Gesetz Nr. 303
über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge
(Flüchtlingsgesetz)

vom 14. Februar 1947

Dieses Gesetz ist erlassen von dem Kabinett des Landes Württemberg-Baden auf Grund der Autorität und der Anordnung der Militärregierung gemäß deren Schreiben vom 24. Januar 1947.

Geltungsbereich

§ 1. (1) Der Regelung dieses Gesetzes unterliegen als Flüchtlinge:
1. Alle Personen deutscher Staats- und Volkszugehörigkeit, welche am 1.1.1945 ihren dauernden Wohnsitz außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach deren Stand vom 1.3.1938 hatten und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus der Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt in Württemberg-Baden genommen haben.
2. Alle Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die am 1.1.1945 in den deutschen Ostprovinzen östlich der Oder und Görlitzer Neiße (Gebietsstand 1.9.1939) beheimatet waren und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus der Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt in Württemberg-Baden genommen haben.
3. Personen, auf die - ohne daß sie zu den vorgenannten Gruppen gehören - das Gesetz durch das zuständige Ministerium ganz oder teilweise für anwendbar erklärt wird.

(2) Der Regelung dieses Gesetzes unterliegen nicht die evakuierten Personen. Als evakuiert gelten Personen, die nach dem 1.9.1939 infolge der Kriegsereignisse durch behördliche Maßnahmen oder freiwillig ihren Aufenthalt in Württemberg-Baden genommen haben.

Eingliederung

§ 2. Die Eingliederung der Flüchtlinge soll ihr organisches Aufgehen in der einheimischen Bevölkerung gewährleisten.

Flüchtlingsausweis

§ 3. Die in § 1 aufgeführten Personen erhalten einen Flüchtlingsausweis. Die Erteilung dieser Urkunde begründet die Anerkennung als Flüchtling. Sie ist widerruflich.

Einbürgerung

§ 4. (1) Die in § 1 aufgeführten Personen sind, soweit sie nicht schon die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, vorbehaltlich der endgültigen gesetzlichen Regelung ihrer Staatsangehörigkeit den deutschen Staatsangehörigen in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt.

(2) Sie erhalten das aktive und passive Wahlrecht unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrige Bevölkerung.

Soziale Leistungen

§ 5. (1) Bei Vorliegen von Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen aus der öffentlichen Fürsorge entsprechend den allgemein geltenden Bestimmungen zu gewähren.

(2) Verwertbares eigenes Vermögen eines Flüchtlings, soweit es nicht für die Begründung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage benötigt wird, ist vor der Inanspruchnahme der öffentlichen Fürsorge einzusetzen. Dabei sind Härten möglichst zu - vermeiden.

(3) Neben den in Abs. 1 angeführten Leistungen können in besonderer Notlage Sonderleistungen zur Beschaffung von Kleidung, Wäsche, Möbeln und Hausrat sowie zur Bestreitung dringender Lebensbedürfnisse gewährt werden.

(4) Die Unterstützung arbeitsfähiger Flüchtlinge kann durch Zuweisung von Arbeit gemeinnütziger Art gewährt oder von der Leistung solcher Arbeit abhängig gemacht werden (Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht vom 13.2:1924 RGBl. I S.100). Die Art der Arbeit muß den Fähigkeiten und Kräften des einzelnen angemessen und zumutbar sein, ohne, daß jedoch ein Anspruch auf Beschäftigung gerade im Berufszweig des einzelnen besteht.

Aufnahme

§ 6. (1) Flüchtlinge sind alsbald angemessen unterzubringen:

(2) Sofern als erste Maßnahme die Unterbringung in Not- oder Sammelunterkünften durchgeführt werden muß, ist ihre Dauer auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Diese Unterbringung soll nur der ersten Betreuung, der ärztlichen Untersuchung sowie der Erfassung und Registrierung dienen.

Ist die alsbaldige endgültige Unterbringung der Flüchtlinge nicht möglich, so hat ihre vorläufige Unterbringung in geeigneten und menschenwürdigen Unterkünften zu erfolgen.

§ 7. (1) Die Inanspruchnahme, Erstellung und Einrichtung der Unterkünfte ist eine vordringliche öffentliche Aufgabe.

(2) Die Behörden sind verpflichtet, für die Einrichtung solcher Unterkünfte zu sorgen.

Die unteren Dienststellen des Flüchtlingswesens können die Beschlagnahme der für die Einrichtung solcher Unterkünfte notwendigen Gegenstände, soweit sie für den Besitzer entbehrlich sind, zum Zwecke der Gebrauchsüberlassung auf bestimmte Zeit und gegen angemessene Vergütung bei den ordentlichen Verwaltungsbehörden (Landrat, Oberbürgermeister) beantragen. Bewegliche Sachen von künstlerischem Wert und. Familienandenken sind von der Beschlagnahme ausgeschlossen: Gegen die Beschlagnahme ist Einspruch bei der beschlagnehmenden Behörde und die Anrufung der Verwaltungsgerichte nach den allgemeinen Bestimmungen, zulässig.

(3) Die Flüchtlinge -sind hinsichtlich der Versorgung mit den notwendigen Bekleidungs-; Gebrauchsund Einrichtungsgegenständen den -bevorzugten Einheimischen gleichzustellen. Die Versorgung wird durch Eintragung in den Flüchtlingsausweis überwacht.

Unterkunft

§ 8. Für die Beschaffung der erforderlichen Wohnräume sind alle verfügbaren und geeigneten Räume nach den Vorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 18 (Wohnungsgesetz) zu erfassen. Von der Möglichkeit des Wohnungsausbaues ist - gegebenenfalls unter Anwendung staatlichen Zwanges - weitgehend Gebrauch zu machen. Hierfür sind Arbeitskräfte und Baumaterial vordringlich zur Verfügung zu stellen.

Arbeits- und Berufslenkung

§ 9. (1) Für die Arbeits- und Berufslenkung der Flüchtlinge gelten die gleichen Grundsätze wie für die einheimische Bevölkerung.

(2) Bei der Arbeits- und Berufslenkung ist die bisherige Tätigkeit und die Berufsausbildung nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Eingliederung der Flüchtlinge mit allen Mitteln zu fördern, insbesondere bei der Einstellung von Beamten, Angestellten und Arbeitern, bei der Erteilung von Handels- und Gewerbegenehmigungen, bei der Zulassung zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit und bei der Errichtung selbständiger landwirtschaftlicher Betriebe sie als der einheimischen Bevölkerung unter den gleichen Voraussetzungen gleichberechtigt zu behandeln.

Organe

§ 10. Die Staatsregierung ernennt einen Staatsbeauftragten für das Flüchtlingswesen. Er ist dem  Innenministerium unmittelbar unterstellt.

Der Staatsbeauftragte hat im Rahmen der Gesetze die zur Lösung seiner Aufgaben notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat insbesondere Notstände in der Unterbringung; Ernährung, Bekleidung, Arbeitslenkung; Ansiedlung und Seßhaftmachung der Flüchtlinge im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien zu beheben.

§ 11. In den Regierungsbezirken, in den Stadt- und Landkreisen werden Dienststellen für das Flüchtlingswesen errichtet. Weisungen in sachlicher Beziehung erteilt in der Regel der Staatsbeauftragte über die- Dienststellen der allgemeinen Verwaltung, bei besonderer Eilbedürftigkeit unmittelbar.

Die Leiter der Dienststellen für das Flüchtlingswesen werden durch das Innenministerium auf Vorschlag des Staatsbeauftragten bestellt.

§ 12. (1) Zur Unterstützung und Beratung des Staatsbeauftragten wird ein Beirat geschaffen.

(2) Ihm gehören neben dem Staatsbeauftragten an:
a) die Vertreter der Ministerien; jedes beteiligte Ministerium bestellt einen Vertreter als Mitglied des Beirats;
b) die Präsidenten der Landesarbeitsämter;
c) die Leiter der anerkannten freien Wohlfahrtsorganisationen;
d) Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit, ihrer Kenntnisse -und besonderen Eignung durch den zuständigen Minister in den Beirat berufen werden. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Flüchtlinge sein. Die Gesamtzahl der nach d) zu berufenden Personen hat der Personenzahl nach a) - c) gleichzukommen.

(3) Der Beirat tagt unter dem Vorsitz des zuständigen Ministers oder eines von ihm bestellten Vertreters mindestens einmal im Monat.

§ 13. (1) Zur Unterstützung der Tätigkeit der unteren Dienststellen für das Flüchtlingswesen der Stadt- und Landkreise sowie zur Beratung der Flüchtlinge wird in jedem Stadt- und Landkreis ein Ausschuß gebildet. Er besteht aus mindestens 6 Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag der im Kreise bestehenden Parteien aus den Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung zu gleichen Teilen vom Oberbürgermeister oder Landrat berufen.

Kosten

§ 14. Die Kosten der Durchführung dieses Gesetzes trägt vorbehaltlich einer späteren Regelung das Land. Im Staatshaushaltsplan sind die Kosten für das Flüchtlingswesen gesondert auszuweisen.

Behördenhilfe

§ 15. Alle öffentlichen Stellen und Behörden sowie die Verbände und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege haben bei der Durchführung dieses Gesetzes jede Hilfe und Unterstützung zu gewähren.

Schlußbestimmungen

§ 16. (1) Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Innenministerium.

siehe hierzu auch das Gesetz Nr. 909 über die Regelung der Ansprüche der Flüchtlinge aus der Sozialversicherung (Flüchtlingsrentengesetz) vom 4. Dezember 1947 (RegBl. S. 15, Änderung: RegBl. 1948 S. 71).

(2) Das Gesetz tritt 14 Tage nach der Verkündung in Kraft.

    Stuttgart, den 14. Februar 1947

Das Staatsministerium.
Dr. Reinhold Maier             Dr. Heinrich Köhler
Beyerle                                                    Ulrich
Simpfendörfer                                            Kohl
Stoß                                                 Steinmayer


Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1947 S. 15
© 30. Juli 2004

Home            Zurück           Top