Gesetz Nr. 154
über den Staatsgerichtshof

vom 18. August 1948

Zur Ausführung des Art. 91 Abs. 5 der Verfassung für Württemberg-Baden vom 24. Oktober 1946 (RegBl. S. 277) hat der Landtag am 6. August 1948 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Sitz

Art. 1. Der Staatsgerichtshof für das Land Württemberg-Baden hat seinen Sitz in Stuttgart.

II. Zuständigkeit

Art. 2. Der Staatsgerichtshof ist gemäß Art. 91 Abs. 2 der Verfassung zuständig zur Entscheidung
1. über die Gültigkeit der Wahl eines Abgeordneten sowie über den Verlust der Mitgliedschaft im Landtag, Art. 55 Abs. 3;
2. über Ministeranklagen, Art. 80 Abs. 1;
3. über die Zulässigkeit eines Antrags auf Verfassungsänderung, Art. 85 Abs. 1;
4. über die Auslegung der Verfassung, Art. 91 Abs. 3;
5. über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, wenn sie in einem Gerichtsverfahren verneint wird, Art. 92 Abs. 2.

III. Organisation

Art. 3. (1) Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Oberlandesgerichts als Vorsitzendem, drei vom Oberlandesgericht vorgeschlagenen richterlichen Mitgliedern, die vom Landtag bestellt werden, sowie aus fünf vom Landtag gewählten Mitgliedern, die nicht dem Landtag angehören dürfen. Für die Bestellung der richterlichen Mitglieder ist vom Oberlandesgericht eine Liste von mindestens zehn Namen beim Landtag einzureichen. Die vorgeschlagenen Richter sind aus den Mitgliedern des Oberlandesgerichts oder des Verwaltungsgerichtshofs oder aus dem Landgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidenten oder den Präsidenten der Verwaltungsgerichte oder aus den ständigen Vorsitzenden der Kammern der Landgerichte oder der Verwaltungsgerichte zu entnehmen.

(2) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten des Oberlandesgerichts führt sein amtlicher Stellvertreter den Vorsitz. Für die übrigen Mitglieder des Staatsgerichtshofs ist je ein Stellvertreter vom Landtag zu wählen.

(3) Die vom Landtag zu bestellenden richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode des Landtags nach der Mehrheit der auf sie entfallenden Stimmen, die zu wählenden weiteren Mitglieder und ihre Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

(4) Die nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie sollen im politischen Leben und in der Handhabung der Gesetze erfahren sein. Sie dürfen von dem Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (RegBl. S. 71) nicht betroffen oder müssen durch rechtskräftigen Spruch als nicht belastet oder entlastet erklärt worden sein.

(5) Der Vorsitzende und die richterlichen Mitglieder dürfen nicht Mitglieder des Landtags sein. Minister können nicht Mitglied des Staatsgerichtshofs sein.

Art. 4. (1) Die nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind vom Vorsitzenden vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung nach den für Richter geltenden Vorschriften zu vereidigen.

(2) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs können nur nach den für Richter geltenden Vorschriften ihres Amtes enthoben werden. Nimmt ein vom Landtag bestelltes oder gewähltes Mitglied erstmals ein Staatsamt oder ein anderes als das bisher bekleidete Staatsamt an, so hört es auf, Mitglied des Staatsgerichtshofs zu sein; es kann wieder gewählt werden.

(3) Für die Sitzungstage erhalten die nicht beamteten Mitglieder eine Entschädigung, die dem Gehalt eines Ministers, umgerechnet auf einen Tag, entspricht; die beamteten Mitglieder erhalten die Hälfte dieses Satzes. Für Amtsverrichtungen außerhalb der Sitzung erhalten die nichtbeamteten Mitglieder die gleiche Entschädigung. Außerdem haben die Mitglieder bei Verrichtungen außerhalb des Wohnsitzes Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß den Bestimmungen für Staatsbeamte. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Art. 5. Nach Ablauf der Wahlperiode oder im Falle der Auflösung des Landtags führt der Staatsgerichtshof die anhängigen Verfahren in seiner bisherigen Zusammensetzung fort. Der Staatsgerichtshof ist binnen zweier Monate nach dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags zu bestellen. Mit der Neubestellung des Staatsgerichtshofs nach Art. 91 Abs. 1 Satz 4 der Verfassung endet die Tätigkeit des in der vorangegangenen Wahlperiode bestellten Staatsgerichtshofs. Die in diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren, die ausschließlich von einer Gruppe des früheren Landtags betrieben worden waren (Art. 55 der Verfassung in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 dieses Gesetzes, Art. 85 Abs. 1, Art. 91 Abs. 3), werden von dem neu bestellten Staatsgerichtshof für erledigt erklärt, wenn nicht binnen einer Frist von drei Monaten seit der Neubestellung ein Antragsberechtigter oder ein zugelassener Streitgehilfe die Fortsetzung beantragt hat. Bei den übrigen Verfahren bedarf es zur Fortführung keines neuen Antrags.

IV. Verfahren

A. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 6. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen trifft, regelt der Staatsgerichtshof das Verfahren und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.

siehe hierzu die Geschäftsordnung vom 4. April 1949 (RegBl. S. 75).

Art. 7. Für die Ausschließung und Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs gelten die §§ 22 bis 29 der Strafprozeßordnung.

Art. 8. Außerhalb der Hauptverhandlung nimmt der Vorsitzende die Befugnisse des Staatsgerichtshofs wahr.

Art. 9. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ersuchen des Staatsgerichtshofs um Rechtshilfe zu entsprechen. Einem Ersuchen des Staatsgerichtshofs um Vorlage von Akten und Urkunden haben der Landtag, die Regierung und alle öffentlichen Dienststellen Folge zu leisten.

Art. 10. (1) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des Art. 55 Abs. 3 und des Art. 80 Abs. 1 der Verfassung die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung.

(2) Ein Beamter, dem die vorgesetzte Behörde die Genehmigung zur Aussage verweigert hat, kann durch den Staatsgerichtshof von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden.

Art. 11. (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet auf Grund öffentlicher und mündlicher Verhandlung (Hauptverhandlung).

(2) In der Hauptverhandlung kann die Öffentlichkeit nur wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen werden.

(3) Die Urteile ergehen im Namen des Volkes. Sie sind schriftlich niederzulegen und zu begründen. Gelangt der Staatsgerichtshof bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit einer einzelnen Gesetzesbestimmung zu der Überzeugung, daß nicht nur diese Bestimmung, sondern auch andere Bestimmungen dieses Gesetzes oder das ganze Gesetz verfassungswidrig sind, so soll er auch dies in dem entscheidenden Teil des Urteils aussprechen.

(4) Die Urteile haben Gesetzeskraft. Ihr entscheidender Teil ist ohne Begründung in entsprechender Anwendung des Art. 82 der Verfassung zu veröffentlichen.

(5) Gegen die Urteile ist kein Rechtsmittel zulässig.

(6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens findet nur in den Fällen der Ministeranklage und nur zugunsten des Verurteilten statt.

Art. 12. Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und vor den von ihm ersuchten oder beauftragten Stellen ist gebührenfrei. Die Auslagen der Beteiligten werden nicht erstattet. Jedoch kann der Staatsgerichtshof im Falle des Art. 80 Abs. 1 der Verfassung dem für schuldig erklärten Minister die Auslagen ganz oder teilweise auferlegen; er kann aussprechen, daß dem nicht für schuldig erklärten Minister seine Auslagen ganz oder teilweise ersetzt werden.

B. Bestimmungen über das Verfahren bei Ministeranklagen

Art. 13. (1) Wenn der Landtag nach Art. 80 Abs. 2 der Verfassung die Erhebung der Anklage beschlossen hat, übersendet sein Präsident dem Vorsitzenden des Staatsgerichtshofs eine Anklageschrift. Sie muß die Tat, wegen der die Anklage erhoben ist, die Bestimmungen der Verfassung öder der Gesetze, die verletzt sein sollen, und die Tatsachen sowie die Beweismittel bezeichnen, auf die sich die Anklage stützt.

(2) Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs stellt dem Angeklagten Abschrift der Anklageschrift zu. Mit der Zustellung der Anklageschrift ist das Hauptverfahren eröffnet.

(3) Der Angeklagte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen.

Art. 14. Auf das Verfahren finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Strafprozeßordnung in Strafkammersachen entsprechende Anwendung.

Art. 15. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann der Staatsgerichtshof Ermittlungen anordnen. Dem Angeklagten ist auf sein Verlangen Gelegenheit zu geben, sich über die Anklage vor einem richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs mündlich zu äußern. Anträgen des Vertreters der Anklage

und des Angeklagten auf Erhebung von Beweisen vor der Hauptverhandlung muß vom Vorsitzenden stattgegeben werden, wenn die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, erheblich sind und der Antrag nach der Überzeugung des Vorsitzenden nicht auf die Verschleppung des Verfahrens abzielt. Der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs kann die Beweisaufnahme einem richterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs oder einem anderen deutschen Gericht übertragen.

Art. 16. Der Landtag bestimmt, wer die Anklage bei dem Staatsgerichtshof zu vertreten hat. Der Beschluß wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt.

Art. 17. Der Vorsitzende oder das mit der Beweisaufnahme beauftragte Mitglied veranlaßt Ladungen, Zustellungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände.

Art. 18. Ist gegen den Angeklagten wegen einer Handlung, die mit dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zusammenhängt, ein Strafverfahren anhängig, so kann der Staatsgerichtshof durch Beschluß sein Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens aussetzen. Er kann die Aussetzung des Strafverfahrens vor einem württ.-bad. Gericht bis zur Erledigung seines Verfahrens anordnen oder ein anderes deutsches Gericht um die Aussetzung des Strafverfahrens ersuchen.

Art. 19. (1) Zur Hauptverhandlung ist der Angeklagte zu laden.

(2) Leistet er der Ladung keine Folge oder entfernt er sich aus der Hauptverhandlung, so kann ohne ihn verhandelt oder seine Vorführung verfügt werden.

Art. 20. (1) In dem Urteil ist auszusprechen, daß der Angeklagte der vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes oder der schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der Wohlfahrt des Staates für schuldig befunden oder daß er von der Anklage freigesprochen oder daß das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird.

(2) Zur Bejahung der Schuldfrage bedarf es mehr als fünf Stimmen, Das Stimmenverhältnis ist im Urteil anzugeben.

(3) Ist der Verurteilte noch im Amt, so kann der Staatsgerichtshof ihn seines Amtes für verlustig erklären. Er kann ihm auch auf beschränkte oder unbeschränkte Zeit die Fähigkeit aberkennen, ein Ministeramt oder ein anderes öffentliches Amt zu bekleiden. Außerdem kann auf zeitigen oder dauernden Verlust seiner Rechtsansprüche auf ein aus öffentlichen Mitteln zahlbares Ruhegehalt erkannt werden.

Art. 21. Das Recht zur Ministeranklage erlischt nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem die verletzende Handlung dem Landtag bekannt geworden ist, spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Begehung.

Art. 22. (1) Eine Niederschlagung des Verfahrens ist ausgeschlossen.

(2) Das Recht der Begnadigung hat der Landtag; er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.

Art. 23. Über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle des Art, 11 Abs. 6 beschließen die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs allein. Der Wiederaufnahmebeschluß bedarf der Zustimmung von drei Mitgliedern, Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrags ist nicht zulässig.

C. Bestimmungen über das Verfahren in den sonstigen Fällen des Art. 2

Art. 24. (1) Das Verfahren zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl eines Abgeordneten oder über das Erlöschen einer Mitgliedschaft im Landtag wird auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtags eingeleitet, sofern der betroffene Abgeordnete die Entscheidung des Landtags über seine Mitgliedschaft nicht anerkannt hat.

(2) In den Fällen des Art. 85 Abs. 1 und des Art. 91 Abs. 3 der Verfassung bestimmt sich das Antragsrecht nach der Verfassung.

(3) Im Falle des Art. 92 Abs. 2 der Verfassung sind Antragsteller das die Streitfrage vorlegende Gericht und die Beteiligten des ausgesetzten Gerichtsverfahrens, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestreiten.

(4) Antragsgegner ist im Falle des Abs. 1 der Landtagspräsident. Im Falle des Abs. 3 sind Antragsgegner die Landesregierung und die Beteiligten des ausgesetzten Gerichtsverfahrens, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes behaupten.

(5) Im übrigen entscheidet der Staatsgerichtshof durch Beschluß, welche Personen oder Gruppen von Personen als Antragsgegner zum Verfahren zugelassen werden.

Art. 25. Der Staatsgerichtshof kann durch Beschluß einzelnen Personen oder Gruppen von Personen den Beitritt zum Verfahren als Streitgehilfen des Antragstellers oder des Antraggegners gestatten, wenn dies durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt wird.

Art. 26. (1) Der Antrag ist schriftlich beim Staatsgerichtshof einzureichen.

(2) Die Erklärungen der Beteiligten werden schriftlich abgegeben und vom Staatsgerichtshof zur Kenntnis der übrigen Beteiligten gebracht,

(3) Beteiligte Personen und Personengruppen Können einen Vertreter für das Verfahren bestellen,

Art. 27. Ein Antrag, der von einer Gruppe des Landtags gestellt worden ist (Art. 55 der Verfassung in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 dieses Gesetzes, Art. 85 Abs. 1, Art. 91 Abs. 3 der Verfassung), gilt als zurückgenommen, wenn er nicht mehr von mindestens zehn Mitgliedern des Landtags vertreten wird, Dies hat auf Ersuchen des Staatsgerichtshofs der Landtagspräsident festzustellen; während der in Art. 5 Satz 4 bestimmten Frist kann diese Feststellung nicht getroffen werden,

V. Inkrafttreten

Art. 28. Das Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 18. August 1948

Die Regierung des Landes Württemberg-Baden:
Dr. Reinhold Maier      Fritz Ulrich            Dr. Veit
Heinrich Stooß                             Otto Steinmayer


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1948 S. 121
© 1. August 2004

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