Königl. Verordnung, die Organisation des Königl. Geheimen Raths betreffend.

vom 8. November 1816
 

Im Rükblik auf frühere und in Hinblik auf künftige Verhältnisse, haben Se. Königl. Majestät es für rathsam gehalten, dem Organismus des Staats-Ministeriums, welches künftig der "Geheime Rath" genannt werden soll, einige von den gegenwärtigen abweichende Bestimmungen zu geben, und demnach verordnet:

§ 1. Der Königl. Geheime Rath ist die zunächst unter dem Könige stehende oberste Staats-Behörde, welcher alle übrigen Staats-Verwaltungs-Stellen untergeordnet sind. Er besteht wenigstens aus 7 und höchstens 11 Mitgliedern. Das Directorium darin führt jedesmal der älteste Staats-Minister ohne weitern Vorrang.

§ 2. Der König ernennt und entläßt die Mitglieder des Geheimen Raths nach eigener freyer Entschließung. Er wird bey der Ernennung vorzüglichen Bedacht auf Eingebohrne nehmen, und jeden auf die Geburt oder das christliche Glaubens-Bekenntniß sich gründenden Unterschied ausschließen.

Wird ein Mitglied des Geheimen Raths entlassen, ohne daß Dienst-Entsetzung gegen dasselbe erkannt worden wäre: so behält ein Minister 4000 fl. als Pension, und ein anderes Mitglied des Geheimen Raths die Hälfte seiner Besoldung, in so fern dem einen oder dem andern nicht bey seiner Anstellung eine andere Summe zugesichert worden.

§ 3. Der Geheime Rath ist vorzugsweise dazu verpflichtet, für die Aufrechthaltung der Landes-Verfassung und für die Hebung aller durch die Verletzung derselben entstehenden Mißverhältnisse Sorge zu tragen, indem er die deshalb einkommenden Vorstellungen mit seinen verfassungsmäßigen Anträge unterstützt und nöthigenfalls auch von Amtswegen einschreitet. ER ist demnach für alle, von ihm ausgehenden Verfügungen, allein verantwortlich.

§ 4. In Hinsicht auf die Verhältnisse zwischen dem Königl. Geheimen Rathe und den einzelnen Departements-Ministern, welche darin Sitz und Stimme haben, wird hiermit festgesetzt, daß in dem Geheimen Rathe nothwendig vorzutragen und zu verhandeln sind:
1) alle allgemeinen Staats-, Landes- und Kirchen-Angelegenheiten; dahin ist nahmentlich zu rechnen:
    a) alles, was auf die Staats- und Landes-Verfassung, und die Organisation der Staats-Behörden und Landestheile, oder
    b) auf die Staats-Verwaltung im Allgemeinen und die Normen derselben sich bezieht, ferner
    c) alle Gegenstände der Gesetzgebung und allgemeiner Verordnungen, so wie die Anstände über die Auslegung der Gesetze und Verordnungen; endlich
    d) was überhaupt ein allgemeines Staats-Interesse hat.
2) alles, was auf die Verhältnisse mit den Landständen Bezug hat;
3) alle Vorschläge zu Besetzung der höhern Staats- und Kirchen-Ämter mit Einschluß der Ober- und Cameral-Beamtungen, und der Dekanate;
4) alle Angelegenheiten, welche in die Geschäftskreise verschiedener Ministerial-Departements einschlagen, in so fern die Departements-Chefs sichdarüber nicht vereinigen können;
5) Competenz-Streitigkeiten verschiedener Departements, insbesondere auch zwischen den administrativen und gerichtlichen Stellen;
6) Verhältnisse der Kirche zum Staate, in so fern neue Bestimmungen nothwendig sind, oder einzelner Kirchen zu einander, wenn die Königl. Central-Stellen dieser Confessionen sich nicht vereinigen;
7) die Recurse an den Geheimen Rath von Verfügungen einzelner Ministerien oder Departements-Chefs, durch die ein dritter beschwert zu seyn glaubt;
8) Vorstellungen, welche von Central-Stellen bey den ihnen vorgesetzten Ministern gegen einzelne Ministerial-Verfügungen eingereicht werden, deren Erörterung der Minister, wenn er nicht selbst zur Berüksichtigung derselben sich bewogen findet, auf die Entscheidung des Geheimen Raths auszusetzen hat;
9) Anstände, welche sich bey Vollziehung der von dem Geheimen Rathe an einzelne Ministerial-Departements erlassenen Verordnungen und Verfügungen ergeben; und endlich
10) alles, was dem Geheimen Rathe von dem Könige zur Berathung oder Ausführung besonders aufgetragen wird.

§ 5. Kein Mitglied des Geheimen Raths kann, außer dem Falle, wenn der Gegenstand ihn persönlich angeht, von den collegialischen Berathschlagungen dieses Collegiums ausgeschlossen werden.

§ 6. Die Geschäfte werden in verschiedenen Departements bearbeitet; diese sind
1) Ministerium der Justiz;
2) Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten;
3) Ministerium des Innern;
4) Ministerium des Kriegswesens;
5) Ministerium der Finanzen;
6) Ministerium des Kirchen- und Schulwesens.

§ 7. Die Departements-Minister sind bey dem Geheimen Rathe in allen jenen, zu ihrem Departement gehörigen Gegenständen, welche vor das ganze Collegium gebracht werden müßen, in der Regel die Referenten, für welche aus der Zahl derjenigen Mitglieder, welche keinem einzelnen Departement vorstehen, Correferenten bestellt werden können. Wird ausnahmsweise ein anderer Referent bestellt, so haben alsdann die Departements-Minister das Correferat zu übernehmen.

§ 8. Jeder Departements-Minister ist für dasjenige, was er einzeln verfügt, oder was ihm vermöge des ihm zugewiesenen Geschäftskreises zu thun oder zu verfügen obliegt, persönlich verantwortlich.

§ 9. Das Ministerium der Justiz führt die Oberaufsicht über alle Civil- und Criminal-Justiz-Stellen, über den Tutelar-Rath, die Advocaten und Notarien.

Es ist dafür besonders verantwortlich, daß die schleunige udn selbstständige Rechtspflege nirgends und von keiner Seite gestört werde.

§ 10. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten besorgt alle Verhandlungen mit Auswärtigen, die Aufrechthaltung der bestehenden Verträge, die Ausfertigung der öffentlichen Correspondenz des Königs mit andern Regierungen, das Ceremoniel gegen Auswärtige und im Innern, die Verwendung für Königl. Unterthanen im Auslande, die Beglaubigung der Pässe und Urkunden für das Ausland.

Er berichtet ind er Regel unmittelbar an den König. So ost jedoch neue Staats-Verträge abzuschließen, oder bestehende abzuändern sind, so ist der Gegenstand vor dem Abschluße dem Königl. Geheimen Rathe vorzulegen, bey Verträgen, die Krieg und Frieden oder Familien-Verbindungen betreffen, jedoch nur dann, wenn dieß ohne Gefahr und Nachtheil geschehen kann.

§ 11. Das Minsiterium des Innern umfaßt das polizeyliche, nationalwirthschaftlicheund Regiminal-Fach in seinem ganzen Umfange. Unter der Leitung und Oberaufsicht desselben stehen alle jene Behörden, welchen die Wahrung der Königl. Regierungs- und Lehen-Rechte, die allgemeine Landes-Polizey, die Aufsicht über alle Beamten im Regiminal- und Polizeyfache, die Ertheilung des Unterthanen-Rechts und die Entlassung daraus, die Aufsicht über die Zucht-, Arbeits- und Irrenhäuser, und die Polizey-Gefängnisse, über die Waisenhäuser, über die Zünfte und Handwerker, Brand- und andere Assecuranz-Anstalten, über den Straßen-, Brüken- und Wasser-Bau, über Marsch-Einquartirungs- und Militär-Aushebungs-Angelegenheiten, über Post-Anstalten, über das Medicinal- und Sanitäts-Wesen, über den Handel und die Landes-Cultur, Manufacturen und Fabriken, über die Verfassung und Ökonomie der Communen u. s. w. übertragen ist.

§ 12. Das Kriegs-Ministerium umfaßt alles, was sich auf die militärische Einrichtungen und Anstalten des Königreichs bezieht. In Hinsicht auf den militärischen Dienst und die Disciplin steht zwar die ganze gewaffnete Macht unter den unmittelbaren Befehlen des Königs; in wiefern das Militär-Wesen aber in andere Verwaltungs-Zweige eingreift, was nahmentlich bey Festsetzung des Militär-Etats, bey der Bestimmung der Militärpflichtigkeit, bey der militärischen Justiz-Verwaltung und dem Öconomie-Wesen der Fall ist, ist dasselbe auch ein Gegenstand der Berathung des geheimen Raths, nach Maßgabe der für das Ressort desselben im Allgemeinen festgesetzten Bestimmungen.

§ 13. Das Finanz-Ministerium hat nach dem Grundsatze einer weisen Sparsamkeit und auf den Grund der von den übrigen Ministerien einzureichenden Voranschläge das allgemeine Staatsbedürfniß zu bestimmen, die Deckung desselben aus Domanial- und Steuer-Gefällen auszumitteln, für eine gerechte und treue Erhebung derselben zu sorgen, das Etats-, Rechnungs- und Cassen-Wesen in fester und klarer Ordnung zu halten und für die Erhaltung der Grundbücher zu sorgen.

Unter seiner verfassungsmäßigen Leitung und Aufsicht stehen alle verwaltenden und verrechnenden Behörden, welchen die Administration der Kammer-Güter und Domainal-Gefälle, der Forste und Jagden, der Bergwerke und Salinen, der directen und indirecten Steuren, die Besorgung des Staats-Bauwesens, die Erhebung und Verwendung der öffentlichen Gelder, die Renovation der Grund- und Lagerbücher, und die Prüfung der Rechnungen obliegt.

§ 14. Das Ministerium des Kirchen- und Schul-Wesens, welchem für die Angelegenheiten der katholischen Kirche ein Mitglied des katholischen Kirchen-Raths als Ministerial-Rath beyzugeben ist, hat für die verfassungsmäßigen Rechte der verschiedenen christlichen Kirchen und anderen Glaubensbekenntnisse, der Schulen und der Stiftungen zu wachen, und ist dafür verantwortlich.

Zu dem Geschäftskreise desselben gehören der Cultus der evangelischen, katholischen und jeder andern Kirche, die Aufsicht und Leitung der Schul- und Erziehungs-Wesens in seinem ganzen Umfange, auch in den Waisenhäusern, das Curatorium der Universität, der öffentlichen Bibliotheken und aller Kunst- und wissenschaftlichen Anstalten; die Oberaufsicht über die Verwaltung des Kirchenguts und des Stiftungs-Vermögens.

Unter der unmittelbaren Leitung dieses Ministeriums stehen das evangelische Ober-Consistorium, der katholische Kirchenrath, die Ober-Studien-Direction und der Synodus.

Mit diesem Ministerium wird der Zeit das Präsidium indem zu errichtenden Gesetzgebungs-Collegium verbunden.

    Diese allerhöchste Verordnung Sr. Königl. Majestät wird hierdurch allgemein bekannt gemacht.

    Stuttgart, den 8. November 1816

Ad Mand. Sacr. Reg. Maj.

Königl. Geheime Rath.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg 1816 S. 347
© 26. Februar 2007

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