Gesetz Nr. 114
Wahlgesetz für die Wahlen des Landtags am 24. November 1946

vom 16. Oktober 1946

aufgehoben durch
Gesetz Nr. 372 vom 5. Oktober 1950 (RegBl. S. 91).

Das Staatsministerium hat nach Anhörung der Verfassunggebenden Landesversammlung folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

Art. l. (1) Die Verfassunggebende Landesversammlung Württemberg-Baden hat als Wahltag den Sonntag, den 24. November 1946, bestimmt.

(2) Auf die Wahl findet das Gesetz Nr. 35 (Wahlgesetz für die Verfassunggebende Landesversammlung Württemberg-Baden) vom 21. März 1946 (RegBl. S. 159) sowie die Verordnung Nr. 109 (Wahlordnung) vom 6. Juni 1946 (RegBl. S. 175) entsprechende Anwendung, soweit. nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist.

Art. 2. (1) Staatsangehörige, die nach dem 30. Januar 1933 infolge politischer Verfolgung das Staatsgebiet verlassen haben und nun wieder zurückgekehrt sind, sind wahlberechtigt und wählbar, auch wenn sie noch kein volles Jahr im Staatsgebiet wohnen (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 35 und § 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 109).

(2) Abweichend von Art. 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes Nr. 35 und von § 3 Ziff. 4 der Verordnung Nr. 109 ist wahlberechtigt, wer nach rechtskräftiger Entscheidung der Spruchkammer als entlastet oder als Mitläufer erklärt worden ist,  im letzteren Fäll übrigens nur dann, wenn der Mitläufer eine ihm auferlegte Sühneleistung (einschl. der Zahlung der Gebühr) vollständig erfüllt hat:

Art. 3. Wer aus Österreich, Ungarn, der Tschechoslowakei oder einem andern der Ostländer als Reichsangehöriger oder Angehöriger des deutschen Volkstums ausgewiesen worden ist, gilt für die Wahl als deutscher Staatsangehöriger.

Art. 4. (1) Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 35 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Spruchkammer (vgl. Art. 2) alle Personen nicht wählbar sind, die in irgend einer der Kategorien der Klasse 1 oder 2 der dem Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 (RegBl. S. 71) beigefügten Liste aufgeführt sind oder die Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen (außer HJ und BdM) gewesen sind, es sei denn, daß sie von der Militärregierung eine Genehmigung nach Art. 59 des Befreiungsgesetzes erhalten haben.

(2) Nicht wählbar ist auch, wer nach einer rechtskräftigen Entscheidung der Spruchkammer als Hauptschuldiger oder Belasteter erklärt ist, sowie ein Minderbelasteter, gegen den auf Unfähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes erkannt worden ist, während der Dauer dieser Sühnemaßnahme.

(3) Nicht wählbar sind auch Personen, denen durch eine Entscheidung der Militärregierung aus anderen als den im Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus benannten Gründen die Bekleidung öffentlicher Ämter untersagt ist, es sei denn, daß die Landesmilitärregierung ihre Bewerbung genehmigt hat.

Art. 5. Die Auflegung der Wählerliste (§ 9 der Wahlordnung) beginnt am Sonntag, den 10. November. Die übrigen Termine und Fristen bestimmen sich entsprechend. Sie sind aus der anliegenden Übersicht zu entnehmen.

Art. 6. In Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 35 hat der letzte Satz zu lauten: „Fehlt das Kennwort, so wird der Wahlvorschlag nach dem ersten Bewerber benannt."

Art. 7. Aus der Erklärung gem. § 22 Abs. 6 der Wahlordnung muß hervorgehen, daß die Aufstellung der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

Art. 8. Anstelle der eidesstattlichen Erklärung nach § 22 Abs. 9 der Wahlordnung ist von jedem vorgeschlagenen Bewerber ein Fragebogen mit der eidesstattlichen Erklärung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorzulegen. Bewerber, die der Verfassunggebenden Landesversammlung angehört haben oder als Bewerber für diese zugelassen waren, brauchen keinen Fragebogen vorzulegen.

Art. 9. Mit der Wahl wird eine Volksabstimmung über die Annahme der Verfassung verbunden. Den Stimmzetteln wird die Frage beigedruckt:
„Soll die von der Verfassunggebenden Landesversammlung beschlossene Verfassung für Württemberg-Baden in Geltung treten ?"

Art. 10. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

siehe auch das Gesetz Nr. 363 zur Ergänzung des am 24. November 1946 gewählten Landtags vom 30. Juni 1949 (RegBl. S. 156).

    Stuttgart, den 16. Oktober 1946

Das Staatsministerium:
Dr. Reinhold Maier             Dr. Heinrich Köhler
Josef Beyerle                        Fritz Ulrich
Theodor Heuß                 Dr. Cahn-Garnier
Andre                                 Kamm
Otto Steinmayer

 

Anlage zum Wahlgesetz
für die Wahl des Landtags am 24. November 1946

Übersicht
über die Einhaltung der Fristen

1. Öffentliche Bekanntgabe des Wahltags und Aufforderung zur Einreichung von Landesvorschlagslisten durch den Vorsitzenden des Landeswahlausschusses und von Kreisvorschlagslisten durch die Kreiswahlleiter (§ 20 Abs. 1): Mittwoch, 6. Nov. 1946,

2. Vorläufiger Abschluß der Wählerlisten (§ 7): Samstag, 9. Nov. 1946.

3. Bekanntgabe des Bürgermeisters über die bevorstehende Auflegung der Wählerliste (§ 9 Abs. 1): Samstag, 9. Nov. 1946.

4. Beginn der Auflegung der Wählerliste (§ 9): Sonntag, 10. Nov. 1946. (Stunde bestimmt der Gemeinderat, § 9 Abs. 2)

5. Ende der Frist für die Einreichung der Kreisvorschlagslisten bei den Kreiswahlleitern und der Landesvorschlagslisten bei den Vorsitzenden des Landeswahlausschusses (§ 21 Abs. 1):  Montag,                11. Nov. 1946; abends 18 Uhr.

6. Ende der Frist für die Abgabe der Anschlußerklärungen (Erklärungen über den Anschluß einer Kreisvorschlagsliste an eine Landesvorschlagsliste) beim Kreiswahlleiter (§ 21 Abs. 2): Freitag,  15. Nov. 1946, abends 18 Uhr.

7. Ende der Frist für die Auflegung der Wählerliste und für die Erhebung von Einsprachen (§§ 9 und 10): Samstag, 16. Nov. 1946, abends 18 Uhr.

8. Ende der Frist für die Bereinigung von Anständen (§ 25): Montag, 18. Nov. 1946, abends 19 Uhr.

9. Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge und der Anschlußerklärungen und Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung von Landesvorschlagslisten (§ 26): Dienstag, 19. Nov. 1946.

10. Öffentliche Bekanntgabe
a) der zugelassenen Kreisvorschlagslisten mit Anschlußerklärungen durch den Kreiswahlleiter (§ 28 Abs. 1),
b) des Tags der Wahl usw. durch die Gemeindebehörden (§ 20 Abs. 2): Donnerstag, 21. Nov. 1946.

11. Endgültiger Abschluß der Wählerliste (§ 11 Abs. 4): Samstag, 23. Nov. 1946.

12. Wahltag (§ 1): Sonntag, 24. Nov. 1946.

13. Ermittlung des Ergebnisses in den Gemeinden und Wahlkreisen (§§ 40 und 41): unmittelbar anschließend


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1946 S. 241
© 28. Juli 2004

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