Gesetz Nr. 372
über die Landtagswahlen
(Landtagswahlgesetz)

vom 5. Oktober 1950

Der Landtag hat am 3. August 1950 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

I. Allgemeines

Art. 1. (1) Das Land wird in 26 Wahlkreise eingeteilt.

(2) Es werden folgende Wahlkreise gebildet:

A. Im Landesbezirk Württemberg:

Nr. 1 Wahlkreis Stuttgart,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Stuttgart,

Nr. 2 Wahlkreis Aalen,
bestehend aus dem Landkreis Aalen,

Nr. 3 Wahlkreis Backnang,
bestehend aus den Landkreisen Backnang und Schwäb. Hall,

Nr. 4 Wahlkreis Böblingen,
bestehend aus dem Landkreis Böblingen,

Nr. 5, Wahlkreis Crailsheim,
bestehend aus den Landkreisen Crailsheim und Mergentheim,

Nr. 6 Wahlkreis Eßlingen,
bestehend aus dem Landkreis Eßlingen,

Nr. 7 Wahlkreis Göppingen,
bestellend aus dem Landkreis Göppingen,

Nr. 8 Wahlkreis Heidenheim,
bestehend aus dem Landkreis Heidenheim,

Nr. 9 Wahlkreis Heilbronn,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Heilbronn und dem Landkreis Heilbronn,

Nr. 10 Wahlkreis Leonberg,
bestehend aus den Landkreisen Leonberg und Vaihingen/Enz,

Nr. 11 Wahlkreis Ludwigsburg,
bestellend aus dem Landkreis Ludwigsburg,

Nr. 12 Wahlkreis Nürtingen,
bestehend aus dem Landkreis Nürtingen,

Nr. 13 Wahlkreis Öhringen,
bestehend aus den Landkreisen Öhringen und Künzelsau,

Nr. 14 Wahlkreis Schwäb. Gmünd,
bestehend aus dem Landkreis Schwäb. Gmünd,

Nr. 15 Wahlkreis Ulm,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Ulm und dem Landkreis Ulm,

Nr. 16 Wahlkreis Waiblingen,
bestehend aus dem Landkreis Waiblingen;

B. Im Landesbezirk Baden:

Nr. 17. Wahlkreis Karlsruhe-Stadt,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Karlsruhe,

Nr. 18 Wahlkreis Bruchsal,
bestehend aus dem Landkreis Bruchsal,

Nr. 19 Wahlkreis Heidelberg-Stadt
bestehend aus der kreisfreien Stadt Heidelberg,

Nr. 20 Wahlkreis Heidelberg-Land,
bestehend aus dem Landkreis Heidelberg,

Nr. 21 Wahlkreis Karlsruhe-Land,
bestehend aus dem Landkreis Karlsruhe,

Nr. 22 Wahlkreis Mannheim-Stadt,
bestehend aus der kreisfreien Stadt Mannheim,

Nr. 23 Wahlkreis Mannheim-Land,
bestehend aus dem Landkreis Mannheim,

Nr. 24 Wahlkreis Mosbach,
bestehend aus den Landkreisen Mosbach und Sinsheim,

Nr. 25 Wahlkreis Pforzheim;
bestehend aus der kreisfreien Stadt Pforzheim und dem Landkreis Pforzheim,

Nr. 26 Wahlkreis Tauberbischofsheim,
bestehend aus den Landkreisen Tauberbischofsheim und Buchen.

Art. 2. (1) Jede Gemeinde bildet einen oder mehrere Wahlbezirke.

(2) Das Nähere bestimmt die Verordnung.

Art. 3. Die Abgeordneten werden auf Grund von Wahlvorschlägen für die Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) und auf Grund von Wahlvorschlägen für das ganze Land (Landeswahlvorschläge) gewählt. Die Landeswahlvorschläge dienen nicht als Grundlage der Abstimmung.

Art. 4. 85 Sitze entfallen auf die Kreiswahlvorschläge, 15 auf die Landeswahlvorschläge.

II. Wahlrecht und Wählbarkeit

Art. 5. (1) Wahlberechtigt sind, sofern sie am Tage der Wahl das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr ihren Wohnsitz im Staatsgebiet Württemberg-Baden haben,
1. alle Staatsbürger (Art. 49 Abs. 1 der Verfassung);
2. die Personen, die einen Flüchtlingsausweis im Sinne von § 3 des Gesetzes Nr. 303 über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz) vom 14. Februar 1947 - RegBl. S. 15 - besitzen.

(2) Staatsbürger ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Art. 6. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist:
1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht;
2. wem durch Richterspruch die bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig aberkannt sind;
3. wer rechtskräftig auf Grund des Gesetzes Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 - RegBl. S. 71 - in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Belasteten eingereiht wurde, solange er nicht gemäß § 4 Abs. 2 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 1078 vom 3. April 1950 - RegBl. S. 30 - das Wahlrecht wiedererlangt hat, oder wem durch rechtskräftige Entscheidung der Spruchkammer das Wahlrecht aberkannt ist, solange er nicht die Einreihungsbescheinigung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1078 erhalten hat.

Art. 7. In der Ausübung des Wahlrechts sind behindert:
1. Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind;
2. Strafgefangene sowie Personen, die in Sicherheitsverwahrung gehalten werden.

Art. 8. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Art. 9. Der Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur ausüben, wenn er in eine Wählerliste eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Art. 10. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das 25. Lebensjahr vollendet hat (Art. 52 Abs. 2 der Verfassung). Ausgenommen sind Personen,
a) die unter die Vorschriften der Art. 6 und 7 Ziff. 1 fallen,
b) denen, durch strafgerichtliches Urteil die Wählbarkeit entzogen oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt ist,
c) die auf Grund des Gesetzes Nr. 104 durch rechtskräftige Entscheidung der Spruchkammer in die Gruppe der Hauptschuldigen oder Belasteten eingereiht wurden und nicht gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 1078 die Wählbarkeit wiedererlangt haben.

III. Vorbereitung der Wahl

1. Wahltag

Art. 11. Die Landesregierung bestimmt den Wahltag und gibt ihn im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden öffentlich bekannt.

2. Wählerlisten und Wahlscheine

Art. 12. (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Wählerlisten aufzustellen.

(2) In die Wählerliste sind alle am Wahltag wahlberechtigten Personen einzutragen, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben.

(3) Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Dauer der öffentlichen Auflegung deren Berichtigung beantragen; er hat die erforderlichen Beweise beizubringen.

(4) Gegen die Entscheidung über den Berichtigungsantrag kann binnen drei Tagen beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden; bei Gemeinden, die der allgemeinen Aufsicht des Landratsamts unterstehen, ist statt des Einspruchs Beschwerde an das Landratsamt zulässig. Einspruch und Beschwerde treten an die Stelle des Einspruchs im Sinne von § 38 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946 - RegBl. S. 221 - bzw. der Beschwerde im Sinne von § 48 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 110 in Verbindung mit Nr. 8 der Verordnung Nr. 147 zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 11. Februar 1947 - RegBl. S. 2 -.

(5) Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt.

Art. 13. (1) Einen Wahlschein erhält auf Antrag:
l. ein Wahlberechtigter, der in eine Wählerliste eingetragen ist,
    a) wenn er sich am Wahltag während der Wahlzeit aus zwingenden Gründen außerhalb der Gemeinde aufhält, in deren Wählerliste er eingetragen ist;
    b) wenn er nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerliste seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegt;
    c) wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit behindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzusuchen;
2. ein Wahlberechtigter, der in eine Wählerliste nicht eingetragen oder darin gestrichen ist,
    a) wenn er nachweist, daß er die Berichtigung der Wählerliste nicht rechtzeitig beantragen konnte;
    b) wenn er wegen Behinderung in der Ausübung des Wahlrechts gestrichen oder nicht eingetragen war, der Grund hierfür aber nachträglich weggefallen ist.

(2) Bei Versagung eines Wahlscheines gilt Art. 12 Abs. 4 entsprechend.

(3) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

(4) Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt.

Art. 14. (1) Zur Ausstellung des Wahlscheins ist das Bürgermeisteramt der Gemeinde zuständig, in der der Wahlberechtigte in die Wählerliste eingetragen ist, wenn er nicht eingetragen ist, das Bürgermeisteramt des Wohnorts, im Falle des Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1 b) das Bürgermeisteramt des früheren Wohnorts.

(2) Der Antragsteller hat den Grund zur Ausstellung eines Wahlscheines auf Anfordern glaubhaft zu machen.

3. Wahlbehörden

Art. 15. (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl werden ein Landeswahlausschuß und in jedem Wahlkreis ein Kreiswahlausschuß gebildet.

(2) Die Landkreise und die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und den Weisungen des Innenministeriums verpflichtet.

Art. 16. (1) Der Landeswahlausschuß hat seinen Sitz in Stuttgart.

(2) Er besteht aus einem Vorsitzenden (Landeswahlleiter), vier bis sechs Beisitzern und ebenso vielen Stellvertretern.

(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus dem Kreis der staatlichen Beamten, die Beisitzer und Stellvertreter aus dem Kreis der übrigen Wahlberechtigten berufen.

(4) Das Innenministerium bestellt den Landeswahlausschuß, gibt ihm die erforderlichen Schriftführer und Hilfsarbeiter bei und macht die Bestellung im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden bekannt.

Art. 17. Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses (Kreiswahlleiter) und sein Stellvertreter werden im Landesbezirk Württemberg vom Innenministerium, im Landesbezirk Baden vom Präsidenten des Landesbezirks Baden - Abt. Innere Verwaltung - ernannt. Er beruft vier Beisitzer nebst den erforderlichen Stellvertretern für diese aus dem Kreis der Wahlberechtigten des Wahlkreises, tunlichst unter Berücksichtigung aller im Wahlkreis zusammengeschlossenen kreisfreien Städte und Landkreise, ferner den Schriftführer und die erforderlichen Hilfskräfte.

Art. 18. (1) In den Wahlbezirken leitet ein Wahlvorstand die Wahl, der aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem (Wahlleiter) und zwei bis vier Beisitzern besteht, die der Gemeinderat nebst zwei bis vier Stellvertretern aus dem Kreis der Wahlberechtigten wählt. Der Bürgermeister wird im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter vertreten.

(2) Umfaßt eine Gemeinde mehrere Wahlbezirke, so ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus einem Vorsitzenden und zwei bis vier Beisitzern besteht. Der Vorsitzende und die Beisitzer nebst Stellvertretern werden vom Gemeinderat aus dem Kreis der Wahlberechtigten gewählt. In Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern kann der Gemeinderat die von ihm gewählten Vorsitzenden der Wahlvorstände ermächtigen, die erforderlichen Beisitzer aus der Zahl der Wahlberechtigten zu berufen.

(3) Die für den Wahlvorstand und den Wahlleiter geltenden Vorschriften finden, soweit nichts anderes bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, auch auf den Wahlbezirksvorstand und dessen Vorsitzenden Anwendung.

(4) Die Wahlleiter berufen aus den Wahlberechtigten ihres Wahlbezirks die erforderlichen Schriftführer und Hilfspersonen, soweit diese nicht von der Gemeinde gestellt werden. (5) In den kreisfreien Städten, deren Bezirk sich mit einem Wahlkreis deckt, ist der Kreiswahlausschuß zugleich Wahlvorstand im Sinne des Abs. 1.

Art. 19. Der Landeswahlausschüß und die Kreiswahlausschüsse sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden die Hälfte der Beisitzer oder ihrer Stellvertreter, die Wahlvorstände, wenn' sämtliche Mitglieder oder ihre Stellvertreter anwesend sind. Sie entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Art. 20. Die Wahlbehörden bleiben bis zu ihrer Neubestellung bestehen.

Art. 21. (1) Jeder Wahlberechtigte hat die Pflicht zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Beisitzers oder Schriftführers des Wahl- oder Wahlbezirksvorstandes sowie eines Beisitzers oder Schriftführers des Kreis- und Landeswahlausschusses.

(2) Wahlberechtigte, die als Bewerber auf einem Wahlvorschlag genannt sind, sollen nicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit bei den Wahlbehörden berufen werden.

(3) Vergütungen für die ehrenamtliche Tätigkeit werden nichtgeleistet. Sind die Verpflichteten außerhalb ihres Wohnorts tätig, erhalten sie Ersatz der vorauslagten Fahrkosten sowie Tag- und Übernachtungsgelder nach den Sätzen für die Beamten der Stufe III des Gesetzes über Reisekostenvergütung der Beamten (RKG) vom 15. Dezember 1933 - RGBI. I S. 1067 -.

(4) Die Arbeitgeber sind verpflichtet; dem zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufenen Arbeitnehmer die erforderliche freie Zeit ohne Abzug an Lohn oder Gehalt zu gewähren.

Art. 22. Die Berufung zur ehrenamtlichen Tätigkeit dürfen ablehnen:
1. die Mitglieder der Landesregierung;
2. die Mitglieder des Bundestags und des Landtags;
3. die Landes-, Kreis- und Gemeindebeamten, die amtlich mit dem Vollzug des Wahlgesetzes oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betraut sind;
4. Geistliche, Ärzte, Tierärzte, Apotheker und Hebammen;
5. Wahlberechtigte, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben;
6. weibliche Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes erschwert;
7. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch. Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen;
8. Wahlberechtigte, die sich am Wahltage aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts aufhalten;
9. Wahlberechtigte, die als Bewerber auf einem Kreis- öder Landeswahlvorschlag benannt sind.

4. Wahlvorschläge

Art. 23. (1) Die Kreiswahlvorschäge können in den Wahlkreisen
bis zu 100 000 Einwohnern vier
bis zu 200 000 Einwohnern sechs und
über   200 000 Einwohner acht Bewerber,
die Landeswahlvorschläge bis zu 20 Bewerber enthalten.

(2) Derselbe Bewerber kann nicht in mehrere Wählvorschläge für denselben Wahlkreis oder in mehrere Landeswahlvorschläge aufgenommen werden. Er kann nur für dieselbe Wählervereinigung auftreten.

(3) Ein Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und auf einer Landesliste aufgestellt werden.

(4) Jeder Bewerber muß nach Vor- und Zunamen, Stand oder Beruf und Wohnort und erforderlichenfalls durch Angabe von Geburtstag und Geburtsort so deutlich bezeichnet sein, daß über seine Person kein Zweifel besteht.

Art. 24. (1) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens einhundert, nicht als Bewerber aufgestellten wahlberechtigten Personen (Wählervereinigung) unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Kreiswahlvorschläge müssen in dem betreffenden Wählkreis ihren Wohnsitz haben. Ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Wählvorschläge für denselben Wahlkreis, öder mehrere Landeswahlvorschläge unterzeichnen. Die Unterzeichner haben ihre Unterschrift persönlich abzugeben.

(2) Wird ein Wahlvorschlag von einer Wählervereinigung eingereicht, die schon bisher im Württ.-Bad. Landtag vertreten war, so genügt die Unterschrift der Landesleitung dieser Wählervereinigung.

Art. 25. (1) Jeder Wahlvorschlag soll einen Vertreter der einreichenden Wählervereinigung (Vertrauensmann) und einen Stellvertreter desselben benennen. Ist kein Vertrauensmann benannt, so ist der erste Unterzeichner als Vertrauensmann zu betrachten. Der Vertrauensmann ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen abzugeben. Dieselbe Person darf nicht als Vertrauensmann für mehrere Wahlvorschläge desselben Wahlkreises öder für mehrere Landeswahlvorschläge benannt werden.

(2) Jeder Wahlvorschlag ist mit einem Kennwort zu versehen, das ihn von den anderen Wahlvorschlägen deutlich unterscheidet. Fehlt ein solches Kennwort, so wird der Wahlvorschlag nach dem ersten Bewerber, bei den von Parteien eingereichten Wahlvorschlägen nach der Partei, benannt.

Art. 26. Die Kreiswahlvorschläge müssen beim Kreiswahlleiter spätestens am siebzehnten Tage vor dem Wahltag bis 18 Uhr, die Landeswahlvorschläge beim Landeswahlleiter spätestens am vierzehnten Tage vor dem Wahltag bis 18 Uhr eingereicht sein.

Art. 27. (1) Jeder Kreiswahlvorschlag ist an einen Landeswahlvorschlag anzuschließen.

(2) Die Unterzeichner der Kreiswahlvorschläge oder deren Vertrauensmänner haben spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter, eine schriftliche Erklärung einzureichen, welchem Landeswahlvorschlag ihr Kreiswahlvorschlag angeschlossen wird. Bis zum gleichen Zeitpunkt ist die Zustimmung der den Landeswahlvorschlag einreichenden Partei oder bei den nicht von einer Partei eingereichten Wahlvorschlägen der Unterzeichner des Landeswahlvorschlags oder ihres Vertrauensmanns schriftlich einzureichen. Die Erklärung soll die angeschlossenen Wahlvorschläge mit ihrem Kennwort bezeichnen:

(3) An einen Landeswahlvorschlag können nur Kreiswahlvorschläge angeschlossen werden, die von derselben Wählervereinigung wie der Landeswahlvorschlag eingereicht wurden.

(4) Eine über die Bestimmungen der Abs. 1-3 hinausgehende Verbindung von Kreiswahlvorschlägen und Landeswahlvorschlägen ist unzulässig.

Art. 28. (1) Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen:
a) eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Erklärung kann nur bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge zurückgenommen werden;
b) die Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung nach dem Gesetz Nr. 104: An die Stelle dieser Nachweise kann eine entsprechende Bescheinigung des Bürgermeisteramts treten;
c) Bescheinigungen des Bürgermeisteramtes, daß die Bewerber am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet haben und wählbar sind, sowie, daß die Unterzeichner der Vorschlagslisten in die Wählerliste eingetragen sind.

(2) Zuständig zur Erteilung der Bescheinigung nach Abs. l Buchst. b) und c) ist das Bürgermeisteramt der Gemeinde, in deren Wählerliste der Bewerber oder der Unterzeichner eingetragen ist. Die Bescheinigungen werden gebührenfrei ausgestellt.

Art. 29. Die in den Art. 27 und 28 aufgeführten Erklärungen können telegraphisch eingereicht werden; sie müssen jedoch spätestens bis zum zweiten Tage nach Ablauf der Frist schriftlich nachgebracht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch die Unterlagen gemäß Art. 28 Abs. 1 Buchst. b) und c) einzureichen.

Art. 30. (1) Der Kreiswahlausschuß hat die Kreiswahlvorschläge, der Landeswahlausschuß die Landeswahlvorschläge und die Anschlußerklärungen zu prüfen und, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, zuzulassen. Hiervon haben der Landeswahlleiter die beteiligten Kreiswahlleiter, die Kreiswahlleiter den Landeswahlleiter zu verständigen.

(2) Die Wahlvorschläge und die Anschlußerklärungen können nach ihrer Zulassung nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Art. 31. (1) Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge und Anschlußerklärungen (Art. 27 Abs. 2), wenn sie nicht rechtzeitig eingereicht wurden oder den sonstigen Erfordernissen der Art. 23-25, 28 und 29 nicht entsprechen und die Mängel trotz Aufforderung an den Vertrauensmann nicht beseitigt worden sind.

(2) In den Wahlvorschlägen sind Bewerber zu streichen,
a) die im Wahlvorschlag trotz Aufforderung an den Vertrauensmann zur Ergänzung des Vorschlags so unvollständig bezeichnet sind, daß Zweifel über ihre Persönlichkeit entstehen können;
b) deren Zustimmungserklärung oder Nachweise über ihre politische Überprüfung (Art. 28 Abs. 1) nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind;
c) die über die zulässige Bewerberzahl hinaus vorgeschlagen sind, wobei die Reihenfelge der Bewerber auf dem Wählvorschlag entscheidet;
d) die entgegen Art. 23 Abs. 2 auf mehreren Wahlvorsch lägen aufgeführt sind und sich nicht rechtzeitig erklärt haben, für welchen Vorschlag sie sich entscheiden.

(3) Ebenso können Bewerber gestrichen werden, die offensichtlich nicht wählbar sind. Im übrigen wird über die Wählbarkeit eines Bewerbers bei der Beschlußfassung über die Zulassung der Wahlvorschläge nicht entschieden; sie ist erst bei der Zuteilung der Sitze an die Bewerber zu prüfen.

(4) Bewerber, die entgegen Art. 23 Abs. 2 auf mehreren Wahlvorschlägen vorgeschlagen sind, werden nur auf dem Wahlvorschlag belassen, für den sie sich erklärt haben. Haben sie ihre Zustimmung für mehrere Wahlvorschläge oder für keinen gegeben, so sind sie auf allen Wahlvorschlägen zu streichen.

Art. 32. Der Kreiswahlausschuß macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge im Amtsblatt oder in den Amtsblättern des Wahlkreises, der Landeswahlausschuß die zugelassenen Landeswahlvorschläge im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden spätestens am achten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

5. Wahlräume

Art. 33. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Wahlräume und die für die Wahl erforderliche Ausstattung derselben sowie das Bedienungspersonal zu stellen. Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt.

6. Wahlzettel und Wahlumschläge

Art. 34. Die Wahl erfolgt ausschließlich mit den amtlich hergestellten Wahlzetteln. Diese müssen alle Bewerber der für den Wahlkreis zugelassenen Kreiswahlvorschläge sowie die Kennworte der Landeswahlvorschläge enthalten, denen die Kreiswahlvorschläge angeschlossen sind.

Art. 35. Die Wahlumschläge müssen amtlich abgestempelt sein.

IV. Stimmabgabe

Art. 36. (1) Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr. Das Innenministerium kann für das ganze Land und für einzelne Wahlbezirke andere Zeiten festsetzen.

(2) Haben alle in die Wählerliste eingetragenen Wahlberechtigten gewählt und ist anzunehmen, daß Inhaber von Wahlscheinen nicht mehr kommen werden, so kann der Wahlvorstand die Stimmabgabe vor dem Schluß der allgemeinen oder der besonders angeordneten Wahlzeit schließen.

Art. 37. (1) Der Wahlberechtigte hat seine Stimme persönlich abzugeben.

(2) Der Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur in dem Wahlbezirk ausüben, in dessen Wählerliste er eingetragen ist. Die Inhaber von Wahlscheinen können in jedem beliebigen Wahlbezirk wählen.

(3) Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt.

Art. 38. (1) Der Wahlberechtigte hat den von ihm gewählten Kreiswahlvorschlag durch ein Kreuz oder auf andere Weise so zu kennzeichnen, daß sein Wille eindeutig erkennbar ist.

(2) An. den Wahlzetteln darf nur die zur Stimmabgabe erforderliche Kennzeichnung vorgenommen werden. Die Beifügung weiterer Namen oder die Übertragung von Namen ist unzulässig.

V. Ermittlung des Wahlergebnisses

Art. 39. Der Wahlvorstand stellt die abgegebenen Wahlzettel fest und entscheidet über ihre Gültigkeit vorbehaltlich der Nachprüfung durch die übergeordneten Wahlbehörden und den Staatsgerichtshof (Art. 54).

Art. 40. (1) Ungültig sind Wahlzettel
1. die nicht in einem amtlich gestempelten Umschlag oder die in einem mit einem besonderen Kennzeichen versehenen Umschlag übergeben worden sind,
2: die nicht amtlich geliefert sind,
3. die mit einem auf die Person des Wählers hinweisenden Kennzeichen versehen sind,
4. die keine Eintragung enthalten oder deren ganzer Inhalt durchgestrichen ist,
5. denen andere Namen hinzugefügt oder deren Namen durch andere ersetzt wurden,
6. aus deren Inhalt der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft zu erkennen ist.

(2) Mehrere in einem Umschlag enthaltene Wahlzettel gelten als eine Stimme, wenn sie gleichlautend sind oder wenn nur einer von ihnen eine Eintragung enthält; andernfalls sind sie ungültig.

Art. 41. (1) Der Wahlvorstand stellt fest, wieviel Stimmen insgesamt abgegeben wurden, wieviel hiervon gültig sind und wieviel von den gültigen Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge, entfallen.

(2) Der Kreiswahlausschuß stellt das Ergebnis für den Wahlkreis und der Landeswahlausschuß für das Land fest. (3) Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt.

Art. 42. Der Landeswahlleiter veröffentlicht das Gesamtergebnis sofort nach dessen Feststellung im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden.

VI. Verteilung der Sitze

Art. 43. Die im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen werden zusammengezählt. Von dieser Gesamtzahl werden die gültigen Stimmen der Wählervereinigungen abgezogen, die im Lande nicht 5 v. H. der gemäß Satz 1 ermittelten Gesamtzahl erreichten.

Art. 44. Die - erforderlichenfalls gemäß Art. 43 Satz 2 berichtigte - Gesamtzahl wird durch die Zahl 85 (Anzahl der auf die Kreiswahlvorschläge zu verteilenden Sitze) geteilt. Hierbei ergibt sich die Wahlzahl.

Art. 45. Die gemäß Art. 4 auf die Kreiswahlvorschläge entfallenden 85 Sitze werden in der Weise verteilt, daß die Kreiswahlvorschläge jeweils für die volle Wahlzahl einen Sitz erhalten. Restliche Sitze werden auf die restlichen Stimmenzahlen der Kreiswahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer Höhe verteilt. Art. 46

Die gemäß Art. 45 für den einzelnen Kreiswahlvorschlag errechneten Sitze sind dessen Bewerbern nach der Reihenfolge des Kreiswahlvorschlags zuzuteilen.

Art. 47

(1) Die auf die Landeswahlvorschläge entfallenden 15 Sitze (vgl. Art. 4) werden in der Weise verteilt, daß die - erforderlichenfalls gemäß Art. 43 Satz 2 berichtigte - Gesamtzahl durch 15 geteilt wird und die Sitze in entsprechender Anwendung des Art. 45 auf die Landeswahlvorschläge verteilt werden. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Reihenfolge der Bewerber auf den Landeswahlvorschlägen. Scheidet ein Bewerber aus, so rücken die folgenden vor.

(2)) Ist ein Landeswahlvorschlag erschöpft, so sind die freien Sitze denjenigen Bewerbern der angeschlossenen Kreiswahlvorschläge zuzuweisen, die noch keinen Sitz erhalten haben. Diese gelten als auf Grund des Landeswahlvorschlags gewählt. Fällt ihnen später ein dem Kreiswahlvorschlag zustehender Sitz zu, so ist Art. 49 maßgebend.

Art. 48. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet das Los, sofern nicht mehr genügend Sitze vorhanden sind.

Art. 49. Bewerber, die sowohl auf einem Kreiswahlvorschlag als auch auf dem Landeswahlvorschlag gewählt worden sind, haben sich binnen einer Woche von der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter an durch eine schriftliche oder telegraphische Erklärung gegenüber dem Landeswahlleiter zu erklären, welche Wahl sie annehmen wollen. Geben sie die Erklärung nicht rechtzeitig ab, so behalten sie den Sitz im Wahlkreis.

Art. 50. Scheidet ein Bewerber nach der Wahl aus, so geht sein Sitz auf den nächsten Bewerber in der Reihenfolge des Kreisvorschlags über. Ist der Kreiswahlvorschlag erschöpft, so fällt der Sitz an den nächsten Bewerber des Landeswahlvorschlags, dem der Kreiswahlvorschlag angeschlossen ist.

Art. 51. (1) Der Landeswahlausschuß stellt vorbehältlich der Nachprüfung durch dem Staatsgerichtshof (Art. 55 Abs. 3 der Verfassung) fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter veröffentlicht das Wahlergebnis sofort nach seiner Feststellung im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden und stellt den für gewählt erklärten Bewerbern Wahlurkunden aus, die als Ausweis für den vorläufigen Eintritt in den Landtag gelten.

(2) In den Fällen des Art. 50 stellt der Landeswahlleiter den nachfolgenden Bewerber fest, macht seinen Namen im Staatsanzeiger für Württemberg-Baden bekannt und stellt die Wahlurkunde aus.

VII. Öffentlichkeit des Verfahrens

Art. 52. Die Wahlhandlung, die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Sitzverteilung sind öffentlich.

VIII. Anfechtung der Wahl

Art. 53. (1) Die Wahl kann wegen Ungültigkeit angefochten werden.

(2) Wahlanfechtungen sind bis zum ersten Zusammentreten des neuen Landtags bei dem Landeswahlleiter, von da an beim Landtag schriftlich einzureichen.

(3) Anfechtungsberechtigt sind die Landesregierung sowie jeder Wahlberechtigte.

Art. 54. (1) Die Zuteilung eines Abgeordnetensitzes an einen Bewerber, der zur Zeit der Wahl nicht wählbar war oder zugunsten seiner eigenen Wahl sich eines Vergehens im Sinne der §§ 107, 108, 109 oder 240 des Reichsstrafgesetzbuchs schuldig gemacht hat, ist ungültig.

(2) Abgesehen von Art. 40 sind Wahlstimmen ungültig, deren Abgabe durch eine von einem Gewählten öder einem Dritten begangene strafbare Handlung im Sinne der §§ 109 oder 240 des Reichsstrafgesetzbuchs oder durch eine andere gesetzwidrige von einem Gewählten oder zu seinen Gunsten von Dritten verübte Wahlbeeinflussung oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken veranlaßt worden ist.

(3) Wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind, ist die Wahl ungültig. Als Verstoß gilt auch eine absichtliche oder grobfahrlässige Unterlassung der Eintragung von Wahlberechtigten in die Wählerliste.

(4) Wahlanfechtungsgrund ist auch ein von einem Gewählten oder einem Dritten begangenes Vergehen im Sinne der §§ 107; 108, 109 oder 240 des Reichsstrafgesetzbuches.

(5) Eine Wahl kann nicht für ungültig erklärt werden, wenn durch den Verstoß, auf den die Anfechtung gestützt wird, das Ergebnis der Wahl nicht beeinflußt werden konnte, oder wenn im Fall der Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Wahlverfahren eine nachträgliche Ergänzung möglich ist.

Art. 55. (1) Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften über das Wahlverfahren oder wegen Verfehlungen im Sinne des Art. 55 Abs. 2 kann eine Wahl nur innerhalb der Frist von 14 Tagen von der Eröffnung des Landtags an angefochten werden. Bei Nachwahlen (Art. 56 Abs. 2) ist diese Frist vom Tage des Eintritts des Gewählten in den Landtag oder bei einer Mehrzahl von Gewählten von dem Tage an zu berechnen, an dem auch nur einer der gleichzeitig Gewählten in den Landtag eingetreten ist.

(2) Ist innerhalb der in Abs. 1 bestimmten Frist ein Anfechtungsgrund mit tatsächlicher Begründung geltend gemacht, so können für ihn neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs nachgebracht werden.

(3) Die Anfechtung einer Wahl wegen Verfehlungen im Sinne des Art: 55 Abs. 2 ist, wenn eine rechtskräftige Verurteilung hierwegen erfolgt ist, auch nach Ablauf der in Abs. 1 bestimmten Frist innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft zulässig.

Art. 56. (1) Wird die Zuteilung eines Abgeordnetensitzes an einen Bewerber für ungültig erklärt, ohne daß gleichzeitig die Wahl des Wahlkreises, in dem er gewählt ist, für ungültig erklärt wird, so finden die Bestimmungen des Art. 50 Anwendung.

(2) Wird die Wahl eines Wahlkreises für ungültig erklärt, so findet in diesem Wahlkreis eine Nachwahl statt.

(3) Auf Grund der Nachwahl wird das Wahlergebnis für das ganze Land neu ermittelt (Art. 43 ff.). Eine Veröffentlichung des neuen Wahlergebnisses findet nur statt, soweit es von dem früheren Wahlergebnis abweicht.

Art. 57. Kamen erhebliche Verstöße nur in einzelnen Wahlbezirken eines Wahlkreises vor, so kann der Staatsgerichtshof, anstatt die Wahl des ganzen Wahlkreises für ungültig zu erklären, nur die Wahl in einzelnen Wahlbezirken für ungültig erklären. In diesem Fall hat das Innenministerium eine Wiederholung der Wahl in, diesen Wahlbezirken nach denselben Wahlvorschlägen und auf Grund derselben Wählerlisten wie bei der Hauptwahl zu. veranlassen. Für die Ermittlung des Ergebnisses der Wiederholungswahl gelten die Bestimmungen in Art. 56 Abs. 3.

IX. Kostenerstattung

Art. 58. (1) Die notwendigen Kosten der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung des Ergebnisses werden den Landkreisen und Gemeinden vom Land ersetzt. Nicht erstattungsfähig sind laufende Ausgaben persönlicher und sachlicher Art. Eine Vergütung kann ferner nicht beansprucht werden, soweit Räume in Anstalten oder Gebäuden der Landkreise und Gemeinden für Wahlzwecke benützt worden sind.

(2) Das Innenministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, ob der Kostenersatz durch Gewährung einer Pauschalentschädigung oder auf Nachweis der entstandenen Kosten geleistet wird.

X. Schlußbestimmung

Art. 59. Das Innenministerium wird ermächtigt,. die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

siehe hierzu die Verordnung Nr. 3003 des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes vom 25. Oktober 1950 (RegBl. S. 101).

Art. 60. (1) Das Gesetz ist dringlich. Es tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die bisherigen entsprechenden Bestimmungen außer Kraft.

    Stuttgart, den 5. Oktober 1950

Die Regierung des Landes Württemberg-Baden:
Dr. Reinhold Maier      Fr. Ulrich               Th. Bäuerle
Dr. Veit            Otto Steinmayer


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1950 S. 91
© 4. August 2004

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