Bekanntmachung des Ministeriums des Innern
betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes

vom 2. Februar 1899

Auf Grund der am Schlusse des Gesetzes vom 28. Januar d. J., betreffend Änderungen des Landtagswahlgesetzes vom 26. März 1868 / 16. Juni 1882 (Reg.Blatt S. 27) ertheilten Ermächtigung wird der Text des Landtagswahlgesetzes vom 26. März 1868, wie er sich aus den in den Gesetzen vom 16. Juni 1882 und vom 28. Januar 1899 festgestellten Änderungen ergibt, unter Hinweis darauf bekannt gemacht, daß nach ARt. II des Gesetzes vom 28. Januar d. Js. die Art. 4, 13, 14, 16, 17, 18 und 18b in der nachstehenden Fassung erst mit dem Zeitpunkt der Anordnung einer allgemeinen Neuwahl in Kraft treten.

    Stuttgart, den 2. Februar 1899

Pischek.

 

Gesetz,
betreffend die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke für den Landtag

vom 26. März 1868
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1899

geändert durch
Gesetz vom 16. Juli 1906 (RegBl. S. 174)

Neu bekannt gemacht am 16. Juli 1906 (RegBl. S. 185)
 

Art. 1. Für die Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten ist in jeder Gemeinde eine Kommission zu bilden. Sie besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorstand, dem Gemeindepfleger und drei weiteren von dem vereinigten Gemeinderath und Bürgerausschuß aus ihrer Mitte zu wählenden Mitglieder.

In Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern können jene vereinigten Collegien aus je drei von und aus ihren gewählten Mitgliedern Subkommissionen zur Unterstützung der Kommission bilden.

Art. 2. Die Kommissionen sind bleibend.

Eine Neuwahl der von dem vereinigten Gemeinderath und Bürgerausschuß bestellten Mitglieder findet nur insoweit statt, als Letztere aus jenen Collegien auszuscheiden haben.

Art. 3. Die Kommissionen sind verpflichtet, die Wählerlisten anzulegen, und durch Sammlung der nöthigen Materialien dafür Sorge zu tragen, daß sie jeder Zeit ohne Verzug richtig gestellt werden können.

Art. 4. Die Wahlberechtigten, welche in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder ihren nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt haben, werden von Amtswegen in die Wählerliste aufgenommen.

Art. 5. Wer in mehreren Gemeinden einen Wohnsitz oder nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt hat, ist in die Wählerliste derjenigen Gemeinde aufzunehmen, in welcher er zu Zeit der Feststellung der Liste sich aufhält.

Wahlberechtigte vom Militärstande, welche sich bei der Fahne befinden, wählen an dem Orte ihrer Garnison.

Amtl. Anmerkung zu Art. 5 Abs. 2: Zu vgl. jedoch § 49 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874, Reichsgesetzblatt S. 45.

Art. 6. Die Wählerliste hat die Namen der Wahlberechtigten je unter Aufführung ihrer Vornamen und ihres Berufs zu enthalten. Die Festsetzung der näheren Bestimmungen ist Sache der Instruction.

Art. 7. Vor der erstmaligen Anlegung der Wählerliste und ebenso vor jeder Wahl unmittelbar nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt ist ein öffentlicher Aufruf zu Anmeldung der Wahlberechtigten zu erlassen.

Den Wahlberechtigten steht das Recht zu, auch in der Zwischenzeit ihre Anmeldungen der Kommission zu übergeben. Die Berücksichtigung einer Anmeldung bei der Wahl setzt voraus, daß sie spätestens in der für etwaige Beschwerden gegen die Wahlliste vorgesehenen Frist (Art. 8), je nach Umständen mit den erforderlichen Belegen (Art. 4, 2. Abs.) der zuständigen Kommission übergeben worden ist.

Art. 8. Binnen 10 Tagen nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt müssen die Wahllisten gefertigt, beziehungsweise ergänzt sein (vergl. Art. 3). Sie sind sodann während eines unmittelbar anschließenden Zeitraums von sechs Tagen auf dem Rathause zu allgemeiner Einsichtnahme aufzulegen; auch ist, daß dies geschehen, öffentlich bekannt zu machen.

Innerhalb dieses Zeitraums ist jeder Einwohner der Gemeinde befugt, gegen die aufgelegten Listen wegen Übergehung von Personen, welche in dieselben aufzunehmen gewesen wären, sowie gegen Aufnahme unberechtigter Personen bei der Kommission für Abfassung der Liste schriftlich oder mündlich Vorstellung zu erheben.

Die Kommission hat längstens binnen drei Tagen von Erhebung der Vorstellung an Beschluß darüber zu fassen, und wenn sich der Betreffende bei letzterem nicht beruhigen zu können erklärt, die endgiltige Entscheidung der Oberamtswahlkommission einzuholen.

Nach Ablauf der vorgesehenen Frist von sechs Tagen kann mit Wirksamkeit für die nächste Wahl eine Änderung der Wahlliste nicht mehr vorgenommen werden.

Art. 9. Spätestens am 21. Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt haben die Ortsvorsteher die Wählerlisten sammt den Akten über beanstandete Wahlberechtigungen dem Bezirksamt einzusenden.

Dasselbe veranlaßt die alsbaldige endgiltige Entscheidung über diese Anstände durch die Oberamtswahlkommission, ergänzt hienach die Wählerlisten, läßt nach erfolgter Prüfung äußerlich wahrnehmbare Mängel berichtigen, und übersendet die Listen zur Benützung bei der Wahl rechtzeitig dem betreffenden Distriktswahlkommissär.

Nur Derjenige ist zur Wahl zuzulassen, welcher in die Wählerliste aufgenommen ist.

Art. 10. Jede Gemeinde, bei zusammengesetzten Gemeinden die Gesamtgemeinde, bildet der Regel nach einen besonderen Abstimmungsdistrikt.

Jedoch können kleine, sowie solche Gemeinden, in welchen Personen, die zur Bildung der Distriktswahlkommission geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Gemeinden zu einem Abstimmungsdistrikt vereinigt, große Gemeinden in mehrere Abstimmungsdistrikte geteilt werden.

Kein Abstimmungsdistrikt darf mehr als 3500 Einwohner nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten.

Die Abgrenzung der Abstimmungsdistrikte geschieht sofort nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt durch das Oberamt und wird in dem zu den amtlichen Veröffentlichungen des Oberamts dienenden Blatte bekannt gemacht.

Art. 11. Die Beaufsichtigung der gesetzmäßigen Vornahme des Wahlgeschäfts ist Obliegenheit des Oberamts.

Die Oberamtswahlkommission hat für jeden Abstimmungsdistrikt ihres Wahlbezirks einen Wahlvorsteher (Distriktswahlkommissär), welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu wählen.

Die Namen derselben sind sofort in dem zu den amtlichen Veröffentlichungen des Oberamts dienenden Blatte bekannt zu machen.

Art. 12. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahldistrikts einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginn der Wahlhandlung zur Bildung der Distriktswahlkommission zu erscheinen.

Art. 13. Die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke sind genau am dreißigsten Tage nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungsblatt in allen Abstimmungsdistrikten gleichzeitig vorzunehmen.

Die Abstimmung beginnt nach erfolgter Konsituirung der Distriktswahlkommission (Art. 13a Abs. 1) um 10 Uhr vormittags und wird um 7 Uhr abends geschlossen (verl. übrigens Art. 16 Abs. 1).

Die Namen der Distriktswahlkommissäre und ihrer Stellvertreter, das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, der Tag der Wahl, sowie die Zeit des Anfangs und des Schlusses der Abstimmung sind von den Ortsvorstehern in jeder Gemeinde mindestens drei Tage vor dem Wahltermin auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Art. 13a. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Beisitzer mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtet und so die Distriktswahlkommission konstituiert.

Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder der Distriktswahlkommission anwesend sein.

Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied der Distriktswahlkommission zu beauftragen.

Art. 14. Die Wahlen erfolgen durch unmittelbare und geheime Stimmabgabe der Wahlberechtigten.

Im Wahllokal ist die erforderliche Zahl amtlich gestempelter Umschläge, welche sich für alle Wahlbezirke gleich und aus undurchsichtigem Papier gefertigt sein müssen, bereit  zu halten. Auch muß sich in demselben ein Tisch oder eine Mehrzahl von Tischen befinden, welche so aufgestellt und mit einer solchen Vorrichtung versehen sind, daß an ihnen der Wähler den Stimmzettel gegen Beobachtung geschützt in den Umschlag zu stecken vermag.

Behufs der Stimmgebung hat jeder Wähler in eigener Person im Wahllokal seines Abstimmungsdistrikts zunächst einen amtlich gestempelten Umschlag an sich zu nehmen, sodann an den abgesonderten Tisch (Abs. 2) zu treten, dort seinen Stimmzettel in den Umschlag zu stecken und diesen unverschlossen, sobald sein Namen in der Wählerliste vorgemerkt ist, selbst in die Wahlurne zu legen.

Wähler, welche durch körperliche Gebrechen gehindert sind, an den abgesonderten Tisch zu treten oder ihren Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu verbringen und diesen in die Wahlurne zu legen, dürfen sich der Beihilfe einer Vertrauensperson bedienen.

Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinen äußeren Kennzeichen versehen sein.

Stimmzettel, welche nicht in einem amtlich gestempelten. oder welche in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag abgegeben werden wollen, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen.

Art. 15. Die Distriktswahlkommission entscheidet über sich ergebenden Anstände.

Die Kommission handhabt bei dem Wahlgeschäfte die Ordnung. Es ist ihr zu diesem Zweck eine Strafgewalt bis zu 12 M Geldstrafe und bis zu 2 Tagen Haft eingeräumt.

Dem Bestraften steht gegen ein Straferkenntnis die sofortige Beschwerde (Reichsstrafprozeßordung § 353) bei dem Oberamte zu. Dieselbe hat aufschiebende Wirkung, jedoch kann eine erkannte Haftstrafe sofort bis zu vierundzwanzig Stunden vollzogen werden, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung die ungesäumte Vollziehung erfordert.

Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; dasselbe hat die Namen der Kommissionsmitglieder, Zeit und Ort des Geschäfts, die Zahl der abstimmenden Wähler im ganzen, vorgekommene Anstände und gefaßte Beschlüsse, sowie alle auf die Gültigkeit der Wahl Einfluß übende Vorfälle zu enthalten.

Art. 16. Um 7 Uhr abends erklärt der Wahlvorsteher, daß nur noch diejenigen Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, welche im Wahllokal bereits anwesend sind.

Nach Schluß der Abstimmung werden die Umschläge aus der Urne genommen und uneröffnet gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzusetzenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvermerk in der Wählerliste gemacht ist, ist ist dies nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokoll anzugeben.

Art. 17. Sodann erfolgt durch die Distriktswahlkommission die Prüfung und Zählung der Stimmzettel.

Einer der Beisitzer eröffnet hiebei jeden Umschlag, entfaltet den in ihm befindlichen Stimmzettel und übergibt denselben dem Wahlvorsteher, welcher ihn nach lauter Verlesung an einen anderen Beisitzer weiterreicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt.

Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt  dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die zur Vormerkung der Abstimmenden benützte Wählerliste (Art. 14 Abs. 2) beim Schlusse der Wahlhandlung von der Distriktswahlkommission zu unterschreiben und dem Protokoll beizufügen ist.

Art. 18. Ungültig und bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung zu bringen sind:
1) Stimmzettel, welche sich nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag, oder welche sich in einem verschlossenen Umschlag befinden;
2) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind;
3) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten;
4) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist;
5) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name verzeichnet ist;
6) Stimmzettel, welche eine Verwahrung oder einen Vorbehalt gegenüber dem Gewählten enthalten.

Befinden sich in dem Umschlag mehrere Stimmzettel, so werden diese, wenn sie auf denselben Namen lauten, nur einfach gezählt, andernfalls außer Berücksichtigung gelassen.

Bei der Stimmzählung wird darauf keine Rücksicht genommen, ob ein Gewählter wählbar ist.

Art. 18a. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung durch die Kammer der Abgeordneten allein die Distriktswahlkommission nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (Art. 13a Abs. 2).

Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit es einer Beschlußfassung der Distriktswahlkommission bedürft hat, werden mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokoll beigeheftet, in welchem die Gründe kurz angegeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist:

Die übrigen Stimmzettel hat der Wahlvorsteher in einem versiegelten Paket so lange aufzubewahren, bis der Gewählte in der Kammer der Abgeordneten für legitimiert erklärt ist.

Art. 18b. Während der ganzen Wahlhandlung (Art. 13a bis 18a) steht jedem Wähler der Zutritt zu dem Wahllokal offen. Es dürfen jedoch daselbst außer den Berathungen und Beschlüssen der Distriktswahlkommission, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind, weder Berathung stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt, noch Stimmzettel aufgelegt oder vertheilt werden.

Art. 18c. Die Wahlprotokolle mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig wohlversiegelt an das Oberamt einzusenden, daß sie demselben spätestens im Lauf des auf den Wahltag folgenden Tages zukommen.

Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich.

Art. 18d. Behufs Ermittlung des Wahlergebnisses beruft das Oberamt spätestens auf den dritten Tag nach dem Wahltermin in ein von ihm zu bestimmendes Lokal und unter Zuziehung eines Protokollführers die Oberamtswahlkommission zusammen.

Dieselbe besteht aus dem Oberamtmann (Wahlkommissär) als Vorsitzendem, sodann für die zu eigenen Wahlen befugten Städte aus je zwei Mitgliedern es Gemeinderats und des Bürgerausschusses, welche von diesen Kollegien gewählt werden, für die Oberamtsbezirke aus zwei Mitgliedern der Amtsversammlung und zwei Mitgliedern der Bürgerausschüsse des Bezirks, welche die Amtsversammlung wählt.

Von der Oberamtswahlkommission werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Abstimmungsdistrikten durchgesehen und die Resultate der Wahlen zusammengestellt.

Über die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler sowie der gültigen und der ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Abstimmungsdistrikt ersichtlich sein muß und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu welchen die Wahlen in einzelnen Abstimmungsdistrikten etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Vorstand der Oberamtswahlkommission befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel einzufordern und einzusehen.

Der Zutritt zu dem Lokal, in welchem die Ermittlung des Wahlergebnisses stattfindet, steht jedem Wähler offen.

Art. 19. Hat die Wahl nach § 144 der Verfassungs-Urkunde, beziehungsweise Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom heutigen Tag, zu keinem Ergebniß geführt, so hat der Oberamtmann unverweilt eine neue  Wahl anzuordnen.

Sie wird auf Grund derselben Wählerlisten nach denselben Abstimmungsbezirken und bei gleicher Besetzung der Wahlkommissionen wie die erste Wahl vorgenommen.

Sie findet genau zehn Tage nach Veröffentlichung der oberamtlichen Wahlanordnung statt.

Art. 20. Für den Gewählten ist von dem Oberamtmann auf gedrucktem Formulare eine von ihm und den Urkundspersonen unterzeichnete Wahlurkunde auszustellen, welche zu enthalten hat:
1) den Namen des Wahlortes;
2) die Zahl der berufenen und der zur Abstimmung erschienenen Wähler;
3) die Zeit des Wahlgeschäfts;
4) den vollständigen Namen und Stand des Gewählten, dessen Alter, sofern es der Kommission bekannt ist;
5) die auf ihn gefallene Stimmenzahl;
6) die Beurkundung, daß den Ausstellern der Wahlurkunde kein Grund bekannt ist, aus welchem der Gewählte für unfähig zu halten wäre, die Wahl anzunehmen, oder die Erklärung ihrer Zweifel gegen seine Wahlfähigkeit.

Gleichzeitig mit der Ausfolge der Wahlurkunde an den gewählten hat der Wahlkommissär ein Duplikat derselben an das Ministerium des Innern einzusenden.

Der Gewählte kann die Wahl ablehnen. Ist er mehrfach gewählt, so steht ihm die Entscheidung zu, welche der auf ihn gefallenen Wahlen er annehmen will.

Im Falle der Annahme hat er die ihm ausgefolgte Wahl-Urkunde sofort behufs seiner Legitimation an den ständischen Ausschuß, bei versammeltem Landtage aber an die Abgeordnetenkammer einzusenden.

Art. 21. Die Wahl ist ungültig, wenn wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind, und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß durch die Nichtbeachtung der betreffenden Wahlvorschrift das Ergebniß der Wahl materiell nicht beeinflußt werden konnte.

Außerdem ist die Wahl ungültig, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl wahlunfähig war, oder sich um bei der betreffenden Wahl Stimmen zu erhalten, einer Bestechung, einer Erpressung oder eines Betrugs schuldig gemacht hat.

Art. 22. Der ständische Ausschuß, beziehungsweise die Abgeordnetenkammer, hat die Legitimation der Gewählten zu prüfen.

Letzterer steht in allen Streitigkeiten über die Legitimation und über die Gültigkeit einer Wahl die Entscheidung zu. Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften für das Wahlverfahren kann eine Wahl nach Ablauf von 15 Tagen vom Eintritte des Gewählten in die Abgeordnetenkammer an nicht mehr beanstandet werden.

Anfechtungen einer Wahl von Seiten Dritter sind vor Eröffnung des Landtages bei dem ständischen Ausschusse, bei versammeltem Landtage dagegen bei der Abgeordnetenkammer anzubringen.

Art. 23. Ist der Gewählte noch nicht in die Abgeordnetenkammer eingetreten, so hat, unbeschadet des Rechts dieser Kammer zur endgiltigen Entscheidung, das Ministerium des Innern eine neue Wahl alsdann anzuordnen, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl unzweifelhaft wahlunfähig war, oder dessen unzweifelhafte Wahlunfähigkeit nachher eingetreten ist; ebenso, wenn derselbe wegen einer bei der Wahl verübten Bestechung, Erpressung oder Betrugs gerichtlich verurtheilt wurde. In gleicher Weise liegt dem Ministerium des Innern die Anordnung einer neuen Wahl ob, wenn der Gewählte die Wahl nicht annimmt.

Art. 24. Treten nach dem Eintritt des Gewählten in die Abgeordnetenkammer Umstände ein, welche eine Neuwahl nothwendig machen, so hat die Abgeordnetenkammer die Kgl. Staatsregierung unter Benachrichtigung hievon um Einleitung einer Neuwahl zu ersuchen.

Ist der Landtag nicht versammelt und die Nothwendigkeit einer Neuwahl außer Zweifel, so hat diese Veranlassung einer Neuwahl, vorbehältlich des Rechts der Abgeordnetenkammer zu Entscheidung nachträglicher Anstände, von dem ständischen Ausschusse auszugehen.

Art. 25. Die Wähler erhalten weder für Zeitversäumniß, noch für Zehrungs- und Reiseaufwand eine Entschädigung.

Die Wahlvorsteher und die sonst zu den Wahlhandlungen in amtlicher Eigenschaft zugezogenen Personen dagegen beziehen bei Verrichtungen außerhalb ihres Wohnorts die ihnen sonst normalmäßig zukommenden Diäten und Reisekostenentschädigungen.

Art. 26. Die durch die Wahlen verursachten Kosten werden mit Ausnahme des Aufwands für Anfertigung der örtlichen Wählerlisten und für Ausrüstung des Wahllokals, den die Gemeindekassen zu tragen haben, von der Staatskasse bestritten.

siehe u. a. die Verfügung des Ministeriums des Innern vom 6. November 1882 (RegBl. S. 345, geändert am 28. Februar 1900 (RegBl. S. 232)); diese wurde wiederum ersetzt durch die Verfügung vom 10. Oktober 1906 (RegBl. S. 653).

 


Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg 1899 S. 31ff.
© 17. Februar 2007 - 18. Februar 2007
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