Gesetz Nr. 168
Radiogesetz

vom 13. August 1948

aufgehoben durch
Gesetz Nr. 1039 Radiogesetz vom 6. April 1949 (RegBl. S. 71).

Der Landtag hat am 6. August 1948 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Der Rundfunk im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Veranstaltung und Übermittlung von Darbietungen aller Art unter Benützung elektrischer Schwingungen in Wort, Ton und Bild, soweit sie sich an die Allgemeinheit wenden. Andere Rundfunksendungen wie Pressefunk, Wirtschaftsfunk und ähnliche Darbietungen, mit denen ein bestimmter Bezieherkreis beliefert wird, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 2. Zum Zweck der Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen und zum Betrieb eines Rundfunksenders im Gebiet Württemberg-Baden wird „Radio Stuttgart" als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet.

§ 3. (1) Für „Radio Stuttgart" gilt die diesem Gesetz als Anlage beigefügte Satzung, die Bestandteil dieses Gesetzes ist.

(2) „Radio Stuttgart" hat als Anstalt des öffentlichen Rechts das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes.

§ 4. Für die Veranstaltungen von Rundfunkdarbietungen hat „Radio Stuttgart" die in seiner Satzung niedergelegten Richtlinien besonders zu beachten.

§ 5. (1) „Radio Stuttgart" ist berechtigt, für seine Darbietungen eine Gebühr von allen Besitzern der in Betrieb befindlichen Rundfunkempfangsgeräte zu erheben. Die monatliche Rundfunkgebühr beträgt 2 DM.

(2) Die Einnahmen von „Radio Stuttgart" dürfen nur für Zwecke des Rundfunks verwendet werden.

(3) Sollten sich nach Abzug der eigenen Ausgaben, Rückstellungen für Reserven, für Baufonds, der Ausgaben für die technische und künstlerische Entwicklung des Rundfunks, Überschüsse ergeben, so sind diese für rundfunkfördernde Zwecke zu verwenden.

(4) Der Einzug der Rundfunkgebühren wird durch besondere Verordnung geregelt.

(5) Eine Erhöhung oder Ermäßigung der Gebühr kann „Radio Stuttgart" jederzeit unter Darlegung der hierfür maßgebenden Gründe beantragen. Die Änderung der Rundfunkgebühren bedarf der Zustimmung des Landtags.

§ 6. Die Zulassung weiterer Radiostationen unter den Bedingungen dieses Gesetzes und der nachstehenden Satzung für „Radio Stuttgart" bleibt vorbehalten.

§ 7. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 13. August 1948

Die Regierung des Landes Württemberg-Baden:
Dr. Reinhold Maier      Fritz Ulrich            Dr. Veit
Heinrich Stooß                             Otto Steinmayer

 

Anlage
Satzung für „Radio Stuttgart" in Stuttgart

§ 1. (1) Zum Zwecke der Veranstaltung von Rundfunkdarbietungen und zum Betrieb von Sendern im Gebiet Württemberg-Baden wird „Radio Stuttgart" in Stuttgart als Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet.

(2) „Radio Stuttgart" ist berechtigt, alle Geschäfte zu betreiben, die seiner Zweckbestimmung und seinem Aufgabengebiet entsprechen.

§ 2. (1) Auf dem Wege zur Schaffung eines freien, demokratischen und friedliebenden Deutschlands, das wiederum seinen Platz in der Familie der Nationen als geachtetes und sich selbst achtendes Mitglied einnehmen wird, muß das deutsche Rundfunkwesen mit allen Kräften bemüht sein, ohne Kompromisse sich der Förderung der menschlichen Ideale von Wahrheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit und Achtung vor den Rechten der individuellen Persönlichkeit zu widmen.

(2) Zu diesem Zweck wird das deutsche Rundfunkwesen seine Unabhängigkeit aufrechterhalten. Es wird sich nicht den Wünschen oder dem Verlangen irgendeiner Partei, eines Glaubens, eines Bekenntnisses oder bestimmter Weltanschauungen unterordnen. Es wird weder mittelbar noch unmittelbar ein Werkzeug der Regierung, einer besonderen Gruppe oder einer Persönlichkeit sein, sondern in freier, gleicher, offener und furchtloser Weise dem ganzen Volke dienen.

(3) Der Rundfunk wird allein die Sache der Gerechtigkeit und die gemeinsame Sache der Menschheit verfechten.

(4) „Radio Stuttgart" hat deshalb bei der Veranstaltung seiner Rundfunkdarbietungen folgende Richtlinien zu beachten:
1. den Vertretern der hauptsächlichsten religiösen Bekenntnisse, die den Wunsch äußern, gehört zu werden, eine angemessene Sendezeit einzuräumen;
2. den Vertretern der verschiedenen Richtungen bei strittigen Fragen von allgemein öffentlichem Interesse eine angemessene Sendezeit zu gewähren;
3. den Vertretern der gesetzlich zugelassenen Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber das Recht auf eine angemessene Sendezeit zu gewährleisten;
4. allen politischen Parteien, die auf regionaler oder breiterer Basis zugelassen sind, die gleiche Länge der Sendezeit einzuräumen. Dies gilt insbesondere während ihrer Beteiligung an öffentlichen Wahlen;
5. den festangestellten Sprechern, Kommentatoren oder Programmverfassern nicht zu gestatten, bei Sendungen, an denen sie beteiligt sind, ihren Namen zur Werbung für irgendeine politische Partei herzugeben;
6. die ganze Berichterstattung auf ein hohes Niveau wahrheitsgetreuer Objektivität an Inhalt, Stil und Wiedergabe einzustellen und bei Nachrichtensendungen jede offenbare oder versteckte Kommentierung zu unterlassen;
7. bei Nachrichtenübermittlung soweit wie möglich Material zu benützen, das von freien und unabhängigen Nachrichtenagenturen oder aus solchen Quellen stammt, von denen man annehmen kann, daß sie einen objektiven Standpunkt einnehmen, und es in unmißverständlicher Weise erkennen zu lassen, wenn Nachrichten übermittelt werden, deren Ursprung nicht als frei, unabhängig und unbeeinflußt festgestellt werden kann;
8. demokratisch gesinnten Kommentatoren und Vortragenden das Recht zur Kritik an Ungerechtigkeiten, Mißständen oder Unzuträglichkeiten bei Persönlichkeiten oder Amtsstellen der öffentlichen Behörden und
der Staatsregierung mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten und zu sichern; der Regierung und allen etwa auf diese Art kritisierten Persönlichkeiten, Amtsstellen und Organisationen das Recht zu sichern, daß sie sich zu gleicher Sendezeit und in angemessener Weise gegen solche Angriffe verteidigen oder verteidigen lassen können;
der Regierung ferner das Recht zu sichern, daß ihr und ihren Mitgliedern (Ministern) der Rundfunksender für amtliche Verlautbarungen zur Verfügung steht;
9. keine Sendung zu gestatten, die irgendwie Vorurteile oder Diskriminierung gegen Einzelpersonen oder Gruppen wegen ihrer Rasse, Religion oder Farbe verursachen könnte;
10. zu verhindern, daß der Sender Gedanken oder Begriffe verbreitet, die in grober Weise gegen die moralischen Gefühle großer Teile der Zuhörerschaft verstoßen.

§ 3. Die Organe von „Radio Stuttgart" sind:
1. die Geschäftsleitung,
2. der Verwaltungsrat,
3. der Rundfunkrat.

§ 4. (1) Die Geschäftsleitung besteht aus dem Intendanten, der zugleich Vorsitzender ist, und einem oder mehreren Geschäftsführern.

(2) Die Wirtschaftsführung für „Radio Stuttgart" übt die Geschäftsleitung gemeinsam aus. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorsitzende. Für die Programmgestaltung ist ausschließlich der Intendant verantwortlich.

(3) Der Intendant trägt die Verantwortung für die Gesamthaltung des Rundfunks, seine künstlerische und kulturelle Gestaltung. Insbesondere ist er verpflichtet, für die Einhaltung der im § 2 niedergelegten Richtlinien Sorge zu tragen.

(4) Der Intendant wird vom Verwaltungsrat und vom Rundfunkrat gemeinsam bestellt; die Geschäftsführer werden vom Intendanten im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und Rundfunkrat bestellt.

(5) Die Geschäftsleitung oder einzelne Mitglieder können nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung, von der Mehrheit des Verwaltungsrats und des Rundfunkrats in gemeinsamer Sitzung abberufen werden.

(6) Als grobe Pflichtverletzung gilt die bewußte oder grobfahrlässige Außerachtlassung der im § 2 niedergelegten Richtlinien.

(7) Der Verwaltungsrat bestimmt die Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis der Geschäftsleitung.

(8) Die Geschäftsleitung vertritt „Radio Stuttgart" bei allen Rechtsgeschäften.

§ 5. Die Geschäftsleitung bedarf zu folgenden Handlungen der Zustimmung des Verwaltungsrats:
a) Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Sendeanlagen,
b) Beteiligung an anderen Unternehmungen,
c) Schuldaufnahmen,
d) Aufstellung des Haushaltsplans.

§ 6. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus elf Mitgliedern; sechs davon werden vom Rundfunkrat auf zwei Jahre, die weiteren fünf Mitglieder werden vom Landtag auf die Dauer seiner Wahlperiode gewählt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen nicht dem Rundfunkrat angehören.

(2) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Vergleichbar hat er gegenüber der Geschäftsleitung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft.

(3) Der Verwaltungsrat tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Außerdem ist er zu berufen, wenn der Intendant oder drei Mitglieder des Verwaltungsrats dies beantragen.

§ 7. (1) Der Rundfunkrat ist die Vertretung der Öffentlichkeit auf dem Gebiet des Rundfunks. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der zuständigen Organisationen auf die Dauer von vier Jahren berufen.

(2) Dem Rundfunkrat gehören an:
1. ein Vertreter der Evangelischen Kirche;
2. ein Vertreter der Katholischen Kirche;
3. ein Vertreter der Iraelitischen Religionsgemeinschaft;
4. ein Vertreter der Freikirchen und der sonstigen anerkannten Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften;
5. ein Vertreter der Hochschulen;
6. ein Vertreter der Erzieherverbände;
7. ein Vertreter der Volkshochschulen;
8. ein Vertreter der Gewerkschaften;
9. ein Vertreter des Bauernverbandes;
10. ein Vertreter des Handwerks;
11. ein Vertreter von Handel und Industrie;
12. ein Vertreter der freien Berufe;
13. ein Vertreter der Frauenorganisationen;
14, ein Vertreter der Jugendorganisationen;
15. ein Vertreter der Sportorganisationen;
16. der Vorsitzende des Verwaltungsrats, sofern er nicht ohnedies Mitglied des Rundfunkrats ist,

(3) Die Mitglieder des Rundfunkrats werden auf Grund eines Vorschlags der zuständigen Organisation durch den Landtag berufen. Die jeweils zuständigen Organisationen haben die Aufgabe, in gemeinsamer Beratung ihren Vertreter zu benennen. Falls die zuständigen Organisationen sich nicht auf einen Vorschlag einigen, hat der Landtag von den vorgeschlagenen Vertretern einen zu wählen. Die Mitglieder des Rundfunkrats mit Ausnahme des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, dürfen dem Landtag nicht angehören. Nach Ablauf der ersten zwei Jahre scheidet, durch das Los bestimmt, die Hälfte der Mitglieder aus. Die Wiederberufung ausscheidender Mitglieder ist zulässig.

(4) Der Landtag kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats und des Intendanten Vertreter weiterer kultureller Organisationen hinzuwählen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll jedoch 20 nicht überschreiten.

(5) Der Rundfunkrat hat zu allen Sitzungen einen ständigen Beauftragten der Regierung mit beratender Stimme heranzuziehen.

§ 8. Dem Rundfunkrat obliegen folgende Aufgaben:
a) Berufung und Entlassung des Intendanten gemeinsam mit dem Verwaltungsrat;
b) Beratung des Intendanten bei der Gestaltung des Rundfunkprogramms;
c) Überwachung der Programmgestaltung;
d) Überwachung der Gesamthaltung des Rundfunks;
e) Wahl von sechs Mitgliedern des Verwaltungsrats;
f) Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses und Verwendung des etwa vorhandenen Überschusses;
g) Entlastung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;
h) Entscheidung in Beschwerdesachen.

§ 9. (1) Der Rundfunkrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

(2) Der Rundfunkrat wählt jährlich im Anschluß an die Genehmigung des Haushaltsplanes aus der Zahl seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Rundfunkrat in dringenden Fällen und beruft den Rundfunkrat mindestens vierteljährlich zu einer Sitzung.

(4) Der Rundfunkrat ist ferner zu berufen, wenn der Vorsitzende dies für erforderlich hält oder der Intendant oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragen.

(5) Für die Erledigung genau umgrenzter Aufgaben kann der Rundfunkrat aus den Reihen seiner Mitglieder Ausschüsse bilden.

(6) An den Sitzungen des Rundfunkrats nehmen der Intendant und die Geschäftsführer von „Radio Stuttgart" mit beratender Stimme teil, es sei denn, daß es sich um ihre eigene Person handelt.

(7) Der Rundfunkrat kann auch Sachverständige mit beratender Stimme zu seinen Sitzungen zuziehen. Die Tätigkeit im Rundfunkrat ist ehrenamtlich. Gewährung von Taggeldern und Reisekostenersatz nach den für Beamte geltenden Sätzen ist zulässig.

§ 10. Die Geschäftsleitung von „Radio Stuttgart" hat für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und dem Verwaltungsrat rechtzeitig zur Genehmigung vorzulegen.

§ 11. (1) Der Jahresabschluß ist in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres fertigzustellen und durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer zu überprüfen.

(2) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses gelten die für Aktiengesellschaften maßgeblichen Bestimmungen.

(3) Der Jahresabschluß ist spätestens innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Kalenderjahrs vom Verwaltungsrat festzustellen und vom Rundfunkrat zu genehmigen.

(4) Er ist zusammen mit einem übersichtlichen und allgemein verständlichen Rechenschaftsbericht der Geschäftsleitung im „Staatsanzeiger" zu veröffentlichen. Außerdem ist er in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in seinen Hauptzügen in einer Rundfunksendung den Rundfunkteilnehmern zur Kenntnis zu bringen.


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1948 S. 124
© 1. August 2004

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