Gesetz über den Abschluß eines Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern
über den Südwestfunk und eines Zusatzvertrages

vom 8. April 1952

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Der Staatsvertrag vom 27. August 1951 über den Südwestfunk sowie der Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestfunk vom 29. Februar 1952 zwischen den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern werden genehmigt. Beide Staatsverträge sind diesem Gesetz als Anlage beigefügt.

§ 2. Dieses Gesetz tritt entsprechend den Bestimmungen des § 25 des Staatsvertrages vom 27. August 1951 in Kraft. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird vom Staatspräsidenten im Regierungsblatt bekanntgegeben.

in Kraft getreten am 1. Mai 1952 (RegBl. S. 40).

    Tübingen, den 8. April 1952.

Dr. Müller                 Renner
Dr. Sauer              Dr. Weiss
Wirsching

 

Anlage 1

Staatsvertrag über den Südwestfunk

 

Anlage 2

Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestfunk

vom 29. Februar 1952

Die Länder Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern sind übereingekommen. den zwischen ihnen abgeschlossenen Staatsvertrag über den Südwestfunk vom 27. August 1951 wie folgt zu ändern:

Art. 1. Der Staatsvertrag über den Südwestfunk vom 27. August 1951 wird wie folgt geändert:

1. In § 4 werden die Worte „oder zulassen" gestrichen.

2: In § 22 werden die Worte „31. März 1954" durch die Worte „31. März 1962" ersetzt.

Art. 2. Dieser Staatsvertrag tritt gleichzeitig mit dem Staatsvertrag über den Südwestfunk vom 27. August 1951 in Kraft.

in Kraft getreten am 1. Mai 1952.

    Mainz, den 29. Februar 1952.

Der Staatspräsident des Landes Baden
Wohleb

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Altmeier

Der Staatspräsident des Landes Württemberg-Hohenzollern
Dr. Müller

 

    STUTTGART, den 8. Februar 1967

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER           KRAUSE               DR. HAHN
DR. SCHIELER               ANGSTMANN                DR. SCHWARZ
LEIBFRIED           SCHÜTTLER        DR. SEIFRIZ


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Hohenzollern 1962 S. 27
© 15. September 2004

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