Bekanntmachung des Staatsministeriums betreffend die Durchführung der Volksabstimmung über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern

vom 2. August 1951

I. Tag der Abstimmung

Der Bundesminister des Innern hat den Tag der Volksabstimmung über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern durch Bekanntmachung vom 29. Mai 1951 (Bundesanz. Nr. 102 vom 31. Mai 1951) auf

Sonntag, den 16. September 1951

festgesetzt.

II. Inhalt des Stimmzettels

Der im Land Württemberg-Hohenzollern geltende Stimmzettel hat folgenden Wortlaut und folgende Form:

„Stimmzettel für die Volksabstimmung
am .....................................

1. Ich wünsche die Vereinigung der drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Bundesland (Südweststaat).

2. Ich wünsche die Wiederherstellung des alten Landes Württemberg einschließlich
Hohenzollern."    

III. Durchführung der Abstimmung

Für die Durchführung der Volksabstimmung gilt die Stimmordnung vom 27. Februar 1951 (RegBl. S. 19) mit folgenden Änderungen:

a) Anstelle des § 1 Nr. 3 tritt folgende Bestimmung:
„3. seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet wohnt oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. S. 284) stimmberechtigt ist."

b) In § 19 Abs. 1 Buchst. e) entfallen die Worte „oder Verneinung".

c) Anstelle des § 25 tritt folgende Bestimmung:
"§ 25 Auflegung der Abstimmungsvorschriften. Je ein Abdruck der Stimmordnung vom 27. Februar 1951 (RegBl. S. 19) und des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, WürttembergBaden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. S. 284) sowie der Bekanntmachung des Staatsministeriums vom 2. August 1951 (RegBl. S. 90) ist in jedem Abstimmungsraum aufzulegen."

d) Anstelle des § 28 Abs. 2 tritt folgende Bestimmung:
„(2) Der Abstimmende erhält beim Betreten des Abstimmungsraums den amtlichen Stimmzettel und den amtlichen Abstimmungsumschlag und begibt sich damit in den Nebenraum oder an den mit einer Vorrichtung gegen Sicht geschützten Tisch, kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Frage, die er bejahen will, durch Anbringen eines Kreuzes (x) oder eines sonstigen eindeutigen Kennzeichens und legt den Stimmzettel in den Abstimmungsumschlag."

e) Anstelle des § 32 Abs. 2 tritt folgende Bestimmung:
„(2) Der Abstimmungsvorsteher stellt durch Zählung der gleichlautenden Stimmzettel fest, wieviel gültige Ja-Stimmen für jede Frage abgegeben worden sind. Nach der Verlesung erhält ein Beisitzer den Stimmzettel. Die gleichlautenden Stimmzettel werden gesondert gesammelt und bis zum Abschluß der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses unter Aufsicht des Beisitzers gelassen."

f) § 34 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:
„Wird auf einem Stimmzettel lediglich eine Frage verneint, so gilt die andere Frage als bejaht."

g) Anstelle des § 35 tritt folgende Bestimmung:
§ 35 Stimmenzählung. (1) Der Abstimmungsvorstand stellt durch Zählung gleichlautender Stimmzettel fest, wieviel gültige jaStimmen für jede Frage abgegeben worden sind. Dabei kann eine Zählliste und eine Zählgegenliste verwendet werden.
(2) Der Abstimmungsvorsteher hat das Abstimmungsergebnis unverzüglich dem Bürgermeisteramt mitzuteilen. Dabei ist anzugeben
a) die Zahl der nach der Stimmliste Stimmberechtigten, mit Ausnahme derjenigen, bei denen der Vermerk „behindert" oder „Stimmschein" eingetragen ist,
b) die Zahl der abgegebenen Stimmscheine,
c) die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen,
d) die Zahl der gültigen Stimmen,
e) die Zahl der ungültigen Stimmen,
f) die Zahl der auf jede Frage entfallenden gültigen Ja-Stimmen."

IV. Abstimmungsleiter

Gemäß § 3 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. S.284) wird bestellt als

Landesabstimmungsleiter: Ministerialrat a. D. Dr. Storz
Stellvertreter: Oberregierungsrat Rieger

Sitz: Tübingen - Innenministerium -

    Tübingen, den 2. August 1951

Dr. Müller              Renner   .
Dr. Sauer               Wirsching
 


Quelle: Württemberg-Hohenzollerisches Regierungsblatt 1951 S. 90
© 24. Juli 2004

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