Gesetz Nr. 33
Kreisordnung

vom 7. März 1946

faktisch geändert durch
Gesetz Nr. 328 über die Neuwahl der Gemeinderäte und Bürgermeister, Kreistage und Landräte vom 23. Oktober 1947 (RegBl. S. 102)
Gesetz zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts (GAK) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 97)
Gesetz über Gemeinde- und Kreiswahlen (Kommunalwahlgesetz) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 103).

aufgehoben durch
Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 10. Oktober 1955 (GBl. S. 207).

Das Staatsministerium hat am 24. Januar 1946 / 7. März 1946 das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1. (1) Das Staatsgebiet ist in Landkreise und Stadtkreise eingeteilt.

(2) Das Gebiet eines Landkreises umfaßt die Gebiete der Gemeinden, die ihm angehören: Das Gebiet eines Stadtkreises umfaßt das Gebiet der Stadt, die ihn bildet.

Art. 2. (1) Eine Änderung der Einteilung in Kreise kann, wenn es sich um die veränderte Zuteilung ganzer Gemeinden handelt, nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen.

(2) Eine Veränderung der Grenzen von Gemeinden, die verschiedenen Kreisen angehören, hat die Veränderung der Kreisgrenzen ohne weiteres zur Folge.

Art. 3. (1) Die einem Landkreis angehörenden Gemeinden bilden den Kreisverband.

(2) Die Kreisverbände sind öffentliche Gebietskörperschaften. Sie verwalten sich selbst unter eigener Verantwortung. Ihr Wirken muß mit den Gesetzen in Einklang stehen.

Zweiter Teil
Kreisverbände

I. Abschnitt: Aufgaben

Art. 4. (1) Die Kreisverbände pflegen unter eigener Verantwortung die gemeinschaftlichen Interessen der kreisangehörigen Gemeinden.

(2) Zur Befriedigung allgemeiner Bedürfnisse der Bevölkerung des Kreises unterhalten die Kreisverbände öffentliche Einrichtungen, Anstalten und Dienststellen, soweit das über den örtlichen Aufgabenkreis der einzelnen Gemeinden hinausgeht und nicht in ausreichender Weise von anderer Seite geschieht.

(3) Die Kreisverbände sind verpflichtet, einzelne kreisangehörige Gemeinden zu unterstützen, die infolge von Unglücksfällen oder aus sonstigen Gründen ihre örtlichen Aufgaben nicht zu erfüllen imstande sind.

Art. 5. (1) Die Kreisverbände erledigen neben ihren eigenen Angelegenheiten Aufgaben der Staatsverwaltung:

(2) Sie erfüllen in staatlichem Auftrag nach Anweisung alle Aufgaben der Staatsverwaltung in der Kreisstufe, die nicht einer Sonderbehörde zugewiesen sind.

(3) Zu den übertragenen Aufgaben gehört die Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und die Zweckverbände, die nicht der unmittelbaren Aufsicht des Innenministeriums unterstehen.

(4) Die Kreisverbände stellen die zur Durchführung der staatlichen Aufgaben erforderlichen Dienstkräfte, Einrichtungen und Mittel zur Verfügung, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.

Art. 6. Neue Pflichten können den Kreisverbänden nur durch Gesetz auferlegt werden. Eingriffe in die Rechte der Kreisverbände sind nur im Wege des Gesetzes zulässig.

Art. 7. Die Kreisverbände können einzelne den Gemeinden obliegende Verpflichtungen für sämtliche Gemeinden des Kreises ganz oder teilweise übernehmen. Die Übernahme und die Zurückverweisung einer solchen Verpflichtung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen des Kreistags und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

II. Abschnitt: Kreisgesetzgebung

Art. 8. (1) Die Kreisverbände können ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen regeln; soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten oder die Erlassung von Satzungen ausdrücklich gestatten.

(2) Die Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Sie sind öffentlich bekanntzumachen und treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tage nach der Bekanntmachung, in Kraft.

III. Abschnitt: Organe der Kreisverbände

1. Allgemeines

Art. 9. Der Kreisverband wird durch den Kreistag, den Kreisrat und den Landrat verwaltet.

2. Zuständigkeiten

Art. 10. (1) Der Kreistag ist das satzunggebende Organ des Kreisverbands.

(2) Ihm kommt weiter zu:
1. der Beschluß über die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben, sowie über andere Maßnahmen, die sich nachhaltig auf den Haushalt des Kreisverbands auswirken,
2. die Festsetzung des Haushaltsplans, die Erlassung der Haushaltssatzung und die Entgegennahme des Jahresberichts,
3. die Wahl des Kreisrats,
4. die Wahl des Landrats und der übrigen leiten, den Beamten des Kreisverbands.

Art: 11. (1) Der Kreisrat beschließt über alle Angelegenheiten des Kreisverbands (Art. 4), die einer sächlichen Entscheidung bedürfen und nicht dem Kreistag vorbehalten sind.

(2) Die Ernennung und Entlassung von Beamten, Angestellten und Arbeitern kann durch Satzung dem Landrat übertragen werden. In Anpassung an das Landesbeamtengesetz soll der Landrat ermächtigt werden, Kreisbeamte, Angestellte Lind Arbeiter zu ernennen und zu überwachen mit Ausnahme der höheren Beamten; deren Ernennung dem Kreistag vorbehalten ist (Art. 10 Abs. 2 Ziff. 4).

(3) Dem Kreisrat kommt ferner die Vorberatung der dem Kreistag vorbehaltenen Entscheidungen.

Art. 12. (1) Der Landrat leitet die Verwaltung des Kreisverbands und vertritt ihn.

(2) Er erledigt alle Verwaltungsangelegenheiten selbständig, für die nicht der Kreistag oder der Kreisrat zuständig ist.

(3) Er bereitet die Verhandlungen des Kreistags und des Kreisrats vor und vollzieht ihre Beschlüsse.

(4) Der  Landrat kann in Angelegenheiten des Kreisverbands, für deren Entscheidung er nicht zuständig ist; die aber keinen Aufschub dulden, an Stelle des zuständigen Organs entscheiden. Er hat darüber dem zuständigen Organ in der nächsten Sitzung Mitteilung zu machen.

(5) Er ist Vorgesetzter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter des Kreisverbands. Er führt die Dienstaufsicht und wahrt die Dienstzucht gemäß dem Landesbeamtengesetz.

(6) Der Landrat nimmt die dem Kreisverband übertragenen staatlichen Aufgaben unter der Mitwirkung staatlicher Beamten und Angestellten nach Art. 31 Abs. 2 wahr.

(7) Der Landrat hat auf ein dem Gemeinwohl gedeihliches Zusammenarbeiten aller im Kreise vorhandenen öffentlichen Dienststellen hinzuwirken.

Art. 13. (1) Als Stellvertreter des Landrats und zur Bearbeitung der staatlichen Verwaltungsgeschäfte wird durch das Innenministerium dem Landratsamt ein staatlicher Beamter beigeordnet.

(2) Er muß die Befähigung für den höheren oder den gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst besitzen.

(3) Der Landrat kann ihm neben den Geschäften aus dem staatlichen Aufgabenkreis Geschäfte aus dem eigenen Wirkungskreis des Kreisverbands zuweisen:

3. Bestellung

Art. 14. (1) Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens 20 Abgeordneten. Übersteigt die Einwohnerzahl des Kreises 20000, so treten für je volle 10000 Einwohner zwei weitere Abgeordnete hinzu.

(2) Die Gemeinden beschicken den Kreistag nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zur Einwohnerzahl des Kreises. Keine Gemeinde erhält mehr als zwei Fünftel der Abgeordneten:

(3) Maßgebend ist die bei der letzten allgemeinen Volkszählung festgestellte Wohnbevölkerung unter Berücksichtigung von Gemeindebezirksänderungen.

Art. 15. (1) Die Abgeordneten des Kreistags werden in allgemeiner, unmittelbarer und geheimer Wahl im Wege des Verhältniswahlsystems auf- 6 Jahre gewählt. Der erste Kreistag, der nach diesem Gesetz gewählt wird, versieht sein Amt höchstens 2 Jahre.

(2) Wählen und gewählt werden kann, wer hiezu bei Gemeinderatswahlen in einer kreisangehörigen Gemeinde berechtigt ist.

(3) Die Gemeinden, auf die nach ihrer Einwohnerzahl mindestens ein Abgeordneter entfällt, bilden je einen Wahlkreis. Für die gemeinsame Wahl der auf die kleineren Gemeinden entfallenden Abgeordneten werden diese Gemeinden zu einem oder mehreren Wahlkreisen zusammengefaßt.

(4) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses wird im einzelnen durch eine von dem Staatsministerium zu erlassende Wahlordnung geregelt.

Art. 16. (1) Der Kreisrat besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens 6 Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder kann durch Kreissatzung auf 8 oder 10 erhöht werden.

(2) Gehört zum Kreis eine der unmittelbaren Aufsicht des Innenministeriums unterstehende Stadt (unmittelbare Kreisstadt), dann ist ihr Bürgermeister von amtswegen Mitglied des Kreisrats. Die weiteren Mitglieder und Stellvertreter in gleicher Zahl werden aus den Mitgliedern des Kreistags von diesen in geheimer Abstimmung auf 6 Jahre gewählt. Dem Kreisrat soll mindestens je ein Bürgermeister, ein Gewerbetreibender, ein Landwirt und ein Arbeitnehmer als Mitglied und als Stellvertreter angehören.         

Art. 17. (1) Der Landrat wird durch den Kreistag auf 6 Jahre gewählt.

(2) Wählbar ist, wer zum Bürgermeister gewählt werden kann.

(3) Die Stelle des Landrats ist vor ihrer Besetzung öffentlich auszuschreiben. Die Bewerber haben sich dem Kreistag in der Sitzung, in der die Wahl vorgenommen wird; vorzustellen.

(4) Das Ergebnis der Wahl ist dem Innenministerium mit den Wahlunterlagen mitzuteilen. Stellt das Innenministerium nach Prüfung der Wahlunterlagen fest, daß eine der Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllt ist, so übergibt es die Angelegenheit zur endgültigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht.

(5) Der Landrat wird vor dem Amtsantritt durch das Innenministerium vereidigt. Dabei wird ihm im besonderen die gewissenhafte Erfüllung der übertragenen staatlichen Aufgaben zur Pflicht gemacht.

Art. 18. (1) Die zum Gemeinderat wählbaren Kreiseinwohner sind verpflichtet, eine Wahl in den Kreistag und den Kreisrat anzunehmen und das Amt auf die gesetzliche Amtsdauer zu versehen.

(2) Für die Ablehnung der Wahl und das Verlangen der Entlassung aus der Tätigkeit gilt § 23 der Deutschen Gemeindeordnung sinngemäß. Die in Absatz 2 daselbst bestimmten Befugnisse stehen dem Kreisrat zu.

Art. 19. In den Kreistag .und den Kreisrat nicht wählbar sind Beamte, Angestellte und Arbeiter des Kreisverbands. Das Innenministerium kann Ausnahmen zulassen.

Art: 20. Wer die Wählbarkeit zum Gemeinderat verliert, scheidet aus dem Kreistag und dem Kreisrat aus. Die Entscheidung trifft der Kreisrat.

4. Rechtsverhältnisse der Mitglieder

Art. 21. (1) Die Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats bekleiden ein Ehrenamt.

(2) Der Landrat verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 22. Auf die Mitglieder des Kreistags und des Kreisrats finden folgende Bestimmungen der Deutschen Gemeindeordnung in der Fassung von Art. 1 Nr. 11 bis 13 des Gesetzes über die Anwendung der Deutschen Gemeindeordnung vom 20. Dez. 1945 (RegBl. 1946 S. 5) entsprechende Anwendung:
§ 24 über die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit,
§ 25 über Verhinderung an der Mitwirkung bei bestimmten Angelegenheiten,
§ 26 über die besondere Treupflicht mit der Maßgabe, daß
    im Falle des § 24 Abs. 2 der Kreisrat die Befugnisse nach §. 23 Abs. 2 ausübt,
    im Falle des § 25 Abs. 2 der Landrat und, wenn es sich um ihn selbst handelt, der Kreisrat entscheidet,
    im Falle des § 26 Satz 4 der Kreisrat entscheidet.

Art. 23. (1) Zur Entschädigung für die Zeitversäumnis, die den Mitgliedern des Kreistags und des Kreisrats durch die Sitzungen oder durch Dienstverrichtungen außerhalb der Sitzungen erwächst, können durch Kreissatzung ein Taggeld und bei Dienstverrichtungen außerhalb des Wohnorts außerdem Aufwandsentschädigungen und Reisekosten. gewährt werden. Das Taggeld muß gewährt werden, wenn ein Lohn- oder Verdienstausfall erwächst.

(2) Durch Verordnung des Innenministeriums können Höchstsätze und Grundsätze für die Entschädigungen aufgestellt werden.

5. Geschäftsführung

Art. 24. (1) Der Kreistag wird durch den Landrat jedes Jahr aus Anlaß der Beratung des Haushaltsplans einberufen, im übrigen so oft es die Geschäfte erfordern oder von einem Drittel der Mitglieder des Kreistags oder von dem Kreisrat unter Angabe des Gegenstands der Verhandlung verlangt wird. Der Kreistag soll mindestens viermal im Jahr, zu einer ordentlichen Versammlung zusammentreten.

(2) Die Versammlungen des Kreistags finden am ; Sitz des Landratsamts statt, wenn ihn nicht der Landrat aus besonderen Gründen an einen arideren Ort einberuft. Die Einberufungen sind öffentlich bekanntzumachen.

Art. 25. An den Verhandlungen des Kreistags nehmen mit beratender Stimme der Kreispfleger und die dem Kreistag nicht angehörenden Mitglieder des Kreisrats teil. Ebenso sind die nicht in den Kreistag gewählten Bürgermeister des Kreises zur Teilnahme berechtigt.

Art. 26. Der Kreisrat versammelt sich auf Einberufung durch den Landrat, so oft der Stand der Geschäfte es erfordert. Er kann Sitzungstage in regelmäßiger Folge im voraus festlegen.

Art. 27. Auf den Geschäftsgang beim Kreistag und beim Kreisrat finden die Vorschriften, der §§ 40 bis 42 und des § 43 Abs. 1 der Deutschen Gemeindeordnung in der Fassung von Art. l Nr. 17 des Gesetzes über die Anwendung der Deutschen Gemeindeordnung vom 20. Dez. 1945 (RegBl. S. 5/46) sinngemäße Anwendung.

Art. 28. Über die Verhandlungen des Kreistags und des Kreisrats ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Beschlüsse sind in der Sitzung sofort festzustellen und zu verlesen.

Art. 29. (1) Der Kreistag und der Kreisrat können ihren Geschäftsgang durch Geschäftsordnungen regeln.

(2) Der Landrat kann ein Mitglied des Kreistags oder des Kreisrats bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften aus der Sitzung ausschließen. Der Ausschluß hat den Verlust der auf den Sitzungstag entfallenden Aufwandsentschädigung zur Folge. Gegen den Ausschluß ist Beschwerde an das Innenministerium möglich. Sie hat keine aufschiebende Wirkung.

6. Ausschüsse

Art. 30. (1) Der Kreisrat kann Ausschüsse zur Mitwirkung bei bestimmten Aufgaben oder einzelnen Angelegenheiten bestellen.

(2) Die Ausschüsse treffen in ihrem Wirkungskreis die sachliche Entscheidung, sind jedoch an die Weisungen des Kreisrats gebunden.

(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden durch den Kreisrat bestellt. Der Landrat ist jederzeit berechtigt, den Vorsitz zu übernehmen.

(4) Die Art. 18 bis 23 und 26 bis 29 gelten sinngemäß:

7. Hilfskräfte

Art. 31. (1) Der Kreisverband bestellt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Beamten, Angestellten und Arbeiter.

(2) Zur Bearbeitung der dem Kreisverband übertragenen staatlichen Aufgaben können außer dem Stellvertreter des Landrats noch weitere staatliche Beamte oder Angestellte zum Landratsamt abgeordnet werden.

Art. 32. (1) Für das Finanzwesen des Kreisverbands wird der Kreispfleger bestellt.

(2) Er muß die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst besitzen. Das Innenministerium kann davon befreien.

(3) Er besorgt den Einzug der öffentlichen Abgaben, die durch den Kreisverband für fremde Kasse zu erheben sind.

Art. 33. Zur Beratung in technischen Fragen werden die nötigen Fachbeamten bestellt.

IV. Abschnitt: Wirtschaft des Kreisverbands

Art. 34. Für die Wirtschaftsführung des Kreisverbands gelten die für die Gemeindewirtschaft jeweils maßgebenden Vorschriften entsprechend, soweit nicht besondere Vorschriften getroffen sind.

Art. 35. (1) In der Haushaltssatzung des Kreisverbands (§§ 83 ff. der Deutschen Gemeindeordnung und Art. 34) ist die Höhe der Kreisumlage festzusetzen. Sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Die Ausführung des Haushaltsplans kommt dem Kreisrat zu. Doch kann die Bewirtschaftung. von Haushaltsmitteln in bestimmten Grenzen dem Landrat und anderen Beamten und Angestellten des Kreisverbands übertragen werden.

Art. 36. Kommen einzelne vom Kreisverband ohne gesetzliche Verpflichtung unterhaltene Anstalten oder Einrichtungen einzelnen Gemeinden nicht oder in besonders geringem Maße zugute, so kann der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen, daß diese Gemeinden von der Teilnahme an dem Aufwand für die Anstalten und Einrichtungen zu Lasten der übrigen Gemeinden ganz oder zum Teil befreit werden. Soweit es sich um einen fortlaufenden Aufwand handelt, ist zugleich die Zeitdauer der Befreiung zu bestimmen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Art. 37. (1) Die Rechnung des Kreisverbands ist von dem Landrat dem Kreisrat zur Durchsicht vorzulegen.

(2) Darnach ist die Rechnung, wenn es sieh um einen württembergischen Kreisverband handelt, durch die Württ. Prüfungsanstalt für Körperschaften zu prüfen; das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Württ. Prüfungsanstalt für Körperschaften vom 27. Januar 1934 (RegBl. S. 37) und den dazu ergangenen Vollzugsvorschriften. In Baden tritt an die Stelle der Prüfungsanstalt das Gemeinderechnungsprüfungsamt.

(3) Nach der Prüfung der Rechnung beschließt die Aufsichtsbehörde über die Entlastung der Verwaltungsorgane des Kreisverbands. Das Ergebnis der Prüfung und der Entlastungsbeschluß sind dem Kreisrat und dem Kreistag zur Kenntnis zu bringen. Hat die Prüfung der Rechnung erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze einer geordneten Wirtschaftsführung ergeben, dann hat die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und ihre Durchführung zu überwachen.

V. Abschnitt: Aufsicht

Art. 38. (1) Der Staat beaufsichtigt die Kreisverbände. Die Aufsicht schützt die Kreisverbände in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten.

(2) Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium. (3) Die §§ 106, 108-112, 114 und 116 der Deutschen Gemeindeordnung finden mit den Änderungen durch Art. 1 Nr. 32, 34 und 35 des Gesetzes über die Anwendung der Deutschen Gemeindeordnung vom 20. Dez. 1945 (RegBl. S.5/46) sinngemäße Anwendung.

Art. 39. (1) Der Kreisverband kann gegen Anordnungen oder Entscheidungen des Innenministeriums in Angelegenheiten der Kreisverbandsverwaltung das Verwaltungsgericht anrufen. Die Anrufung kann nur darauf gestützt werden, daß die Anordnung oder Entscheidung gesetzwidrig sei und den Kreisverband beeinträchtige.

(2) Auch ohne das letztere Erfordernis kann der Kreisverband das Verwaltungsgericht anrufen, wenn wegen Gesetzwidrigkeit
1. die Genehmigung zur Erlassung, Änderung oder Aufhebung einer Satzung, verweigert oder
2. ein Beschluß oder eine Anordnung der Kreisverbandsbehörde aufgehoben wurde.

Art. 40. (1) Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Kreisverbandsbehörden, die einen Beteiligten gesetzwidrig beeinträchtigen, steht diesem der Einspruch zu.

(2) Der Einspruch ist binnen zweier Wochen nach der Zustellung bei dem Landrat einzulegen. Er hat aufschiebende Wirkung, wenn der Beschluß oder die Verfügung selbst nichts anderes bestimmen.

(3) Über den Einspruch entscheidet der Kreisrat: Gegen die ablehnende Entscheidung kann binnen zweier Wochen nach der Zustellung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden. Gegen deren Entscheidung ist die Anrufung des Verwaltungsgerichts zulässig.

Dritter Teil
Stadtkreise

Art. 41. (1) Die Stadtkreise erfüllen durch die Organe der Gemeindeverwaltung neben den Gemeindeaufgaben die in den Landkreisen den Kreisverbänden obliegenden eigenen und staatlichen Aufgaben.

(2) Die Staatsaufsicht über die Gemeinden, die Stadtkreise bilden, erstreckt sich auch auf ihre Tätigkeit als Stadtkreise. Sie wird in allen Angelegenheiten der Selbstverwaltung nach den Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung und des Gesetzes über die Anwendung der Deutschen Gemeindeordnung vom 20. Dez. 1945 (RegBl. 1946 S. 5) ausgeübt.

Vierter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 42. (1) Bestehende Kreissatzungen bleiben solange in Kraft, als sie nicht auf Grund von Art. 8 geändert werden.

(2) Sie können durch das Innenministerium wegen Gesetzwidrigkeit für kraftlos erklärt werden. In diesem Fall gilt Art. 39 Abs. 2 entsprechend.

Art. 43. (1) Der Kreistag ist binnen zweier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden und spätestens binnen eines weiteren Monats zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. In ihr ist der Kreisrat zu bilden.

(2) Der Kreistag ist unmittelbar nach seiner Bildung zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. In ihr ist die Wahl des Landrats einzuleiten. Die Amtsdauer des Landrats ist abweichend von Art. 17 Abs. l und vorbehältlich anderweitiger gesetzlicher Regelung zwei Jahre.

(3) Bis zum Amtsantritt des neugewählten Landrats nimmt der bisherige Landrat dessen Aufgaben wahr.

(4) Bis zur Bildung des Kreistags und des Kreisrats führt der Landrat die Kreisverbandsverwaltung nach den bisherigen Vorschriften.

Art. 44. (1) Dieses Gesetz tritt in Nordwürttemberg und Nordbaden am Tag der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die württ. Kreisordnung vom 29. Januar 1934 ( RegBl. S. 51), die württ. Bezirksordnung vom 28. Juli 1906 (RegBl. S.442), soweit sie bisher noch in Geltung geblieben ist, und die württ. Bezirksverwaltungsverordnung vom 23. Mai 1934 (RegBl. S. 183), sowie die badische Landkreisordnung vom 24. Juni 1939 (GuVBl. S. 39) außer Kraft.

(3) Soweit im vorstehenden Gesetz auf Bestimmungen des württ. Gesetzes über die Anwendung der Deutschen Gemeindeordnung vom 20. Dezember 1945 verwiesen ist (Art. 22, Art. 27, Art. 30 Abs. 4 und Art. 38 Abs. 3); gelten in Baden die entsprechenden Bestimmungen des badischen Gemeinderechts.

Art. 45. (1) Das Innenministerium kann zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften erlassen. In Baden ist zur Angleichung an den dortigen Rechtszustand auch der Präsident des Landesbezirks zur Erlassung solcher Vorschriften ermächtigt; er kann dabei in Abweichung von den Vorschriften in Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 anordnen, daß für die Wähl der Kreistagsabgeordneten jeder Kreis einen einzigen Wahlkreis bildet.

siehe hierzu die Verordnung Nr. 105 (Kreiswahlordnung) vom 7. März 1946 (RegBl. S. 51).

(2) Die nach Art. 13, 17, 19, 23, 29, 32, 38 und 42 dieses Gesetzes dem Innenministerium zugewiesenen Befugnisse werden in Baden bis auf weiteres durch den Präsidenten des Landesbezirks in Karlsruhe ausgeübt.

    Stuttgart, den 7. März 1946

Das Staatsministerium:
Dr. Reinhold Maier             Dr. Heinrich Köhler
Josef Beyerle                 Fritz Ulrich
Theodor Heuß               Cahn-Garnier
Joseph Andre                      Kohl   .
Otto Steinmayer


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1946 S. 45
© 27. Juli 2004

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