Gesetz über den Staatsgerichtshof

vom 11. Januar 1948

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Sitz

§ 1. Der Staatsgerichtshof für das Land Württemberg-Hohenzollern wird am Sitze des Oberlandesgerichts Tübingen errichtet.

II. Zuständigkeit

§ 2. (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet:
a) wenn der Landtag ein Mitglied der Regierung anklagt, daß es die Verfassung oder ein Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe (Art. 57 Abs. 1 Verf.);
b) wenn Streit oder Zweifel über die Auslegung oder Anwendung der Verfassung besteht (Art. 65 Abs. 1 Verf.);
c) wenn ein Gericht in einer bei ihm anhängigen Rechtssache Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsanordnung hat (Art. 62 Verf.);
d) wenn eine Wahl zum Landtag angefochten oder streitig ist, ob ein Abgeordneter die Zugehörigkeit zum Landtag verloren hat (Art. 27 Abs. 2 Verf.).

(2) Weitere Aufgaben können dem Staatsgerichtshof durch Gesetz übertragen werden (Art. 65 Abs. 3 Verf.).

III. Stellung der Richter

§ 3. (1) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie können nur nach den für Richter bestehenden Vorschriften ihres Amtes enthoben werden.

(2) Die nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden vom Vorsitzenden vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung nach den für Richter geltenden Vorschriften vereidigt.

(3) Für die Ausschließung und Ablehnung der Richter des Staatsgerichtshofs gelten die §§ 22 bis 29 StPO sinngemäß.

(4) Das Amt der Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist ein Ehrenamt.

(5) Die nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs erhalten nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs eine angemessene Entschädigung. Bei Dienstverrichtungen außerhalb ihres Wohnsitzes erhalten sie Ersatz ihrer Aufwendungen nach Maßgabe der für Oberlandesgerichtsräte geltenden Bestimmungen.

IV. Zusammensetzung des Staatsgerichtshofs

§ 4. (1) Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Vorsitzendem, zwei Oberlandesgerichtsräten, einem hauptamtlichen Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes und fünf weiteren Mitgliedern. Der Staatspräsident ernennt die richterlichen Mitglieder. Die übrigen Mitglieder werden vom Landtag gewählt.

(2) Die Mitglieder dös Staatsgerichtshofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben. Landtagsabgeordnete und Minister können nicht Mitglieder des Staatsgerichtshofs sein.

§ 5. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden führt das im Dienstalter nächstfolgende richterliche Mitglied des Staatsgerichtshofs den Vorsitz. Für die übrigen Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind Stellvertreter in derselben Zahl und in derselben Weise wie die ordentlichen Mitglieder zu bestimmen. Als Stellvertreter der richterlichen Mitglieder können auch die Landgerichtspräsidenten und die ständigen Vorsitzenden der Kammern der Landgerichte herangezogen werden.

§ 6. (1) Die Amtsdauer der richterlichen Mitglieder endet nach 6 Jahren oder mit dem Ausscheiden aus ihrem Hauptamt.

(2) Die nichtrichterlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter werden vom Landtag jeweils für die Dauer eines Wahlzeitraums gewählt. Sie bleiben darüber hinaus im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

V. Verfahren

§ 7. (1) Der Staatsgerichtshof regelt sein Verfahren und seinen Geschäftsgang nach Maßgabe der folgenden Vorschriften durch eine Verfahrens- und Geschäftsordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Landtags.

(2) Die Vorschriften des GVG über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sind anzuwenden.

(3) Außerhalb der Verhandlung nimmt der Vorsitzende die Befugnisse des Staatsgerichtshofes wahr. Gegen seine Anordnungen ist die Anrufung des Staatsgerichtshofes zulässig.

siehe hierzu die Verfahrens- und Geschäftsordnung vom 26. Juli 1950 (RegBl. S. 273).

§ 8. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben Rechtshilfeersuchen des Staatsgerichtshofes zu entsprechen. Der Landtag, die Regierung, alle öffentlichen Dienststellen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haben einem Ersuchen des Staatsgerichtshofs um Vorlage von Akten und Urkunden Folge zu leisten.

§ 9. (1) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, die Herbeischaffung von Urkunden und anderen Beweismitteln gelten die Vorschriften der StPO sinngemäß.

(2) Ein Beamter, dem die vorgesetzte Behörde die Genehmigung zur Aussage verweigert hat, kann durch den Staatsgerichtshof von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Der Beschluß bedarf der Zustimmung von mehr als fünf Mitgliedern.

§ 10. (1) Die Urteile des Staatsgerichtshofes ergehen im Namen des deutschen Volkes. Sie sind schriftlich niederzulegen und zu begründen.

(2) Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind unanfechtbar. Ihr verfügender Teil hat Gesetzeskraft und wird im Regierungsblatt veröffentlicht. Der Staatsgerichtshof oder die Regierung kann anordnen, daß auch die Begründung veröffentlicht wird.

§ 11. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist gebührenfrei. Nach Ermessen des Staatsgerichtshofs können die einem Beteiligten erwachsenen Auslagen ganz oder teilweise einem andern Beteiligten auferlegt oder auf die Staatskasse übernommen werden.

VI. Verfahren bei Ministeranklagen

§ 12. (1) Beschließt der Landtag nach Art. 57 der Verfassung die Erhebung der Anklage gegen ein Mitglied der Regierung, so leitet der Landtagspräsident die Anklageschrift dem Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs zu. Der Landtag beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wer die Anklage vor dem Staatsgerichtshof vertritt.

(2) Die Anklageschrift muß die Tatsachen, auf die sich die Anklage stützt, die verletzte Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung, sowie die Beweismittel bezeichnen.

(3) Der Vorsitzende stellt die Anklageschrift dem Beschuldigten zu.

§ 13. (1) Auf das weitere Verfahren finden die Bestimmungen der StPO in Strafkammersachen sinngemäß Anwendung. Die Anordnung der Hauptverhandlung darf nicht abgelehnt werden. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen.

(2) Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes Ermittlungen anordnen. Er kann diese einem richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofes übertragen. Der Beschuldigte kann verlangen, daß er zu der Anklage richterlich vernommen wird. Anträgen der Anklagevertreter und des Beschuldigten auf Erhebung von Beweisen vor der Hauptverhandlung soll stattgegeben werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, erheblich ist und der Antrag nach der Überzeugung des Gerichts nicht die Verschleppung des Verfahrens bezweckt.

§ 14. Ist gegen den Beschuldigten wegen einer Handlung, die mit dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zusammenhängt, ein Strafverfahren anhängig, so kann der Staatsgerichtshof durch Beschluß sein Verfahren bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen oder die Aussetzung des Strafverfahrens bis zur Beendigung seines Verfahrens anordnen.

§ 15. Ladungen, Zustellungen und die Herbeischaffung von Beweismitteln veranlaßt der Vorsitzende oder das mit der Vorbereitung der Hauptverhandlung beauftragte Mitglied.

§ 16. (1) Zur Hauptverhandlung ist der Beschuldigte zu laden.

(2) Leistet er der Ladung keine Folge, oder entfernt er sich aus der Hauptverhandlung, so kann ohne ihn verhandelt oder seine Vorführung verfügt werden.

§ 17. (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet in seinem Urteil darüber, ob der Beschuldigte einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes schuldig, oder ob er freizusprechen, oder ob das Verfahren einzustellen ist.

(2) Er kann den Verurteilten, wenn er noch im Amt ist, aus dem Amt entlassen, ihm die Fähigkeit, ein Ministeramt oder ein anderes öffentliches Amt zu bekleiden, auf die Dauer oder auf Zeit aberkennen und ihn der aus öffentlichen Mitteln zahlbaren Dienstbezüge für verlustig erklären.

(3) § 263 Abs. 1 StPO ist für diese Entscheidungen maßgebend.

§ 18. (1) Eine Niederschlagung des Verfahrens ist ausgeschlossen.

(2) Begnadigung ist nur nach Anhörung des Landtags zulässig.

(3) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens findet nur zugunsten des Verurteilten statt.

§ 19. Die Kosten des Verfahrens können dem Verurteilten ganz oder teilweise auferlegt werden.

VII. Verfahren in anderen Fällen

§ 20. Besteht Streit oder Zweifel über die Auslegung oder Anwendung der Verfassung, so können die in Art. 66 Abs. 1 der Verfassung Genannten die Entscheidung des Staatsgerichtshofes anrufen.

§ 21. Besteht Streit oder Zweifel darüber, ob ein Gesetz oder eine andere Rechtsanordnung mit der Verfassung in Einklang steht, so entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag der in Art. 66 Abs. 1 der Verfassung Genannten oder auf Vorlage der Akten durch das Gericht gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verfassung.

§ 22. (1) Die Voraussetzungen für die Anfechtung einer Wahl gemäß § 27 Abs. 2 der Verfassung werden im Landtagswahlgesetz geregelt.

(2) Zur Stellung eines Antrags auf Entscheidung über den Verlust oder die Fortdauer der Mitgliedschaft eines Abgeordneten im Landtag sind außer den in Art. 66 Abs. 1 der Verfassung Genannten der Landtagspräsident und der betreffende Abgeordnete berechtigt.

§ 23. (1) In den Fällen der §§ 20 und 21 wird die Regierung vor einer Entscheidung gehört, auch sofern sie nicht Antragstellerin ist.

(2) Im übrigen entscheidet über die Beteiligung Dritter der Staatsgerichtshof.

(3) Allen Beteiligten wird rechtliches Gehör gewährt.

§ 24. Über die Anordnung einer mündlichen Verhandlung entscheidet der Staatsgerichtshof.

§ 25. In den Fällen der §§ 20 und 21 können Richter, die bei der Abstimmung überstimmt worden sind, ihre von dem Urteil abweichende Ansicht schriftlich niederlegen und begründen. Wird die Entscheidung verkündet, so gilt dies auch für eine solche abweichende Ansicht.

VIII. Gutachten des Staatsgerichtshofs

§ 26. (1) Der Staatspräsident ist berechtigt, ein Gutachten des Staatsgerichtshofs über einen abzuschließenden Staatsvertrag einzuholen.

(2) Dasselbe Recht steht der Regierung für eine Gesetzesvorlage zu.

(3) Das Nähere bestimmt die Verfahrens- und Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs.

    Tübingen, den 11. Januar 1949.

  Dr. Müller              Dr. Schmid
Renner                   Dr. Sauer
Wildermuth             Dr. Weiß
Wirsching


Quellen: Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern 1948 S. 85
© 11. Juli 2004


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