Gesetz über die Ministerbezüge

vom 21. Dezember 1949

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeines

§ 1. (1) Dieses Gesetz regelt die Amts- und Versorgungsbezüge des Staatspräsidenten und der Minister.

(2) Soweit nichts Besonderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für die Minister auch für den Staatspräsidenten.

§ 2. (1) Wird ein Beamter auf Lebenszeit, auf Zeit oder Widerruf Minister, so tritt er als Beamter in den Wartestand.

(2) Wird ein Beamter im Wartestand Minister, so bleibt er im Wartestand. Ein Ruhestandsbeamter, der Minister wird, bleibt im Ruhestand.

(3) Über die Dauer des Ministeramts ruhen Wartegeld und Ruhegehalt.

(4) Die Vorschrift des Art. 15 des Beamtengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Lauf der fünfjährigen Frist während der Ministeramtszeit gehemmt ist.

II. Amtsbezüge

§ 3. (1) Die Minister erhalten vom Beginn des Kalendermonats ab, in dem ihr Amt beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem es endet, folgende Amtsbezüge:
a) ein Amtsgehalt, und zwar der Staatspräsident von jährlich 18000 DM, die Minister von jährlich 17 000 DM;
b) eine jährliche Wohnungsentschädigung von 1800 DM;
c) eine Dienstaufwandsentschädigung, deren Höhe der Staatshaushaltsplan bestimmt;
d) bei Unmöglichkeit der Verlegung des Hausstandes nach dem Sitz der Regierung eine jährliche Trennungsentschädigung bis zu 2100 DM. Im übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen über die Gewährung von Trennungsentschädigung Anwendung.

Daneben werden Kinderzuschläge entsprechend den besoldungsrechtlichen Vorschriften für Beamte gewährt. Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus bezahlt.

(2) Solange ein Minister nebeneinander mehrere Ministerämter bekleidet, erhält er Amtsgehalt, Wohnungs- und Trennungsentschädigung nur einmal.

§ 4 Reise- und Umzugskostenentschädigungen. (1) Bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Regierungssitzes erhalten die Ministet- Reisekostenvergütungen wie Landesbeamte der Reisekostenstufe l a.

(2) Für die infolge ihrer Wahl, Berufung oder Entlassung erforderlich werdenden Umzüge werden den Ministern Umzugskostenvergütungen wie Landesbeamten der Umzugskostenstufe I a gewährt.

III. Versorgung

§ 5 Ruhegehalt. Ein Minister erhält vom Ende des Kalendermonats ab, in dem er aus seinem Amt ausscheidet, lebenslänglich Ruhegehalt, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und das Amt des Ministers entweder ununterbrochen mindestens vier Jahre bekleidet oder insgesamt einschließlich einer einjährigen Amtszeit als Minister mindestens zehn Jahre im öffentlichen Dienst gestanden hat. Eine nicht im öffentlichen Dienst verbrachte Zeit kann auf Beschluß des Staatsministeriums ganz oder teilweise derjenigen gleichgestellt werden, die er im öffentlichen Dienst verbracht hat. Ein Minister, der im Zeitpunkt des Ausscheidens das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, erhält jedoch mindestens die Hälfte des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung als Ruhegehalt.

§ 6 Übergangsgeld. (1) Liegen die Voraussetzungen des § 5 nicht vor, so erhält ein Minister von dem Aufhören seiner Amtsbezüge an Übergangsgeld. Es wird für die gleiche Zahl von Monaten bezahlt, für die er Amtsbezüge als Minister erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.

(2) In den ersten drei Monaten wird das volle Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung, für die übrige Zeit die Hälfte dieser Bezüge gewährt.

§ 7. Anrechnung von Einkünften. (1) Bezieht ein ehemaliger Minister für einen Zeitraum, für den ihm Ruhegehalt oder Übergangsgeld zusteht, aus einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit, aus einem Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft einkommensteuerpflichtige Einkünfte, so ermäßigt sich für die Dauer dieses Zusammentreffens vom Beginn des auf die Beendigung des Ministeramts folgenden vierten Kalendermonats an Ruhegehalt oder Übergangsgeld um die Einkünfte, soweit sie 3600 DM jährlich übersteigen.

(2) Sofern die Einkünfte gem. Abs. 1 aus Verwendung oder früherer Verwendung im öffentlichen Dienst fließen, gilt § 12.

§ 8 Sonderbestimmungen für ehemalige Beamte. (1) Ein ausgeschiedener Minister, der bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten oder bei seiner Berufung zum Minister Beamter war, erhält noch drei Monate nach Aufhören der Amtsbezüge sein bisheriges Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung. Vom Beginn des vierten Kalendermonats ab erhält er als Wartegeld achtzig vom Hundert seiner letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, die unter Hinzurechnung der Amtszeit als Minister berechnet werden. Die Vorschriften des Beamtengesetzes über den Wartestand mit Ausnahme des Art. 69 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) War er ununterbrochen zwei Jahre Minister, so berechnet sich das Wartegeld mindestens nach der Besoldungsgruppe A1 a, jedoch nicht über den in Art. 69 des Beamtengesetzes bezeichneten Höchstbetrag des Wartegelds eines Beamten hinaus. Bei seiner Wiederverwendung oder bei seiner Zurruhesetzung berechnen sich seine Bezüge nach dieser Besoldungsgruppe.

(3) Erfüllt der Minister die Voraussetzungen des § 5, so kann er binnen drei Monaten nach Aufhören seiner Amtsbezüge unter Verzicht auf seine Rechte aus Abs. 1 seine Zurruhesetzung nach § 5 verlangen.

(4) Ein ausgeschiedener Minister, der während seiner Ministeramtszeit Ruhestandsbeamter war oder bis zum Ende seiner Ministeramtszeit die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt hat, erhält, wenn er ununterbrochen zwei Jahre Minister war, mindestens das Ruhegehalt aus seinem Amtsgehalt zuzüglich Wohnungsentschädigung.

§ 9 Anrechnung auf die Dienstzeit. (1) Eine als Landesdirektor oder Staatssekretär im Dienst des Landes verbrachte Amtszeit gilt als Ministeramtszeit.

(2) Das Staatsministerium kann ein lebenslängliches Ruhegehalt nach § 5 ausnahmsweise auch dann gewähren, wenn die Zeiträume oder das Lebensalter in geringfügiger Weise nicht erreicht werden.

§ 10 Ruhegehalt bei Gesundheitsschädigung im Amt. Hat ein Minister, der bei Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhang mit seiner Amtsführung, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine Gesundheitsschädigung erlitten, die seine Arbeitsfähigkeit wesentlich und dauernd beeinträchtigt, erhält er lebenslänglich Ruhegehalt, auch wenn die Voraussetzungen des § 5 nicht vorliegen.

§ 11 Hinterbliebene von Ministern. (1) Die Hinterbliebenen eines im Amt verstorbenen Ministers erhalten Hinterbliebenenversorgung aus den zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Amtsbezügen auch dann, wenn der Minister zur Zeit seines Todes die Voraussetzungen des § 5 nicht erfüllt hat.

(2) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Ministers, der zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezogen hat, erhalten für den Rest des Zeitraums, während dessen der Verstorbene Übergangsgeld bezogen hätte, Hinterbliebenenversorgung aus dem Übergangsgeld und, wenn er ein Ruhegehalt nach § 8 Abs. 4 erhalten hätte, Hinterbliebenenversorgung aus diesem Ruhegehalt.

§ 12 Anwendbarkeit  versorgungsrechtlicher Bestimmungen. Für die Versorgung der Minister und ihrer Hinterbliebenen gelten die versorgungsrechtlichen Bestimmungen des Beamtengesetzes einschließlich der Unfallfürsorge entsprechend. Als Oberste Dienstbehörde gilt das Staatsministerium.

§ 13 Rechtsweg. Für den Rechtsweg gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

§ 14. Alle Entscheidungen für die Versorgung von Ministern und ihrer Hinterbliebenen trifft vorbehaltlich des § 13 das Staatsministerium.

§ 15 Schlußbestimmungen. (I) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Wenn die Versorgung von Ministern oder der Hinterbliebenen von Ministern, die seit Bildung des Landes Württemberg-Hohenzollern aus dem Amt ausgeschieden sind, bisher abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt wurde, so kann sie mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt werden.

    Tübingen, den 21. Dezember 1949.

  Dr. Müller.              Dr. Schmid
Renner                    Dr. Sauer
Dr. Weiß                Wirsching


Quellen: Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern 1950 S. 31
© 12. Juli 2004


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