Über den Zustand des Stiftungs-Rechnungs-Wesens aber hat der Oberamtmann den herkommlichen Haupt-Bericht an dieselbe alljährlich in Gemeinschaft mit den betreffenden Dekanen zu erstatten.

    In allen übrigen durch gegenwärtiges Edikt nicht abgeänderten Punkten verweisen Wir die Stiftungs-Pfleger und die zur Aufsicht über dieselben verordneten Behörden auf die Bestimmungen der ältern und neuern Gesetze, so wie auf die an die bisherigen Stiftungs-Verwaltungen und Stiftungs-Revisorate ergangenen Rescripte, welche dieselben mit allen übrigen Akten dem Oberamte zur weitern Verfügung zu übergeben haben.

    Gegeben Stuttgart den 31. Dezember 1818.

 

Wilhelm.

Auf Befehl des Königs
Der Staats-Sekretair,
v. Vellnagel.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1819 Beilage III.
© 19. Dezember 2006 - 20. Dezember 2006

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