Religions-Edict

vom 15. October 1806

formal geändert durch
Kgl. Verordnung vom 14. März 1817 (RegBl. S. 131)
Gesetz über einige Abänderungen des bestehenden Eherechts vom 1. Mai 1855 (RegBl. S. 97)

faktisch ersetzt durch
Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819 (RegBl. S. 633)
 

Friderich, von Gottes Gnaden, König von Württemberg ec. ec. ec.

Fügen hiemit zu wissen:

Um Unsern Königl. Unterthanen, zu welcher der bisher aufgenommenen christlichen Religionspartheien sie auch gehören, eine freie und ungehinderte Religionsausübung in dem ganzen Umfang Unseres Königreichs zu sichern, sezen Wir hiemit folgende, dem Geiste des wahren Christenthums entsprechende Bestimmungen fest:

I. Jede christliche Kirche, sie gehöre zu den beiden protestantischen oder zur katholischen Confession, hat gleiche Ansprüche auf Unsern Königl. Schuz. In dieser Gemäßheit sichern Wir jeder kirchlichen Gemeinde die Fortdauer ihrer bisherigen Religionsübung und den genuß ihrer nach Vorschrift Unserer Geseze zu verwaltenden Güter und Einkünfte, sowie ihres Schulfonds zu.

II. Wenn an einem Orte Unseres Reichs bisher nur Eine Religionsübung statt fand, die Genossen einer andern Confession sich aber in diesem Orte so sehr vermehren, daß sie eine kirchliche Gemeinde bilden können; so werden Wir ihnen auf ihr allerunterthänigstes Ansuchen die freie Übung ihrer Religion, nach den Vorschriften ihres Cultus, in dem Innern eines Kirchengebäudes allergnädigst gestatten. Es muß jedoch der zur Einrichtung des Gottesdiensts nöthige Aufwand ohne Kosten und Beschwernis der zu einer andern Confession gehörigen Mitglieder der Gemeinde und ihrer Fundationen aufgebracht werden können, indem Wir nie gestatten werden, daß Ein Religionstheil sich in den Mitgebrauch und Mitgenuß der Güter, Einkünfte und Stiftungen der Kirche eines andern Religionstheils eindringe.

III. Können die von der herrschenden Confession eines Orts dissentirenden Einwohner eine besondere kirchliche Gemeinde nicht bilden; so ist ihnen unbenommen, nicht nur die benachbarte Kirche ihres Cultus zu besuchen, sondern auch einen Geistlichen ihrer Confession zum häuslichen Religions- und Kinderunterricht, so wie zu Administrirung der Sacramente, zu sich zu berufen. Lezteres findet auch in Rüksicht auf Taufen und ehliche Trauungen statt, und können diese Actus in Privathäusern vorgenommen werden; wobei alsdann den Geistlichen zur Pflicht gemacht wird, hiervon sowohl vor als nach vollzogener Handlung dem Parochus des Orts eine amtliche Anzeige zu machen, welcher den Vorgang ordnungsmäßig in das Kirchenbuch einzutragen hat. In Absicht auf Beerdigungen soll unter allen Einwohnern eines Orts, zu welcher christlichen Confession sie auch gehören, eine ganz gleiche Behandlung statt haben, so, daß also ein geistlicher von der Confession des Verstorbenen auf Verlangen dem Leichenzuge beiwohnen, und eine Rede am Grabe halten darf. Übrigens werden die der Orts-Religion nicht zugethanen Einwohner, so lange sie keine besondere Kirche bilden, in allem, was ihre Religions- und Gewissensfreieheit nicht beschränkt, zur Ortspfarrei gerechnet, und haben daher in allen vorkommenden Fällen die gesezlichen Stolgebühren dahin zu entrichten.

VI. Bei Besezung aller Ämter und Stellen wird in Zukunft auf denUnterscheid der christlichen Glaubens-Confessionen keine Rüksicht genommen, und unter den Fähigen dem Würdigsten, er gehöre zu der katholischen oder zu einer der protestantischen Kirchen, der Vorzug gegeben werden.

V. Die Verschiedenheit des christlichen Glaubensbekenntnisses schließt in Zukunft die Königl. Unterthanen von der Aufnahme in das Bürgerrecht eines Orts nicht mehr aus, sondern jeder Unterthan, der einer der drei christlichen Glaubens-Confessionen zugethan ist, kann, wenn er die übrigen gesezlichen Vorschriften in sich vereiniget, die Aufnahme als Bürger eines Orts, und den vollen Genuß der davon abhängigen bürgerlichen Rechte erwarten.

VI. Um eine Ehe mit einer Person, die einer andern christlichen Confession zugethan ist, einzugehen, bedarf es, wenn sonst alle gesezlichen Erfordernisse vorhanden sind, keiner Dispensation, und bei vorwaltenden Ehehindernissen verificirt die Obrigkeit des Orts, wo die Ehe geschlossen wird, die beiderseitigen Dispensationen. Die Kinder aus diesen Ehen werden in der Regel bis zu den Unterscheidungsjahren in der Religion des Vaters erzogen. Es ist jedoch den Eheleuten erlaubt, durch Verträge, eine nach dem Geschlecht der Kinder getheilte Erziehung, oder jede andere Bestimmung dießfalls festzusezen; nur müssen, wenn der Vater der evangelischen Religion zugethan ist, die Söhne nothwendig auch in dieser Religion erzogen werden; jene Verträge sind aber nur dann gültig, wenn sie vor der Obrigkeit des Gatten abgeschlossen worden. Nach erreichten Unterscheidungsjahren steht es den aus solchen Ehen erzeugten Kindern frei, sich nach eigener Wahl zu einer oder der anderen christlichen Kirche zu bekennen; jedoch sollen die in Königl. Civildiensten stehenden Personen keine Religionsveränderung vornehmen, ohne solche durch den Departements-Chef, zu dem sie gehören, Uns angezeigt zu haben.

Durch Verordnung vom 14. März 1817 wurden im § VI. Satz 3 die Worte "nur müssen, wenn der Vater der evangelischen Religions zugethan ist, die Söhne nothwendig auch in dieser Religion erzogen werden;" gestrichen.

VII. Die zur Gültigkeit jeder Ehe erforderliche Einsegnung geschieht bei Ehen verschiedener Confessions-Verwandten von dem Pfarrer des Bräutigams. Wünscht der andere Ehetheil zu seiner Gewissensberuhigung auch noch von dem Geistlichen seiner Confession eingesegnet zu werden, so hat dieses keinen Anstand.

Durch Gesetz über einige Abänderungen des bestehenden Eherechts vom 1. Mai 1855, wurde die Ziffer VII. aufgehoben.

    Alle diese Verfügungen wollen Wir hiemit in der Allgemeinheit festgesezt haben, daß sie für alle Theile Unseres Königreichs, welche kirchliche Verfassung oder Ordnung bisher daselbst statt gehabt haben möge, sowohl bei dem Civil als Militair, ohne allen Unterschied des Standes und der Personen als gesezliche Norm gelten sollen.

    Daran ec. Stuttgart, den 13. Oct. 1806

Friderich.

Minister des geistlichen Departements,
v. Mandelsloh.

Ad Mand. Sacr. Reg. Maj. prop.
v. Vellnagel.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1807 S. 609
© 10. Dezember 2006 - 4. März 2007

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