Edikt über Eintheilung des Königreichs in vier Verwaltungs-Bezirke.

vom 18. November 1817

geändert durch
?

faktisch aufgehoben durch
(gesetzesvertretende) Verordnung des Staatsministeriums über die Aufhebung der Kreisregierungen vom 10. März 1924 (RegBl. S. 120)
mit Wirkung vom 1. April 1924
 

Wilhelm,
von Gottes Gnaden
König von Württemberg.

Seit dem ersten Augenblicke, in welchem die göttliche Vorsehung Uns zur Regierung Unsers getreuen Volkes berufen hat, haben Wir die Beobachtung des Ganges der Verwaltung des Staates, so wie aller Verhältnisse derselben, zum Gegenstande Unserer angestrengtesten Sorgfalt gemacht.

Was Wir im Anfange nur wahrzunehmen geglaubt haben, ist durch die seit dem Antritt Unserer Regierung gemachten Erfahrungen in Uns zur Überzeugung gereift, nähmlich, daß die gegenwärtigen Verwaltungs-Formen, welche entweder in der Vorzeit unter ganz anderen Verhältnissen gebildet, oder in näheren Epochen, durch den gebietenden Drang der Zeit eingeführt worden sind, diejenigen Forderungen nicht mehr befriedigen können, welche die gegenwärtige Zeit an Regierungen und Völker macht. Theils hat der Staat an Ausdehnung gewonnen, zum Theil aber auch haben sich aus den Ereignissen und aus der neuen Gestaltung der politischen Verhältnisse der Staaten, solche Forderungen an die Regierungen entwickelt, daß für die Befriedigung derselben, wenige, in der Hauptstadt, und nur in dieser allein vorhandene Central-Stellen, unmöglich mehr auslangend seyn können.

Wir haben Uns überzeugt, daß das Wohl Unsers getreuen Volkes nur alsdann dauernd begründet, daß die Hemmnisse, welche dieser festen Begründung sichentgegenstellen, nur alsdann beseitigt, und daß Wir die Zwecke, welche in dieser Beziehung Wir Uns zum Zielpunkte Unsers einzigen bestrebens vorgesetzt haben, nur in dem Verhältnisse erreichen können, als in den obersten Behörden die verschiedenen Attirbutionen, insbesondere die Berathung der Gesetzgebung von der vollziehenden Verwaltung getrennt, die Verwaltung der Finanzen auf feste Grundlagen gegründet, die Verwendung des Staats-Einkommens möglichst strengen Controlen und Rechtfertigungs-Formen unterworfen, und als endlich auf den verschiedenen Punkten im Staate, Mittelbehörden errichtet werden, welche indem sie Unsern getreuen Unterthanen näher gerückt sind, ihre Bedürfnisse schleuniger und genauer erforschen, die Mittel zur Abhülfe mit größerer und eindringenderer Berücksichtigung aller örtlichen Verhältnisse prüfen, und durch welche die Anordnungen, welche Wir, nach jedesmalig reiflicher Prüfung der Umstände, für nothwendig erachten, mit größerer Schnelligkeit, und daher auch mit mehr gesichertem Erfolge ausgeführt werden können.

Aus diesen Urachen und Rücksichten haben Wir Uns daher zu einer Umbildung der bisherigen Verwaltungs-Formen, insbesondere auch zur Bildung von Provinzial-Collegien entschlossen, welche für die Justiz, für die eigentlichen Regierungs- und Polizey-Angelegenheiten, und für die Finanz-Verwaltung nunmehr unverzüglich eingerichtet werden sollen.

Wir vertrauen zu Unserm getreuen Volke, daß dasselbe in diesen Anordnungen einen Beweis von Unserer unermüdeten Sorgfalt für sein Woh; - Wir vertrauen zu Unsern Staats-Dienern, daß sie in der Erhöhung ihrer Besoldungen, welche Wir bereits verfügt haben, und noch verfügen werden, sodann in der Verordnung vom heutigen Tage, in welcher Wir ihre und ihrer Witwen und Waisen Rechte und Ansprüche auf eine Pension gesetzlich begründen, Unsere Anerkennung ihrer Dienste, und einen Beweis der besondern Vorsorge finden werden, welche Wir ihnen gerne widmen werden.

Wir verordnen daher, nach Anhörung Unseres Geheimen Rathes, wie folgt:

§ 1. Das Königreich soll in vier Kreise eingetheilt werden.

§ 2. Ein jeder dieser vier Kreise soll in nachstehender Art gebildet werden, nähmlich:

I.) Der Neckar-Kreis begreift nachbenannte Ober-Ämter nähmlich:
1.) Ober-Amt Böblingen,
2.) Ober-Amt Kantstadt,
3.) Ober-Amt Eßlingen,
4.) Ober-Amt Leonberg,
5.) Ober-Amt Waiblingen,
6.) Ober-Amt Beßigheim,
7.) Ober-Amt Ludwigsburg,
8.) Ober-Amt Marbach,
9.) Ober-Amt Maulbronn,
10.) Ober-Amt Vaihingen,
11.) Ober-Amt Backnang,
12.) Ober-Amt Brackenheim,
13.) Ober-Amt Heibronn,
14.) Ober-Amt Neckarsum, mit Widdern,
15.) Ober-Amt Weinsberg,
16.) Ober-Amt Stuttgart, mit Ausschluß der Stadt Stuttgart und ihrer Markung.

Der Sitz der Regierung und der Finanz-Kammer ist in Ludwigsburg.

II.) Der Schwarzwald-Kreis begreift nachstehende Ober-Ämter, nähmlich:
1.) Das Ober-Amt Bahlingen,
2.) Das Ober-Amt Oberndorf,
3.) Das Ober-Amt Rothweil,
4.) Das Ober-Amt Spaichingen,
5.) Das Ober-Amt Tuttlingen,
6.) Das Ober-Amt Herrenberg,
7.) Das Ober-Amt Horb,
8.) Das Ober-Amt Rottenburg,
9.) Das Ober-Amt Sulz,
10.) Das Ober-Amt Tübingen,
11.) Das Ober-Amt Calw,
12.) Das Ober-Amt Freudenstadt,
13.) Das Ober-Amt Nagold,
14.) Das Ober-Amt Neuenbürg,
15.) Das Ober-Amt Reutlingen,
16.) Das Ober-Amt Urach,
17.) Das Ober-Amt Nürtingen.

Der Sitz der Regierung und der Finanz-Kammer ist in Reutlingen.

III.) Der Jaxt-Kreis begreift nachstehende Ober-Ämter:
1.) Ober-Amt Gerabronn,
2.) Ober-Amt Hall,
3.) Ober-Amt Künzelsau,
4.) Ober-Amt Mergentheim,
5.) Ober-Amt Öhringen,
6.) Ober-Amt Aalen,
7.) Ober-Amt Crailsheim,
8.) Ober-Amt Ellwangen,
9.) Ober-Amt Gaildorf,
10.) Ober-Amt Heidenheim,
11.) Ober-Amt Neresheim,
12.) Ober-Amt Schorndorf,
13.) Ober-Amt Lorch,
14.) Ober-Amt Gmünd.

Der Sitz der Regierung und der Finanz-Kammer ist in Ellwangen.

IV.) Der Donau-Kreis begreift nachstehende Ober-Ämter:
1.) Ober-Amt Kirchheim,
2.) Ober-Amt Göppingen,
3.) Ober-Amt Geislingen,
4.) Ober-Amt Münsingen,
5.) Ober-Amt Alpeck,
6.) Ober-Amt Biberach,
7.) Ober-Amt Blaubeuren,
8.) Ober-Amt Ehingen,
9.) Ober-Amt Riedlingen,
10.) Ober-Amt Ulm,
11.) Ober-Amt Wiblingen,
12.) Ober-Amt Leutkirch,
13.) Ober-Amt Ravensburg,
14.) Ober-Amt Saulgau,
15.) Ober-Amt Tettnang,
16.) Ober-Amt Waldsee,
17.) Ober-Amt Wangen.

Der Sitz der Regierung und der Finanz-Kammer ist in Ulm.

§ 3. Für die Stadt Stuttgart, als Haupt- und Residenz-Stadt, und für die Stadt Kantstadt, mit den Markungen von beiden Städten, soll eine besondere Direction ernannt werden, welcher Wir alle diejenigen Attributionen beylegen, welche den Geschäftskreis der Regierungen bilden, wogegen dieselbe in Hinsicht auf die Justiz- und Finanz-Verwaltung zu dem Ressort der Gerichts-Höfe und der Finanz-Kammer des Neckar-Kreises gehören sollen.

§ 4. In Ansehung der Verwaltung der Justiz wollen Wir, daß je für zwei Kreise ein Kriminal-Gerichts-Hof und ein Appellations-gericht in den Kreisen selbst vorhanden seyn, und daß zu dem Ende die zwei Senate des Kriminal-Gerichts-Hofes und des Ober-Justiz-Collegiums in der Maße in dieselbe verlegt werden sollen, daß
a) für den Neckar- und für den Schwarzwald-Kreis der eine Senat des Kriminal-Gerichts-Hofes seinen Sitz in Eßlingen behalten, und der eine Senat des Ober-Justiz-Collegiums nach Rothenburg,
b) für den Donau- und Jaxt-Kreis aber, der andere Senat des Kriminal-Gerichts-Hofes nach Ellwangen, und jener des Ober-Justiz-Collegiums nach Ulm verlegt werden sollen.

§ 5. In Ansehung der Organisation der verschiedenen Verwaltungs-Behörden, der Verhältnisse und des Wirkungskreises einer jeden derselben, haben Wir in einem besondern Edikt verfügt.

siehe hierzu das Edikt V. vom 18. November 1817, über die Anordnung der neuen Verwaltungs-Formen, und über die Ressort-Verhältnisse für den Geheimen-Rath, das Justiz-Departement, für das Departement des Innern und der Finanzen, sowie die Instruktion für die Kreisregierungen vom 21. Dezember 1819 (RegBl. S. 931); ersetzt durch die Kgl. Verordnung betr. die Organisation der Kreisregierungen und den Geschäftsgang bei denselben vom 15. November 1889 (RegBl. S. 321)

    Gegeben, Stuttgart, den 18. November 1817.

Wilhelm.

Auf Befehl des Königs.
Der Staats-Sekretär
Vellnagel.

Neue Landeseinteilung in 4 Kreise anstatt 12 Landvogteien, wie sie 1810 eingerichtet wurden; die Oberämter, wie sie 1810 eingerichtet wurden blieben unverändert erhalten. Die neuen Mittelbehörden blieben umstritten; 1821 ist im Landtagsabschied, der Grundlage des Verwaltungsedikts vom 1. März 1822 war, darauf hingewiesen, dass die Landstände die Kreise wieder abschaffen wollten, was jedoch am König gescheitert war. Die Kreise wurden jedoch beständig verstärkt als Fremdkörper betrachtet und 1924 endgültig abgeschafft.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1817 Beilage IV. zu Nro. 70 (nach Seite 548)
© 7. März 2007

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