Gesetz Nr. 359
über das Verfahren bei Volksabstimmungen und Volksbegehren
(Volksabstimmungsgesetz)

vom 6. April 1949

aufgehoben durch
Artikel 16 des
Gesetzes über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland (Überleitungsgesetz) vom 15. Mai 1952 (GBl. S. 3).

Der Landtag hat am 30. März 1949 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

A. Volksabstimmung

I. Stimmkreise und Stimmbezirke

Art. 1. (1) Das Staatsgebiet wird in Stimmkreise eingeteilt.

(2) Die kreisfreien Städte sowie die Landkreise bilden je einen Stimmkreis.

Art. 2. Jede Gemeinde bildet einen oder mehrere Stimmbezirke.

II. Stimmrecht

Art. 3. (1) Stimmberechtigt sind, sofern sie am Tage der Abstimmung das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz im Staatsgebiet WürttembergBaden haben,
1. alle Staatsbürger (Art. 49 Abs. 1 der Verfassung);
2. die in § 1 des Gesetzes Nr. 303 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 14. Februar 1947 - RegBl. S. 15 - genannten Personen.

(2) Staatsbürger ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Art. 4. Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
2. wem rechtskräftig durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind;
3. wer rechtskräftig auf Grund des Gesetzes Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (RegBl. S. 71) in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Belasteten eingereiht wurde oder wem durch rechtskräftige Entscheidung der Spruchkammer das Wahlrecht aberkannt ist.

Art. 5. In der Ausübung des Stimmrechts sind behindert:
1. Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind;
2. Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die in amtlicher Verwahrung gehalten werden.

Art. 6. Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme.

Art. 7. Der Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur ausüben, wenn er in eine Stimmliste eingetragen ist oder einen Stimmschein besitzt.

III. Vorbereitung der Abstimmung

1. Abstimmungstag

Art. 8. (1) Liegen die Voraussetzungen für die Vornahme einer Volksabstimmung vor, so bestimmt die Landesregierung den Abstimmungstag und den Inhalt des Stimmzettels, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt werden. Die der Volksabstimmung zu unterstellenden Fragen sind in der Weise zu fassen, daß sie mit ja oder Nein beantwortet werden können.

(2) Die Landesregierung gibt den Abstimmungstag, den Gegenstand der Volksabstimmung und den Inhalt des Stimmzettels im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden öffentlich bekannt. 

Art. 9. Abstimmungstag ist ein Sonntag.

2. Stimmlisten und Stimmscheine

Art. 10. (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Stimmlisten aufzustellen.

(2) In die Stimmliste sind alle am Abstinunungstag stimmberechtigten Personen einzutragen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben.

(3) Jeder Stimmberechtigte, der die Stimmliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann deren Berichtigung während &r Dauer der öffentlichen Auflegung beantragen; er hat die erforderlichen Beweise beizubringen.

(4) Gegen die Entscheidung über den Berichtigungsantrag kann binnen 3 Tagen Einspruch beim Gemeinderat erhoben werden, bei Gemeinden, die der allgemeinen Aufsicht des Landrats unterstehen, ist statt des Einspruchs Beschwerde an den Landrat gegeben. Gegen die Einspruchs- bzw. Beschwerdeentscheidung ist binnen 3 Tagen die Anfechtungsklage nach dem Gesetz Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 (RegBl. S. 221) unter den dort festgelegten Voraussetzungen zulässig. Der Einspruch und die Beschwerde gemäß Satz 1 treten an die Stelle des Einspruchs im Sinne von § 38 des Gesetzes Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 (RegBl. S.221).

Art. 11. (1) Einen Stimmschein erhält auf Antrag:
1. ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste eingetragen ist,
    a) wenn er sich am Abstimmungstag während der Abstimmungszeit aus zwingenden Gründen außerhalb der Gemeinde, in deren Stimmliste er eingetragen ist, aufhält;
    b) wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Stimmliste seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt;
    c) wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Stimmschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungsraum aufzusuchen;
2. ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste nicht eingetragen oder darin gestrichen ist,
    a) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Berichtigung der Stimmliste zu beantragen;
    b) wenn er wegen Behinderung in der Ausübung des Stimmrechts gestrichen oder nicht eingetragen war, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist.

(2) Bei Versagung eines Stimmscheines gilt Art. 10 Abs. 4 entsprechend.

3. Abstimmungsbehörden

Art. 12. (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung werden ein Landesabstimmungsausschuß und in jedem Stimmkreis ein Kreisabstimmungsausschuß gebildet.

(2) Die Kreise und die Gemeinden sind zur Mitwirkung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und den Weisungen des Innenministeriums verpflichtet.

Art. 13. (1) Der Landesabstimmungsantsschuß hat seinen Sitz in Stuttgart.

(2) Er besteht aus einem Vorsitzenden (Landesabstimmungsleiter), vier bis sechs Beisitzern und ebensovielen Stellvertretern.

(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der staatlichen Beamten, die übrigen Beisitzer und Stellvertreter aus dem Kreis der Abstimmungsberechtigten berufen.

(4) Das Innenministerium bestellt den Landesabstimmungsausschuß, gibt ihm die erforderlichen Schriftführer und Hilfsarbeiter bei und macht die Bestellung im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden bekannt.

(5) Der Landesabstimmungsausschuß ist heschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden die Hälfte der Beisitzer anwesend ist. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Art. 14. (1) In jedem Stimmkreis wird ein Kreisabstimmungsausschuß gebildet.

(2) Vorsitzender des Kreisabstimmungsausschusses (Kreisabstimmungsleiter) ist in den Stadtkreisen der Oberbürgermeister, in den Landkreisen der Landrat; sie werden hierbei im Falle der Verhinderung von ihren allgemeinen Stellvertretern vertreten.

(3) Der Vorsitzende beruft 4 Beisitzer nebst den erforderlichen Stellvertretern für diese aus dem Kreis der Stimmberechtigten des Stimmkreises, ferner den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte.

Art. 15. (1) In den einzelnen Gemeinden leitet die Abstimmung ein Abstimmungsvorstand, der aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem (Abstimmungsleiter) und 2 bis 4 Beisitzern besteht, die der Gemeinderat nebst 2 bis 4 Stellvertretern aus seiner Mitte wählt. Der Bürgermeister wird im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter vertreten. In den kreisfreien Städten werden auch die Abstimmungsleiter und deren Stellvertreter vorn Gemeinderat bestellt.

(2) Sind mehrere Stimmbezirke bestimmt worden, so ist für jeden ein Stimmbezirksvorstand zu bilden, der aus 1 Vorsitzenden und 2 bis 4 Beisitzern besteht. Der Vorsitzende und die Beisitzer nebst Stellvertretern werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der stimmberechtigten Gemeindebürger gewählt. In Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern kann der Gemeinderat die von ihm gewählten Vorsitzenden der Stimmbezirksvorstände ermächtigen, die erforderlichen Beisitzer aus der Zahl der Stimmberechtigten zu berufen.

(3) Die für den Abstimmungsvorstand und den Abstimmungsleiter geltenden Vorschriften finden, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, auch auf den Stimmbezirksvorstand und dessen Vorsitzenden Anwendung,

(4) Die Abstimmungsleiter berufen aus den Stimmberechtigten ihres Stimmbezirks die erforderlichen Schriftführer und Hilfspersonen.

Art. 16. Die Kreisabstimmungsausschüsse sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden die Hälfte der Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, die Abstimmungsvorstände und die Stimmbezirksvorstände sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder oder ihre Stellvertreter anwesend sind. Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Art. 17. Die genannten Abstimmungsbehörden bleiben jeweils bis zu ihrer Neubestellung bestehen.

Art. 18. (1) Jeder Stimmberechtigte hat die Pflicht zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Beisitzers oder Schriftführers des Abstimmungs- oder Stimmbezirksvorstands sowie eines Beisitzers oder Schriftführers des Kreis- und Landesabstimmungsausschusses.

(2) Vergütungen für die ehrenamtliche Tätigkeit werden nicht geleistet.

(3) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufenen Arbeitnehmern die erforderliche freie Zeit ohne Abzug an Lohn oder Gehalt zu gewähren.

Art. 19. Die Berufung zur ehrenamtlichen Tätigkeit dürfen ablehnen:
1. die Mitglieder der Landesregierung;
2. die Mitglieder des Landtags;
3. die Landes-, Kreis- und Gemeindebeamten, die amtlich mit dem Vollzug des Abstimmungsgesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind;
4. Geistliche, Ärzte, Tierärzte, Apotheker und Hebammen;
5. Stimmberechtigte, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben;
6. weibliche Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, daßihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes erschwert;
7. Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen;
8. Stimmberechtigte, die sich am Abstimmungstage aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts aufhalten.

4. Abstimmungsräume

Art. 20. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Abstimmungsräume und die für die Abstimmung erforderliche Ausstattung derselben sowie das Bedienungspersonal zu stellen.

5. Stimmzettel und Abstimmungsumschläge

Art. 21. (1) Die Abstimmung erfolgt ausschließlich mit den amtlich hergestellten Stimmzetteln. Die Abstimmungsumschläge müssen amtlich abgestempelt sein.

(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, die Verwendung mechanischer Geräte bei der Stimmabgabe und Stimmenzählung zuzulassen, sofern diese die Geheimhaltung der Abstimmung gewährleisten.

IV. Stimmabgabe

Art. 22. Die Stimme darf nur auf ja oder Nein lauten. Zusätze sind unzulässig.

Art. 23. Bei der Abstimmung sind Stimmzettel mit den vorgedruckten Worten ja oder Nein zu verwenden. Der Stimmberechtigte hat sich mit einem Kreuz (x) für ja oder Nein zu entscheiden.

Art. 24. (1) Der Stimmberechtigte hat seine Stimme persönlich abzugeben.

(2) Der Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur in dem Stimmbezirk ausüben, in dessen Stimmliste er eingetragen ist. Die Inhaber von Stimmscheinen können in jedem beliebigen Stimmbezirk abstimmen.

V. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses

Art. 25. Der Abstimmungsvorstand stellt die abgegebenen Stimmzettel fest und entscheidet über ihre Gültigkeit vorbehältlich der Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof (Art. 31).

Art. 26. (1) Ungültig sind Stimmzettel
1. die nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind,
2, die nicht amtlich geliefert sind,
3. die mit einem Kennzeichen versehen sind, 4. die keine Eintragung enthalten,
5. aus deren Inhalt der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
6. die außer dem amtlichen Aufdruck und einem Kreuz einen Zusatz enthalten,

(2) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine Eintragung enthält; andernfalls sind sie ungültig.

Art. 27. (1) Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses stellt im Stimmbezirk der Abstimmungsvorstand, im Stimmkreis der Kreisabstimmungsausschuß, für das ganze Land der Landesabstimmungsausschuß fest, wieviele gültige Stimmen abgegeben sind und wieviele auf ja und wieviele auf Nein lauten.

(2) Der Landesabstimmungsausschuß veröffentlicht das Gesamtergebnis sofort nach dessen Feststellung im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden.

Art. 28. Die einfache Mehrheit entscheidet (Art. 84 Abs. 1 der Verfassung); bei der Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags ist die Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Staatsbürger (Art. 58 Abs. 1 der Verfassung) und zur Änderung der Verfassung eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen bei der Volksabstimmung (Art. 85 Abs. 3 der Verfassung) erforderlich.

Art. 29. Die Landesregierung veröffentlicht das endgültige Abstimmungsergebnis im Regierungsblatt, wenn eine weitere Verkündung des Gegenstands der Abstimmung erforderlich ist, andernfalls im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden.

VI. Öffentlichkeit des Verfahrens

Art. 30. Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich.

VII. Anfechtung der Volksabstimmung

Art. 31. (1) Die Volksabstimmung kann wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Abstimmungsverfahren beim Staatsgerichtshof angefochten werden. Zur Anfechtung berechtigt ist jeder Stimmberechtigte.

(2) Die Anfechtung ist binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses beim Innenministerium schriftlich einzureichen.

Art. 32. Der Staatsgerichtshof kann die ganze Abstimmung wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Abstimmungsverfahren für ungültig erklären, wenn anzunehmen ist, daß die Abstimmung bei vorschriftsmäßiger Durchführung des Verfahrens ein anderes Ergebnis gehabt hätte.

Art. 33. Ist nur in einzelnen Stimmbezirken oder Stimmkreisen die Abstimmung nicht ordnungsmäßig vorgenommen worden, so kann der Staatsgerichtshof die wiederholte Abstimmung auf diese Bezirke oder Kreise beschränken.

Art. 34. (1) Die Wiederholung der Abstimmung soll nicht später als sechs Wochen nach der Hauptabstimmung erfolgen.

(2) Hierbei wird auf Grund derselben Stimmlisten oder Stimmkarteien abgestimmt wie bei der Hauptabstimmung.

VIII. Kostenerstattung

Art. 35. Das Land ersetzt den Gemeinden und Kreisen die Kosten, die durch die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung einschließlich der Übermittlung des, Abstimmungsergebnisses entstehen. Die laufenden Ausgaben für Gehälter und Bürobedürfnisse gehören nicht zu den erstattungsfähigen Kosten. Auch darf eine Vergütung nicht beansprucht werden, soweit Räume in Anstalten oder Gebäuden der Gemeinde oder der Kreise für Abstimmungszwecke benutzt werden.

B. Volksbegehren

Art. 36. Die Zahl von 100000 stimmberechtigten Staatsbürgern für das Volksbegehren zur Auflösung des Landtags im Sinne von Art. 58 Abs. 1 der Verfassung ist nach folgenden Vorschriften zu ermitteln.

Art. 37. Die Zulassung des Volksbegehrens ist schriftlich beim Innenministerium zu beantragen. Dabei ist mitzuteilen, in welchen Gemeinden die Eintragungslisten zur Eintragung ausgelegt werden sollen; Änderungen des Plans sind anzuzeigen.

Art. 38. Der Antrag bedarf der Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten, deren Stimmrecht (Art. 3-5) zu einer Volksabstimmung im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Antrags durch eine' Bestätigung der Gemeindebehörde ihres Wohnorts nachzuweisen ist. In dem Antrag muß ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter benannt werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensmann, der zweite als Stellvertreter. Wird der Antrag vom Vorstand einer Vereinigung gestellt, so genügt es, wenn glaubhaft gemacht wird, daß zwanzigtausend stimmberechtigte Mitglieder ihn unterstützen. Die Unterschrift des Vorstands ist amtlich zu beglaubigen.

Art. 39. Das Innenministerium setzt den Landtag und die Landesregierung vom Eingang des Antrags in Kenntnis.

Art. 40. (1) Das Innenministerium läßt das Volksbegehren zu, wenn der Antrag vorschriftsmäßig gestellt ist; es hat über ihn binnen zwei Wochen nach Eingang zu entscheiden.

(2) Von der Entscheidung sind der Landtag, die Landesregierung und der Vertrauensmann der Antragsteller oder der Vorstand der Vereinigung zu benachrichtigen.

(3) Der ablehnende Bescheid kann vom Vertrauensmann oder dessen Stellvertreter binnen zwei Wochen nach Zustellung beim Staatsgerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung ist bei diesem schriftlich einzureichen.

Art. 41. (1) Das Innenministerium veröffentlicht die Zulassung im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden und gibt gleichzeitig die Frist bekannt, innerhalb deren das Volksbegehren durch Eintragung in Listen unterstützt werden kann (Eintragungsfrist).

(2) Die Frist beginnt frühestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung und soll in der Regel 14 Tage dauern.

Art. 42. (1) Der Zulassungsantrag kann nach seiner Veröffentlichung nicht mehr geändert, aber bis zum Ablauf der Eintragungsfrist jederzeit zurückgenommen werden. Die Zurücknahmeerklärung ist gültig, wenn sie vom Vertrauensmann oder seinem Stellvertreter oder vom Vorstand der Vereinigung, die den Antrag gestellt hat, gegenüber dem Innenministerium schriftlich abgegeben wird.

(2) Die Zurücknahme ist dem Landtag und der Landesregierung mitzuteilen.

Art. 43. (1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in Listen (Eintragungslisten), die den Bürgermeisterämtern von den Antragstellern in vorschriftsmäßiger Beschaffenheit zu übergeben sind. Am Kopf der Liste muß der Gegenstand des Volksbegehrens in der vom Innenministerium veröffentlichten Form angegeben sein.

(2) Die Bürgermeisterämter sind verpflichtet, den Eintragungsberechtigten während der Eintragungsfrist nach näherer Anordnung des Innenministeriums Gelegenheit zu geben, sich in die Eintragungslisten einzutragen.

Art. 44. Eintragungsberechtigt ist, wer bei einer Volksabstimmung zur Zeit der Eintragung stimmberechtigt und an der Ausübung des Stimmrechts nicht behindert ist (Art. 3 bis 5).

Art. 45. (1) Zur Eintragung ist nur zuzulassen:
1. wer in die zuletzt abgeschlossene oder laufend geführte Stimmliste (Art. 10) eingetragen ist, es sei denn, daß das Stimmrecht inzwischen verlorengegangen ist;
2, wer einen Eintragungsschein hat;
3. wer seine Eintragungsberechtigung vor der Eintragung auf sonstige Weise nachweist.

(2) Als in der Stimmliste eingetragen gilt auch, wer wegen Ausstellung eines Stimmscheins (Art. 11) in der zuletzt abgeschlossenen Stimmliste gestrichen worden ist.

Art. 46. Die Stimmliste kann von der Veröffentlichung der Zulassung des Volksbegehrens an bis zu dessen Abschluß eingesehen werden. Jeder Stimmberechtigte, der die Stimmliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann während dieser Zeit die Berichtigung beantragen; er hat die erforderlichen Beweise beizubringen.

Art. 47. Auf die Ausstellung eines Eintragungsscheins finden die Vorschriften über die Ausstellung von Stimmscheinen entsprechende Anwendung (Art. 11). Einen Eintragungsschein kann ferner verlangen, wer nachweist, daß er erst nach der zuletzt vorgenommenen Abstimmung das Stimmrecht erlangt hat.

Art. 48. Wird die Einsichtnahme in die Stimmliste, deren Berichtigung oder die Zulassung zur Eintragung abgelehnt, so gilt Art. 10 Abs. 4 entsprechend.

Art. 49. (1) Die Eintragung in die Eintragungsliste hat eigenhändig zu geschehen und muß enthalten:
l. Vor- und Zunamen, bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Frauen auch den Geburtsnamen,
2. Stand, Beruf oder Gewerbe,
3. Wohnung.

(2) Erklärt ein Eintragungsberechtigter, daß er nicht schreiben könne, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung ersetzt.

Art. 50. (1) Ungültig sind Eintragungen, die 
1. die Person des Eintragenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
2, von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren, 3. nicht in vorschriftsmäßige Eintragungslisten oder nicht rechtzeitig gemacht sind.

(2) Die Entscheidung über die Gültigkeit trifft der Landesabstimmungsausschuß oder, solange ein solcher nicht besteht, der Landeswahlausschuß.

Art. 51. Der Landesabstimmungsausschuß oder, solange ein solcher nicht besteht, der Landeswahlausschuß stellt das Eintragungsergebnis fest, veröffentlicht es im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden und teilt es dem Innenministerium, dem Landtag und der Landesregierung mit.

Art. 52. (1) Die Entscheidung im Sinne des Art. 51 kann beim Staatsgerichtshof wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften angefochten werden. Der Staatsgerichtshof kann die Entscheidung ganz oder teilweise für ungültig erklären.

(2) Anfechtungsberechtigt ist jeder Stimmberechtigte.

Art. 53. (1) Die Kosten des Zulassungsantrags sowie die Kosten der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindebehörden fallen den Antragstellern zur Last. Die Kosten der Entscheidung über den Zulassungsantrag und der Feststellung des Eintragungsergebnisses trägt der Staat, alle übrigen Kosten tragen die Gemeinden.

(2) Führt die Volksabstimmung zur Auflösung des Landtags, so sind dem Antragsteller die Kosten des Zulassungsantrags, sowie die Kosten der Eintragungslisten und ihrer Versendung vom Staat zu ersetzen.

Art. 54. Das Volksbegehren ist zustandegekommen, wenn 100000 der nach Art. 44 und 45 Eintragungsberechtigten sich in gültiger Weise in die Eintragungslisten eingetragen haben.

C. Schlußbestimmungen

Art. 55. Die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erläßt das Innenministerium.

siehe hierzu die Verordnung Nr. 369 des Innenministeriums über das Verfahren bei Volksabstimmungen (Landesstimmordnung) vom 25. Mai 1949 (RegBl. S. 141).

Art. 56. (1) Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die entsprechenden bisherigen Vorschriften außer Kraft.

    Stuttgart, den 6. April 1949

Die Regierung des Landes Württemberg-Baden:
Dr. Reinhold Maier         J. Beyerle               Fritz Ulrich
Dr. Kaufmann                Dr. Veit                          Stooß
Otto Steinmayer


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1949 S. 63
© 1. August 2004

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